{"id":77149,"date":"2024-10-12T12:58:07","date_gmt":"2024-10-12T10:58:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77149"},"modified":"2024-10-12T12:58:07","modified_gmt":"2024-10-12T10:58:07","slug":"versagung-der-erweiterten-kuerzung-im-organkreis-beim-sogenannten-weitervermietungsmodell-bfh-urteil-vom-11-juli-2024-iii-r-41-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/versagung-der-erweiterten-kuerzung-im-organkreis-beim-sogenannten-weitervermietungsmodell-bfh-urteil-vom-11-juli-2024-iii-r-41-22\/","title":{"rendered":"Versagung der erweiterten K\u00fcrzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell – BFH-Urteil vom 11. Juli 2024, III R 41\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.110724.IIIR41.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 2 Abs 2 S 2, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5 Nr 1, FGO \u00a7 45 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 68, GewStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 22. September 2022, Az: 9 K 2833\/21 G<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes f\u00fcr ein Grundst\u00fccksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die s\u00e4mtliche Grundst\u00fccke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet (Anschluss an Urteile des Bundesfinanzhofs vom 18.05.2011 – X R 4\/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887 und vom 30.10.2014 – IV R 9\/11, BFH\/NV 2015, 227). Dies gilt auch, wenn die pachtende Organgesellschaft diesen Grundbesitz an au\u00dferhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet oder weiterverpachtet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 22.09.2022 – 9 K 2833\/21 G aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob der Kl\u00e4gerin, Revisionsbeklagten und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) im Jahr 2016 die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zusteht.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine Wohnungsanbieterin. Sie ist Obergesellschaft (GmbH) mit Holdingfunktion (Konzernmutter) und ertrag- wie umsatzsteuerlich Organtr\u00e4gerin. Zum Konzern geh\u00f6ren neben der W-GmbH noch weitere 17 ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH organisierte Organgesellschaften, welche (anders als die W-GmbH) jeweils \u00fcber einen eigenen Immobilienbestand verf\u00fcgen.<\/li>
  3. Die W-GmbH war im Streitjahr 2016 als Dienstleisterin f\u00fcr zum Konzern geh\u00f6rende Immobiliengesellschaften t\u00e4tig. Sie war die zentrale Managementgesellschaft. Bei ihr war die Verwaltung des Immobilienbesitzes angesiedelt.<\/li>
  4. Die 17 weiteren Organgesellschaften hatten ihre Immobilien an ihre Schwestergesellschaft, die W-GmbH, zur Weitervermietung verpachtet. Die W-GmbH verpachtete beziehungsweise vermietete die Immobilien im eigenen Namen an fremde Dritte au\u00dferhalb des Organkreises, trug Aufwendungen und k\u00fcmmerte sich um die Verwaltung der Grundst\u00fccke („Weitervermietungsmodell“). Diese Konzernstruktur bestand seit 2007.<\/li>
  5. Die W-GmbH verbuchte die Pachtzahlungen an die anderen Organt\u00f6chter der Kl\u00e4gerin als Aufwand. Eine Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG nahm sie nicht vor. <\/em>Die in der Klagebegr\u00fcndungsschrift vom \u2026 mit den Nummern 5 bis 17 bezeichneten Organt\u00f6chter der Kl\u00e4gerin (Organgesellschaften Nr. 5 bis 17) beanspruchten f\u00fcr sich die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.<\/li>
  6. Urspr\u00fcnglich war der Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2016 mit Bescheid vom 10.11.2021 unter Ber\u00fccksichtigung der erweiterten K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG festgesetzt worden. Bei einer steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2018 vertrat der Pr\u00fcfer bei im Wesentlichen unver\u00e4ndertem Sachverhalt unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.05.2011 – X R 4\/10 (BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887) und vom 30.10.2014 – IV R 9\/11 (BFH\/NV 2015, 227) die Auffassung, dass der Kl\u00e4gerin die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zustehe. In den vorangegangenen Betriebspr\u00fcfungen (zuletzt f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2013 bis 2015) war die Inanspruchnahme der erweiterten K\u00fcrzung unbeanstandet geblieben.<\/li>
  7. Der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) \u00e4nderte den Ausgangsbescheid mit Bescheid vom 03.12.2021 entsprechend und beschr\u00e4nkte die K\u00fcrzung auf 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Den Gewerbesteuermessbetrag setzte das FA auf \u2026 \u20ac fest. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit einer Sprungklage vom 23.12.2021, der das FA zustimmte.<\/li>
  8. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gew\u00e4hrte statt der einfachen K\u00fcrzung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac die erweiterte K\u00fcrzung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac als Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der erweiterten K\u00fcrzung  und dem nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnenden Betrag. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2023, 136 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  9. Mit ihren Revisionen r\u00fcgen sowohl das FA als auch die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  10. Das FA \u00e4nderte den Bescheid vom 03.12.2021 im Laufe des Revisionsverfahrens mit Bescheid vom 22.03.2024 erneut. Es setzte den Gewerbesteuermessbetrag nunmehr auf \u2026 \u20ac fest. Diese \u00c4nderung ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG vom 22.09.2022 aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie
    die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG vom 22.09.2022 aufzuheben und den Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2016 vom 10.11.2021 in der Fassung des Bescheids vom 22.03.2024 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wird, der sich bei der Ber\u00fccksichtigung der erweiterten K\u00fcrzung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac anstatt der einfachen K\u00fcrzung ergibt, sowie
    die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Das Urteil des FG ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben, da am 22.03.2024 ein ge\u00e4nderter Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2016 an die Stelle des angegriffenen Bescheids vom 03.12.2021 getreten ist.<\/li>
    3. a) Der \u00c4nderungsbescheid vom 22.03.2024 ist in entsprechender Anwendung des \u00a7 68 FGO i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden.<\/li>
    4. \u00a7 68 FGO regelt, dass der neue Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens wird, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ge\u00e4ndert oder ersetzt wird. Diese Situation kann im Fall der Sprungklage nicht eintreten, denn es gibt keine Einspruchsentscheidung, sondern nur eine Klage und die Zustimmungserkl\u00e4rung des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1 FGO.<\/li>
    5. Nach Auffassung des Senats liegt insoweit eine planwidrige Regelungsl\u00fccke vor, die es wegen der zwischen dem gesetzlich geregelten Tatbestand und dem nicht geregelten Sachverhalt vergleichbaren Interessenlage rechtfertigt, \u00a7 68 FGO analog anzuwenden (zu den Voraussetzungen einer Analogie vgl. etwa BFH-Urteil vom 26.09.2023 – IX R 19\/21, BFHE 281, 514, BStBl II 2024, 43, Rz 32 f., m.w.N.). Sinn und Zweck des \u00a7 68 FGO ist es, den Kl\u00e4ger nicht gegen seinen Willen durch einen Verwaltungsakt der Finanzbeh\u00f6rde aus seinem \u2011\u2011urspr\u00fcnglich zul\u00e4ssigen\u2011\u2011 Klageverfahren zu dr\u00e4ngen und wieder in das Verwaltungsverfahren zur\u00fcckzuversetzen (BFH-Urteil vom 19.02.2020 – I R 19\/17, BFHE 269, 243, BStBl II 2021, 223, Rz 16). Diese Erw\u00e4gung gilt auch f\u00fcr den Fall der Sprungklage. Daher ist \u00a7 68 FGO bei Sprungklagen analog anzuwenden, mit der Ma\u00dfgabe, dass \u2011\u2011f\u00fcr die Bestimmung des ausschlaggebenden Zeitpunkts\u2011\u2011 an die Stelle der Einspruchsentscheidung die Zustimmungserkl\u00e4rung des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1 FGO tritt (FG M\u00fcnchen, Urteil vom 14.01.2004 – 1 K 40\/03, EFG 2004, 828, unter II.; FG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011 – 6 K 233\/10, juris, Rz 23; <\/em>Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 23.10.2013 – 4 K 90\/13, Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2014, 1247, Rz 16; Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 68 Rz 15; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 68 FGO Rz 5 und 16; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 68 FGO Rz 60; Paetsch in Gosch, FGO \u00a7 68 Rz 38).<\/li>
    6. b) Der Senat entscheidet aufgrund seiner Befugnis nach \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 100 FGO auf der Grundlage der verfahrensfehlerfrei zustande gekommenen und damit nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO weiterhin bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG gleichwohl in der Sache, da der ge\u00e4nderte Bescheid hinsichtlich des streitigen Sachverhalts keine \u00c4nderungen enth\u00e4lt und die Sache spruchreif ist (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2023 – IV R 2\/21, BStBl II 2024, 481, Rz 20, m.w.N.).<\/li>
    7. 2. Das Urteil des FG verst\u00f6\u00dft gegen Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht bei den Organgesellschaften der Kl\u00e4gerin Nummern 5 bis 17 die erweiterte K\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (in korrigierter H\u00f6he) ber\u00fccksichtigt, denn die durch die gewerbesteuerliche Organschaft bedingten Besonderheiten stehen der Anwendung dieser Vorschrift entgegen.<\/li>
    8. a) Die Organschaft f\u00fchrt dazu, dass die pers\u00f6nliche Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaften f\u00fcr die Dauer der Organschaft dem Organtr\u00e4ger zugerechnet wird. Deshalb ist der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr die zum Organkreis geh\u00f6renden Gewerbebetriebe allein gegen\u00fcber dem Organtr\u00e4ger festzusetzen (BFH-Urteile vom 22.04.1998 – I R 109\/97, BFHE 186, 443, BStBl II 1998, 748, unter II.1.; vom 30.01.2002 – I R 73\/01, BFHE 198, 128, BStBl II 2003, 354 unter II.1.; vom 18.05.2011 – X R 4\/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 38 und vom 30.10.2014 – IV R 9\/11, BFH\/NV 2015, 227, Rz 18).<\/li>
    9. b) Nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden Grundbesitzes gek\u00fcrzt (sogenannte einfache K\u00fcrzung). An Stelle der K\u00fcrzung nach Satz 1 tritt nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag bei Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user oder Eigentumswohnungen errichten und ver\u00e4u\u00dfern, die K\u00fcrzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt (sogenannte erweiterte K\u00fcrzung). Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ist die Inanspruchnahme der erweiterten K\u00fcrzung ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient.<\/li>
    10. Das FG hat zutreffend entschieden, dass es im Streitfall an der f\u00fcr eine Betriebsaufspaltung notwendigen personellen Verflechtung zwischen den Organgesellschaften Nummern 5 bis 17 und der W-GmbH als weiterer Organtochter der Kl\u00e4gerin fehlt und dass \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG der Inanspruchnahme der erweiterten K\u00fcrzung nicht entgegensteht. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstrittig.<\/li>
    11. c) Im Streitfall steht \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG einer Anwendung der erweiterten K\u00fcrzung bei den Organgesellschaften Nummern 5 bis 17 entgegen, obwohl diese nach den gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG \u2011\u2011jeweils f\u00fcr sich betrachtet\u2011\u2011 die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erf\u00fcllen.<\/li>
    12. aa) \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG bestimmt, dass eine Kapitalgesellschaft, die Organgesellschaft im Sinne der \u00a7\u00a7 14 oder 17 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes ist, als Betriebsst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers gilt. Trotz dieser Fiktion bilden die Organgesellschaft und der Organtr\u00e4ger kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbst\u00e4ndige Gewerbebetriebe, die einzeln f\u00fcr sich bilanzieren und deren Gewerbeertr\u00e4ge getrennt zu ermitteln sind (sogenannte gebrochene oder eingeschr\u00e4nkte Einheitstheorie; st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteile vom 18.05.2011 – X R 4\/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 38; vom 30.10.2014 – IV R 9\/11, BFH\/NV 2015, 227, Rz 18 und vom 17.12.2014 – I R 39\/14, BFHE 248, 179, BStBl II 2015, 1052, Rz 8, jeweils m.w.N.).<\/li>
    13. Da Organtr\u00e4ger und Organgesellschaft nicht als einheitliches Unternehmen im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG angesehen werden k\u00f6nnen, ist f\u00fcr den Organtr\u00e4ger und die Organgesellschaft gesondert zu pr\u00fcfen, ob die jeweils ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit den Voraussetzungen dieser Vorschrift entspricht. Dem Organtr\u00e4ger kann die erweiterte K\u00fcrzung nicht allein deshalb versagt werden, weil das Organ eine sch\u00e4dliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt (BFH-Urteil vom 30.07.1969 – I R 21\/67, BFHE 96, 362, BStBl II 1969, 629, unter 1.; Roser in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 9 Rz 190).<\/li>
    14. bb) Um den f\u00fcr die Festsetzung des Steuermessbetrags ma\u00dfgebenden Gewerbeertrag des Organkreises zu ermitteln, sind die \u2011\u2011unter Beachtung der Hinzurechnungs- und K\u00fcrzungsvorschriften (\u00a7\u00a7 8, 9 GewStG)\u2011\u2011 getrennt ermittelten Gewerbeertr\u00e4ge des Organtr\u00e4gers und der Organgesellschaften zusammenzurechnen. Unberechtigte steuerliche Be- und Entlastungen sind dabei auszuscheiden. Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Korrekturen ist \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG (vgl. BFH-Urteile vom 18.05.2011 – X R 4\/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 39; vom 30.10.2014 – IV R 9\/11, BFH\/NV 2015, 227, Rz 19 und vom 17.12.2014 – I R 39\/14, BFHE 248, 179, BStBl II 2015, 1052, Rz 8).<\/li>
    15. Je nachdem, um welchen Rechenposten es sich handelt, sind die Korrekturen entweder bereits bei den selbst\u00e4ndig ermittelten Gewerbeertr\u00e4gen der zum Organkreis geh\u00f6renden Betriebe oder \u2011\u2011auf einer zweiten Stufe\u2011\u2011 durch Hinzurechnungen zu beziehungsweise Abz\u00fcgen von der Summe der getrennt ermittelten Gewerbeertr\u00e4ge vorzunehmen (BFH-Urteile vom 22.04.1998 – I R 109\/97, BFHE 186, 443, BStBl II 1998, 748, unter II.1.; vom 30.01.2002 – I R 73\/01, BFHE 198, 128, BStBl II 2003, 354 unter II.1.; vom 18.05.2011 – X R 4\/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 39 und vom 30.10.2014 – IV R 9\/11, BFH\/NV 2015, 227, Rz 19).<\/li>
    16. Danach f\u00fchren Gesch\u00e4ftsbeziehungen innerhalb des Organkreises (grunds\u00e4tzlich) nicht zu Hinzurechnungen und K\u00fcrzungen; Hinzurechnungs- und K\u00fcrzungsvorschriften sind innerhalb des Organkreises nur dann anzuwenden, wenn sich ihre Wirkungen ausgleichen, wie es bis 2007 bei der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach \u00a7 8 Nr. 7 GewStG (a.F.) einerseits beziehungsweise ihrer K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 4 GewStG (a.F.) andererseits der Fall war (BFH-Urteil vom 18.05.2011 – X R 4\/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 40, m.w.N.).<\/li>
    17. cc) Der BFH hat bereits entschieden, dass nach diesen Grunds\u00e4tzen die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Falle einer Vermietung von Grundst\u00fccken innerhalb des Organkreises ausgeschlossen ist (teleologische Reduktion, vgl. BFH-Urteil vom 18.05.2011 – X R 4\/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 37). Er hat zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass sich die mit der Vermietung zusammenh\u00e4ngenden Aufwendungen und Ertr\u00e4ge im Organkreis neutralisierten und die aus der gesetzlichen Regelung des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG folgende Korrespondenz zwischen der Aufwands- und der Ertragsseite gest\u00f6rt w\u00fcrde, wenn die Mietertr\u00e4ge durch Anwendung der erweiterten K\u00fcrzung aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage herausgenommen w\u00fcrden, obwohl die korrespondierenden Aufwendungen weiterhin abgezogen werden k\u00f6nnten (BFH-Urteile vom 18.05.2011 – X R 4\/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 46 und vom 30.10.2014 – IV R 9\/11, BFH\/NV 2015, 227, Rz 28: jedenfalls f\u00fcr den Fall, dass die Organgesellschaft alle ihre Grundst\u00fccke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet). Dem stehe nicht entgegen, dass sich die erweiterte K\u00fcrzung auf den Gewerbeertrag beziehe, der regelm\u00e4\u00dfig nicht mit den (Brutto-)Mieterl\u00f6sen identisch sei, denen korrespondierend die Mietaufwendungen der das Grundst\u00fcck nutzenden Organgesellschaften gegen\u00fcberst\u00fcnden, denn der Gewerbeertrag aus der Grundbesitzverwaltung stelle im Verh\u00e4ltnis zu den entsprechenden Mieterl\u00f6sen eine Teilmenge \u2011\u2011und kein aliud\u2011\u2011 dar (BFH-Urteil vom 18.05.2011 – X R 4\/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 58). Die Versagung der erweiterten K\u00fcrzung beruhe nicht auf einem unzul\u00e4ssigen Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft. Durch \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG werde innerhalb eines Organkreises die Zusammenrechnung der Gewerbeertr\u00e4ge und die Vornahme der hierdurch gebotenen Korrekturen angeordnet. Der darin liegende partielle Durchgriff durch die einzelne \u2011\u2011rechtlich selbst\u00e4ndige\u2011\u2011 Kapitalgesellschaft zugunsten einer zutreffenden Besteuerung des gesamten Organkreises entspreche daher der erkennbaren Konzeption des Gesetzgebers (BFH-Urteil vom 18.05.2011 – X R 4\/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 50). In der Versagung der erweiterten K\u00fcrzung im Organschaftsfall liege kein Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, da es sich bei Nutzungs\u00fcberlassungen von Grundbesitz unter Organgesellschaften im Vergleich zu solchen zwischen nicht organschaftlich verbundenen Schwestergesellschaften um Sachverhalte handele, die wegen der Unterschiede in Bezug auf den Gewerbesteuerschuldner und wegen der Konsolidierung der Gewerbeertr\u00e4ge auf der Ebene des Organtr\u00e4gers nicht miteinander vergleichbar seien (BFH-Urteil vom 30.10.2014 – IV R 9\/11, BFH\/NV 2015, 227, Rz 32).<\/li>
    18. Keine Bedeutung ma\u00df der BFH in diesem Zusammenhang dem Umstand bei, dass die Handels-GmbH im Fall des BFH-Urteils vom 18.05.2011 – X R 4\/10 (BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887) und die Hotelbetriebs-GmbH im Fall des BFH-Urteils vom 30.10.2014 – IV R 9\/11 (BFH\/NV 2015, 227) den von einer anderen Organgesellschaft angemieteten Grundbesitz f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit au\u00dferhalb des Organkreises stehenden Dritten nutzte und daraus Gewerbeertrag erzielte.<\/li>
    19. Die Rechtsprechung des BFH ist im Schrifttum nicht uneingeschr\u00e4nkt auf Zustimmung gesto\u00dfen (dem BFH folgend: G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 11. Aufl., \u00a7 2 Rz 528, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 19a; Ke\u00df in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 2 Rz 3770; Borberg\/L\u00fcking, Betriebs-Berater \u2011\u2011BB\u2011\u2011 2011, 2344; Schwetlik, Ertrag-Steuerberater 2011, 321; Herbst, GmbH-Rundschau \u2011\u2011GmbHR\u2011\u2011, 2011, 999; Duttin\u00e9, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2011, 2033; Heurung\/Engel\/Schr\u00f6der, BB 2012, 1123; neutral: Neu\/Hamacher, Der Konzern, 2013, 583; Huland\/Dickh\u00f6fer, BB 2013, 2583; Witt in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, Rz 6.117 bis 6.120; a.A.: Wendt, Finanz-Rundschau 2011, 964; Sanna, DStR 2012, 1989; Pyszka, GmbHR 2013, 132; Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 121; Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 9 Rz 119 bis 120a).<\/li>
    20. Insbesondere f\u00fcr die F\u00e4lle der Weitervermietung an au\u00dferhalb des Organkreises stehende Dritte sind die Auffassungen im Schrifttum geteilt. Vertreten wird, dass wegen der Korrespondenz von Mietaufwand und Mietertrag eine erweiterte K\u00fcrzung bei der organkreisintern vermietenden Organgesellschaft ausscheide (Huland\/Dickh\u00f6fer, BB 2013, 2583, 2586). Die Gegenauffassung (Sanna, DStR 2012, 1989, 1995; Borberg\/L\u00fcking, BB 2011, 2344; Ke\u00df in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 2 Rz 3770; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 11. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 19a; Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 120a) stellt auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab, nach der im Organkreis keine doppelte Entlastung erfolge.<\/li>
    21. dd) Die den BFH-Urteilen vom 18.05.2011 – X R 4\/10 (BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887) und vom 30.10.2014 – IV R 9\/11 (BFH\/NV 2015, 227) zugrundeliegenden Rechtsgrunds\u00e4tze sind auch im Streitfall auf die Vermietung nach dem \u2011\u2011von der Kl\u00e4gerin praktizierten\u2011\u2011 sogenannten Weitervermietungsmodell anzuwenden. Daher ist die den ausschlie\u00dflich organkreisintern verpachtenden Organgesellschaften Nummern 5 bis 17 grunds\u00e4tzlich zustehende erweiterte K\u00fcrzung (\u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Zugleich scheidet die Korrektur ihrer H\u00f6he durch Gegenrechnung eines Betrags im Umfang der Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG aus.<\/li>
    22. (1) Die Organgesellschaften Nummern 5 bis 17 erzielten s\u00e4mtliche Pachterl\u00f6se von der W-GmbH, welche die Pachtzahlungen als Betriebsausgaben erfasste. Auf der Ebene der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin glichen sich Aufwand und Ertrag aus diesen \u2011\u2011ausschlie\u00dflich die Organgesellschaften betreffenden\u2011\u2011 Gesch\u00e4ften aus, so dass eine Korrektur des Gewerbeertrags nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei den Organgesellschaften Nummern 5 bis 17 nicht geboten ist. Eine solche Korrektur w\u00fcrde vielmehr dazu f\u00fchren, dass auf der Ebene der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin Ertr\u00e4ge nicht der Gewerbesteuer unterworfen w\u00e4ren, obwohl die korrespondierenden Aufwendungen (zumindest teilweise gewerbesteuermindernd) abgezogen werden k\u00f6nnen, was zu einer ungerechtfertigten steuerlichen Entlastung der Kl\u00e4gerin f\u00fchren w\u00fcrde.<\/li>
    23. Die Hinzurechnungs- und K\u00fcrzungsvorschriften sind im Streitfall innerhalb des Organkreises auch nicht ausnahmsweise deshalb anzuwenden, weil sich ihre Wirkungen innerhalb des Organkreises im Streitjahr ausglichen. Korrespondierende Regelungen wie die bis 2007 geltenden Vorschriften des \u00a7 8 Nr. 7 GewStG (a.F.) f\u00fcr die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr nicht in Grundbesitz bestehende Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens beim Mieter beziehungsweise P\u00e4chter einerseits und des \u00a7 9 Nr. 4 GewStG (a.F.) f\u00fcr ihre K\u00fcrzung beim Vermieter beziehungsweise Verp\u00e4chter andererseits, die die gewerbesteuerliche Doppelbelastung der betreffenden Miet- und Pachtzinsen ausschlie\u00dfen sollten (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 30.12.1996 – I B 61\/96, BFHE 181, 511, BStBl II 1997, 466, unter II.2.), existieren f\u00fcr das Jahr 2016 mit Blick auf die Vermietung von Grundbesitz zwischen Organgesellschaften nicht. \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG regelt lediglich die Hinzurechnung eines in den Miet-\/Pachtentgelten enthaltenen, vom Gesetzgeber pauschal ermittelten Finanzierungsanteils (BFH-Urteil vom 08.12.2016 – IV R 55\/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722, Rz 27 unter Hinweis auf BTDrucks 16\/4841, S. 80). Die vom FG bef\u00fcrwortete Anwendung der Hinzurechnungsvorschrift w\u00fcrde daher die Wirkung der erweiterten K\u00fcrzung nur teilweise ausgleichen.<\/li>
    24. In Bezug auf die Wirkung der organkreisinternen Gesch\u00e4fte unterscheidet sich das von der Kl\u00e4gerin im Streitjahr praktizierte sogenannte Weitervermietungsmodell somit nicht von den Sachverhalten, die den BFH-Urteilen vom 18.05.2011 – X R 4\/10 (BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887) und vom 30.10.2014 – IV R 9\/11 (BFH\/NV 2015, 227) zugrunde lagen. Auch dort existierten durch den Betrieb der Handels-GmbH beziehungsweise durch den Hotelbetrieb Rechtsbeziehungen zu Dritten au\u00dferhalb des Organkreises, die jedoch keinen Einfluss auf die Korrespondenz zwischen der Aufwands- und der Ertragsseite der organkreisinternen Mietverh\u00e4ltnisse hatten.<\/li>
    25. Die durch die Organschaft bedingten Besonderheiten der Ermittlung des Gewerbegewinns (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG) verlangen es, auch im Fall des Weitervermietungsmodells nur die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen den Organgesellschaften zu betrachten. Bei diesen Gesch\u00e4ftsbeziehungen stehen sich \u2011\u2011von dem Organtr\u00e4ger aus gesehen\u2011\u2011 jeweils Aufwand und Ertrag aus demselben Rechtsgesch\u00e4ft gegen\u00fcber.<\/li>
    26. (2) Bei der W-GmbH ist die erweiterte K\u00fcrzung dagegen \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von durch die Organschaft bedingten Besonderheiten\u2011\u2011 schon deswegen ausgeschlossen, weil sie nicht ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt, sondern fremden Grundbesitz nutzt und au\u00dferdem Service- und Managementleistungen erbringt.<\/li>
    27. ee) Schlie\u00dflich rechtfertigt auch die steuerliche Behandlung des Sachverhalts durch das FA in der Vergangenheit nicht, der Kl\u00e4gerin die erweiterte K\u00fcrzung zu gew\u00e4hren.<\/li>
    28. Das FA ist grunds\u00e4tzlich an seine rechtliche W\u00fcrdigung in fr\u00fcheren Veranlagungszeitr\u00e4umen nicht gebunden (Grundsatz der Abschnittsbesteuerung). Dies gilt selbst dann, wenn die \u2011\u2011fehlerhafte\u2011\u2011 Auffassung in einem Pr\u00fcfungsbericht niedergelegt worden ist oder wenn das FA \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitspanne eine fehlerhafte, f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstige Auffassung vertreten hat und dieser im Vertrauen darauf disponiert haben sollte (vgl. BFH-Urteile vom 23.02.2012 – IV R 13\/08, BFH\/NV 2012, 1112, Rz 70 und vom 17.10.2013 – IV R 7\/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, Rz 44).<\/li>
    29. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 1, \u00a7 135 Abs. 1 und Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.110724.IIIR41.22.0 BFH III. Senat GewStG \u00a7 2 Abs 2 S 2, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5 Nr 1, FGO \u00a7 45 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 68, GewStG VZ 2016 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 22. September 2022, Az: 9 K 2833\/21 G Leits\u00e4tze Die erweiterte K\u00fcrzung … Versagung der erweiterten K\u00fcrzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell – BFH-Urteil vom 11. Juli 2024, III R 41\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77149","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77149"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77149\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}