- Die Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Ein Grund zur Zulassung der Revision im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor oder ist nicht in der nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt worden.<\/li>
- 1. Die Revision ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.<\/li>
- a) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein. Macht ein Beschwerdef\u00fchrer die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so hat er zun\u00e4chst eine bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche, abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss ausgef\u00fchrt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.06.2022 – VIII B 51\/21, BFH\/NV 2022, 926, Rz 4 und vom 30.06.2023 – VIII B 19\/22, BFH\/NV 2023, 1059, Rz 4).<\/li>
- b) Nach Ma\u00dfgabe dieser Anforderungen liegen die Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht vor.<\/li>
- aa) Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) sieht die Fragen als grunds\u00e4tzlich bedeutsam an, ob der von den Verwertungsgesellschaften (VG) Wort und Bildkunst im Jahr 2019 (Streitjahr) an den Kl\u00e4ger und zahlreiche weitere Berechtigte ausgesch\u00fcttete Schadenersatz unter die Begriffe der „T\u00e4tigkeit“ im Sinne der \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der „Betriebseinnahme“ im Sinne des \u00a7 4 Abs. 3 EStG f\u00e4llt. Damit wirft der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df die Frage auf, ob Verg\u00fctungen f\u00fcr die \u00dcbertragung von Urheberrechten, die ein selbst\u00e4ndig t\u00e4tiger Journalist von der VG Wort oder der VG Bildkunst erh\u00e4lt, zu den Betriebseinnahmen aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit geh\u00f6ren.<\/li>
- bb) Diese Rechtsfrage ist in einem Revisionsverfahren nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Allein der Umstand, dass zu der vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen Rechtsfrage noch keine Entscheidung des BFH vorliegt, rechtfertigt nicht die Annahme einer grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 130\/20, BFH\/NV 2022, 97, Rz 5, m.w.N.). Die Rechtsfrage ist zudem eindeutig so zu beantworten, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat.<\/li>
- (1) Die Auffassung des FG deckt sich mit der allgemein im Schrifttum vertretenen Sichtweise, dass die Auszahlungen der VG Wort, sowohl die regul\u00e4ren Hauptaussch\u00fcttungen als auch die Nachzahlungen, zu den Betriebseinnahmen aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit geh\u00f6ren (vgl. etwa Brandt in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 18 EStG Rz 118; Wernsmann\/Meickmann in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 18 Rz B 82; BeckOK EStG\/Levedag, 18. Ed. [15.03.2024], EStG \u00a7 18 Rz 131; Handor\/Bergan, Deutsches Steuerrecht 2017, 433, 434). Die hiergegen vorgebrachten Argumente des Kl\u00e4gers, dass die Zahlung von Schadenersatz f\u00fcr die Verletzung h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Rechtsg\u00fcter nicht den Begriffen der „T\u00e4tigkeit“ oder der „Betriebseinnahme“ unterfalle, weil er f\u00fcr Honorare arbeite und Nutzungsrechte einr\u00e4ume, sein Handeln aber nicht darauf gerichtet sei, Verg\u00fctungen f\u00fcr seine Urheberrechte zu erlangen, \u00fcberzeugen nicht.<\/li>
- (2) Das FG ist in seiner Entscheidung au\u00dferdem zutreffend von einem weiten Einnahmebegriff ausgegangen. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung sind Betriebseinnahmen in Anlehnung an \u00a7 8 Abs. 1 und \u00a7 4 Abs. 4 EStG alle Zug\u00e4nge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Ein Verm\u00f6genszuwachs ist betrieblich veranlasst, wenn insoweit ein nicht nur \u00e4u\u00dferlicher, sondern sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist. F\u00fcr die Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs kommt es nicht auf die zivilrechtliche Rechtsgrundlage der Leistung an. Als betrieblich veranlasst sind nicht nur solche Einnahmen zu werten, die aus der ma\u00dfgeblichen Sicht des Unternehmers Entgelt f\u00fcr betriebliche Leistungen darstellen. Es ist weder erforderlich, dass der Verm\u00f6genszuwachs im Betrieb erwirtschaftet wurde noch, dass der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf die Einnahme hat. Erforderlich ist nur ein wirtschaftlicher Bezug der Einnahme zum Betrieb (BFH-Urteil vom 28.09.2022 – VIII R 39\/19, BFHE 278, 221, Rz 16, m.w.N.). Auf dieser Grundlage hat das FG die betriebliche Veranlassung der Zahlungen der VG Wort und der VG Bildkunst mit dem Argument bejaht, dass die Zahlungen aus den Ver\u00f6ffentlichungen des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit dessen beruflicher T\u00e4tigkeit als Journalist resultierten. Dies w\u00e4re in einem Revisionsverfahren nicht zu beanstanden.<\/li>
- (3) Eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage ergibt sich schlie\u00dflich auch nicht aus den vom Kl\u00e4ger herangezogenen Urteilen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union SAWP vom 18.01.2017 – C-37\/16, EU:C:2017:22 und UCMR – ADA vom 21.01.2021 – C-501\/19, EU:C:2021:50. Diese Entscheidungen betrafen Fragen der Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Urheberrechten und Verwertungsgesellschaften. Wesentliche rechtliche Gesichtspunkte f\u00fcr die ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen der VG Wort und der VG Bildkunst ergeben sich daraus nicht.<\/li>
- cc) Soweit der Kl\u00e4ger au\u00dferdem die Frage f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam h\u00e4lt, ob die von der VG Wort und der VG Bildkunst im Streitjahr an den Kl\u00e4ger und zahlreiche weitere Berechtigte gezahlten Verg\u00fctungen f\u00fcr die \u00dcbertragung von Urheberrechten von \u00a7 24 EStG erfasst sind, fehlt es an der Darlegung der Kl\u00e4rbarkeit dieser Rechtsfrage im Streitfall. Das FG hat die Frage, ob die Zahlungen der VG Wort und der VG Bildkunst unter \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG fallen, in den Entscheidungsgr\u00fcnden offengelassen.<\/li>
- 2. Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO kommt ebenfalls nicht in Betracht.<\/li>
- Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen. Auch dieser Zulassungsgrund setzt eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare, abstrakte Rechtsfrage voraus (vgl. BFH-Beschluss vom 30.06.2023 – VIII B 19\/22, BFH\/NV 2023, 1059, Rz 13, m.w.N.). An dieser fehlt es hier. Denn es ist wie schon dargelegt nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass es sich bei den streitigen Verg\u00fctungen um Betriebseinnahmen des Kl\u00e4gers handelt. Soweit der Kl\u00e4ger einwendet, das FG habe die Verg\u00fctungen zu Unrecht als Betriebseinnahmen angesehen, wendet er sich gegen die rechtliche W\u00fcrdigung des FG. Das Vorbringen, das FG-Urteil sei materiell-rechtlich fehlerhaft, erf\u00fcllt aber keinen Zulassungsgrund im Sinne des \u00a7 115 FGO (BFH-Beschluss vom 13.12.2018 – VIII B 114\/18, BFH\/NV 2019, 385, Rz 13).<\/li>
- 3. Die Revision ist auch nicht wegen des vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgten Verfahrensfehlers zuzulassen oder die Vorentscheidung aufzuheben und gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
- a) Dies gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Bedenken hinsichtlich einer Befangenheit des Einzelrichters. Der ger\u00fcgte Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Mitwirkung eines Richters (\u00a7 119 Nr. 2 und \u00a7 51 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 42 der Zivilprozessordnung) liegt nicht vor, weil der Einzelrichter nicht, wie es \u00a7 119 Nr. 2 FGO verlangt, mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden war (vgl. BFH-Beschluss vom 22.10.2018 – II B 39\/18, BFH\/NV 2019, 116, Rz 21).<\/li>
- b) Sofern das Vorbringen des Kl\u00e4gers au\u00dferdem darauf abzielen sollte, dass das FG-Urteil durch seine Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung nach \u00a7 105 Abs. 5 FGO im Sinne des \u00a7 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gr\u00fcnden versehen sei, weil es sich mit den kl\u00e4gerischen Argumenten, warum die streitigen Verg\u00fctungen keine Betriebseinnahmen seien, nicht auseinandergesetzt habe, begr\u00fcndet dies ebenfalls keinen Verfahrensfehler.<\/li>
- aa) \u00a7 105 Abs. 5 FGO r\u00e4umt den Finanzgerichten die M\u00f6glichkeit ein, von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde abzusehen und sich die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Begr\u00fcndung des Finanzamts zu eigen zu machen. Die Vorschrift dient der Entlastung der Gerichte, sofern ihr Zweck, den Beteiligten Kenntnis davon zu vermitteln, auf welchen Feststellungen, Verh\u00e4ltnissen oder rechtlichen Erw\u00e4gungen die Entscheidung beruht, ohne Nachteil f\u00fcr den Rechtsschutz der Kl\u00e4ger, auch durch Bezugnahme auf bereits vorliegende Verwaltungsentscheidungen, erreicht werden kann. Eine Urteilsbegr\u00fcndung, die \u00fcber die Feststellung, dass das FG der Verwaltungsentscheidung folgt, hinausgeht, ist in diesen F\u00e4llen nicht erforderlich. Die gebotene verfassungskonforme Anwendung des \u00a7 105 Abs. 5 FGO setzt aber voraus, dass das Gericht wegen des Anspruchs des Rechtsschutzsuchenden auf rechtliches Geh\u00f6r auf dessen wesentliches neues Vorbringen im Klageverfahren eingeht (BFH-Beschluss vom 18.08.2023 – IX B 114\/22, BFH\/NV 2023, 1227, Rz 9).<\/li>
- bb) Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgt die angefochtene Entscheidung. Das FG hat, wenn auch kurz, begr\u00fcndet, dass es sich nach seiner Auffassung bei den Zahlungen der Verwertungsgesellschaften um Betriebseinnahmen des Kl\u00e4gers bei dessen Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit handele, da diese Zahlungen durch die berufliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Journalist veranlasst seien. Es hat sich damit zu den selbst\u00e4ndigen Verteidigungsmitteln des Kl\u00e4gers verhalten; dieser war auch in der Lage, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. F\u00fcr eine ausreichende Begr\u00fcndung gen\u00fcgt die Mitteilung der wesentlichen rechtlichen Erw\u00e4gungen, die aus der Sicht des Gerichts f\u00fcr die getroffene Entscheidung ma\u00dfgeblich waren (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.2019 – VIII B 129\/18, BFH\/NV 2019, 812, Rz 12). Die R\u00fcge einer zu kurzen, l\u00fccken- oder fehlerhaften Begr\u00fcndung berechtigt deshalb nicht zu einer Zulassung der Revision (BFH-Beschluss vom 18.08.2023 – IX B 114\/22, BFH\/NV 2023, 1227, Rz 8). Nur zur erg\u00e4nzenden weiteren Begr\u00fcndung seiner Entscheidung hat das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 5 FGO auf die Einspruchsentscheidung verwiesen, in der der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) sich ausf\u00fchrlich mit den Argumenten des Kl\u00e4gers befasst hat.<\/li>
- 4. Der Senat sieht gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/li>
- 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ECLI:DE:BFH:2024:B.130824.VIIIB59.23.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 105 Abs 5, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG \u00a7 8 Abs 1, EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 1, EStG VZ 2019 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 06. Juni 2023, Az: 2 K 2151\/22 … Zahlungen von Verwertungsgesellschaften – BFH-Beschluss vom 13. August 2024, VIII B 59\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77069","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77069","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77069"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77069\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77069"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77069"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77069"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}