{"id":77106,"date":"2024-09-24T12:16:39","date_gmt":"2024-09-24T10:16:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77106"},"modified":"2024-09-24T12:16:39","modified_gmt":"2024-09-24T10:16:39","slug":"zur-nutzungspflicht-des-besonderen-elektronischen-steuerberaterpostfachs-best-bfh-beschluss-vom-11-april-2024-xi-b-59-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-nutzungspflicht-des-besonderen-elektronischen-steuerberaterpostfachs-best-bfh-beschluss-vom-11-april-2024-xi-b-59-23\/","title":{"rendered":"Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) – BFH-Beschluss vom 11. April 2024, XI B 59\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.110424.XIB59.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 52d S 3, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 62 Abs 2, FGO \u00a7 55 Abs 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, StBerG \u00a7 3, StBerG \u00a7 86d, StBerG \u00a7 86e, StBerG \u00a7 157e<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 10. August 2023, Az: 6 K 13\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretungsberechtigte Personen und Prozessbevollm\u00e4chtigte, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht, eingereicht werden, sind nach \u00a7 52d Satz 1 FGO als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das beSt ist ein auf gesetzlicher Grundlage errichtetes elektronisches Postfach; der \u00dcbermittlungsweg zwischen diesem elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts ist ein sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne des \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Nachdem die Bundessteuerberaterkammer ihrer Verpflichtung aus \u00a7 86e Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes nachgekommen ist, sind die eingetragenen Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften seit dem 01.01.2023 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Die Nutzungspflicht ab dem 01.01.2023 wird nicht davon ber\u00fchrt, ob das beSt zu diesem Datum tats\u00e4chlich freigeschaltet ist, ob dem Inhaber des beSt die f\u00fcr dessen Nutzung vorzuhaltenden erforderlichen technischen Einrichtungen zur Verf\u00fcgung stehen oder ob er das beSt in die Kanzleisoftware implementiert hat.<\/p>\n\n\n\n

5. NV: Die Ersatzeinreichungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 52d Satz 3 FGO ist auf F\u00e4lle der vor\u00fcbergehenden technischen Unm\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt. Eine solche ist jedoch nicht gegeben, wenn ein zugelassener elektronischer \u00dcbermittlungsweg durch den Inhaber des beSt empfangsbereit eingerichtet wurde, jedoch aufgrund technischer M\u00e4ngel der eigenen digitalen Infrastruktur nicht genutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

6. NV: Eine Rechtsmittelbelehrung ist richtig im Sinne des \u00a7 55 Abs. 1 FGO, wenn der Beteiligte \u00fcber den Rechtsbehelf, die Beh\u00f6rde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ein Hinweis auf die f\u00fcr bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, eine Klage ausschlie\u00dflich als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln (\u00a7 52d FGO), geh\u00f6rt nicht zu den nach \u00a7 55 Abs. 1 FGO zwingend vorgeschriebenen Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 10.08.2023 – 6 K 13\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), vertreten durch eine im Steuerberaterverzeichnis eingetragene Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft im Sinne des \u00a7 49 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), erhob auf die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamts \u2011\u2011FA\u2011\u2011) vom 08.12.2022 Klage wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2018. Die Klage ging beim Finanzgericht (FG) am 09.01.2023 per Briefpost ein.<\/li>
  2. Nach richterlichem Hinweis vom 17.01.2023 auf die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) teilte die Kl\u00e4gerin am 19.01.2023 per Telefax mit, eine Nutzungspflicht nach \u00a7 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestehe vorliegend nicht, da das beSt bei ihrer Prozessbevollm\u00e4chtigten auch nach erfolgter Registrierung nicht funktionsf\u00e4hig sei. Die Klageerwiderung des FA beantwortete die Kl\u00e4gerin am 09.03.2023 per beSt und trug vor, erst durch ein Update der Kanzleisoftware am 30.01.2023 habe das beSt von der Prozessbevollm\u00e4chtigten genutzt werden k\u00f6nnen. Am 22.05.2023 reichte sie die Klageschrift \u00fcber das beSt ein.<\/li>
  3. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 10.08.2023 – 6 K 13\/23 als unzul\u00e4ssig ab und lie\u00df die Revision nicht zu. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Die geltend gemachten Verfahrensm\u00e4ngel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor. Insbesondere hat das FG die Klage zu Recht als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/li>
    3. a) Die am 09.01.2023 per Briefpost beim FG eingegangene Klage ist nicht in der gebotenen Form eingereicht worden. Der Formversto\u00df f\u00fchrt zur Unwirksamkeit der Klageerhebung und schlie\u00dft damit insbesondere eine Wahrung der am 12.01.2023 abgelaufenen Klagefrist aus (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.04.2023 – XI B 101\/22, BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz 11).<\/li>
    4. aa) Vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Beh\u00f6rde oder durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihr zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse eingereicht werden, sind nach \u00a7 52d Satz 1 FGO als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Gleiches gilt auf der Grundlage von \u00a7 52d Satz 2 FGO f\u00fcr die nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen und Prozessbevollm\u00e4chtigten, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht. Vertretungsberechtigt sind nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG die eingetragenen Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften wie die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin.<\/li>
    5. (1) Sichere \u00dcbermittlungswege sind unter anderem nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO der \u00dcbermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostf\u00e4chern nach den \u00a7\u00a7 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts. Um ein den \u00a7\u00a7 31a und 31b BRAO entsprechendes, auf gesetzlicher Grundlage errichtetes elektronisches Postfach handelt es sich bei dem beSt, das die Bundessteuerberaterkammer \u00fcber die Steuerberaterplattform f\u00fcr jeden Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigten (\u00a7 86d Abs. 1 Satz 1 StBerG) und f\u00fcr jede im Steuerberaterverzeichnis eingetragene Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft (\u00a7 86e Abs. 1 StBerG) bis zum 01.01.2023 (\u00a7 157e StBerG) empfangsbereit eingerichtet hat.<\/li>
    6. (2) Nachdem die Bundessteuerberaterkammer ihrer Verpflichtung aus \u00a7 86e Abs. 1 StBerG nachgekommen ist, sind die eingetragenen Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften wie die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin auf der Grundlage von \u00a7 52d Satz 2 i.V.m. \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO seit dem 01.01.2023 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs und zur \u00dcbermittlung vorbereitender und bestimmender Schrifts\u00e4tze sowie schriftlich einzureichender Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen als elektronisches Dokument verpflichtet (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 15 f.; BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.04.2023 – XI B 101\/22, BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz 13; vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, BFH\/NV 2023, 1221, Rz 7 ff.; vom 31.10.2023 – IV B 77\/22, BFH\/NV 2024, 20, Rz 6 ff.; vom 16.01.2024 – VIII B 141\/22, Rz 6 ff.; vom 23.01.2024 – IV B 46\/23, Rz 4; vom 02.02.2024 – IX B 26\/23, Rz 7).<\/li>
    7. (3) Eine versp\u00e4tete Einrichtung des beSt durch dessen Inhaber hindert die Nutzungspflicht nicht. Aus \u00a7 86e Abs. 4 i.V.m. \u00a7 86d Abs. 6 StBerG ergibt sich die Verpflichtung von Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften als Inhabern des beSt, die f\u00fcr dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten. Die Nutzungspflicht aus \u00a7 52d Satz 2 i.V.m. \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO ab dem 01.01.2023 wird nicht davon ber\u00fchrt, ob das beSt zu diesem Datum tats\u00e4chlich freigeschaltet ist, ob dem Inhaber des beSt die f\u00fcr dessen Nutzung vorzuhaltenden erforderlichen technischen Einrichtungen (\u00a7 86e Abs. 4 i.V.m. die \u00a7 86d Abs. 6 StBerG) zur Verf\u00fcgung stehen oder ob er das beSt in die Kanzleisoftware implementiert hat; dies liegt allein im Verantwortungsbereich des Inhabers des beSt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.04.2023 – XI B 101\/22, BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz 21; vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, BFH\/NV 2023, 1221, Rz 14; vom 31.10.2023 – IV B 77\/22, BFH\/NV 2024, 20, Rz 8; vom 16.01.2024 – VIII B 141\/22, Rz 10; vom 23.01.2024 – IV B 46\/23, Rz 5).<\/li>
    8. bb) Vorliegend war das beSt der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin jedenfalls vor dem 09.01.2023, dem Tag der Einreichung der Klage per Briefpost, empfangsbereit eingerichtet. Denn nach Angaben der Prozessbevollm\u00e4chtigten scheiterte die \u00dcbermittlung der Klageschrift per beSt am 09.01.2023 nicht daran, dass sie etwa keinen Registrierungsbrief erhalten h\u00e4tte und sie sich (deshalb) nicht habe registrieren k\u00f6nnen. Vielmehr habe sie die Registrierung in den ersten Tagen des Januar 2023 unmittelbar nach Eingang des Registrierungsbriefes durchgef\u00fchrt. Gleichwohl sei das beSt aufgrund einer Inkompatibilit\u00e4t mit der DATEV-Software nicht nutzbar gewesen, was erst am 30.01.2023 durch Aufspielen eines Software-Updates habe behoben werden k\u00f6nnen. Dies liegt jedoch nach \u00a7 86e Abs. 4 i.V.m. \u00a7 86d Abs. 6 StBerG im Verantwortungsbereich der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin (s. unter II.1.a aa (3)).<\/li>
    9. cc) Eine Ersatzeinreichung der Klage (per Briefpost) war im Streitfall nicht zul\u00e4ssig. Zwar bleibt nach \u00a7 52d Satz 3 FGO die \u00dcbermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zul\u00e4ssig, wenn dem nutzungsverpflichteten Einreicher eine \u00dcbermittlung aus technischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich ist. Im Streitfall lag jedoch bereits keine „vor\u00fcbergehende technische St\u00f6rung“ vor. Die Ersatzeinreichungsm\u00f6glichkeit ist dem Wortlaut der Vorschrift nach auf F\u00e4lle der vor\u00fcbergehenden technischen Unm\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt. Eine solche ist jedoch nicht gegeben, wenn \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 ein zugelassener elektronischer \u00dcbermittlungsweg durch den Inhaber des beSt empfangsbereit eingerichtet wurde, jedoch aufgrund technischer M\u00e4ngel der eigenen digitalen Infrastruktur nicht genutzt werden kann. Vielmehr handelt es sich in einem solchen Fall um einen strukturellen Mangel in der Kanzlei des Inhabers des beSt, der den R\u00fcckgriff auf die Papierform nicht rechtfertigen kann (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, BFH\/NV 2023, 1221, Rz 21 ff., 24; vom 16.01.2024 – VIII B 141\/22, Rz 11 f.).<\/li>
    10. dd) Eine Wiedereinsetzung der Kl\u00e4gerin in die vers\u00e4umte Klagefrist kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die vers\u00e4umte Rechtshandlung entgegen \u00a7 56 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht innerhalb der Antragsfrist in der gebotenen Form nachgeholt wurde, sondern erst am 22.05.2023, obwohl das beSt nach den eigenen Angaben der Prozessbevollm\u00e4chtigten seit dem 30.01.2023 funktionsf\u00e4hig war.<\/li>
    11. ee) Auf die Frage, ob die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin zur Registrierung verpflichtet war, kommt es vorliegend nicht an, da sie sich nach ihren eigenen Angaben registriert hatte. Mit dem rechtzeitig empfangsbereit eingerichteten beSt stand ihr ein sicherer \u00dcbertragungsweg zur Verf\u00fcgung.<\/li>
    12. b) Der von der Kl\u00e4gerin ferner ger\u00fcgte Versto\u00df des FG gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, das Gesamtergebnis des Verfahrens \u2011\u2011insbesondere den Vortrag der Kl\u00e4gerin zur mangelnden Funktionsf\u00e4higkeit des beSt ihrer Prozessbevollm\u00e4chtigten\u2011\u2011 nicht ber\u00fccksichtigt zu haben, liegt nicht vor. Denn wie unter II.1.a aa ausgef\u00fchrt, kommt es f\u00fcr das Bestehen der Nutzungspflicht aus \u00a7 52d Satz 2 i.V.m. \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO ab dem 01.01.2023 nicht darauf an, ob der Inhaber des beSt seiner Verpflichtung aus \u00a7 86e Abs. 4 i.V.m. \u00a7 86d Abs. 6 StBerG nachgekommen ist, die f\u00fcr dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten beziehungsweise das beSt in die Kanzleisoftware zu implementieren.<\/li>
    13. 2. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) wegen Divergenz zuzulassen.<\/li>
    14. a) Soweit die Beschwerde geltend macht, es best\u00fcnden divergierende Entscheidungen der Finanzgerichte zum Zeitpunkt des Beginns der elektronischen \u00dcbermittlungspflicht nach \u00a7 52d Satz 2 FGO, ist f\u00fcr die Beurteilung, ob eine Divergenz vorliegt, der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Zulassung der Revision ma\u00dfgeblich; fr\u00fchere Entscheidungen, die durch die neuere BFH-Rechtsprechung \u00fcberholt sind, k\u00f6nnen daher eine Divergenz nicht begr\u00fcnden (vgl. BFH-Beschluss vom 17.08.2021 – XI B 29\/21, BFH\/NV 2022, 47, Rz 8).<\/li>
    15. b) Der BFH hat mit Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 16) entschieden, dass Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften wie die Prozessbevollm\u00e4chtigte ab dem 01.01.2023 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs und zur \u00dcbermittlung (vorbereitender und) bestimmender Schrifts\u00e4tze sowie schriftlich einzureichender Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen als elektronisches Dokument verpflichtet sind. Dieser Rechtsprechung haben sich sowohl der beschlie\u00dfende Senat (vgl. BFH-Beschluss vom 28.04.2023 – XI B 101\/22, BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) als auch mehrere andere Senate des BFH angeschlossen (vgl. dazu die Nachweise unter II.1.a aa (2)). Die von der Beschwerde zitierten, von dieser Sichtweise abweichenden finanzgerichtlichen Entscheidungen sind dadurch \u00fcberholt.<\/li>
    16. 3. Die Revision ist schlie\u00dflich nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.<\/li>
    17. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kl\u00e4gerin mit ihrem Hinweis auf eine „undifferenzierte \u00dcbertragung der BFH-Rechtsprechung“ (BFH-Beschluss vom 21.05.2021 – II S 5\/21 (PKH), BFH\/NV 2021, 1204) durch das FG die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache in der nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dargelegt hat, ohne sich selbst mit dieser Rechtsprechung eingehend auseinanderzusetzen. Jedenfalls ist durch die BFH-Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung dann unrichtig erteilt ist, wenn sie in einer der gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend beziehungsweise derart unvollst\u00e4ndig oder missverst\u00e4ndlich gefasst ist, dass hierdurch \u2011\u2011bei objektiver Betrachtung\u2011\u2011 die M\u00f6glichkeit zur Fristwahrung gef\u00e4hrdet erscheint. Ob das der Fall ist, bestimmt sich danach, wie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Rechtsbehelfsbelehrung oder erg\u00e4nzende Angaben nach Treu und Glauben und unter Ber\u00fccksichtigung der ihm bekannten Umst\u00e4nde verstehen musste (vgl. BFH-Beschluss vom 02.02.2024 – VI B 13\/23, Rz 6, m.w.N.).<\/li>
    18. b) Eine Rechtsmittelbelehrung f\u00fcr die Erhebung einer Klage ist richtig im Sinne des \u00a7 55 Abs. 1 FGO, wenn der Beteiligte \u00fcber den Rechtsbehelf, die Beh\u00f6rde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ein \u2011\u2011vorliegend erfolgter\u2011\u2011 Hinweis auf die f\u00fcr bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, eine Klage ausschlie\u00dflich als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln (\u00a7 52d FGO), geh\u00f6rt nicht zu den nach \u00a7 55 Abs. 1 FGO zwingend vorgeschriebenen Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung.<\/li>
    19. c) Enth\u00e4lt eine Rechtsbehelfsbelehrung wie vorliegend auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, muss sie diese allerdings richtig, vollst\u00e4ndig und unmissverst\u00e4ndlich darstellen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.05.2021 – II S 5\/21 (PKH), BFH\/NV 2021, 1204, Rz 20; vom 02.02.2024 – VI B 13\/23, Rz 10). Das Nennen der Hausanschriften von FA und FG, wie \u00a7 55 Abs. 1 FGO dies verlangt, sowie deren Telefax-Anschl\u00fcsse konnte die (fachkundige) Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin nach Treu und Glauben nicht dahin verstehen, dass sie die Klage abweichend von den gesetzlichen Anforderungen des \u00a7 52d FGO auch postalisch oder per Telefax erheben durfte (vgl. BFH-Beschluss vom 02.02.2024 – VI B 13\/23, Rz 12).<\/li>
    20. 4. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
    21. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:B.110424.XIB59.23.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 52d S 3, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 62 Abs 2, FGO \u00a7 55 Abs 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, StBerG \u00a7 3, StBerG \u00a7 86d, StBerG \u00a7 86e, StBerG … Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) – BFH-Beschluss vom 11. April 2024, XI B 59\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77106\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}