{"id":77129,"date":"2024-10-12T12:46:18","date_gmt":"2024-10-12T10:46:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77129"},"modified":"2024-10-12T12:46:18","modified_gmt":"2024-10-12T10:46:18","slug":"statthaftigkeit-eines-rechtsbehelfs-nach-dem-grundsatz-der-meistbeguenstigung-bfh-urteil-vom-18-juni-2024-viii-r-16-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/statthaftigkeit-eines-rechtsbehelfs-nach-dem-grundsatz-der-meistbeguenstigung-bfh-urteil-vom-18-juni-2024-viii-r-16-21\/","title":{"rendered":"Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung – BFH-Urteil vom 18. Juni 2024, VIII R 16\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.180624.VIIIR16.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 65, FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 1, AO \u00a7 122 Abs 2, AO \u00a7 124 Abs 1, AO \u00a7 128, AO \u00a7 173 Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 362 Abs 1, AO \u00a7 367 Abs 2, GKG \u00a7 21, FGO \u00a7 47 Abs 2, GG Art 19 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 03. Mai 2021, Az: 9 K 168\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es dar\u00fcber in der Sache, hebt der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren das angefochtene Urteil zur Klarstellung auf, wenn das Schreiben nicht als Klage verstanden werden kann.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: L\u00e4sst das FA den Steuerpflichtigen im Unklaren \u00fcber die Rechtsform, in der es handeln will, ist nach dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung jeder Rechtsbehelf statthaft, der gegen eine der m\u00f6glichen Entscheidungsformen zul\u00e4ssig w\u00e4re. Das Pr\u00fcfungsprogramm des Rechtsbehelfs, f\u00fcr den sich der Steuerpflichtige entscheidet, darf in einem solchen Fall nicht hinter dem des anderen \u2011\u2011ebenfalls statthaften, aber vom Steuerpflichtigen nicht eingelegten\u2011\u2011 Rechtsbehelfs zur\u00fcckbleiben.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Entscheidet das FG zu Unrecht \u00fcber eine vermeintliche Klage, werden die Gerichtskosten der ersten und zweiten Instanz wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 03.05.2021 – 9 K 168\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gerichtskosten werden im gesamten gerichtlichen Verfahren nicht erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) seinen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2012 (Streitjahr) rechtzeitig vor Bekanntgabe der verb\u00f6sernden Einspruchsentscheidung zur\u00fcckgenommen hat.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger wird f\u00fcr das Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, aus Kapitalverm\u00f6gen und aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger unter anderem Reisekosten als Werbungskosten sowie einen Verlust aus der Vermietung der Eigentumswohnung geltend.<\/li>
  3. Im Einkommensteuerbescheid vom 07.11.2014 erkannte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den geltend gemachten Verlust aus Vermietung und Verpachtung mangels nachgewiesener Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht nicht an. Zudem forderte das FA den Kl\u00e4ger auf, die einbehaltenen Steuerabzugsbetr\u00e4ge zu seinen erkl\u00e4rten Kapitalertr\u00e4gen durch die Vorlage der erforderlichen Steuerbescheinigungen nachzuweisen und eine Bescheinigung seines Arbeitgebers dar\u00fcber vorzulegen, dass keine steuerfreien Reisekostenerstattungen erfolgt seien. Der Kl\u00e4ger legte gegen den Einkommensteuerbescheid am 25.11.2014 Einspruch ein. Nach weiteren Sachverhaltsermittlungen wies das FA den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 11.03.2019 auf eine beabsichtigte Verb\u00f6serung sowie die M\u00f6glichkeit der Einspruchsr\u00fccknahme hin.<\/li>
  4. Die Einspruchsentscheidung mit Datum vom 17.10.2019, durch die die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr von 54.275 \u20ac auf 58.903 \u20ac erh\u00f6ht wurde, versandte das FA mit einfachem Brief an die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers. Dort ging die Einspruchsentscheidung am 22.10.2019 ein. Ebenfalls am 22.10.2019 um 18:57 Uhr ging beim FA per Telefax die von der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers erkl\u00e4rte R\u00fccknahme des Einspruchs vom 25.11.2014 ein.<\/li>
  5. Mit Schreiben vom 23.10.2019 teilte das FA dem Kl\u00e4ger mit, es sei bereits durch Einspruchsentscheidung vom 17.10.2019 entschieden worden. Die Einspruchsr\u00fccknahme sei damit gegenstandslos. Der Kl\u00e4ger erwiderte, die Einspruchsentscheidung sei erst mit Ablauf des 22.10.2019 bekannt gegeben worden.<\/li>
  6. Mit Schreiben vom 08.11.2019 teilte das FA dem Kl\u00e4ger mit, er habe den Einspruch wirksam zur\u00fcckgenommen. Im Zeitpunkt der R\u00fccknahme sei die Einspruchsentscheidung noch nicht bekannt gegeben gewesen. An der verb\u00f6sernden \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids werde jedoch festgehalten. Das FA habe den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zum Nachteil des Kl\u00e4gers \u00e4ndern d\u00fcrfen. Die steuererh\u00f6hend wirkende Tatsache, dass als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit des Kl\u00e4gers geltend gemachte Reisekosten privat und nicht beruflich veranlasst gewesen seien, h\u00e4tte zwingend zu der Verpflichtung des FA gef\u00fchrt, die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahrs zu \u00e4ndern. Ebenso verhalte es sich bez\u00fcglich der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen, deren Erh\u00f6hung der Kl\u00e4ger zugestimmt habe. Eine Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2019 sei daher entbehrlich.<\/li>
  7. Mit Schreiben vom 21.11.2019 nahm der Kl\u00e4ger hierzu wie folgt Stellung:

    „Hiermit kommen wir auf Ihr Schreiben vom 08. November 2019 zur\u00fcck, mit dem Sie die Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2019 als entbehrlich erachtet und die \u00c4nderungen des Einkommensteuerbescheides 2012 \u00fcber die Korrekturvorschrift des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gerechtfertigt haben. Auch f\u00fcr den Fall des Vorliegens neuer Tatsachen, die nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO grunds\u00e4tzlich zur \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berechtigen, ist dies unseres Erachtens im vorliegenden Fall nicht m\u00f6glich. Eine Korrekturm\u00f6glichkeit \u00fcber die \u00a7\u00a7 172 ff. AO besteht nur, solange der Anspruch nicht verj\u00e4hrt ist. Dies liegt in unserem Fall aber vor. Da die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2012 am 04.04.2014 abgegeben wurde, beginnt die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres 2014 (vgl. \u00a7\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Ein offener Einspruch hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist dabei gem. \u00a7 171 Abs. 3a Satz 1 AO. Diese Ablaufhemmung entf\u00e4llt jedoch mit Wegfall des anh\u00e4ngigen Einspruchsverfahrens im Zeitpunkt des wirksamen Zugangs der Einspruchsr\u00fccknahme – im vorliegenden Fall demnach am 22.10.2019 um 18:57 Uhr. Da die Festsetzungsverj\u00e4hrung ohne Ablaufhemmung bereits mit Ablauf des Jahres 2018 eingetreten w\u00e4re, besteht die M\u00f6glichkeit der Korrektur \u00fcber \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO danach nach R\u00fccknahme des Einspruchs nicht mehr (vgl. \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Ihr \u00c4nderungsbescheid vom 17. Oktober 2019, in dem eine Korrektur \u00fcber \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zudem nicht angesprochen wird, ist nach unserem Erachten nichtig. Wir legen gegen diesen daher hilfsweise EINSPRUCH ein und beantragen die Aussetzung der Vollziehung.“<\/li>
  8. Das FA erfasste das Schreiben des Kl\u00e4gers vom 21.11.2019 als Einspruch gegen einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 17.10.2019, als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) „der Einkommensteuer 2012“ und als Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Einspruchsentscheidung wegen Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr vom 17.10.2019.<\/li>
  9. Mit Bescheid vom 29.11.2019 lehnte das FA den Antrag auf AdV ab. Es f\u00fchrte nunmehr \u2011\u2011in Widerspruch zu seiner \u00c4u\u00dferung im Schreiben vom 08.11.2019\u2011\u2011 zur Begr\u00fcndung aus, die Einspruchsr\u00fccknahme des Kl\u00e4gers vom 22.10.2019 sei versp\u00e4tet und damit gegenstandslos gewesen. Die Einspruchsentscheidung gelte, da der 20.10.2019 ein Sonntag gewesen sei, gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des 21.10.2019 als bekannt gegeben, weshalb der Einspruch am 22.10.2019 nicht mehr habe zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen. Der (weitere hilfsweise) Einspruch des Kl\u00e4gers vom 21.11.2019 sei, wenn nicht unzul\u00e4ssig, so zumindest unbegr\u00fcndet, weil nicht zu pr\u00fcfen sei, ob ein nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ge\u00e4nderter Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 17.10.2019 aufgrund bereits eingetretener Festsetzungsverj\u00e4hrung noch h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen.<\/li>
  10. Mit Schreiben vom 04.12.2019 erwiderte der Kl\u00e4ger unter Vorlage einer Kopie der Einspruchsentscheidung einschlie\u00dflich des Eingangsstempels seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten und einer Kopie von deren Fristenkontrollblatt, dass die Einspruchsentscheidung erst am 22.10.2019 zugegangen sei. Der Kl\u00e4ger wiederholte seine Rechtsauffassung, dass der \u00c4nderungsbescheid vom 17.10.2019 nichtig sei und legte erneut hilfsweise Einspruch ein und beantragte die AdV.<\/li>
  11. Mit Datum vom 20.02.2020 erlie\u00df das FA einen Bescheid \u00fcber die Ablehnung der Feststellung der Nichtigkeit der Einspruchsentscheidung wegen Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr vom 17.10.2019. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 31.03.2020 zur\u00fcck. Hiergegen erhob der Kl\u00e4ger beim Finanzgericht (FG) mit Schriftsatz vom 04.05.2020 Klage, die unter dem Aktenzeichen 9 K 112\/20 anh\u00e4ngig war. Mit dieser Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, er habe seinen Einspruch am 22.10.2019 um 18:57 Uhr noch rechtzeitig zur\u00fcckgenommen. Nach wirksamer Einspruchsr\u00fccknahme habe der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr auch nicht mehr nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen.<\/li>
  12. Der im Verfahren 9 K 112\/20 zust\u00e4ndige Berichterstatter wies die dortigen Beteiligten mit Schreiben vom 11.06.2020 darauf hin, dass er das Schreiben des Kl\u00e4gers an das FA vom 21.11.2019 rechtsschutzgew\u00e4hrend als Klage auslege, die auf eine Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2019 gerichtet gewesen sei und dem FG h\u00e4tte \u00fcbersandt werden m\u00fcssen. Der Berichterstatter schlug den Beteiligten vor, das Schreiben vom 21.11.2019 \u00fcbereinstimmend als Klage zu werten und dies klarstellend gegen\u00fcber dem FG zu erkl\u00e4ren. Daraufhin solle das FA die Einspruchsentscheidung vom 31.03.2020 aufheben. Die streitentscheidenden verfahrensrechtlichen Rechtsfragen sollten dann in einer neuen Klage vom Gericht bearbeitet werden.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte sich mit dem Vorschlag des Berichterstatters einverstanden. Mit Bescheid vom 06.07.2020 hob das FA die Einspruchsentscheidung vom 31.03.2020 auf. Die Beteiligten erkl\u00e4rten in der Folge das Klageverfahren 9 K 112\/20 in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt.<\/li>
  14. Mit Schriftsatz vom 07.07.2020 \u00fcbersandte das FA dem FG die „hier am 21.11.2019 eingegangene vermeintliche Klageschrift \u2026 wegen Einkommensteuer 2012“. Das FA f\u00fchrte weiter aus, bei dem Schreiben des Kl\u00e4gers vom 21.11.2019 handele es sich nicht um eine zul\u00e4ssige Klage. Der Kl\u00e4ger habe vielmehr nur eine verwaltungsinterne \u00dcberpr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage beantragt.<\/li>
  15. Das FG erfasste das vom FA \u00fcbersandte Schreiben des Kl\u00e4gers vom 21.11.2019 unter dem Aktenzeichen 9 K 168\/20 als Klage wegen Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr. Im weiteren Verlauf des Verfahrens teilte die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers auf gerichtliche Nachfrage mit, dass die Erfassung der Post in ihrer Kanzlei t\u00e4glich erfolge, so dass die Einspruchsentscheidung erst am 22.10.2019 tats\u00e4chlich zugegangen sei. Ein dar\u00fcber hinausgehender Nachweis des Eingangs zu einer konkreten Uhrzeit sei nicht m\u00f6glich.<\/li>
  16. Das FG gab der so verstandenen Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1342 mitgeteilten Gr\u00fcnden statt. Es hob die Einspruchsentscheidung vom 17.10.2019 ersatzlos auf.<\/li>
  17. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verfahrensm\u00e4ngel und die Verletzung von Bundesrecht. Es wiederholt seine Auffassung, dass der Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 21.11.2019 nicht als zul\u00e4ssige Klage gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr ausgelegt werden k\u00f6nne. Das FG habe \u00fcber eine nicht erhobene Klage entschieden. Dar\u00fcber hinaus l\u00f6se der Zugang der Einspruchsentscheidung am 22.10.2019 deren wirksame Bekanntgabe aus. Selbst wenn aber die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung erst mit Ablauf des 22.10.2019 anzunehmen w\u00e4re, w\u00fcrde es an einer vorherigen rechtzeitigen Einspruchsr\u00fccknahme fehlen. Die R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung vom 22.10.2019 sei mit Telefax um 18:57 Uhr au\u00dferhalb der \u00fcblichen B\u00fcrozeiten eingegangen, so dass vom FA die Kenntnisnahme an diesem Tag nicht mehr erwartet werden konnte.<\/li>
  18. Das FA beantragt,
    das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 03.05.2021 – 9 K 168\/20 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  19. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  20. Der Kl\u00e4ger macht geltend, er habe mit seinem Schreiben vom 21.11.2019 Klage erheben wollen mit dem Ziel, die Einspruchsentscheidung aufheben zu lassen. Das Schreiben des FA vom 17.10.2019 sei kein \u00c4nderungsbescheid\u201a sondern eine verb\u00f6sernde Einspruchsentscheidung, die jedoch wegen der Einspruchsr\u00fccknahme am 22.10.2019 um 18:57 Uhr nicht wirksam geworden sei. Die, wenn auch irrtumsbedingte, Zustimmung des FA zur Wirksamkeit der Einspruchsr\u00fccknahme habe ihn dazu veranlasst, seinerseits „Einspruch“ gegen den vom FA angenommenen \u00c4nderungsbescheid einzulegen. Im \u00dcbrigen schlie\u00dfe er sich der Auffassung des FG an.<\/li>
  21. Am 24.06.2024 hat das FA auf telefonische Nachfrage des Senats mitgeteilt, dass \u00fcber den (weiteren) Einspruch des Kl\u00e4gers vom 21.11.2019, der als Einspruch gegen einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 17.10.2019 erfasst worden war, noch nicht entschieden worden sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur isolierten Aufhebung der Vorentscheidung. Eine Entscheidung in der Sache ist nicht m\u00f6glich, da keine Klage erhoben worden ist (entsprechend \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der angefochtene Gerichtsbescheid ist verfahrensfehlerhaft ergangen, weil das FG das Schreiben der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vom 21.11.2019 rechtsfehlerhaft als Klage gegen die Einspruchsentscheidung des FA vom 17.10.2019 ausgelegt und sich damit zu Unrecht eine Entscheidungsbefugnis angema\u00dft hat.<\/li>
    2. 1. Das Schreiben der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers an das FA vom 21.11.2019 kann entgegen der Auffassung des FG nicht als beim FA angebrachte (\u00a7 47 Abs. 2 FGO) Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 17.10.2019 ausgelegt werden.<\/li>
    3. a) Das Schreiben vom 21.11.2019 ist nicht als Klage bezeichnet. Aus dem Umstand, dass der Kl\u00e4ger hilfsweise Einspruch eingelegt hat, wird allerdings ein Rechtsschutzbegehren erkennbar. Es ist deshalb durch Auslegung zu kl\u00e4ren, ob vom Kl\u00e4ger eine Klageerhebung gewollt war.<\/li>
    4. b) Eine Klageerhebung setzt voraus, dass eine Eingabe als Klageschrift anzusehen ist, was dann der Fall ist, wenn von einer Person erkennbar und verbindlich um gerichtlichen Rechtsschutz durch Urteil gegen Handlungen der Finanzbeh\u00f6rde nachgesucht wird (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 20.05.2014 – III B 82\/13, BFH\/NV 2014, 1505, Rz 13; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 65 FGO Rz 2). Der Grundsatz der rechtsschutzgew\u00e4hrenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) verpflichtet das Gericht, den wirklichen Willen des Erkl\u00e4renden zu erforschen (\u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011). Im Zweifel ist als gewollt anzusehen, was dem Rechtsschutzbegehren des Kl\u00e4gers entspricht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.10.2015 – 2 BvR 1493\/11, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2016, 238). Ma\u00dfgebend ist nicht nur die Wortwahl des Steuerpflichtigen, sondern der gesamte Inhalt seiner Willenserkl\u00e4rung (z.B. BFH-Urteil vom 18.09.2014 – VI R 80\/13, BFHE 247, 111, BStBl II 2015, 115, Rz 19; BFH-Beschluss vom 07.11.2007 – I B 104\/07, BFH\/NV 2008, 799). Auch au\u00dferhalb der Erkl\u00e4rung liegende weitere Umst\u00e4nde k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2014 – VI R 80\/13, BFHE 247, 111, BStBl II 2015, 115, Rz 19; BFH-Beschluss vom 21.07.2016 – V S 20\/16 (PKH), BFH\/NV 2016, 1734, Rz 11).<\/li>
    5. c) In der Auslegung prozessualer Willenserkl\u00e4rungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (BFH-Urteile vom 09.01.2019 – IV R 27\/16, BFHE 263, 438, BStBl II 2020, 11, Rz 19; vom 06.07.1999 – VIII R 17\/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306, unter I. [Rz 10]; vom 15.12.1998 – VIII R 74\/97, BFHE 187, 404, BStBl II 1999, 300, unter 2.b [Rz 12]; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 118 Rz 48).<\/li>
    6. d) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kann das Schreiben vom 21.11.2019 nicht \u2011\u2011auch nicht rechtsschutzgew\u00e4hrend\u2011\u2011 als Klage ausgelegt werden. Mit dem Schreiben vom 21.11.2019 hat der Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich, wenn auch hilfsweise, Einspruch gegen die ge\u00e4nderte Steuerfestsetzung vom 17.10.2019 eingelegt, \u00fcber den noch nicht entschieden worden ist. Dieser Einspruch ist nach dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung statthaft. Er wahrt das Rechtsschutzinteresse des Kl\u00e4gers.<\/li>
    7. aa) Das Schreiben vom 21.11.2019 war nicht an das FG, sondern an das FA gerichtet. Der Begriff „Klage“ wird an keiner Stelle verwandt. Auch eine Weiterleitung des Schreibens an das FG wird nicht angesprochen. An den Formulierungen des Schreibens vom 21.11.2019 muss sich der sachkundig vertretene Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich festhalten lassen. Zwar hat der BFH in der Vergangenheit auch Eingaben, die bei einer Finanzbeh\u00f6rde eingereicht wurden, ohne die Bezeichnung „Klage“ zu verwenden, in Einzelf\u00e4llen als wirksame Klageerhebung angesehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.10.1998 – XI R 25\/98, BFH\/NV 1999, 633, unter II.1. [Rz 17]; vom 08.11.1996 – VI R 37\/94, BFH\/NV 1997, 363, Rz 12). In den genannten Verfahren waren die Kl\u00e4ger aber anders als im vorliegenden Fall jeweils nicht sachkundig vertreten.<\/li>
    8. bb) Der Kl\u00e4ger hat sich auch im Nachgang zu seinem Schreiben vom 21.11.2019 zu keiner Zeit nach einer Weiterleitung seines Schreibens an das FG erkundigt. Auch nachdem das FA seine Rechtsauffassung im weiteren Verlauf nochmals ge\u00e4ndert hatte und wiederum von der Unwirksamkeit der Einspruchsr\u00fccknahme ausging, hat der Kl\u00e4ger nicht auf einer Weiterleitung seines Schreibens vom 21.11.2019 an das FG zwecks gerichtlicher Kl\u00e4rung bestanden.<\/li>
    9. cc) Aus dem Schreiben vom 21.11.2019 wird auch nicht auf andere Weise deutlich, dass das Rechtsschutzbegehren des Kl\u00e4gers auf eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2019 gerichtet war.<\/li>
    10. Angesichts des Umstands, dass das FA dem Kl\u00e4ger in seinem Schreiben vom 08.11.2019 mitgeteilt hatte, es sehe die Einspruchsr\u00fccknahme als wirksam an, bestand aus der Sicht des Kl\u00e4gers am 21.11.2019 auch keine Veranlassung mehr, die Wirksamkeit der Einspruchsr\u00fccknahme gerichtlich kl\u00e4ren zu lassen. Vielmehr hatte sich das FA zu diesem Zeitpunkt auf den Standpunkt gestellt, dass die Einspruchsentscheidung trotz wirksamer R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung nicht aufgehoben werden m\u00fcsse, da die Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO f\u00fcr eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr das Streitjahr vorgelegen h\u00e4tten. Gegen diese Ansicht des FA wollte sich der Kl\u00e4ger wenden. In der Formulierung, dass der \u00c4nderungsbescheid vom 17.10.2019 nichtig sei und hilfsweise Einspruch gegen diesen eingelegt und AdV beantragt werde, kommt unter den gegebenen Umst\u00e4nden hinreichend eindeutig zum Ausdruck, dass der Kl\u00e4ger eine verwaltungsinterne \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts vom 17.10.2019 begehrte.<\/li>
    11. dd) Das so verstandene Interesse des Kl\u00e4gers ist dadurch gewahrt, dass das FA das Schreiben des Kl\u00e4gers vom 21.11.2019 sowohl als Einspruch gegen einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 17.10.2019 als auch als Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Einspruchsentscheidung wegen Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr vom 17.10.2019 erfasst hat. Dagegen hat sich der Kl\u00e4ger zu keinem Zeitpunkt gewandt. Er hat vielmehr im Gegenteil sowohl das Einspruchsverfahren als auch das Verfahren hinsichtlich der Nichtigkeitsfeststellung jeweils durch weitere Schrifts\u00e4tze sowie durch Einspruchseinlegung gegen den Bescheid \u00fcber die Ablehnung der Nichtigkeitsfeststellung und sp\u00e4tere Klageerhebung (Verfahren 9 K 112\/20) vorangetrieben. Der sp\u00e4tere Argumentationswandel des Kl\u00e4gers ist ersichtlich erst durch das Berichterstatterschreiben vom 11.06.2020 im Verfahren 9 K 112\/20 veranlasst worden und l\u00e4sst keinen R\u00fcckschluss auf den wahren Willen des Kl\u00e4gers bei Abgabe der Erkl\u00e4rung am 21.11.2019 zu.<\/li>
    12. ee) Das Schreiben vom 21.11.2019 muss auch nicht rechtsschutzgew\u00e4hrend als Klage ausgelegt werden. Wird das Schreiben als Einspruch gegen einen \u00c4nderungsbescheid vom 17.10.2019 gewertet, ist das Rechtsschutzinteresse des Kl\u00e4gers gewahrt. Der Einspruch ist nach dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung statthaft (unter II.1.d ee aaa). Aus dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung ergibt sich f\u00fcr den Streitfall dar\u00fcber hinaus, dass unter anderem die Rechtzeitigkeit der Einspruchsr\u00fccknahme im Einspruchsverfahren noch einmal \u00fcberpr\u00fcft werden muss (unter II.1.d ee bbb). \u00dcber den Einspruch des Kl\u00e4gers vom 21.11.2019 hat das FA bislang noch nicht entschieden.<\/li>
    13. aaa) Der Einspruch vom 21.11.2019 ist nach dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung statthaft.<\/li>
    14. L\u00e4sst das FA den Steuerpflichtigen im Unklaren \u00fcber die Rechtsform, in der es handeln will, kann der Steuerpflichtige nach dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung jeden Rechtsbehelf einlegen, der gegen eine der m\u00f6glichen Entscheidungsformen zul\u00e4ssig w\u00e4re (vgl. zum Meistbeg\u00fcnstigungsgrundsatz im finanzgerichtlichen Verfahren BFH-Beschluss vom 13.02.2008 – VIII B 215\/07, BFH\/NV 2008, 815, unter II.1.a [Rz 10]). Diese Voraussetzungen liegen vor.<\/li>
    15. Das FA hat unter dem 17.10.2019 zun\u00e4chst eine Einspruchsentscheidung erlassen und sp\u00e4ter in seinem Schreiben vom 08.11.2019 die Auffassung vertreten, der Einspruch sei noch vor der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung wirksam zur\u00fcckgenommen worden. Die Entscheidung vom 17.10.2019 werde deshalb als \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr das Streitjahr auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gest\u00fctzt. Eine Aufhebung der Einspruchsentscheidung sei entbehrlich.<\/li>
    16. Nach diesen widerspr\u00fcchlichen \u00c4u\u00dferungen des FA war aus der Sicht des Kl\u00e4gers als Empf\u00e4nger nicht mehr klar, ob das FA eine Einspruchsentscheidung oder einen \u00c4nderungsbescheid erlassen hatte. Der Kl\u00e4ger konnte deshalb auch nicht rechtssicher beurteilen, ob er gegen die Entscheidung vom 17.10.2019 Klage erheben oder Einspruch einlegen musste. Die vom FA verursachte Unsicherheit geht zu dessen Lasten, mit der Folge, dass der Kl\u00e4ger als Empf\u00e4nger gegen die Entscheidung jeden denkbaren statthaften Rechtsbehelf einlegen, also entweder Klage erheben oder Einspruch einlegen konnte. Der vom Kl\u00e4ger erhobene Einspruch ist deshalb insbesondere auch dann statthaft, wenn sich im Verfahren herausstellen sollte, dass die Entscheidung vom 17.10.2019 eine Einspruchsentscheidung und kein \u00c4nderungsbescheid war.<\/li>
    17. bbb) Im Rahmen des offenen Einspruchsverfahrens ist auch die Frage, ob der Kl\u00e4ger den Einspruch rechtzeitig zur\u00fcckgenommen hat, vollumf\u00e4nglich noch einmal zu pr\u00fcfen. Nach dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung darf das Pr\u00fcfungsprogramm des Einspruchsverfahrens unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht hinter dem einer \u2011\u2011ebenfalls statthaften, aber vom Kl\u00e4ger nicht erhobenen\u2011\u2011 Anfechtungsklage zur\u00fcckbleiben, die auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet w\u00e4re.<\/li>
    18. 2. Die Sache ist spruchreif. Die Vorentscheidung verletzt Bundesrecht, weil sich das FG zu Unrecht eine Sachentscheidungsbefugnis angema\u00dft hat. Mangels Klageerhebung durfte das FG im Streitfall keine Entscheidung treffen. Die Vorentscheidung ist deshalb in entsprechender Anwendung von \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO zur Klarstellung ersatzlos aufzuheben.<\/li>
    19. 3. Der Senat weist f\u00fcr das weitere Verfahren darauf hin, dass aufgrund des Einspruchs des Kl\u00e4gers vom 21.11.2019 im noch offenen Einspruchsverfahren folgende Punkte (erneut) zu pr\u00fcfen sind:<\/li>
    20. a) Das FA wird zun\u00e4chst nochmals die Wirksamkeit der Einspruchsr\u00fccknahme vom 22.10.2019 zu pr\u00fcfen haben.<\/li>
    21. aa) Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung \u00fcber den Einspruch zur\u00fcckgenommen werden (\u00a7 362 Abs. 1 Satz 1 AO). Insofern kommt es darauf an, wann die Einspruchsentscheidung bekannt gegeben worden ist. Nach \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post \u00fcbermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass das Datum der Aufgabe zur Post feststeht. Das FA wird dies zu ermitteln haben.<\/li>
    22. bb) Sollte sich dabei ergeben, dass die Einspruchsentscheidung nach dem Tag ihrer Ausfertigung (17.10.2019) zur Post gegeben worden ist, kommt es darauf an, ob der Zugang am 22.10.2019 innerhalb des Drei-Tage-Zeitraums liegt. Dann konnte der Kl\u00e4ger den Einspruch am 22.10.2019 um 18:57 Uhr noch wirksam zur\u00fccknehmen, weil die Bekanntgabe nach der Rechtsprechung des BFH ungeachtet des vorherigen tats\u00e4chlichen Zugangs erst mit Ablauf des Drei-Tage-Zeitraums als bewirkt gilt (BFH-Urteile vom 13.12.2000 – X R 96\/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274 und vom 26.02.2002 – X R 44\/00, BFH\/NV 2002, 1409).<\/li>
    23. cc) Ist die Einspruchsentscheidung erst nach Ablauf des Drei-Tage-Zeitraums zugegangen, kommt es darauf an, ob die Bekanntgabe bewirkt ist, wenn das bekannt zu gebende Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich zugegangen ist oder ob es auf den Ablauf des Tages ankommt, an dem der Zugang erfolgt ist. Dann m\u00fcsste gegebenenfalls aufgekl\u00e4rt werden, um wieviel Uhr die Post am 22.10.2019 ausgeliefert worden ist und ob eine Kenntnisnahme der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers unter normalen Umst\u00e4nden um diese Zeit erwartet werden konnte. Vom Ergebnis dieser Aufkl\u00e4rung h\u00e4ngt es ab, ob der Kl\u00e4ger um 18:57 Uhr den Einspruch noch vor der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zur\u00fcckgenommen hat. Ist die Einspruchsentscheidung am 22.10.2019 vor Abgabe der R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung um 18:57 Uhr bekannt gegeben worden, w\u00e4re die R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung \u2011\u2011ungeachtet der Frage, ob die Grunds\u00e4tze des Zugangs (Kenntnisnahmem\u00f6glichkeit) auch f\u00fcr das FA gelten\u2011\u2011 versp\u00e4tet.<\/li>
    24. dd) Hinsichtlich der Rechtsfrage, ob es bei einer Bekanntgabe au\u00dferhalb des Drei-Tage-Zeitraums auf den Zeitpunkt des Zugangs oder den Ablauf des Tages des Zugangs ankommt, neigt der Senat zu der Auffassung, dass es auf den Zeitpunkt des Zugangs ankommt.<\/li>
    25. Ist ein Steuerbescheid wirksam bekannt gegeben worden, kommt es f\u00fcr alle Folgefragen auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheids an (BFH-Urteil vom 14.11.2012 – II R 14\/11, BFH\/NV 2013, 693, Rz 21). Aus der Festlegung der Notwendigkeit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts als Wirksamkeitsvoraussetzung ergibt sich zugleich eine Aussage \u00fcber den Zeitpunkt, in dem die \u00e4u\u00dfere Wirksamkeit des Verwaltungsakts eintreten soll (M\u00fcller-Franken in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 124 AO Rz 134). Es bedarf einer besonderen gesetzlichen Anordnung, wenn die Rechtsfolgen der Bekanntgabe nicht unmittelbar, sondern zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eintreten sollen. An einer solchen fehlt es im Hinblick auf die Anwendung des \u00a7 362 Abs. 1 AO. Insbesondere kann \u00a7 108 Abs. 1 AO i.V.m. \u00a7 188 BGB, der f\u00fcr den Ablauf einer Frist den Tagesablauf f\u00fcr ma\u00dfgeblich erkl\u00e4rt, keine Anwendung finden. \u00a7 362 Abs. 1 AO regelt keine Frist, sondern bestimmt ein Ereignis \u2011\u2011die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung\u2011\u2011 nach dessen Eintritt der Einspruch nicht mehr zur\u00fcckgenommen werden kann. Vereinfachungsgesichtspunkte, wie sie das FG anf\u00fchrt, d\u00fcrften nicht ausreichen, um die Rechtswirkungen der Bekanntgabe erst mit Ablauf des Tages eintreten zu lassen.<\/li>
    26. Ein anderes Ergebnis kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass nach der unter II.3.a bb dargestellten Rechtsprechung des X. Senats des BFH eine Einspruchsr\u00fccknahme trotz fr\u00fcheren tats\u00e4chlichen Zugangs der Einspruchsentscheidung bis zum Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post m\u00f6glich ist, da diese Rechtsprechung auf der Fiktionswirkung des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO beruht (BFH-Urteile vom 13.12.2000 – X R 96\/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274 und vom 26.02.2002 – X R 44\/00, BFH\/NV 2002, 1409), die bei Zugang au\u00dferhalb der Drei-Tages-Frist nicht greift.<\/li>
    27. ee) F\u00fcr den Fall, dass es auf den genauen Zeitpunkt des am 22.10.2019 bewirkten Zugangs der Einspruchsentscheidung bei der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers ankommen sollte, hat das FA diesen zu ermitteln. Der Kl\u00e4ger ist hierbei zur Mitwirkung verpflichtet. Sollte danach zwar feststehen, dass die Einspruchsentscheidung im Laufe des Tages am 22.10.2019 zugegangen ist, sich aber der genaue Zugangszeitpunkt nicht ermitteln l\u00e4sst, ginge dies zu Lasten des Kl\u00e4gers. Die Feststellungslast f\u00fcr die rechtzeitige Einspruchsr\u00fccknahme tr\u00e4gt der Steuerpflichtige, der sich auf den Zugang der Einspruchsr\u00fccknahme vor dem Zugang der Einspruchsentscheidung beruft und auf diesem Wege die Herabsetzung der Steuer auf die H\u00f6he vor der Verb\u00f6serung begehrt (FG Hamburg, Urteil vom 05.03.2009 – 3 K 176\/08, Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2009, 1272, Rz 35; Werth in Gosch, AO \u00a7 362 Rz 18).<\/li>
    28. b) Hat der Kl\u00e4ger den Einspruch rechtzeitig zur\u00fcckgenommen, ist die danach bekannt gegebene Einspruchsentscheidung nicht wirksam geworden. Sie muss dann zur Klarstellung aufgehoben werden. Es stellt sich aber die Frage, ob das FA die Entscheidung vom 17.10.2019 gem\u00e4\u00df \u00a7 128 AO wirksam in einen \u00c4nderungsbescheid nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO umdeuten konnte, der ungeachtet der Einspruchsr\u00fccknahme ergehen durfte. Diesbez\u00fcglich weist der erkennende Senat darauf hin, dass der V. Senat des BFH mit Urteil vom 24.07.2014 – V R 45\/13 (BFH\/NV 2015, 147) entschieden hat, dass ein Steuerbescheid, der als Teil einer gem\u00e4\u00df \u00a7 348 Nr. 1 AO nicht einspruchsf\u00e4higen Einspruchsentscheidung ergeht, nicht in einen einspruchsf\u00e4higen, auf \u00a7 174 AO gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheid umgedeutet werden kann.<\/li>
    29. Wird die Umdeutung bejaht, ist im Einspruchsverfahren vollumf\u00e4nglich zu pr\u00fcfen, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr das Streitjahr nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorlagen, insbesondere, ob bereits Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten war. Sollte das FA zu dem Schluss kommen, dass eine Umdeutung nicht m\u00f6glich war, wird es klarstellen m\u00fcssen, dass die Entscheidung vom 17.10.2019 kein \u00c4nderungsbescheid ist. In diesem Fall obsiegt der Kl\u00e4ger mit der Ma\u00dfgabe, dass es bei dem urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr verbleibt.<\/li>
    30. c) Auch wenn die R\u00fccknahme des Einspruchs versp\u00e4tet war, mit der Folge, dass die Einspruchsentscheidung vom 17.10.2019 wirksam geworden ist, muss im weiteren noch offenen Einspruchsverfahren \u2011\u2011wegen der Statthaftigkeit des Einspruchs\u2011\u2011 noch einmal die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2019 hinsichtlich der ge\u00e4nderten Steuerfestsetzung in vollem Umfang \u00fcberpr\u00fcft werden. Dies folgt ebenfalls aus dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung, da der Kl\u00e4ger auch eine (statthafte) Klage h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen und weil der von ihm stattdessen gew\u00e4hlte Rechtsbehelf nicht dahinter zur\u00fcckbleiben darf (vgl. hierzu unter II.1.d ee aaa).<\/li>
    31. 4. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der au\u00dfergerichtlichen Kosten auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Im Verfahren ist der Kl\u00e4ger nach Aufhebung des stattgebenden FG-Urteils insgesamt unterlegen. Die Entscheidung \u00fcber die Gerichtskosten beruht auf \u00a7 21 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Nach \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Gerichtskosten nicht erhoben, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden w\u00e4ren. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn das FG hat zu Unrecht eine Klage angenommen und den unterlegenen Beteiligten in ein Revisionsverfahren gezwungen, indem es zur Sache entschieden hat. Bei von Anfang an richtiger Sachbehandlung w\u00e4ren Gerichtskosten weder beim FG noch beim BFH angefallen, weil eine Klage nicht erhoben worden ist.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.180624.VIIIR16.21.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 65, FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 1, AO \u00a7 122 Abs 2, AO \u00a7 124 Abs 1, AO \u00a7 128, AO \u00a7 173 Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 362 Abs 1, AO \u00a7 367 Abs 2, GKG \u00a7 21, FGO \u00a7 47 Abs 2, GG … Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung – BFH-Urteil vom 18. Juni 2024, VIII R 16\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77129","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77129"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77129\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}