{"id":77125,"date":"2024-10-12T12:44:51","date_gmt":"2024-10-12T10:44:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77125"},"modified":"2024-10-12T12:44:51","modified_gmt":"2024-10-12T10:44:51","slug":"vorsteuerabzug-bei-lieferung-von-mieterstrom-bfh-urteil-vom-17-juli-2024-xi-r-8-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vorsteuerabzug-bei-lieferung-von-mieterstrom-bfh-urteil-vom-17-juli-2024-xi-r-8-21\/","title":{"rendered":"Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom – BFH-Urteil vom 17. Juli 2024, XI R 8\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.170724.XIR8.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 3g, UStG \u00a7 13b Abs 2 Nr 5 Buchst b, UStG \u00a7 13b Abs 5 S 4, UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 15 Abs 2 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 15 Abs 3, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 9, EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 169, FGO \u00a7 118 Abs 2, FGO \u00a7 126 Abs 2, FGO \u00a7 135 Abs 2, EnWG \u00a7 42a, UStG \u00a7 3 Abs 1, UStG \u00a7 3 Abs 9, UStG \u00a7 4 Nr 12 Buchst a, UStG VZ 2018 , UStAE Abschn 4.12.1 Abs 5 S 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 25. Februar 2021, Az: 11 K 201\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum \u00fcber eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbst\u00e4ndige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt, da kraft Gesetzes f\u00fcr den Mieter die M\u00f6glichkeit besteht, den Stromanbieter frei zu w\u00e4hlen, und die Stromlieferung getrennt und nach individuellem Verbrauch abgerechnet wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 07.12.2023 – V R 15\/21, BStBl II 2024, 503, zum Vorsteuerabzug f\u00fcr die Lieferung einer Heizungsanlage).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 25.02.2021 – 11 K 201\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, ob die Lieferung von Mieterstrom eine (unselbst\u00e4ndige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung darstellt oder ob es sich dabei um eine selbst\u00e4ndige Hauptleistung neben der Vermietungsleistung handelt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) vermietet ein Mehrfamilienhaus und ein Doppelhaus. Die Vermietung erfolgt umsatzsteuerfrei nach \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG).<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger hat auf beiden Objekten im Dezember 2018 jeweils eine Photovoltaikanlage einschlie\u00dflich eines Batteriespeichers (Photovoltaikanlage) installieren lassen. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt \u2026 \u20ac zuz\u00fcglich \u2026 \u20ac Umsatzsteuer. F\u00fcr beide Photovoltaikanlagen wurden jeweils zwei Messungen verbaut. Die erste Messung erfasst die Gesamtproduktion des Stroms. Der erzeugte Strom, der direkt \u00fcber den Batteriespeicher an die Mieter flie\u00dft, l\u00e4uft \u00fcber eine entsprechende Messung. Der \u00fcbersch\u00fcssige Strom wird an die N-GmbH geliefert. Der gegebenenfalls von den Mietern zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte Strom (Reststrom) wird im Namen und im Auftrag des Kl\u00e4gers \u00fcber die E-GmbH beziehungsweise G-AG bezogen und mit einem Gewinnaufschlag an die Mieter abgegeben.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger rechnet mit den Mietern, die f\u00fcr den Strom einen monatlichen Abschlag zu entrichten haben, j\u00e4hrlich \u00fcber einen Gemeinschaftsz\u00e4hler im jeweiligen Haus und entsprechende Unterz\u00e4hler nach der jeweiligen Verbrauchsmenge ab. Er hat mit den Mietern \u2011\u2011zeitlich und inhaltlich unabh\u00e4ngig von den jeweiligen Mietvertr\u00e4gen\u2011\u2011 eine „Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag \u00fcber Stromversorgung“ (Zusatzvereinbarung) geschlossen. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 der Zusatzvereinbarung kann der Stromlieferungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gek\u00fcndigt werden. Au\u00dferdem ist in \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 der Zusatzvereinbarung geregelt, dass der Mieter f\u00fcr den Fall, dass er nach der K\u00fcndigung anderweitig den Strom beziehe, die Kosten der Umbauma\u00dfnahmen der Z\u00e4hleranlage zu tragen habe. Nach einem vom Kl\u00e4ger im Klageverfahren vorgelegten Angebot eines Versorgungstechnikers belaufen sich diese Umr\u00fcstungskosten auf \u2026 \u20ac. In den Mietvertr\u00e4gen ist im \u00dcbrigen bestimmt, dass bauliche Ver\u00e4nderungen am Mietobjekt der Zustimmung des Vermieters bed\u00fcrfen. Der Arbeitspreis je Kilowattstunde ist markt\u00fcblich.<\/li>
  5. In seiner Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr den Monat Dezember 2018 machte der Kl\u00e4ger, der die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (\u00a7 20 UStG) berechnete, insgesamt \u2026 \u20ac Vorsteuer geltend. Darin waren \u2026 \u20ac Vorsteuer aus der Anschaffung der Photovoltaikanlagen enthalten.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) lie\u00df diese Vorsteuer nicht zum Abzug zu (Bescheid \u00fcber die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen f\u00fcr den Monat Dezember 2018 vom 15.04.2019). Das FA nahm an, bei der Stromlieferung des Kl\u00e4gers an die Mieter handele es sich jeweils um eine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung. Den hiergegen eingelegten Einspruch des Kl\u00e4gers wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (Einspruchsentscheidung vom 13.06.2019).<\/li>
  7. Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (FG) gab mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 883 ver\u00f6ffentlichten Urteil der Klage, die zuletzt noch darauf gerichtet war, (nur) den im Dezember 2018 gezahlten Teil der f\u00fcr die Photovoltaikanlagen in Rechnung gestellten Umsatzsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac als weitere Vorsteuer bei der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen f\u00fcr den Monat Dezember 2018 zum Abzug zuzulassen, statt. Der Kl\u00e4ger habe die Lieferungen des Stroms an seine Mieter \u00fcber individuelle Z\u00e4hler nach Verbrauch abgerechnet. Daf\u00fcr spreche auch, dass der Kl\u00e4ger mit seinen Mietern individuelle Zusatzvereinbarungen \u00fcber die Stromlieferung abgeschlossen habe, in denen auch vom Mietvertrag abweichende K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten des Stromlieferungsvertrags vorgesehen seien.<\/li>
  8. Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision und r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts. Die Stromlieferungen teilten als unselbst\u00e4ndige Nebenleistung das Schicksal der umsatzsteuerfreien Vermietung. Anderes ergebe sich weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) noch aus der des Bundesfinanzhofs (BFH). Die vom Kl\u00e4ger mit der Stromlieferung und Vermietung erbrachten Leistungen seien so eng miteinander verbunden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bildeten, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re. Im Streitfall h\u00e4tten die Mieter den Stromanbieter tats\u00e4chlich nicht frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Angesichts des erforderlichen baulichen Eingriffs und den hiermit verbundenen Kosten sei die Wahl eines anderen Stromanbieters f\u00fcr die Mieter keine realistische Option gewesen. Au\u00dferdem h\u00e4tte der Kl\u00e4ger nach den mietvertraglichen Bestimmungen seine Zustimmung zu baulichen Ver\u00e4nderungen am Mietobjekt erteilen m\u00fcssen. Die Verbrauchsermittlung und -abrechnung des vom Kl\u00e4ger an seine Mieter gelieferten Stroms lasse nicht auf getrennte Leistungen schlie\u00dfen. Bei der Vermietung von mehreren voneinander getrennten R\u00e4umlichkeiten innerhalb eines Geb\u00e4udes sei die Ermittlung der individuell verbrauchten Strommenge \u00fcblich. Das FG habe verkannt, dass nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse des Streitfalles die streitgegenst\u00e4ndlichen Stromlieferungen, die der Kl\u00e4ger im Rahmen der Wohnraumvermietung an seine Mieter erbracht habe, unselbst\u00e4ndig seien. Die Vorentscheidung werde dem „Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung“ nicht gerecht. Die im Streit stehenden Stromlieferungen seien Teil der nach \u00a7 4 Nr. 12 (Satz 1) Buchst. a UStG steuerfreien Vermietung. Daher ergebe sich nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG keine Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer aus der Installation der beiden Photovoltaikanlagen.<\/li>
  9. Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Er verteidigt die Vorentscheidung und h\u00e4lt die vom FG vertretene Rechtsauffassung vollumf\u00e4nglich f\u00fcr zutreffend.<\/li>
  12. Auf Anfrage des Gerichts haben die Beteiligten mitgeteilt, dass eine m\u00f6gliche Steuerschuldnerschaft nach \u00a7 13b UStG keine Auswirkung auf den Streitzeitraum hat.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht dahin erkannt, dass die Lieferung von Mieterstrom an Wohnungsmieter eine selbst\u00e4ndige Hauptleistung neben der steuerfreien Vermietungsleistung ist, so dass die Umsatzsteuer aus der Anschaffung der Photovoltaikanlagen als Vorsteuer abziehbar ist. Die Vorentscheidung erweist sich danach als zutreffend.<\/li>
    2. 1. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass es sich bei den streitgegenst\u00e4ndlichen Lieferungen von Mieterstrom um selbst\u00e4ndige Hauptleistungen handelt, die \u2011\u2011mangels Vorliegens unselbst\u00e4ndiger Nebenleistungen\u2011\u2011 nicht das Schicksal der umsatzsteuerfreien Vermietungsleistung teilen.<\/li>
    3. a) Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, ist bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob dieser Umsatz f\u00fcr Zwecke der Mehrwertsteuer zwei oder mehr getrennte Leistungen oder eine einheitliche Leistung umfasst (vgl. z.B. EuGH-Urteile Q-GmbH vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Rz 19, m.w.N.; Finanzamt X () und machines fix\u00e9s \u00e0 demeure vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 28; zum Verh\u00e4ltnis von Haupt- und Nebenleistung allgemein, vgl. z.B. EuGH-Urteile CPP vom 25.02.1999 – C-349\/96, EU:C:1999:93, Rz 30; Mapfre asistencia und Mapfre warranty vom 16.07.2015 – C-584\/13, EU:C:2015:488, Rz 54; Finanzamt X () und machines fix\u00e9s \u00e0 demeure vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 29 ff.; BFH-Urteile vom 24.04.2013 – XI R 7\/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 61; vom 27.02.2014 – V R 14\/13, BFHE 245, 272, BStBl II 2014, 869, Rz 20; vom 26.01.2022 – XI R 19\/19 (XI R 12\/17), BFHE 275, 440, BStBl II 2022, 582, Rz 46 ff.; vom 16.03.2023 – V R 17\/21, BFH\/NV 2023, 965, Rz 18 ff.; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFH\/NV 2024, 1021, Rz 24).<\/li>
    4. aa) Jeder Umsatz ist zwar im Hinblick auf die Mehrwertsteuer in der Regel als eigenst\u00e4ndige und selbst\u00e4ndige Leistung zu betrachten; ein Umsatz, der eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darstellt, darf aber im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht k\u00fcnstlich aufgespalten werden. Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re (vgl. z.B. EuGH-Urteile Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 31; Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22, Rz 22, m.w.N., Q-GmbH vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Rz 20, m.w.N.; The Escape Center vom 22.09.2022 – C-330\/21, EU:C:2022:719, Rz 25, m.w.N.; Finanzamt X () und machines fix\u00e9s \u00e0 demeure vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 29; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFH\/NV 2024, 1021, Rz 25). Das ist namentlich dann der Fall, wenn ein Teil oder mehrere Teile als Hauptleistung anzusehen sind, w\u00e4hrend andere Teile als eine oder mehrere Nebenleistungen einzustufen sind, die steuerlich ebenso zu behandeln sind wie die Hauptleistung. Insbesondere ist eine Leistung als Nebenleistung einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie f\u00fcr die Kunden keinen eigenen Zweck darstellt, sondern das Mittel, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 31; Q-GmbH vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Rz 21, m.w.N.; Finanzamt X () und machines fix\u00e9s \u00e0 demeure vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 30; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFH\/NV 2024, 1021, Rz 25). Zur Kl\u00e4rung der Frage, ob die erbrachten Leistungen mehrere voneinander unabh\u00e4ngige Leistungen oder eine einheitliche Leistung darstellen, sind die charakteristischen Merkmale des betreffenden Umsatzes zu ermitteln (vgl. z.B. EuGH-Urteile BG\u017b Leasing vom 17.01.2013 – C-224\/11, EU:C:2013:15, Rz 32; Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 32; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFH\/NV 2024, 1021, Rz 25).<\/li>
    5. bb) In diesem Zusammenhang sind hinsichtlich der Vermietung von Immobilien zwei Fallgruppen zu unterscheiden (vgl. dazu EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 38; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFH\/NV 2024, 1021, Rz 26 ff.).<\/li>
    6. (1) F\u00fcr den Fall, dass der Mieter \u00fcber die M\u00f6glichkeit verf\u00fcgt, die Lieferanten und\/oder die Nutzungsmodalit\u00e4ten der in Rede stehenden Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen auszuw\u00e4hlen, k\u00f6nnen die Leistungen, die sich auf diese Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen beziehen, grunds\u00e4tzlich als von der Vermietung getrennt angesehen werden. Insbesondere wenn der Mieter \u00fcber seinen Verbrauch von Leistungen, die in Abh\u00e4ngigkeit des Verbrauchs abgerechnet werden k\u00f6nnen, entscheiden kann, k\u00f6nnen die Leistungen, die sich auf diese Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen beziehen, grunds\u00e4tzlich als von der Vermietung getrennt angesehen werden. Bei Dienstleistungen wie der Reinigung der Gemeinschaftsr\u00e4ume eines im Miteigentum stehenden Geb\u00e4udes sind diese als von der Vermietung getrennt anzusehen, wenn sie von jedem Mieter einzeln oder von den Mietern gemeinsam organisiert werden k\u00f6nnen und wenn die an den Mieter versandten Rechnungen die Lieferung dieser Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen getrennt von der Miete ausweisen (vgl. EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 39; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFH\/NV 2024, 1021, Rz 27).<\/li>
    7. (2) F\u00fcr den Fall, dass die Vermietung eines Geb\u00e4udes in wirtschaftlicher Hinsicht offensichtlich mit den begleitenden Leistungen objektiv eine Gesamtheit bildet, kann demgegen\u00fcber davon ausgegangen werden, dass Letztere mit der Vermietung eine einheitliche Leistung bilden. Das kann unter anderem bei der Vermietung von Immobilien f\u00fcr kurze Zeitr\u00e4ume, insbesondere f\u00fcr die Ferienzeit oder aus beruflichen Gr\u00fcnden, die mit diesen Leistungen angeboten wird, ohne dass diese davon getrennt werden k\u00f6nnen, der Fall sein (vgl. EuGH-Urteile Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 42; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFH\/NV 2024, 1021, Rz 28).<\/li>
    8. (3) Ausgehend davon hat der BFH angenommen, dass die den Mietnebenkosten zugrunde liegenden Leistungen wie die Zurverf\u00fcgungstellung von Wasser, Elektrizit\u00e4t oder W\u00e4rme, \u00fcber deren Verbrauch der Mieter entscheiden kann und die durch die Anbringung von individuellen Z\u00e4hlern kontrolliert und in Abh\u00e4ngigkeit des Verbrauchs abgerechnet werden, grunds\u00e4tzlich als von der Vermietung getrennt anzusehen sind (BFH-Urteil vom 11.11.2015 – V R 37\/14, BFHE 251, 517, BStBl II 2017, 1259, Rz 19).<\/li>
    9. cc) Ob die betreffende Leistung unter den Umst\u00e4nden des konkreten Falles eine einheitliche Leistung darstellt, haben im Rahmen der mit Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union errichteten Zusammenarbeit die nationalen Gerichte festzustellen, die dazu alle endg\u00fcltigen Tatsachenbeurteilungen vorzunehmen haben (vgl. EuGH-Urteile Frenetikexito vom 04.03.2021 – C-581\/19, EU:C:2021:167, Rz 36; Dyrektor Krajowej lnformacji Skarbowej vom 20.04.2023 – C-282\/22, EU:C:2023:312, Rz 31; s.a. EuGH-Urteil Finanzamt X () und machines fix\u00e9s \u00e0 demeure vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 38; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFH\/NV 2024, 1021, Rz 33).<\/li>
    10. b) Gemessen daran hat das FG, das von den vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, zu Recht angenommen, dass hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Lieferungen von Mieterstrom, die der Kl\u00e4ger an seine Mieter ausgef\u00fchrt hat, selbst\u00e4ndige umsatzsteuerpflichtige Leistungen vorliegen.<\/li>
    11. aa) Das FG hat festgestellt, dass \u2011\u2011was zwischen den Beteiligten unstreitig ist\u2011\u2011 der Kl\u00e4ger die Verbrauchsmenge des Stroms mit seinen Mietern \u00fcber individuelle (Unter-)Z\u00e4hler abgerechnet hat. Es hat dies als ein „gewichtiges Indiz“ daf\u00fcr gewertet, dass \u2011\u2011was zutreffend ist\u2011\u2011 vorliegend mit der Vermietung und der Stromlieferung getrennte Leistungen anzunehmen sind. Das FG hat ferner ber\u00fccksichtigt, dass der Kl\u00e4ger mit seinen Mietern individuelle (Zusatz-)Vereinbarungen \u00fcber die Stromlieferungen abgeschlossen hat, in denen auch vom Mietvertrag abweichende K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten des Stromlieferungsvertrags vorgesehen waren. Die abweichenden K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten hat das FG ebenso zutreffend dahingehend gewertet, dass dies gleichfalls f\u00fcr getrennte Leistungen spricht. Das FG hat in seine W\u00fcrdigung, ob hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Stromlieferungen unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung vorliegen, weiter einbezogen, dass die Mieter bei einem Wechsel des Stromanbieters nach der mit dem Kl\u00e4ger geschlossenen Zusatzvereinbarung erforderliche Umbaukosten zu tragen hatten. Es ist davon ausgegangen, dass die freie Wahl des Stromanbieters durch diese Vereinbarung nicht ausgeschlossen ist. Die generelle M\u00f6glichkeit der Mieter, den Stromlieferungsvertrag mit dem Kl\u00e4ger zu k\u00fcndigen und zu einem anderen Anbieter zu wechseln, ist nach Ansicht des FG durch die in diesem Fall vom wechselnden Mieter zu tragenden Umbaukosten, die das FG von den Beteiligten unwidersprochen mit etwa \u2026 \u20ac bis \u2026 \u20ac angenommen hat, zwar erschwert, jedoch nicht unm\u00f6glich. Das FG hat es bei seiner W\u00fcrdigung auch f\u00fcr denkbar gehalten, dass angesichts des Wettbewerbs derartige Umbaukosten ganz oder teilweise von einem neuen Stromlieferanten \u00fcbernommen werden k\u00f6nnten.<\/li>
    12. bb) Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG ist m\u00f6glich und verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze; sie bindet daher den Senat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Auch die bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde, insbesondere die Interessenlage der Beteiligten, hat das FG erforscht und ber\u00fccksichtigt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.02.2010 – XI R 49\/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 10.01.2013 – V R 31\/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 35; vom 13.11.2013 – XI R 24\/11, BFHE 243, 471, BStBl II 2017, 1147, Rz 44; vom 10.12.2020 – V R 41\/19, BFH\/NV 2021, 949, Rz 19; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFH\/NV 2024, 1021, Rz 40). Daher kann im Revisionsverfahren auch \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das FG die Rechtsgrunds\u00e4tze zur Bestimmung von Haupt- und Nebenleistung beachtet hat (vgl. BFH-Urteile vom 05.09.2019 – V R 57\/17, BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 34 f.; vom 10.12.2020 – V R 41\/19, BFH\/NV 2021, 949, Rz 19; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFH\/NV 2024, 1021, Rz 40).<\/li>
    13. c) Insbesondere ergibt sich die vom FG aus den vertraglichen Vereinbarungen abgeleitete Freiheit des Mieters, seinen Stromlieferanten frei zu w\u00e4hlen, auch aus gesetzlichen Vorschriften. \u00a7 42a Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bestimmt ausdr\u00fccklich ein Kopplungsverbot von Miet- und Energieversorgungsvertrag. Nach \u00a7 42a Abs. 2 Satz 1 EnWG darf ein Vertrag \u00fcber die Belieferung von Letztverbrauchern mit Mieterstrom (Mieterstromvertrag) nicht Bestandteil eines Vertrags \u00fcber die Miete von Wohnr\u00e4umen sein. Bei einem Versto\u00df gegen dieses Verbot ist der Mieterstromvertrag nichtig (\u00a7 42a Abs. 2 Satz 2 EnWG). Nach \u00a7 42a Abs. 3 Satz 3 EnWG in der im Streitjahr geltenden Fassung ist eine Bestimmung, durch die das K\u00fcndigungsrecht w\u00e4hrend der Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt wird, unwirksam. Damit soll jegliche Einwirkung auf die Entscheidungsfreiheit des Mieters ausgeschlossen werden. Der Abschluss eines Mietvertrags soll nicht vom Abschluss eines Mieterstromvertrags abh\u00e4ngen. Die Vertragsfreiheit des Mieters in Bezug auf die Belieferung mit Strom ist umfassend sicherzustellen (vgl. dazu Bericht des Deutschen Bundestages, Wissenschaftliche Dienste 5 – 3000 -141\/20 vom 21.01.2021 zur Abnahmepflicht von Mieterstrom und der Wahlfreiheit des Energieversorgers).<\/li>
    14. d) Die W\u00fcrdigung des FG entspricht au\u00dferdem dem Grundsatz der Neutralit\u00e4t. Die Erfassung der Lieferung von Mieterstrom durch den Vermieter als selbst\u00e4ndige Hauptleistung dient der Gleichheit der Besteuerung des Endverbrauchs; denn der Lieferer von Mieterstrom tritt in Wettbewerb mit anderen Stromanbietern, die Strom nur umsatzsteuerpflichtig als Hauptleistung anbieten k\u00f6nnen (vgl. dazu auch Widmann, Umsatzsteuer-Rundschau \u2011\u2011UR\u2011\u2011 2022, 7).<\/li>
    15. 2. Die Einwendungen des FA f\u00fchren zu keiner anderen Beurteilung.<\/li>
    16. a) Soweit das FA seine eigene Wertung des Sachverhalts an die Stelle der W\u00fcrdigung des FG setzt, kann sein Einwand, die Stromlieferungen teilten als unselbst\u00e4ndige Nebenleistung das Schicksal der umsatzsteuerfreien Vermietungsleistung, weil f\u00fcr die Mieter angesichts des erforderlichen baulichen Eingriffs und den hiermit verbundenen Kosten die Wahl eines anderen Stromanbieters keine realistische Option gewesen sei, wegen der Bindungswirkung des \u00a7 118 Abs. 2 FGO der Revision nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28.09.2022 – XI R 5\/22, BFH\/NV 2023, 271, Rz 29, m.w.N.).<\/li>
    17. b) Die Finanzverwaltung ist zwar in Abschn. 4.12.1. Abs. 5 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses der Ansicht, dass \u2011\u2011was sich das FA inhaltlich zu eigen macht\u2011\u2011 als Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung in der Regel unter anderem die Lieferung von Strom durch den Vermieter anzusehen sei. Daran sind allerdings weder das FG noch der erkennende Senat gebunden, da es sich insoweit um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handelt (vgl. zur fehlenden Bindungswirkung allgemein Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 28.11.2016 – GrS 1\/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 107; BFH-Urteile vom 20.11.2019 – XI R 52\/17, BFHE 267, 49, BStBl II 2020, 264, Rz 31; vom 06.12.2023 – XI R 33\/21, BFH\/NV 2024, 615, Rz 63; BFH-Beschluss vom 24.05.2023 – XI R 34\/21, BFHE 280, 408, Rz 22).<\/li>
    18. c) Aus dem vom FA in Bezug genommenen BFH-Urteil vom 15.01.2009 – V R 91\/07 (BFHE 224, 172, BStBl II 2009, 615) folgt f\u00fcr die Entscheidung im Streitfall im \u00dcbrigen nichts anderes. Der BFH hat dort zwar entschieden, dass sich die umsatzsteuerfreie langfristige Vermietung von Campingfl\u00e4chen auch auf die Lieferung von Strom erstreckt. Dieser Entscheidung lag jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde. Im Streitfall haben die Mieter die M\u00f6glichkeit, den Stromanbieter frei zu w\u00e4hlen, so dass sie nicht auf die Stromlieferung durch ihren Vermieter angewiesen sind. Der Senat kann deshalb offenlassen, ob der BFH diese Rechtsprechung nicht bereits durch das BFH-Urteil vom 11.11.2015 – V R 37\/14 (BFHE 251, 517, BStBl II 2017, 1259) aufgegeben hat.<\/li>
    19. d) Der Hinweis des FA auf die Ausf\u00fchrungen der Generalanw\u00e4ltin Kokott in Rz 41 bis 42 ihrer Schlussantr\u00e4ge vom 22.10.2020 in der Rechtssache Frenetikexito vom 04.03.2021 – C-581\/19, EU:C:2020:855 greift schon deshalb nicht durch, weil auch die Generalanw\u00e4ltin dort ausf\u00fchrt, dass untypische Mietnebenleistungen nur im Ausnahmefall den Charakter einer unselbst\u00e4ndigen Nebenleistung aufweisen d\u00fcrften. Dies ist bei der Lieferung von Strom an Wohnungsmieter der Fall, da aufgrund des Kopplungsverbots des \u00a7 42a EnWG die Belieferung von Letztverbrauchern mit Mieterstrom nicht Bestandteil des Wohnraummietvertrags sein darf.<\/li>
    20. 3. Da der Kl\u00e4ger steuerpflichtige Lieferungen von Mieterstrom ausgef\u00fchrt hat, steht ihm der begehrte Vorsteuerabzug zu.<\/li>
    21. a) Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt wurden. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG f\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet. Dies beruht unionsrechtlich auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Danach ist der Steuerpflichtige, der „Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr die Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet“, zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/li>
    22. aa) Dazu muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsums\u00e4tzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug er\u00f6ffnen, bestehen. Das Abzugsrecht ist nur gegeben, wenn die Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsums\u00e4tze geh\u00f6ren (vgl. z.B. EuGH-Urteile Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017 – C-132\/16, EU:C:2017:683, Rz 28; Vos Aannemingen vom 01.10.2020 – C-405\/19, EU:C:2020:785, Rz 25; BFH-Urteile vom 07.05.2020 – V R 1\/18, BFHE 270, 146, Rz 23; vom 16.12.2020 – XI R 13\/19, BFHE 272, 185, BStBl II 2022, 389, Rz 59). Das Vorhandensein eines solchen Zusammenhangs ist in Anbetracht des objektiven Inhalts des betreffenden Umsatzes zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile Sveda vom 22.10.2015 – C-126\/14, EU:C:2015:712, Rz 29; Finanzamt R vom 08.09.2022 – C-98\/21, EU:C:2022:645, Rz 49), wozu auch der ausschlie\u00dfliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes geh\u00f6rt, da dieser ein Kriterium f\u00fcr die Bestimmung des objektiven Inhalts ist (vgl. EuGH-Urteile Becker vom 21.02.2013 – C-104\/12, EU:C:2013:99, Rz 29; Ba\u0161tov\u00e1 vom 10.11.2016 – C-432\/15, EU:C:2016:855, Rz 45; C&D Foods Acquisition vom 08.11.2018 – C-502\/17, EU:C:2018:888, Rz 37; Finanzamt R vom 08.09.2022 – C-98\/21, EU:C:2022:645, Rz 49; BFH-Urteil vom 07.12.2022 – XI R 16\/21, BFHE 279, 314, Rz 16).<\/li>
    23. bb) Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird zugunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren zum Abzug berechtigenden Ausgangsums\u00e4tzen dann angenommen, wenn die Kosten f\u00fcr die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen geh\u00f6ren und als solche Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenst\u00e4nde oder erbrachten Dienstleistungen sind. Derartige Kosten h\u00e4ngen n\u00e4mlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Portugal Telecom vom 06.09.2012 – C-496\/11, EU:C:2012:557, Rz 37; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017 – C-132\/16, EU:C:2017:683, Rz 29; Vos Aannemingen vom 01.10.2020 – C-405\/19, EU:C:2020:785, Rz 26).<\/li>
    24. cc) H\u00e4ngen die Eingangsleistungen hingegen mit steuerfreien Ums\u00e4tzen oder mit nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfassten Ums\u00e4tzen zusammen, kommt es nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 – C-98\/21, EU:C:2022:645, Rz 48; ebenso bereits zuvor EuGH-Urteile SKF vom 29.10.2009 – C-29\/08, EU:C:2009:665, Rz 59; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017 – C-132\/16, EU:C:2017:683, Rz 30 und Ryanair vom 17.10.2018 – C-249\/17, EU:C:2018:834, Rz 29; BFH-Urteil vom 16.12.2020 – XI R 13\/19, BFHE 272, 185, BStBl II 2022, 389, Rz 61).<\/li>
    25. b) Bei der den Streitfall betreffenden Lieferung von Mieterstrom, den der \u2011\u2011wie hier der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 Vermieter teilweise selbst erzeugt oder bei Bedarf als Reststrom von einem Energieversorger gegen Entgelt selbst bezieht, um ihn an seine Mieter gegen Entgelt weiterzuliefern, stehen die Kosten des Vermieters f\u00fcr die Anschaffung einer Photovoltaikanlage nicht im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung, sondern mit den umsatzsteuerpflichtigen Stromlieferungen.<\/li>
    26. aa) Das FG hat zwar nicht ausgef\u00fchrt, inwieweit die Kosten der Photovoltaikanlage Kostenelemente der besteuerten Ausgangsums\u00e4tze des Kl\u00e4gers sind. Da der Kl\u00e4ger jedoch markt\u00fcbliche Stromentgelte erhebt, die den Kostendeckel des \u00a7 42a Abs. 4 EnWG beachten, und dadurch unter anderem zumindest die Kosten seiner Photovoltaikanlagen deckt (vgl. dazu EuGH-Urteile Gmina O. vom 30.03.2023 – C-612\/21, EU:C:2023:279, Rz 37; Latvijas Inform\u0101cijas un komunik\u0101cijas tehnolo\u0123ijas asoci\u0101cija vom 04.07.2024 – C-87\/23, EU:C:2024:570, Rz 47 ff.), liegt diese Voraussetzung vor.<\/li>
    27. bb) Die Rechtsprechung des BFH, nach der die Kosten des Vermieters f\u00fcr eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur umsatzsteuerfreien Vermietung stehen, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat (vgl. BFH-Urteil vom 07.12.2023 – V R 15\/21, BStBl II 2024, 503, Rz 16 ff.), ist auf den die Stromlieferung betreffenden Streitfall nicht zu \u00fcbertragen. Der Vermieter von Wohnraum schuldet zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch zwar die Versorgung mit W\u00e4rme und warmem Wasser, jedoch nicht die Lieferung von Strom. Aufgrund des Kopplungsverbots des \u00a7 42a Abs. 2 EnWG darf eine solche Verpflichtung sogar kein Vertragsbestandteil des Mietvertrags sein.<\/li>
    28. cc) Beim Strombezug ist vielmehr der Mieter regelm\u00e4\u00dfig Kunde eines vom ihm selbst ausgesuchten Stromversorgers, der mit ihm ohne Beteiligung des Vermieters Vertragsverh\u00e4ltnisse unterh\u00e4lt (vgl. dazu auch Widmann, UR 2022, 7). Die Eingangsleistungen aus der Anschaffung von Photovoltaikanlagen h\u00e4ngen daher \u2011\u2011anders als die Kosten f\u00fcr eine neue Heizungsanlage\u2011\u2011 nicht mit umsatzsteuerfreien Vermietungsums\u00e4tzen zusammen, so dass der Vorsteuerabzug deshalb nicht ausgeschlossen ist. Die Kosten dieser Eingangsleistungen finden nicht Eingang in den Preis der die umsatzsteuerfreie Wohnraumvermietung betreffenden Ausgangsums\u00e4tze, die der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner umsatzsteuerfreien Vermietungst\u00e4tigkeit ausf\u00fchrt.<\/li>
    29. dd) Der Einwand des FA, dass die Steuerpflicht der Lieferung von Mieterstrom die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen verkompliziere, trifft daher nicht zu. In den Nebenkostenabrechnungen ist der vom Mieter in seiner Wohnung verbrauchte Strom \u00fcblicherweise nicht enthalten. Und bei der Lieferung von Mieterstrom sehen unter anderem die \u00a7\u00a7 36 ff. EnWG ohnehin Rechnungserteilungspflichten des Lieferers von Mieterstrom vor, die \u00fcber den Inhalt von Nebenkostenabrechnungen weit hinausgehen.<\/li>
    30. 4. Soweit der Kl\u00e4ger durch den Einkauf und die Weiterlieferung des Reststroms zum Wiederverk\u00e4ufer von Elektrizit\u00e4t im Sinne der \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b, Abs. 5 Satz 4, \u00a7 3g UStG geworden ist und die Wiederverk\u00e4ufereigenschaft im Sinne des \u00a7 3g UStG erf\u00fcllt, haben beide Beteiligte \u00fcbereinstimmend mitgeteilt, dass dies im Streitzeitraum Dezember 2018 keine Auswirkung auf die H\u00f6he der festzusetzenden Umsatzsteuervorauszahlung hat.<\/li>
    31. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.170724.XIR8.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 3g, UStG \u00a7 13b Abs 2 Nr 5 Buchst b, UStG \u00a7 13b Abs 5 S 4, UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 15 Abs 2 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 … Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom – BFH-Urteil vom 17. Juli 2024, XI R 8\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77125\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}