{"id":77198,"date":"2024-11-10T13:46:01","date_gmt":"2024-11-10T11:46:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77198"},"modified":"2024-11-10T13:46:01","modified_gmt":"2024-11-10T11:46:01","slug":"kindergeldrechtliche-ausschlussfrist-bei-wanderarbeitnehmern-aus-anderen-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union-bfh-urteil-vom-11-juli-2024-iii-r-31-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeldrechtliche-ausschlussfrist-bei-wanderarbeitnehmern-aus-anderen-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union-bfh-urteil-vom-11-juli-2024-iii-r-31-23\/","title":{"rendered":"Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union – BFH-Urteil vom 11. Juli 2024, III R 31\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.110724.IIIR31.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 66 Abs 3, EStG \u00a7 67, AEUV Art 18, AEUV Art 45, AEUV Art 267 Abs 3, GG Art 3, EGV 883\/2004 Art 4, EGV 883\/2004 Art 68, EGV 883\/2004 Art 76, EGV 883\/2004 Art 81, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 04. Mai 2023, Az: 8 K 467\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Regelung des \u00a7 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform.<\/p>\n\n\n\n

2. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr einen Kindergeldanspruch im Inland erf\u00fcllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inl\u00e4ndischen Familienkasse erst nach Ablauf der in \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann die Ausschlussfrist auch durch einen nach dem Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung (Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) zu ber\u00fccksichtigenden, im Ausland gestellten Antrag gewahrt werden.<\/p>\n\n\n\n

3. Eine Antragsgleichstellung erfolgt jedoch nicht, wenn der Antrag im Wohnmitgliedstaat zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, in dem noch kein Auslandsbezug vorlag (Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737). Liegt ein Auslandsbezug vor und teilt der Antragsteller den grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalt weder den entsprechenden Beh\u00f6rden im Wohnmitgliedstaat noch im T\u00e4tigkeitsstaat mit, stellt allein der Umstand, dass der Wanderarbeitnehmer wiederkehrende Leistungen erhalten hat, keinen Antrag dar (EuGH-Urteile Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737; Familienkasse Sachsen vom 25.04.2024 – C-36\/23, EU:C:2024:355).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 04.05.2023 – 8 K 467\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Differenzkindergeld f\u00fcr den Streitzeitraum August 2018 bis Oktober 2018.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist rum\u00e4nischer Staatsangeh\u00f6riger und Vater der Kinder (geboren am xx.xx.2004) \u2011\u2011V\u2011\u2011, (geboren am xx.xx.2007) \u2011\u2011F\u2011\u2011 und (geboren am xx.xx.2016) \u2011\u2011I\u2011\u2011. Seine Ehefrau, die Mutter der Kinder, erhielt im Streitzeitraum je Kind rum\u00e4nische Kindergeldleistungen in H\u00f6he von monatlich 84 RON. Die Ehefrau und die Kinder lebten in Rum\u00e4nien.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger war vom 07.08.2018 bis zum 20.12.2018 in der Bundesrepublik Deutschland nichtselbst\u00e4ndig besch\u00e4ftigt.<\/li>
  4. Am 22.05.2019 stellte der Kl\u00e4ger bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) einen Antrag auf Kindergeld f\u00fcr alle drei Kinder. Mit Bescheid vom 13.10.2020 lehnte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung f\u00fcr den Zeitraum von August bis Oktober 2018 ab, weil die Festsetzung f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum als die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen sei, gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetzes \u2011\u2011StUmgBG\u2011\u2011 vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682 \u2011\u2011EStG a.F.\u2011\u2011) ausgeschlossen sei. Gegen den Ablehnungsbescheid legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein und bestritt die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der angewandten Vorschrift.<\/li>
  5. Mit Einspruchsentscheidung vom 29.03.2021 wies die Familienkasse den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, der Bundesfinanzhof (BFH) habe entschieden, dass \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. das Festsetzungsverfahren betreffe und die Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung begrenze (Urteil vom 19.02.2020 – III R 66\/18, BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704). Da der Kindergeldantrag erst am 22.05.2019 bei der Familienkasse eingegangen sei, sei eine Kindergeldfestsetzung f\u00fcr den beantragten Zeitraum ausgeschlossen. Mit Urteil vom 09.09.2020 – III R 37\/19 (BFH\/NV 2021, 449) habe der BFH zudem klargestellt, dass \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. nicht verfassungswidrig sei.<\/li>
  6. W\u00e4hrend des sich anschlie\u00dfenden Klageverfahrens hat die Familienkasse zwei Anfragen an den rum\u00e4nischen Leistungstr\u00e4ger gestellt. Die rum\u00e4nische Verbindungsstelle teilte mit, dass die Kindsmutter in Rum\u00e4nien einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehe, die in Rum\u00e4nien gestellten Antr\u00e4ge auf Familienleistungen f\u00fcr das Kind V im M\u00e4rz 2010 und das Kind I im April 2016 erfolgt seien, und dass man keine Informationen \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Situation der Familie erhalten habe.<\/li>
  7. Die Klage blieb erfolglos.<\/li>
  8. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts, des Unionsrechts und des Verfassungsrechts. Die Entscheidung beinhalte eine Diskriminierung von Unionsb\u00fcrgern und versto\u00dfe gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes (GG), gegen das Diskriminierungsverbot sowie das Freiz\u00fcgigkeitsrecht nach Art. 18, Art. 21 und Art. 45 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV).<\/li>
  9. Soweit sich die Familienkasse auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737 berufe, sei dieser Entscheidung auch zu entnehmen, dass die nationalen Regelungen den \u00c4quivalenzgrundsatz und den Effektivit\u00e4tsgrundsatz zu beachten h\u00e4tten.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt,1. das Urteil des Finanzgerichts (FG) N\u00fcrnberg vom 04.05.2023 – 8 K 467\/21 und die Einspruchsentscheidung der Familienkasse vom 29.03.2021 aufzuheben und unter Ab\u00e4nderung des Bescheides vom 13.10.2020 an den Kl\u00e4ger Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum August bis Oktober 2018 f\u00fcr das Kind V in H\u00f6he von 194 \u20ac abz\u00fcglich rum\u00e4nischer Familienleistung von 84 RON, f\u00fcr das Kind F in H\u00f6he von 194 \u20ac abz\u00fcglich rum\u00e4nischer Familienleistung von 84 RON sowie f\u00fcr das Kind I in H\u00f6he von 200 \u20ac abz\u00fcglich rum\u00e4nischer Familienleistung von 84 RON zu bezahlen,2. hilfsweise dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:-   Sind Art. 18, Art. 21 und Art. 45 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach jeder Anspruchsberechtigte nur f\u00fcr sechs Monate r\u00fcckwirkend Familienausgleichsleistungen ausgezahlt erh\u00e4lt?-   Ist diese Frage jedenfalls dann zu bejahen, wenn dies in der Praxis bedeutet, dass ein inl\u00e4ndischer Anspruchsberechtigter bei Geburt eines Kindes einen einmaligen und fortwirkenden Antrag auf Familienausgleichsleistungen stellen kann, w\u00e4hrend ein Wanderarbeitnehmer f\u00fcr jedes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis erneute und r\u00fcckwirkende Antr\u00e4ge stellen muss, um f\u00fcr seine Besch\u00e4ftigungszeiten Familienausgleichsleistungen zu erhalten und damit mit jedem Antrag das Risiko des Verlustes von Antragszeiten und Leistungsanspr\u00fcchen tr\u00e4gt (mittelbare Diskriminierung)?- Ist, falls diese Fragen bejaht werden, diese Voraussetzung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, und zwar durch die Notwendigkeit, Sozialleistungsmissbrauch einzud\u00e4mmen?<\/li>
  11. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zutreffend einen Anspruch des Kl\u00e4gers auf Festsetzung von Differenzkindergeld f\u00fcr den Streitzeitraum verneint. Einer Vorlage an den EuGH bedarf es nicht.<\/li>
    2. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. wird das Kindergeld nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag (vgl. \u00a7 67 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011) auf Kindergeld eingegangen ist. Diese Vorschrift beschr\u00e4nkt die r\u00fcckwirkende Festsetzung von Kindergeld, da sie dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen ist (Senatsurteile vom 19.02.2020 – III R 66\/18, BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704, Rz 18 ff. und vom 19.02.2020 – III R 70\/18, BFHE 268, 301, BStBl II 2020, 707, Rz 15 f.).<\/li>
    3. aa) \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. ist am 01.01.2018 in Kraft getreten (Art. 11 Abs. 2 StUmgBG) und gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 49a Satz 7 EStG i.d.F. des Art. 7 Nr. 6 Buchst. c StUmgBG und Art. 9 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Gesetzes gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf Antr\u00e4ge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingehen.<\/li>
    4. bb) Die Regelung ist damit im Streitfall anwendbar, da der Antrag des Kl\u00e4gers nach den Feststellungen des FG erst am 22.05.2019 bei der Familienkasse eingegangen ist. Insoweit wahrt dieser Antrag die Sechsmonatsfrist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. f\u00fcr den Streitzeitraum (August 2018 bis Oktober 2018) nicht.<\/li>
    5. b) Ein die Frist nach \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. wahrender Antrag liegt auch nicht \u00fcber das europ\u00e4ische Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor, welches ein umfassendes Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung vorsieht.<\/li>
    6. aa) In verfahrensrechtlicher Hinsicht sieht Art. 68 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2004 Nr. L 166, S. 1) \u2011\u2011VO Nr. 883\/2004\u2011\u2011 i.V.m. Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 987\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 \u00fcber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABlEU 2009, Nr. L 284, S. 1) \u2011\u2011VO Nr. 987\/2009\u2011\u2011 vor, dass der bei einem Tr\u00e4ger eines nachrangig zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats gestellte Kindergeldantrag von diesem an den Tr\u00e4ger des vorrangig zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats weiterzuleiten ist (s.a. Art. 81 der VO Nr. 883\/2004, Art. 60 Abs. 3 Satz 1 der VO Nr. 987\/2009). Gem\u00e4\u00df Art. 68 Abs. 3 Buchst. b, Art. 81 Satz 3 der VO Nr. 883\/2004 gilt der Tag der Einreichung des Antrags beim Tr\u00e4ger des einen Mitgliedstaats als Tag der Einreichung beim zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger des anderen Mitgliedstaats. Dies f\u00fchrt zum Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung (s. hierzu ausf\u00fchrlich Senatsurteile vom 09.12.2020 – III R 73\/18, BFHE 271, 508, BStBl II 2022, 178, Rz 16 und vom 14.07.2022 – III R 28\/21, BFHE 278, 78, BStBl II 2023, 32, Rz 18). Eine Antragsgleichstellung erfolgt hingegen nicht, wenn der entsprechende Antrag zu einem Zeitpunkt im Wohnmitgliedstaat gestellt wurde, in dem noch kein Auslandsbezug vorlag (EuGH-Urteil Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737, Rz 31, 36) und der Antragsteller weder der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im T\u00e4tigkeitsstaat noch jener im Wohnstaat eine Mitteilung \u00fcber den grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalt macht. Nur bei Kenntnis des Auslandsbezugs k\u00f6nnen die mit dem Antrag befassten Beh\u00f6rden ihren Verpflichtungen aus Art. 76 und Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 nachkommen (EuGH-Urteil Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737, Rz 35).<\/li>
    7. bb) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) fehlt es im vorliegenden Fall an einem bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist gleichgestellten Antrag auf Familienleistungen bei einem anderen Tr\u00e4ger.<\/li>
    8. (1) Soweit f\u00fcr V ein Antrag im Wohnmitgliedstaat im M\u00e4rz 2010 und f\u00fcr F mutma\u00dflich bei der Geburt (im Jahr 2007) gestellt wurde, k\u00f6nnen diese Antr\u00e4ge schon deshalb nicht unter die Antragsgleichstellung fallen, weil die VO Nr. 883\/2004 erst am 01.05.2010 in Kraft getreten ist (vgl. Senatsurteil vom 09.09.2020 – III R 37\/19, BFH\/NV 2021, 449, Rz 19).<\/li>
    9. (2) Der f\u00fcr I au\u00dferhalb des Sechsmonatszeitraums nach \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. im April 2016 gestellte Antrag kann nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737 und Familienkasse Sachsen vom 25.04.2024 – C-36\/23, EU:C:2024:355) nicht als ein gleichgestellter Antrag im Sinne von Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 gewertet werden. Zu diesem Zeitpunkt wies die famili\u00e4re Situation des Kl\u00e4gers keinen Auslandsbezug auf. Zudem haben der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau im Heimatland nichts in administrativer Hinsicht unternommen, um der dort zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Auslandsbezug mitzuteilen, so dass der Umstand, dass die Ehefrau des Kl\u00e4gers wiederkehrende Familienleistungen erhalten hat, keinen Antrag im Sinne des Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 darstellt.<\/li>
    10. c) \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. i.V.m. \u00a7 67 EStG, der die Festsetzung von Differenzkindergeld im Streitzeitraum ausschlie\u00dft, verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen EU-Recht.<\/li>
    11. Der Senat erachtet die Unionsrechtslage angesichts der vorliegenden EuGH-Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteile Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737; Familienkasse Sachsen vom 25.04.2024 – C-36\/23, EU:C:2024:355 und Alonso-P\u00e9rez vom 23.11.1995 – C-394\/93, EU:C:1995:400) f\u00fcr eindeutig, so dass keine Vorlagepflicht an den EuGH gem\u00e4\u00df Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (vgl. EuGH-Urteil CILFIT vom 06.10.1982 – 283\/81, EU:C:1982:335).<\/li>
    12. aa) Das Unionsrecht l\u00e4sst die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unber\u00fchrt (EuGH-Urteil Rechtsanwaltskammer Wien vom 15.09.2022 – C-58\/21, EU:C:2022:691,Zeitschrift f\u00fcr europ\u00e4isches Sozial- und Arbeitsrecht \u2011\u2011ZESAR\u2011\u2011 2023, 81, Rz 61). Insoweit schafft auch die VO Nr. 883\/2004 kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit, sondern l\u00e4sst die unterschiedlichen nationalen Systeme bestehen. Es ist daher Sache des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats, die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Leistungen der sozialen Sicherheit, ihre H\u00f6he, die Dauer ihrer Gew\u00e4hrung sowie die Fristen zur Beantragung dieser Leistungen zu bestimmen (EuGH-Urteile Familienkasse Sachsen vom 25.04.2024 – C-36\/23, EU:C:2024:355, Rz 55; Sozialministeriumservice vom 11.04.2024 – C-116\/23, EU:C:2024:292, Rz 61; Xhymshiti vom 18.11.2010 – C-247\/09, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2011, 115, Rz 43; s.a. Erw\u00e4gungsgrund 4 der VO Nr. 883\/2004). Der EuGH weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass auch bei einer Antragsgleichstellung gleichwohl „alle anderen formellen und materiellen Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des vorrangig zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats bestimmt sind, zu erf\u00fcllen“ sind, „da zwischen der Einreichung eines Antrags auf Familienleistungen und dem Anspruch auf Leistungen zu unterscheiden ist“ (EuGH-Urteil Familienkasse Sachsen vom 25.04.2024 – C-36\/23, EU:C:2024:355, Rz 54, m.w.N.).<\/li>
    13. Die nationalen Regelungen, wozu auch die hier vorliegende materiell-rechtliche Ausschlussfrist nach \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. geh\u00f6rt, m\u00fcssen lediglich das Unionsrecht beachten und d\u00fcrfen nicht bewirken, dass Personen, auf die nach der VO Nr. 883\/2004 eine nationale Regelung anwendbar ist, vom Anwendungsbereich dieser Regelung ausgeschlossen sind (EuGH-Urteil Chief Appeals Office u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737, Rz 39, m.w.N.).<\/li>
    14. bb) Nach der Rechtsprechung des EuGH f\u00fchren hingegen angemessene Ausschlussfristen nicht dazu, die Aus\u00fcbung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unm\u00f6glich zu machen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu erschweren (EuGH-Urteil Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737, Rz 45, m.w.N.). Der EuGH hat bereits entschieden, dass eine nationale Bestimmung, welche die R\u00fcckwirkung von Antr\u00e4gen und Familienbeihilfen auf sechs Monate beschr\u00e4nkt, die Aus\u00fcbung der den Wanderarbeitnehmern durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht unm\u00f6glich macht (EuGH-Urteil Alonso-P\u00e9rez vom 23.11.1995 – C-394\/93, EU:C:1995:400, Rz 30, 32, zu \u00a7 9 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes i.d.F. vom 30.01.1990).<\/li>
    15. (1) Auch die in \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. geregelte materielle Ausschlussfrist schlie\u00dft einen Antragsteller aus einem anderen Mitgliedstaat nicht von der Gew\u00e4hrung von Kindergeld aus, sondern beschr\u00e4nkt lediglich den Anspruch auf r\u00fcckwirkende Festsetzung auf die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Diese Frist gilt f\u00fcr alle Kindergeldberechtigten \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit\u2011\u2011 gleicherma\u00dfen.<\/li>
    16. (2) Hierbei handelt es sich nicht um eine unangemessene Frist, da sie \u2011\u2011auch unter Ber\u00fccksichtigung grenz\u00fcberschreitender Sachverhalte innerhalb der EU\u2011\u2011 die Inanspruchnahme der Familienleistungen f\u00fcr Wanderarbeitnehmer nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert.<\/li>
    17. Das ergibt sich insbesondere aus Art. 81 der VO Nr. 883\/2004. Wie dargestellt k\u00f6nnen Antr\u00e4ge \u00fcber Art. 81 der VO Nr. 883\/2004, die gem\u00e4\u00df den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Beh\u00f6rde einzureichen sind, innerhalb der gleichen Frist auch bei einer entsprechenden Beh\u00f6rde eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. Die Zul\u00e4ssigkeit eines bei einer entsprechenden Stelle im ausl\u00e4ndischen Mitgliedstaat gestellten Antrags bleibt auch dann gegeben, wenn der Antrag von dieser Stelle erst versp\u00e4tet an den zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger \u00fcbermittelt wird (vgl. EuGH-Urteil Deghillage vom 11.03.1986 – C-28\/85, EU:C:1986:113; vgl. auch Art. 2 Abs. 3 der VO Nr. 987\/2009 und Art. 81 Satz 3 der VO Nr. 883\/2004). Die Vorschrift befreit die betreffenden Personen damit von der Verpflichtung, fristgerechte Antr\u00e4ge unmittelbar bei der Stelle einzureichen, f\u00fcr die sie bestimmt sind. Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 erleichtert damit die Freiz\u00fcgigkeit von Wanderarbeitnehmern, „indem er ihr Vorgehen angesichts der Komplexit\u00e4t der Verwaltungsverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten vereinfacht, und verhindert, dass die Betroffenen aus rein formalen Gr\u00fcnden ihre Anspr\u00fcche verlieren k\u00f6nnen“ (EuGH-Urteil Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737, Rz 26). Damit k\u00f6nnen sich Wanderarbeitnehmer und die ihnen Gleichgestellten, ohne einen Rechtsverlust aufgrund langer Postwege, Unkenntnis \u00fcber den Verwaltungsaufbau im ausl\u00e4ndischen Staat und \u00e4hnliche rechtliche und praktische Schwierigkeiten bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, direkt an die entsprechende Stelle ihres Wohnmitgliedstaats wenden (Senatsurteil vom 14.07.2022 – III R 28\/21, BFHE 278, 78, BStBl II 2023, 32, Rz 19, m.w.N.). Der in Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 geregelten Antragsgleichstellung kann aber nicht entnommen werden, dass sie sich au\u00dfer auf Verfahrensfragen auch auf die im Einzelfall anzuwendenden materiell-rechtlichen Vorschriften bezieht (EuGH-Urteil Camera vom 10.06.1982 – C-92\/81, EU:1982:219, Rz 8). Daher bleibt es bei der Ausschlussfrist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F., die der Wanderarbeitnehmer aber durch eine entsprechende Antragstellung oder Mitteilung bei der f\u00fcr Familienleistungen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seines Heimatstaats leicht wahren kann.<\/li>
    18. cc) \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung.<\/li>
    19. Jeder Unionsb\u00fcrger kann sich in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit in Art. 45 Abs. 2 AEUV berufen, das in Art. 4 der VO Nr. 883\/2004 konkretisiert wird (EuGH-Urteil Kommission\/\u00d6sterreich vom 16.06.2022 – C-328\/20, EU:C:2022:468, Rz 98). Nach Art. 4 der VO Nr. 883\/2004 haben, sofern in der VO Nr. 883\/2004 nichts anderes bestimmt ist, Personen, f\u00fcr die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangeh\u00f6rigen dieses Staats.<\/li>
    20. (1) Eine offene unmittelbare Diskriminierung liegt schon deshalb nicht vor, weil die Regelung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. nicht an die Staatsangeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Die Norm gilt f\u00fcr alle Kindergeldberechtigten, also solche mit Wohnsitz im Inland oder auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/li>
    21. (2) Es liegt auch keine verbotene mittelbare Diskriminierung vor.<\/li>
    22. (a) Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 4 der VO Nr. 883\/2004 als lex specialis zu Art. 18, Art. 45 AEUV) verbietet nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die mit Hilfe der Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tats\u00e4chlich zu demselben Ergebnis f\u00fchren (vgl. EuGH-Urteile Pinna vom 15.01.1986 – C-41\/84, EU:C:1986:1, Slg. 1986, 1, Rz 23; Thermalhotel Fontana vom 15.06.2023 – C-411\/22, EU:C:2023:490, ZESAR 2023, 443, Rz 37). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts als mittelbar diskriminierend anzusehen, die zwar unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz \u00fcberwiegend Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inl\u00e4ndischen Arbeitnehmern leichter zu erf\u00fcllen sind als von Wanderarbeitnehmern, oder auch solche, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (EuGH-Urteile Kl\u00f6ppel vom 21.02.2008 – C-507\/06, EU:C:2008:110, ZESAR 2008, 518, Rz 18; Kommission\/Vereinigtes K\u00f6nigreich vom 14.06.2016 – C-308\/14, EU:C:2016:436, ZESAR 2017, 37, Rz 77), sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt sind und im angemessenen Verh\u00e4ltnis zum verfolgten Ziel stehen (EuGH-Urteile Krah vom 10.10.2019 – C-703\/17, EU:C:2019:850, Rz 24; Thermalhotel Fontana vom 15.06.2023 – C-411\/22, EU:C:2023:490, ZESAR 2023, 443, Rz 37). Dabei ist es Sache des nationalen Gerichts, auf der Grundlage aller verf\u00fcgbaren Informationen zu beurteilen, ob die Voraussetzungen einer solchen Rechtfertigung gegeben sind (vgl. EuGH-Urteile Rechtsanwaltskammer Wien vom 15.09.2022 – C-58\/21, EU:C:2022:691, ZESAR 2023, 81, Rz 75; Sozialministeriumservice vom 11.04.2024 – C-116\/23, EU:C:2024:292, Rz 64).<\/li>
    23. (b) Insoweit ist dem Kl\u00e4ger zwar zuzugestehen, dass das Antragserfordernis des \u00a7 67 Satz 1 EStG, an das die Frist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. ankn\u00fcpft, die Gruppe der Saisonarbeitnehmer unter den Wanderarbeitnehmern st\u00e4rker betrifft als Kindergeldberechtigte, die ihren Wohnsitz dauerhaft im Inland haben. Bei Saisonarbeitnehmern ohne dauerhaften Wohnsitz im Inland entf\u00e4llt der Kindergeldanspruch mit Beendigung ihrer inl\u00e4ndischen T\u00e4tigkeit, so dass eine wiederholte (fristgebundene) Antragstellung erforderlich ist, wenn der Berechtigte die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Kindergeldes zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt (R\u00fcckkehr ins Inland in der n\u00e4chsten Saison) erneut erf\u00fcllt. Dieser den Wanderarbeitnehmer treffende Nachteil ist hingegen geeignet, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gew\u00e4hrleisten, und geht nicht \u00fcber das hinaus, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.<\/li>
    24. (aa) Das Kindergeld dient dazu, einen Einkommensbetrag in H\u00f6he des Kinderexistenzminimums von der Besteuerung freizustellen. Soweit es dazu nicht erforderlich ist, dient es der F\u00f6rderung der Familie (\u00a7 31 Satz 1 und 2 EStG). Der Gesetzgeber hat in den \u00a7\u00a7 62 ff. EStG geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch besteht und welcher Person dieser Anspruch zusteht. In F\u00e4llen mit grenz\u00fcberschreitenden Bez\u00fcgen ist bei der Pr\u00fcfung des Anspruchs auch das in der VO Nr. 883\/2004 vorgesehene Koordinierungsverfahren durchzuf\u00fchren. Die dabei anzuwendenden Antikumulierungsvorschriften sollen dem Empf\u00e4nger der von mehreren Mitgliedstaaten gezahlten Leistungen einen Gesamtbetrag an Leistungen garantieren, der gleich dem Betrag der g\u00fcnstigsten Leistung ist, die ihm nach dem Recht nur eines dieser Staaten zusteht (EuGH-Urteil Familienkasse Sachsen vom 25.04.2024 – C-36\/23, EU:C:2024:355, Rz 65, m.w.N.). Sie sollen aber zugleich auch sachlich nicht zu rechtfertigende Ergebnisse beim Zusammentreffen von Leistungen und damit Doppelzahlungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten verhindern (vgl. Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 12 und 35 zur VO Nr. 883\/2004).<\/li>
    25. (bb) Die notwendige Antragstellung innerhalb der im nationalen Recht normierten Sechsmonatsfrist geht auch nicht \u00fcber das hinaus, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.<\/li>
    26. Der gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Satz 1 EStG zu stellende Kindergeldantrag leitet das Verwaltungsverfahren ein, in dessen Verlauf die Familienkassen unter Mitwirkung des Antragstellers feststellen, ob, f\u00fcr welchen Zeitraum und in welcher H\u00f6he ein Anspruch auf Kindergeld (Differenzkindergeld) besteht. Das Antragserfordernis dient dazu, den Familienkassen diese Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen und gegebenenfalls das ma\u00dfgebende Koordinierungsverfahren (Art. 67, Art. 68 der VO Nr. 883\/2004 und Art. 60 der VO Nr. 987\/2009) zu er\u00f6ffnen.<\/li>
    27. Dem Zweck des Kindergeldes entsprechend ist der Zugang zum Verfahren niederschwellig ausgestaltet (vgl. Senatsurteile vom 12.10.2023 – III R 38\/21, BStBl II 2024, 517, Rz 34 und vom 30.01.2024 – III R 15\/23, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 38). So gen\u00fcgt es, wenn sich die Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindergeld aus einem vom Antragsteller herr\u00fchrenden Schriftst\u00fcck, zum Beispiel auch einer einfachen E-Mail, ergibt; dabei muss die Identit\u00e4t des Antragstellers feststellbar sein und erkennbar sein, dass und f\u00fcr welche Kinder er Kindergeld begehrt (Senatsurteile vom 12.10.2023 – III R 38\/21, BStBl II 2024, 517, Rz 35, 37 und vom 30.01.2024 – III R 15\/23, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 24, 27). F\u00fcr F\u00e4lle mit grenz\u00fcberschreitendem Sachverhalt erf\u00e4hrt die nach nationalem Recht erforderliche Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Satz 1 EStG innerhalb der Sechsmonatsfrist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. \u00fcber das oben dargestellte „Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung“ und Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 eine Erleichterung f\u00fcr Wanderarbeitnehmer, die auch die erforderliche Wiederholung des Antrags bei Aufnahme einer Saisonarbeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheinen l\u00e4sst. Es reicht nach Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 aus, wenn der Saisonarbeitnehmer den grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalt der entsprechenden Beh\u00f6rde im Wohnmitgliedstaat innerhalb der Frist anzeigt (vgl. Senatsurteil vom 14.07.2022 – III R 28\/21, BFHE 278, 78, BStBl II 2023, 32, Rz 23). Auch die Sprache begr\u00fcndet in diesem Fall kein Hindernis. Dar\u00fcber hinaus sind auch die inl\u00e4ndischen Antragsformulare in allen EU-Sprachen aufgelegt und k\u00f6nnen so auch im T\u00e4tigkeitsstaat verwendet werden. Nach Art. 76 Abs. 7 der VO Nr. 883\/2004 d\u00fcrfen die nationalen Beh\u00f6rden Antr\u00e4ge nicht zur\u00fcckweisen, wenn sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind. Aus den nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen und im Revisionsverfahren daher bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die Familienkasse Antr\u00e4ge von Wanderarbeitnehmern nicht diesen Vorgaben entsprechend bearbeitet.<\/li>
    28. Schlie\u00dflich hindern auch etwaige durch den Auslandsbezug (Veranlagung nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG) bedingte zeitliche Verz\u00f6gerungen in der Beibringung von Nachweisen (zum Beispiel die tats\u00e4chliche einkommensteuerrechtliche Behandlung des Antragstellers nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG durch das Finanzamt) die zeitnahe Antragstellung nicht. Die Beibringung von Nachweisen oder Unterlagen betrifft nur das laufende Verfahren nach Antragstellung und l\u00f6st die Sechsmonatsfrist nicht aus.<\/li>
    29. Dar\u00fcber hinaus sind die Mitwirkungspflichten des Antragstellers in Art. 76 Abs. 4 Unterabs. 3 der VO Nr. 883\/2004 selbst angelegt (vgl. auch Art. 3 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 der VO Nr. 987\/2009). Nach dieser Vorschrift sind die Betroffenen im Anwendungsbereich der Verordnung verpflichtet, die Tr\u00e4ger des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats so bald wie m\u00f6glich \u00fcber jede \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Situation zu unterrichten, die sich auf ihre Leistungsanspr\u00fcche nach dieser Verordnung auswirkt. Dass insoweit bei einem grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalt die Mitteilungspflichten bei Saisonarbeitnehmern aus dem EU-Ausland umfangreicher sein k\u00f6nnen als bei einem reinen Inlandsfall, liegt aufgrund der permanenten \u00c4nderungen der Verh\u00e4ltnisse in der Natur der Sache, f\u00fchrt aber nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz schlie\u00dft nicht aus, dass ein Wanderarbeitnehmer unter Umst\u00e4nden Nachteile hinnehmen muss, die sich aus der unterschiedlichen Ausgestaltung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben (EuGH-Urteil Finanzamt \u00d6sterreich (Familienleistungen f\u00fcr Entwicklungshelfer) vom 25.11.2021 – C-372\/20, EU:C:2021:962, ZESAR 2022, 181, Rz 80; Albrecht Otting in Hauck\/Noftz, EU-Sozialrecht, Art. 4 EGV 883\/2004, Rz 4, m.w.N.).<\/li>
    30. Vor dem Hintergrund des Ziels einer Vermeidung von Doppelzahlungen und der Feststellung, ob und in welcher H\u00f6he ein Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld besteht, ist der „Mehraufwand“ der Wandersaisonarbeitnehmer gerechtfertigt und geht unter Ber\u00fccksichtigung der bestehenden Erleichterungen bei der grenz\u00fcberschreitenden Antragstellung nicht \u00fcber das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.<\/li>
    31. dd) Die Regelungen des \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. i.V.m. \u00a7 67 Satz 1 EStG versto\u00dfen nicht gegen den in Art. 45 Abs. 2 AEUV verankerten und in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492\/2011 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union konkretisierten Grundsatz der Gleichbehandlung, wonach ein Arbeitnehmer, der Staatsangeh\u00f6riger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen und steuerlichen Verg\u00fcnstigungen genie\u00dft wie die inl\u00e4ndischen Arbeitnehmer. Insoweit gelten die Ausf\u00fchrungen unter II.1.c cc entsprechend.<\/li>
    32. ee) \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. ist \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 nicht an Art. 18 AEUV zu messen. Diese Vorschrift kann in eigenst\u00e4ndiger Weise nur auf unionsrechtlich geregelte Sachverhalte angewendet werden, f\u00fcr die der Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wurde f\u00fcr den Bereich der sozialen Sicherheit jedoch unter anderem durch Art. 45 AEUV und durch Art. 4 der VO Nr. 883\/2004 umgesetzt (EuGH-Urteil Sozialministeriumservice vom 11.04.2024 – C-116\/23, EU:C:2024:292, Rz 47 f.).<\/li>
    33. ff) Mit der Anwendung des Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 im Rahmen der nationalen Regelung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. wird der vom Senat festgestellten Unionsrechtslage auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht vollst\u00e4ndig Rechnung getragen. Insbesondere werden sowohl der Effektivit\u00e4tsgrundsatz als auch das \u00c4quivalenzprinzip gewahrt.<\/li>
    34. Mangels einschl\u00e4giger Unionsregeln ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalit\u00e4ten festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ung\u00fcnstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (\u00c4quivalenzgrundsatz), und dass sie die Aus\u00fcbung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unm\u00f6glich machen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschweren \u2011\u2011Effektivit\u00e4tsgrundsatz\u2011\u2011 (EuGH-Urteile \u00d6sterreichische Post vom 04.05.2023 – C-300\/21, EU:C:2023:370, Der Betrieb 2023, 1280, Rz 53; Pasquini vom 19.06.2003 – C-34\/02, EU:C:2003:366; vgl. auch Art. 76 Abs. 5 Satz 2 der VO Nr. 883\/2004).<\/li>
    35. Eine Verletzung dieser Grunds\u00e4tze kann der Senat nicht erkennen (vgl. EuGH-Urteil Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737, Rz 45 zum Effektivit\u00e4tsgrundsatz). Insoweit wird auf die unter Punkt II.1.c bb dargelegten Ausf\u00fchrungen verwiesen.<\/li>
    36. d) \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. i.V.m. \u00a7 67 EStG ist auch nicht verfassungswidrig.<\/li>
    37. aa) Soweit das Kindergeld dem Schutz des Kinderexistenzminimums (Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG) dient (\u00a7 31 Satz 1 EStG), ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon zu der fr\u00fcher geltenden, durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250) eingef\u00fchrten Ausschlussfrist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG entschieden hat, dass dieser Schutz vom Gesetzgeber zul\u00e4ssigerweise prim\u00e4r \u00fcber die Freibetragsregelungen des \u00a7 32 Abs. 6 EStG gew\u00e4hrleistet wird (Beschluss vom 06.11.2003 – 2 BvR 1240\/02, HFR 2004, 260, unter III.1.b). Durch die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26.05.2021 – III R 50\/19, BFHE 273, 462, BStBl II 2022, 58) ist zudem sichergestellt, dass bei der Pr\u00fcfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach \u00a7 31 Satz 4 EStG a.F. (ab 18.07.2019 gesetzlich geregelt in \u00a7 31 Satz 5 EStG) der Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr Kalendermonate unber\u00fccksichtigt bleibt beziehungsweise nur in H\u00f6he von 0 \u20ac angesetzt wird, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld nach \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. ausgeschlossen ist. Soweit das Kindergeld der F\u00f6rderung der Familien dient (\u00a7 31 Satz 2 EStG), verst\u00f6\u00dft die Ausschlussfrist nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, vielmehr liegt die Einf\u00fchrung einer Ausschlussfrist innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (BVerfG-Beschluss vom 06.11.2003 – 2 BvR 1240\/02, HFR 2004, 260, unter III.2.; Senatsbeschluss vom 22.09.2022 – III R 21\/21, BFHE 278, 201, BStBl II 2023, 249, Rz 16 f., m.w.N.; Senatsurteil vom 09.09.2020 – III R 37\/19, BFH\/NV 2021, 449, Rz 12 ff.).<\/li>
    38. bb) Soweit der Kl\u00e4ger darauf verweist, dass inl\u00e4ndische Eltern im Vergleich zu Personen, die von ihrem Recht auf Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit Gebrauch machen und als Saisonarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat t\u00e4tig sind, unter Versto\u00df gegen Art. 3 GG ungleich behandelt w\u00fcrden, da Erstere im Regelfall nur einen Kindergeldantrag bei der Geburt des Kindes stellen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Letztere gegebenenfalls mehrere Antr\u00e4ge pro Jahr einzureichen h\u00e4tten, \u00fcbersieht er, dass die von ihm bezeichneten Vergleichsgruppen einen wesentlichen Unterschied aufweisen und daher nicht vergleichbar sind. Dieser Unterschied liegt in der (gegebenenfalls wiederholten) \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse, die den Kindergeldanspruch beeinflussen.<\/li>
    39. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.110724.IIIR31.23.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 66 Abs 3, EStG \u00a7 67, AEUV Art 18, AEUV Art 45, AEUV Art 267 Abs 3, GG Art 3, EGV 883\/2004 Art 4, EGV 883\/2004 Art 68, EGV 883\/2004 Art 76, EGV 883\/2004 Art 81, EStG VZ 2018 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 04. Mai 2023, Az: 8 K 467\/21 … Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union – BFH-Urteil vom 11. Juli 2024, III R 31\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77198"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77198\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}