{"id":77190,"date":"2024-11-10T13:43:16","date_gmt":"2024-11-10T11:43:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77190"},"modified":"2024-11-10T13:43:16","modified_gmt":"2024-11-10T11:43:16","slug":"verfassungsmaessigkeit-des-%c2%a7-2-abs-5-buchst-c-hmbzwstg-bfh-beschluss-vom-21-oktober-2024-viii-b-99-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verfassungsmaessigkeit-des-%c2%a7-2-abs-5-buchst-c-hmbzwstg-bfh-beschluss-vom-21-oktober-2024-viii-b-99-23\/","title":{"rendered":"Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG – BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2024, VIII B 99\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.211024.VIIIB99.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

ZwWoStG HA \u00a7 2 Abs 5 Buchst c, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 10. Oktober 2023, Az: 3 K 83\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: \u00a7 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch, dass die Vorschrift keine Ausnahme von der Steuerpflicht f\u00fcr eine aus beruflichen Gr\u00fcnden unterhaltene Zweitwohnung vorsieht, die ein lediger Steuerpflichtiger innehat, der die wesentlichen famili\u00e4ren Beziehungen am Ort der Hauptwohnung unterh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Belastung mit Zweitwohnungsteuer hat keine objektiv berufsregelnde Tendenz und greift nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.10.2023 – 3 K 83\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) und der erforderlichen Zulassung zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) sind nicht erf\u00fcllt.<\/li>
  3. 1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) unterhielt in den Streitjahren 2022 bis 2024 aus beruflichen Gr\u00fcnden eine Zweitwohnung in Hamburg und eine Hauptwohnung in Z. Er war nicht verheiratet, lebte nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und auch nicht in einer nicht-ehelichen beziehungsweise nicht eingetragenen Partnerschaft. Im angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr bestimmte Zweitwohnungen in \u00a7 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) f\u00fcr die Zweitwohnung des Kl\u00e4gers weder unmittelbar noch analog f\u00fcr anwendbar gehalten. Nach dieser Vorschrift ist keine steuerpflichtige Zweitwohnung eine Wohnung, die eine verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Person, die nicht dauernd getrennt von ihrem Ehe- oder Lebenspartner lebt, aus \u00fcberwiegend beruflichen Gr\u00fcnden innehat, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und au\u00dferhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist. Der Kl\u00e4ger sieht Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung darin, ob die fehlende Ausnahme f\u00fcr seine aus beruflichen Gr\u00fcnden unterhaltene Zweitwohnung in \u00a7 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verst\u00f6\u00dft.<\/li>
  4. 2. Die vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Rechtsfragen sind nicht von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.<\/li>
  5. a) Zur Vereinbarkeit der Regelung in \u00a7 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erl\u00e4utert der Kl\u00e4ger nicht, aus welchen Gr\u00fcnden diese Frage nicht schon zu seinen Lasten entschieden sein soll.<\/li>
  6. aa) Hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer fr\u00fcheren Entscheidung begr\u00fcndet, warum er eine Norm nicht f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, muss zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage erl\u00e4utert werden, warum eine erneute Kl\u00e4rung der Frage geboten sein k\u00f6nnte. Wenn die vom Beschwerdef\u00fchrer angef\u00fchrten Gr\u00fcnde bei erneuter \u00dcberpr\u00fcfung durch den BFH eine abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen, muss die Nichtzulassungsbeschwerde abschl\u00e4gig beschieden werden (BFH-Beschl\u00fcsse vom 06.03.2019 – VIII B 94\/18, BFH\/NV 2019, 935, Rz 3, 4; vom 30.09.2021 – VIII B 138\/20, BFH\/NV 2022, 111, Rz 4).<\/li>
  7. bb) Der erkennende Senat (Urteil vom 16.06.2020 – VIII R 37\/18, BFHE 269, 480, Rz 20) und der II. Senat des BFH (Urteile vom 13.04.2011 – II R 67\/08, BFHE 234, 90, BStBl II 2012, 389, Rz 16 ff.; vom 30.09.2015 – II R 13\/14, BFHE 251, 569, Rz 20 ff.) haben die Beschr\u00e4nkung der Steuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG auf Zweitwohnungen von steuerpflichtigen, nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und von Steuerpflichtigen in Lebenspartnerschaften als mit Art. 3 Abs. 1 GG (auch i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG) vereinbar angesehen. Hierzu hat der Senat ausgef\u00fchrt, \u00a7 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG sei nicht geschaffen worden, um Wohnungen, die aus beruflichen Gr\u00fcnden neben der Hauptwohnung gehalten werden, generell nicht mit Zweitwohnungsteuer zu belasten. Die Ausnahme von der Steuerpflicht finde ihren Grund in den bestehenden ehelichen und famili\u00e4ren Bindungen und Verpflichtungen und den durch das Auseinanderfallen von Familienwohnort und Besch\u00e4ftigungsort hervorgerufenen Belastungen (BFH-Urteil vom 16.06.2020 – VIII R 37\/18, BFHE 269, 480, Rz 20). Sie f\u00fchrt daher nicht zu einer ungerechtfertigten Beg\u00fcnstigung verheirateter und verpartnerter steuerpflichtiger Inhaber einer aus beruflichen Gr\u00fcnden unterhaltenen Zweitwohnung gegen\u00fcber unverheirateten Inhabern einer solchen Zweitwohnung (vgl. auch BFH-Urteil vom 30.09.2015 – II R 13\/14, BFHE 251, 569, Rz 20, 24, 29, zur gerechtfertigten Beg\u00fcnstigung nicht vorwiegend genutzter Erwerbszweitwohnungen verheirateter Personen).<\/li>
  8. cc) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wiederholt entschieden, die Ungleichbehandlung von verheirateten, nicht dauernd getrenntlebenden Personen und Ledigen, die Inhaber einer aus beruflichen Gr\u00fcnden unterhaltenen Zweitwohnung sind, sei durch das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt. Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stelle, erlaube es einem Satzungsgeber, bei der Steuererhebung \u2011\u2011vorbehaltlich der Vermeidung anderweitiger Verst\u00f6\u00dfe gegen h\u00f6herrangiges Recht\u2011\u2011 nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Verh\u00e4ltnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen besserzustellen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 31.10.2016 – 1 BvR 871\/13, BFH\/NV 2017, 255, Rz 38 ff.).<\/li>
  9. dd) Nach dieser Rechtsprechung ist es am Ma\u00dfstab des Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, den Kl\u00e4ger als unverheirateten Inhaber einer aus beruflichen Gr\u00fcnden unterhaltenen Zweitwohnung mit Zweitwohnungsteuer zu belasten. Hierauf hat auch das FG in seiner Begr\u00fcndung abgestellt. Der vom Kl\u00e4ger dargelegte Gesichtspunkt, es m\u00fcsse wegen einer ge\u00e4nderten (geminderten) gesellschaftlichen Bedeutung der Ehe und Lebenspartnerschaft eine Steuerbefreiung f\u00fcr die aus beruflichen Gr\u00fcnden unterhaltene Zweitwohnung auch vorgesehen werden, wenn der unverheiratete Inhaber einer Zweitwohnung die wesentlichen famili\u00e4ren Beziehungen am Ort der Hauptwohnung unterhalte, gibt keinen Anlass zu einer erneuten h\u00f6chstrichterlichen Befassung mit der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage. Wie dargelegt, ist wesentlicher Grund f\u00fcr die Ausnahme, der nur von Ehegatten und Lebenspartnern aus beruflichen Gr\u00fcnden unterhaltenen Zweitwohnungen im Zweitwohnungsbegriff des \u00a7 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG, dass nach \u00a7 1353 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und f\u00fcreinander Verantwortung tragen. Dieser Rechtspflicht unterliegt eine unverheiratete Person nicht (vgl. auch BFH-Urteil vom 30.09.2015 – II R 13\/14, BFHE 251, 569, Rz 29). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Kl\u00e4ger auch nicht begr\u00fcndet, warum \u00fcberwiegende famili\u00e4re Beziehungen am Ort der Hauptwohnung, ohne der Ehe und Lebenspartnerschaft vergleichbarer Rechtspflichten, der Situation von Ehegatten und Lebenspartnern gleichzustellen sein k\u00f6nnten.<\/li>
  10. b) Auch verdeutlicht der Kl\u00e4ger nicht, dass die Belastung seiner Wohnung in Hamburg mit Zweitwohnungsteuer gegen Art. 12 Abs. 1 GG versto\u00dfen k\u00f6nnte.<\/li>
  11. aa) Der Kl\u00e4ger st\u00fctzt sich im Wesentlichen darauf, dass das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, durch die Steuerpflicht f\u00fcr die Zweitwohnung erheblich verletzt werde. Hierdurch entstehe eine zus\u00e4tzliche finanzielle Last. Personen, die ihren Hauptwohnsitz au\u00dferhalb des Orts h\u00e4tten, an dem sie ihre berufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben wollten, m\u00fcssten bei der Frage, ob eine bestimmte T\u00e4tigkeit aufgenommen und ausge\u00fcbt werden solle, diese Belastung stets ber\u00fccksichtigen, sodass die freie Entscheidung des Orts der Berufsaus\u00fcbung nicht im gleichen Umfang bestehe, wie dies bei Personen der Fall sei, die auf keine Zweitwohnung angewiesen seien.<\/li>
  12. bb) Das FG hat zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG zutreffend darauf hingewiesen, dass Abgaben erst dann in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen, wenn die Abgabenpflicht eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen l\u00e4sst (BVerfG-Beschluss vom 16.09.2009 – 2 BvR 852\/07, BVerfGE 124, 235, unter B.II.1. [Rz 15], m.w.N.). Zur fehlenden objektiv berufsregelnden Tendenz der Zweitwohnungsteuer hat das FG sich auf den BVerfG-Beschluss vom 17.02.2010 – 1 BvR 529\/09 (Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 17, 44, Rz 32, 37) gest\u00fctzt, nach dem die Zweitwohnungsteuer typisierend den in der Anmietung der Zweitwohnung zum Ausdruck kommenden Konsum f\u00fcr eine private Lebensentscheidung und die damit verbundene Leistungsf\u00e4higkeit absch\u00f6pfen soll. Der Kl\u00e4ger verdeutlicht nicht, warum die Steuerbelastung eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen l\u00e4sst. Wie er selbst vortr\u00e4gt, beeintr\u00e4chtigt die Zweitwohnungsteuerpflicht nur die Aus\u00fcbung des gew\u00e4hlten Berufs an einem bestimmten Ort. Mangels einer Belastung, die den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG verletzen kann, ist die aufgeworfene Rechtsfrage daher nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/li>
  13. Der vom Kl\u00e4ger dargelegte Umstand, dass noch keine Entscheidung des BFH zu dieser Frage vorliegen soll, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.<\/li>
  14. 3. Die Zulassung der Revision ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar. Auch dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare abstrakte Rechtsfrage darlegt, f\u00fcr die die Rechtsfortbildung gepr\u00fcft werden soll (st\u00e4ndige Rechtsprechung, BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.05.2023 – VIII B 15\/22, BFH\/NV 2023, 964, Rz 11; vom 22.08.2023 – VIII B 76\/22, BFH\/NV 2023, 1324, Rz 9). An einer solchen Rechtsfrage fehlt es aus den dargelegten Gr\u00fcnden.<\/li>
  15. 4. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands und von einer weiteren Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
  16. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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