{"id":77180,"date":"2024-11-10T13:38:26","date_gmt":"2024-11-10T11:38:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77180"},"modified":"2024-11-10T13:38:26","modified_gmt":"2024-11-10T11:38:26","slug":"eroeffnung-eines-passiven-veredelungsverkehrs-bei-einer-nicht-zugelassenen-zollstelle-bfh-eugh-vorlage-vom-06-august-2024-vii-r-27-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/eroeffnung-eines-passiven-veredelungsverkehrs-bei-einer-nicht-zugelassenen-zollstelle-bfh-eugh-vorlage-vom-06-august-2024-vii-r-27-21\/","title":{"rendered":"Er\u00f6ffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle – BFH-EuGH-Vorlage vom 06. August 2024, VII R 27\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:VE.060824.VIIR27.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

ZK Art 85, EWGV 2913\/92 Art 85, ZK Art 145, EWGV 2913\/92 Art 145, ZK Art 150 Abs 2, EWGV 2913\/92 Art 150 Abs 2, EUV 952\/2013 Art 86 Abs 6, EUV 952\/2013 Art 211, EUV 952\/2013 Art 259, AEUV Art 267<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 11. August 2021, Az: 4 K 1370\/20 Z<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Steht es der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Durchf\u00fchrung einer passiven Veredelung gem\u00e4\u00df Art. 145 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) beziehungsweise Art. 259 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK) entgegen, wenn die Zollanmeldung f\u00fcr die Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr von einer Zollstelle angenommen wurde, die nicht als Zollstelle f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung in das Zollverfahren in der Bewilligung der passiven Veredelung nach Art. 85 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 Buchst. b f\u00fcnfter Anstrich ZK beziehungsweise Art. 211 Abs. 1 Buchst. a UZK genannt ist?<\/p>\n\n\n\n

2. Ist Art. 150 Abs. 2 ZK dahingehend auszulegen, dass sich diese Vorschrift nur auf die Verpflichtungen bezieht, die nach der \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in das Zollverfahren der passiven Veredelung bestehen, oder gilt Art. 150 Abs. 2 ZK bereits f\u00fcr Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abgabe der Zollanmeldung zur \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in die passive Veredelung?<\/p>\n\n\n\n

3. Ist Art. 86 Abs. 6 UZK entsprechend anzuwenden, wenn die Zollschuld gem\u00e4\u00df Art. 77 Abs. 1 Buchst. a UZK durch \u00dcberf\u00fchrung beziehungsweise \u00dcberlassung von Veredelungserzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist?<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

1. Steht es der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Durchf\u00fchrung einer passiven Veredelung gem\u00e4\u00df Art. 145 Abs. 1 des Zollkodex beziehungsweise Art. 259 Abs. 1 des Zollkodex der Union entgegen, wenn die Zollanmeldung f\u00fcr die Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr von einer Zollstelle angenommen wurde, die nicht als Zollstelle f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung in das Zollverfahren in der Bewilligung der passiven Veredelung nach Art. 85 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 Buchst. b f\u00fcnfter Anstrich des Zollkodex beziehungsweise Art. 211 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex der Union genannt ist?<\/p>\n\n\n\n

2. Ist Art. 150 Abs. 2 des Zollkodex dahingehend auszulegen, dass sich diese Vorschrift nur auf die Verpflichtungen bezieht, die nach der \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in das Zollverfahren der passiven Veredelung bestehen, oder gilt Art. 150 Abs. 2 des Zollkodex bereits f\u00fcr Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abgabe der Zollanmeldung zur \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in die passive Veredelung?<\/p>\n\n\n\n

3. Ist Art. 86 Abs. 6 des Zollkodex der Union entsprechend anzuwenden, wenn die Zollschuld gem\u00e4\u00df Art. 77 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex der Union durch \u00dcberf\u00fchrung beziehungsweise \u00dcberlassung von Veredelungserzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist?<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) handelt mit \u00d6len, Fetten und Margarinen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) bewilligte ihr am 01.12.2014 das Zollverfahren der passiven Veredelung f\u00fcr die Herstellung von Erdnuss\u00f6l der Unterposition 1516 20 96 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als Veredelungserzeugnis bei der in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) ans\u00e4ssigen X. Als Ware der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr wurde rohes Erdnuss\u00f6l der Unterposition 1508 10 90 KN bezeichnet. Die Veredelungsvorg\u00e4nge bei der X umfassten die Raffination, Hydrierung, Nachraffination, D\u00e4mpfung und das Abf\u00fcllen des Erdnuss\u00f6ls. In der Bewilligung wurden als Zollstellen f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in das Verfahren das Hauptzollamt 1 – Zollamt W sowie das HZA \u2011\u2011Zollamt Z\u2011\u2011 zugelassen. Das Zollverfahren konnte bei jeder deutschen Zollstelle beendet werden. \u00dcberwachungszollstelle war das HZA.<\/li>
  2. Im Zeitraum von Juni 2015 bis September 2017 erwarb die Kl\u00e4gerin im K\u00f6nigreich der Niederlande (Niederlande) rohes Erdnuss\u00f6l, das dort in den zollrechtlich freien Verkehr \u00fcbergef\u00fchrt worden war. Das rohe Erdnuss\u00f6l wurde bei einer Zollstelle in den Niederlanden mit Verfahrenscode 1000 (endg\u00fcltige Ausfuhr ohne vorangegangenes Verfahren) zur Ausfuhr angemeldet und direkt von Rotterdam zur X in die Schweiz bef\u00f6rdert.<\/li>
  3. Nach der Durchf\u00fchrung der Veredelungsvorg\u00e4nge bei der X meldete die Kl\u00e4gerin das Erdnuss\u00f6l im Zeitraum vom 29.06.2015 bis zum 11.09.2017 mit Verfahrenscode 4000 (gleichzeitige \u00dcberlassung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne vorangegangenes Verfahren) zur \u00dcberf\u00fchrung beziehungsweise (bzw.) \u00dcberlassung zum zollrechtlich freien Verkehr an. Als Zollwert des Erdnuss\u00f6ls gab die Kl\u00e4gerin die Kosten der Veredelungsvorg\u00e4nge in der Schweiz an.<\/li>
  4. Mit Wirkung ab dem 16.03.2018 \u00e4nderte das HZA die der Kl\u00e4gerin erteilte Bewilligung der passiven Veredelung vom 01.12.2014 dergestalt, dass die niederl\u00e4ndische Zollstelle NL 000xxx als Zollstelle f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in die passive Veredelung aufgenommen wurde.<\/li>
  5. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 25.07.2018 erhob das HZA Zoll in H\u00f6he von \u2026 \u20ac nach, weil es nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung zu dem Ergebnis gekommen war, dass das rohe Erdnuss\u00f6l nicht in das Verfahren der passiven Veredelung \u00fcbergef\u00fchrt worden sei, weil es nicht unter dem Verfahrenscode 2100 (vor\u00fcbergehende Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung ohne Vorverfahren) bei den in der Bewilligung vom 01.12.2014 bezeichneten Zollstellen angemeldet worden sei. Nach Auffassung des HZA konnte die Kl\u00e4gerin die f\u00fcr die passive Veredelung vorgesehene Abgabenbeg\u00fcnstigung nicht in Anspruch nehmen. Die Kl\u00e4gerin legte gegen diesen Einfuhrabgabenbescheid Einspruch ein und lie\u00df die Zollanmeldungen f\u00fcr die Ausfuhr des rohen Erdnuss\u00f6ls durch die niederl\u00e4ndische Zollverwaltung nachtr\u00e4glich dahingehend \u00e4ndern, dass in Feld Nr. 2 der Zollanmeldungen die Kl\u00e4gerin als Ausf\u00fchrerin, in Feld Nr. 37 der Verfahrenscode 2100 und in Feld Nr. 44 ein Hinweis auf die der Kl\u00e4gerin erteilte Bewilligung der passiven Veredelung eingetragen wurden.<\/li>
  6. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 05.12.2018 erlie\u00df das HZA der Kl\u00e4gerin Zoll in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, sodass sich der nacherhobene Zollbetrag auf \u2026 \u20ac reduzierte. Im \u00dcbrigen blieb der Einspruch der Kl\u00e4gerin erfolglos.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Kl\u00e4gerin habe das Erdnuss\u00f6l nicht unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 145 des Zollkodex (ZK) einf\u00fchren k\u00f6nnen, weil sie von ihrer Bewilligung keinen Gebrauch gemacht und die Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr nicht in das Verfahren der passiven Veredelung \u00fcbergef\u00fchrt habe. Das HZA sei zwar an die Entscheidungen der niederl\u00e4ndischen Zollverwaltung gebunden. Jedoch habe die Kl\u00e4gerin nicht \u00fcber eine einzige Bewilligung verf\u00fcgt, die zur Inanspruchnahme der teilweisen Befreiung erforderlich gewesen w\u00e4re. Das Vers\u00e4umnis sei auch nicht ohne wirkliche Folgen f\u00fcr das reibungslose Funktionieren des Verfahrens der passiven Veredelung geblieben. Insbesondere habe die N\u00e4mlichkeit der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr mit den Veredelungserzeugnissen nicht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben auch nicht in entsprechender Anwendung von Art. 212a ZK beanspruchen, weil sie offensichtlich fahrl\u00e4ssig gehandelt habe.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung ihrer Revision vor, dass der streitige Einfuhrabgabenbetrag aufgrund der unionsweiten Bindungswirkung der Entscheidungen erstattet werden m\u00fcsse. Die \u00dcberf\u00fchrung von Waren in die passive Veredelung bed\u00fcrfe keiner einzigen Bewilligung. Diese sei nur eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die teilweise Abgabenbefreiung nach passiver Veredelung auch in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr der unveredelten Waren gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne. Es m\u00fcsse zwischen den verschiedenen Verfahrenssituationen, die Art. 145 ZK und Art. 150 Abs. 2 ZK zugrunde l\u00e4gen, differenziert werden.<\/li>
  9. Der Sinn und Zweck des Art. 150 Abs. 2 ZK bestehe darin, im Fall von Vers\u00e4umnissen im Nachhinein zu pr\u00fcfen, ob sich diese tats\u00e4chlich auf das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionieren des Verfahrens ausgewirkt h\u00e4tten. Da zollrechtliche Entscheidungen im ganzen Zollgebiet der Union g\u00e4lten, k\u00f6nne es keinen Unterschied machen, ob die Anmeldung bei einer unzust\u00e4ndigen Zollstelle in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) oder in den Niederlanden erfolgt sei. Das HZA habe sich zudem auf anderem Wege einen \u00dcberblick \u00fcber die Einhaltung der N\u00e4mlichkeitsvoraussetzungen verschafft. Dar\u00fcber hinaus sei Art. 212a ZK im Streitfall entsprechend anwendbar, weil sie \u2011\u2011die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 nicht offensichtlich fahrl\u00e4ssig gehandelt habe. Nach neuem Zollrecht m\u00fcssten ihr die Vorteile der passiven Veredelung entweder gem\u00e4\u00df Art. 259 des Zollkodex der Union (UZK) oder aufgrund entsprechender Anwendung von Art. 86 Abs. 6 UZK gew\u00e4hrt werden. Da der Erl\u00f6schenstatbestand des Art. 124 Abs. 1 Buchst. h UZK nur f\u00fcr die aktive Veredelung gelte und die fr\u00fchere Regelung des Art. 150 Abs. 2 ZK im Zollkodex der Union nicht mehr enthalten sei, liege eine au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Regelungsl\u00fccke vor.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Senat hat das bei ihm anh\u00e4ngige Revisionsverfahren mit Beschluss vom 09.07.2024 – VII R 27\/21 ausgesetzt (\u00a7 121 Satz 1 in Verbindung mit \u2011\u2011i.V.m.\u2011\u2011 \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung) und legt dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) gem\u00e4\u00df Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:1. Steht es der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Durchf\u00fchrung einer passiven Veredelung gem\u00e4\u00df Art. 145 Abs. 1 ZK bzw. Art. 259 Abs. 1 UZK entgegen, wenn die Zollanmeldung f\u00fcr die Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr von einer Zollstelle angenommen wurde, die nicht als Zollstelle f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung in das Zollverfahren in der Bewilligung der passiven Veredelung nach Art. 85 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 Buchst. b f\u00fcnfter Anstrich ZK bzw. Art. 211 Abs. 1 Buchst. a UZK genannt ist?2. Ist Art. 150 Abs. 2 ZK dahingehend auszulegen, dass sich diese Vorschrift nur auf die Verpflichtungen bezieht, die nach der \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in das Zollverfahren der passiven Veredelung bestehen, oder gilt Art. 150 Abs. 2 ZK bereits f\u00fcr Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abgabe der Zollanmeldung zur \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in die passive Veredelung?3. Ist Art. 86 Abs. 6 UZK entsprechend anzuwenden, wenn die Zollschuld gem\u00e4\u00df Art. 77 Abs. 1 Buchst. a UZK durch \u00dcberf\u00fchrung beziehungsweise \u00dcberlassung von Veredelungserzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Nach Auffassung des Senats kommt es f\u00fcr die L\u00f6sung des Streitfalls darauf an, ob die Kl\u00e4gerin Veredelungserzeugnisse nach Durchf\u00fchrung der passiven Veredelung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchren konnte, obwohl sie die Zollanmeldungen f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in die passive Veredelung bei einer nicht in der Bewilligung des Zollverfahrens zugelassenen Zollstelle abgegeben hatte. Diese Frage stellt sich sowohl bei den Veredelungsvorg\u00e4ngen, die unter Geltung des Zollkodex durchgef\u00fchrt wurden, als auch bei den Veredelungsvorg\u00e4ngen, bei denen bereits der Zollkodex der Union gegolten hat. F\u00fcr die L\u00f6sung des Streitfalls kommt es auf folgende Bestimmungen des Unionsrechts und deren Auslegung an:<\/li>
      2. Anzuwendendes Unionsrecht:<\/strong><\/li>
      3. Art. 84 ZK:(1) Im Sinne der Artikel 85 bis 90a) (\u2026)b) bezeichnet der Ausdruck „Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung“ folgende Zollverfahren:(\u2026)- die passive Veredelung(\u2026)<\/li>
      4. Art. 85 ZK:Die Inanspruchnahme eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung bedarf einer Bewilligung durch die Zollbeh\u00f6rden.<\/li>
      5. Art. 145 ZK:(1) Im passiven Veredelungsverkehr k\u00f6nnen unbeschadet der in den Artikeln 154 bis 159 enthaltenen besonderen Vorschriften \u00fcber den Standardaustausch und unbeschadet des Artikels 123 Gemeinschaftswaren zur Durchf\u00fchrung von Veredelungsvorg\u00e4ngen vor\u00fcbergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgef\u00fchrt und die aus diesen Veredelungsvorg\u00e4ngen entstandenen Erzeugnisse unter vollst\u00e4ndiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr \u00fcbergef\u00fchrt werden.(\u2026)<\/li>
      6. Art. 150 ZK:(1) (\u2026)(2) Die vollst\u00e4ndige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 151 Absatz 1 wird nicht gew\u00e4hrt, wenn eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erf\u00fcllt ist, sofern nicht festgestellt wird, dass die Vers\u00e4umnisse ohne wirkliche Folgen f\u00fcr das reibungslose Funktionieren dieses Verfahrens geblieben sind.<\/li>
      7. Art. 151 ZK:(1) Die vollst\u00e4ndige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 145 wird berechnet, indem der Betrag der Einfuhrabgaben, die f\u00fcr die in den zollrechtlich freien Verkehr \u00fcbergef\u00fchrten Veredelungserzeugnisse gelten, um den Betrag der Einfuhrabgaben vermindert wird, die im gleichen Zeitpunkt auf die Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr zu erheben w\u00e4ren, wenn diese aus dem Land, in dem sie veredelt werden oder zuletzt veredelt worden sind, in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingef\u00fchrt w\u00fcrden.(\u2026)<\/li>
      8. Art. 212a ZK:Sieht das Zollrecht eine tarifliche Beg\u00fcnstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollst\u00e4ndige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gem\u00e4\u00df den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Beg\u00fcnstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den F\u00e4llen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betr\u00fcgerische Absicht noch offensichtliche Fahrl\u00e4ssigkeit liegt und dieser nachweist, dass die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erf\u00fcllt sind.<\/li>
      9. Art. 497 der Zollkodex-Durchf\u00fchrungsverordnung (ZK-DVO):(1) Die Bewilligung eines Verfahrens wird schriftlich mit einem Muster nach Anhang 67 beantragt.(2) (\u2026)(3) In folgenden F\u00e4llen kann der Antrag auf Bewilligung mittels einer schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung im normalen Verfahren erstellten Zollanmeldung gestellt werden: (\u2026)(4) Antr\u00e4ge auf Erteilung einer einzigen Bewilligung, au\u00dfer bei der vor\u00fcbergehenden Verwendung, sind nach Absatz 1 zu stellen.(\u2026)<\/li>
      10. Erw\u00e4gungsgrund 38 zum UZK:Es ist angebracht, dem guten Glauben des Beteiligten in den F\u00e4llen, in denen eine Zollschuld auf einer Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften beruht, Rechnung zu tragen und die Folgen fahrl\u00e4ssigen Verhaltens des Zollschuldners auf ein Mindestma\u00df abzumildern.<\/li>
      11. Art. 26 UZK:Ausgenommen die F\u00e4lle, in denen die Wirkung einer Entscheidung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschr\u00e4nkt ist, gelten die mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften verbundenen Entscheidungen im ganzen Zollgebiet der Union.<\/li>
      12. Art. 86 UZK:(\u2026)(6) Ist in den zollrechtlichen Vorschriften eine zolltarifliche Abgabenbeg\u00fcnstigung oder die vollst\u00e4ndige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben d bis g, nach den Artikeln 203, 204, 205 und 208 oder nach den Artikeln 259 bis 262 der vorliegenden Verordnung oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1186\/2009 des Rates vom 16. November 2009 \u00fcber das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen vorgesehen, so gilt diese zolltarifliche Abgabenbeg\u00fcnstigung oder Befreiung auch in den F\u00e4llen, in denen eine Zollschuld nach Artikel 79 oder 82 der vorliegenden Verordnung entstanden ist, sofern der Versto\u00df, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein T\u00e4uschungsversuch war.<\/li>
      13. Art. 259 UZK:(1) In der passiven Veredelung k\u00f6nnen Unionswaren zur Durchf\u00fchrung von Veredelungsvorg\u00e4ngen vor\u00fcbergehend aus dem Zollgebiet der Union ausgef\u00fchrt werden. Die aus diesen Waren entstandenen Veredelungserzeugnisse k\u00f6nnen unter vollst\u00e4ndiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr \u00fcbergef\u00fchrt werden, und zwar auf Antrag des Bewilligungsinhabers oder einer anderen Person, die im Zollgebiet der Union ans\u00e4ssig ist, sofern diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erf\u00fcllt sind.(\u2026)<\/li>
      14. Art. 260 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2015\/2447 der Kommission vom 24.11.2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union \u2011\u2011UZK-IA\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2015, Nr. L 343, 558):(1) Wurde ein Antrag auf eine Bewilligung gem\u00e4\u00df Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex gestellt und ist mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt, so gelten die Artikel 10 und 14 dieser Verordnung sowie die Abs\u00e4tze 2 bis 5 dieses Artikels, es sei denn, die f\u00fcr die Entscheidung zust\u00e4ndige Zollbeh\u00f6rde ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer solchen Bewilligung nicht erf\u00fcllt sind.(2) (\u2026)<\/li>
      15. Art. 261 UZK-IA:(1) In den folgenden F\u00e4llen trifft die zust\u00e4ndige Zollbeh\u00f6rde eine Entscheidung \u00fcber einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df Artikel 260:(a) (\u2026)(b) (\u2026)(c) wenn die Beteiligung verschiedener Mitgliedstaaten an dem Vorgang nur darin besteht, dass die Zollstelle f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung in das Verfahren und die Zollstelle f\u00fcr die Erledigung des Verfahrens nicht identisch sind;(\u2026)<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        IV.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Im Streitfall kommt es darauf an, ob die \u00dcberf\u00fchrung von Unionswaren in das Zollverfahren der passiven Veredelung bei einer nicht in der Bewilligung des Zollverfahrens zugelassenen Zollstelle der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 145 Abs. 1 ZK bzw. Art. 259 Abs. 1 UZK entgegensteht oder ob dieser Versto\u00df gegen die Regelungen in der Bewilligung des Zollverfahrens geheilt worden ist. Von der Beantwortung dieser Fragen h\u00e4ngt es ab, ob die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Einfuhren im Zeitraum vom 29.06.2015 bis zum 30.04.2016 die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 145 Abs. 1 ZK beziehungsweise f\u00fcr die Einfuhren im Zeitraum vom 01.05.2016 bis zum 11.09.2017 nach Art. 259 Abs. 1 UZK beanspruchen kann.<\/li>
        2. 1. Im Streitfall ist die Zollschuld mit der Annahme der Zollanmeldungen zur \u00dcberf\u00fchrung des veredelten Erdnuss\u00f6ls in den zollrechtlich freien Verkehr gem\u00e4\u00df Art. 201 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 ZK beziehungsweise zur \u00dcberlassung des veredelten Erdnuss\u00f6ls zum zollrechtlich freien Verkehr gem\u00e4\u00df Art. 77 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 UZK unter Angabe des Verfahrenscodes 4000 (gleichzeitige \u00dcberf\u00fchrung in den bzw. gleichzeitige \u00dcberlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne Vorverfahren, siehe Anhang 38 ZK-DVO bzw. Anhang B UZK-IA) entstanden. Als Zollwert hatte die Kl\u00e4gerin in den Zollanmeldungen die Kosten der Veredelungsvorg\u00e4nge in der Schweiz und nicht den Transaktionswert des veredelten Erdnuss\u00f6ls im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ZK bzw. Art. 70 Abs. 1 UZK angegeben.<\/li>
        3. Das HZA ist zur Nacherhebung von Zoll in der hier streitigen H\u00f6he nach Art. 220 Abs. 1 ZK bzw. Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 UZK berechtigt, wenn die Kl\u00e4gerin zu Unrecht die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 145 Abs. 1 ZK bzw. Art. 259 Abs. 1 UZK beansprucht hat. Denn dann w\u00e4ren die Einfuhrabgaben zun\u00e4chst mit einem geringeren Betrag als eigentlich geschuldet buchm\u00e4\u00dfig erfasst und festgesetzt worden.<\/li>
        4. 2. Allerdings hat die Kl\u00e4gerin die in den Niederlanden abgegebenen Ausfuhranmeldungen, in denen in Feld Nr. 37 zun\u00e4chst der Verfahrenscode 1000 (endg\u00fcltige Ausfuhr ohne Vorverfahren) angegeben worden war, von der niederl\u00e4ndischen Zollstelle, die die Ausfuhranmeldungen angenommen hatte, nachtr\u00e4glich \u00e4ndern lassen. Die niederl\u00e4ndische Zollstelle trug in Feld Nr. 2 der Zollanmeldungen die Kl\u00e4gerin als Ausf\u00fchrerin, in Feld Nr. 37 den Verfahrenscode 2100 (vor\u00fcbergehende Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung ohne Vorverfahren) und in Feld Nr. 44 einen Hinweis auf die der Kl\u00e4gerin erteilte Bewilligung eines passiven Veredelungsverkehrs ein. Dadurch k\u00f6nnte eine Heilung des Fehlers eingetreten sein.<\/li>
        5. a) Durch die \u00c4nderung der Ausfuhranmeldungen wurden diese an die Anforderungen der passiven Veredelung angepasst. Das vorlegende Gericht neigt zu der Auffassung, dass diese Entscheidungen der niederl\u00e4ndischen Zollstelle gem\u00e4\u00df Art. 26 UZK im ganzen Zollgebiet der Union gelten und somit f\u00fcr das HZA bindend sind, auch wenn die Vornahme der \u00c4nderung rechtswidrig gewesen sein sollte, weil die niederl\u00e4ndische Zollstelle nicht als Zollstelle f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in die passive Veredelung zugelassen war.<\/li>
        6. b) Die bei der Einfuhr abgegebenen Zollanmeldungen wurden nicht nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert. Allerdings hat das HZA in der m\u00fcndlichen Verhandlung gegen\u00fcber dem vorlegenden Gericht erkl\u00e4rt, dass es diese Zollanmeldungen zur Beendigung der passiven Veredelung anerkennen w\u00fcrde, weil aufgrund der Angabe des Verfahrenscodes 4000 in Feld Nr. 37 der Zollanmeldungen die \u00dcberf\u00fchrung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und damit ein Zollverfahren beantragt worden sei, durch das die passive Veredelung beendet werden k\u00f6nne. Dass aus dem Verfahrenscode 4000 das Vorverfahren der passiven Veredelung nicht erkennbar ist, steht aus Sicht des HZA der Gew\u00e4hrung der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 145 Abs. 1 ZK bzw. Art. 259 Abs. 1 UZK nicht entgegen.<\/li>
        7. Zudem hat der EuGH zur aktiven Veredelung bereits entschieden, dass der Verfahrenscode gem\u00e4\u00df Art. 78 Abs. 3 ZK grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert werden kann (EuGH-Urteil Terex Equipment u.a. vom 14.01.2010 – C-430\/08 und C-431\/08, EU:C:2010:15, Rz 65).<\/li>
        8. c) Es besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit dar\u00fcber, dass die Veredelungsvorg\u00e4nge in der Schweiz ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurden.<\/li>
        9. d) W\u00e4re demnach die \u00c4nderung der Ausfuhranmeldungen ausreichend, um die Durchf\u00fchrung der passiven Veredelungsverkehre an die Vorgaben der Bewilligung des Zollverfahrens anzupassen, k\u00f6nnte der Kl\u00e4gerin die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gem\u00e4\u00df Art. 145 Abs. 1 ZK bzw. Art. 259 Abs. 1 UZK gew\u00e4hrt werden. In diesem Fall h\u00e4tte das HZA zu Unrecht Zoll von der Kl\u00e4gerin nacherhoben.<\/li>
        10. 3. Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel, ob die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben trotz der \u00c4nderung der Ausfuhranmeldungen gew\u00e4hrt werden kann. Denn die niederl\u00e4ndische Zollstelle war weder im Zeitpunkt der Ausfuhr noch im Zeitraum der Durchf\u00fchrung der Veredelungsvorg\u00e4nge in der Bewilligung des Zollverfahrens als Zollstelle f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in das Verfahren der passiven Veredelung zugelassen.<\/li>
        11. a) Im Zollverfahren der passiven Veredelung k\u00f6nnen nach Art. 145 Abs. 1 ZK bzw. Art. 259 Abs. 1 UZK Gemeinschafts-\/Unionswaren zur Durchf\u00fchrung von Veredelungsvorg\u00e4ngen vor\u00fcbergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft\/Union ausgef\u00fchrt und die aus diesen Veredelungsvorg\u00e4ngen entstandenen Erzeugnisse unter vollst\u00e4ndiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr \u00fcbergef\u00fchrt werden. Gem\u00e4\u00df Art. 85 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 Buchst. b f\u00fcnfter Anstrich ZK bzw. Art. 211 Abs. 1 Buchst. a UZK bedarf die Inanspruchnahme der Zollbeg\u00fcnstigung aufgrund einer passiven Veredelung einer Bewilligung durch die Zollbeh\u00f6rden.<\/li>
        12. b) Der Kl\u00e4gerin war zwar ein passiver Veredelungsverkehr f\u00fcr die betreffenden Waren bewilligt worden. Allerdings war in der Bewilligung die niederl\u00e4ndische Zollstelle NL 000xxx nicht als Zollstelle f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung in das Verfahren zugelassen gewesen.<\/li>
        13. Nach Art. 505 Buchst. a i.V.m. Art. 497 Abs. 1 ZK-DVO und Anhang 67 ZK-DVO werden in Feld Nr. 11 Buchst. a der Bewilligung die Zollstellen f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung in das Zollverfahren bestimmt. Seit der Geltung des Zollkodex der Union sind entsprechende Vorschriften in Art. 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2016\/341 der Kommission vom 17.12.2015 zur Erg\u00e4nzung der Verordnung (EU) Nr. 952\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, f\u00fcr den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur \u00c4nderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015\/2446 (ABlEU 2016, Nr. L 69, 1) i.V.m. Anhang 12 enthalten.<\/li>
        14. Im Streitfall hatte das HZA das Hauptzollamt 1 – Zollamt W sowie das Zollamt Z des HZA als Zollstellen f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung in das Verfahren zugelassen.<\/li>
        15. Die niederl\u00e4ndische Zollstelle NL 000xxx wurde erst mit Wirkung ab dem 16.03.2018 und damit zeitlich erst nach den hier zu beurteilenden Veredelungsvorg\u00e4ngen in die Bewilligung aufgenommen. Eine \u00dcberf\u00fchrung der Waren in die passive Veredelung war bei der niederl\u00e4ndischen Zollstelle somit im Zeitraum von Juni 2015 bis September 2017 nicht bewilligt. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass selbst bei Ber\u00fccksichtigung der ge\u00e4nderten Ausfuhranmeldungen die Durchf\u00fchrung der passiven Veredelung nicht den Vorgaben der zwingend erforderlichen Bewilligung gem\u00e4\u00df Art. 85 ZK i.V.m. Art. 84 Abs. 1 Buchst. b f\u00fcnfter Anstrich ZK bzw. Art. 211 Abs. 1 Buchst. a UZK entspricht.<\/li>
        16. c) Weiterhin hat der EuGH entschieden, dass die Berichtigung einer Zollanmeldung nach \u00dcberlassung der Waren nach Art. 78 Abs. 3 ZK zwar m\u00f6glich ist, wenn bei der Anwendung der Vorschriften \u00fcber das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Grundlagen ausgegangen wurde. Allerdings gilt dies nur unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften. Dementsprechend d\u00fcrfen die Ziele des Verfahrens \u2011\u2011hier der passiven Veredelung\u2011\u2011 nicht gef\u00e4hrdet worden sein (EuGH-Urteil Terex Equipment u.a. vom 14.01.2010 – C-430\/08 und C-431\/08, EU:C:2010:15, Rz 65, zur aktiven Veredelung). Der Grundgedanke des Art. 78 ZK besteht n\u00e4mlich darin, das Zollverfahren auf die tats\u00e4chliche Situation abzustimmen (EuGH-Urteile Tigers vom 12.10.2017 – C-156\/16, EU:C:2017:754, Rz 31; Pfeifer & Langen vom 16.07.2020 – C-97\/19, EU:C:2020:574, Rz 32 und S\u00fcdzucker u.a. vom 12.07.2012 – C-608\/10, C-10\/11 und C-23\/11, EU:C:2012:444, Rz 47). Ma\u00dfgeblich ist jedoch, dass keine Bestimmung des Zollkodex \u2011\u2011beziehungsweise des Zollkodex der Union\u2011\u2011 der begehrten \u00c4nderung entgegensteht (vergleiche \u2011\u2011vgl.\u2011\u2011 EuGH-Urteil Pfeifer & Langen vom 16.07.2020 – C-97\/19, EU:C:2020:574, Rz 36 ff.).<\/li>
        17. Es k\u00f6nnte jedoch im Streitfall der Gew\u00e4hrung der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben entgegenstehen, dass eine \u00dcberf\u00fchrung von rohem Erdnuss\u00f6l in die passive Veredelung bei der niederl\u00e4ndischen Zollstelle nicht bewilligt war. Dadurch k\u00f6nnten Art. 85 ZK i.V.m. Art. 84 Abs. 1 Buchst. b f\u00fcnfter Anstrich ZK bzw. Art. 211 Abs. 1 Buchst. a UZK verletzt worden sein.<\/li>
        18. Ein \u00e4hnlicher Gedanke ergibt sich aus Art. 173 Abs. 3 UZK, wonach eine \u00c4nderung der Zollanmeldung nach \u00dcberlassung der Waren dazu dient, dass der Anmelder seine Pflichten aus der \u00dcberf\u00fchrung der Waren in das betreffende Zollverfahren erf\u00fcllen kann.<\/li>
        19. Andererseits d\u00fcrfte das HZA an die Entscheidung der niederl\u00e4ndischen Zollstelle \u00fcber die \u00c4nderung der Zollanmeldungen nach Art. 26 UZK gebunden sein, selbst wenn die \u00c4nderung der Zollanmeldungen durch die niederl\u00e4ndische Zollstelle nicht h\u00e4tte erfolgen d\u00fcrfen und deren Entscheidung rechtswidrig sein sollte. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin mit T\u00e4uschungsabsicht gehandelt hat.<\/li>
        20. d) Weiter ist zu bedenken, dass durch die Bestimmung von Zollstellen, bei denen die Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in das Verfahren der passiven Veredelung \u00fcberf\u00fchrt werden d\u00fcrfen, sichergestellt wird, dass die Voraussetzungen der Bewilligung gepr\u00fcft und bei Bedarf geeignete Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der N\u00e4mlichkeit ergriffen werden (vgl. Art. 586 ZK-DVO; Art. 240 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) 2015\/2446 der Kommission vom 28.07.2015 zur Erg\u00e4nzung der Verordnung (EU) Nr. 952\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Pr\u00e4zisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABlEU 2015, Nr. L 343, 1). Kennt eine Zollstelle die Bewilligung jedoch nicht und ist ihr auch nicht aus dem Verfahrenscode ersichtlich, dass der Zollanmelder einen passiven Veredelungsverkehr durchf\u00fchren m\u00f6chte, besteht f\u00fcr die Zollstelle kein Anlass, die N\u00e4mlichkeit der Waren zu sichern, damit sp\u00e4ter ein Abgleich mit den eingef\u00fchrten Veredelungserzeugnissen vorgenommen werden kann. Die Angabe des richtigen Verfahrenscodes ist daher von besonderer Bedeutung f\u00fcr die zollamtliche \u00dcberwachung im Rahmen eines Veredelungsverkehrs (vgl. zur aktiven Veredelung EuGH-Urteil Terex Equipment u.a. vom 14.01.2010 – C-430\/08 und C-431\/08, EU:C:2010:15, Rz 43).<\/li>
        21. Der EuGH hat bei der Pr\u00fcfung, ob eine Zollanmeldung gem\u00e4\u00df Art. 78 Abs. 3 ZK ge\u00e4ndert werden darf, die tats\u00e4chliche Nachpr\u00fcfbarkeit allerdings f\u00fcr entscheidend gehalten. Demnach kann hinsichtlich einer \u00c4nderung der Angaben zur Art oder Beschaffenheit der Waren eine \u00dcberpr\u00fcfung abgelehnt werden, wenn eine physische Kontrolle der Waren erforderlich ist. Erfordern die vorzunehmenden Pr\u00fcfungen keine Vorf\u00fchrung der Waren, beispielsweise wenn der \u00dcberpr\u00fcfungsantrag nur die Pr\u00fcfung von Buchungs- oder Vertragsunterlagen voraussetzt, ist eine \u00dcberpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich (EuGH-Urteil Overland Footwear vom 20.10.2005 – C-468\/03, EU:C:2005:624, Rz 48 ff.). Dagegen steht allein der Umstand, dass eine materielle Kontrolle der Waren vor ihrer Ausfuhr unm\u00f6glich geworden ist, einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Art. 78 ZK nicht entgegen (EuGH-Urteil Pfeifer & Langen vom 16.07.2020 – C-97\/19, EU:C:2020:574, Rz 41).<\/li>
        22. e) Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgte auch nicht \u00fcber eine einzige Bewilligung im Sinne von Art. 500 ZK-DVO. Dies w\u00e4re erforderlich gewesen, um die niederl\u00e4ndische Zollstelle in die Bewilligung der passiven Veredelung einzubeziehen. Denn von dem passiven Veredelungsverkehr w\u00e4ren Zollverwaltungen in mehreren Mitgliedstaaten betroffen gewesen (Art. 1 Nr. 13 dritter Anstrich ZK-DVO). Die Kl\u00e4gerin hat auch nicht durch die Abgabe der Ausfuhranmeldungen einen Antrag auf Erteilung einer einzigen Bewilligung gestellt, weil diese gem\u00e4\u00df Art. 497 Abs. 4 ZK-DVO schriftlich zu beantragen ist (vgl. Art. 497 Abs. 1 ZK-DVO).<\/li>
        23. Ob unter Geltung des Zollkodex der Union ein Konsultationsverfahren nach Art. 260 UZK-IA durchgef\u00fchrt wurde, wurde im vorliegenden Verfahren bislang nicht festgestellt. Ein Konsultationsverfahren k\u00f6nnte jedoch gem\u00e4\u00df Art. 261 Abs. 1 Buchst. c UZK-IA in einem Fall wie dem vorliegenden entbehrlich sein, weil die Beteiligung der Niederlande \u2011\u2011soweit ersichtlich\u2011\u2011 nur darin best\u00fcnde, dass die Zollstelle f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung in das Verfahren der passiven Veredelung und die Zollstelle f\u00fcr die Erledigung des Verfahrens nicht identisch sind.<\/li>
        24. f) Andererseits ist zu bedenken, dass \u2011\u2011worauf die Kl\u00e4gerin zu Recht hingewiesen hat\u2011\u2011 die niederl\u00e4ndische Zollstelle die Zollanmeldungen f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Ausfuhr der Waren ge\u00e4ndert und somit offensichtlich keine Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der N\u00e4mlichkeit f\u00fcr erforderlich gehalten hat. Denn in diesem Fall h\u00e4tte sie die Zollanmeldungen nicht \u00e4ndern d\u00fcrfen, weil unterbliebene Ma\u00dfnahmen der N\u00e4mlichkeitssicherung nach Beendigung des Veredelungsverkehrs nicht mehr nachgeholt werden k\u00f6nnen. Da zudem kein Streit dar\u00fcber besteht, dass die Veredelungsvorg\u00e4nge ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurden, und auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kl\u00e4gerin andere oder mehr Waren wiedereingef\u00fchrt hat als es den Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr entsprach, stellt sich die fehlende Nennung der niederl\u00e4ndischen Zollstelle in der Bewilligung des Zollverfahrens im Ergebnis als Verletzung einer formellen Vorgabe dar. Zudem w\u00e4re die \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in das Verfahren der passiven Veredelung ohne Weiteres bei zwei zugelassenen Zollstellen in Deutschland m\u00f6glich gewesen. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde k\u00f6nnte es daher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheinen, die Kl\u00e4gerin mit den hier streitigen Einfuhrabgaben zu belasten.<\/li>
        25. 4. Sofern nicht bereits die Bewilligung der passiven Veredelung der Gew\u00e4hrung der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben entgegensteht, ergeben sich Zweifel, ob der Fehler bei der Durchf\u00fchrung des Verfahrens trotz der \u00c4nderung der Zollanmeldungen f\u00fcr die Ausfuhr der Waren geheilt worden ist.<\/li>
        26. a) Gem\u00e4\u00df Art. 150 Abs. 2 ZK wird die vollst\u00e4ndige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 151 Abs. 1 nicht gew\u00e4hrt, wenn eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erf\u00fcllt ist, sofern nicht festgestellt wird, dass die Vers\u00e4umnisse ohne wirkliche Folgen f\u00fcr das reibungslose Funktionieren dieses Verfahrens geblieben sind.<\/li>
        27. Das FG, das zun\u00e4chst \u00fcber den Rechtsstreit entschieden hat, hat festgestellt, dass das Vers\u00e4umnis, das rohe Erdnuss\u00f6l nicht beim Hauptzollamt 1 – Zollamt W oder beim Zollamt Z zur vor\u00fcbergehenden Ausfuhr angemeldet zu haben, nicht ohne wirkliche Folgen f\u00fcr das reibungslose Funktionieren des Verfahrens der passiven Veredelung geblieben ist. Denn dadurch, dass die Kl\u00e4gerin in den Ausfuhranmeldungen nicht auf die beabsichtigte passive Veredelung hingewiesen hat, waren weder die niederl\u00e4ndischen noch die deutschen Zollbeh\u00f6rden in der Lage, die N\u00e4mlichkeit der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr mit den Veredelungserzeugnissen zu pr\u00fcfen.<\/li>
        28. Allerdings bezieht sich Art. 150 Abs. 2 ZK auf das „Verfahren der passiven Veredelung“, was daf\u00fcr sprechen k\u00f6nnte, dass diese Vorschrift nur dann anzuwenden ist, wenn die Waren bereits in das Zollverfahren \u00fcbergef\u00fchrt wurden und nach deren \u00dcberf\u00fchrung in das Zollverfahren eine Bedingung oder Verpflichtung der passiven Veredelung nicht erf\u00fcllt wird. Im Streitfall ist der Fehler aber vor der \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in das Zollverfahren geschehen, weil die Kl\u00e4gerin die Zollanmeldungen bei einer nicht zugelassenen Zollstelle abgegeben hat.<\/li>
        29. In diesem Zusammenhang erlaubt sich das vorlegende Gericht den Hinweis, dass nach der Dienstvorschrift der deutschen Zollverwaltung im Fall der \u00dcberf\u00fchrung der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr in das Verfahren bei einer nicht zugelassenen Zollstelle Art. 150 Abs. 2 ZK anwendbar ist (Abs. 902 der Dienstvorschrift Passive Veredelung vom 17.02.2012 – III B 1 – Z 1601\/11\/10002, g\u00fcltig bis 13.07.2015). H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin die Zollanmeldungen also bei einer nicht zugelassenen deutschen Zollstelle abgegeben, h\u00e4tte das HZA die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Berichtigung der Ausfuhranmeldungen gew\u00e4hrt. Dass dies jedoch anders gehandhabt wird, wenn eine nicht zugelassene Zollstelle eines anderen Mitgliedstaats beteiligt ist, steht im Widerspruch dazu, dass das Zollrecht von einem einheitlichen europ\u00e4ischen Zollgebiet ausgeht (Art. 3 ZK).<\/li>
        30. b) F\u00fcr die Heilung von Verfahrensfehlern sieht das Zollrecht weitere M\u00f6glichkeiten vor, deren Voraussetzungen \u2011\u2011zumindest ausgehend von deren Wortlaut\u2011\u2011 aus Sicht des vorlegenden Gerichts nicht erf\u00fcllt sind.<\/li>
        31. aa) Nach Art. 212a ZK kann unter bestimmten Voraussetzungen eine teilweise Abgabenbefreiung nach Art. 145 ZK trotz Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in Anspruch genommen werden. Allerdings gilt dies nur, wenn die Einfuhrzollschuld gem\u00e4\u00df Art. 202 bis 205 ZK entstanden ist. Im vorliegenden Streitfall ist die Zollschuld jedoch gem\u00e4\u00df Art. 201 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 ZK durch die Annahme der Zollanmeldung zur \u00dcberf\u00fchrung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr entstanden, sodass Art. 212a ZK nach seinem Wortlaut im Streitfall nicht anwendbar ist. Dazu kommt, dass das FG festgestellt hat, dass die Kl\u00e4gerin offensichtlich fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. An diese Feststellung w\u00e4re das vorlegende Gericht nach deutschem Verfahrensrecht im Falle einer endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber den Streitfall gebunden.<\/li>
        32. bb) F\u00fcr die Einfuhren, die w\u00e4hrend der Geltung des Zollkodex der Union stattgefunden haben, k\u00f6nnte im Streitfall eine Anwendung von Art. 86 Abs. 6 UZK in Betracht kommen. Dies setzt voraus, dass der Versto\u00df, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein T\u00e4uschungsversuch war. Im Streitfall war dies nicht der Fall, sodass die offensichtliche Fahrl\u00e4ssigkeit der Kl\u00e4gerin, die das FG festgestellt hat, einer Heilung der Unregelm\u00e4\u00dfigkeit nach neuem Zollrecht nicht entgegensteht.<\/li>
        33. Allerdings ist die Zollschuld im Streitfall nicht nach Art. 79 oder 82 UZK, sondern nach Art. 77 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 UZK durch \u00dcberlassung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr entstanden. Denn die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr die Veredelungserzeugnisse jeweils eine Anmeldung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit Verfahrenscode 4000 abgegeben. Diese Zollanmeldungen hat die Zollstelle jeweils angenommen.<\/li>
        34. Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob eine entsprechende Anwendung von Art. 86 Abs. 6 UZK auf eine Zollschuldentstehung nach Art. 77 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 UZK zul\u00e4ssig ist. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Art. 86 Abs. 6 UZK nach seinem Wortlaut nicht f\u00fcr F\u00e4lle des Art. 77 UZK gilt, sondern eine Heilung der Zollschuldentstehung nur f\u00fcr F\u00e4lle einer Unregelm\u00e4\u00dfigkeit erm\u00f6glicht wird. Gegen eine entsprechende Anwendung spricht auch der Erw\u00e4gungsgrund 38 zum UZK, bei dem ebenfalls auf die Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften abgestellt wird.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          ECLI:DE:BFH:2024:VE.060824.VIIR27.21.0 BFH VII. Senat ZK Art 85, EWGV 2913\/92 Art 85, ZK Art 145, EWGV 2913\/92 Art 145, ZK Art 150 Abs 2, EWGV 2913\/92 Art 150 Abs 2, EUV 952\/2013 Art 86 Abs 6, EUV 952\/2013 Art 211, EUV 952\/2013 Art 259, AEUV Art 267 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 11. August 2021, Az: 4 K … Er\u00f6ffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle – BFH-EuGH-Vorlage vom 06. August 2024, VII R 27\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77180"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77180\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}