{"id":77067,"date":"2024-09-08T12:07:16","date_gmt":"2024-09-08T10:07:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77067"},"modified":"2024-09-08T12:07:16","modified_gmt":"2024-09-08T10:07:16","slug":"beruecksichtigung-verlusterhoehender-besteuerungsgrundlagen-im-falle-einer-nullfestsetzung-bfh-urteil-vom-17-juli-2024-xi-r-18-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beruecksichtigung-verlusterhoehender-besteuerungsgrundlagen-im-falle-einer-nullfestsetzung-bfh-urteil-vom-17-juli-2024-xi-r-18-22\/","title":{"rendered":"Ber\u00fccksichtigung verlusterh\u00f6hender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung – BFH-Urteil vom 17. Juli 2024, XI R 18\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.170724.XIR18.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 10d Abs 4 S 4, EStG \u00a7 10d Abs 4 S 5, GewStG \u00a7 35b Abs 2 S 2, GewStG \u00a7 35b Abs 2 S 3, FGO \u00a7 40 Abs 2, AO \u00a7 351 Abs 2, AO \u00a7 171 Abs 10, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG VZ 2012 , GewStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 03. Mai 2022, Az: 8 K 8168\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Klage gegen einen auf 0 \u20ac lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid ist zul\u00e4ssig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag beziehungsweise vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust erh\u00f6hende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht (mehr) ber\u00fccksichtigt (Beseitigung der negativen Bindungswirkung; Anschluss an BFH-Urteil vom 30.06.2020 – IX R 3\/19, BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2022 – 8 K 8168\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Zul\u00e4ssigkeit der Klage gegen Nullfestsetzungen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH; Gegenstand des Unternehmens der Kl\u00e4gerin ist \u2026 Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin im Jahr 2011 eine R\u00fcckstellung gebildet und diese unver\u00e4ndert auf die Jahre 2012 und 2013 vorgetragen hatte. Der Nachweis eines R\u00fcckstellungsbedarfes oder einer Verbindlichkeit sei nach Auffassung des Au\u00dfenpr\u00fcfers indes nicht erbracht worden; nach den Ausf\u00fchrungen im Pr\u00fcfungsbericht sei die R\u00fcckstellung daher im Jahr 2012 gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte der Auffassung des Au\u00dfenpr\u00fcfers und erlie\u00df am 23.01.2017 und 25.01.2017 ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag und setzte die K\u00f6rperschaftsteuer 2012 und den Gewerbesteuermessbetrag 2012 jeweils auf 0 \u20ac fest. Er erlie\u00df ferner \u00c4nderungsbescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2012 und zur Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2012 und stellte in beiden Bescheiden den verbleibenden beziehungsweise vortragsf\u00e4higen Verlustvortrag auf \u2026 \u20ac fest.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin legte gegen die K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 2011 bis 2014 Einspruch ein und machte unter anderem geltend, die R\u00fcckstellungen seien beizubehalten, da es sich um Zinsen bereits getilgter Darlehen handele, die bislang nicht ausgezahlt worden seien.<\/li>
  5. Den Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 24.01.2019, die sich nach dem Rubrum \u2011\u2011soweit f\u00fcr das vorliegende Verfahren relevant\u2011\u2011 auf die K\u00f6rperschaftsteuer 2012 und den Gewerbesteuermessbetrag 2012 bezieht, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) wendete sich die Kl\u00e4gerin gegen die gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung. Das FG setzte mit Beschluss vom 15.12.2020 das Verfahren bis zum Abschluss des gegen die Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2012 und zur Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2012 gerichteten Einspruchsverfahrens aus und vertrat die Auffassung, \u00fcber die H\u00f6he des festzustellenden Verlustes k\u00f6nne wegen der Regelung in \u00a7 10d Abs. 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) bzw. \u00a7 35b Abs. 2 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) nur im Rahmen eines gegen die Verlustfeststellungsbescheide gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens entschieden werden. Das FA hat die Einspr\u00fcche gegen die Verlustfeststellungsbescheide mit Einspruchsentscheidung vom 26.01.2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Verlustfeststellungsbescheide sind formell in Bestandskraft erwachsen.<\/li>
  7. Das FG hat mit Urteil vom 03.05.2022 – 8 K 8168\/20 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1467) die Klage wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2012 und Gewerbesteuermessbetrag 2012 als unzul\u00e4ssig abgewiesen. \u00dcber die H\u00f6he des Verlustes im Falle der Nullfestsetzung wegen der Regelung in \u00a7 10d Abs. 4 Satz 5 EStG i.V.m. \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. \u00a7 35b Abs. 2 Satz 3 GewStG k\u00f6nne ausschlie\u00dflich im Rahmen eines gegen die Verlustfeststellungsbescheide gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens entschieden werden. Diese Bescheide seien in Bestandskraft erwachsen. Es fehle daher f\u00fcr die Klage gegen die Nullfestsetzungen am Rechtsschutzinteresse. Dies entspreche zwar nicht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach auch bei einer Nullfestsetzung \u00fcber die H\u00f6he des Verlustes im Steuerfestsetzungsverfahren und nicht im Verlustfeststellungsverfahren zu entscheiden sei. Dem verm\u00f6ge aber das FG nicht zu folgen.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, nach der Rechtsprechung des BFH sei die Klage zul\u00e4ssig.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  10. Das FA tritt der Revision nicht entgegen.<\/li>
  11. Auch nach seiner Auffassung h\u00e4tte das FG die Klage nicht als unzul\u00e4ssig abweisen d\u00fcrfen.<\/li>
  12. Die Beteiligten stimmen einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat die Klage zu Unrecht als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Kl\u00e4ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist bei der Anfechtung eines Nullbescheids regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 08.11.1989 – I R 174\/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; vom 30.06.2020 – IX R 3\/19, BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859, Rz 15; jeweils m.w.N.). Ausnahmsweise kann die Klage gegen einen Nullbescheid jedoch zul\u00e4ssig sein, wenn der Bescheid sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger deshalb nachteilig auswirkt, weil in ihm angesetzte Besteuerungsgrundlagen im Rahmen anderer Verfahren verbindliche Entscheidungsvorgaben liefern (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 07.12.2016 – I R 76\/14, BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704, m.w.N.; vom 30.06.2020 – IX R 3\/19, BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859, Rz 15, m.w.N.; vom 15.03.2023 – I R 41\/19, BFHE 280, 131, Rz 16; vom 23.01.2024 – IX R 7\/22, BStBl II 2024, 406, Rz 20).<\/li>
    3. a) Eine Beschwer liegt vor, wenn die verlusterh\u00f6hende Besteuerungsgrundlage im angefochtenen Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid (nach Ansicht des Kl\u00e4gers) nicht oder nicht in vollem Umfang ber\u00fccksichtigt ist, mithin der Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte beziehungsweise der Gewerbeertrag zu hoch ist (vgl. BFH-Urteile vom 07.12.2016 – I R 76\/14, BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704; vom 28.11.2018 – I R 41\/18, BFH\/NV 2019, 1109, Rz 19 ff.). Dann entfaltet der Steuerbescheid beziehungsweise Steuermessbescheid f\u00fcr die Verlustfeststellung aufgrund der Verweisung in \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 EStG i.V.m. \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. in \u00a7 35b Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GewStG auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) eine negative Bindungswirkung, die es verhindert, den Verlustvortrag beziehungsweise vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust in zutreffender H\u00f6he festzustellen. Das Klagebegehren ist in diesem Fall darauf gerichtet, die negative Bindungswirkung zu beseitigen und eine positive Bindungswirkung zu erreichen (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2020 – IX R 3\/19, BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859, Rz 18).<\/li>
    4. b) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Das FG hat danach die Klage zu Unrecht f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet.<\/li>
    5. Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr ihre Klage gegen die Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer 2012 und den Gewerbesteuermessbetrag 2012 eine Beschwer in obigem Sinne geltend gemacht. Es geht ihr um die Beseitigung der negativen Bindungswirkung der n\u00e4mlichen Bescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 EStG bzw. \u00a7 35b Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GewStG i.V.m. \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die es verhindert, den Verlustvortrag aus seiner Sicht in zutreffender H\u00f6he festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2020 – IX R 3\/19, BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859, Rz 18). Entgegen der Rechtsauffassung des FG stehen die Bestimmungen des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 5 EStG bzw. \u00a7 35b Abs. 2 Satz 3 GewStG der Annahme einer Beschwer nicht entgegen. Denn gerade diese Vorschriften erlauben die Ber\u00fccksichtigung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen, auch wenn die Aufhebung, \u00c4nderung oder Berichtigung der Festsetzung der Steuer beziehungsweise des Steuermessbetrags unterbleibt (vgl. BFH-Urteile vom 07.12.2016 – I R 76\/14, BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704, Rz 15; vom 10.12.2019 – I R 58\/17, BFHE 271, 514, BStBl II 2021, 945; vom 30.06.2020 – IX R 3\/19, BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859, Rz 17; vom 03.05.2022 – IX R 7\/21, BFHE 277, 158, BStBl II 2023, 104, Rz 15; vom 04.05.2022 – I R 25\/19, BFH\/NV 2022, 1313, Rz 25). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an.<\/li>
    6. 2. Die Sache ist nicht spruchreif und daher an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Das FG hat sich mit dem inhaltlichen Vorbringen der Beteiligten nicht befasst. Der Senat kann mangels hinreichender Feststellungen nicht in der Sache entscheiden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 04.07.2007 – VIII R 77\/05, BFH\/NV 2008, 53, unter II.3.b; vom 22.06.2016 – V R 49\/15, BFH\/NV 2016, 1754, Rz 23; vom 18.10.2023 – XI R 39\/22, BFHE 282, 216, BStBl II 2024, 490, Rz 9).<\/li>
    7. 3. Die Entscheidung ergeht mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil (\u00a7 121 Satz 1, \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
    8. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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