{"id":77237,"date":"2024-11-30T13:41:59","date_gmt":"2024-11-30T11:41:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77237"},"modified":"2024-11-30T13:41:59","modified_gmt":"2024-11-30T11:41:59","slug":"erfordernis-eines-aenderungsantrags-zur-vermeidung-widerstreitender-steuerfestsetzung-bei-organschaft-auch-bei-anfechtung-des-steuerbescheids-durch-die-organgesellschaft-bfh-urteil-vom-05-september","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erfordernis-eines-aenderungsantrags-zur-vermeidung-widerstreitender-steuerfestsetzung-bei-organschaft-auch-bei-anfechtung-des-steuerbescheids-durch-die-organgesellschaft-bfh-urteil-vom-05-september\/","title":{"rendered":"Erfordernis eines \u00c4nderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft – BFH-Urteil vom 05. September 2024, V R 5\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.050924.VR5.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, AO \u00a7 33 Abs 1, AO \u00a7 73 S 1, AO \u00a7 176 Abs 1 S 1 Nr 3, UStG VZ 2016 , ZPO \u00a7 240 S 2, EURL 2019\/1023 , EGRL 112\/2006 Art 11, StaRUG \u00a7 49 Abs 1 Nr 1, StaRUG \u00a7 31<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 23. M\u00e4rz 2023, Az: 5 K 232\/18 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund ge\u00e4nderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erf\u00fcllt, setzt die Aufhebung einer gegen\u00fcber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organtr\u00e4ger zur Vermeidung eines widerspr\u00fcchlichen Verhaltens in Bezug auf \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung einen Antrag auf \u00c4nderung der f\u00fcr ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89). Dies gilt auch im Rechtsbehelfsverfahren der KG gegen eine ihr gegen\u00fcber ergangene Steuerfestsetzung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 23.03.2023 – 5 K 232\/18 U aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Unternehmensgegenstand der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer GmbH & Co. KG, ist der Handel sowie das Erwerben, Verwalten und Vermieten von Ger\u00e4ten aller Art. Gesellschafter der Kl\u00e4gerin waren im Jahr 2016 (Streitjahr) als Komplement\u00e4rin die BVB-GmbH, die ab 17.10.2016 als TLVB-GmbH firmierte, und als einzige Kommanditistin die JB-GmbH & Co. KG. Alleingesellschafter der BVB-GmbH \u2011\u2011der sp\u00e4teren TLVB-GmbH\u2011\u2011 war BS, der neben BJ und MB auch einzelvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieser GmbH war.<\/li>
  2. Mit Vertrag vom 26.02.2016 ver\u00e4u\u00dferten die Kommanditisten der JB-KG ihre Gesellschaftsanteile an die BS-GmbH. Zudem beschloss die Gesellschafterversammlung der JB-KG am 27.02.2016, dass deren Komplement\u00e4r-GmbH aus der JB-KG austrat, so dass das Verm\u00f6gen der JB-KG im Wege der Anwachsung auf die BS-GmbH \u00fcberging. Die Gesellschafterversammlung der BS-GmbH beschloss am 13.10.2016 die Umfirmierung in TL-GmbH. Gesellschafter der BS-GmbH \u2011\u2011der sp\u00e4teren TL-GmbH\u2011\u2011 waren im Streitjahr BS mit einer Beteiligung am Stammkapital von 90 % sowie BJ und MB mit einer Beteiligung von jeweils 5 %. Einzelvertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der TL-GmbH waren BJ und MB. Im Jahr 2017 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der TL-GmbH er\u00f6ffnet.<\/li>
  3. Aufgrund eines Vertrags vom 12.06.2016 erwarb die Kl\u00e4gerin von der BS-GmbH \u2011\u2011der sp\u00e4teren TL-GmbH\u2011\u2011 Fahrzeuge zu einem Gesamtkaufpreis in H\u00f6he von 4.061.720,31 \u20ac, zuz\u00fcglich Umsatzsteuer in H\u00f6he von 771.726,86 \u20ac, zahlbar in 28 gleichen j\u00e4hrlichen Raten. Hier\u00fcber erteilte die BS-GmbH \u2011\u2011die sp\u00e4tere TL-GmbH\u2011\u2011 der Kl\u00e4gerin eine Rechnung vom 13.06.2016, die Umsatzsteuer in H\u00f6he von 771.726,86 \u20ac auswies.<\/li>
  4. In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr das zweite Kalendervierteljahr 2016 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin Ums\u00e4tze aus dem Verkauf von zwei Fahrzeugen und machte als Vorsteuer nur den in der Rechnung vom 13.06.2016 ausgewiesenen Vorsteuerbetrag geltend, was zu einem \u00dcberschuss zu ihren Gunsten f\u00fchrte. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr das zweite Kalendervierteljahr 2016, in dem er die Umsatzsteuer auf 16.150 \u20ac festsetzte. Den geltend gemachten Vorsteuerabzug erkannte es nicht an, weil das zugrunde liegende Rechtsgesch\u00e4ft rechtsmissbr\u00e4uchlich zustande gekommen sei. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 23.01.2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  5. Mit dem Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 vom 06.10.2017 sch\u00e4tzte das FA die Bemessungsgrundlage f\u00fcr regelbesteuerte Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin auf 450.000 \u20ac und setzte demgem\u00e4\u00df Umsatzsteuer in H\u00f6he von 85.500 \u20ac fest. Gegen diesen Bescheid legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein und gab zugleich eine Jahressteuererkl\u00e4rung ab, in der sie Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 636.450 \u20ac zum Regelsteuersatz erkl\u00e4rte und erneut einen Vorsteuerbetrag in H\u00f6he von 771.726,86 \u20ac geltend machte. Der Einspruch gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 blieb erfolglos.<\/li>
  6. W\u00e4hrend des gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 gerichteten Klageverfahrens lud das Finanzgericht (FG) den damaligen Insolvenzverwalter der TL-GmbH zu dem Verfahren bei. Nachdem dieser die Rechnung vom 13.06.2016 storniert hatte, machte die Kl\u00e4gerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Finanzamt f\u00fcr K\u00f6rperschaften Berlin vom 15.04.2021 – C-868\/19, EU:C:2021:285 geltend, der Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 sei ersatzlos aufzuheben, da zwischen ihr als Organgesellschaft und der TL-GmbH als Organtr\u00e4gerin im Streitjahr eine Organschaft bestanden habe.<\/li>
  7. Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 873 ver\u00f6ffentlichten Urteil gab das FG der Klage, die zun\u00e4chst auf die Festsetzung eines zu verg\u00fctenden Steuerbetrags gerichtet war und sodann auf die Aufhebung des Umsatzsteuerjahresbescheids 2016 beschr\u00e4nkt wurde, statt, da die Kl\u00e4gerin Organgesellschaft der TL-GmbH als Organtr\u00e4gerin gewesen sei. Die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) l\u00e4gen vor. Auf der Grundlage des EuGH-Urteils Finanzamt f\u00fcr K\u00f6rperschaften Berlin vom 15.04.2021 – C-868\/19, EU:C:2021:285 sei die Kl\u00e4gerin trotz ihrer Rechtsform als KG finanziell in das Unternehmen der TL-GmbH eingegliedert. Ihre wirtschaftliche Eingliederung ergebe sich daraus, dass sie im Streitjahr „im Rahmen des Handels mit den Fahrzeugen\/der Ver\u00e4u\u00dferung der Fahrzeuge“ eingebunden gewesen und damit im Rahmen des „Gesamtunternehmens“ in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der TL-GmbH t\u00e4tig geworden sei. Auch die Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung l\u00e4gen vor.<\/li>
  8. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision, die es auf die Verletzung materiellen Rechts st\u00fctzt. Nach Ma\u00dfgabe des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.12.2015 – V R 25\/13 (BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547) sei das Vorliegen einer Organschaft zu verneinen.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Sie verteidigt die Entscheidung der Vorinstanz. Der BFH habe mit Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19) (BFHE 280, 89) sein fr\u00fcheres Urteil vom 02.12.2015 – V R 25\/13 (BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547) aufgegeben. Das sich aus dem BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19) (BFHE 280, 89) ergebende Erfordernis einer Antragstellung durch den Insolvenzverwalter sei unbeachtlich, da der angefochtene Steuerbescheid \u2011\u2011anders als in der vom BFH entschiedenen Fallgestaltung\u2011\u2011 nie formell bestandskr\u00e4ftig geworden sei. Der Kl\u00e4gerin k\u00f6nne auch im Hinblick auf die seit langer Zeit bekannte Unionsrechtswidrigkeit der nationalen Regelung zur Organschaft nicht entgegengehalten werden, sie h\u00e4tte die TL-GmbH zur Stellung eines \u00c4nderungsantrags „motivieren“ m\u00fcssen. Im \u00dcbrigen f\u00fchre das Antragserfordernis zu einer Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften, die \u2011\u2011genau wie die fehlende Erkennbarkeit des Antragserfordernisses\u2011\u2011 unionsrechtliche Fragen aufwerfe, die nur durch eine EuGH-Vorlage gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnten.<\/li>
  12. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat der Senat den Beschluss \u00fcber die Beiladung des w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens verstorbenen Insolvenzverwalters aufgehoben und die f\u00fcr das Insolvenzverfahren der TL-GmbH neu bestellte Insolvenzverwalterin zum Verfahren beigeladen. Diese hat \u2011\u2011wie der zuvor beigeladene Insolvenzverwalter\u2011\u2011 keinen Antrag gestellt.<\/li>
  13. Am 29.08.2024 hat die Kl\u00e4gerin nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz vom 22.12.2020 \u2011\u2011StaRUG\u2011\u2011 (BGBl I 2020, 3256) f\u00fcr die Inanspruchnahme der Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens das Restrukturierungsvorhaben beim Restrukturierungsgericht angezeigt und diesem am 03.09.2024 einen Restrukturierungsplan \u00fcbermittelt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG, das das bei seiner Entscheidung noch nicht ver\u00f6ffentlichte BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19) (BFHE 280, 89) nicht ber\u00fccksichtigen konnte, hat entgegen dieser Entscheidung zu Unrecht einen Anspruch auf Aufhebung der gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ergangenen Steuerfestsetzung im Hinblick auf deren Stellung als Organgesellschaft bejaht. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    2. 1. Der Rechtsstreit wurde nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 38 Satz 1 StaRUG und \u00a7 240 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 1 StaRUG, mit der die Restrukturierungssache beim Restrukturierungsgericht rechtsh\u00e4ngig wurde (\u00a7 31 Abs. 3 StaRUG), unterbrochen. \u00a7 240 Satz 2 ZPO ist nicht entsprechend auf Ma\u00dfnahmen nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz anwendbar (Blankenburg in Morgen, StaRUG, 2. Aufl., \u00a7 38 Rz 47; Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 35. Aufl., \u00a7 240 Rz 5; BeckOK StaRUG\/Kramer, 6. Ed. [01.10.2022], StaRUG \u00a7 38 Rz 36). Da die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Restrukturierungssache lediglich die Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ist (\u00a7 31 Abs. 1 StaRUG) und im \u00dcbrigen Sorgfalts- (\u00a7 32 Abs. 1 StaRUG), Unterlassungs- (\u00a7 22 Abs. 1 StaRUG) und Anzeigepflichten (\u00a7 32 Abs. 2 bis 4, \u00a7 42 Abs. 1 Satz 2 StaRUG) beim Schuldner ausl\u00f6st, f\u00fchrt sie zu keiner mit \u00a7 240 Satz 2 ZPO vergleichbaren Lage, die durch den \u00dcbergang der Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber das zur Insolvenzmasse geh\u00f6rende Verm\u00f6gen (\u00a7 21 Abs. 1 der Insolvenzordnung \u2011\u2011InsO\u2011\u2011) gekennzeichnet ist. Da im Streitfall keine Stabilisierungsma\u00dfnahme (\u00a7 29 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG) in Form der Vollstreckungssperre (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG) angeordnet wurde, kann offenbleiben, ob die Richtlinie (EU) 2019\/1023 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 \u00fcber pr\u00e4ventive Restrukturierungsrahmen, \u00fcber Entschuldung und \u00fcber T\u00e4tigkeitsverbote sowie \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur \u00c4nderung der Richtlinie (EU) 2017\/1132 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union Nr. L 172 vom 26.06.2019, S. 18) die Anwendung von \u00a7 240 Satz 2 ZPO auf Vollstreckungssperren verlangt (so Skauradszun, Zeitschrift f\u00fcr Restrukturierung und Insolvenz 2020, 404, 404 ff.; Sch\u00f6nfelder in Fl\u00f6ther, Sanierungsrecht, 2019, F. Rz 64; a.A. Boss\/Luttmann in Morgen, StaRUG, 2. Aufl., \u00a7 49 Rz 38; Riggert in Braun, StaRUG, 2021, \u00a7 49 Rz 3; Sch\u00f6nen\/Bender in Seibt\/Westpfahl, StaRUG, 2022, \u00a7 49 Rz 4; Undritz\/Knof in HambKomm\/RestruktR, 3. Aufl., \u00a7 49 StaRUG Rz 44).<\/li>
    3. 2. Ist eine KG entsprechend dem Urteil des FG aufgrund ge\u00e4nderter BFH-Rechtsprechung als Organgesellschaft anzusehen, setzt die Aufhebung einer gegen\u00fcber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organtr\u00e4ger zur Vermeidung eines widerspr\u00fcchlichen Verhaltens in Bezug auf \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) einen Antrag auf \u00c4nderung der f\u00fcr ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt (BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89, Rz 20; zustimmend z.B. Jacobs, Umsatzsteuer-Rundschau 2023, 409).<\/li>
    4. a) Der Senat hat dies mit dem im jeweiligen „Steuerrechtsverh\u00e4ltnis“ zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben begr\u00fcndet, wobei dieses bei Bejahung von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zum Organtr\u00e4ger als Steuerschuldner und Steuerpflichtigen besteht und sich auf die Organgesellschaft als Bestandteil dieses Steuerrechtsverh\u00e4ltnisses erstreckt (BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89, Rz 20 ff.).<\/li>
    5. b) Der Senat h\u00e4lt hieran weiter fest. Zwar wird hierzu eingewendet, dass es f\u00fcr die Bestimmung des ma\u00dfgeblichen Steuerrechtsverh\u00e4ltnisses auf ein Steuerschuldverh\u00e4ltnis im Sinne von \u00a7 33 Abs. 1 AO ankomme, wobei dieses nicht „mit einem materiell-rechtlichen Steuersubjekt [i.S. des] \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG gleichzusetzen“ sei (Luther\/von C\u00f6lln, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2023, 674, 677). Allerdings ist gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 AO Steuerpflichtiger, wer eine Steuer schuldet, was sich nach den Einzelsteuergesetzen richtet (\u00a7 43 Satz 1 AO; BFH-Urteil vom 26.08.2021 – V R 13\/20, BFHE 273, 364, Rz 16; vgl. auch Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 33 AO Rz 4 und Schindler in Gosch, AO \u00a7 33 Rz 9). Nach dem damit bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ma\u00dfgeblichen \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommt der Organgesellschaft \u2011\u2011anders als im K\u00f6rperschaftsteuerrecht\u2011\u2011 gerade keine Steuerrechtsf\u00e4higkeit zu (BFH-Urteil vom 11.12.2019 – XI R 16\/18, BFHE 268, 240, Rz 47; BFH-Beschluss vom 07.05.2020 – V R 40\/19, BFHE 270, 166, Rz 17; vgl. auch Schindler in Gosch, AO \u00a7 33 Rz 41).<\/li>
    6. Selbst wenn Steuerschuldner (auch) derjenige w\u00e4re, gegen den eine Steuer zu Unrecht festgesetzt worden ist (Boeker in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 33 AO Rz 3b und Koenig\/Koenig, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 33 Rz 25, die hierf\u00fcr auf das BFH-Urteil vom 26.08.2021 – V R 13\/20, BFHE 273, 364, Rz 17, zur allerdings anders gelagerten Problematik bei \u00a7 166 AO verweisen), ist \u2011\u2011vorbehaltlich des im Streitfall nicht einschl\u00e4gigen Falls der unanfechtbaren rechtswidrigen Festsetzung (vgl. hierzu BeckOK AO\/Hennigfeld, 28. Ed. [15.04.2024], AO \u00a7 43 Rz 22)\u2011\u2011 zu beachten, dass sich die vorliegend geltend gemachte \u2011\u2011und sich aus dem Fehlen eines eigenst\u00e4ndigen Steuerrechtsverh\u00e4ltnisses ergebende\u2011\u2011 Rechtswidrigkeit der gegen\u00fcber der Organgesellschaft ergangenen Steuerfestsetzung ausschlie\u00dflich aus dem mit dem Organtr\u00e4ger bestehenden Steuerrechtsverh\u00e4ltnis ableitet, das sich seinerseits auf die Organgesellschaft \u2011\u2011als dessen Bestandteil\u2011\u2011 erstreckt (BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89, Rz 23). Diese auf dasselbe Steuerrechtsverh\u00e4ltnis bezogene Spiegelbildlichkeit erfordert eine sowohl auf Organtr\u00e4ger als auch auf Organgesellschaft bezogene Betrachtung von Treu und Glauben.<\/li>
    7. Best\u00e4tigt wird das Antragserfordernis durch die in \u00a7 73 Satz 1 AO angeordnete Haftung, die entgegen der vorstehenden Kritik bei Verzicht auf ein Antragserfordernis leerliefe, da sie zwar \u2011\u2011wie sich aus \u00a7 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO ergibt\u2011\u2011 keine Steuerfestsetzung gegen\u00fcber dem Organtr\u00e4ger, aber eine diesem gegen\u00fcber zumindest festsetzbare Steuerschuld voraussetzt, an der es grunds\u00e4tzlich fehlen w\u00fcrde, wenn dieser sich auf Vertrauensschutz in Bezug auf eine aufgegebene h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung berufen k\u00f6nnte. Da der Haftungsschuldner h\u00f6chstens die Steuer schuldet, die gegen den Steuerschuldner festgesetzt worden ist oder werden kann (Klein\/R\u00fcsken, AO, 17. Aufl., \u00a7 191 Rz 170), sind dem in dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich geregelten Fall, dass eine Steuer wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr festgesetzt werden kann, andersartige Hindernisse gleichzusetzen, die \u2011\u2011wie vorliegend eine Berufung auf Vertrauensschutz\u2011\u2011 einer Festsetzung gegen den Organtr\u00e4ger als Steuerschuldner dauerhaft entgegenstehen. Denn k\u00f6nnte der Organtr\u00e4ger \u2011\u2011ohne Antragserfordernis\u2011\u2011 bei seiner Besteuerung eine Beurteilung entsprechend der alten, aufgegebenen Rechtsprechung verlangen, w\u00fcrde die auf die Ums\u00e4tze der Organgesellschaft geschuldete Steuer bei ihm nicht festgesetzt, so dass es bei einer \u2011\u2011wie vorliegend dargelegt\u2011\u2011 zu bejahenden Anwendung von \u00a7 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zum Erlass eines Haftungsbescheids gegen die Organgesellschaft \u2011\u2011in Bezug auf deren Ums\u00e4tze\u2011\u2011 kommen k\u00f6nnte.<\/li>
    8. c) Auch unter Ber\u00fccksichtigung neuerer EuGH-Rechtsprechung steht das Antragserfordernis im Einklang mit dem Unionsrecht, selbst wenn man es nicht lediglich am Ma\u00dfstab der \u00c4quivalenz und Effektivit\u00e4t (hierzu BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89, Rz 27) misst.<\/li>
    9. aa) Das Antragserfordernis dient der Umsetzung von Art. 11 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), der verlangt, dass die mitgliedstaatliche Umsetzungsregelung einen einzigen Steuerpflichtigen vorsieht (EuGH-Urteil Finanzamt T II vom 11.07.2024 – C-184\/23, EU:C:2024:599, Rz 39). Durch das Antragserfordernis werden ferner Haftungsl\u00fccken bei der Anwendung von \u00a7 73 AO geschlossen, so dass die im Widerspruch zu Art. 11 MwStSystRL stehende Gefahr von Steuerverlusten vermieden wird (BFH-Urteile vom 18.01.2023 – XI R 29\/22 (XI R 16\/18), BFHE 279, 320, Rz 28; vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89, Rz 28).<\/li>
    10. bb) Das Antragserfordernis verst\u00f6\u00dft auch nicht in anderer Hinsicht gegen Unionsrecht. Denn das Verbot des Rechtsmissbrauchs, dessen Auspr\u00e4gung das Verbot widerspr\u00fcchlichen Verhaltens ist, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar (EuGH-Urteile Kofoed vom 05.07.2007 – C-321\/05, EU:C:2007:408, Rz 38; N Luxembourg 1 u.a. vom 26.02.2019 – C-115\/16, C-118\/16, C-119\/16, C-299\/16, EU:C:2019:134, Rz 111) und ist im Mehrwertsteuerrecht als Auslegungsgrundsatz anerkannt (vgl. EuGH-Urteil Halifax u.a. vom 21.02.2006 – C-255\/02, EU:C:2006:121, Rz 85; vgl. EuGH-Urteil N Luxembourg 1 u.a. vom 26.02.2019 – C-115\/16, C-118\/16, C-119\/16, C-299\/16, EU:C:2019:134, Rz 111).<\/li>
    11. d) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin gilt dies nicht nur f\u00fcr den Fall, dass die KG \u2011\u2011wie im BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19) (BFHE 280, 89)\u2011\u2011 einen \u00c4nderungsantrag nach \u00a7 164 Abs. 2 AO stellt, sondern auch f\u00fcr die \u2011\u2011hier gegebene\u2011\u2011 Anfechtung einer Steuerfestsetzung. Dass Organtr\u00e4ger und Organgesellschaft nicht beanspruchen k\u00f6nnen, im selben Besteuerungszeitraum f\u00fcr den einen Unternehmensteil (hier: Organtr\u00e4ger) auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und f\u00fcr den anderen Unternehmensteil (hier: Organgesellschaft) nach der ge\u00e4nderten Rechtsprechung besteuert zu werden, folgt aus der materiell-rechtlichen Auslegung des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG und der dabei erforderlichen Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben, so dass es auf die verfahrensrechtliche Unterscheidung, ob der Steuerbescheid aufgrund eines Einspruchs oder aufgrund eines \u00c4nderungsantrags zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, unerheblich ist.<\/li>
    12. Soweit die Kl\u00e4gerin weiter darauf verweist, dass es nicht darauf ankommen k\u00f6nne, dass sie „andere zu irgendwelchen Antr\u00e4gen motivieren“ m\u00fcsse, l\u00e4sst sie au\u00dfer Betracht, dass bei der von ihr bejahten Anwendung von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur ein Steuerrechtsverh\u00e4ltnis zum Organtr\u00e4ger als Steuerschuldner besteht und die Organgesellschaft Bestandteil dieses Steuerrechtsverh\u00e4ltnisses ist (BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89, Rz 23).<\/li>
    13. 3. Die weiteren Einwendungen der Kl\u00e4gerin greifen nicht durch.<\/li>
    14. a) Das BFH-Urteil vom 17.01.1995 – VII R 28\/94 (BFH\/NV 1995, 580, unter 1.) zur Verpflichtung der Anpassung von Umsatzsteuerbescheiden an eine nachtr\u00e4glich erkannte Organschaft betrifft den Fall, dass die Organschaft aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden verkannt wurde, w\u00e4hrend das Antragserfordernis entsprechend dem BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19) (BFHE 280, 89) auf den Besonderheiten beruht, die sich aus der Anwendung von \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auf Organschaften ergeben.<\/li>
    15. b) Aus dem Antragserfordernis entsprechend dem BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19) (BFHE 280, 89) folgt \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 keine Ungleichbehandlung zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, da das Antragserfordernis gleicherma\u00dfen f\u00fcr Rechtsprechungs\u00e4nderungen gilt, die sich auf die Voraussetzungen der Organschaft zwischen Kapitalgesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 01.12.2010 – XI R 43\/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600 zur mittelbaren finanziellen Eingliederung einer GmbH) beziehen.<\/li>
    16. c) Zu keiner anderen Beurteilung f\u00fchrt schlie\u00dflich der Einwand der Kl\u00e4gerin, dass das Antragserfordernis f\u00fcr sie nicht erkennbar gewesen sei. So ergibt sich das Antragserfordernis aus einer Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben im Anwendungsbereich des \u00a7 176 AO und geht damit auf das BFH-Urteil vom 08.02.1995 – I R 127\/93 (BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764, unter II.C.4.) \u2011\u2011einer vor dem Streitjahr ergangenen Rechtsprechung\u2011\u2011 zur\u00fcck. Zudem hat sich die Rechtsposition der Kl\u00e4gerin im Vergleich zur fr\u00fcheren Auslegung von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht zu ihren Ungunsten ver\u00e4ndert. Nach der fr\u00fcheren h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung konnte die Kl\u00e4gerin mangels finanzieller Eingliederung in die TL-GmbH keine Organgesellschaft sein, so dass sie auf dieser Grundlage \u2011\u2011bei Abgabe der Jahressteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr\u2011\u2011 zutreffend davon ausging, ihre Ums\u00e4tze selbst versteuern zu m\u00fcssen. Erst die ge\u00e4nderte Rechtsprechung er\u00f6ffnete der Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit, eine f\u00fcr sie g\u00fcnstigere Rechtsposition zu erlangen. Dass sich der BFH im Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19) (BFHE 280, 89) nicht nur dieser Rechtsprechung angeschlossen, sondern gleichzeitig die \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung gegen\u00fcber einem (vermeintlichen) Steuerschuldner, der bis dahin die Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG als Organgesellschaft nicht erf\u00fcllen konnte, davon abh\u00e4ngig gemacht hat, dass der Organtr\u00e4ger einen zu seinen Lasten wirkenden Antrag auf \u00c4nderung der gegen\u00fcber ihm ergangenen Steuerfestsetzung stellt, \u00e4ndert nichts daran, dass die Beurteilungsm\u00f6glichkeiten der Kl\u00e4gerin durch die \u00c4nderung der Rechtsprechung unter den mit der Neubeurteilung verbundenen Bedingungen im Ergebnis erweitert wurden.<\/li>
    17. 4. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    18. a) F\u00fcr die Aufhebung der gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ergangenen Steuerfestsetzung, die mit einer ge\u00e4nderten BFH-Rechtsprechung begr\u00fcndet wird, nach der ein Mehrheitsgesellschafter geltend machen kann, dass er Organtr\u00e4ger auch in Bezug auf eine Tochter-KG als Organgesellschaft ist, ohne dass dabei die Verh\u00e4ltnisse in Bezug auf die Mitgesellschafter bei der KG zu betrachten sind (BFH-Urteile vom 19.01.2016 – XI R 38\/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567, Leitsatz 3 und vom 01.06.2016 – XI R 17\/11, BFHE 254, 164, BStBl II 2017, 581, Leitsatz 2), kommt es auf einen Antrag der Beigeladenen auf \u00c4nderung der f\u00fcr die TL-GmbH vorliegenden Steuerfestsetzung an. Hierzu hat das FG keine Feststellungen getroffen, die in einem zweiten Rechtsgang nachzuholen sind.<\/li>
    19. b) F\u00fcr das Verfahren im zweiten Rechtsgang weist der Senat erg\u00e4nzend auf Folgendes hin:<\/li>
    20. aa) Das FG konnte zutreffend davon ausgehen, dass es f\u00fcr die Frage, ob eine KG als Organgesellschaft eines Organtr\u00e4gers anzusehen ist, nicht darauf ankommt, ob die Personen, die neben dem Organtr\u00e4ger Gesellschafter der KG sind, finanziell in den Organtr\u00e4ger eingliedert sind. Soweit der Senat dies f\u00fcr erforderlich gehalten hat (BFH-Urteil vom 02.12.2015 – V R 25\/13, BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547, Leitsatz), hat er diese Rechtsprechung aufgegeben (BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89, Leitsatz 1).<\/li>
    21. bb) Einer weitergehenden Pr\u00fcfung im zweiten Rechtsgang bedarf hingegen das Vorhandensein einer wirtschaftlichen Eingliederung und hierbei insbesondere die Frage, ob mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen vorlagen (BFH-Urteil vom 01.02.2022 – V R 23\/21, BFHE 276, 362, BStBl II 2023, 148, Leitsatz 1). Hierzu fehlen bislang hinreichende Feststellungen.<\/li>
    22. 5. Ein Vorabentscheidungsersuchen gem\u00e4\u00df Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union ist nicht veranlasst (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH-Urteile CILFIT u.a. vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 21 und Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi vom 06.10.2021 – C-561\/19, EU:C:2021:799, Rz 66). F\u00fcr den Senat steht \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 zweifelsfrei fest, dass das Erfordernis einer Antragstellung durch den Organtr\u00e4ger im Einklang mit dem Unionsrecht steht.<\/li>
    23. 6. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.050924.VR5.23.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, AO \u00a7 33 Abs 1, AO \u00a7 73 S 1, AO \u00a7 176 Abs 1 S 1 Nr 3, UStG VZ 2016 , ZPO \u00a7 240 S 2, EURL 2019\/1023 , EGRL 112\/2006 Art 11, StaRUG \u00a7 49 Abs 1 Nr 1, StaRUG \u00a7 … Erfordernis eines \u00c4nderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft – BFH-Urteil vom 05. September 2024, V R 5\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77237\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}