{"id":77204,"date":"2024-11-18T12:15:29","date_gmt":"2024-11-18T10:15:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77204"},"modified":"2024-11-18T12:15:29","modified_gmt":"2024-11-18T10:15:29","slug":"vorteilsminderung-bei-der-1-regelung-prozesszinsen-als-kapitaleinkuenfte-bfh-urteil-vom-18-juni-2024-viii-r-32-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vorteilsminderung-bei-der-1-regelung-prozesszinsen-als-kapitaleinkuenfte-bfh-urteil-vom-18-juni-2024-viii-r-32-20\/","title":{"rendered":"Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung – Prozesszinsen als Kapitaleink\u00fcnfte – BFH-Urteil vom 18. Juni 2024, VIII R 32\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.180624.VIIIR32.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 24b, EStG \u00a7 32 Abs 6, EStG \u00a7 32a, AO \u00a7 233a, AO \u00a7 236, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 8 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG VZ 2017 , GG Art 100 Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Es k\u00f6nnen nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der \u00dcberlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

2. Prozesszinsen (\u00a7 236 der Abgabenordnung) sind steuerbare und steuerpflichtige Kapitalertr\u00e4ge nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des … wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die H\u00f6he des geldwerten Vorteils aus der \u00dcberlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung, die H\u00f6he der Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, die Steuerbarkeit von Prozesszinsen und die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Familienbesteuerung (Kinderfreibetr\u00e4ge, Splittingtarif f\u00fcr Verwitwete).<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erzielte im Jahr 2017 (Streitjahr) unter anderem Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, selbst\u00e4ndiger Arbeit und aus Kapitalverm\u00f6gen. Die beiden Kinder des Kl\u00e4gers, die sich beide im Streitjahr in Ausbildung befanden, lebten mit ihm in der gemeinsamen Wohnung.<\/li>
  3. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung machte der Kl\u00e4ger bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit unter anderem geltend, der geldwerte Vorteil aus der Nutzungs\u00fcberlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung, den er nach der 1 %-Regelung ermittelte, sei um selbst getragene Maut-, F\u00e4hr-, Benzin- und Parkkosten sowie die Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) eines privat angeschafften Fahrradtr\u00e4gers f\u00fcr den Dienstwagen zu mindern. Die Maut- und F\u00e4hraufwendungen betreffen nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) private Urlaubsreisen und Fahrten des Kl\u00e4gers. Die Parkkosten betreffen die Wahrnehmung eines Termins durch den Kl\u00e4ger vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Die \u00fcbrigen Parkkosten sind anl\u00e4sslich der Nutzung des Dienstwagens f\u00fcr Urlaubsfahrten des Kl\u00e4gers angefallen. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 06.04.2018 lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die begehrte Minderung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungs\u00fcberlassung des Dienstwagens ab.<\/li>
  4. Bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ber\u00fccksichtigte das FA den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in H\u00f6he von 1.000 \u20ac (\u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a in der f\u00fcr den Streitzeitraum geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011). Es ging von tats\u00e4chlich entstandenen Werbungskosten in H\u00f6he von insgesamt 778 \u20ac aus. Den Werbungskostenabzug f\u00fcr eine dreiteilige Anzugkombination (Business-Dreiteiler) versagte das FA.<\/li>
  5. Bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen erfasste das FA an den Kl\u00e4ger gezahlte Zinsen zur Einkommensteuer 2008 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac als Einnahmen. Die Zinsen beruhen auf der \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzung 2008. Der Sparer-Pauschbetrag blieb unber\u00fccksichtigt. Der Kl\u00e4ger hatte im Besteuerungsverfahren ausgef\u00fchrt, dieser sei bereits \u00fcber den erteilten Freistellungsauftrag ausgesch\u00f6pft. Das FA setzte die Einkommensteuer auf \u2026 \u20ac fest.<\/li>
  6. Der Bescheid vom 06.04.2018 ist teilweise gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufig. Zum Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit ist \u2011\u2011im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh\u00e4ngige Normenkontrollverfahren 2 BvL 3\/17\u2011\u2011 unter anderem vermerkt:“Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gem. \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorl\u00e4ufig hinsichtlich- der H\u00f6he der kindbezogenen Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 32 Abs. 6 S\u00e4tze 1 und 2 EStGDie Vorl\u00e4ufigkeitserkl\u00e4rung erfasst sowohl die Frage, ob die angef\u00fchrten gesetzlichen Vorschriften mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar sind, als auch den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitige verfassungsrechtliche Frage durch verfassungskonforme Auslegung der angef\u00fchrten gesetzlichen Vorschriften entscheidet [\u2026].“<\/li>
  7. Gegen den Einkommensteuerbescheid hat der Kl\u00e4ger Sprungklage zum FG erhoben, die mangels Zustimmung des FA als Einspruch zu behandeln war. Im Einspruchsverfahren machte er neben der unber\u00fccksichtigt gebliebenen Vorteilsminderung geltend, es seien bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit aufgrund weiterer zu ber\u00fccksichtigender Aufwendungen (Business-Dreiteiler) die \u2011\u2011den Pauschbetrag \u00fcbersteigenden\u2011\u2011 tats\u00e4chlichen Werbungskosten anzusetzen. Des Weiteren seien die von ihm vereinnahmten Zinsen zur Einkommensteuer 2008 mangels Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht nicht steuerbar. Im \u00dcbrigen machte der Kl\u00e4ger geltend, die Kinderfreibetr\u00e4ge (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 1 EStG) seien verfassungswidrig zu niedrig. Aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden m\u00fcsse bei ihm zudem der Splittingtarif angewandt werden.<\/li>
  8. In der Einspruchsentscheidung vom 10.12.2018 half das FA dem Begehren des Kl\u00e4gers insoweit ab, als es die vom Kl\u00e4ger vereinnahmten Zinsen nur noch in H\u00f6he von \u2026 \u20ac als Kapitaleink\u00fcnfte ansetzte. Au\u00dferdem ber\u00fccksichtigte es einen h\u00f6heren Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende (\u00a7 24b EStG). Es setzte die Einkommensteuer auf \u2026 \u20ac fest. Im \u00dcbrigen wies es den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit blieb unver\u00e4ndert.<\/li>
  9. Dagegen hat der Kl\u00e4ger Klage erhoben, mit der er sein Begehren aus dem Einspruchsverfahren weiterverfolgte. Erstmals begehrte er zudem die Ber\u00fccksichtigung von anteiligen Prozesskosten des Verfahrens XX (Gerichtskosten) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac als weitere Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/li>
  10. Nach Klageerhebung hat das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid am 15.04.2019 gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ge\u00e4ndert, die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fcr die Privatnutzung des Dienstwagens auf Grundlage eines h\u00f6heren Bruttolistenpreises des Dienstwagens erh\u00f6ht und die Einkommensteuer auf \u2026 \u20ac festgesetzt.<\/li>
  11. Mit weiterem \u00c4nderungsbescheid vom 02.11.2020 ber\u00fccksichtigte das FA die vom Kl\u00e4ger selbst getragenen Benzinkosten als vorteilsmindernde Aufwendungen bei der Bemessung der Nutzungs\u00fcberlassung des Dienstwagens f\u00fcr Privatfahrten und setzte die Einkommensteuer auf \u2026 \u20ac fest.<\/li>
  12. Das FG hat die Klage abgewiesen.<\/li>
  13. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Nichtber\u00fccksichtigung der Vorteilsminderung), \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG (kein Werbungskostenabzug f\u00fcr den Business-Dreiteiler und weiterer Werbungskosten) sowie \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V.m. \u00a7 233a, \u00a7 236 AO (Besteuerung der Zinsen). Zudem h\u00e4lt er an seinem Vorbringen fest, dass die H\u00f6he der Kinderfreibetr\u00e4ge nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG sowie die Besteuerung Alleinerziehender im Streitjahr gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) versto\u00dfen.<\/li>
  14. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des \u2026 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid vom 02.11.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Einkommensteuer um \u2026 \u20ac herabgesetzt wird,
    hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und das BVerfG gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu den Fragen anzurufen,
    a) ob die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibetr\u00e4gen nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG verfassungswidrig sei, weil damit indisponibles Existenzminimum der Familie der Besteuerung unterworfen werde und
    b) ob die gesetzliche Regelung des Steuertarifs f\u00fcr die Alleinerzieherfamilie des Kl\u00e4gers im Streitjahr verfassungswidrig sei, da die Alleinerzieherfamilie h\u00f6her als eine eheliche Vergleichsfamilie besteuert werde, obwohl keine h\u00f6here wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit vorliege.<\/li>
  15. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die vom Kl\u00e4ger getragenen Maut-, F\u00e4hr- und Parkkosten sowie die AfA f\u00fcr den Fahrradtr\u00e4ger nicht den geldwerten Vorteil des Kl\u00e4gers aus der \u00dcberlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit mindern.<\/li>
    3. a) \u00dcberl\u00e4sst der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, f\u00fchrt das nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zust\u00e4ndigen VI. Senats zu einem als Lohnzufluss nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (vgl. BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 42\/12, BFHE 241, 180, BStBl II 2013, 918, Rz 10, m.w.N.), und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den Dienstwagen tats\u00e4chlich privat nutzt (vgl. BFH-Urteile vom 21.03.2013 – VI R 42\/12, BFHE 241, 180, BStBl II 2013, 918, Rz 10; vom 21.03.2013 – VI R 31\/10, BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700). Im Streitfall ist der Vorteil des Kl\u00e4gers, das Fahrzeug auch privat nutzen zu k\u00f6nnen, nach der 1 %-Regelung bewertet worden (vgl. \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2\/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 11, unter Verweis auf BFH-Urteil vom 14.09.2005 – VI R 37\/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Die vom Kl\u00e4ger getragenen Maut-, F\u00e4hr- und Parkkosten sowie die AfA f\u00fcr den Fahrradtr\u00e4ger mindern nicht den Vorteil aus der Zurverf\u00fcgungstellung des Fahrzeugs.<\/li>
    5. aa) Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass gezahlte Nutzungsentgelte, die der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber f\u00fcr die au\u00dferdienstliche Nutzung (Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte) leistet, den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungs\u00fcberlassung mindern. Denn insoweit fehlt es an einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit an einer Grundvoraussetzung f\u00fcr das Vorliegen von Arbeitslohn im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2\/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 12 ff., m.w.N.). Der steuerbare Vorteil des Arbeitnehmers, den ihm der Arbeitgeber mit der \u00dcberlassung des Dienstwagens einr\u00e4umt, besteht lediglich in der Differenz zwischen dem Wert der Nutzungs\u00fcberlassung nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 4 EStG und dem vom Arbeitnehmer zu zahlenden Nutzungsentgelt (vgl. BFH-Urteile vom 04.07.2023 – VIII R 29\/20, BFHE 281, 1, BStBl II 2023, 1005, Rz 29; vom 30.11.2016 – VI R 2\/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 23, m.w.N.). Auch wird der geldwerte Vorteil aus der Nutzungs\u00fcberlassung gemindert, wenn der Arbeitnehmer zeitraumbezogene Einmalzahlungen f\u00fcr die au\u00dferdienstliche Nutzung leistet oder einen Teil oder die gesamten Anschaffungskosten f\u00fcr den betrieblichen PKW \u00fcbernimmt (BFH-Urteil vom 16.12.2020 – VI R 19\/18, BFHE 271, 536, BStBl II 2021, 761, Rz 22, 24).<\/li>
    6. Die vom Kl\u00e4ger im Streitfall getragenen Aufwendungen (Maut-, F\u00e4hr- und Parkkosten sowie die AfA f\u00fcr den Fahrradtr\u00e4ger) sind keine an den Arbeitgeber gezahlten Nutzungsentgelte, zeitraumbezogene Einmalzahlungen oder \u00fcbernommene Anschaffungskosten des Dienstwagens.<\/li>
    7. bb) Ferner mindert sich der Vorteil des Arbeitnehmers aus der \u00dcberlassung des Fahrzeugs, soweit der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (nutzungsabh\u00e4ngige) Kraftfahrzeug-Kosten \u00fcbernimmt (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2\/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 14 ff.). Er muss insoweit gegen\u00fcber dem Arbeitgeber zur Tragung dieser Aufwendungen f\u00fcr das \u00fcberlassene Fahrzeug vertraglich verpflichtet sein (BFH-Urteil vom 04.07.2023 – VIII R 29\/20, BFHE 281, 1, BStBl II 2023, 1005, Rz 32).
      Dabei mindern jedoch nur solche vom Arbeitnehmer vertraglich \u00fcbernommenen und getragenen Aufwendungen den Vorteil aus der \u00dcberlassung des Fahrzeugs, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst w\u00e4ren. Dies ist weder in Bezug auf die Maut- und F\u00e4hrkosten noch in Bezug auf die Parkkosten und die AfA f\u00fcr den Fahrradtr\u00e4ger der Fall.<\/li>
    8. aaa) Zur \u00dcbernahme von Maut- und Vignettenkosten, denen die F\u00e4hrkosten gleichstehen, durch den Arbeitgeber hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass darin in Abgrenzung zur Nutzungs\u00fcberlassung des Fahrzeugs die Zuwendung eines weiteren (eigenst\u00e4ndigen) geldwerten Vorteils liege, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst werde, da diese vom Arbeitgeber getragenen Kosten nicht unter die Aufwendungen im Sinne von \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG fallen (BFH-Urteil vom 14.09.2005 – VI R 37\/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72, unter II.1. [Rz 13]).<\/li>
    9. Erfasst werden von \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG neben den von der Fahrleistung abh\u00e4ngigen Aufwendungen f\u00fcr Treib- und Schmierstoffe auch die regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden festen Kosten, etwa f\u00fcr die Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer, AfA und Garagenmiete (BFH-Urteil vom 14.09.2005 – VI R 37\/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72, unter II.1.c aa [Rz 17]). Diesen Aufwendungen ist gemein, dass sie sich entweder \u2011\u2011wie die festen Kosten\u2011\u2011 den einzelnen Fahrten nicht unmittelbar zuordnen lassen, oder dass sie \u2011\u2011soweit sie von der Fahrleistung abh\u00e4ngig sind\u2011\u2011 bei unterstelltem gleichm\u00e4\u00dfigem Kraftstoffverbrauch unabh\u00e4ngig davon in gleicher H\u00f6he anfallen, ob eine bestimmte Fahrtstrecke aus privatem oder aus beruflichem Anlass zur\u00fcckgelegt worden ist. Zudem hat sich der VI. Senat von Vereinfachungs\u00fcberlegungen f\u00fcr die Eink\u00fcnfteermittlung leiten lassen (vgl. BFH-Urteil vom 14.09.2005 – VI R 37\/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72, unter II.1.c bb [Rz 20]; zum stark typisierenden Charakter der 1 %-Regelung vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2017 – III R 20\/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 15).<\/li>
    10. bbb) Der erkennende Senat entnimmt dieser Rechtsprechung \u00fcber den entschiedenen Streitfall hinaus den Grundsatz, dass die \u00dcbernahme von Kosten durch den Arbeitgeber f\u00fcr Privatfahrten des Arbeitnehmers zu den von diesem bestimmten Zielen au\u00dferhalb des mit der 1 %-Regelung abgegoltenen Vorteils liegt, ein betriebs- und fahrbereites Fahrzeug nutzen zu k\u00f6nnen, und einen eigenst\u00e4ndigen geldwerten Vorteil begr\u00fcndet. Daraus ergibt sich, dass entsprechende Aufwendungen des Arbeitnehmers den geldwerten Vorteil nicht mindern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger getragenen F\u00e4hr- und Mautkosten.<\/li>
    11. ccc) Auch die \u00fcbrigen Aufwendungen des Kl\u00e4gers (Parkkosten und die AfA f\u00fcr den Fahrradtr\u00e4ger) k\u00f6nnen nach dieser Ma\u00dfgabe nicht vorteilsmindernd sein. Denn insoweit handelte es sich, wenn der Arbeitgeber die Kosten getragen h\u00e4tte, um eigenst\u00e4ndige geldwerte Vorteile, die zu dem Vorteil der Fahrzeug\u00fcberlassung hinzutr\u00e4ten. Auch diese Kosten h\u00e4ngen ausschlie\u00dflich von der Entscheidung des Arbeitnehmers ab, das Fahrzeug f\u00fcr einen bestimmten Zweck zu verwenden oder ein bestimmtes Ziel aufzusuchen und k\u00f6nnen deshalb, wenn sie vom Arbeitnehmer getragen werden, den geldwerten Vorteil nicht mindern.<\/li>
    12. c) Ein Werbungskostenabzug f\u00fcr die auf die Privatnutzung des Dienstwagens entfallenden Maut-, F\u00e4hr- und Parkkosten sowie die AfA des Fahrradtr\u00e4gers scheitert an der ausschlie\u00dflich privaten Veranlassung dieser Kosten f\u00fcr die Haushaltsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 – VI R 49\/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011, Rz 33 ff.). Sie sind daher gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsf\u00e4hig.<\/li>
    13. 2. Das FG hat auch zutreffend entschieden, dass der Kl\u00e4ger keine Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in einem Umfang getragen hat, die zu einem Abzug oberhalb des bereits gew\u00e4hrten Arbeitnehmer-Pauschbetrags (\u00a7 9a Satz 1 Nr. 1a EStG) in H\u00f6he von 1.000 \u20ac f\u00fchren.<\/li>
    14. a) Es ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig, dass die vom Kl\u00e4ger in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung geltend gemachten Aufwendungen in H\u00f6he von insgesamt 778 \u20ac als tats\u00e4chliche Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit anzusetzen sind.<\/li>
    15. b) Die Anschaffungskosten der dreiteiligen Anzugkombination (Business-Dreiteiler) hat das FG zu Recht weder vollumf\u00e4nglich noch anteilig als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit anerkannt. Es handelt sich hierbei nicht um typische Berufskleidung im Sinne von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG, sondern um b\u00fcrgerliche Kleidung. Aufwendungen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung (\u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) sind grunds\u00e4tzlich nicht als Werbungskosten abziehbar und nicht aufteilbar (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2022 – VIII R 33\/18, BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614, Rz 11). Die Qualifizierung eines Kleidungsst\u00fccks als typische Berufskleidung scheidet immer dann aus, wenn wie im Streitfall die Benutzung \u2011\u2011objektiv\u2011\u2011 als normale b\u00fcrgerliche Kleidung im Rahmen des M\u00f6glichen und \u00dcblichen liegt (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2022 – VIII R 33\/18, BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614, Rz 16). Aufwendungen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kleidung f\u00fchren selbst dann nicht zum Betriebsausgabenabzug, wenn diese Kleidung ausschlie\u00dflich bei der Berufsaus\u00fcbung benutzt wird, wie es der Kl\u00e4ger hier geltend macht (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2022 – VIII R 33\/18, BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614, Rz 18) oder das konkrete Kleidungsst\u00fcck ohne die beruflichen Gr\u00fcnde \u00fcberhaupt nicht angeschafft worden w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2022 – VIII R 33\/18, BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614, Rz 20). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausf\u00fchrungen im BFH-Urteil vom 16.03.2022 – VIII R 33\/18 (BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614, Rz 11 ff.) verwiesen.<\/li>
    16. c) Das FG hat ebenfalls zutreffend entschieden, dass die anteiligen Gerichtskosten, die der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Verfahren XX in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gezahlt hat, als Prozesskosten zwar dem Grunde nach Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sind (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG), aber nicht zu einem h\u00f6heren Abzug von Werbungskosten oberhalb des gew\u00e4hrten Arbeitnehmer-Pauschbetrags f\u00fchren.<\/li>
    17. d) Ob die vom Kl\u00e4ger gezahlte Parkgeb\u00fchr, die dieser anl\u00e4sslich einer gerichtlichen Verhandlung geleistet hat, ebenfalls zu den Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6rt, hat der Senat nicht zu kl\u00e4ren. Selbst wenn diese Aufwendung dem Grunde nach als Werbungskosten aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu qualifizieren w\u00e4re, k\u00e4me weiterhin der h\u00f6here und bereits gew\u00e4hrte Arbeitnehmer-Pauschbetrag (\u00a7 9a Satz 1 Nr. 1a EStG) zum Ansatz.<\/li>
    18. 3. Das FG hat die vom Kl\u00e4ger vereinnahmten Zinsen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zutreffend zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gerechnet.<\/li>
    19. a) Ob und gegebenenfalls in welcher H\u00f6he es sich bei den vom Kl\u00e4ger im Streitjahr vereinnahmten Zinsen nicht nur um Erstattungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO, sondern auch um Prozesszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 236 AO handelt, kann offenbleiben. Hier\u00fcber w\u00e4re zwar im angefochtenen Einkommensteuerbescheid abschlie\u00dfend zu entscheiden (BFH-Urteil vom 12.03.2024 – VIII R 10\/20, Deutsches Steuerrecht 2024, 1300, Rz 18). Erstattungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO sind aber gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG steuerbare und steuerpflichtige Kapitalertr\u00e4ge. Auch Prozesszinsen (\u00a7 236 AO) sind nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 17.05.2021 – VIII B 88\/20, BFH\/NV 2021, 1353, Rz 11; vom 17.05.2021 – VIII B 85\/20, BFH\/NV 2021, 1352, Rz 11). Unabh\u00e4ngig davon, wie sich der dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte Zinsbetrag zusammensetzt, handelt es sich demnach um steuerbare und steuerpflichtige Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Soweit der Kl\u00e4ger hiergegen vorbringt, dem stehe das BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33\/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) entgegen, ist dies unzutreffend. Dem Urteil, mit dem der Senat die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO verneint hat, liegt erkennbar der Gedanke zugrunde, Nachzahlungs- und Erstattungszinsen d\u00fcrften steuerlich nicht asymmetrisch behandelt werden. Wenn Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 3 EStG als nicht steuerbare Nebenleistungen zur Einkommensteuer nicht abgezogen werden k\u00f6nnten, seien auch Erstattungszinsen nicht steuerbar (BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33\/07, BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503, Rz 20 f.). Diese Erw\u00e4gung l\u00e4sst sich auf Prozesszinsen nicht \u00fcbertragen, da Prozesszinsen ausschlie\u00dflich zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt werden k\u00f6nnen. Einen vom Steuerpflichtigen an die Finanzbeh\u00f6rde zu zahlenden und unter das Abzugsverbot nach \u00a7 12 Nr. 3 EStG fallenden Zins gibt es dagegen nicht. Mangels eines asymmetrischen Normgef\u00fcges wie bei den Erstattungszinsen scheidet die Zuweisung bezogener Prozesszinsen in den nicht steuerbaren Bereich auf der Grundlage des BFH-Urteils vom 15.06.2010 – VIII R 33\/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) daher aus.<\/li>
    20. b) Die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht f\u00fcr die bezogenen Zinsen ist wegen der Nichtabziehbarkeit der tats\u00e4chlichen Werbungskosten (\u00a7 20 Abs. 9 EStG) und der beschr\u00e4nkten Verrechenbarkeit der unter \u00a7 32d Abs. 1 EStG fallenden Kapitalertr\u00e4ge (\u00a7 20 Abs. 6 EStG) tats\u00e4chlich (widerlegbar) zu vermuten. F\u00fcr eine Widerlegung der Absicht muss feststehen, dass der Steuerpflichtige von vornherein keine positiven Kapitalertr\u00e4ge aus der Kapitalanlage erzielen kann (vgl. BFH-Urteile vom 30.11.2022 – VIII R 15\/19, BFHE 279, 85, BStBl II 2023, 632, Rz 31; vom 16.03.2023 – VIII R 36\/19, BFH\/NV 2023, 808, Rz 22; vom 14.03.2017 – VIII R 38\/15, BFHE 258, 240, BStBl II 2017, 1040). F\u00fcr die vereinnahmten Zinsen scheidet dies aus. Denn durch die Zahlung der Zinsen tritt eine objektive Steigerung der Leistungsf\u00e4higkeit ein, ohne dass Abz\u00fcge des Steuerpflichtigen in Form von Werbungskosten in Betracht kommen (\u00a7 20 Abs. 9 EStG; vgl. zur fr\u00fcheren Rechtslage BFH-Urteil vom 28.02.2018 – VIII R 53\/14, BFHE 261, 223, BStBl II 2018, 687, Rz 28 f.).<\/li>
    21. 4. Ein Abzug der anteiligen Prozesskosten, die der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Verfahren XX in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gezahlt hat, als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG scheidet aus. Wie unter II.2.c ausgef\u00fchrt, handelt es sich bei den Prozesskosten dem Grunde nach um Werbungskosten.<\/li>
    22. 5. Das FG hat die Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr die beiden Kinder des Kl\u00e4gers in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 32 Abs. 6 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 EStG in H\u00f6he von jeweils 4.716 \u20ac pro Kind zutreffend ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    23. 6. Das FG hat die festzusetzende Einkommensteuer des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Streitjahr zu Recht nach dem Grundtarif unter Ansatz des Entlastungsbetrags f\u00fcr Alleinerziehende (\u00a7 24b EStG) und nicht nach dem Splittingtarif ermittelt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Ehegatten- beziehungsweise Witwensplittings gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 5 EStG beziehungsweise \u00a7 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG lagen im Streitjahr unstreitig nicht vor.<\/li>
    24. 7. Das Verfahren war nicht auszusetzen, um eine Entscheidung des BVerfG gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG einzuholen. Der Senat ist nicht zu der f\u00fcr eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderlichen \u00dcberzeugung gelangt (dazu BVerfG-Beschluss vom 17.07.2019 – 2 BvL 10\/19, juris, Rz 16), dass die Versagung des Splittingtarifs f\u00fcr verwitwete Alleinerziehende (II.7.a) sowie die gesamte Familienbesteuerung (II.7.b) verfassungswidrig sind. Soweit der Kl\u00e4ger die Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 6 EStG geltend macht, fehlt es an der Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit der Rechtsfrage (II.7.c).<\/li>
    25. a) Der Senat erachtet die vom Kl\u00e4ger vorgebrachten Argumente f\u00fcr seine Auffassung, ein Anspruch verwitweter Alleinerziehender auf Anwendung des Splittingtarifs ergebe sich aus dem aus Art. 3 GG abzuleitenden Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit beziehungsweise aus Art. 6 Abs. 1 GG, im Ergebnis nicht f\u00fcr durchgreifend. Er schlie\u00dft sich insoweit den Erw\u00e4gungen des III. Senats des BFH in den Beschl\u00fcssen vom 17.01.2017 – III B 20\/16 (BFH\/NV 2017, 740, Rz 28) \u2011\u2011die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG-Beschluss vom 18.09.2018 – 2 BvR 754\/17\u2011\u2011, vom 27.05.2013 – III B 2\/13 (BFH\/NV 2013, 1406) \u2011\u2011die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG-Beschluss vom 16.07.2015 – 2 BvR 1519\/13\u2011\u2011 sowie vom 29.09.2016 – III R 62\/13 (BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259, Rz 18 ff.) \u2011\u2011die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG-Beschluss vom 18.09.2018 – 2 BvR 221\/17\u2011\u2011 an.<\/li>
    26. b) Dies gilt im Ergebnis auch f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung der Alleinerzieherfamilie des Kl\u00e4gers durch das Zusammenspiel der kindbezogenen Kinderfreibetr\u00e4ge nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG, des Haushaltsfreibetrags f\u00fcr Alleinerziehende (\u00a7 24b EStG) und des in \u00a7 32a EStG ber\u00fccksichtigten Existenzminimums (vgl. BFH-Beschluss vom 27.05.2013 – III B 2\/13, BFH\/NV 2013, 1406, Rz 15, m.w.N.; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG-Beschluss vom 16.07.2015 – 2 BvR 1519\/13).<\/li>
    27. c) Eine Entscheidung des BVerfG gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist auch nicht zur Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Kinderfreibetr\u00e4ge nach \u00a7 32 Abs. 6 Satz 1 EStG einzuholen. Es fehlt an der Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit dieser Rechtsfrage im Streitfall. Bei der Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die G\u00fcltigkeit von \u00a7 32 Abs. 6 EStG nicht an, weil hierf\u00fcr kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis besteht. Es ist dem Kl\u00e4ger zuzumuten, den Ausgang des beim BVerfG anh\u00e4ngigen Verfahrens 2 BvL 3\/17 (anh\u00e4ngig seit April 2017) abzuwarten.<\/li>
    28. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH fehlt das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrechtlichen Streitpunkt gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorl\u00e4ufig ergangen ist, diese Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleich gelagerter Verfahren (Massenverfahren) stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anh\u00e4ngig ist (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2023 – IX R 9\/22, BFHE 281, 527, BStBl II 2024, 282, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
    29. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss ein Steuerpflichtiger im Allgemeinen die Kl\u00e4rung der Streitfrage in dem Musterverfahren abwarten, ohne dadurch unzumutbare Rechtsnachteile zu erleiden. Eine weitere verfassungsrechtliche Kl\u00e4rung in eigener Sache kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls sp\u00e4ter durch Rechtsbehelfe gegen die von der Finanzbeh\u00f6rde nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu treffende Entscheidung herbeif\u00fchren, wenn ihm nach Ausgang des Musterverfahrens die Streitfrage nicht ausreichend beantwortet erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2023 – IX R 9\/22, BFHE 281, 527, BStBl II 2024, 282, Rz 18; BFH-Beschluss vom 22.03.1996 – III B 173\/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, unter II.1.b).<\/li>
    30. Klage- und Musterverfahren m\u00fcssen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen gleichgelagert sein. In dem Musterverfahren darf es nicht um einen anderen Sachverhalt gehen, der zus\u00e4tzliche, m\u00f6glicherweise sogar vorrangige Streitfragen aufwirft. Klage- und Musterverfahren m\u00fcssen zudem dieselben Vorschriften, nicht aber notwendig dasselbe Streitjahr betreffen (vgl. BFH-Beschluss vom 22.03.1996 – III B 173\/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, unter II.1.b, m.w.N.). Notwendig ist allein, dass sich das Klageverfahren durch die Entscheidung in dem bereits anh\u00e4ngigen verfassungsrechtlichen Musterverfahren „sicher“ erledigen l\u00e4sst (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2023 – IX R 9\/22, BFHE 281, 527, BStBl II 2024, 282, Rz 19; BFH-Beschluss vom 22.03.1996 – III B 173\/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, unter II.2.).<\/li>
    31. Die Anforderungen f\u00fcr die Annahme eines nicht von vornherein aussichtslosen Musterverfahrens, das beim BVerfG anh\u00e4ngig ist, d\u00fcrfen allerdings nicht \u00fcberspannt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 26.09.2023 – IX R 9\/22, BFHE 281, 527, BStBl II 2024, 282, Rz 20). Die in dem Musterverfahren geltend gemachten Argumente d\u00fcrfen nicht so wenig Gewicht haben, dass dem Verfahren von vornherein eine Erfolgsaussicht abzusprechen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 07.02.1992 – III B 24-25\/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408, unter 3.d).<\/li>
    32. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn besondere Gr\u00fcnde materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht werden, die es rechtfertigen, trotz Anh\u00e4ngigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz gegen den im Streitpunkt f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rten Bescheid zu gew\u00e4hren. Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis kann bei vorl\u00e4ufiger Steuerfestsetzung unter anderem dann bestehen, wenn der Steuerpflichtige aus berechtigtem Interesse ein weiteres Verfahren einleiten will, weil er zum Beispiel bisher in dem Musterverfahren nicht geltend gemachte Gr\u00fcnde substantiiert vortr\u00e4gt und diese an das BVerfG oder an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union herantragen m\u00f6chte (vgl. BFH-Beschluss vom 26.09.2023 – IX R 9\/22, BFHE 281, 527, BStBl II 2024, 282, Rz 21, m.w.N.).<\/li>
    33. Daran gemessen fehlte dem Kl\u00e4ger von Beginn des Klageverfahrens an das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr sein Begehren, die Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit der Kinderfreibetr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Es war und ist ihm zuzumuten, aufgrund des bestehenden Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks den Ausgang des beim BVerfG anh\u00e4ngigen Normenkontrollverfahrens 2 BvL 3\/17 (anh\u00e4ngig seit April 2017) abzuwarten.<\/li>
    34. aa) Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Kinderfreibetr\u00e4ge in \u00a7 32 Abs. 6 EStG f\u00fcr gleichheitswidrig und sieht einen Versto\u00df gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Es versto\u00dfe insbesondere gegen den Grundsatz der Steuerfreistellung des Existenzminimums und sei von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers nicht gedeckt, dass den Kinderfreibetr\u00e4gen ein nach Lebensalter gewichteter Durchschnittsbetrag der sozialrechtlichen Regels\u00e4tze zugrunde liege, der zudem vollj\u00e4hrige Kinder einbeziehe. Des Weiteren macht der Kl\u00e4ger geltend, der in den sozialrechtlichen Regels\u00e4tzen ber\u00fccksichtigte Wohnbedarf eines Kindes sei gleichheitswidrig.<\/li>
    35. bb) Die im vorliegenden Verfahren vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen Fragen und das beim BVerfG anh\u00e4ngige Musterverfahren sind hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen gleichgelagert. Der Kl\u00e4ger beruft sich auf dieselben verfassungsrechtlichen Normen und Rechtsgrunds\u00e4tze, die auch Gegenstand des Musterverfahrens 2 BvL 3\/17 sind. Auch sind einfachrechtlich dieselben Normen des Einkommensteuergesetzes, \u00a7 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG, streitig. Dass nicht dieselben Veranlagungszeitr\u00e4ume betroffen sind, ist unerheblich. Die in den jeweiligen Streitzeitr\u00e4umen geltenden Fassungen dieser Vorschriften sind bis auf die H\u00f6he der jeweiligen Kinderfreibetr\u00e4ge gleich.<\/li>
    36. Die Auffassung des Kl\u00e4gers, es liege im Streitfall ein anderer Sachverhalt vor, weil im Verfahren 2 BvL 3\/17 die einzubeziehenden Kosten der Unterkunft einer Tochter zu beurteilen seien, die mit ihrer Mutter zusammenlebte, w\u00e4hrend der Streitfall das Zusammenleben einer Tochter mit ihrem Vater betreffe, teilt der Senat nicht. Relevante Unterschiede der Ausgangssachverhalte vermag der Senat nicht zu erkennen.<\/li>
    37. cc) Welche konkreten Erfolgsaussichten das beim BVerfG anh\u00e4ngige Musterverfahren hat, muss der erkennende Senat nicht beurteilen. Das Verfahren erscheint jedenfalls nicht als von vornherein aussichtslos und damit als Musterverfahren im Rahmen eines Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks ungeeignet (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2023 – IX R 9\/22, BFHE 281, 527, BStBl II 2024, 282, Rz 27). Die vom Kl\u00e4ger dargelegte Gefahr einer Abweisung des Vorlagebeschlusses als unzul\u00e4ssig ist hierf\u00fcr nicht ausreichend. Dies gilt auch hinsichtlich des Gesichtspunkts der ausreichenden Ber\u00fccksichtigung von Unterkunftskosten als Bestandteil des gewichteten sozialhilferechtlichen Regelsatzes. Diese sind im Vorlagebeschluss \u00fcber die Wiedergabe des Vortrags der dortigen Kl\u00e4gerin hierzu (Nieders\u00e4chsisches FG, Vorlagebeschluss vom 02.12.2016 – 7 K 83\/16, EFG 2017, 668, Rz 31 f.) zwar nicht Gegenstand eines gesonderten Abschnitts im Rahmen der Darlegung der verfassungsrechtlichen Zweifel, aber jedenfalls auch Gegenstand der umfassenden Ausf\u00fchrungen des vorlegenden Gerichts zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers (Rz 506 f.).<\/li>
    38. dd) Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Kl\u00e4gers hinsichtlich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Kinderfreibetr\u00e4ge besteht im Streitfall auch nicht ausnahmsweise. Der Kl\u00e4ger hat keine Aspekte dargetan, die nicht schon Gegenstand des Musterverfahrens sind. Vielmehr hat er sich in seiner Revisionsbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich die Ausf\u00fchrungen des Vorlagebeschlusses vom 02.12.2016 – 7 K 83\/16 (EFG 2017, 668) zu eigen gemacht.<\/li>
    39. ee) Der Kl\u00e4ger erleidet zudem keine unzumutbaren Rechtsnachteile, wenn die materiell-rechtliche Frage in dem Musterverfahren 2 BvL 3\/17 nicht gekl\u00e4rt werden sollte. Er kann nach Erledigung des Musterverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 2 Satz 4 AO beantragen, dass die Erfassung der Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt wird, und gegen die dann auch insoweit endg\u00fcltige Festsetzung Einspruch einlegen und gegebenenfalls anschlie\u00dfend Klage zur weiteren verfassungsrechtlichen Kl\u00e4rung erheben (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2023 – IX R 9\/22, BFHE 281, 527, BStBl II 2024, 282, Rz 28, m.w.N.). Erkl\u00e4rt das FA die mit einem Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk versehene Erfassung der Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr endg\u00fcltig oder entf\u00e4llt der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk in einem ge\u00e4nderten Bescheid, sind ebenfalls Einspruch und gegebenenfalls Klage m\u00f6glich. Die dadurch entstehende zeitliche Verz\u00f6gerung ist \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 hinzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2023 – IX R 9\/22, BFHE 281, 527, BStBl II 2024, 282, Rz 28, m.w.N.).<\/li>
    40. 8. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr ermessensgerecht, den Streitfall zu entscheiden und das Revisionsverfahren nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO bis zum Abschluss des Musterverfahrens 2 BvL 3\/17 auszusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 23.01.2013 – X R 32\/08, BFHE 240, 202, BStBl II 2013, 423, Rz 78 f.; vom 18.09.2007 – IX R 42\/05, BFHE 219, 81, BStBl II 2008, 26, unter II.2.c [Rz 19]). Der Streitfall ist bis auf die verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen bez\u00fcglich der Kinderfreibetr\u00e4ge entscheidungsreif. Letzteren wird durch den Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk Rechnung getragen. Deshalb kann der Senat ohne drohenden Rechtsverlust f\u00fcr den Kl\u00e4ger im Streitfall entscheiden (BFH-Urteil vom 18.09.2007 – IX R 42\/05, BFHE 219, 81, BStBl II 2008, 26, unter II.2.c [Rz 19]).<\/li>
    41. 9. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.180624.VIIIR32.20.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 24b, EStG \u00a7 32 Abs 6, EStG \u00a7 32a, AO \u00a7 233a, AO \u00a7 236, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG … Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung – Prozesszinsen als Kapitaleink\u00fcnfte – BFH-Urteil vom 18. Juni 2024, VIII R 32\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77204\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}