{"id":77157,"date":"2024-10-12T13:00:07","date_gmt":"2024-10-12T11:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77157"},"modified":"2024-10-12T13:00:07","modified_gmt":"2024-10-12T11:00:07","slug":"bemessungsgrundlage-der-grunderwerbsteuer-bei-verlaengerung-eines-erbbaurechts-bfh-urteil-vom-10-juli-2024-ii-r-3-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bemessungsgrundlage-der-grunderwerbsteuer-bei-verlaengerung-eines-erbbaurechts-bfh-urteil-vom-10-juli-2024-ii-r-3-22\/","title":{"rendered":"Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts – BFH-Urteil vom 10. Juli 2024, II R 3\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.100724.IIR3.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 8 Abs 1, BewG \u00a7 12 Abs 3, BewG \u00a7 13 Abs 1, BewG \u00a7 13 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 30. September 2020, Az: 5 K 235\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verl\u00e4ngert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts ist nicht vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.09.2020 – 5 K 235\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Berechtigte eines mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 12.01.1989 begr\u00fcndeten Teilerbbaurechts an einem Grundst\u00fcck. Das Teilerbbaurecht ist verbunden mit Sondereigentum an dem auf dem Grundst\u00fcck errichteten Hotel und beinhaltet f\u00fcr die Kl\u00e4gerin das Recht, das Hotelgeb\u00e4ude zu halten und an einen Hotelbetreiber zu vermieten und durch diesen betreiben zu lassen oder es selbst zu betreiben. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Ziffer 1 des Vertrages wurde das Teilerbbaurecht f\u00fcr die Dauer bis zum 31.12.2070 bestellt. Der j\u00e4hrliche Erbbauzins betrug 302.928,36 DM zuz\u00fcglich Umsatzsteuer. Die Kl\u00e4gerin war au\u00dferdem zur Zahlung eines Entgelts nach Ma\u00dfgabe bestimmter Ums\u00e4tze je Gesch\u00e4ftsjahr verpflichtet.<\/li>
  3. Da die Kl\u00e4gerin plante, Teile des Hotels unter einem neuen Markennamen zu betreiben und hierf\u00fcr umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten vornehmen zu lassen, wurde der Erbbaurechtsvertrag mit notarieller Urkunde vom 13.08.2018 dahin ge\u00e4ndert, dass die Laufzeit des Erbbaurechts um weitere 44 Jahre bis zum 31.12.2114 verl\u00e4ngert und anstelle des bisherigen Erbbauzinses sowie der separaten Umsatzabgabe ein neuer einheitlicher Erbbauzins in H\u00f6he von 3.369.563,09 \u20ac j\u00e4hrlich vereinbart wurde. Dar\u00fcber hinaus sollte die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin als Gegenleistung f\u00fcr die L\u00f6schung einer f\u00fcr sie eingetragenen Grundschuld sowie f\u00fcr die Erleichterung der Finanzierung durch \u00c4nderung der Belastungsgrenze des Teilerbbaurechts ein einmalig zu zahlendes Entgelt in H\u00f6he von 10,4 Mio. \u20ac erhalten.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte aufgrund der Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts mit Bescheid vom 19.09.2018 Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 4.864.524 \u20ac gegen die Kl\u00e4gerin fest. Der dagegen erhobene Einspruch f\u00fchrte zu einer Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auf 4.042.758 \u20ac und blieb im \u00dcbrigen ohne Erfolg. In der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2018 ging das FA von einer grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage von 67.379.310 \u20ac aus, die sich aus dem Einmalbetrag von 10,4 Mio. \u20ac und dem kapitalisierten Erbbauzins f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum in H\u00f6he von 56.979.310 \u20ac zusammensetzte. Den kapitalisierten Erbbauzins ermittelte das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) i.V.m. Anlage 9a zum BewG durch Anwendung des sich aufgrund der Laufzeitverl\u00e4ngerung von 44 Jahren ergebenden Vervielf\u00e4ltigers von 16,910 auf den j\u00e4hrlichen Erbbauzins von 3.369.563 \u20ac.<\/li>
  5. Die hiergegen erhobene Klage war teilweise erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, soweit die Kl\u00e4gerin sich gegen die Einbeziehung der Einmalzahlung von 10,4 Mio. \u20ac in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage wandte. Soweit die Kl\u00e4gerin die zus\u00e4tzliche Abzinsung des Erbbauzinses auf den Zeitpunkt der Vereinbarung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts begehrte, wies das FG die Klage ab. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 1301 mitgeteilt.<\/li>
  6. Mit der hiergegen erhobenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2018 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Grunderwerbsteuer auf 208.544 \u20ac herabgesetzt wird.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das angefochtene Urteil des FG l\u00e4sst keinen Rechtsfehler erkennen.<\/li>
    2. 1. Zu Recht hat das FG entschieden, dass der notariell beurkundete Vertrag vom 13.08.2018 \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Teilerbbaurechts der Grunderwerbsteuer unterliegt.<\/li>
    3. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndet, soweit es sich auf inl\u00e4ndische Grundst\u00fccke bezieht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Rechtsgesch\u00e4ft, das einen Anspruch auf Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts begr\u00fcndet, ebenfalls nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG stellt die Erbbaurechte ausdr\u00fccklich den Grundst\u00fccken gleich. Die Vereinbarung der Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts unterliegt als Rechtsgesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG daher ebenso wie die Vereinbarung \u00fcber die (erstmalige) Bestellung der Grunderwerbsteuer. Das verl\u00e4ngerte Recht ist im Umfang der Verl\u00e4ngerung eine neue grundst\u00fccksgleiche Belastung des Grundst\u00fccks. Die das Erbbaurecht charakterisierende eigentums\u00e4hnliche Form der Herrschaft an der Grundst\u00fccksfl\u00e4che wird f\u00fcr einen weiteren Zeitraum \u00fcbertragen und damit f\u00fcr diesen Zeitraum (erstmals) begr\u00fcndet (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.11.1967 – II R 37\/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223, unter II.1.c; vom 18.08.1993 – II R 10\/90, BFHE 172, 122, BStBl II 1993, 766 und vom 08.02.1995 – II R 51\/92, BFHE 177, 140, BStBl II 1995, 334).<\/li>
    4. 2. Das FG ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass sich die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Sinne des \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Kapitalwert der f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum zu zahlenden Erbbauzinsen bestimmt.<\/li>
    5. a) Die Grunderwerbsteuer bemisst sich gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs ein Erbbaurecht im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes (ErbbauRG), dem eine Erbbauzinsverpflichtung im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 ErbbauRG gegen\u00fcbersteht, so ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 BewG die auf die vereinbarte Laufzeit des Erbbaurechts kapitalisierte Erbbauzinsverpflichtung (BFH-Beschluss vom 23.04.2020 – II B 80\/19, BFH\/NV 2020, 925, Rz 8). Bei dem Anspruch des Erbbauverpflichteten auf Zahlung des Erbbauzinses handelt es sich um ein auf bestimmte Zeit beschr\u00e4nktes Recht auf wiederkehrende Leistungen im Sinne des \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 BewG, das mit seinem Kapitalwert anzusetzen ist (BFH-Urteile vom 26.06.1959 – III 349\/58 U, BFHE 69, 273, BStBl III 1959, 364 und vom 26.11.1986 – II R 32\/83, BFHE 148, 180, BStBl II 1987, 101). Entsprechendes gilt, wenn Gegenstand des Erwerbsvorgangs ein verl\u00e4ngertes Erbbaurecht ist. In diesem Falle ist der auf die Laufzeit der Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts kapitalisierte Erbbauzins als Wert der Gegenleistung der Bemessung der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legen (BFH-Urteil vom 18.08.1993 – II R 10\/90, BFHE 172, 122, BStBl II 1993, 766, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 23.04.2020 – II B 80\/19, BFH\/NV 2020, 925, Rz 9).<\/li>
    6. b) Ausgehend hiervon hat das FG die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts der H\u00f6he nach zutreffend ermittelt. Der vertraglich vereinbarte j\u00e4hrliche Erbbauzins betrug 3.369.563 \u20ac. Aufgrund der im Erbbaurechts\u00e4nderungsvertrag vom 13.08.2018 vereinbarten Laufzeitverl\u00e4ngerung vom 01.01.2071 bis zum 31.12.2114 (44 Jahre) ergibt sich auf der Grundlage der Anlage 9a zum BewG ein Vervielf\u00e4ltiger von 16,910. Bei Anwendung dieses Vervielf\u00e4ltigers betr\u00e4gt der kapitalisierte Erbbauzins f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum danach 56.979.310 \u20ac.<\/li>
    7. 3. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist der kapitalisierte Erbbauzins nicht nach \u00a7 12 Abs. 3 Satz 1 BewG auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Verl\u00e4ngerungsvereinbarung vom 13.08.2018 abzuzinsen.<\/li>
    8. a) \u00a7 12 Abs. 3 Satz 1 BewG sieht abweichend von dem Grundsatz des \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 BewG vor, dass Forderungen oder Schulden nicht mit ihrem Nennwert anzusetzen sind, sondern ausnahmsweise abgezinst werden, wenn sie unverzinslich sind und ihre Laufzeit mehr als ein Jahr betr\u00e4gt. Die Vorschrift erfasst im Bereich der Grunderwerbsteuer nach der Rechtsprechung des BFH nur solche F\u00e4lle, in denen der Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks bereits erf\u00fcllt hat und trotzdem vereinbarungsgem\u00e4\u00df die Kaufpreiszahlung des K\u00e4ufers zinslos hinausgeschoben wird (BFH-Urteile vom 18.01.1989 – II R 103\/85, BFHE 155, 558, BStBl II 1989, 427 und vom 12.10.1994 – II R 4\/91, BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69). Denn die zinslose Stundung des Kaufpreises \u00fcber einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist wie eine verdeckte Kaufpreiserm\u00e4\u00dfigung zu behandeln. Eine Abweichung vom Nominalwert des Kaufpreises durch Abzinsung kommt dagegen nicht in Betracht, wenn nicht nur der Kaufpreis, sondern die beiderseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Grundst\u00fcckskaufvertrag hinausgeschoben werden, weil der Verk\u00e4ufer in einem solchen Fall nicht vorleistungspflichtig ist. Tauschen die Vertragspartner ihre Leistungen daher Zug um Zug (\u00a7 322 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) aus, entf\u00e4llt der Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die Abzinsung selbst dann, wenn der Leistungsaustausch und damit auch die Zahlung des Kaufpreises erst mehrere Jahre nach dem Vertragsschluss erfolgt (BFH-Urteile vom 18.01.1989 – II R 103\/85, BFHE 155, 558, BStBl II 1989, 427, unter II.1. und vom 12.10.1994 – II R 4\/91, BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69, unter II.1.).<\/li>
    9. b) Diese Grunds\u00e4tze sind auf die Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts zu \u00fcbertragen. Da das Erbbaurecht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG einem Grundst\u00fcck gleichsteht, kann hinsichtlich der vereinbarten Gegenleistung f\u00fcr die (erstmalige) Bestellung oder Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts nichts anderes gelten als hinsichtlich der Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbereignung eines Grundst\u00fccks (BFH-Beschluss vom 23.04.2020 – II B 80\/19, BFH\/NV 2020, 925, Rz 10). Dabei ist bei Abschluss einer Verl\u00e4ngerungsvereinbarung zu ber\u00fccksichtigen, dass f\u00fcr diejenige Zeit, auf die sich die Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts bezieht, auch b\u00fcrgerlich-rechtlich die Abspaltung des Erbbaurechts von dem Eigentum nicht anders stattfindet als dies bei einer Neubestellung des Erbbaurechts der Fall gewesen w\u00e4re, denn ohne die Verl\u00e4ngerung endet das Erbbaurecht gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3 ErbbauRG ohne Zutun der Beteiligten (vgl. BFH-Beschluss vom 23.04.2020 – II B 80\/19, BFH\/NV 2020, 925, Rz 11). Demzufolge ist nicht auf den Zeitpunkt der Vereinbarung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts, sondern den Beginn des Verl\u00e4ngerungszeitraums abzustellen, wenn es darum geht, ob Leistungspflichten hinausgeschoben werden.<\/li>
    10. Die entsprechende Sachleistungspflicht in Gestalt der Vermittlung der weiteren Sachherrschaft \u00fcber die Grundst\u00fccksfl\u00e4che kann durch den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bei der Erbbaurechtsverl\u00e4ngerung erst mit dem Beginn des Verl\u00e4ngerungszeitraums erf\u00fcllt werden. Erst ab diesem Zeitpunkt wird das aus \u00a7 1 Abs. 1 ErbbauRG folgende Recht des Erbbauberechtigten, weiterhin das Eigentum an dem auf dem fremden Grundst\u00fcck errichteten Bauwerk zu haben, verl\u00e4ngert und damit f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum (erstmals) begr\u00fcndet, sodass die mit der Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts korrespondierende Leistungspflicht des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers auch erst zu diesem Zeitpunkt erf\u00fcllt wird. Erst mit Beginn des Verl\u00e4ngerungszeitraums sind auch die j\u00e4hrlichen Erbbauzinszahlungen f\u00fcr das verl\u00e4ngerte Erbbaurecht zu zahlen. Der dann als wiederkehrende Leistung zu zahlende Erbbauzins und das verl\u00e4ngerte Erbbaurecht stehen in einem Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis. Somit erf\u00fcllen sowohl der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer als auch der Erbbauberechtigte die beiderseitigen Leistungen Zug um Zug erst in der Zukunft, sodass der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nicht vorleistungspflichtig ist. F\u00fcr eine Abzinsung des kapitalisierten Erbbauzinses auf den Zeitpunkt der Verl\u00e4ngerungsvereinbarung ist daher kein Raum (gleicher Ansicht Viskorf\/Viskorf, \u00a7 2 GrEStG Rz 189 (21. Aufl. 2024); Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 9 Rz 172; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., \u00a7 9 Rz 60; Leing\u00e4rtner\/Krumm, Besteuerung der Landwirte, Kap. 10 Rz 121a; vgl. auch FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 19.01.2011 – 2 K 2697\/08, EFG 2011, 1181; FG M\u00fcnster, Urteil vom 10.04.2014 – 8 K 3046\/11 GrE, EFG 2014, 1220; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 – 11 K 2195\/21 GE, EFG 2024, 870; ebenso Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Beurteilung von Erbbaurechtsvorg\u00e4ngen vom 16.09.2015, BStBl I 2015, 827, Rz 3.4; a.A. Lieber in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 2 Rz 52; vgl. auch FG M\u00fcnchen, Urteil vom 23.11.2011 – 4 K 2267\/08, EFG 2012, 869, bei vertraglich vereinbartem Aufschub der F\u00e4lligkeit der Erbbauzinsen).<\/li>
    11. c) Soweit die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass sich die Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG (ausschlie\u00dflich) nach dem Wert der Gegenleistung richte, der im Besteuerungszeitpunkt geringer als der Nominalwert der Erbbauzinsverpflichtung sei, folgt daraus nichts anderes. Das Grunderwerbsteuerrecht besteuert den Umsatz von Grundst\u00fccken beziehungsweise den diesen nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG gleichgestellten Erbbaurechten. Dementsprechend kann die Gegenleistung des Erbbauberechtigten nur unter Ber\u00fccksichtigung dieses Grundst\u00fccksumsatzes und damit der Leistung des Erbbauverpflichteten bewertet werden, die im Streitfall ebenfalls erst im Verl\u00e4ngerungszeitraum erbracht wird (vgl. BFH-Urteile vom 18.01.1989 – II R 103\/85, BFHE 155, 558, BStBl II 1989, 427, unter II.1. und vom 12.10.1994 – II R 4\/91, BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69, unter II.1.).<\/li>
    12. d) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 24.02.1982 – II R 4\/81 (BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625). Das Urteil betrifft die vor der Rechtsprechungs\u00e4nderung durch das BFH-Urteil vom 18.08.1993 – II R 10\/90 (BFHE 172, 122, BStBl II 1993, 766) geltende Rechtslage, wonach die Vereinbarung der Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts nicht als Rechtsgesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG anzusehen war. Auch wenn die Vereinbarung der Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts danach keinen Erwerbsvorgang im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG darstellte, f\u00fchrte die Vereinbarung der Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts gleichwohl zur Entstehung einer (zus\u00e4tzlichen) Grunderwerbsteuer auf den urspr\u00fcnglichen Erwerbsvorgang insoweit, als bei der Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts eine Gegenleistung vereinbart wurde (BFH-Urteil vom 24.02.1982 – II R 4\/81, BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625, unter 2.). Die Abzinsung des Kapitalwerts der Erbbauzinsen beruhte demzufolge darauf, dass die f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts zu zahlenden Erbbauzinsen als nachtr\u00e4gliche Erh\u00f6hung der Gegenleistung f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Erbbaurechtsbestellung angesehen wurde, was folgerichtig mit einem zinslosen Aufschub dieser „Entgeltserh\u00f6hung“ verbunden war. Diese f\u00fcr eine Abzinsung sprechende Betrachtung hat aber seit der Rechtsprechungs\u00e4nderung durch das BFH-Urteil vom 18.08.1993 – II R 10\/90 (BFHE 172, 122, BStBl II 1993, 766), wonach die Erbbaurechtsverl\u00e4ngerung als eigenst\u00e4ndiger Erwerbsvorgang im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, ihre rechtliche Grundlage verloren.<\/li>
    13. e) Die Kl\u00e4gerin vermag sich auch nicht auf das BFH-Urteil vom 23.10.2002 – II R 81\/00 (BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199) berufen, da das Urteil \u2011\u2011anders als der vorliegende Streitfall\u2011\u2011 die Bewertung einer gestaffelten Erbbauzinsverpflichtung als Gegenleistung f\u00fcr die (erstmalige) Bestellung eines Erbbaurechts betrifft.<\/li>
    14. 4. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist der kapitalisierte Erbbauzins auch nicht nach \u00a7 13 Abs. 1 oder Abs. 3 BewG auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Verl\u00e4ngerungsvereinbarung vom 13.08.2018 abzuzinsen.<\/li>
    15. a) Die Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigt nicht, dass die in \u00a7 13 Abs. 1 BewG i.V.m. Anlage 9a zum BewG geregelte Ermittlung des Kapitalwerts ebenfalls auf einer „Abzinsung“ beruht, indem von der Summe der einzelnen Jahreswerte Zwischenzinsen unter Ber\u00fccksichtigung von Zinseszinsen abgezogen werden. Die mit der Revision begehrte (weitere) Abzinsung des nach \u00a7 13 Abs. 1 BewG i.V.m. Anlage 9a zum BewG gebildeten Kapitalwerts der Erbbauzinsen f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Verl\u00e4ngerungsvereinbarung ist in \u00a7 13 Abs. 1 BewG i.V.m. Anlage 9a zum BewG gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Abzinsung in dem Zeitraum bis zur Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts erfolgt lediglich durch die Kapitalisierung der Erbbauzinsverpflichtung f\u00fcr die erstmalige Bestellung des Erbbaurechts.<\/li>
    16. b) Eine weitere Abzinsung ergibt sich, wie das FG zu Recht angenommen hat, auch nicht aus \u00a7 13 Abs. 3 BewG.<\/li>
    17. Nach dieser Vorschrift sind wiederkehrende Nutzungen und Leistungen mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen, wenn dieser nachweislich geringer oder h\u00f6her ist als der nach \u00a7 13 Abs. 1 BewG ermittelte Kapitalwert. Ein geringerer gemeiner Wert kann sich zwar grunds\u00e4tzlich auch aus einem zeitlichen Aufschub einer Zahlungsverpflichtung ergeben (z.B. BFH-Urteil vom 19.05.1972 – III R 21\/71, BFHE 106, 228, BStBl II 1972, 748, unter III.2.; vgl. auch Eisele in R\u00f6ssler\/Troll, BewG, \u00a7 13 Rz 37). Zu einem zeitlichen Aufschub der Erbbauzinsverpflichtung kommt es im Falle der Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts \u2011\u2011wie ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 aber nicht, da in einem solchen Fall auch die Sachleistungspflicht des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers als Erbbauverpflichtetem erst nach Ablauf des urspr\u00fcnglichen Zeitraums einsetzt. Da die gegenseitigen Leistungen somit ab Beginn des Verl\u00e4ngerungszeitraums Zug um Zug erbracht werden, liegt in dem \u2011\u2011aus der Perspektive der Verl\u00e4ngerungsvereinbarung\u2011\u2011 erst zuk\u00fcnftigen Einsetzen der Pflicht zur Entrichtung der Erbbauzinsen kein Zahlungsaufschub, der den Ansatz eines niedrigeren Werts nach \u00a7 13 Abs. 3 BewG rechtfertigen k\u00f6nnte.<\/li>
    18. 5. Ob entgegen der Auffassung des FG auch die Einbeziehung der Einmalzahlung in H\u00f6he von 10,4 Mio. \u20ac in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer geboten gewesen w\u00e4re, weil es sich insoweit m\u00f6glicherweise ebenfalls um eine Gegenleistung f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Erbbaurechts handelt, kann der Senat wegen des im Revisionsverfahren zu beachtenden Verb\u00f6serungsverbots offenlassen.<\/li>
    19. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.100724.IIR3.22.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 8 Abs 1, BewG \u00a7 12 Abs 3, BewG \u00a7 13 Abs 1, BewG \u00a7 13 Abs 3 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 30. September 2020, Az: 5 K 235\/19 Leits\u00e4tze Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verl\u00e4ngert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins … Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verl\u00e4ngerung eines Erbbaurechts – BFH-Urteil vom 10. Juli 2024, II R 3\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77157","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77157\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}