{"id":77118,"date":"2024-09-24T12:20:15","date_gmt":"2024-09-24T10:20:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77118"},"modified":"2024-09-24T12:20:15","modified_gmt":"2024-09-24T10:20:15","slug":"wegfall-der-antragsvoraussetzungen-nach-der-option-zum-teileinkuenfteverfahren-bfh-urteil-vom-17-juli-2024-viii-r-37-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wegfall-der-antragsvoraussetzungen-nach-der-option-zum-teileinkuenfteverfahren-bfh-urteil-vom-17-juli-2024-viii-r-37-23\/","title":{"rendered":"Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileink\u00fcnfteverfahren – BFH-Urteil vom 17. Juli 2024, VIII R 37\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.170724.VIIIR37.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 3 Nr 40 S 1 Buchst d, EStG \u00a7 3c Abs 2 S 1, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1, EStG \u00a7 20 Abs 9, EStG \u00a7 32d Abs 1, EStG \u00a7 32d Abs 2 Nr 3, EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 14. November 2023, Az: 5 K 1843\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 i.V.m. \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann f\u00fcr denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem eine Beteiligung ver\u00e4u\u00dfert wird, als erstes Antragsjahr gestellt werden, wenn der Antragsteller in diesem Veranlagungszeitraum bis zur Ver\u00e4u\u00dferung zu irgendeinem Zeitpunkt in ausreichendem Umfang an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Das Erzielen von Kapitalertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG in diesem Veranlagungszeitraum ist nicht erforderlich; es gen\u00fcgt die abstrakte M\u00f6glichkeit, aus der Beteiligung Kapitalertr\u00e4ge erzielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

2. Nach einer wirksamen Antragstellung ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG in den folgenden vier Veranlagungszeitr\u00e4umen vom Finanzamt zu unterstellen. Die Beteiligungsvoraussetzungen m\u00fcssen nur f\u00fcr das erste Antragsjahr erf\u00fcllt sein; ihr Wegfall in einem der folgenden vier Veranlagungszeitr\u00e4ume ist unerheblich.<\/p>\n\n\n\n

3. Nachlaufende Beteiligungsaufwendungen sind unter Beachtung des Teilabzugsverbots als Werbungskosten auch dann abziehbar, wenn der Anteilseigner die Beteiligung im ersten Antragsjahr ver\u00e4u\u00dfert und in den folgenden vier Veranlagungszeitr\u00e4umen ausschlie\u00dflich Aufwendungen anfallen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 14.11.2023 – 5 K 1843\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war Gesellschafter der K-GmbH. Am Stammkapital der K-GmbH von 27.000 \u20ac war er seit dem Anteilserwerb bis zur Ver\u00e4u\u00dferung des Anteils mit einem Gesch\u00e4ftsanteil in H\u00f6he von 9.000 \u20ac (zu einem Drittel) beteiligt.<\/li>
  2. Die Anschaffungskosten des Gesch\u00e4ftsanteils in H\u00f6he von 430.000 \u20ac hatte der Kl\u00e4ger fremdfinanziert.<\/li>
  3. Mit notarieller Urkunde vom xx.xx.2010 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger seinen Gesch\u00e4ftsanteil, wobei ein Schuld\u00fcberhang aus dem Finanzierungsdarlehen verblieb, auf den der Kl\u00e4ger im Jahr 2010 und in den Jahren 2011 bis 2014 (Streitjahre) noch Schuldzinsen zahlte.<\/li>
  4. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr den nicht streitbefangenen Veranlagungszeitraum 2010 erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung an der K-GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 215.000 \u20ac und beantragten die Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens nach \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG f\u00fcr die Bez\u00fcge aus der Beteiligung und den Abzug der angefallenen nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) entsprach dem im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2010 vom 19.07.2011.<\/li>
  5. F\u00fcr die Streitjahre wird der Kl\u00e4ger mit der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten zusammen veranlagt. Er machte die gezahlten Schuldzinsen in H\u00f6he von 7.949 \u20ac f\u00fcr 2011, 7.594 \u20ac f\u00fcr 2012, 7.222 \u20ac f\u00fcr 2013 und 6.835 \u20ac f\u00fcr 2014 unter Beachtung des Teilabzugsverbots gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Abs. 2 Satz 1 EStG zu jeweils 60 % (4.769,40 \u20ac in 2011, 4.556,40 \u20ac in 2012, 4.333,20 \u20ac in 2013 und 4.101 \u20ac in 2014) als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geltend. F\u00fcr die Streitjahre 2011 und 2012 wurden diese Werbungskosten in den Einkommensteuerbescheiden der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  6. Nach einer Betriebspr\u00fcfung beim Kl\u00e4ger ergingen auf \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gest\u00fctzte \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr diese Streitjahre, jeweils vom 10.07.2014. In diesen wurden die Schuldzinsen nicht mehr als Werbungskosten abgezogen. Das FA sah wegen der Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung die Antragsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG nicht mehr als erf\u00fcllt an. Demnach seien die Werbungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht mehr abzugsf\u00e4hig. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 3 AO aufgehoben. F\u00fcr die Streitjahre 2013 und 2014 wurden aus denselben Gr\u00fcnden die Werbungskosten vom FA in den Einkommensteuerbescheiden vom 15.06.2015 (2013) und vom 18.03.2016 (2014) von vornherein nicht mehr ber\u00fccksichtigt. Die hiergegen gerichteten Einspr\u00fcche blieben erfolglos.<\/li>
  7. W\u00e4hrend des Klageverfahrens ergingen am 25.11.2016 aus nicht streitgegenst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden erneut \u00c4nderungsbescheide zur Einkommensteuer f\u00fcr die Streitjahre 2013 und 2014.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Die Begr\u00fcndung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 577 wiedergegeben.<\/li>
  9. Mit der Revision macht das FA Verst\u00f6\u00dfe des FG gegen \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG geltend. Das Teileink\u00fcnfteverfahren d\u00fcrfe innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitraums einer wirksamen Option gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG ab dem Zeitpunkt nicht weiter angewendet werden, ab dem der Steuerpflichtige nicht mehr Anteilseigner sei. \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG beinhalte lediglich eine Nachweiserleichterung f\u00fcr die Antragsvoraussetzungen, fingiere diese aber nicht. Das FA verweist insoweit auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18.01.2016 (BStBl I 2016, 85, Tz. 139; nunmehr gleichlautend BMF-Schreiben vom 19.05.2022, BStBl I 2022, 742, Tz. 139) sowie auf Abschn. R 32d Abs. 3 („Veranlagungsoption“) der Einkommensteuer-Richtlinien. Die abweichenden Grunds\u00e4tze im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.12.2023 – VIII R 2\/21 (BStBl II 2024, 350) seien nicht anwendbar, wenn die Beteiligung nach der Antragstellung ver\u00e4u\u00dfert werde.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG K\u00f6ln vom 14.11.2023 – 5 K 1843\/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Schuldzinsen in den Streitjahren Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen sind. Da der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2010 f\u00fcr die Beteiligung an der K-GmbH den Antrag auf Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG wirksam gestellt hat, sind diese Werbungskosten auch in den Streitjahren als Folgejahren wie vom FG erkannt bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen zu 60 % abzuziehen (s. unter II.1. bis II.3.).<\/li>
    3. 1. Schuldzinsen f\u00fcr die Finanzierung der Anschaffung einer im Privatverm\u00f6gen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeitr\u00e4ume nach Beendigung der Beteiligung entfallen, sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grunds\u00e4tzlich auch nach der Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung als Werbungskosten im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abzugsf\u00e4hig, wenn sie mit den aus der Beteiligung erzielten fr\u00fcheren Kapitalertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG in einem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Durch die Beendigung der Eink\u00fcnfteerzielung aus Kapitalverm\u00f6gen wird dieser urspr\u00fcngliche Veranlassungszusammenhang nicht zwingend unterbrochen. Nachtr\u00e4gliche Schuldzinsen sind nach wie vor durch die zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen aufgenommenen Schulden ausgel\u00f6st, wenn diese Schulden bei der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe der Beteiligung aus dem Erl\u00f6s oder der Abfindung nicht abgel\u00f6st werden k\u00f6nnen (BFH-Urteile vom 16.03.2010 – VIII R 20\/08, BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787, Rz 26 f.; vom 01.07.2014 – VIII R 53\/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975, Rz 9; vom 21.10.2014 – VIII R 48\/12, BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Rz 10, 11).<\/li>
    4. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass im Streitfall nach diesen Vorgaben ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kapitalertr\u00e4gen des Kl\u00e4gers aus der K-GmbH und den in den Streitjahren getragenen Schuldzinsen besteht.<\/li>
    5. 2. Es ist in der Rechtsprechung des Senats ferner gekl\u00e4rt, dass Schuldzinsen, auch soweit sie wirtschaftlich im Zusammenhang mit erzielten fr\u00fcheren voll steuerpflichtigen Kapitalertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG aus der Beteiligung vor dem 01.01.2009 stehen, unter das Werbungskostenabzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 9 Satz 1 EStG fallen, wenn sie nach dem 31.12.2008 abflie\u00dfen (BFH-Urteile vom 28.02.2018 – VIII R 41\/15, BFHE 261, 53, BStBl II 2018, 478, Rz 21 ff.; vom 01.07.2014 – VIII R 53\/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975, Rz 10 ff.). Etwas anderes gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG nur dann, wenn das Werbungskostenabzugsverbot (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 9 EStG) aufgrund einer Option zum Teileink\u00fcnfteverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG keine Anwendung findet.<\/li>
    6. 3. Der Kl\u00e4ger hat, wie vom FG erkannt, f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2010 wirksam einen erstmaligen Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 und Satz 4 Halbsatz 1 EStG gestellt. Das Teileink\u00fcnfteverfahren ist auch in den Streitjahren als Folgejahren innerhalb des gesetzlichen F\u00fcnfjahreszeitraums der Antragsdauer (\u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG) anzuwenden.<\/li>
    7. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2010 anzuwendenden Fassung gilt auf Antrag der gesonderte Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG nicht f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, f\u00fcr den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (\u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG) oder zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich f\u00fcr diese t\u00e4tig ist (\u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG). Der Antrag f\u00fcr die jeweilige Beteiligung gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 EStG erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum, f\u00fcr den er gestellt worden ist. Er ist sp\u00e4testens zusammen mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen und gilt, solange er nicht widerrufen wird, auch f\u00fcr die folgenden vier Veranlagungszeitr\u00e4ume, ohne dass die Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind (\u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG).<\/li>
    8. b) Der Antrag f\u00fcr die Beteiligung an der K-GmbH wurde vom Kl\u00e4ger im Streitfall gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG fristgerecht mit Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2010 gestellt.<\/li>
    9. c) Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2010 auch die Antragsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG erf\u00fcllt.<\/li>
    10. Im Veranlagungszeitraum 2010 war der Kl\u00e4ger bis zur Ver\u00e4u\u00dferung zu einem Drittel zivilrechtlicher Inhaber der Beteiligung, die ihm als Eigent\u00fcmer gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 1 AO auch steuerlich zuzurechnen war. Er war gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG in H\u00f6he von einem Drittel in ausreichendem Umfang an der K-GmbH beteiligt. Die unterj\u00e4hrige Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung steht der Antragstellung nicht entgegen. Ein Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 i.V.m. \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG kann f\u00fcr denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem die Beteiligung ver\u00e4u\u00dfert wird, als erstes Antragsjahr gestellt werden, wenn der Antragsteller in diesem Veranlagungszeitraum bis zur Ver\u00e4u\u00dferung zu irgendeinem Zeitpunkt in ausreichendem Umfang an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (ebenso BMF-Scheiben vom 19.05.2022, BStBl I 2022, 742, Tz. 139; Schmidt\/Levedag, EStG, 43. Aufl., \u00a7 32d Rz 18; Brandis\/Heuermann\/Werth, \u00a7 32d EStG Rz 141; Moritz\/Strohm in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 32d Rz 57; Koss in Korn, \u00a7 32d EStG Rz 68). Das Erzielen von Kapitalertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG in diesem Veranlagungszeitraum ist nicht erforderlich; es gen\u00fcgt die abstrakte M\u00f6glichkeit aus der Beteiligung in diesem Veranlagungszeitraum Kapitalertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG erzielen zu k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 27.03.2018 – VIII R 1\/15, BFHE 261, 144, BStBl II 2019, 56, Rz 27; ebenso BMF-Schreiben vom 19.05.2022, BStBl I 2022, 742, Tz. 143). Diese Voraussetzungen lagen vor. Auch das FA ist bei der Veranlagung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2010 hiervon ausgegangen.<\/li>
    11. d) Das FG hat es f\u00fcr die Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens zu Recht als unerheblich angesehen, dass der Kl\u00e4ger nach der wirksamen Antragstellung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2010 als Erstjahr in den Streitjahren als Folgejahren innerhalb des gesetzlichen Antragszeitraums nicht mehr an der K-GmbH beteiligt war.<\/li>
    12. aa) Nach einer wirksamen Antragstellung ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG in den dem Erstjahr folgenden vier Veranlagungszeitr\u00e4umen vom Finanzamt zu unterstellen. Diese m\u00fcssen nur f\u00fcr das erste Antragsjahr vorliegen; ihr Wegfall in den folgenden vier Veranlagungszeitr\u00e4umen ist unerheblich (BFH-Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 2\/21, BStBl II 2024, 350, Leitsatz). Dies gilt nach einer wirksamen Antragstellung f\u00fcr alle materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen, einschlie\u00dflich des Wegfalls der Beteiligung innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitraums. Der Senat vermag auf der Grundlage der Aussagen in den Gesetzesmaterialien zur Einf\u00fchrung des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG keine Gr\u00fcnde zu erkennen, die f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung des Wegfalls einer erforderlichen beruflichen T\u00e4tigkeit oder des Wegfalls der Beteiligungsvoraussetzungen sprechen k\u00f6nnten. Auch spricht nichts f\u00fcr eine Unterscheidung zwischen Sachverhalten, in denen sich nach einer wirksamen Antragstellung f\u00fcr das erste Antragsjahr in den Folgejahren die Beteiligungsh\u00f6he mindert, der Steuerpflichtige aber noch Anteilseigner bleibt und Sachverhalten, in denen der Steuerpflichtige in den Folgejahren nicht mehr Anteilseigner ist (zustimmend Oellerich in Bordewin\/Brandt, \u00a7 32d EStG Rz 93; BeckOK EStG\/Schmidt, 18. Ed. [15.03.2024], EStG \u00a7 32d Rz 205, 224; Schmidt\/Levedag, EStG, 43. Aufl., \u00a7 32d Rz 19, 20; Moritz\/Strohm in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 32d Rz 59, 60, 62 [zuvor Moritz\/Strohm, Betriebs-Berater 2012, 3107 (3111); Moritz, Deutsches Steuerrecht 2014, 1703 (1705 ff.)]; Levedag, GmbH-Rundschau 2016, 261 (267); Koss in Korn, \u00a7 32d EStG Rz 69.1; wohl auch Weiss in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 32d Rz 324; K\u00fchner\/Gabert-Pipersberg in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 32d EStG Rz 58; Pfirrmann in Kirchhof\/Seer, EStG, 23. Aufl., \u00a7 32d Rz 16; a.A. Brandis\/Heuermann\/Werth, \u00a7 32d EStG Rz 141, 146, 151). Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Begr\u00fcndung im BFH-Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 2\/21 (BStBl II 2024, 350) Bezug.<\/li>
    13. bb) Auch der Normzweck der Regelung gebietet keine Versagung des Teileink\u00fcnfteverfahrens, wenn die Beteiligung im ersten Antragsjahr oder innerhalb der Folgejahre ver\u00e4u\u00dfert wird oder aufgrund einer Aufl\u00f6sung erlischt und der Steuerpflichtige nur noch nachlaufende Beteiligungsaufwendungen abziehen will. Der Gesetzgeber will durch \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG Bez\u00fcge aus „unternehmerischen Beteiligungen“ im Sinne der Regelung und die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen von der abgeltenden Besteuerung einschlie\u00dflich des Werbungskostenabzugsverbots in \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 9 EStG ausnehmen (BFH-Urteil vom 01.07.2014 – VIII R 53\/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975, Rz 21) und zwar selbst dann, wenn solchen Aufwendungen in einem Veranlagungszeitraum w\u00e4hrend der Antragsdauer keine Kapitalertr\u00e4ge gegen\u00fcberstehen (vgl. BFH-Urteil vom 27.03.2018 – VIII R 1\/15, BFHE 261, 144, BStBl II 2019, 56, Rz 27). Sogenannte nachlaufende Schuldzinsen, die aus einem Darlehen stammen, das zum Erwerb der Beteiligung aufgenommen wurde, stehen in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der unternehmerischen Beteiligung des Steuerpflichtigen und den hieraus erzielbaren Kapitalertr\u00e4gen (s. unter II.1.).<\/li>
    14. cc) Soweit das FA sich auf die BFH-Urteile vom 01.07.2014 – VIII R 53\/12 (BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975) und vom 21.10.2014 – VIII R 48\/12 (BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270) beruft, l\u00e4sst sich aus diesen Entscheidungen keine andere Beurteilung ableiten. Sie enthalten zu der hier zu beurteilenden Frage des Wegfalls der Beteiligung nach dem Erstjahr der Antragstellung keine Aussage.<\/li>
    15. aaa) Nach diesen Entscheidungen des Senats kann ein erstmaliger oder erneuter \u2011\u2011einen F\u00fcnfjahreszeitraum gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG ausl\u00f6sender\u2011\u2011 Antrag vom Steuerpflichtigen nicht f\u00fcr einen Veranlagungszeitraum gestellt werden, in dem eine Beteiligung im Sinne des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG im Veranlagungszeitraum, f\u00fcr den der Antrag als Erstjahr gestellt wird, \u00fcberhaupt nicht mehr vorhanden ist. Dies hat der Senat f\u00fcr den Fall entschieden, dass eine Beteiligung ver\u00e4u\u00dfert wird (BFH-Urteile vom 01.07.2014 – VIII R 53\/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975, Rz 21; vom 01.07.2014 – VIII R 54\/13, juris, Rz 26, 27). F\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung und Abwicklung einer Kapitalgesellschaft hat der Senat entschieden, dass ein Antrag nicht erstmalig oder erneut gestellt werden kann, wenn aus steuerrechtlicher Sicht die Beteiligung im ersten Veranlagungszeitraum, f\u00fcr den der Antrag gestellt wird, nicht mehr vorhanden ist. Jener Streitfall betraf einen Sachverhalt, in dem eine Beteiligung an der aufgel\u00f6sten Kapitalgesellschaft mangels einer vollst\u00e4ndigen Abwicklung und L\u00f6schung der Kapitalgesellschaft zwar zivilrechtlich noch existierte, der Aufl\u00f6sungsverlust im Sinne des \u00a7 17 Abs. 2 und Abs. 4 EStG aber bereits in einem zeitlich davor liegenden Veranlagungszeitraum realisiert worden war (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 48\/12, BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Leitsatz 2).<\/li>
    16. bbb) Zwar hat sich der Senat im BFH-Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 48\/12 (BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Rz 26, 28, 29) darauf gest\u00fctzt, dass der dortige Anteilseigner und Antragsteller ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Aufl\u00f6sungsverlusts gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 und Abs. 4 EStG abstrakt betrachtet aus der Beteiligung keine Kapitalertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG mehr habe erzielen k\u00f6nnen. Der Entscheidung ist aber kein Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen, dass nach einer wirksamen Antragstellung mit dem Wegfall der M\u00f6glichkeit, Kapitalertr\u00e4ge aus der Beteiligung erzielen zu k\u00f6nnen, die Inanspruchnahme des Teileink\u00fcnfteverfahrens ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen sein soll. Das BFH-Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 48\/12 (BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Rz 26, 28, 29) beschr\u00e4nkt sich auf die Aussage, dass der Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG nicht gestellt werden kann, wenn der Steuerpflichtige in dem Veranlagungszeitraum, der Erstjahr eines neuen F\u00fcnfjahreszeitraums sein soll, \u00fcberhaupt nicht mehr Anteilseigner der Kapitalgesellschaft im steuerrechtlichen Sinne ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 27.03.2018 – VIII R 1\/15, BFHE 261, 144, BStBl II 2019, 56, Rz 27, 29). Der Streitfall liegt anders.<\/li>
    17. e) Der Kl\u00e4ger kann somit die streitigen Schuldzinsen, wie vom FG entschieden, nach Ma\u00dfgabe des Teilabzugsverbots (\u00a7 3c Abs. 2 Satz 1 EStG) als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen abziehen. Die H\u00f6he der Betr\u00e4ge ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.<\/li>
    18. 4. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
    19. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.170724.VIIIR37.23.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 3 Nr 40 S 1 Buchst d, EStG \u00a7 3c Abs 2 S 1, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1, EStG \u00a7 20 Abs 9, EStG \u00a7 32d Abs 1, EStG \u00a7 32d Abs 2 Nr 3, EStG VZ … Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileink\u00fcnfteverfahren – BFH-Urteil vom 17. Juli 2024, VIII R 37\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77118","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77118"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77118\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}