{"id":77247,"date":"2024-11-30T13:44:39","date_gmt":"2024-11-30T11:44:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77247"},"modified":"2024-11-30T13:44:39","modified_gmt":"2024-11-30T11:44:39","slug":"nichtzulassungsbeschwerde-darlegungserfordernisse-bei-divergenz-recht-auf-schriftliche-stellungnahme-zum-ergebnis-der-beweisaufnahme-bfh-beschluss-vom-12-november-2024-ix-b-59-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nichtzulassungsbeschwerde-darlegungserfordernisse-bei-divergenz-recht-auf-schriftliche-stellungnahme-zum-ergebnis-der-beweisaufnahme-bfh-beschluss-vom-12-november-2024-ix-b-59-24\/","title":{"rendered":"Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme – BFH-Beschluss vom 12. November 2024, IX B 59\/24"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.121124.IXB59.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 82, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 155, GG Art 103 Abs 1, ZPO \u00a7 283, ZPO \u00a7 370 Abs 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 28. M\u00e4rz 2024, Az: 8 K 2930\/20 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: F\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau \u2011\u2011mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle\u2011\u2011 zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Den Beteiligten muss regelm\u00e4\u00dfig nicht das Recht einger\u00e4umt werden, sich durch Schriftsatz zum Ergebnis der Beweisaufnahme zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 28.03.2024 – 8 K 2930\/20 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Es ist weder eine Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung m\u00f6glich (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, dazu unter 1.) noch liegt der von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) ger\u00fcgte Verfahrensfehler vor (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 2.).<\/li>
  3. 1. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) scheidet aus. Die Ausf\u00fchrungen der Beschwerde zum Zulassungsgrund der Divergenz entsprechen nicht den Darlegungserfordernissen.<\/li>
  4. a) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 16.11.2021 – IX B 37\/21, Rz 7).<\/li>
  5. Im Einzelnen sind f\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die angebliche Divergenzentscheidung genau \u2011\u2011mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle\u2011\u2011 zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen Entscheidung und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt (Senatsbeschl\u00fcsse vom 14.03.2023 – IX B 60\/22, Rz 4 und vom 09.04.2024 – IX B 42\/23, Rz 9).<\/li>
  6. b) Dies ist hier nicht der Fall. Die Kl\u00e4ger haben in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung zwar zahlreiche Entscheidungen des BFH benannt, zu denen die angefochtene Entscheidung in Divergenz stehen soll. Allerdings fehlt es an einer Herausarbeitung tragender Rechtss\u00e4tze der FG-Entscheidung und der dazu in Divergenz stehenden BFH-Entscheidungen. Ebenso fehlt es an jeglichen Ausf\u00fchrungen, dass es sich um gleiche oder vergleichbare Sachverhalte handelt.<\/li>
  7. Im Ergebnis wenden die Kl\u00e4ger sich in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung gegen die Beweisw\u00fcrdigung des FG. Damit kann die Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht erreicht werden.<\/li>
  8. 2. Der von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Die Ablehnung der im Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung beantragten dreiw\u00f6chigen Schriftsatzfrist im Hinblick auf die erfolgte Beweisaufnahme begr\u00fcndet keine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).<\/li>
  9. a) Nach Abschluss der Beweisaufnahme ist grunds\u00e4tzlich sogleich die m\u00fcndliche Verhandlung fortzusetzen (\u00a7 82 FGO i.V.m. \u00a7 370 Abs. 1 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011). Das Gericht hat den Beteiligten die Gelegenheit zu geben, zur Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Hierdurch wird gew\u00e4hrleistet, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweise zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher \u00e4u\u00dfern konnten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.1980 – 2 BvR 1581\/79, BVerfGE 55, 95, unter II.1., m.w.N.). Zugleich soll die sofortige Stellungnahme im Termin sicherstellen, dass unter dem lebendigen Eindruck der Beweisaufnahme verhandelt und entschieden wird (Urteile des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 16.05.1977 – VIII ZR 311\/75, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 1978, 46, unter II. und vom 14.06.2018 – III ZR 54\/17, BGHZ 2019, 77, Rz 25). Den Beteiligten muss daher regelm\u00e4\u00dfig nicht das Recht einger\u00e4umt werden, sich durch Schriftsatz zum Ergebnis der Beweisaufnahme zu \u00e4u\u00dfern. Die Ablehnung eines entsprechenden Antrags verletzt somit grunds\u00e4tzlich nicht ihren Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gem\u00e4\u00df Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH-Urteile vom 24.10.1990 – XII ZR 101\/89, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 1547, unter 3.a und vom 14.06.2018 – III ZR 54\/17, BGHZ 2019, 77, Rz 25).<\/li>
  10. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gebietet es nur dann, im Anschluss an die Beweisaufnahme eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Beweisergebnis zu gew\u00e4hren, wenn von einem Prozessbeteiligten eine umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden kann, weil er Zeit braucht, um \u2011\u2011in Kenntnis der Sitzungsniederschrift\u2011\u2011 angemessen vorzutragen. Dies kann nach einer komplexen Beweisaufnahme der Fall sein (vgl. BGH-Urteil vom 14.06.2018 – III ZR 54\/17, BGHZ 2019, 77, Rz 26).<\/li>
  11. Ebenso kann nach \u00a7 283 ZPO i.V.m. \u00a7 155 FGO das Nachreichen eines Schriftsatzes m\u00f6glich sein, wenn ein Beteiligter sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erkl\u00e4ren kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist. Die Vorschrift betrifft das Vorbringen neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel (vgl. Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 35. Aufl., \u00a7 283 Rz 1 und 2a).<\/li>
  12. b) Daran gemessen rechtfertigte die Beweisaufnahme durch das FG hier keine Einr\u00e4umung einer Schriftsatzfrist. Den Kl\u00e4gern war bereits vor der m\u00fcndlichen Verhandlung mitgeteilt worden, dass mehrere Zeugen im Termin vernommen werden. Sie konnten sich daher prozessual auf eine umfangreiche Beweisaufnahme und die damit verbundene Beweisw\u00fcrdigung durch das Gericht einstellen. Die einzige entscheidungserhebliche Beweisfrage \u2011\u2011Absicht zur dauerhaften Vermietung einer einzelnen Wohnung\u2011\u2011 war \u00fcberschaubar und nicht komplex. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde den Kl\u00e4gern w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung umfassend die M\u00f6glichkeit gegeben, sich zu \u00e4u\u00dfern und auch Einw\u00e4nde hinsichtlich des Beweisergebnisses geltend zu machen.<\/li>
  13. Neue Beweisthemen oder neue rechtliche Gesichtspunkte haben sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung ebenfalls nicht ergeben. Die Kl\u00e4ger haben nicht vorgetragen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorgebracht hat. Dass die Kl\u00e4ger nach Gew\u00e4hrung einer weiteren Schriftsatzfrist ihren Sachvortrag h\u00e4tten vertiefen und das FG von der Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, gen\u00fcgt nicht zur Darlegung einer Geh\u00f6rsverletzung (vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 15.05.2019 – IX B 105\/18, Rz 9 und vom 12.01.2023 – IX B 81\/21, Rz 11).<\/li>
  14. 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  15. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2024:B.121124.IXB59.24.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 82, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 155, GG Art 103 Abs 1, ZPO \u00a7 283, ZPO \u00a7 370 Abs 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 28. … Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme – BFH-Beschluss vom 12. November 2024, IX B 59\/24<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77247","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77247"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77247\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}