{"id":77239,"date":"2024-11-30T13:42:31","date_gmt":"2024-11-30T11:42:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77239"},"modified":"2024-11-30T13:42:31","modified_gmt":"2024-11-30T11:42:31","slug":"vereinbarkeit-des-%c2%a7-70-abs-1-satz-2-estg-mit-hoeherrangigem-recht-bfh-urteil-vom-08-august-2024-iii-r-19-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vereinbarkeit-des-%c2%a7-70-abs-1-satz-2-estg-mit-hoeherrangigem-recht-bfh-urteil-vom-08-august-2024-iii-r-19-22\/","title":{"rendered":"Vereinbarkeit des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit h\u00f6herrangigem Recht – BFH-Urteil vom 08. August 2024, III R 19\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.080824.IIIR19.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 67, EStG \u00a7 70 Abs 1 S 2, EGV 883\/2004 Art 81, AEUV Art 267, EStG VZ 2017 , EStG VZ 2018 , EStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 30. M\u00e4rz 2022, Az: 3 K 783\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Regelung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, ist sowohl verfassungsgem\u00e4\u00df als auch unionsrechtskonform.<\/p>\n\n\n\n

2. Auch f\u00fcr inl\u00e4ndische Saisonarbeitnehmer gilt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (Urteil Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737), dass ein im Heimatland (zum Beispiel gleich nach der Geburt des Kindes) gestellter Kindergeldantrag nur dann als ein auch f\u00fcr die inl\u00e4ndische Familienkasse relevanter Antrag zu verstehen ist, wenn die antragstellende Person ihr Recht auf Freiz\u00fcgigkeit im Zeitpunkt ihres im Heimatland gestellten Antrags bereits ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 30.03.2022 – 3 K 783\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Staatsangeh\u00f6rige Rum\u00e4niens und war in den Monaten Juni 2017 bis August 2017, Juni 2018 bis August 2018 und April 2019 (Streitzeitraum) als Saisonarbeitnehmerin im Inland besch\u00e4ftigt. Streitig ist das Kindergeld f\u00fcr ihre am xx.02.2013 und xx.05.2015 geborenen Kinder C und D, die im Streitzeitraum in Rum\u00e4nien lebten.<\/li>
  2. Die fr\u00fcheren Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin beantragten bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) mit Schriftsatz vom 15.11.2019 zun\u00e4chst ohne f\u00f6rmlichen Kindergeldantrag die Festsetzung von Kindergeld f\u00fcr C und D f\u00fcr das Jahr 2019 und die Folgejahre, ebenso auch f\u00fcr ihre beiden in den Jahren 2005 und 2008 geborenen Kinder. Einen Steuerbescheid oder sonstige Unterlagen f\u00fcgten sie nicht bei. Die einzelnen Monate, f\u00fcr welche die Kl\u00e4gerin Kindergeld begehrte, bezeichneten sie im Schreiben vom 15.11.2019 nicht.<\/li>
  3. In der Folgezeit legten die fr\u00fcheren Bevollm\u00e4chtigten bei der Familienkasse einen f\u00f6rmlichen Antrag auf deutsches Kindergeld, Geburtsurkunden der Kinder und eine Heiratsurkunde der Eltern (beides in rum\u00e4nischer Sprache), das ausgef\u00fcllte Formblatt E 411, eine Familienstandsbescheinigung in rum\u00e4nischer und deutscher Sprache, Arbeitgeberbescheinigungen, Ausdrucke der deutschen elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen f\u00fcr 2017 bis 2019 mit der Angabe des Besch\u00e4ftigungszeitraums sowie Einkommensteuerbescheide des Finanzamts f\u00fcr die Kl\u00e4gerin f\u00fcr 2017, 2018 und 2019 vom 19.01.2021 mit Veranlagungen nach \u00a7 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor.<\/li>
  4. Mit Bescheid vom 23.04.2021 setzte die Familienkasse Kindergeld unter anderem f\u00fcr die Kinder C und D in H\u00f6he des Unterschiedsbetrags zwischen dem gesetzlichen Kindergeld und der rum\u00e4nischen Familienleistung f\u00fcr die Monate Juni 2017 bis August 2017, Juni 2018 bis August 2018 und April 2019 bis Oktober 2019 zu Gunsten der Kl\u00e4gerin fest. Unter der \u00dcberschrift „Nachzahlung“ verf\u00fcgte die Familienkasse in diesem Bescheid, dass sich hieraus eine Nachzahlung erst f\u00fcr die Zeit ab Mai 2019 ergebe, und erl\u00e4uterte:

    „Auf Grund der gesetzlichen \u00c4nderung nach \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG k\u00f6nnen Antr\u00e4ge, die nach dem 18.07.2019 eingehen, unabh\u00e4ngig vom festgesetzten Zeitraum r\u00fcckwirkend nur noch zu einer Nachzahlung f\u00fcr die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrags bei der Familienkasse f\u00fchren. Der Anspruch auf Kindergeld nach \u00a7 62 bleibt von dieser Auszahlungsbeschr\u00e4nkung unber\u00fchrt. Ihr Antrag vom 15.11.2019 ist am 15.11.2019 eingegangen.“<\/li>
  5. Den Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 21.05.2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Auch die Klage zum Finanzgericht (FG) blieb erfolglos (Urteil vom 30.03.2022 – 3 K 783\/21, juris).<\/li>
  6. Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision macht die Kl\u00e4gerin eine Verletzung von Bundesrecht und Unionsrecht geltend. Sie habe f\u00fcr C und D, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit \u2011\u2011VO Nr. 883\/2004\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2004 Nr. L 166, S. 1) geboren seien, im Heimatland Rum\u00e4nien Kindergeldantr\u00e4ge gestellt. Das FG habe die einschl\u00e4gigen Ausf\u00fchrungen aus den Senatsurteilen vom 09.12.2020 – III R 31\/18 (BFH\/NV 2021, 771) und vom 09.12.2020 – III R 73\/18 (BFH\/NV 2021, 882) nicht in der gebotenen Weise ber\u00fccksichtigt. Es gehe in rechtsirriger Weise davon aus, dass eine Weiterleitung des im Heimatland gestellten Antrags nur dann zu erfolgen habe, wenn ein Zusammentreffen von Familienleistungen mehrerer Mitgliedstaaten bereits im Zeitpunkt der Antragstellung gegeben sei. Aufgrund der Fiktionswirkung m\u00fcssten die im Februar 2013 (C) und Mai 2015 (D) in Rum\u00e4nien gestellten Antr\u00e4ge von der Familienkasse ber\u00fccksichtigt werden. Dies gelte ungeachtet dessen, dass zu dieser Zeit noch gar kein Anlass zur Weiterleitung an einen ausl\u00e4ndischen Tr\u00e4ger von Familienleistungen bestanden habe. \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG sei unionsrechtskonform auszulegen. Das FG gehe entgegen dem Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung zu Unrecht davon aus, dass nur Antr\u00e4ge im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Zusammentreffen von Familienleistungen Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnten. Die Kl\u00e4gerin habe einen fristwahrenden Antrag schon vor Aufnahme ihrer Besch\u00e4ftigung in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) stellen k\u00f6nnen. Das Urteil des FG f\u00fchre zu einer unionsrechtswidrigen Diskriminierung, im \u00dcbrigen wirke die Festsetzung des Kindergelds im Bescheid vom 23.04.2021 konstitutiv.<\/li>
  7. Der materielle Fehler der Vorentscheidung bestehe nicht darin, dass das FG nicht aufgekl\u00e4rt habe, ob innerhalb der Ausschlussfrist des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ein Antrag auf Kindergeld im Heimatland gestellt worden sei. Vielmehr bestehe er darin, dass das FG annehme, der jeweilige Kindergeldantrag nach der Geburt von C und D sei nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Aufgrund der Fiktionswirkung (Art. 81 der VO Nr. 883\/2004) k\u00f6nne sich die Familienkasse nicht auf die Ausschlussfrist des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG berufen. Die Vorschrift sei gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 50 EStG ohnehin nur f\u00fcr nach dem 18.07.2019 eingehende Antr\u00e4ge anwendbar.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Familienkasse unter Aufhebung des Urteils des FG N\u00fcrnberg vom 30.03.2022 – 3 K 783\/21 zu verpflichten, den Kindergeldbescheid vom 23.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2021 aufzuheben und der Kl\u00e4gerin Kindergeld f\u00fcr ihre Kinder C und D f\u00fcr Juni 2017 bis August 2017, Juni 2018 bis August 2018 sowie April 2019 in H\u00f6he von insgesamt 2.694,70 \u20ac auszuzahlen.<\/li>
  9. Die Familienkasse schlie\u00dft sich dem Urteil des FG an und beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Sie bleibe bei ihrer Rechtsauffassung, dass die Fiktionswirkung im Ausland der Europ\u00e4ischen Union gestellter Antr\u00e4ge nur dann gelten k\u00f6nne, wenn diese zu einem Zeitpunkt eingereicht worden seien, in dem bereits ein Bezug zu Deutschland bestanden habe (Hinweis auf das erst nach dem FG-Urteil ver\u00f6ffentlichte Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737).<\/li>
  11. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass die Kl\u00e4gerin in Rum\u00e4nien au\u00dfer den dort nach den Geburten von C und D gestellten Antr\u00e4gen keinen weiteren Kindergeldantrag f\u00fcr sie gestellt hat.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Bescheid der Familienkasse vom 23.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2021 rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf Auszahlung des f\u00fcr den Streitzeitraum festgesetzten Differenzkindergelds hat.<\/li>
    2. 1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Bescheid vom 23.04.2021 jedenfalls in der Gestalt, die er durch die Einspruchsentscheidung vom 21.05.2021 gefunden hat, einen Abrechnungsbescheid im Sinne des \u00a7 218 Abs. 2 der Abgabenordnung darstellt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 14.07.2022 – III R 28\/21, BFHE 278, 78, BStBl II 2023, 32, Rz 13 und vom 25.04.2024 – III R 27\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 9).<\/li>
    3. 2. Ebenfalls zutreffend hat das FG entschieden, dass die Kl\u00e4gerin im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2021 als der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung (vgl. Senatsurteile vom 12.10.2023 – III R 38\/21,  BStBl II 2024, 517, Rz 20 und vom 25.04.2024 – III R 27\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 10) nach \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066, BStBl I 2019, 814) keinen Anspruch auf Auszahlung des f\u00fcr den Streitzeitraum festgesetzten Kindergelds hatte.<\/li>
    4. a) Nach dieser vom Senat bereits als verfassungsgem\u00e4\u00df angesehenen Norm (vgl. Senatsurteile vom 22.09.2022 – III R 21\/21, BFHE 278, 201, BStBl II 2023, 249 und vom 25.04.2024 – III R 27\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt) erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse eingegangen ist. Im Gegensatz zur vorherigen Vorschrift des \u00a7 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz vom 23.06.2017, BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) \u2011\u2011EStG a.F.\u2011\u2011 betrifft \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr das Festsetzungsverfahren, sondern das Erhebungsverfahren. \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG normiert ein spezialgesetzliches Auszahlungshindernis (Senatsurteil vom 22.09.2022 – III R 21\/21, BFHE 278, 201, BStBl II 2023, 249, Rz 20).<\/li>
    5. b) Laut den Feststellungen des FG reichte die Kl\u00e4gerin den Kindergeldantrag vorliegend erst am 15.11.2019 bei der Familienkasse ein. Die r\u00fcckwirkende Auszahlung des im Anschluss daran auch f\u00fcr den Streitzeitraum festgesetzten Kindergelds ist deshalb auf die Monate Mai 2019 bis Oktober 2019 beschr\u00e4nkt. Insbesondere besteht nach \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG kein Auszahlungsanspruch f\u00fcr April 2019, da dieser Monat bereits au\u00dferhalb des Sechsmonatszeitraums liegt.<\/li>
    6. c) Ausgehend von dem gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 50 Satz 1 EStG ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Antragseingangs nach dem 18.07.2019 (vgl. Senatsurteil vom 25.04.2024 – III R 27\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 12 ff.) ist der zeitliche Anwendungsbereich des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG vorliegend er\u00f6ffnet. Der Antrag, an den im Streitfall anzukn\u00fcpfen ist, ist der Antrag der Kl\u00e4gerin vom 15.11.2019, nicht der jeweilige in Rum\u00e4nien nach den Geburten von C und D im Februar 2013 beziehungsweise Mai 2015 gestellte Antrag.<\/li>
    7. d) Gegen diese Auslegung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG bestehen auch keine unionsrechtlichen Bedenken. Dies folgt insbesondere aus dem Urteil des EuGH Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737 sowie aus dem Senatsurteil vom 11.07.2024 – III R 31\/23 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/li>
    8. aa) Durch das EuGH-Urteil Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737 ist inzwischen gekl\u00e4rt, dass Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Antrag“ im Sinne dieses Artikels nur den Antrag einer Person erfasst, die ihr Recht auf Freiz\u00fcgigkeit ausge\u00fcbt hat und den Antrag bei den Beh\u00f6rden eines Mitgliedstaats gestellt hat, der nach den Kollisionsnormen dieser Verordnung nicht zust\u00e4ndig ist. Der Begriff umfasst weder den urspr\u00fcnglichen Antrag, den eine Person, die noch nicht von ihrem Recht auf Freiz\u00fcgigkeit Gebrauch gemacht hat, gem\u00e4\u00df den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gestellt hat, noch die wiederkehrende Zahlung einer Leistung durch die Beh\u00f6rden dieses Mitgliedstaats, die zum Zahlungszeitpunkt normalerweise von einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird.<\/li>
    9. bb) Im Urteil Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737 hat der EuGH dar\u00fcber hinaus bereits entschieden, dass das Unionsrecht und insbesondere der Effektivit\u00e4tsgrundsatz der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der f\u00fcr die R\u00fcckwirkung eines Antrags auf Kindergeld eine zw\u00f6lfmonatige Verj\u00e4hrungsfrist gilt. Der EuGH hat dies damit begr\u00fcndet, dass eine derartige Frist den betreffenden Wandererwerbst\u00e4tigen nicht praktisch unm\u00f6glich macht oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert, die ihnen durch die Verordnung Nr. 883\/2004 verliehenen Rechte auszu\u00fcben. Die Bezugnahme auf den Zeitraum von zw\u00f6lf Monaten erfolgte hierbei vor dem Hintergrund der konkreten Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts. Ausweislich der Gr\u00fcnde des EuGH-Urteils Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737 ist er nicht als eine unionsrechtliche Mindestfrist zu verstehen. Vielmehr f\u00fchrt der EuGH in der Rz 46 des Urteils ausdr\u00fccklich aus, dass eine nationale Bestimmung, die die R\u00fcckwirkung von Antr\u00e4gen auf Familienbeihilfen auf sechs Monate beschr\u00e4nke, die Aus\u00fcbung der den Wanderarbeitnehmern durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht unm\u00f6glich mache (Verweis auf das EuGH-Urteil Alonso-P\u00e9rez vom 23.11.1995 – C-394\/93, EU:C:1995:400). Eine solche Sechsmonatsfrist sieht auch die Vorschrift des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in unionsrechtskonformer Weise vor.<\/li>
    10. cc) Auch im \u00dcbrigen begegnet \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG keinen unionsrechtlichen Zweifeln (vgl. zur fr\u00fcheren, das Festsetzungsverfahren betreffenden Vorschrift des \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung im Senatsurteil  vom 11.07.2024 – III R 31\/23, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt). Insbesondere liegt keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des \u00c4quivalenzprinzips vor.<\/li>
    11. dd) Ebenso wie bei \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. erachtet der Senat im Hinblick auf \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG die Unionsrechtslage in Anbetracht der vorliegenden EuGH-Rechtsprechung f\u00fcr eindeutig (vgl. neben den EuGH-Urteilen Chief Appeals Officer u.a. vom 29.09.2022 – C-3\/21, EU:C:2022:737 und Alonso-P\u00e9rez vom 23.11.1995 – C-394\/93, EU:C:1995:400 das EuGH-Urteil Familienkasse Sachsen vom 25.04.2024 – C-36\/23, EU:C:2024:355). Eine Vorlage an den EuGH gem\u00e4\u00df Art. 267 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union kommt deshalb auch hier nicht in Betracht.<\/li>
    12. e) Nach der ebenso verfassungs- wie unionsrechtskonformen Vorschrift des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG hat die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den gesamten Streitzeitraum keinen Anspruch auf Auszahlung des festgesetzten Kindergelds. Dies hat das FG in \u00dcbereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung und dem erst nach dem FG-Urteil ergangenen EuGH-Urteil C-3\/21 zu Recht entschieden.<\/li>
    13. Die Revision war daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    14. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.080824.IIIR19.22.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 67, EStG \u00a7 70 Abs 1 S 2, EGV 883\/2004 Art 81, AEUV Art 267, EStG VZ 2017 , EStG VZ 2018 , EStG VZ 2019 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 30. M\u00e4rz 2022, Az: 3 K 783\/21 Leits\u00e4tze 1. Die Regelung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, … Vereinbarkeit des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit h\u00f6herrangigem Recht – BFH-Urteil vom 08. August 2024, III R 19\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77239","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77239"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77239\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}