{"id":77184,"date":"2024-11-10T13:41:13","date_gmt":"2024-11-10T11:41:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77184"},"modified":"2024-11-10T13:41:13","modified_gmt":"2024-11-10T11:41:13","slug":"adv-betreffend-rueckgaengigmachung-eines-investitionsabzugsbetrags-fuer-eine-photovoltaikanlage-bfh-beschluss-vom-15-oktober-2024-iii-b-24-24-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/adv-betreffend-rueckgaengigmachung-eines-investitionsabzugsbetrags-fuer-eine-photovoltaikanlage-bfh-beschluss-vom-15-oktober-2024-iii-b-24-24-adv\/","title":{"rendered":"AdV betreffend R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines Investitionsabzugsbetrags f\u00fcr eine Photovoltaikanlage – BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2024, III B 24\/24 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:BA.151024.IIIB24.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 69, EStG \u00a7 7g, EStG \u00a7 3 Nr 72, EStG VZ 2021 , GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 14. M\u00e4rz 2024, Az: 7 V 10\/24<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag f\u00fcr eine im Jahr 2022 tats\u00e4chlich erworbene und nach \u00a7 3 Nr. 72 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens dieser Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 14.03.2024 – 7 V 10\/24 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 21.11.2023 ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der einzeln veranlagte Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einkommensteuerbescheids f\u00fcr das Jahr 2021 (Streitjahr). Die Beteiligten streiten \u00fcber die Bedeutung der am 01.01.2022 in Kraft getretenen Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 3 Nr. 72 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr einen bereits im Jahr 2021 in Abzug gebrachten Investitionsabzugsbetrag (IAB) f\u00fcr eine Photovoltaikanlage.<\/li>
  2. Im Einspruchsverfahren gegen den urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 20.04.2022 machte der Antragsteller einen IAB f\u00fcr die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage geltend (50 % von \u2026 \u20ac) und erkl\u00e4rte daf\u00fcr erstmals Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (Verlust \u2026 \u20ac). Der Antrags- und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erkannte dies zun\u00e4chst an (Bescheid vom 27.05.2022 ohne Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung und ohne Vorl\u00e4ufigkeit der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb). Im November 2022 schaffte der Antragsteller die Anlage mit einer Leistung von 11,2 kWp zum Preis von \u2026 \u20ac tats\u00e4chlich an.<\/li>
  3. Mit Bescheid vom 21.11.2023 \u00e4nderte das FA nach \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr. Es verwies auf die Rz 19 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17.07.2023, BStBl I 2023, 1494. Nach der Auffassung des BMF sind danach Investitionsabzugsbetr\u00e4ge, die in vor dem 01.01.2022 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen und bis einschlie\u00dflich zum 31.12.2021 noch nicht gewinnwirksam hinzugerechnet wurden, nach \u00a7 7g Abs. 3 EStG r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wenn in nach \u00a7 3 Nr. 72 EStG beg\u00fcnstigte Photovoltaikanlagen investiert wurde.<\/li>
  4. \u00dcber den fristgem\u00e4\u00df eingelegten Einspruch des Antragstellers hat das FA noch nicht entschieden. Den AdV-Antrag lehnte es mit Verf\u00fcgung vom 28.12.2023 ab.<\/li>
  5. Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2024, 936 ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 14.03.2024 – 7 V 10\/24 lehnte auch das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln den AdV-Antrag des Antragstellers ab. Nach summarischer Pr\u00fcfung best\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids vom 21.11.2023. Das FA habe den IAB in H\u00f6he von \u2026 \u20ac im Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG zu Recht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht (s. im Einzelnen FG-Beschluss S. 10 ff. unter II.2.). Wegen der nach \u00a7 3 Nr. 72 Satz 1 EStG bestehenden Steuerfreiheit sei im Jahr 2022 beim Antragsteller kein Gewinn zu ermitteln (\u00a7 3 Nr. 72 Satz 2 EStG), sodass von ihm auch keine Gewinnermittlung zu erstellen sei (auch nicht freiwillig). Es fehle damit an einer Gewinnermittlung, bei der eine gewinnerh\u00f6hende Hinzurechnung des IAB erfolgen k\u00f6nne. Eine isolierte Hinzurechnung als gewerbliche Einnahme ohne eine entsprechende Gewinnermittlung h\u00e4lt das FG nicht f\u00fcr denkbar. Die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids vom 27.05.2022 stehe nicht entgegen, da \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG auch f\u00fcr diesen Fall eine \u00c4nderung erm\u00f6gliche. Bei summarischer Pr\u00fcfung best\u00fcnden ferner keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im \u00dcbrigen w\u00e4re dem Antragsteller die AdV nach Ansicht des FG auch bei Bejahung verfassungsrechtlicher Zweifel mangels eines besonderen Aussetzungsinteresses nicht zu gew\u00e4hren.<\/li>
  6. Mit der hiergegen fristgem\u00e4\u00df erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller prim\u00e4r einfachrechtliche und hilfsweise verfassungsrechtliche Zweifel geltend. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begr\u00fcndung wird auf die Schrifts\u00e4tze des Bevollm\u00e4chtigten Bezug genommen (Akte des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 S. 34 ff., 111 ff., 120 ff.).<\/li>
  7. Der Antragsteller beantragt,
    den Beschluss des FG vom 14.03.2024 – 7 V 10\/24 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die AdV des verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2021 gew\u00e4hrt wird.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Es verweist auf den FG-Beschluss. Die Voraussetzungen f\u00fcr die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des IAB nach dem (unver\u00e4ndert gebliebenen) \u00a7 7g EStG seien erf\u00fcllt. Ein Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit liege nicht vor. R\u00fcckwirkend neu eingef\u00fchrt worden sei lediglich der auf eine Beg\u00fcnstigung abzielende Steuerbefreiungstatbestand des \u00a7 3 Nr. 72 EStG. Die Frage der verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen oder unzul\u00e4ssigen „unechten“ oder „echten“ R\u00fcckwirkung k\u00f6nne dahingestellt bleiben, da der Antragsteller jedenfalls nicht das erforderliche besondere Aussetzungsinteresse dargelegt habe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die vom FG zugelassene Beschwerde ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie ist nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthaft und wurde vom Antragsteller form- und fristgerecht gem\u00e4\u00df \u00a7 129 FGO erhoben. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des ablehnenden FG-Beschlusses und zur Anordnung der AdV des Einkommensteuerbescheids vom 21.11.2023 ohne Sicherheitsleistung. Denn es bestehen in einfachrechtlicher Hinsicht ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dessen, dass das FA von einer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des IAB im Streitjahr ausgegangen ist.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 128 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Ernstliche Zweifel im Sinne von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben den f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen der AdV z.B. Senatsbeschluss vom 19.03.2014 – III S 22\/13, BFH\/NV 2014, 856, Rz 17 und BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.04.2023 – I B 74\/22 (AdV), BFHE 280, 181, Rz 13 und vom 07.06.2024 – VIII B 113\/23 (AdV), BStBl II 2024, 637, Rz 13 f.). Dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit \u00fcberwiegen, ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die AdV-Gew\u00e4hrung (BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.05.2024 – II B 78\/23 (AdV), BStBl II 2024, 543, Rz 25; vom 07.06.2024 – VIII B 113\/23 (AdV), BStBl II 2024, 637, Rz 14). Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen auch verfassungsrechtliche Zweifel bez\u00fcglich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm sein (BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.04.2023 – I B 74\/22 (AdV), BFHE 280, 181, Rz 13; vom 07.06.2024 – VIII B 113\/23 (AdV), BStBl II 2024, 637, Rz 14).<\/li>
    3. 2. Hiervon ausgehend bestehen nach summarischer Pr\u00fcfung ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einkommensteuerbescheids 2021 vom 21.11.2023. Es ist zweifelhaft, ob das FA den IAB im Streitjahr r\u00fcckg\u00e4ngig machen durfte. In Ermangelung einer klaren gesetzlichen Regelung erscheint die Beurteilung unsicher, ob der IAB unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls wegen \u00a7 3 Nr. 72 EStG bereits im Jahr seines urspr\u00fcnglichen Abzugs r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist oder ob eine entsprechende Hinzurechnung erst sp\u00e4ter vorgenommen werden kann. Zweifelhaft ist der Veranlagungszeitraum, in dem der „actus contrarius“ zum IAB zu erfassen ist. Da sich die Entscheidungserheblichkeit dieser ungekl\u00e4rten einfachrechtlichen Frage auch nicht aus einem anderen Grund in zweifelsfreier Weise verneinen l\u00e4sst, ist die AdV \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von verfassungsrechtlichen Fragen\u2011\u2011 antragsgem\u00e4\u00df zu gew\u00e4hren.<\/li>
    4. a) Ein in Anspruch genommener IAB ist gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, soweit er nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahrs nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hinzugerechnet wurde. Die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung erfolgt im Abzugsjahr, \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG sieht hierf\u00fcr eine \u00c4nderungsvorschrift vor (spezielle Korrekturvorschrift, vgl. BFH-Urteil vom 29.09.2022 – IV R 18\/19, BFHE 278, 273, BStBl II 2023, 326, Rz 25 f.). In \u00a7 7g Abs. 3 Satz 3 EStG ist zudem eine Ablaufhemmung hinsichtlich der Festsetzungsverj\u00e4hrung normiert.<\/li>
    5. Voraussetzung f\u00fcr die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines IAB im Abzugsjahr ist nach \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 EStG, dass der in Anspruch genommene IAB nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahrs nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hinzugerechnet wurde. Die in \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 EStG in Bezug genommene Vorschrift des \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 EStG lautet: „Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung eines beg\u00fcnstigten Wirtschaftsguts im Sinne von Absatz 1 Satz 1 k\u00f6nnen bis zu 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerh\u00f6hend hinzugerechnet werden; die Hinzurechnung darf die Summe der nach Absatz 1 abgezogenen und noch nicht nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 hinzugerechneten oder r\u00fcckg\u00e4ngig gemachten Abzugsbetr\u00e4ge nicht \u00fcbersteigen.“<\/li>
    6. Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass das dritte auf das Abzugsjahr 2021 folgende Wirtschaftsjahr bislang noch nicht abgelaufen ist, sodass die in \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 EStG geforderte Voraussetzung, dass eine Hinzurechnung in keinem der drei folgenden Wirtschaftsjahre erfolgte, noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden kann. Der Antragsteller hat den von ihm im Streitjahr in Abzug gebrachten IAB in H\u00f6he von \u2026 \u20ac auch nicht von sich aus in diesem Jahr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht (vgl. \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG zu der M\u00f6glichkeit, dies freiwillig vorzeitig zu tun). Vielmehr nahm der Antragsteller mit dem Erwerb der Anlage im November 2022 zun\u00e4chst die tats\u00e4chliche Anschaffung des Wirtschaftsguts vor, f\u00fcr das er den IAB in H\u00f6he von \u2026 \u20ac im Jahr 2021 abgezogen hatte. Im Normalfall w\u00fcrde der planm\u00e4\u00dfige Erwerb zu einer gewinnerh\u00f6henden Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 2 EStG im Jahr der Anschaffung (hier: 2022) f\u00fchren. Insoweit hat der Antragsteller in seiner Einspruchsbegr\u00fcndung angegeben, dass er diese Hinzurechnung im Jahr 2022 auch tats\u00e4chlich vorgenommen habe, das FA deren Anerkennung aber verweigert habe. Ob und wie \u00fcber diese Hinzurechnung im Jahr 2022 entschieden wurde, hat das FG nicht festgestellt, sodass auch aus diesem Grunde Unsicherheit \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 EStG besteht.<\/li>
    7. b) Welche Folgen die Einf\u00fchrung des \u00a7 3 Nr. 72 EStG f\u00fcr die Behandlung eines im Jahr 2021 f\u00fcr den Erwerb einer Photovoltaikanlage in Abzug gebrachten IAB hat, wird im Einkommensteuergesetz nicht ausdr\u00fccklich geregelt. Bereits die einfachrechtliche W\u00fcrdigung begegnet ernstlichen Zweifeln.<\/li>
    8. aa) Nach \u00a7 3 Nr. 72 Satz 1 EStG sind die Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb n\u00e4her bestimmter Photovoltaikanlagen, zu denen die vom Antragsteller im Jahr 2022 erworbene Anlage unstreitig z\u00e4hlt, steuerfrei. Werden Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) erzielt und sind die aus dieser T\u00e4tigkeit erzielten Einnahmen insgesamt steuerfrei nach Satz 1, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 72 Satz 2 EStG kein Gewinn zu ermitteln.<\/li>
    9. Die Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 3 Nr. 72 EStG wurde zusammen mit dem Nullsteuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294) in \u00a7 3 EStG angef\u00fcgt. Nach der Anwendungsvorschrift des \u00a7 52 Abs. 4 Satz 28 EStG (urspr\u00fcnglich Satz 27) ist \u00a7 3 Nr. 72 EStG f\u00fcr Einnahmen und Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 erzielt oder get\u00e4tigt werden. Aufgrund seiner (unecht) r\u00fcckwirkenden Inkraftsetzung galt \u00a7 3 Nr. 72 EStG schon im Zeitpunkt des Anlagenerwerbs des Antragstellers im November 2022.<\/li>
    10. bb) Zu einem IAB f\u00fcr eine anzuschaffende Photovoltaikanlage, der bereits im Jahr 2021 in Abzug gebracht wurde, ist dem Gesetz weder in \u00a7 7g EStG noch in \u00a7 3 Nr. 72 EStG eine ausdr\u00fcckliche Aussage zu entnehmen. Die Auslegung des Gesetzes ist zweifelhaft und durch die Rechtsprechung des BFH noch nicht gekl\u00e4rt.<\/li>
    11. Die Regelung des \u00a7 3 Nr. 72 Satz 2 EStG, wonach bei nach Satz 1 insgesamt steuerfreien Einnahmen aus einer Photovoltaikanlage kein Gewinn zu ermitteln ist, schlie\u00dft die gewinnerh\u00f6hende Hinzurechnung des IAB im Anschaffungsjahr nicht notwendigerweise aus. Denn es erscheint durchaus denkbar, \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 EStG dahin auszulegen, dass auch bei der Steuerbefreiung des \u00a7 3 Nr. 72 Satz 1 EStG unterfallenden Photovoltaikanlagen eine steuerpflichtige Hinzurechnung im Jahr der Anschaffung als abschlie\u00dfender Gegenakt zum IAB-Abzug vorgenommen werden kann. Wenn \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 EStG in diesem Sinne auszulegen w\u00e4re, entfiele zugleich die Rechtfertigung daf\u00fcr, die tatbestandlichen Voraussetzungen der speziellen Korrekturvorschrift des \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 EStG schon aufgrund der ab dem Jahr 2022 zu versagenden M\u00f6glichkeit der IAB-Hinzurechnung als erf\u00fcllt anzusehen.<\/li>
    12. Das Argument des „actus contrarius“ d\u00fcrfte nahelegen, die Hinzurechnung trotz zeitlicher Anwendbarkeit des \u00a7 3 Nr. 72 EStG ab dem Jahr 2022 noch als steuerpflichtig anzusehen (systematisch-teleologische Auslegung). In diesem Sinne wird auch im BMF-Schreiben vom 17.07.2023, BStBl I 2023, 1494 in der Rz 25 davon ausgegangen, dass die Hinzurechnung des IAB nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 EStG selbst nicht unter die Steuerbefreiung des \u00a7 3 Nr. 72 Satz 1 EStG f\u00e4llt (vgl. BeckOK EStG\/Niklaus, 19. Ed. [01.07.2024], EStG \u00a7 3 Nr. 72 Rz 26; Perschon, Die Steuerberatung \u2011\u2011Stbg\u2011\u2011 2023, 47, 51; a.A. Schiffers, Deutsche Steuer-Zeitung \u2011\u2011DStZ\u2011\u2011 2023, 11, 16; Schiffers\/Seifert, DStZ 2023, 122, 135; Seifert, Neue Wirtschafts-Briefe \u2011\u2011NWB\u2011\u2011 2024, 1374, 1382 f.).<\/li>
    13. cc) Der Meinungsstand im Schrifttum ist uneinheitlich und best\u00e4tigt die derzeit noch bestehende Unsicherheit der Gesetzesauslegung. Die Frage, wie mit einem IAB zu verfahren ist, der vor dem 01.01.2022 in Anspruch genommen und noch nicht wieder gewinnerh\u00f6hend hinzugerechnet wurde, wird f\u00fcr den Fall, dass nach dem 31.12.2021 in eine nach \u00a7 3 Nr. 72 EStG beg\u00fcnstigte Photovoltaikanlage investiert wird, als „\u00e4u\u00dferst umstritten“ beschrieben (Zapf, juris PraxisReport Steuerrecht \u2011\u2011jurisPR-SteuerR\u2011\u2011 36\/2024 Anm. 4 unter D.). Zum Teil wird die Auffassung der Finanzverwaltung geteilt (Dorn\/Isinger, Der Betrieb 2023, 1830; Hennigfeld, EFG 2024, 939, 940; Obermeir, Deutsches Steuerrecht kurzgefasst 2024, 144; Ruiner, Betriebs-Berater 2023, 2269, 2271; Schmidt\/Kulosa, EStG, 43. Aufl., \u00a7 21 Rz 60; vgl. Nacke, Gestaltende Steuerberatung \u2011\u2011GStB\u2011\u2011 2024, 246 und Rothe, Finanz-Rundschau 2023, 878, 886, beide mit Hoffnung auf eine Billigkeitsregelung des BMF). Die Gegenmeinung h\u00e4lt eine Gewinnkorrektur im Jahr der Anschaffung der Photovoltaikanlage trotz der Einf\u00fchrung des \u00a7 3 Nr. 72 EStG f\u00fcr m\u00f6glich (Fietz\/Mayer, NBW 2023, 706, 710 f.; BeckOK EStG\/Niklaus, 19. Ed. [01.07.2024], EStG \u00a7 3 Nr. 72 Rz 26; Perschon, Stbg 2023, 47, 51; Schiffers, DStZ 2023, 11, 16; Schiffers\/Seifert, DStZ 2023, 122, 135; Seifert, NWB 2024, 1374, 1382 f.; kritisch auch Gragert, NWB 2023, 2479, 2486 f., Herold, GStB 2024, 155 und M\u00fccke, NWB 2024, 1060 f. sowie Meyerle, EFG 2024, 962 f., in einer Anmerkung zum Beschluss des FG N\u00fcrnberg vom 01.03.2024 – 5 V 1163\/23, EFG 2024, 955).<\/li>
    14. c) Im Ergebnis ist die den ablehnenden AdV-Beschluss des FG K\u00f6ln tragende Auffassung, dass der im Jahr 2021 gebildete IAB unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls zwingend im Jahr seines Abzugs r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist, nach der gebotenen summarischen W\u00fcrdigung ernstlich zweifelhaft. Die Verneinung ernstlicher Zweifel l\u00e4sst sich insbesondere auch nicht mit dem BFH-Urteil vom 03.12.2019 – X R 11\/19 (BFHE 266, 571, BStBl II 2020, 276 mit Anm. Reddig, jurisPR-SteuerR 22\/2020 Anm. 1) begr\u00fcnden, da im Streitfall \u2011\u2011anders als in dem vom X. Senat entschiedenen Fall\u2011\u2011 weder der Hinzurechnungszeitraum abgelaufen ist noch beurteilt werden kann, ob eine Hinzurechnung in den drei auf das Abzugsjahr folgenden Wirtschaftsjahren erfolgt ist.<\/li>
    15. d) Auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen\u00fcber der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des IAB im Abzugsjahr und auf die Frage, ob insofern ein qualifiziertes Aussetzungsinteresse zu fordern ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.2011 – 1 BvR 1848\/11, 1 BvR 2162\/11, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 373, Rz 4 und vom 06.05.2013 – 1 BvR 821\/13, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2013, 935, Rz 7; BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.05.2024 – II B 78\/23 (AdV), BStBl II 2024, 543, Rz 40 und vom 07.06.2024 – VIII B 113\/23 (AdV), BStBl II 2024, 637, Rz 59), kommt es hiernach nicht mehr an.<\/li>
    16. 3. Die AdV des Einkommensteuerbescheids vom 21.11.2023 wird bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens ohne Sicherheitsleistung gew\u00e4hrt. Der Anordnung einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.<\/li>
    17. Ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ernstlich zweifelhaft und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass bei einem Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren die Durchsetzung des Steueranspruchs gef\u00e4hrdet w\u00e4re, ist die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts regelm\u00e4\u00dfig ohne Sicherheitsleistung (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Abs. 2 Satz 3 FGO) auszusetzen; das gilt selbst dann, wenn die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit des Bescheids sprechenden Gr\u00fcnde nicht \u00fcberwiegen (BFH-Beschluss vom 12.04.2023 – I B 74\/22 (AdV), BFHE 280, 181, Rz 27).<\/li>
    18. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:BA.151024.IIIB24.24.0 BFH III. Senat FGO \u00a7 69, EStG \u00a7 7g, EStG \u00a7 3 Nr 72, EStG VZ 2021 , GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3 vorgehend FG K\u00f6ln, 14. M\u00e4rz 2024, Az: 7 V 10\/24 Leits\u00e4tze Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag f\u00fcr eine … AdV betreffend R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines Investitionsabzugsbetrags f\u00fcr eine Photovoltaikanlage – BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2024, III B 24\/24 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77184"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77184\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}