{"id":77229,"date":"2024-11-30T13:39:47","date_gmt":"2024-11-30T11:39:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77229"},"modified":"2024-11-30T13:39:47","modified_gmt":"2024-11-30T11:39:47","slug":"nur-punktuelle-aenderungsmoeglichkeit-nach-%c2%a7-50d-abs-8-satz-2-estg-bfh-urteil-vom-01-august-2024-vi-r-34-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nur-punktuelle-aenderungsmoeglichkeit-nach-%c2%a7-50d-abs-8-satz-2-estg-bfh-urteil-vom-01-august-2024-vi-r-34-21\/","title":{"rendered":"Nur punktuelle \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 50d Abs. 8 Satz 2 EStG &#8211; BFH-Urteil vom 01. August 2024, VI R 34\/21"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2024:U.010824.VIR34.21.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>EStG \u00a7 19, EStG \u00a7 50d Abs 8 S 1, EStG \u00a7 50d Abs 8 S 2, DBA GBR 2010 Art 18, DBA GBR 2010 Art 23 Abs 1 Buchst a, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend FG M\u00fcnster, 28. Oktober 2021, Az: 8 K 939\/19 E<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>Die \u00c4nderung eines bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheids nach \u00a7 50d Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt voraus, dass die Arbeitnehmereink\u00fcnfte eines unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der in \u00a7 50d Abs. 8 Satz 1 EStG normierten Nachweispflichten abkommenswidrig in die zu \u00e4ndernde Einkommensteuerveranlagung einbezogen worden sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 28.10.2021 &#8211; 8 K 939\/19 E aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>I. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind (ausschlie\u00dflich) im Inland wohnhafte Eheleute und wurden im Streitjahr (2014) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger ist britischer Staatsb\u00fcrger. Er arbeitete bis zum 22.01.2014 als Soldat f\u00fcr die britischen Streitkr\u00e4fte und war im Inland stationiert. F\u00fcr diese T\u00e4tigkeit erhielt er im Streitjahr laufenden Arbeitslohn\/Sold in H\u00f6he von \u2026&nbsp;\u20ac sowie eine Abfindung in H\u00f6he von \u2026&nbsp;\u20ac. Daneben erhielt er Pensionszahlungen in H\u00f6he von \u2026&nbsp;\u20ac. Nach seinem Ausscheiden (ab dem 23.01.2014) war er bei einem anderen Arbeitgeber als B\u00fcrokraft besch\u00e4ftigt (Bruttoarbeitslohn: \u2026&nbsp;\u20ac).<\/li><li>In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger einen Bruttoarbeitslohn des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von \u2026&nbsp;\u20ac und Entsch\u00e4digungen\/Arbeitslohn f\u00fcr mehrere Jahre von \u2026&nbsp;\u20ac. Daneben erkl\u00e4rten sie &#8222;steuerfreien Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen&#8220; in H\u00f6he von \u2026&nbsp;\u20ac (Sold und Pension).<\/li><li>In einer Anlage zur Einkommensteuererkl\u00e4rung wurden Ausf\u00fchrungen zur steuerlichen Behandlung des laufenden Arbeitslohns bis zum Ausscheiden, der Pensionszahlungen und der Abfindungszahlung gemacht:<\/li><li>Der laufende Arbeitslohn bis zum Ausscheiden sei nach Art.&nbsp;18 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 und die Pensionszahlungen seien nach Art.&nbsp;18 Abs.&nbsp;2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 30.03.2010 (BGBl II 2010, 1334, BStBl I 2011, 470) \u2011\u2011DBA-Gro\u00dfbritannien 2010\u2011\u2011 steuerfrei. Sowohl der laufende Arbeitslohn als auch die Pensionszahlungen seien im Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland (Vereinigtes K\u00f6nigreich) versteuert worden. Insgesamt seien damit \u2026&nbsp;\u20ac des Arbeitslohns steuerfrei.<\/li><li>Die Abfindungszahlung sei nach britischem Steuerrecht in voller H\u00f6he steuerfrei. Nach der subject-to-tax-Klausel (R\u00fcckfallklausel) in Art.&nbsp;23 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a DBA-Gro\u00dfbritannien 2010 habe die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) deshalb das Besteuerungsrecht. Die Abfindungszahlung sei nach \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern.<\/li><li>Die Kl\u00e4ger wurden mit Einkommensteuerbescheid vom 19.01.2016 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df veranlagt. Der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/li><li>In einer Bescheinigung vom 16.05.2018 teilte die britische Steuerbeh\u00f6rde &#8222;HM Revenue &amp; Customs&#8220; mit, die &#8222;pension lump sum&#8220; sei normalerweise steuerfrei (&#8222;normally tax free&#8220;). Auf Nachfrage des Kl\u00e4gers erkl\u00e4rte die &#8222;HM Revenue &amp; Customs&#8220; mit Schreiben vom 28.06.2018, dass die dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte &#8222;termination grant\/pension lump sum&#8220; nicht besteuert worden sei.<\/li><li>Mit Schreiben vom 09.07.2018 beantragten die Kl\u00e4ger unter Bezugnahme auf die Bescheinigung der &#8222;HM Revenue &amp; Customs&#8220; vom 28.06.2018, den Einkommensteuerbescheid vom 19.01.2016 f\u00fcr das Streitjahr nach \u00a7&nbsp;175 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 der Abgabenordnung (AO) zu \u00e4ndern und die Abfindung steuerfrei zu stellen. Verg\u00fctungen im \u00f6ffentlichen Dienst nach Art.&nbsp;18 Abs.&nbsp;1 DBA-Gro\u00dfbritannien 2010 d\u00fcrften nur vom Staat des Dienstherrn besteuert werden. Entsprechendes sei in \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 EStG geregelt.<\/li><li>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) trat dem \u00c4nderungsbegehren entgegen. Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr sei fehlerhaft. Die Abfindungszahlung sei nach britischem Steuerrecht in voller H\u00f6he steuerfrei. Die Voraussetzungen der subject-to-tax-Klausel in Art.&nbsp;23 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a DBA-Gro\u00dfbritannien 2010 l\u00e4gen nicht vor (Hinweis auf Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz.&nbsp;2.3). Insofern sei das FA der anderslautenden Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger zu Unrecht gefolgt. Gleichwohl sei die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2014 nicht zu \u00e4ndern. Die Abfindung sei nicht wegen fehlender Nachweise nach \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG, sondern wegen der rechtsfehlerhaften Anwendung von Art.&nbsp;23 DBA-Gro\u00dfbritannien 2010 besteuert worden.<\/li><li>Nachdem die Kl\u00e4ger an ihrem Begehren festhielten, lehnte das FA ihren \u00c4nderungsantrag ab.<\/li><li>Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 116 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden teilweise statt. Das FA habe die \u00c4nderung des angefochtenen Steuerbescheids zu Unrecht abgelehnt. Dieser sei allerdings nur insoweit zu \u00e4ndern, als die Abfindungszahlung nicht bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, sondern bei der Berechnung des Steuersatzes zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/li><li>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li><li>Es beantragt sinngem\u00e4\u00df,<br \/>das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li><li>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,<br \/>die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die (unstreitig bestandskr\u00e4ftige) Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr nach \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;2 EStG zu \u00e4ndern sei.<\/li><li>1. Sind Eink\u00fcnfte eines unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7&nbsp;19 EStG) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG nur gew\u00e4hrt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Eink\u00fcnfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Wird ein solcher Nachweis erst gef\u00fchrt, nachdem die Eink\u00fcnfte in eine Veranlagung zur Einkommensteuer einbezogen wurden, ist der Steuerbescheid insoweit nach \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;2 EStG zu \u00e4ndern. \u00a7&nbsp;175 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 AO ist entsprechend anzuwenden (\u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;3 EStG).<\/li><li>a) Ein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7&nbsp;175 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 AO setzt \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;2 EStG nicht voraus. Denn \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;3 EStG erkl\u00e4rt die Regelung des \u00a7&nbsp;175 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 AO lediglich f\u00fcr entsprechend anwendbar (S\u00e4chsisches FG, Urteil vom 22.11.2016&nbsp;&#8211; 3&nbsp;K&nbsp;450\/16, EFG 2017, 712 mit zustimmender Anmerkung Reddig; FG K\u00f6ln, Urteil vom 16.06.2016&nbsp;&#8211; 13&nbsp;K&nbsp;3649\/13, EFG 2016, 1711; Brandis\/Heuermann\/Wagner, \u00a7&nbsp;50d EStG Rz&nbsp;129; R\u00fcsch, Internationale SteuerRundschau 2019, 350, 355). Bei \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;2 EStG handelt es sich vielmehr um eine eigenst\u00e4ndige Korrekturnorm. Danach gilt die nachtr\u00e4gliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Best\u00e4tigung \u2011\u2011selbst wenn sie wie in \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG zur materiellen Freistellungsvoraussetzung erhoben wird\u2011\u2011 nicht als r\u00fcckwirkendes Ereignis. Der Verweis auf \u00a7&nbsp;175 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 AO f\u00fchrt nur dazu, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Nachweis nach \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG gef\u00fchrt wird. Dadurch soll dem Steuerpflichtigen ausreichend Zeit einger\u00e4umt werden, die dem Abkommen entsprechende steuerliche Behandlung herbeizuf\u00fchren (BRDrucks 630\/03, S.&nbsp;66).<\/li><li>b) Die \u00c4nderungsvorschrift er\u00f6ffnet damit ausweislich ihres Wortlauts keine vollumf\u00e4ngliche, nachtr\u00e4gliche abkommensrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung bestandskr\u00e4ftiger Steuerfestsetzungen auf ihre materielle Richtigkeit, sondern nur eine punktuelle \u00c4nderung, soweit der von \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG geforderte Nachweis \u00fcber die Besteuerung im anderen Staat oder den Besteuerungsverzicht des anderen Staates erst im Nachhinein gef\u00fchrt wird.<\/li><li>aa) Dies zeigt die Verwendung von &#8222;erst&#8220; und &#8222;nachdem&#8220;. Damit setzt die Regelung voraus, dass der nach \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG erforderliche Nachweis betreffend den Besteuerungsverzicht beziehungsweise die Entrichtung der dort festgesetzten Steuern nicht (bereits) zuvor im Rahmen der Veranlagung im Inland, sondern erstmals (nachtr\u00e4glich) im sp\u00e4teren \u00c4nderungsverfahren gef\u00fchrt wird. Aus dieser Verkn\u00fcpfung wird zudem deutlich, dass die Versagung der abkommensrechtlich gebotenen Steuerfreistellung nur dann die \u00c4nderung der Steuerfestsetzung rechtfertigt, wenn die Arbeitnehmereink\u00fcnfte wegen der Verletzung der in \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG normierten Nachweispflichten in die zu \u00e4ndernde Einkommensteuerveranlagung einbezogen worden sind.<\/li><li>bb) Dass die abkommenswidrige Steuerfestsetzung auf \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG beruhen muss, damit sie nach \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;2 EStG ge\u00e4ndert werden kann, hat der Gesetzgeber ferner dadurch verdeutlicht, dass die \u00c4nderung weiter voraussetzt, dass ein &#8222;solcher&#8220; \u2011\u2011und damit der nach Satz&nbsp;1 erforderliche\u2011\u2011 Nachweis (erst) im \u00c4nderungsverfahren gef\u00fchrt worden ist und die \u00c4nderungsbefugnis\/-verpflichtung der Finanzbeh\u00f6rden nur &#8222;insoweit&#8220; er\u00f6ffnet ist, als die abkommenswidrige Besteuerung der Arbeitnehmereink\u00fcnfte darauf gr\u00fcndet.<\/li><li>c) Die Gesetzessystematik best\u00e4tigt diese Wortlautauslegung.<\/li><li>aa) Die Berichtigungsvorschrift ist nicht in der Abgabenordnung, sondern in \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 EStG geregelt. Die Berichtigungsnorm in Satz&nbsp;2 kann nicht isoliert von Satz&nbsp;1 in den Blick genommen werden. Sie dient nur als Korrektiv f\u00fcr den Fall, dass die Arbeitnehmereink\u00fcnfte des Steuerpflichtigen (allein) deshalb zu Unrecht in die Veranlagung einbezogen werden, weil der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt nicht nachgewiesen hat, dass der besteuerungsberechtigte Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet oder die von diesem festgesetzten Steuern entrichtet worden sind. \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;2 EStG erm\u00f6glicht deshalb \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 keine vollumf\u00e4ngliche, nachtr\u00e4gliche abkommensrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung bestandskr\u00e4ftiger Steuerfestsetzungen betreffend die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, sondern nur eine punktuelle Korrektur in Bezug auf Arbeitnehmereink\u00fcnfte, die (zumindest auch) mangels Nachweises bestandskr\u00e4ftig besteuert wurden und bei denen der von \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG geforderte Nachweis erst im \u00c4nderungsverfahren gef\u00fchrt wird oder werden kann.<\/li><li>bb) Die Rechtsauffassung der Kl\u00e4ger und des FG, die eine \u00c4nderung nach \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;2 EStG auch dann gestatten w\u00fcrde, wenn die Beteiligten im Veranlagungsverfahren zu Unrecht davon ausgegangen sind, dass Eink\u00fcnfte abkommensrechtlich in Deutschland besteuert werden d\u00fcrfen, ist mit dem allgemeinen steuerlichen \u00c4nderungsregime nicht vereinbar. Aus den Regelungen zur Bestandskraft von Steuerbescheiden (\u00a7\u00a7&nbsp;172&nbsp;ff. AO) ergibt sich vielmehr der Grundsatz, dass auch rechtswidrige Steuerfestsetzungen nach Eintritt der Bestandskraft nur aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, wenn die Voraussetzungen einer \u00c4nderungsvorschrift vorliegen. Die allgemeine Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle (belastender) Steuerbescheide ist hingegen dem au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren vorbehalten. Hiervon im Hinblick auf die abkommensrechtliche Behandlung von Arbeitseinkommen abzuweichen, w\u00fcrde zu einer systemwidrigen Beg\u00fcnstigung dieser Eink\u00fcnfte f\u00fchren. Eine Rechtfertigung hierf\u00fcr ist \u2011\u2011jenseits des besonderen Nachweisverlangens in \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG\u2011\u2011 nicht ersichtlich.<\/li><li>d) Sinn und Zweck der Vorschrift verlangen ebenfalls danach, dass im bestandskr\u00e4ftig abgeschlossenen Veranlagungsverfahren die Vorschrift des \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG angewandt und damit, dass eine abkommensrechtliche Freistellung nur mangels Nachweises versagt wurde. Denn (auch) ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung sieht \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;2 EStG lediglich eine zielgerichtete Berichtigung des Steuerbescheids f\u00fcr den Fall vor, dass ein in \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG genannter Nachweis erbracht wird, nachdem die Eink\u00fcnfte aufgrund dessen Nichterbringung zun\u00e4chst in die Veranlagung einbezogen worden sind (vgl. BRDrucks 630\/03, S.&nbsp;65&nbsp;f.). \u00a7&nbsp;50d EStG ist danach ersichtlich von dem gesetzgeberischen Willen getragen, durch \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;1 EStG zun\u00e4chst die Besteuerung im Inland sicherzustellen und einer dadurch drohenden \u2011\u2011abkommenswidrigen\u2011\u2011 Doppelbesteuerung in dem nachfolgenden \u00c4nderungsverfahren zu begegnen (BRDrucks 630\/03, S.&nbsp;66).<\/li><li>2. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Denn vorliegend beruht die Besteuerung der Abfindung nicht auf dem fehlenden Nachweis betreffend den britischen Steuerverzicht beziehungsweise die Zahlung der im Vereinigten K\u00f6nigreich festgesetzten Steuer, sondern auf der (urspr\u00fcnglich auch von den Kl\u00e4gern vertretenen) Rechtsauffassung, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Freistellung nach dem DBA-Gro\u00dfbritannien 2010 aufgrund der in Art.&nbsp;23 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a DBA-Gro\u00dfbritannien 2010 enthaltenen subject-to-tax-Klausel nicht erf\u00fcllt seien. Ein blo\u00dfer (vermeintlicher) Rechtsfehler\/Rechtsirrtum erlaubt die \u00c4nderung eines \u2011\u2011wie hier unstreitig\u2011\u2011 bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheids nach \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;8 Satz&nbsp;2 EStG \u2011\u2011wie oben ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 jedoch nicht.<\/li><li>3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2024:U.010824.VIR34.21.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 19, EStG \u00a7 50d Abs 8 S 1, EStG \u00a7 50d Abs 8 S 2, DBA GBR 2010 Art 18, DBA GBR 2010 Art 23 Abs 1 Buchst a, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG VZ 2014 vorgehend FG M\u00fcnster, 28. Oktober 2021, Az: 8 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nur-punktuelle-aenderungsmoeglichkeit-nach-%c2%a7-50d-abs-8-satz-2-estg-bfh-urteil-vom-01-august-2024-vi-r-34-21\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Nur punktuelle \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 50d Abs. 8 Satz 2 EStG &#8211; BFH-Urteil vom 01. August 2024, VI R 34\/21<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77229","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77229","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77229"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77229\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77229"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}