{"id":77071,"date":"2024-09-08T12:08:36","date_gmt":"2024-09-08T10:08:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77071"},"modified":"2024-09-08T12:08:36","modified_gmt":"2024-09-08T10:08:36","slug":"keine-verfassungs-und-europarechtswidrigkeit-der-besteuerung-von-sportwetten-bfh-urteil-vom-16-juli-2024-ix-r-6-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-verfassungs-und-europarechtswidrigkeit-der-besteuerung-von-sportwetten-bfh-urteil-vom-16-juli-2024-ix-r-6-22\/","title":{"rendered":"Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten – BFH-Urteil vom 16. Juli 2024, IX R 6\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.160724.IXR6.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

RennwLottG \u00a7 17 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12, GG Art 103 Abs 1, AEUV Art 56, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 119 Nr 6<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 23. M\u00e4rz 2022, Az: 5 K 1920\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: \u00a7 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verst\u00f6\u00dft weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.03.2022 – 5 K 1920\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit der Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Kapitalgesellschaft [ausl\u00e4ndischen] Rechts mit Sitz in A (Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EU\u2011\u2011) und veranstaltet aufgrund einer Konzession des EU-Mitgliedstaats A unter anderem Sportwetten innerhalb der EU. Sie schloss auch mit Personen, die ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hatten und sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Wettvertrags dort aufhielten, Vertr\u00e4ge \u00fcber Sportwetten ab. Die Kl\u00e4gerin bot ihr Sportwettenangebot ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet an. Auf deutschem Staatsgebiet unterhielt sie keine Betriebsst\u00e4tte.<\/li>
  3. Am 10.08.2016 gab die Kl\u00e4gerin beim damals zust\u00e4ndigen Finanzamt \u2026 III die Anmeldung zur Sportwettensteuer f\u00fcr den Zeitraum Juli 2016 ab. Sie erkl\u00e4rte eine Bemessungsgrundlage in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und errechnete eine Sportwettensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Anschlie\u00dfend legte die Kl\u00e4gerin gegen die Steueranmeldung erfolglos Einspruch ein.<\/li>
  4. Die von der Kl\u00e4gerin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. \u00a7 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) in der im Streitzeitraum geltenden Fassung versto\u00dfe nicht gegen Europarecht. Die Vorschrift bewirke keine ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV). \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG versto\u00dfe auch nicht gegen Art. 56 AEUV, weil er dem Veranstalter unbestimmte oder unerf\u00fcllbare Ermittlungspflichten bez\u00fcglich der Bemessungsgrundlage auferlege. Die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG seien hinreichend bestimmt. Es liege auch kein Versto\u00df gegen die unionsrechtliche Notifizierungspflicht aus der Richtlinie 98\/34 EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22.06.1998 \u00fcber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften f\u00fcr die Dienste der Informationsgesellschaft (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u2011\u2011ABlEG\u2011\u2011 Nr. L 204 vom 21.07.1998, S. 37), ge\u00e4ndert durch die Richtlinie 98\/48 EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.07.1998 (ABlEG Nr. L 217 vom 05.08.1998, S. 18) und die Richtlinie 2006\/96\/EG des Rates vom 20.11.2006 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) \u2011\u2011nachfolgend EGRL 98\/34\u2011\u2011 vor, weil die Vorschriften des Rennwett- und Lotteriegesetzes keine „technischen Vorschriften“ im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 EGRL 98\/34 darstellten. Auch eine europa- oder v\u00f6lkerrechtswidrige Doppelbesteuerung sei nicht gegeben. Eine Verletzung von Art. 12 des Grundgesetzes (GG) liege nicht vor. Schlie\u00dflich werde auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Ein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Erhebung der Sportwettensteuer liege nicht vor. Ein Sachverst\u00e4ndigengutachten sei nicht einzuholen. Auch auf die weiteren Beweisantr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin komme es nicht an.<\/li>
  5. Mit ihrer Revision bringt die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen vor: Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV sei verletzt. Das FG habe es unterlassen, die Sportwettensteuer als Bestandteil eines europarechtswidrigen regulatorischen Gesamtkonzepts des Gl\u00fccksspielmarkts in Deutschland einzuordnen. Dem Vergabeverfahren f\u00fcr Sportwettenkonzessionen auf der Grundlage des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags (Gl\u00fcStV 2012) vom 15.12.2011 mangele es an einer koh\u00e4renten und systematischen Begrenzung der Gelegenheiten zum Gl\u00fccksspiel bei den zugelassenen Veranstaltern. Daher k\u00f6nne auch die Erhebung der Sportwettensteuer als Bestandteil dieses Regulierungsansatzes nicht gerechtfertigt werden. Die Vergabe von Gl\u00fccksspiellizenzen auf der Grundlage des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags 2012 verletze das unionsrechtliche Koh\u00e4renz- und Transparenzgebot. Die nicht nachvollziehbare zahlenm\u00e4\u00dfige Begrenzung auf 20 Lizenzen stelle eine objektive Zulassungsschranke dar. In die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV werde daher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingegriffen. Ab dem Jahr 2012 sei die Zahl der Konzessionen begrenzt gewesen, zu einer tats\u00e4chlichen Konzessionserteilung sei es nicht gekommen, damit habe ein faktisches Monopol des einzigen staatlichen Anbieters fortbestanden. Das vom Gesetzgeber mit der Sportwettensteuer verfolgte Ziel der Flankierung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags 2012 und der Kanalisierung hin zu legalem Gl\u00fccksspiel sei nicht erreicht worden. Die Ermittlungspflichten hinsichtlich ausl\u00e4ndischer Veranstalter seien unerf\u00fcllbar. Die Begriffe „Wohnort“ und „gew\u00f6hnlicher Aufenthalt“ in \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG gen\u00fcgten nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit von Beschr\u00e4nkungen der Dienstleistungsfreiheit. Es fehle auch an Ausf\u00fchrungsbestimmungen und Verwaltungsanweisungen, die die Vorschrift mit Blick auf die Dienstleistungsfreiheit konkretisierten. Tats\u00e4chlich seien die Angaben der Spieler zu Wohnort und gew\u00f6hnlichem Aufenthalt nicht auf ihre Richtigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/li>
  6. Die Sportwettensteuer verletze mangels Erreichung des gesetzlichen Ziels auch Art. 12 Abs. 1 GG. Es werde der Spieleinsatz anstelle des Bruttospielertrags als Bemessungsgrundlage herangezogen. Der Gesetzgeber m\u00fcsse nach einer Fehlprognose mit der \u00c4nderung gesetzlicher Ma\u00dfnahmen reagieren. Hier werde der verfassungsrechtliche Ma\u00dfstab so deutlich verfehlt, dass der Gesetzgeber von Beginn an gar keine Grundlage f\u00fcr eine Prognoseentscheidung f\u00fcr die Besteuerung gehabt habe.<\/li>
  7. Aufgrund der Ungleichbehandlung von Online-Sportwetten gegen\u00fcber Online-Casinos und Online-Poker werde zudem der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt. Online-Casinos und Online-Poker-Spielbetreiber unterfielen der Umsatzsteuer auf den Bruttorohertrag. Die Anbieter von Online-Sportwetten zahlten 2,5 bis 3,5-mal so viel Steuer wie Anbieter von Online-Casinos und Online-Poker. Bei der Erhebung der Sportwettensteuer liege ein strukturelles Vollzugsdefizit vor. Etwa ein Drittel des Gesamtvolumens der Wetteins\u00e4tze werde von nicht steuerlich erfassten Anbietern umgesetzt. Das f\u00fcr die Sportwettensteuer zust\u00e4ndige Finanzamt sei personell zu einer effektiven Steuererhebung nicht in der Lage. Dies gelte insbesondere bei im Ausland ans\u00e4ssigen Anbietern. Es werde keine EU-Amtshilfe in Anspruch genommen. Da die ausl\u00e4ndischen Sportwettenanbietern im Gegensatz zu inl\u00e4ndischen Anbietern auferlegten Ermittlungspflichten unerf\u00fcllbar seien, liege eine Ungleichbehandlung inl\u00e4ndischer und ausl\u00e4ndischer Anbieter vor. Dies gelte auch hinsichtlich der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.<\/li>
  8. Die Annahme des FG, die Sportwettensteuer sei geeignet, einen wesentlichen Teil des Sportwettenmarkts auf den Weg zur Legalit\u00e4t hin zu kanalisieren, versto\u00dfe gegen Denkgesetze. F\u00fcr eine Kanalisierungswirkung seien nicht die Zahl der Veranstalter, sondern die Ums\u00e4tze und Marktanteile der jeweiligen Sportwettenanbieter ma\u00dfgeblich. Auch die Zahl der steuerlich registrierten Anbieter spiele keine Rolle.<\/li>
  9. Das Urteil des FG sei schlie\u00dflich auch verfahrensfehlerhaft ergangen.<\/li>
  10. Hinsichtlich der Frage, ob die Sportwettensteuer Teil eines regulatorischen Gesamtkonzepts sei und im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkung des Sportwettenmarkts durch eine begrenzte Zahl an Konzessionen gesehen werden m\u00fcsse, liege eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs vor. Das FG habe insoweit nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens gew\u00fcrdigt. Der Vortrag, wonach die Sportwettensteuer mangels Konzessionserteilung ungeeignet zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels sei, sei nicht ber\u00fccksichtigt worden. Gleiches gelte f\u00fcr den geltend gemachten Versto\u00df gegen das unionsrechtliche Koh\u00e4renzgebot.<\/li>
  11. Hinsichtlich der Ablehnung eines Gleichheitsversto\u00dfes aufgrund der Ungleichbehandlung von Online-Sportwetten und Online-Casinos sowie Online-Poker liege eine \u00dcberraschungsentscheidung vor. Es sei vollkommen \u00fcberraschend gewesen, dass das FG eine Ungleichbehandlung abgelehnt habe. Dies gelte auch f\u00fcr die Frage, ob die Sportwettensteuer aufgrund der beschr\u00e4nkten Zahl der Konzessionen ungeeignet zur Erreichung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele sei.<\/li>
  12. In Bezug auf ihren Vortrag zur Ungeeignetheit der Sportwettensteuer f\u00fcr das Erreichen der Ziele des Gesetzgebers sei das Urteil zudem nicht mit Gr\u00fcnden versehen. Gleiches gelte f\u00fcr den geltend gemachten Versto\u00df gegen das unionsrechtliche Koh\u00e4renzgebot. Auch fehle eine Urteilsbegr\u00fcndung zu dem Vortrag, es gebe keine hinreichenden Kontroll- und Ermittlungsm\u00f6glichkeiten, um ein strukturelles Vollzugsdefizit auszuschlie\u00dfen. Schlie\u00dflich fehlten Ausf\u00fchrungen zu dem geltend gemachten Gleichheitsversto\u00df, wonach ausl\u00e4ndischen Sportwettenanbietern unerf\u00fcllbare Ermittlungspflichten auferlegt werden, nicht aber inl\u00e4ndischen Sportwettenanbietern.<\/li>
  13. Das FG habe mit der Ablehnung der Beweisantr\u00e4ge zur fehlenden Eignung der Sportwettensteuer zur Herstellung einer Kanalisierungswirkung gegen seine Pflicht zur Sachaufkl\u00e4rung versto\u00dfen. So habe sie, die Kl\u00e4gerin, Sachverst\u00e4ndigengutachten beantragt, die nicht eingeholt worden seien. Auch ihre Beweisantr\u00e4ge in den erstinstanzlichen Schrifts\u00e4tzen und der m\u00fcndlichen Verhandlung seien nicht beachtet worden. Dies gelte unter anderem f\u00fcr den Antrag auf Zeugenvernehmung von Bediensteten des Finanzamts im Hinblick auf das Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits.<\/li>
  14. W\u00e4hrend des Klageverfahrens ist aufgrund der am 01.12.2021\/01.01.2022 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten der hessischen Finanz\u00e4mter vom 04.11.2021 i.V.m. \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und \u00a7 17 Abs. 2 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes die Zust\u00e4ndigkeit vom Finanzamt \u2026 III auf das Finanzamt \u2026 IV \u00fcbergegangen. Zum 01.03.2024 erfolgte durch die Neunte Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten der hessischen Finanz\u00e4mter vom 22.02.2024 ein erneuter Zust\u00e4ndigkeitswechsel auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2026 \u2011\u2011FA\u2011\u2011).<\/li>
  15. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG vom 23.03.2022 – 5 K 1920\/17, die Einspruchsentscheidung vom 06.09.2017 und die Steueranmeldung zur Sportwettensteuer f\u00fcr Juli 2016 vom 10.08.2016 aufzuheben.<\/li>
  16. Dar\u00fcber hinaus regt die Kl\u00e4gerin die Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) an.<\/li>
  17. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  18. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV liege nicht vor. Die Tatsache, dass das ordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren f\u00fcr Sportwetten gegen die Dienstleistungsfreiheit versto\u00dfe, mache die Sportwettenbesteuerung nicht europarechtswidrig. Verfassungsverst\u00f6\u00dfe gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG seien nicht erkennbar. Die von der Kl\u00e4gerin erhobenen Verfahrensr\u00fcgen griffen nicht durch.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Die angefochtene Festsetzung der Sportwettensteuer ist einfach-rechtlich nicht zu beanstanden (dazu unter 1.). Die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgten Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht liegen nicht vor (dazu unter 2.). Der Senat sieht daher keinen Anlass, das Verfahren im Wege des Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH vorzulegen (dazu unter 3.). Der Senat kommt zudem nicht zu der f\u00fcr eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderlichen \u00dcberzeugung, dass das Rennwett- und Lotteriegesetz wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 Abs. 1 GG (dazu unter 4.) oder Art. 12 Abs. 1 GG (dazu unter 5.) verfassungswidrig ist. Auch weitere Verst\u00f6\u00dfe gegen Bundesrecht liegen nicht vor (dazu unter 6.). Die von der Kl\u00e4gerin erhobenen Verfahrensr\u00fcgen greifen nicht durch (dazu unter 7.).<\/li>
    3. 1. Die Festsetzung der Sportwettensteuer in der Anmeldung f\u00fcr den Zeitraum Juli 2016 ist zutreffend mit \u2026 \u20ac erfolgt.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG unterliegen Wetten aus Anlass von Sportereignissen (Sportwetten), die nicht als Rennwetten nach Abschnitt I des Rennwett- und Lotteriegesetzes besteuert werden, unter den in \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 RennwLottG n\u00e4her bestimmten Voraussetzungen der Besteuerung. Nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG betr\u00e4gt die Sportwettensteuer „5 vom Hundert des Nennwertes der Spielscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes“. Schuldner der Sportwettensteuer ist nach \u00a7 19 Abs. 2 RennwLottG der „Veranstalter“.<\/li>
    5. b) Danach ist die Festsetzung der Sportwettensteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zutreffend mit einem Steuerbetrag von \u2026 \u20ac erfolgt. Die Kl\u00e4gerin war als Veranstalterin der Sportwetten Steuerschuldnerin nach \u00a7 19 Abs. 2 RennwLottG. Da dies von den Beteiligten nicht beanstandet wird, sieht der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    6. 2. Eine ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 56 AEUV) durch die Besteuerung von Sportwetten nach \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG liegt nicht vor.<\/li>
    7. a) Nach Art. 56 AEUV m\u00fcssen die Mitgliedstaaten Angeh\u00f6rigen aus anderen EU-Staaten erm\u00f6glichen, unter denselben Bedingungen t\u00e4tig zu werden wie sie f\u00fcr Inl\u00e4nder gelten. Es sind auch solche Beschr\u00e4nkungen zu unterlassen, die \u2011\u2011obwohl sie unterschiedslos f\u00fcr Einheimische wie f\u00fcr Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten\u2011\u2011 geeignet sind, die T\u00e4tigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Dienstleistenden, der dort rechtm\u00e4\u00dfig gleichartige Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. EuGH-Urteile Arblade u.a. vom 23.11.1999 – C-369\/96 und C-376\/96, EU:C:1999:575, Rz 33; Mobistar und Belgacom Mobile vom 08.09.2005 – C-544\/03 und C-545\/03, EU:C:2005:518, Rz 30 f.; Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International vom 08.09.2009 – C-42\/07, EU:C:2009:519 und Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 – C-98\/14, EU:C:2015:386, Rz 35). Eine Beschr\u00e4nkung der Dienstleistungsfreiheit liegt bereits dann vor, wenn die grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeit erschwert oder weniger attraktiv gemacht wird. Dagegen erfasst Art. 56 AEUV solche Ma\u00dfnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats ber\u00fchren (vgl. EuGH-Urteile Mobistar und Belgacom Mobile vom 08.09.2005 – C-544\/03 und C-545\/03, EU:C:2005:518, Rz 31 und Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 – C-98\/14, EU:C:2015:386, Rz 36).<\/li>
    8. Beschr\u00e4nkungen der Dienstleistungsfreiheit bei Gl\u00fccksspielt\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen aber durch zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Dazu z\u00e4hlen der Verbraucherschutz, die Betrugsvermeidung und die Vermeidung von Anreizen f\u00fcr die B\u00fcrger zu \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausgaben f\u00fcr Gl\u00fccksspiele. In Ermangelung einer Harmonisierung des Gl\u00fccksspielsektors durch die EU ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihrer eigenen Werteordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH-Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International vom 08.09.2009 – C-42\/07, EU:C:2009:519, Rz 56 und Digibet und Albers vom 12.06.2014 – C-156\/13, EU:C:2014:1756, Rz 23 f.).<\/li>
    9. b) Das Anbieten von Sportwetten an Empf\u00e4nger in anderen Mitgliedstaaten geh\u00f6rt zu den Dienstleistungen im Sinne des Art. 56 AEUV (vgl. EuGH-Urteile Carmen Media Group vom 08.09.2010 – C-46\/08, EU:C:2010:505, Rz 41 und Winner Wetten vom 08.09.2010 – C-409\/06, EU:C:2010:503, Rz 43 f.; Nettesheim, Zeitschrift f\u00fcr Wett- und Gl\u00fccksspielrecht \u2011\u2011ZfWG\u2011\u2011 2024, 22, 24). Die Erhebung der Sportwettensteuer f\u00fchrt zu einer Verteuerung des Wettangebots f\u00fcr den Wettenden oder zu einer Herabsetzung der Gewinnchancen. Damit wird die Veranstaltung von Sportwetten weniger attraktiv. Diese Wirkung trifft aber inl\u00e4ndische wie ausl\u00e4ndische Anbieter in gleicher Weise und zu gleichen Bedingungen. Die Sportwettensteuer f\u00fchrt daher zu keiner unmittelbaren Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Anbieter (Senatsurteil vom 17.05.2021 – IX R 21\/18, BFHE 274, 259, BStBl II 2022, 139, Rz 61).<\/li>
    10. Selbst wenn man \u2011\u2011wie die Ausgangsentscheidung\u2011\u2011 eine mittelbare Diskriminierung annehmen w\u00fcrde, ist die darin liegende Beschr\u00e4nkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt, weil sie der Verfolgung zwingender Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses dient. Dazu z\u00e4hlen der Verbraucherschutz, die Betrugsvermeidung und die Vermeidung von Anreizen f\u00fcr die B\u00fcrger zu \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausgaben f\u00fcr Gl\u00fccksspiele (vgl. EuGH-Urteile Sto\u00df vom 08.09.2010 – C-316\/07, EU:C:2010:504, Rz 74 f. und Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 – C-98\/14, EU:C:2015:386, Rz 58; Senatsurteil vom 17.05.2021 – IX R 21\/18, BFHE 274, 259, BStBl II 2022, 139, Rz 62). Zudem geh\u00f6rt die Regulierung des Gl\u00fccksspiels zu den Bereichen, in denen betr\u00e4chtliche sittliche, religi\u00f6se und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Mangels Harmonisierung der Gl\u00fccksspielregulierung und der Gl\u00fccksspielbesteuerung ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihrer eigenen Werteordnung in diesem Bereich zu beurteilen, welche Erfordernisse sich zum Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH-Urteil Digibet und Albers vom 12.06.2014 – C-156\/13, EU:C:2014:1756, Rz 23 f.). Zudem verf\u00fcgen im Bereich der Veranstaltung von Sportwetten die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten \u00fcber ein weites Ermessen bei der Festlegung der Anforderungen, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Daher ist es Sache des einzelnen Mitgliedstaats zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Spiel- und Wettt\u00e4tigkeiten vollst\u00e4ndig oder teilweise zu verbieten, oder ob es gen\u00fcgt, sie zu beschr\u00e4nken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen (vgl. EuGH-Urteil Digibet und Albers vom 12.06.2014 – C-156\/13, EU:C:2014:1756, Rz 32).<\/li>
    11. Der Senat verweist insoweit vollumf\u00e4nglich auf seine Begr\u00fcndung im Urteil vom 17.05.2021 – IX R 21\/18 (BFHE 274, 259, BStBl II 2022, 139).<\/li>
    12. c) Die von der Kl\u00e4gerin hiergegen vorgebrachten Gr\u00fcnde verm\u00f6gen nicht zu \u00fcberzeugen, da die Besteuerung mit 5 % des Wetteinsatzes moderat ist und von den Sportwettenanbietern auch unmittelbar oder mittelbar \u00fcber die Quotenberechnung an die Spieler weiterbelastet wird.<\/li>
    13. aa) Auch die Tatsache, dass mit Inkrafttreten der Sportwettenbesteuerung zum 01.07.2012 zun\u00e4chst nur 20 Konzessionen f\u00fcr das Betreiben von Sportwetten im Inland erteilt werden konnten und das Konzessionsverfahren aufgrund von Rechtsstreitigkeiten zun\u00e4chst nicht zur Erteilung von Erlaubnissen f\u00fchrte, hat entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin keine Auswirkungen auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung. Da ordnungsrechtlich legale Anbieter von Sportwetten in gleicher Weise der Besteuerung unterfallen wie geduldete oder illegale Anbieter, spielt die regulierungsrechtliche Behandlung f\u00fcr die Frage, ob die Besteuerung die europarechtlich gew\u00e4hrleistete Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verletzt, keine Rolle.<\/li>
    14. bb) Die Besteuerung in \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG greift unabh\u00e4ngig von der ordnungsrechtlichen Behandlung der Sportwette und der Legalit\u00e4t des Anbieters. Es ist nach \u00a7 40 der Abgabenordnung (AO) f\u00fcr die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erf\u00fcllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft. Die Vorschrift regelt, dass die Besteuerung wertneutral ist und an tats\u00e4chliche Gegebenheiten ankn\u00fcpft (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsurteil vom 26.10.2021 – IX R 5\/21, BFHE 275, 36, BStBl II 2022, 403, Rz 29, m.w.N.). Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin zu den regulatorischen Fragen des Online-Gl\u00fccksspiels spielt daher f\u00fcr die steuerliche Behandlung im Rahmen des \u00a7 17 RennwLottG keine Rolle.<\/li>
    15. cc) Ebenso hat es f\u00fcr die Besteuerung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 41 Abs. 1 Satz 1 AO keine Bedeutung, ob der zugrundeliegende Wettvertrag mangels Vorliegen einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten zivilrechtlich als unwirksam einzuordnen ist (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2024 – I ZR 88\/23; vgl. dazu auch Ruttig, ZfWG 2024, 232). Ein unwirksames Rechtsgesch\u00e4ft ist f\u00fcr Zwecke der Besteuerung als g\u00fcltig zu behandeln, soweit die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis bestehen lassen.<\/li>
    16. dd) Im \u00dcbrigen ist es f\u00fcr den Senat vor dem Hintergrund der Entwicklung des nationalen Gl\u00fccksspielrechts auch mit Blick auf die Dienstleistungsfreiheit folgerichtig, mit Beginn der ab 01.07.2012 erfolgten Legalisierung des Anbietens von Sportwetten durch den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2012 das Angebot mittels der durch das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten vom 29.06.2012 (BGBl I 2012, 1424) eingef\u00fcgten Besteuerungsregelung zu begleiten (vgl. BTDrucks 17\/8494, S. 8; BTDrucks 17\/10168, S. 1) und die Besteuerung unabh\u00e4ngig von einer gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnis eingreifen zu lassen. Damit unterfallen Sportwetten wie andere legale Gl\u00fccksspielformen (zum Beispiel Lotterien) der Besteuerung. Es werden legale wie illegale Anbieter in gleicher Weise zur Besteuerung herangezogen, um illegalen Anbietern keinen Marktvorteil \u00fcber eine bessere Kostenstruktur und damit g\u00fcnstigere Quoten zu erm\u00f6glichen.<\/li>
    17. d) Ein Versto\u00df gegen das unionsrechtliche Koh\u00e4renzgebot ist ebenfalls nicht feststellbar.<\/li>
    18. aa) Der EuGH hat die unionsrechtlichen Anforderungen aus dem Koh\u00e4renzgebot f\u00fcr den Bereich des Gl\u00fccksspiels dahin konkretisiert, dass Regelungen im Monopolbereich zur Sicherung ihrer Binnenkoh\u00e4renz an einer tats\u00e4chlichen Verfolgung unionsrechtlich legitimer Ziele ausgerichtet sein m\u00fcssen. \u00dcber den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Koh\u00e4renzgebot, dass Monopolregelungen nicht durch eine gegenl\u00e4ufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Gl\u00fccksspielbereichen mit gleich hohem oder h\u00f6herem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden d\u00fcrfen, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. u.a. EuGH-Urteil Gambelli u.a. vom 06.11.2003 – C-243\/01, EU:C:2003:597, Rz 67 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011 vom 16.12.2016 – 8 C 6.15, BVerwGE 157, 126, Rz 84, m.w.N.; Nettesheim, ZfWG 2024, 22, 25).<\/li>
    19. bb) Daran gemessen sieht der Senat keinen Versto\u00df gegen das unionsrechtliche Koh\u00e4renzgebot. Mit der Legalisierung des Sportwettenmarkts ab 01.07.2012 wollte der Gesetzgeber Sportwetten regulatorisch und steuerlich anderen erlaubten Gl\u00fccksspielarten wie Rennwetten und Lotterien ann\u00e4hern (vgl. BTDrucks 17\/8494, S. 8). Erkl\u00e4rtes gesetzgeberisches Ziel war es, ein legales und damit vertrauensw\u00fcrdiges Angebot an Sportwetten zu schaffen (vgl. BTDrucks 17\/8494, S. 9).<\/li>
    20. Die Einf\u00fchrung der Besteuerung sollte zun\u00e4chst mittels einer „Experimentierklausel“ \u00fcber 20 Konzessionen erfolgen. Sp\u00e4ter wurde die Zahl der Erlaubnisse deutlich erh\u00f6ht. Andere Gl\u00fccksspielarten mit einem gleich hohen oder h\u00f6heren Suchtpotential wie Online-Poker oder virtuelle Automatenspiele blieben weiterhin verboten. Diese regulatorische Struktur ist von der Rechtsprechung mit Blick auf das unionsrechtliche Koh\u00e4renzgebot nicht beanstandet worden (vgl. BVerwG-Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 18.16, BVerwGE 160, 193, Rz 38 ff.).<\/li>
    21. Die f\u00fcr Anbieter von Sportwetten vorgesehenen Beschr\u00e4nkungen zum Zwecke des Spielerschutzes (z.B. Ausschluss minderj\u00e4hriger Spieler, Begrenzung des Wetteinsatzes, Ausschluss schneller Wiederholungen, Entwicklung eines Sozialkonzepts, Verbot von Koppelung mit Lotterien und anderen Gl\u00fccksspielen, vgl. \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 5 Gl\u00fcStV 2012) verdeutlichen die vom Gesetzgeber gew\u00e4hlte Vorgehensweise, stehen zum Besteuerungsziel nicht in Widerspruch und bewirken im Ergebnis trotz der Legalisierung eine Begrenzung des Gl\u00fccksspielangebots. Gleiches gilt f\u00fcr die Anforderungen an Konzessionsnehmer hinsichtlich Zuverl\u00e4ssigkeit, Leistungsf\u00e4higkeit sowie Transparenz und Sicherheit des Gl\u00fccksspiels (\u00a7 4a Abs. 4 Gl\u00fcStV 2012). Auch die Werbebeschr\u00e4nkungen nach \u00a7 5 Gl\u00fcStV 2012, die Pflicht zur Entwicklung eines Sozialkonzepts gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Gl\u00fcStV 2012, die Aufkl\u00e4rungspflichten des \u00a7 7 Gl\u00fcStV 2012 sowie insbesondere das bundesweite Spielersperrsystem mit der M\u00f6glichkeit von Selbst- und Fremdsperren gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Gl\u00fcStV 2012 verdeutlichen, dass seitens des nationalen Gesetzgebers neben dem Ziel, Steuereinnahmen zu generieren, auch die Grunds\u00e4tze des Spielerschutzes und der Betrugsbek\u00e4mpfung in gleicher Weise verfolgt werden (vgl. BTDrucks 17\/8494, S. 9; zu den Beschr\u00e4nkungen s.a. Senatsurteil vom 17.05.2021 – IX R 21\/18, BFHE 274, 259, BStBl II 2022, 139, Rz 46).<\/li>
    22. Die hier streitige Besteuerung der Sportwetten ist vor diesem Hintergrund koh\u00e4rent und folgerichtig, da die Verfolgung der Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvermeidung sowie die Vermeidung von Anreizen f\u00fcr die B\u00fcrger zu \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausgaben f\u00fcr Gl\u00fccksspiele sich in einem legalen Rahmen besser kontrollieren und durchsetzen lassen als im illegalen Bereich (vgl. BTDrucks 17\/8494, S. 9). Dies gilt erst recht im Hinblick auf die 2021 in Kraft getretene Erweiterung der Besteuerung auf weitere nunmehr legale Angebote wie Online-Poker und virtuelle Automatenspiele (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 14.02.2023 – IX B 42\/22 (AdV)). Eine gegenl\u00e4ufige nationale Vorgehensweise, die einen Versto\u00df gegen das Koh\u00e4renzgebot darstellen k\u00f6nnte, ist daher nicht ersichtlich.<\/li>
    23. e) Ebenfalls ist die Sportwettensteuer nicht zur Erreichung der von ihr beabsichtigten Ziele ungeeignet und verfehlt nicht das Gesetzesziel. Ziel des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags 2012 ist nach \u00a7 1 Satz 1 Nr. 2 Gl\u00fcStV 2012, durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum erlaubten Gl\u00fccksspiel darstellendes Gl\u00fccksspielangebot den nat\u00fcrlichen Spieltrieb der Bev\u00f6lkerung in geordnete und \u00fcberwachte Bahnen zu lenken und der Entwicklung und Ausbreitung von Gl\u00fccksspielen in Schwarzm\u00e4rkten entgegenzuwirken. Die Besteuerung nach \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG verteuert zwar die Teilnahme am Gl\u00fccksspiel. Aufgrund ihrer moderaten H\u00f6he ist sie aber gleichzeitig geeignet, den Weg in die gl\u00fccksspielrechtliche Legalit\u00e4t nicht zu versperren und den Spielern ein legales und staatlich \u00fcberwachtes Angebot zur Verf\u00fcgung zu stellen (vgl. BTDrucks 17\/8494, S. 9; BTDrucks 17\/10168, S. 6). Dies zeigt sich daran, dass nach den Feststellungen des FG seit der Legalisierung der Sportwetten und der Einf\u00fchrung der Besteuerung zum 01.07.2012 und auch nach dem Erlass des Gesetzes zur \u00c4nderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2065) die Zahl der steuerlich registrierten und ihre steuerlichen Pflichten erf\u00fcllenden Sportwettenveranstalter stetig gestiegen ist. Ebenso ist von 2012 bis heute trotz j\u00e4hrlicher Schwankungen im Ergebnis eine Steigerung des Steueraufkommens festzustellen (vgl. dazu auch Schmittmann, ZfWG, 2024, 116, 120).<\/li>
    24. f) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sind die steuerlichen Mitwirkungspflichten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Veranstalter erf\u00fcllbar. Nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 20 RennwLottG treffen die Auszeichnungspflichten inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Veranstalter im EU-Raum beziehungsweise im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum in gleicher Weise. Ausl\u00e4ndische Wettanbieter trifft ebenfalls die Pflicht, den Wettbetrieb anzuzeigen (\u00a7 31a Abs. 1 der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz). F\u00fcr Wettanbieter aus Drittstaaten besteht nach \u00a7 19 Abs. 3 RennwLottG die Pflicht zur Benennung eines steuerlichen Beauftragten im Inland. Diesem obliegt die Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten in gleicher Weise wie einem inl\u00e4ndischen Veranstalter (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 RennwLottG, vgl. dazu Englisch in Streinz\/Liesching\/Hambach, Gl\u00fccks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Syst. Darst. Rz 76, S. 849).<\/li>
    25. g) Die Argumentation der Kl\u00e4gerin, die unbestimmten Rechtsbegriffe in \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG „Wohnsitz“ oder „gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort“ gen\u00fcgten nicht den unionsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit der Norm, greift ebenfalls nicht durch (vgl. zum unionsrechtlichen Grundsatz der Bestimmtheit von Rechtsvorschriften EuGH-Urteile Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 – C-98\/14, EU:C:2015:386, Rz 77; Global Starnet vom 20.12.2017 – C-322\/16, EU:C:2017:985, Rz 46). Denn diese Begriffe lassen sich anhand des Gesetzeswortlauts (vgl. \u00a7\u00a7 8, 9 AO), der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.09.2014 – III R 10\/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655 und vom 22.06.2011 – I R 26\/10, jeweils m.w.N.) so weit konkretisieren, dass sie dem Bestimmtheitsgebot gen\u00fcgen (vgl. zur Bestimmtheit von \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG Senatsurteil vom 26.05.2020 – IX R 6\/19, BFHE 269, 370, BStBl II 2021, 179, Rz 27 ff.). Zudem bestehen einschl\u00e4gige Verwaltungsanweisungen (vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu \u00a7 8 – Wohnsitz und \u00a7 9 – Gew\u00f6hnlicher Aufenthalt), die zahlreiche Einzelheiten und Anwendungsprobleme der unbestimmten Rechtsbegriffe kl\u00e4ren. In diesem Zusammenhang hat das FG nachvollziehbar begr\u00fcndet, wie sich nach dem aktuellen Stand der Technik die Angaben der Spieler zu Wohnort und gew\u00f6hnlichem Aufenthalt mittels g\u00e4ngiger Methoden der Identifizierung und\/oder Geolokalisation \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/li>
    26. 3. Von einer Aussetzung des Revisionsverfahrens zum Zweck eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH konnte der Senat absehen.<\/li>
    27. a) Der Streitfall enth\u00e4lt zwar entscheidungserhebliche Streitfragen zur Auslegung des Unionsrechts. Dieser Umstand verpflichtet den Senat aber nicht, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Denn eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht, wenn zu der entscheidungserheblichen Frage nach der Auslegung oder G\u00fcltigkeit des Unionsrechts bereits eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH existiert („acte \u00e9clair\u00e9“) oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt, sogenannte „acte clair“ (EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 13 ff.; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55; Wegener in Calliess\/Ruffert, EUV\/AEUV, 6. Aufl., Art. 267 AEUV Rz 33; Sch\u00f6nfeld, Internationales Steuerrecht 2022, 617, 623).<\/li>
    28. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben bedarf es im Streitfall keines Vorabentscheidungsersuchens. Die Besteuerung von Sportwetten ist europarechtlich nicht harmonisiert. Die Frage einer Verletzung der Dienstleistungsfreiheit l\u00e4sst sich aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung des EuGH eindeutig verneinen (vgl. EuGH-Urteile EuGH-Urteile Mobistar und Belgacom Mobile vom 08.09.2005 – C-544\/03 und C-545\/03, EU:C:2005:518, Rz 31; Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International vom 08.09.2009 – C-42\/07, EU:C:2009:519; Sto\u00df vom 08.09.2010 – C-316\/07, EU:C:2010:504, Rz 74 f.; Digibet und Albers vom 12.06.2014 – C-156\/13, EU:C:2014:1756, Rz 32; Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 – C-98\/14, EU:C:2015:386, Rz 36 und 58). Gleiches gilt f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Frage einer Verletzung des unionsrechtlichen Koh\u00e4renzgebots (vgl. u.a. EuGH-Urteil Gambelli u.a. vom 06.11.2003 – C-243\/01, EU:C:2003:597, Rz 67 ff.).<\/li>
    29. 4. Soweit die Kl\u00e4gerin einen Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) r\u00fcgt, verweist der Senat auf seine Entscheidungen vom 17.05.2021 – IX R 20\/18 (BFHE 274, 246, Rz 22 ff.) und vom 17.05.2021 – IX R 21\/18 (BFHE 274, 259, BStBl II 2022, 139, Rz 27 ff.). Dort hat sich der Senat mit den von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Fragen des Vorliegens eines strukturellen Vollzugsdefizits sowie der Ungleichbehandlung von Sportwetten mit Online-Casino-Spielen und Online-Poker befasst und eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung verneint.<\/li>
    30. 5. Hinsichtlich der von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgten Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG verweist der Senat ebenfalls auf seine Entscheidung vom 17.05.2021 – IX R 21\/18 (BFHE 274, 259, BStBl II 2022, 139, Rz 36 ff.). Dort hat sich der Senat unter anderem auch mit der Frage der Besteuerung des Spieleinsatzes anstelle des Bruttospielertrags befasst und eine Verletzung der Berufsfreiheit abgelehnt.<\/li>
    31. 6. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Kl\u00e4gerin im Rahmen ihrer R\u00fcge der Verletzung von Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO) einen Versto\u00df gegen Denkgesetze \u00fcberhaupt vorbringen kann (vgl. zum Streitstand Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 118 Rz 27, m.w.N.), vermag der Senat einen solchen Versto\u00df nicht zu erkennen. Anders als die Kl\u00e4gerin meint, ist die Sportwettensteuer in der Lage, einen Teil des Sportwettenmarkts zu kanalisieren und f\u00fcr ein zunehmend legales Angebot zu sorgen. Wie vom FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht in seiner Entscheidung festgestellt, steigt die Zahl ordnungsrechtlich legaler Anbieter. Nicht erkl\u00e4rungswillige Veranstalter sind nach den Feststellungen des FG Ziel von Ermittlungsma\u00dfnahmen und Steuerfahndungspr\u00fcfungen. Zudem werben Anbieter auch mit der Legalit\u00e4t (und der damit verbundenen erh\u00f6hten Zuverl\u00e4ssigkeit) ihres Angebots.<\/li>
    32. 7. Schlie\u00dflich hat das FG auch nicht verfahrensfehlerhaft entschieden.<\/li>
    33. a) Die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Das FG hat die Argumente der Kl\u00e4gerin in ihrer Klagebegr\u00fcndung vollumf\u00e4nglich gew\u00fcrdigt. Die Einbindung der Sportwettensteuer in das regulatorische Gesamtkonzept des Gl\u00fccksspielmarkts hat das FG ausweislich seiner Ausf\u00fchrungen im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung ber\u00fccksichtigt. Auch mit der Frage, ob die Sportwettensteuer zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels ein geeignetes Mittel darstellt, hat sich das FG sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgr\u00fcnden befasst. Dass das FG der Argumentation der Kl\u00e4gerin in zahlreichen Punkten nicht gefolgt ist oder Vorbringen der Kl\u00e4gerin als nicht entscheidungserheblich eingestuft hat, vermag eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs nicht zu begr\u00fcnden.<\/li>
    34. b) Es liegt auch keine \u00dcberraschungsentscheidung vor, die den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO verletzt. Die Fragen der Eignung und Zielerreichung der Sportwettenbesteuerung und der Ungleichbehandlung von Online-Sportwetten mit Online-Casino-Spielen und Online-Poker waren bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Vorbringens der Kl\u00e4gerin.<\/li>
    35. c) Auch hat das FG nicht gegen seine Verpflichtung aus \u00a7 96 Abs. 1 Satz 3 FGO, \u00a7 119 Nr. 6 FGO versto\u00dfen.<\/li>
    36. aa) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 3 FGO sind im Urteil die Gr\u00fcnde anzugeben, die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugung leitend gewesen sind. Eine Er\u00f6rterung aller im Einzelfall gegebenen Umst\u00e4nde im Urteil gebietet die Vorschrift nicht. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 3 FGO stellt an die Begr\u00fcndung eines Urteils keine h\u00f6heren Anforderungen als \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO. Ein Urteil ist nur dann im Sinne von \u00a7 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gr\u00fcnden versehen, wenn die Urteilsgr\u00fcnde ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis dar\u00fcber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen \u00dcberlegungen das Urteil beruht. Das erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen er\u00f6rtert werden m\u00fcsste. Ein Verfahrensmangel im Sinne von \u00a7 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.04.2012 – X B 56\/11, Rz 22 und vom 26.09.2012 – III B 222\/10, Rz 39). Bei nur zum Teil fehlenden Entscheidungsgr\u00fcnden setzt eine Verletzung des \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO grobe Begr\u00fcndungsm\u00e4ngel in einem Ausma\u00df voraus, dass die vom FG fixierten Entscheidungsgr\u00fcnde zum Nachweis der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Urteilsspruchs schlechterdings ungeeignet erscheinen und den Beteiligten keine (hinl\u00e4ngliche) Kenntnis dar\u00fcber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Erw\u00e4gungen das Urteil beruht (BFH-Beschluss vom 06.02.2014 – II B 129\/13, Rz 9).<\/li>
    37. bb) Gemessen hieran ist die Entscheidung des FG nicht zu beanstanden. Das FG hat seine Entscheidung mit einer hinreichenden und den verfahrensrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgenden Begr\u00fcndung versehen. Sowohl den Umstand, ob die Sportwettensteuer geeignet ist, die Ziele des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags 2012 zu erreichen als auch den Versto\u00df gegen europarechtliche Normen hat das FG \u2011\u2011umfangreich\u2011\u2011 begr\u00fcndet. Das FG hat die Ausrichtung der Sportwettenbesteuerung an den europarechtlichen Vorgaben und der Verfolgung unionsrechtlich legitimer Ziele gemessen. Ob mittels gegenl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen widersprochen wird, hat es ebenfalls in seine Betrachtung einbezogen. Das FG hat erl\u00e4utert, weshalb es einen Versto\u00df gegen Art. 56 AEUV wegen unbestimmter oder unerf\u00fcllbarer Ermittlungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage ablehnt. Die Frage des Vorhandenseins und der Effektivit\u00e4t steuerlicher Kontrollma\u00dfnahmen und das Vorliegen eines steuerrechtlichen Vollzugsdefizits waren ebenfalls Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.<\/li>
    38. Zwar hat sich das FG nicht unmittelbar zu einem Versto\u00df gegen das europarechtliche Koh\u00e4renzgebot ge\u00e4u\u00dfert. Eine finanzgerichtliche Entscheidung muss sich indes nicht mit jedem denkbaren Rechtsversto\u00df befassen. Zudem hatte die Kl\u00e4gerin die Frage der Einhaltung des Koh\u00e4renzgebots im Rahmen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit angef\u00fchrt. Mit der Frage, ob die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verletzt ist, hat sich die Ausgangsentscheidung umfangreich befasst.<\/li>
    39. d) Auch kann die Zulassung der Revision nicht auf einen Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht des FG gest\u00fctzt werden.<\/li>
    40. aa) Das FG ist nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu pr\u00fcfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erw\u00e4gung nachgehen zu m\u00fcssen. Wohl aber muss das FG die sich im Einzelfall aufdr\u00e4ngenden \u00dcberlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen treffen (Senatsbeschluss vom 12.01.2023 – IX B 81\/21, Rz 13). Ein ordnungsgem\u00e4\u00df gestellter Beweisantrag darf nur unber\u00fccksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel f\u00fcr die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar beziehungsweise unzul\u00e4ssig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisf\u00fchrenden als wahr unterstellt werden kann (st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.06.2011 – X B 242\/10, Rz 8 und vom 11.04.2016 – X B 77\/15, Rz 9).<\/li>
    41. bb) Hinsichtlich der von der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Beweisantr\u00e4ge hat das FG ohne Versto\u00df gegen Bundesrecht von einer Beweiserhebung abgesehen. Die von der Kl\u00e4gerin zu zahlreichen Punkten beantragte Beweiserhebung durch Sachverst\u00e4ndigengutachten hat das FG als f\u00fcr die zu treffende Entscheidung als nicht entscheidungserheblich oder als zu unsubstantiiert eingeordnet. Auch die zahlreichen \u00fcbrigen Beweisantr\u00e4ge hat das FG als nicht entscheidungserheblich abgelehnt beziehungsweise das tats\u00e4chliche Vorbringen der Kl\u00e4gerin insoweit als wahr unterstellt. Ausgehend von seiner f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Verfahrensm\u00e4ngeln ma\u00dfgeblichen Rechtsauffassung musste das FG die beantragten Beweise nicht erheben. Da der Senat die vom FG vertretene Rechtsauffassung als mit Bundesrecht vereinbar einordnet und die FG-Entscheidung ausreichend mit Tatsachenfeststellungen unterlegt ist, findet die Vorgehensweise des FG vor dem Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes im geltenden Prozessrecht eine hinreichende St\u00fctze.<\/li>
    42. Im \u00dcbrigen hatte die Kl\u00e4gerin im Ausgangsverfahren selbst mehrere Studien und Gutachten vorgelegt und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Diese besch\u00e4ftigen sich mit zahlreichen von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Fragen, unter anderem der Geeignetheit der Sportwettenbesteuerung f\u00fcr eine Kanalisierung hin zu einem legalen Angebot. Anhaltspunkte, warum dar\u00fcber hinaus zu den bereits in diesen Gutachten angesprochenen Gesichtspunkten noch weitere Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen sind, die nach den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin zum Teil dieselben Themen wie die bereits vorgelegten Gutachten abdecken, dr\u00e4ngen sich auf der Grundlage der Feststellungen des FG nicht auf.<\/li>
    43. 8. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.160724.IXR6.22.0 BFH IX. Senat RennwLottG \u00a7 17 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12, GG Art 103 Abs 1, AEUV Art 56, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 119 Nr 6 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 23. M\u00e4rz 2022, Az: 5 K 1920\/17 Leits\u00e4tze NV: \u00a7 17 Abs. 2 des … Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten – BFH-Urteil vom 16. Juli 2024, IX R 6\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77071","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77071","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77071"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77071\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}