{"id":77137,"date":"2024-10-12T12:53:36","date_gmt":"2024-10-12T10:53:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77137"},"modified":"2024-10-12T12:53:36","modified_gmt":"2024-10-12T10:53:36","slug":"erlass-eines-duldungsbescheids-nach-restschuldbefreiung-des-steuerschuldners-bfh-urteil-vom-06-august-2024-vii-r-32-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erlass-eines-duldungsbescheids-nach-restschuldbefreiung-des-steuerschuldners-bfh-urteil-vom-06-august-2024-vii-r-32-22\/","title":{"rendered":"Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners – BFH-Urteil vom 06. August 2024, VII R 32\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.060824.VIIR32.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 47, AO \u00a7 48 Abs 1, AO \u00a7 191 Abs 1 S 1 Alt 2, AO \u00a7 218 Abs 1, AO \u00a7 322 Abs 1, AO \u00a7 323, FGO \u00a7 100 Abs 1 S 4, InsO \u00a7 49, InsO \u00a7 300 Abs 1, InsO \u00a7 301 Abs 1, InsO \u00a7 301 Abs 2, BGB \u00a7 1147, ZPO \u00a7 864 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 23. August 2022, Az: 13 K 18\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis durch Zahlung eines Dritten erl\u00f6schen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

2. Nach der Erledigung besteht ein berechtigtes Interesse im Sinne des \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Duldungsbescheids, wenn eine R\u00fcckgew\u00e4hr der Zahlung des Dritten begehrt wird.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen nach \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 i.V.m. \u00a7 323 der Abgabenordnung entf\u00e4llt nicht dadurch, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach \u00a7 300 Abs. 1 der Insolvenzordnung gew\u00e4hrt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 23.08.2022 – 13 K 18\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) war verheiratet mit Herrn A. Dieser hatte gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) R\u00fcckst\u00e4nde aus Umsatzsteuervoraus- und -nachzahlungen f\u00fcr 2001 und 2002 sowie steuerlichen Nebenleistungen in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac zum Stichtag 27.07.2004. Wegen dieser R\u00fcckst\u00e4nde beantragte das FA beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht (AG) 1 die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf den dem A geh\u00f6renden Eigentumsanteil eines Grundst\u00fccks. Das Grundst\u00fcck hatten die Kl\u00e4gerin und A zuvor zum jeweils h\u00e4lftigen Eigentum erworben. Am xx.08.2004 trug das AG 1 die vom FA beantragte Zwangssicherungshypothek in Abteilung III unter der laufenden Nummer 3 des Grundbuchs ein.<\/li>
  2. Mit notariellem Vertrag vom xx.09.2004 ver\u00e4u\u00dferte A der Kl\u00e4gerin seinen h\u00e4lftigen Eigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck. Vertraglich wurde vereinbart, dass die K\u00e4uferin die in Abteilung III Nummer 1 bis 3 eingetragenen Rechte als dingliche Last \u00fcbernehme. Die Parteien erkl\u00e4rten in dem Vertrag zudem die Auflassung. Die Kl\u00e4gerin wurde am xx.10.2004 als alleinige Eigent\u00fcmerin in das Grundbuch eingetragen.<\/li>
  3. Am xx.10.2009 er\u00f6ffnete das AG 2 das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des A. Das FA meldete seine Forderungen zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter stellte die Forderungen in voller H\u00f6he in der Insolvenztabelle fest. Das FA machte im Insolvenzverfahren kein Absonderungsrecht aufgrund der Zwangssicherungshypothek nach \u00a7 49 der Insolvenzordnung in der im Streitfall ma\u00dfgeblichen Fassung (InsO) geltend. Auch der Insolvenzverwalter leitete im Insolvenzverfahren aus der \u00dcbertragung des h\u00e4lftigen Grundst\u00fccksanteils des A auf die Kl\u00e4gerin keine Rechte ab. Mit Beschluss vom xx.xx.2015 gew\u00e4hrte das AG 2 dem A gem\u00e4\u00df \u00a7 300 InsO die Restschuldbefreiung.<\/li>
  4. Das FA erlie\u00df am 27.07.2020 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen Duldungsbescheid. Es bezog sich auf die f\u00e4lligen und vollstreckbaren Steuerr\u00fcckst\u00e4nde des A in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zum Stichtag 27.07.2004 sowie die im Grundbuch eingetragene Sicherungshypothek in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Weiter erkl\u00e4rte es, die Kl\u00e4gerin habe als Rechtsnachfolgerin gem\u00e4\u00df \u00a7 323, \u00a7 191 der Abgabenordnung (AO) die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck zu dulden, da sie mit Vertrag vom xx.09.2004 einen Grundst\u00fccksanteil \u00fcbertragen erhalten habe. Im Einspruchsverfahren nahm das FA mit Schreiben vom 23.09.2020 zudem zur Ermessensaus\u00fcbung Stellung. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  5. W\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Klageverfahrens verkaufte die Kl\u00e4gerin das Grundst\u00fcck mit notariellem Vertrag vom xx.09.2021. Die K\u00e4ufer zahlten auf Weisung der Kl\u00e4gerin einen Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac an das FA „zur Abl\u00f6sung [der] Restforderung(en)“. Das FA erkl\u00e4rte, im Falle des Unterliegens im Klageverfahren den gezahlten Betrag an die Kl\u00e4gerin erstatten zu wollen. Die Kl\u00e4gerin hielt ihr Anfechtungsbegehren als Hauptantrag aufrecht, beantragte aber hilfsweise die Feststellung, dass der Duldungsbescheid rechtswidrig gewesen sei. Ihr Feststellungsinteresse ergebe sich aus der erfolgten Zahlung, da sie eine R\u00fcckzahlung begehre.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 1730 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Es hielt die Anfechtungsklage f\u00fcr unzul\u00e4ssig, nachdem sich der Duldungsbescheid durch die Zahlung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac an das FA erledigt habe. Jedoch sei die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zul\u00e4ssig. Es bestehe ein Feststellungsinteresse, weil eine gerichtliche Entscheidung pr\u00e4judiziell wirke, da einer antragsgem\u00e4\u00dfen Feststellung die Verpflichtung des FA zur R\u00fcckerstattung gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO innewohne. Dies habe das FA auch entsprechend erkl\u00e4rt.<\/li>
  7. Nach Auffassung des FG war die Fortsetzungsfeststellungsklage jedoch unbegr\u00fcndet, weil sich der Duldungsbescheid als rechtm\u00e4\u00dfig erwiesen habe. Das FA habe gem\u00e4\u00df \u00a7 323 AO einen Duldungsbescheid erlassen m\u00fcssen, da auf seinen Antrag am xx.08.2004 eine Zwangssicherungshypothek auf dem Grundst\u00fccksanteil des A in das Grundbuch eingetragen worden sei. A habe diesen Grundst\u00fccksanteil am xx.09.2004 auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen. Die Voraussetzungen des \u00a7 191 AO seien ebenfalls erf\u00fcllt gewesen. Die Kl\u00e4gerin habe die Vollstreckung zu dulden gehabt, da der vormals im Eigentum des Vollstreckungsschuldners A stehende Miteigentumsanteil durch die Zwangssicherungshypothek belastet gewesen sei. Die Forderungen des FA in H\u00f6he von \u2026 \u20ac seien nach \u00a7 178 Abs. 1 InsO in der Insolvenztabelle festgestellt worden. Dies wirke nach \u00a7 178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil. Auch die \u00fcbrigen Vollstreckungsvoraussetzungen seien erf\u00fcllt. Da Duldungsbescheide mangels Nennung in \u00a7 218 Abs. 1 AO nicht als Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis dienen k\u00f6nnten, sei die Duldungspflicht streng akzessorisch zur Erstschuld. Die zugrunde liegende Steuer sei im Streitfall festgesetzt, f\u00e4llig und vollstreckbar gewesen. Dem stehe nicht die dem A erteilte Restschuldbefreiung entgegen, welche gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 1 InsO grunds\u00e4tzlich zur Undurchsetzbarkeit der fr\u00fcheren Forderungen f\u00fchre. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 2 Satz 1 InsO w\u00fcrden die Rechte der Insolvenzgl\u00e4ubiger aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtige \u2011\u2011hier die Hypothek gem\u00e4\u00df \u00a7 49 InsO\u2011\u2011, durch die Restschuldbefreiung nicht ber\u00fchrt.<\/li>
  8. Die Restschuldbefreiung beseitige abgabenrechtlich auch nicht die f\u00fcr den Duldungsbescheid erforderliche Akzessoriet\u00e4t zur Steuerfestsetzung und damit deren Vollstreckbarkeit. Dies folge schon daraus, dass die Restschuldbefreiung nur f\u00fcr den Schuldner wirke, nicht aber f\u00fcr einen Dritten. Au\u00dferdem sei die Steuerforderung aus systematischen Gr\u00fcnden als vollstreckbar zu behandeln, da \u00a7 301 Abs. 2 Satz 1 InsO mittelbar die Undurchsetzbarkeit der besicherten Forderung durchbreche. Denn wenn ein Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 201 Abs. 1 und 2, \u00a7 301 Abs. 1 bis 3 InsO aus dem zur Besicherung einer Forderung bestellten Recht vollstrecken k\u00f6nne, sei die besicherte Forderung faktisch vollstreckbar.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt mit ihrer dagegen eingelegten Revision die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig, und zwar auch mit ihrem Hauptantrag. Der Steueranspruch sei durch die Zahlung der K\u00e4ufer als Dritte nicht nach \u00a7 48 Abs. 1 AO erf\u00fcllt worden, weil die Dritten nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auf die Hypothek geleistet h\u00e4tten. Die pers\u00f6nliche Schuld entfalle dadurch nicht, da der Anspruch auf die Dritten \u00fcbergehe. Auch die Anfechtungsklage erledige sich nicht.<\/li>
  10. In der Sache ist die Kl\u00e4gerin der Auffassung, ein Duldungsbescheid d\u00fcrfe nicht mehr erlassen werden, wenn dem Schuldner der Forderung, die durch eine Zwangssicherungshypothek gesichert sei, nach durchlaufenem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt worden sei. Denn der nach \u00a7 323 AO zu erlassene Duldungsbescheid setze die Durchsetzbarkeit der Erstschuld voraus, wozu es des Bestehens der pers\u00f6nlichen Forderung im Sinne einer strengen Akzessoriet\u00e4t bed\u00fcrfe. Die Akzessoriet\u00e4t folge, wie das FG zutreffend erkannt habe, daraus, dass Duldungsbescheide mangels Nennung in \u00a7 218 Abs. 1 AO nicht als Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis dienen k\u00f6nnten. Da infolge der Restschuldbefreiung ein geeigneter Titel, also ein wirksamer und vollstreckbarer Verwaltungsakt im Sinne des \u00a7 218 Abs. 1 AO, aber nicht mehr vorhanden sei, k\u00f6nne ein Duldungsbescheid nicht ergehen. Es sei zu unterscheiden zwischen dem Steuerverfahrensrecht, das nach \u00a7 323 AO eine Durchsetzbarkeit der Erstschuld voraussetze, woran es nach einer Restschuldbefreiung fehle, und dem Insolvenzrecht, welches die Akzessoriet\u00e4t lockere und nach \u00a7 301 Abs. 2 InsO eine Vollstreckung gegen bestimmte Drittschuldner nach der Restschuldbefreiung weiter zulasse. Sofern dieses Ergebnis bei einem Vergleich von privatrechtlichen und abgabenrechtlichen Gl\u00e4ubigern zu einer unterschiedlichen Behandlung f\u00fchre, seien die aus den jeweiligen Gesetzen folgenden Ungleichbehandlungen hinzunehmen.<\/li>
  11. Zu Unrecht sei das FG davon ausgegangen, die M\u00f6glichkeit, nach der Restschuldbefreiung den Steueranspruch zu verwirklichen, lebe durch den Erlass des Duldungsbescheids wieder auf. Der Duldungsbescheid k\u00f6nne nicht seine eigenen Voraussetzungen schaffen; das FG argumentiere zirkul\u00e4r. Weiter habe das FG fehlerhaft nicht zwischen pers\u00f6nlicher Forderung und dinglichem Anspruch unterschieden. Durch Vollstreckung beziehungsweise Zahlung werde allein der dingliche Duldungsanspruch erf\u00fcllt. Eine Vollstreckung in das mit der Hypothek belastete Grundst\u00fcck f\u00fchre hingegen nicht zur Erf\u00fcllung der pers\u00f6nlichen Forderung; diese gehe im Dreiecksverh\u00e4ltnis auf den Leistenden \u00fcber. Damit komme es auch nicht zu einer Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 218 Abs. 1 AO.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung und den Duldungsbescheid vom 27.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2021 aufzuheben,
    hilfsweise f\u00fcr den Fall, dass sich der angegriffene Verwaltungsakt auch ohne seine Aufhebung erledigt hat, festzustellen, dass der Duldungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung rechtswidrig gewesen ist.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. Es h\u00e4lt die Anfechtungsklage aufgrund der Zahlung f\u00fcr erledigt und f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Die Fortsetzungsfeststellungsklage h\u00e4lt das FA f\u00fcr unbegr\u00fcndet, da der Duldungsbescheid rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei. Es fehle nach der Restschuldbefreiung nicht an der Akzessoriet\u00e4t, da diese durch \u00a7 301 Abs. 2 InsO gelockert werde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen.<\/li>
    2. 1. Die Klage ist nur mit ihrem Hilfsantrag zul\u00e4ssig.<\/li>
    3. a) Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag unzul\u00e4ssig. F\u00fcr eine Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 Alternative 1 FGO fehlt der Kl\u00e4gerin das erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. W\u00e4hrend der Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage ist es zu einem erledigenden Ereignis gekommen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.10.2023 – I R 9\/18, Rz 11).<\/li>
    4. aa) Der angefochtene Verwaltungsakt erledigt sich, wenn das Klagebegehren insgesamt objektiv gegenstandslos geworden ist, weil der Regelungsgehalt des angefochtenen Verwaltungsakts nicht fortwirkt (BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 36\/19, BFHE 271, 199, BStBl II 2021, 841, Rz 19; Holle in Gosch, FGO \u00a7 100 Rz 41; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 100 FGO Rz 47). F\u00fcr die Zwangsvollstreckung hat der Senat im Falle der Anfechtung einer Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung erkannt, dass sich diese durch eine Drittschuldnerzahlung erledigt, weil die Vollstreckung durch die Zahlung beendet ist (Senatsbeschluss vom 11.04.2001 – VII B 304\/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525, unter 2.a der Gr\u00fcnde; vgl. auch FG M\u00fcnster, Gerichtsbescheid vom 20.04.2020 – 5 K 1152\/20, unter II.1. der Gr\u00fcnde; M\u00fcller-Eiselt in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, Vor \u00a7\u00a7 259-267 AO Rz 13; Holle in Gosch, FGO \u00a7 100 Rz 42).<\/li>
    5. Im Streitfall bestand der Regelungsgehalt des angefochtenen Duldungsbescheids darin, dass die Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin des A die Zwangsvollstreckung in ihr Grundst\u00fcck zu dulden hatte. Dieser Regelungsgehalt wirkte nicht mehr fort, nachdem die Kl\u00e4gerin mit notariellem Vertrag vom xx.09.2021 das mit Grundsicherheiten belastete Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert hatte und die K\u00e4ufer auf ihre Weisung den streitigen Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac an das FA „zur Abl\u00f6sung [der] Restforderung(en)“ gezahlt hatten. Denn das FG hat in einer mit Revisionsgr\u00fcnden nicht angegriffenen und den Senat bindenden Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, dass die Zahlung aus der Sicht des FA als eine Tilgung derjenigen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde des A zu verstehen war, f\u00fcr welche das Grundst\u00fcck dinglich haftete. Demnach haben Dritte (\u00a7 48 Abs. 1 AO) auf die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde des A gezahlt (\u00a7 224 AO), wodurch die dem Duldungsbescheid zugrunde liegenden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 47 AO erloschen sind.<\/li>
    6. Durch das Erl\u00f6schen der dem Duldungsbescheid zugrunde liegenden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis ist der Regelungsgehalt des angefochtenen Duldungsbescheids entfallen, weil die Kl\u00e4gerin nicht mehr die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck zu dulden hatte. Aufgrund des Erl\u00f6schens gem\u00e4\u00df \u00a7 47 AO war die Vollstreckung gem\u00e4\u00df \u00a7 257 Abs. 1 Nr. 3 AO einzustellen und damit beendet. Wegen der Beendigung der Vollstreckung ist die Duldungspflicht entfallen und der angefochtene Duldungsbescheid erledigt.<\/li>
    7. bb) Dagegen kann die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg einwenden, die K\u00e4ufer als Dritte h\u00e4tten nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auf die Hypothek geleistet, sodass die pers\u00f6nliche Schuld des A nicht entfallen, sondern der Anspruch auf die Dritten \u00fcbergegangen sei und sich die Anfechtungsklage nicht erledigt habe. Denn selbst wenn infolge der Zahlung der Anspruch des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 268 Abs. 3, \u00a7 1143 Abs. 1, \u00a7 1150 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf den Leistenden \u00fcbergegangen ist (so Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 18.06.1979 – VII ZR 84\/78, BGHZ 75, 23, unter II.2. der Gr\u00fcnde; Klein\/Ratschow, AO, 17. Aufl., \u00a7 48 Rz 4), entf\u00e4llt jedenfalls der \u00f6ffentlich-rechtliche Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis. Dieser Anspruch wandelt sich in eine privatrechtliche Geldforderung um (BGH-Urteil vom 18.06.1979 – VII ZR 84\/78, BGHZ 75, 23, unter II.3.a der Gr\u00fcnde; Boeker in HHSp, \u00a7 48 AO Rz 13; Kunz in Gosch, AO \u00a7 48 Rz 13; BeckOK AO\/Hennigfeld, 28. Ed. [15.04.2024], AO \u00a7 48 Rz 22; zweifelnd Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 48 AO Rz 2). Die vom FA betriebene Vollstreckung wird aufgrund des Entfalls des \u00f6ffentlich-rechtlichen Anspruchs aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis folglich beendet, sodass sich auch der Duldungsbescheid erledigt.<\/li>
    8. b) Die Klage ist mit ihrem Hilfsantrag zul\u00e4ssig. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO statthaft.<\/li>
    9. Hat sich der Verwaltungsakt durch Zur\u00fccknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.<\/li>
    10. aa) Im Streitfall hat sich \u2011\u2011wie ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 der angefochtene Duldungsbescheid w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Klageverfahrens durch die Drittschuldnerzahlung erledigt. Es besteht auch ein besonderes Feststellungsinteresse (vgl. dazu Senatsurteil vom 17.12.2019 – VII R 62\/18, BFHE 267, 211, Rz 13). Denn die Kl\u00e4gerin hat nach der Erledigung ein berechtigtes Interesse im Sinne des \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids dargelegt. Sie hat erkl\u00e4rt, ihr Feststellungsinteresse ergebe sich aus der erfolgten Zahlung, da sie eine R\u00fcckzahlung begehre. Auch das FA hat anerkannt, im Falle seines Unterliegens den gezahlten Betrag an die Kl\u00e4gerin zu erstatten.<\/li>
    11. bb) Die Fortf\u00fchrung der Klage nach Erledigung des urspr\u00fcnglich angefochtenen Bescheids w\u00e4hrend des Klageverfahrens ist durch \u00c4nderung des Klageantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zul\u00e4ssig (Senatsbeschluss vom 08.01.2014 – VII R 38\/12, Rz 10).<\/li>
    12. Dabei kann der Antrag \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 zul\u00e4ssigerweise auch hilfsweise gestellt werden (Senatsbeschluss vom 08.01.2014 – VII R 38\/12, Rz 11; BFH-Urteil vom 16.04.1986 – I R 32\/84, BFHE 147, 14, BStBl II 1986, 736, unter 2. der Gr\u00fcnde; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 100 FGO Rz 48).<\/li>
    13. 2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegr\u00fcndet. Der angefochtene Duldungsbescheid war rechtm\u00e4\u00dfig und verletzte die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten.<\/li>
    14. Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden.<\/li>
    15. a) Die Kl\u00e4gerin war kraft Gesetzes verpflichtet, die Vollstreckung zu dulden.<\/li>
    16. aa) Das FA hatte Forderungen aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen, die f\u00e4llig waren.<\/li>
    17. Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) hatte der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des A die vom FA angemeldeten Forderungen in voller H\u00f6he zur Insolvenztabelle festgestellt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 178 Abs. 3 InsO wirkt die Eintragung in die Tabelle f\u00fcr die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgl\u00e4ubigern.<\/li>
    18. bb) Die besonderen Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 322, 323 AO waren erf\u00fcllt.<\/li>
    19. (1) Der Vollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen unterliegen gem\u00e4\u00df \u00a7 322 Abs. 1 Satz 1 AO unter anderem Grundst\u00fccke. Auf die Vollstreckung sind gem\u00e4\u00df \u00a7 322 Abs. 1 Satz 2 AO die f\u00fcr die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich die \u00a7\u00a7 864 bis 871 der Zivilprozessordnung (ZPO) und das Gesetz \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, anzuwenden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 866 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zwangsvollstreckung in ein Grundst\u00fcck durch Eintragung einer Sicherungshypothek f\u00fcr die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung. Die Sicherungshypothek wird gem\u00e4\u00df \u00a7 867 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag des Gl\u00e4ubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Gem\u00e4\u00df \u00a7 867 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsteht mit der Eintragung die Hypothek.<\/li>
    20. Ist nach \u00a7 322 AO eine Sicherungshypothek eingetragen worden, so bedarf es gem\u00e4\u00df \u00a7 323 Satz 1 AO zur Zwangsversteigerung aus diesem Recht nur dann eines Duldungsbescheids, wenn nach der Eintragung dieses Rechts ein Eigentumswechsel eingetreten ist.<\/li>
    21. (2) Im Streitfall war im Sinne des \u00a7 323 Satz 1 AO eine Sicherungshypothek zu Lasten des Eigentumsanteils des A an dem streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fcck eingetragen worden und es ist nach der Eintragung dieses Rechts ein Eigentumswechsel eingetreten.<\/li>
    22. Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) hat das AG 1 am xx.08.2004 auf Antrag des FA eine Zwangssicherungshypothek auf den Eigentumsanteil des A in Abteilung III unter der laufenden Nummer 3 des Grundbuchs eingetragen. Die Zwangssicherungshypothek bezog sich gem\u00e4\u00df \u00a7 322 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. \u00a7 864 Abs. 2 ZPO zul\u00e4ssigerweise auf den dem A zustehenden Bruchteil. Nach \u00a7 864 Abs. 2 ZPO ist die Zwangsvollstreckung in den Bruchteil eines Grundst\u00fccks unter anderem dann zul\u00e4ssig, wenn der Bruchteil in dem Anteil eines Miteigent\u00fcmers besteht.<\/li>
    23. Anschlie\u00dfend ist nach den bindenden Feststellungen des FG ein Eigentumswechsel eingetreten, weil A seinen Eigentumsanteil mit notariellem Vertrag vom xx.09.2004 an die Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dfert hat. Die Kl\u00e4gerin ist am xx.10.2004 als alleinige Eigent\u00fcmerin in das Grundbuch eingetragen worden.<\/li>
    24. b) Die Duldungspflicht der Kl\u00e4gerin ist nicht dadurch entfallen, dass das AG 2 dem A mit Beschluss vom xx.xx.2015 gem\u00e4\u00df \u00a7 300 InsO die Restschuldbefreiung gew\u00e4hrte.<\/li>
    25. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 300 Abs. 1 Satz 1 InsO entscheidet das Insolvenzgericht unter bestimmten Voraussetzungen \u00fcber die Erteilung der Restschuldbefreiung. Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen alle Insolvenzgl\u00e4ubiger. Dies gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 1 Satz 2 InsO auch f\u00fcr Gl\u00e4ubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Wird ein Gl\u00e4ubiger befriedigt, obwohl er aufgrund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat, so begr\u00fcndet dies gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 3 InsO keine Pflicht zur R\u00fcckgew\u00e4hr des Erlangten.<\/li>
    26. Die Restschuldbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 1 InsO bewirkt, dass die restlichen Verbindlichkeiten des Schuldners gegen\u00fcber den Insolvenzgl\u00e4ubigern zu „unvollkommenen Verbindlichkeiten“ oder „Naturalobligationen“ werden, die freiwillig und kondiktionsfest (vgl. \u00a7 301 Abs. 3 InsO) erf\u00fcllt, aber nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden k\u00f6nnen (BGH-Urteil vom 10.12.2020 – IX ZR 24\/20, Rz 9; BTDrucks 12\/2443, S. 194, zu \u00a7 250 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Insolvenzordnung; Waltenberger in Kayser\/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 11. Aufl. 2023, \u00a7 301 Rz 1; M\u00fcKoInsO\/Stephan, 4. Aufl., \u00a7 301 Rz 19; FK-InsO\/Ahrens, 10. Aufl., \u00a7 301 Rz 28, m.w.N.; Graf-Schlicker\/Kexel, InsO, 6. Aufl., \u00a7 301 Rz 1).<\/li>
    27. bb) Diese Grunds\u00e4tze gelten jedoch nur gegen\u00fcber dem Schuldner. F\u00fcr Drittschuldner sieht das Gesetz Ausnahmen vor.<\/li>
    28. Gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 2 Satz 1 InsO werden die Rechte der Insolvenzgl\u00e4ubiger gegen Mitschuldner und B\u00fcrgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gl\u00e4ubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, durch die Restschuldbefreiung nicht ber\u00fchrt. Der Schuldner wird gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 2 Satz 2 InsO jedoch gegen\u00fcber dem Mitschuldner, dem B\u00fcrgen oder anderen R\u00fcckgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegen\u00fcber den Insolvenzgl\u00e4ubigern.<\/li>
    29. \u00a7 301 Abs. 2 Satz 1 InsO bewirkt, dass die Gl\u00e4ubiger nach der Restschuldbefreiung auf die in dieser Vorschrift genannten pers\u00f6nlichen oder dinglichen Sicherheiten weiter zugreifen k\u00f6nnen. Die Akzessoriet\u00e4t dieser Sicherheiten zu der zugrunde liegenden Forderung wird insoweit aufgehoben (Waltenberger in Kayser\/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 11. Aufl. 2023, \u00a7 301 Rz 1; M\u00fcKoInsO\/Stephan, 4. Aufl., \u00a7 301 Rz 27; FK-InsO\/Ahrens, 10. Aufl., \u00a7 301 Rz 48 und 52; Karsten Schmidt\/Henning, InsO, 20. Aufl., \u00a7 301 Rz 8).<\/li>
    30. cc) Im Streitfall wirkte die Restschuldbefreiung zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen alle Insolvenzgl\u00e4ubiger des A, mithin auch gegen das FA. Jedoch wurde die zu Lasten des Grundst\u00fccks der Kl\u00e4gerin eingetragene Zwangssicherungshypothek durch die Restschuldbefreiung nicht ber\u00fchrt.<\/li>
    31. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 2 Satz 1 InsO werden die Rechte des FA aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, durch die Restschuldbefreiung nicht ber\u00fchrt. Zur abgesonderten Befriedigung sind gem\u00e4\u00df \u00a7 49 InsO Gl\u00e4ubiger berechtigt, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenst\u00e4nden zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen unterliegen (unbewegliche Gegenst\u00e4nde). Ein solches Recht auf Befriedigung ergibt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 1147 BGB aus der Hypothek, die auf Antrag des FA eingetragen worden war.<\/li>
    32. dd) Nichts anderes ergibt sich \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 aus dem f\u00fcr Duldungsbescheide geltenden Grundsatz der Akzessoriet\u00e4t.<\/li>
    33. (1) Das FG hat zutreffend erkannt, dass nach \u00a7 218 Abs. 1 AO zwar Haftungsbescheide, nicht aber Duldungsbescheide Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis sein k\u00f6nnen (vgl. Alber in HHSp, \u00a7 218 AO Rz 28; Jatzke in Gosch, AO \u00a7 191 Rz 11). Daher darf der materielle Duldungsanspruch erst durch Duldungsbescheid festgesetzt werden, wenn der zugrunde liegende Steuer- oder Haftungsanspruch festgesetzt sowie f\u00e4llig und vollstreckbar gem\u00e4\u00df \u00a7 220 Abs. 1, \u00a7 251 Abs. 1 Satz 1 AO ist (Senatsurteil vom 10.11.2020 – VII R 55\/18, BFHE 271, 312, Rz 34; Boeker in HHSp, \u00a7 191 AO Rz 249; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 191 AO Rz 26; Klein\/R\u00fcsken, AO, 17. Aufl., \u00a7 191 Rz 33; BeckOK AO\/Specker, 28. Ed. [15.04.2024], AO \u00a7 191 Rz 385).<\/li>
    34. Der Umfang der Duldungspflicht richtet sich nach der materiellen Rechtsgrundlage. Es gilt der Grundsatz der Akzessoriet\u00e4t (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.2016 – 9 C 19.15, BVerwGE 155, 241, Rz 13 und vom 13.02.1987 – 8 C 25.85, BVerwGE 77, 38, BStBl II 1987, 475, unter 1. der Gr\u00fcnde; vgl. auch zur Haftung Senatsbeschluss vom 11.07.2001 – VII R 28\/99, BFHE 195, 510, BStBl II 2002, 267, unter 1. der Gr\u00fcnde; Boeker in HHSp, \u00a7 191 AO Rz 250; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 191 AO Rz 12; BeckOK AO\/Specker, 28. Ed. [15.04.2024], AO \u00a7 191 Rz 386). Teilweise wird die Duldungspflicht im Schrifttum auch als streng akzessorisch bezeichnet (Jatzke in Gosch, AO \u00a7 191 Rz 11; Koenig\/Kratzsch, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 191 Rz 131; Gehm in Schwarz\/Pahlke\/Ke\u00df, AO\/FGO, \u00a7 191 AO Rz 70; Nieland, AO-Steuerberater 2010, 170). Erlischt die Erstschuld (\u00a7 47 AO), f\u00e4llt damit grunds\u00e4tzlich die Duldungspflicht fort (Jatzke in Gosch, AO \u00a7 191 Rz 11).<\/li>
    35. (2) Der Senat hat bei Duldungsbescheiden allerdings mehrfach Ausnahmen von dem Grundsatz der Akzessoriet\u00e4t anerkannt.<\/li>
    36. (a) F\u00fcr einen Duldungsbescheid, mit dem eine Finanzbeh\u00f6rde eine Anfechtung wegen Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1 ff. des Anfechtungsgesetzes (AnfG) erkl\u00e4rt hatte, hat der Senat entschieden, dass eine Restschuldbefreiung nach \u00a7 301 Abs. 1 InsO einem Anfechtungsanspruch nicht entgegensteht (Senatsurteil vom 10.11.2020 – VII R 8\/19, Rz 66). Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 12.11.2015 – IX ZR 301\/14, BGHZ 208, 1, Rz 15 ff. und vom 22.03.2018 – IX ZR 163\/17, Rz 8; vgl. auch FG M\u00fcnchen, Urteil vom 20.06.2017 – 2 K 1716\/15, EFG 2018, 915, Rz 31) hat der Senat erkl\u00e4rt, der Anfechtungsgegner k\u00f6nne sich nicht auf die dem Schuldner gew\u00e4hrte Restschuldbefreiung berufen, weil die Restschuldbefreiung zun\u00e4chst allein den Schuldner sch\u00fctze, dessen Verm\u00f6gen im Rahmen des Insolvenzverfahrens vollst\u00e4ndig zugunsten der Gl\u00e4ubiger verwertet worden sei. Der Anfechtungsgegner verdiene in einem solchen Fall keinen Schutz (Senatsurteil vom 10.11.2020 – VII R 8\/19, Rz 66).<\/li>
    37. (b) Dar\u00fcber hinaus hat der Senat einen Duldungsbescheid aufrechterhalten, nachdem die Steuerforderung durch eine Vereinigung von Gl\u00e4ubiger- und Schuldnerstellung (sogenannte Konfusion) infolge einer Fiskalerbschaft erloschen war, und zwar zum einen im Falle einer Anfechtung nach \u00a7\u00a7 1 ff. AnfG (Senatsbeschluss vom 24.04.2024 – VII R 57\/20, Rz 26) und zum anderen in der Konstellation des \u00a7 278 Abs. 2 AO nach Aufteilung einer Gesamtschuld (Senatsurteil vom 07.03.2006 – VII R 12\/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, unter II.2.b bb (3) der Gr\u00fcnde). Zur Begr\u00fcndung der Einschr\u00e4nkung des Grundsatzes der Akzessoriet\u00e4t bei einem Duldungsbescheid hat sich der Senat jeweils vom Zweck der Duldungsvorschrift und der Interessenlage leiten lassen. So liege dem Anfechtungsrecht (\u00a7\u00a7 1 ff. AnfG) der Zweck zugrunde, dem Gl\u00e4ubiger den Zugriff auf die Verm\u00f6genswerte zu bewahren, die dem Verm\u00f6gen des Schuldners durch \u00dcbertragung auf eine andere Person entzogen worden seien. Diese Interessenlage bestehe im Falle des Erl\u00f6schens der Steuerforderung durch Konfusion (hier durch eine Fiskalerbschaft) fort; daher sei es aufgrund des Sicherungszwecks geboten, in diesem Fall das Fortbestehen der Steuerschuld zu fingieren (Senatsbeschluss vom 24.04.2024 – VII R 57\/20, Rz 30 und 37).<\/li>
    38. (c) Die Frage einer Einschr\u00e4nkung der Akzessoriet\u00e4t der Duldungspflicht ist demnach entsprechend dem jeweiligen Zweck der Duldungsvorschrift und der Interessenlage der beteiligten Personen zu beurteilen.<\/li>
    39. In der im Streitfall vorliegenden Konstellation einer Vollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen nach einer Restschuldbefreiung ist die Interessenlage durch \u00a7 301 Abs. 1, 2 InsO normativ vorgepr\u00e4gt. Durch die Restschuldbefreiung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 1 InsO lediglich der Schuldner befreit, nicht aber die in \u00a7 301 Abs. 2 InsO genannten Drittschuldner. Dementsprechend wird gem\u00e4\u00df \u00a7 301 Abs. 2 Satz 1 InsO das Gl\u00e4ubigerrecht zur Zwangsvollstreckung durch die Restschuldbefreiung nicht ber\u00fchrt.<\/li>
    40. Hinsichtlich der Duldungsvorschriften des \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 i.V.m. \u00a7 323 Satz 1 AO folgt daraus, dass nach deren Zweck der zur Verwirklichung der Zwangsversteigerung nach einem Eigentumswechsel erforderliche Duldungsbescheid gegen einen Dritten trotz einer Restschuldbefreiung des Schuldners weiterhin erlassen werden kann. Eine uneingeschr\u00e4nkte Akzessoriet\u00e4t, die an die Vollstreckbarkeit gegen\u00fcber dem Schuldner ankn\u00fcpfen w\u00fcrde, w\u00fcrde die unterschiedliche Interessenlage gegen\u00fcber dem Duldungsverpflichteten au\u00dfer Acht lassen und dem Zweck der Vollstreckungsvorschriften widersprechen (vgl. Senatsbeschluss vom 24.04.2024 – VII R 57\/20, Rz 37 a.E. zum Anfechtungsgesetz). Der Duldungsverpflichtete verdient in einem solchen Fall keinen Schutz.<\/li>
    41. Daf\u00fcr spricht auch, dass nach \u00a7 251 Abs. 2 AO f\u00fcr die Geltendmachung von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren die Vorschriften der Insolvenzordnung vorrangig sind (vgl. BFH-Urteil vom 09.04.1987 – V R 23\/80, BFHE 149, 323, BStBl II 1987, 527, unter II.1.a, zum Konkursverfahren; Jatzke in HHSp, \u00a7 251 AO Rz 27 und 28). Dementsprechend k\u00f6nnen insolvenzrechtliche Vorschriften \u2011\u2011hier \u00a7 301 Abs. 1, 2 InsO\u2011\u2011 auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens auf das steuerliche Verfahrensrecht ausstrahlen.<\/li>
    42. (3) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist daher nicht zu unterscheiden zwischen dem Steuerverfahrensrecht, das nach \u00a7 323 AO eine Durchsetzbarkeit der Erstschuld voraussetze, woran es nach einer Restschuldbefreiung fehle, und dem Insolvenzrecht, welches nach \u00a7 301 Abs. 2 InsO eine Vollstreckung gegen bestimmte Drittschuldner nach der Restschuldbefreiung weiter zulasse. Wie beschrieben ist vielmehr auch steuerverfahrensrechtlich die Akzessoriet\u00e4t der Duldungspflicht zur Erstschuld in bestimmten Konstellationen eingeschr\u00e4nkt. Der Fall der Restschuldbefreiung geh\u00f6rt entsprechend dem Zweck des \u00a7 301 Abs. 2 InsO zu diesen Konstellationen.<\/li>
    43. c) Schlie\u00dflich sind Fehler bei der Aus\u00fcbung des Ermessens, welches das FA sowohl im Einspruchsverfahren als auch in der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2021 dargelegt hat, weder von den Beteiligten des Revisionsverfahrens vorgebracht noch sonst ersichtlich.<\/li>
    44. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.060824.VIIR32.22.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 47, AO \u00a7 48 Abs 1, AO \u00a7 191 Abs 1 S 1 Alt 2, AO \u00a7 218 Abs 1, AO \u00a7 322 Abs 1, AO \u00a7 323, FGO \u00a7 100 Abs 1 S 4, InsO \u00a7 49, InsO \u00a7 300 Abs 1, InsO \u00a7 301 Abs 1, InsO … Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners – BFH-Urteil vom 06. August 2024, VII R 32\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77137\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}