{"id":77077,"date":"2024-09-08T12:11:01","date_gmt":"2024-09-08T10:11:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77077"},"modified":"2024-09-08T12:11:01","modified_gmt":"2024-09-08T10:11:01","slug":"steuerpflicht-von-arbeitslohn-aus-einer-inlaendischen-oeffentlichen-kasse-bfh-urteil-vom-11-juli-2024-vi-r-35-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerpflicht-von-arbeitslohn-aus-einer-inlaendischen-oeffentlichen-kasse-bfh-urteil-vom-11-juli-2024-vi-r-35-21\/","title":{"rendered":"Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kasse – BFH-Urteil vom 11. Juli 2024, VI R 35\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.110724.VIR35.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 37, AO \u00a7 150 Abs 1 S 3, AO \u00a7 168 S 1, AO \u00a7 218, EStG \u00a7 1 Abs 4, EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 4, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 38 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 41a Abs 1 S 1, EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b, GG Art 140, WRV Art 137 Abs 3, WRV Art 137 Abs 5 S 1, WRV Art 137 Abs 6, EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 11. M\u00e4rz 2021, Az: 12 K 1516\/17 AO<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Eine inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Kasse ist die Kasse einer inl\u00e4ndischen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts, sowie jede Kasse, die einer Institution angeh\u00f6rt, die der Dienstaufsicht und der Pr\u00fcfung ihres Finanzgebarens durch die \u00f6ffentliche Hand unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Kasse einer inl\u00e4ndischen, \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ist eine \u00f6ffentliche Kasse im Sinne von \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 11.03.2021 – 12 K 1516\/17 AO wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist beim Bistum \u2026 (Bistum) als r\u00f6misch-katholischer Priester inkardiniert und im Auftrag des Bistums in der F\u00f6derativen Republik Brasilien (Brasilien) als Gemeindepfarrer t\u00e4tig. Er hat keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland).<\/li>
  2. Im Rahmen einer beim Bistum durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung gelangte der Pr\u00fcfer zu der Auffassung, dass der vom Bistum gezahlte Arbeitslohn des Kl\u00e4gers f\u00fcr dessen T\u00e4tigkeit in Brasilien ab dem 01.01.2006 der inl\u00e4ndischen Lohnversteuerung unterliege, weil das Doppelbesteuerungsabkommen<\/a> mit Brasilien am 31.12.2005 au\u00dfer Kraft getreten sei.<\/li>
  3. Infolge der Pr\u00fcfungsfeststellungen behielt das Bistum unter anderem in den Jahren 2011 bis 2016 (Streitzeitraum) vom Gehalt des Kl\u00e4gers Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag unter Ber\u00fccksichtigung der Lohnsteuerklasse\u00a0I ein und f\u00fchrte die einbehaltenen Betr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt \u2026\u00a0\u20ac an das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011), ab. Der Kl\u00e4ger legte gegen die Lohnsteuer-Anmeldungen des Bistums von Dezember 2010 bis Dezember 2016 jeweils Einspruch ein. Die Einspr\u00fcche gegen die Lohnsteuer-Anmeldungen Dezember 2010 bis Oktober 2015 und Januar 2016 bis Dezember 2016 verwarf das FA als unzul\u00e4ssig. Die Einspr\u00fcche gegen die Lohnsteuer-Anmeldungen November 2015 und Dezember 2015 wies es als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der Kl\u00e4ger erhob hiergegen keine Klage.<\/li>
  4. Er begehrte vom FA allerdings die Erstattung der vom Bistum im Streitzeitraum von seinem Arbeitslohn einbehaltenen und abgef\u00fchrten Lohn- und Kirchensteuern sowie des Solidarit\u00e4tszuschlags. Das FA erlie\u00df daraufhin einen Abrechnungsbescheid, mit dem es den Erstattungsanspruch auf 0\u00a0\u20ac feststellte. Den Einspruch des Kl\u00e4gers wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  5. Die Klage hatte mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1127 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ebenfalls keinen Erfolg.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Er beantragt,
    das Urteil des Finanzgerichts (FG) sowie die Einspruchsentscheidung vom 16.05.2017 aufzuheben und den Abrechnungsbescheid vom 20.02.2017 dahin abzu\u00e4ndern, dass ein Erstattungsanspruch in H\u00f6he von \u2026\u00a0\u20ac festgestellt wird.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Revisionsverfahren beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der angefochtene Abrechnungsbescheid rechtm\u00e4\u00dfig ist. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Erstattung der abgef\u00fchrten Lohnsteuern und Nebenabgaben.<\/li>
    2. 1. \u00dcber Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis betreffen, entscheidet die Finanzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) durch Abrechnungsbescheid. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber das Bestehen eines Erstattungsanspruchs, der nach \u00a7 37 Abs. 1 AO einen Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis darstellt.<\/li>
    3. Ist eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, f\u00fcr dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsgrund f\u00fcr die Zahlung sp\u00e4ter wegf\u00e4llt (\u00a7 37 Abs. 2 Satz 2 AO).<\/li>
    4. a) Ob eine Steuer im Sinne des \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO ohne rechtlichen Grund gezahlt worden oder dieser sp\u00e4ter weggefallen ist, richtet sich regelm\u00e4\u00dfig nach den zugrunde liegenden Steuerbescheiden. Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis (\u00a7 37 AO) sind die Steuerbescheide; die Steueranmeldungen (\u00a7 168 AO) stehen den Steuerbescheiden gleich (\u00a7 218 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO; z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 18.12.1986 – I R 52\/83, BFHE 149, 440, BStBl II 1988, 521; vom 28.11.1990 – V R 117\/86, BFHE 163, 112, BStBl II 1991, 281 und vom 14.03.2012 – XI R 6\/10, BFHE 237, 296, BStBl II 2014, 607, Rz 19).<\/li>
    5. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch gegen das FA auf Erstattung der f\u00fcr den Streitzeitraum entrichteten Lohnsteuern und Nebenabgaben. Denn die entsprechenden Steuern wurden aufgrund der Lohnsteuer-Anmeldungen des Bistums und damit mit Rechtsgrund gezahlt (s.a. Senatsurteil vom 28.04.2016 – VI R 18\/15, BFHE 254, 26, BStBl II 2016, 898, Rz 16). Diese Steueranmeldungen (\u00a7 150 Abs. 1 Satz 3 AO) stehen jeweils einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich (\u00a7 168 Satz 1 AO). Die Steuerfestsetzungen sind auch nicht nachtr\u00e4glich entfallen. Denn die Lohnsteuer-Anmeldungen wurden weder ge\u00e4ndert noch aufgehoben. Das FA hat die vom Kl\u00e4ger gegen die Lohnsteuer-Anmeldungen erhobenen Einspr\u00fcche vielmehr teilweise als unzul\u00e4ssig verworfen und teilweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Klage gegen diese Entscheidungen des FA hat der Kl\u00e4ger nicht erhoben, so dass sie bestandskr\u00e4ftig geworden sind.<\/li>
    6. 2. Soweit der I. Senat des BFH die Auffassung vertreten hat, die Vorschriften \u00fcber den Lohnsteuer-Abzug tr\u00e4ten hinter die Regelungen \u00fcber die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht zur\u00fcck, weshalb Lohnsteuer, die \u00fcber die Steuerpflicht von Eink\u00fcnften nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 49 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinausgehe, ohne materiell-rechtlichen Grund erhoben und deshalb entsprechend \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG zu erstatten sei (BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 70\/08, BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493, Rz 26 und 27), kann der erkennende Senat dahin stehen lassen, ob er sich dieser Auffassung anschlie\u00dfen k\u00f6nnte.<\/li>
    7. a) Zwar ist die Vorschrift des \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG, auch wenn sie zwischenzeitlich durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. b des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes \u2011\u2011AbzStEntModG\u2011\u2011 (BGBl I 2021, 1259) aufgehoben wurde, im Streitzeitraum weiterhin anwendbar (s. Art. 15 Abs. 1 AbzStEntModG).<\/li>
    8. b) Aber auch wenn mit der Rechtsprechung des I. Senats des BFH hinsichtlich der Lohnsteuer-Erstattung auf das materielle Steuerrecht abzustellen und ein Erstattungsanspruch entsprechend \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG trotz entgegenstehender, bestandskr\u00e4ftiger Lohnsteuer-Anmeldungen anzunehmen w\u00e4re, w\u00e4re die Revision des Kl\u00e4gers unbegr\u00fcndet. Denn das Bistum hat vom Arbeitslohn des Kl\u00e4gers im Streitzeitraum auch materiell zu Recht Lohnsteuern und Nebenabgaben einbehalten und an das FA abgef\u00fchrt.<\/li>
    9. 3. Der Kl\u00e4ger war \u2011\u2011wie das FG zutreffend entschieden hat\u2011\u2011 mit seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, die er im Streitzeitraum vom Bistum bezogen hat, jedenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 4 EStG und \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG beschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Das Bistum war folglich \u2011\u2011wie geschehen\u2011\u2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet, Lohnsteuer einzubehalten und an das FA abzuf\u00fchren (\u00a7 41a Abs. 1 Satz 1 EStG). Ob der Kl\u00e4ger dar\u00fcber hinaus unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig war, kann der Senat auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht abschlie\u00dfend beurteilen, bedarf im Streitfall aber auch keiner Entscheidung.<\/li>
    10. a) Nat\u00fcrliche Personen, die \u2011\u2011wie der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich \u00a7 1 Abs. 2 und Abs. 3 EStG sowie \u00a7 1a EStG beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 49 EStG erzielen.<\/li>
    11. b) Nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung sind inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte im Sinne der beschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht (\u00a7 1 Abs. 4 EStG) Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 EStG), die aus inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kassen einschlie\u00dflich der Kassen des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens und der Deutschen Bundesbank mit R\u00fccksicht auf ein gegenw\u00e4rtiges oder fr\u00fcheres Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrt werden, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegen\u00fcber der inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kasse bestehen muss.<\/li>
    12. aa) Der Kl\u00e4ger bezog f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Priester Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die entsprechenden Lohnzahlungen wurden vom Bistum auch mit R\u00fccksicht auf ein gegenw\u00e4rtiges Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrt. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, wenn die (\u00f6ffentlichen) Mittel wirtschaftlich f\u00fcr die dienstvertragliche Verg\u00fctung gezahlt werden (BFH-Urteil vom 28.03.2018 – I R 42\/16, BFHE 261, 393, BStBl II 2019, 671, Rz 16). Der Kl\u00e4ger war nach den unangefochtenen und den Senat daher bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) als beim Bistum inkardinierter r\u00f6misch-katholischer Priester in dessen Auftrag als Gemeindepfarrer in Brasilien t\u00e4tig und erhielt f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit vom Bistum Arbeitslohn, den das Bistum auch selbst wirtschaftlich getragen hat. Da hier\u00fcber zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, sieht der Senat insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    13. bb) Die Kasse des Bistums, die den Arbeitslohn des Kl\u00e4gers gezahlt hat, ist eine inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Kasse.<\/li>
    14. Eine inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Kasse ist die Kasse einer inl\u00e4ndischen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts, zu der auch eine ausl\u00e4ndische Zahlstelle geh\u00f6rt; dar\u00fcber hinaus wird unter den Begriff der inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kasse jede Kasse gefasst, die einer Institution angeh\u00f6rt, die der Dienstaufsicht und der Pr\u00fcfung ihres Finanzgebarens durch die \u00f6ffentliche Hand \u2011\u2011etwa durch die Rechnungsh\u00f6fe des Bundes und der L\u00e4nder\u2011\u2011 unterliegt (BFH-Urteil vom 28.03.2018 – I R 42\/16, BFHE 261, 393, BStBl II 2019, 671, Rz 11, m.w.N.; Amtliches Lohnsteuer-Handbuch, H 3.11 „\u00d6ffentliche Kassen“; BMF-Schreiben vom 13.11.2019, BStBl I 2019, 1082, Rz 4).<\/li>
    15. (1) Art. 140 des Grundgesetzes (GG) erkl\u00e4rt die Art. 136 bis 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) zu Bestandteilen des Grundgesetzes. Nach Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV behalten die Religionsgesellschaften, die bereits vor Erlass der Weimarer Reichsverfassung K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts waren, diesen Status.<\/li>
    16. Das Bistum ist hiernach als Untergliederung der r\u00f6misch-katholischen Kirche eine inl\u00e4ndische K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. [\u2026] Die Kassen des Bistums sind damit auch \u00f6ffentliche Kassen im Sinne des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG (im Ergebnis ebenso BFH-Urteil vom 28.03.2018 – I R 42\/16, BFHE 261, 393, BStBl II 2019, 671, Rz 11; Amtliches Lohnsteuer-Handbuch, H 3.11 „\u00d6ffentliche Kassen“; Schmidt\/Loschelder, EStG, 43. Aufl., \u00a7 49 Rz 87; BeckOK EStG\/Fetzer, 18. Ed. [15.03.2024], EStG \u00a7 49 Rz 399; a.A. Hidien in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 49 Rz G 149; Brandis\/Heuermann\/Reimer, \u00a7 49 EStG Rz 224).<\/li>
    17. Die Kassen der \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften erlangen den Status einer \u00f6ffentlichen Kasse im Sinne von \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG allein aufgrund der \u00f6ffentlich-rechtlichen Verfasstheit ihrer Tr\u00e4ger. Dies gilt auch f\u00fcr die Kassen der korporierten Religionsgesellschaften und ihrer rechtsf\u00e4higen Untergliederungen \u2011\u2011hier des Bistums\u2011\u2011. Denn ihre Tr\u00e4ger sind \u2011\u2011wenn auch staatsfrei (Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 17.02.1965 – 1 BvR 732\/64, BVerfGE 18, 385; vom 31.03.1971 – 1 BvR 744\/67, BVerfGE 30, 415 und vom 13.12.1983 – 2 BvL 13-15\/82, BVerfGE 66, 1)\u2011\u2011 \u00f6ffentlich-rechtlich verfasst.<\/li>
    18. Zwar sind Religionsgemeinschaften, die den Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts erlangt haben, nicht mit anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, bei denen es sich um in den Staat organisch eingegliederte Verb\u00e4nde handelt, zu vergleichen (s. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 17.02.1965 – 1 BvR 732\/64, BVerfGE 18, 385; vom 28.04.1965 – 1 BvR 346\/61, BVerfGE 19, 1; vom 31.03.1971 – 1 BvR 744\/67, BVerfGE 30, 415 und vom 21.09.1976 – 2 BvR 350\/75, BVerfGE 42, 312; BVerfG-Urteil vom 19.12.2000 – 2 BvR 1500\/97, BVerfGE 102, 370). Gleichwohl besitzen sie \u00f6ffentlich-rechtliche (staats\u00e4hnliche) Befugnisse. Insbesondere sind sie nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. Zudem verf\u00fcgen die korporierten Religionsgemeinschaften \u00fcber eine eigenst\u00e4ndige Organisationsgewalt, die Dienstherrenf\u00e4higkeit, Rechtssetzungsbefugnis, das Parochialrecht und die Widmungsbefugnis (z.B. BVerfG-Beschluss vom 30.06.2015 – 2 BvR 1282\/11, BVerfGE 139, 321, Rz 2 ff.).<\/li>
    19. Wie bei der Kasse einer inl\u00e4ndischen nichtkirchlichen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist bei einer solchen kirchlichen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft daher nicht erforderlich, dass die Institution, der die Kasse angeh\u00f6rt, der Dienstaufsicht und der Pr\u00fcfung ihres Finanzgebarens durch die \u00f6ffentliche Hand unterliegt. Vielmehr rechtfertigen bereits die besondere Rechtsstellung und Bedeutung der K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts und damit auch der korporierten Religionsgemeinschaften und ihrer Untergliederungen sowie deren Vergleichbarkeit in Status und Hoheitsbefugnissen mit anderen K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts ohne weitere Voraussetzungen die Annahme \u00f6ffentlicher Kassen im Sinne von \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG. Dass die kirchlichen Kassen und damit auch die des Bistums nicht der (staatlichen) sondern unter Umst\u00e4nden keiner vergleichbaren oder lediglich einer kircheninternen Finanzkontrolle unterliegen, ist daher unerheblich.<\/li>
    20. (2) \u00dcberdies entspricht es Sinn und Zweck des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG, (auch) die Kassen der korporierten Religionsgemeinschaften als \u00f6ffentliche Kassen im Sinne von \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG anzusehen. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr den Besteuerungstatbestand dieser Vorschrift als sogenannter Inlandsbezug \u2011\u2011und zugleich die Rechtfertigung des inl\u00e4ndischen Besteuerungszugriffs (s. BFH-Urteil vom 28.03.2018 – I R 42\/16, BFHE 261, 393, BStBl II 2019, 671, Rz 13, m.w.N.)\u2011\u2011 ist der Zahlungsvorgang zulasten der inl\u00e4ndischen Volkswirtschaft, insbesondere einer inl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Denn ein solcher Inlandsbezug ist auch bei Zahlungen, die kirchliche K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts durch ihre Kassen leisten, gegeben. Dies folgt aus dem Umstand, dass sie ebenfalls zulasten des inl\u00e4ndischen (Kirchen-)Steueraufkommens gehen und damit eine Belastung eines inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Haushalts darstellen. Hinzu kommt, dass gezahlte Kirchensteuern gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG Sonderausgaben darstellen und damit auch das staatliche Steueraufkommen mindern.<\/li>
    21. cc) Die Einstufung der Kassen der korporierten Religionsgemeinschaften als inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Kassen im Sinne des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG steht zudem mit der verfassungsrechtlichen Gew\u00e4hrleistung aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV in Einklang.<\/li>
    22. (1) Danach verwalten und ordnen die korporierten Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten ihrem kirchlichen Auftrag und ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend \u2011\u2011innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes\u2011\u2011 eigenst\u00e4ndig (BVerfG-Urteile vom 19.12.2000 – 2 BvR 1500\/97, BVerfGE 102, 370 und vom 01.12.2009 – 1 BvR 2857\/07, 1 BvR 2858\/07, BVerfGE 125, 39).<\/li>
    23. (2) Ein Eingriff in dieses verfassungsrechtlich garantierte, kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist durch die Einordnung einer kirchlichen Kasse als inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Kasse im Sinne des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG nicht zu beklagen. Dadurch ist keine rein innere kirchliche Angelegenheit betroffen, bei der der Staat keinerlei Schranken in Gestalt allgemeiner Gesetze und deren Auslegung durch die dazu berufenen staatlichen Gerichte setzen k\u00f6nnte (s. dazu BVerfG-Beschluss vom 21.09.1976 – 2 BvR 350\/75, BVerfGE 42, 312).<\/li>
    24. Vielmehr haben die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes \u00fcber den Lohnsteuerabzug und die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht f\u00fcr die Kirche dieselbe Bedeutung wie f\u00fcr „jedermann“. Es handelt sich damit um f\u00fcr alle geltende Gesetze im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV (s. hierzu BVerfG-Beschluss vom 21.09.1976 – 2 BvR 350\/75, BVerfGE 42, 312, m.w.N.), deren Beachtung keine St\u00f6rungen im kirchlichen Wirkungsbereich zur Folge hat.<\/li>
    25. Auch schr\u00e4nken die Annahme \u00f6ffentlicher Kassen und die bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG damit verbundene Verpflichtung der kirchlichen K\u00f6rperschaften zum Lohnsteuerabzug die Kirchen und die vom Lohnsteuerabzug betroffenen inkardinierten Priester nicht in ihrem umfassenden, \u00fcber die organisationsm\u00e4\u00dfigen Grenzen hinausreichenden religi\u00f6sen Auftrag ein, wie er durch die ihnen verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Autonomie garantiert ist. Sie k\u00f6nnen vielmehr ungeachtet des Lohnsteuerabzugs ihren kirchlichen Auftrag als auch alle sonstigen T\u00e4tigkeiten, zu denen sie nach ihrem religi\u00f6sen Selbstverst\u00e4ndnis berufen sind, aus\u00fcben. Die mit dem Lohnsteuerabzug verbundene (finanzielle) Belastung hat nicht die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Religionsaus\u00fcbung als solche zum Gegenstand, sondern kn\u00fcpft mit der Arbeitslohnzahlung an einen religionsneutralen Vorgang an (s. BVerfG-Beschluss vom 04.10.1965 – 1 BvR 498\/62, BVerfGE 19, 129).<\/li>
    26. 4. Der inl\u00e4ndischen Besteuerung steht im Streitfall des weiteren Abkommensrecht nicht entgegen. Denn im Streitzeitraum bestand kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Brasilien (mehr).<\/li>
    27. 5. Soweit der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung geltend gemacht hat, er werde wegen des inl\u00e4ndischen Lohnsteuerabzugs und der in Brasilien abzuf\u00fchrenden (Einkommen-)Steuern in verfassungswidriger Weise \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet, kann er damit revisionsrechtlich schon deshalb nicht geh\u00f6rt werden, weil das FG keine Feststellungen zur H\u00f6he der vom Kl\u00e4ger in Brasilien gegebenenfalls zu zahlenden (Einkommen-)Steuern getroffen hat. Zudem kommt insoweit, als sich durch die deutsche Besteuerung eine tats\u00e4chliche Doppelbesteuerung der Eink\u00fcnfte ergibt, auch ein Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 227 AO in Betracht (s. BMF-Schreiben vom 13.11.2019, BStBl I 2019, 1082, Rz 17). Ein etwaiger Erlass der Lohnsteuer ist aber ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens.<\/li>
    28. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.110724.VIR35.21.0 BFH VI. Senat AO \u00a7 37, AO \u00a7 150 Abs 1 S 3, AO \u00a7 168 S 1, AO \u00a7 218, EStG \u00a7 1 Abs 4, EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 4, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 38 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 41a Abs 1 … Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kasse – BFH-Urteil vom 11. Juli 2024, VI R 35\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77077","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77077"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77077\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}