{"id":77255,"date":"2024-11-30T13:48:17","date_gmt":"2024-11-30T11:48:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77255"},"modified":"2024-11-30T13:48:17","modified_gmt":"2024-11-30T11:48:17","slug":"zur-besteuerung-von-leistungen-einer-schweizer-familienstiftung-bfh-urteil-vom-01-oktober-2024-viii-r-25-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-besteuerung-von-leistungen-einer-schweizer-familienstiftung-bfh-urteil-vom-01-oktober-2024-viii-r-25-21\/","title":{"rendered":"Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung – BFH-Urteil vom 01. Oktober 2024, VIII R 25\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.011024.VIIIR25.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 9 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 9 S 2, KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 4, EStG \u00a7 22 Nr 3, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1, EStG VZ 2017 , KStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 20. August 2021, Az: 6 K 196\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnaussch\u00fcttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempf\u00e4ngers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung muss sich au\u00dferdem als Verteilung des erwirtschafteten \u00dcberschusses darstellen (Best\u00e4tigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 28.02.2018 – VIII R 30\/15, BFHE 261, 47).<\/p>\n\n\n\n

2. Die Stellung des Empf\u00e4ngers einer Stiftungsleistung entspricht wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen erf\u00fcllt, die die Stiftungssatzung f\u00fcr einen Leistungsbezug aufstellt, er also zum Kreis der beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Personen geh\u00f6rt, und eine Gegenleistung nicht zu erbringen ist.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Einr\u00e4umung von Verm\u00f6gens- oder Organisationsrechten durch die Stiftungssatzung, die die Rechtsstellung des Destinat\u00e4rs dar\u00fcber hinaus an die rechtliche Stellung eines Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft ann\u00e4hern, ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.08.2021 – 6 K 196\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob die einmalige Auskehrung einer Geld- und Sachleistung, die der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) im Jahr 2017 (Streitjahr) von der B-Stiftung mit Sitz in der Schweiz erhalten hat, zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gef\u00fchrt hat.<\/li>
  2. Die B-Stiftung wurde im Dezember 2008 als rechtsf\u00e4hige Familienstiftung im Sinne der Art. 80 ff. i.V.m. Art. 335 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) gegr\u00fcndet.<\/li>
  3. Nach Art. 2 der Stiftungsurkunde der B-Stiftung verfolgt diese die Zwecke einer Familienstiftung im Sinne von Art. 335 ZGB. Als Familienstiftung bezweckt sie die Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen der Familie X zum Zwecke der Ausstattung und soll als Starthilfe f\u00fcr Mitglieder dieses Personenkreises verwendet werden. Als Angeh\u00f6rige der Familie X im Sinne der Stiftungsstatuten gelten die Nachkommen der Familienst\u00e4mme von A und B. Nach Art. 3 der Stiftungsurkunde stehen zur Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks sowohl die Ertr\u00e4ge des Stiftungsverm\u00f6gens als auch das Stiftungsverm\u00f6gen selbst zur Verf\u00fcgung. Nach Art. 4 der Stiftungsurkunde k\u00f6nnen die Unterst\u00fctzungsleistungen Angeh\u00f6rigen der Familie X einmalig in jugendlichen Jahren ausgerichtet werden, wobei der Stiftungsrat im Rahmen des Stiftungszwecks nach seinem Ermessen dar\u00fcber entscheidet, ob eine Zuwendung erfolgt, \u00fcber den Empf\u00e4nger, die H\u00f6he und den Zeitpunkt der auszurichtenden Unterst\u00fctzungsleistung, ein Rechtsanspruch auf die Gew\u00e4hrung von Mitteln aus der Stiftung besteht nicht.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger ist Angeh\u00f6riger der Familie X im Sinne der Stiftungsstatuten. Er erhielt im Jahr 2017 ebenso wie sechs weitere Angeh\u00f6rige der Familie X die Gelegenheit, sich bei der B-Stiftung vorzustellen. Im Rahmen dieses Vorstellungstermins hielt der Kl\u00e4ger einen Vortrag. Mit Schreiben vom 18.05.2017 wurde dem Kl\u00e4ger mitgeteilt, der Stiftungsrat habe beschlossen, ihm aus den Ertr\u00e4gen der B-Stiftung eine einmalige Geldunterst\u00fctzung (Starthilfe) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (darin enthalten \u2026 X-Aktien) zuzuwenden. Auf die Zuwendung habe der Kl\u00e4ger keinen Rechtsanspruch. Die Zuwendung k\u00f6nne aber unter Einhaltung einer angemessenen Frist ohne Angabe von Gr\u00fcnden widerrufen werden. Die B-Stiftung wies au\u00dferdem darauf hin, dass die Leistung m\u00f6glicherweise als Schenkung unter Lebenden nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) oder nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG schenkungsteuerpflichtig sein k\u00f6nne. Sollte die Zuwendung schenkungsteuerpflichtig sein oder einer anderen Steuer unterliegen, werde die B-Stiftung die auf die Zuwendung entfallende Steuer \u00fcbernehmen.<\/li>
  5. Die B-Stiftung meldete die Auskehrung an den Kl\u00e4ger dem seinerzeit zust\u00e4ndigen Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt, welches daraufhin einen entsprechenden Schenkungsteuerbescheid gegen den Kl\u00e4ger erlie\u00df. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 03.07.2019 – II R 6\/16 (BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61) die Zahlung der Stiftung an einen anderen Zahlungsempf\u00e4nger nicht als freigebige Zuwendung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 ErbStG qualifiziert hatte, hob das Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt den Schenkungsteuerbescheid gegen den Kl\u00e4ger auf und teilte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) mit, dass der Kl\u00e4ger eine Zuwendung der B-Stiftung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac erhalten habe. Das FA forderte daraufhin den Kl\u00e4ger zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr auf. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger keine Angaben zu den erhaltenen Leistungen der B-Stiftung. Auf Nachfrage des FA \u00fcbersandte er das Schreiben des Stiftungsrates der B-Stiftung vom 18.05.2017 und erkl\u00e4rte, es sei keine Steuer einbehalten worden.<\/li>
  6. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 19.06.2020 ber\u00fccksichtigte das FA die Auskehrung der B-Stiftung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac neben weiteren nicht streitigen Kapitalertr\u00e4gen als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 EStG. Gegen den Bescheid legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein, welchen das FA mit Einspruchsentscheidung vom 12.10.2020 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies.<\/li>
  7. Die hiergegen erhobene Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 241 mitgeteilten Gr\u00fcnden keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, die Auskehrung der B-Stiftung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac habe beim Kl\u00e4ger zu steuerpflichtigen Kapitalertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gef\u00fchrt. Die B-Stiftung als ausl\u00e4ndische Familienstiftung unterfalle \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG. Die Leistung der B-Stiftung sei einer Gewinnaussch\u00fcttung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar.<\/li>
  8. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Bundesrechts sowie einen Verfahrensfehler des FG.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des FG Hamburg vom 20.08.2021 – 6 K 196\/20 sowie die Einspruchsentscheidung vom 12.10.2020 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2017 vom 19.06.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Zuwendung der B-Stiftung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac als nicht steuerbar behandelt wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger hat mit Schriftsatz vom 11.02.2022, das FA mit Schriftsatz vom 13.01.2022 auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger hat au\u00dferdem mit Schriftsatz vom 13.09.2021 beim FG einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellt und hierzu unter anderem im Einzelnen ausgef\u00fchrt, in welchen Punkten das FG die w\u00f6rtlich zitierten Passagen der Stiftungsurkunde im Urteil nicht zutreffend wiedergegeben habe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 13.09.2021 Bezug genommen. Das FG hat \u00fcber den Antrag nicht entschieden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zutreffend entschieden, dass es sich bei der Auskehrung der B-Stiftung in Form von Geld und Aktien der X AG an den Kl\u00e4ger um einen steuerpflichtigen Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG handelt.<\/li>
    2. a) Nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Halbsatz 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG), die Gewinnaussch\u00fcttungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG geh\u00f6ren. Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG ist Satz 1 der Vorschrift auf Leistungen von vergleichbaren K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen oder Verm\u00f6gensmassen, die weder Sitz noch Gesch\u00e4ftsleitung im Inland haben, entsprechend anzuwenden.<\/li>
    3. b) Diese Voraussetzungen hat das FG im Streitfall zu Recht als erf\u00fcllt angesehen. Bei der Auskehrung der B-Stiftung, die einer inl\u00e4ndischen sonstigen juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG vergleichbar ist, handelt es sich um Einnahmen aus Leistungen, die Gewinnaussch\u00fcttungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind und die nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG geh\u00f6ren.<\/li>
    4. aa) Die B-Stiftung, die ihren Sitz nicht im Inland, sondern in der Schweiz hat, ist einer sonstigen juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG vergleichbar.<\/li>
    5. aaa) \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG erstreckt den Anwendungsbereich von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG auf vergleichbare Leistungen von K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen oder Verm\u00f6gensmassen, die weder Sitz noch Gesch\u00e4ftsleitung im Inland haben. Der nach ausl\u00e4ndischem Recht gegr\u00fcndete Rechtstr\u00e4ger muss hierf\u00fcr in seinen wesentlichen Grundstrukturen mit einer nicht von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten inl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG vergleichbar sein.<\/li>
    6. bbb) Nach den Feststellungen des FG handelt es sich bei der B-Stiftung um eine rechtsf\u00e4hige Familienstiftung im Sinne der Art. 80 ff., Art. 335 ZGB, die einer inl\u00e4ndischen rechtsf\u00e4higen Stiftung vergleichbar ist. Rechtsf\u00e4hige Stiftungen des Privatrechts fallen als sonstige juristische Personen des privaten Rechts in den Anwendungsbereich des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG (Levedag in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 1 Rz 82).<\/li>
    7. bb) Die Auskehrung der B-Stiftung in Form von Geld und Aktien der X AG f\u00fchrte bei dem Kl\u00e4ger zu Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Der Begriff der Einnahme entspricht \u00a7 8 Abs. 1 EStG (Brandis\/Heuermann\/Ratschow, \u00a7 20 EStG Rz 336).<\/li>
    8. cc) Die Auskehrung in Form von Geld und Aktien der X AG stellt auch eine Leistung der B-Stiftung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG dar. Der Begriff der Leistung entspricht mangels abweichender Regelung dem des \u00a7 22 Nr. 3 EStG. Er umfasst alle Arten von Verm\u00f6genstransfers in Form von Geld-, Sach- und Dienstleistungen sowie Nutzungs\u00fcberlassungen (Buge in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 20 EStG Rz 341; Brandis\/Heuermann\/Ratschow, \u00a7 20 EStG Rz 336) und damit auch die \u00dcbertragung von Geld und Aktien.<\/li>
    9. dd) Die Leistung der B-Stiftung in Form der \u00dcbertragung von Geld und Aktien der X AG ist auch einer Gewinnaussch\u00fcttung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar und geh\u00f6rt bei dem Kl\u00e4ger nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.<\/li>
    10. aaa) Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnaussch\u00fcttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempf\u00e4ngers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht (BFH-Urteile vom 28.02.2018 – VIII R 30\/15, BFHE 261, 47, Rz 12; vom 03.11.2010 – I R 98\/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417, Rz 15; dazu unter bbb). Die Leistung muss sich im Grundfall des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Halbsatz 1 EStG au\u00dferdem als Verteilung des erwirtschafteten \u00dcberschusses darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.2018 – VIII R 30\/15, BFHE 261, 47, Rz 19; dazu unter ccc).<\/li>
    11. bbb) Die Stellung des Empf\u00e4ngers einer Stiftungsleistung entspricht wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen erf\u00fcllt, die die Stiftungssatzung f\u00fcr einen Leistungsbezug aufstellt, er also zum Kreis der beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Personen geh\u00f6rt, und sich die Leistung der Stiftung auch nicht als Gegenleistung f\u00fcr einen Beitrag des Empf\u00e4ngers darstellt. Die Einr\u00e4umung und Aus\u00fcbung von Verm\u00f6gens- oder Organisationsrechten durch die Stiftungssatzung, die die Rechtsstellung des Destinat\u00e4rs dar\u00fcber hinaus an die rechtliche Stellung eines Anteilseigners ann\u00e4hern, ist hingegen nicht erforderlich, um eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit des Destinat\u00e4rs mit einem Anteilseigner zu bejahen.<\/li>
    12. (1) Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt es f\u00fcr die Annahme von Einnahmen aus Leistungen, die Gewinnaussch\u00fcttungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, grunds\u00e4tzlich nicht darauf an, ob der Leistungsempf\u00e4nger im Verh\u00e4ltnis zur Stiftung und ihren Organen rechtlich eine Stellung innehat, die derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Ausschlaggebend ist, ob die Stellung des Leistungsempf\u00e4ngers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht (BFH-Urteile vom 28.02.2018 – VIII R 30\/15, BFHE 261, 47, Rz 12; vom 03.11.2010 – I R 98\/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417, Rz 15).<\/li>
    13. (2) Zwar hat der Senat entschieden, dass die Stellung des Empf\u00e4ngers einer Stiftungsleistung wirtschaftlich zumindest dann derjenigen eines Anteilseigners entspricht, wenn der Leistungsempf\u00e4nger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Aussch\u00fcttungsverhalten der Stiftung nehmen kann (BFH-Urteil vom 28.02.2018 – VIII R 30\/15, BFHE 261, 47, Rz 12; so auch Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 07.05.2009 – 5 K 277\/06, Rz 33, EFG 2009, 1558; FG M\u00fcnster, Urteil vom 16.01.2019 – 9 K 1107\/17 F, EFG 2019, 1010, Rz 23; FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 21.02.2019 – 6 K 719\/18, EFG 2020, 1610, Rz 62; auch Schmidt\/Levedag, EStG, 43. Aufl., \u00a7 20 Rz 131; Bleschick in Kirchhof\/Seer, EStG, 23. Aufl., \u00a7 20 Rz 61; Jachmann-Michel in Lademann, EStG, \u00a7 20 EStG Rz 849; Jochum in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 20 Rz C\/9 14; anderer Ansicht Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27.06.2006, BStBl I 2006, 417; Fischer, Finanz-Rundschau 2017, 897, 901; Kutac, Internationales Steuerrecht 2021, 409, 413). Damit hat der Senat aber nur Umst\u00e4nde identifiziert, unter denen stets eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit zu bejahen ist. Nicht beantwortet ist bislang die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch dann von einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit der Rechtsstellung eines Anteilseigners und einer Gewinnaussch\u00fcttung ausgegangen werden kann, wenn die Rechtsstellung des Destinat\u00e4rs hinter den so beschriebenen Rechten zur\u00fcckbleibt (dies offenlassend auch BFH-Urteil vom 03.11.2010 – I R 98\/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417, Rz 19).<\/li>
    14. (3) Die Entstehungsgeschichte des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG spricht daf\u00fcr, die „wirtschaftliche Vergleichbarkeit“ mit einer Gewinnaussch\u00fcttung weit auszulegen und mit Blick auf Leistungen einer Stiftung dann zu bejahen, wenn der Leistungsempf\u00e4nger zum Kreis der nach der Stiftungssatzung beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Personen geh\u00f6rt. Wie aus der Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks 14\/2683, S. 114) ersichtlich, war dem Gesetzgeber bewusst, dass bei Stiftungen mangels einer kapitalm\u00e4\u00dfigen Beteiligung des Destinat\u00e4rs grunds\u00e4tzlich keine Aussch\u00fcttungen an Anteilseigner oder Mitglieder m\u00f6glich sind. Zudem hat der Gesetzgeber Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus den unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG fallenden Leistungen ausgenommen („soweit“). Gleichwohl komme es, so die Gesetzesbegr\u00fcndung, auch bei diesen K\u00f6rperschaften zu Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen an die „hinter diesen Gesellschaften stehenden Personen“. Diese Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen k\u00f6nnten wirtschaftlich gesehen mit Gewinnaussch\u00fcttungen vergleichbar sein.<\/li>
    15. Es ist zudem davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber auch die weiteren strukturellen Unterschiede zwischen Kapitalgesellschaften und Stiftungen bekannt waren, er diesen Unterschieden aber keine der Besteuerung ihrer Leistungen als Kapitaleink\u00fcnfte entgegenstehende Bedeutung beigemessen hat (vgl. BFH-Urteil vom 03.11.2010 – I R 98\/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417, Rz 14). Zu diesen strukturellen Unterschieden geh\u00f6rt insbesondere, dass Destinat\u00e4ren als den nach dem Stiftungszweck Beg\u00fcnstigten nach der gesetzlichen Konzeption des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs weder Mitwirkungs- noch Verm\u00f6gensrechte zustehen. Die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u00fcber Stiftungen verleihen den Destinat\u00e4ren im Verh\u00e4ltnis zur Stiftung keine Rechtsposition im Sinne mitgliedschafts\u00e4hnlicher oder aufsichtsm\u00e4\u00dfiger Befugnisse, in deren Wahrnehmung sie auf die Verfolgung und Wahrung des Stiftungszwecks sowie die Verwaltung Einfluss nehmen k\u00f6nnten (Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 15.12.2016 – I ZR 63\/15, BGHZ 213, 179, Rz 22). Destinat\u00e4re sind insbesondere keine Organe der Stiftung und haben auch keine mitgliedschafts\u00e4hnliche Stellung. Durch die Stiftungssatzung kann aber ein Organ vorgesehen werden, das mit Destinat\u00e4ren besetzt ist und welchem Mitbestimmungs- und\/oder Kontrollrechte einger\u00e4umt werden k\u00f6nnen (M\u00fcKoBGB\/Weitemeyer, 9. Aufl., \u00a7 85 Rz 39; Staudinger\/H\u00fcttemann\/Rawert (2017) BGB \u00a7 85 Rz 38). Auch Auskunftsrechte haben Destinat\u00e4re von Gesetzes wegen nicht, denn die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Stiftungsvorstands besteht nicht gegen\u00fcber den Destinat\u00e4ren, sondern gegen\u00fcber der Stiftung (M\u00fcKoBGB\/Weitemeyer, 9. Aufl., \u00a7 85 Rz 48; Staudinger\/H\u00fcttemann\/Rawert (2017) BGB \u00a7 85 Rz 47). Destinat\u00e4ren stehen nach der gesetzlichen Typik der Stiftung auch keine Verm\u00f6gensrechte gegen\u00fcber der Stiftung zu. Nur durch die Stiftungssatzung k\u00f6nnen den Destinat\u00e4ren Wertrechte zugebilligt werden, indem die Satzung ihnen Anspr\u00fcche auf die Stiftungsleistungen verschafft (M\u00fcKoBGB\/Weitemeyer, 9. Aufl., \u00a7 85 Rz 40; Staudinger\/H\u00fcttemann\/Rawert (2017) BGB \u00a7 85 Rz 38).<\/li>
    16. Gleichwohl hat der Gesetzgeber Stiftungsleistungen ausdr\u00fccklich in den Anwendungsbereich des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG einbezogen. Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber gerade diejenigen Destinat\u00e4re, deren Rechtsstellung der beschriebenen gesetzlichen Typik entspricht, nicht von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst wissen wollte und die Regelung nur f\u00fcr solche Destinat\u00e4re gelten sollte, denen durch die Stiftungssatzung weitere, „gesellschafter\u00e4hnliche“, Rechte einger\u00e4umt wurden. Insbesondere kann dies nicht aus der untechnischen Formulierung „hinter diesen Gesellschaften stehenden Personen“ (BTDrucks 14\/2683, S. 114) abgeleitet werden.<\/li>
    17. (4) Auch der Gesetzeswortlaut des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Halbsatz 1 EStG stellt auf die wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einer Gewinnaussch\u00fcttung ab, die nicht bereits unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG f\u00e4llt und zielt damit f\u00fcr die Vergleichbarkeitspr\u00fcfung in erster Linie auf die Leistung und nicht den Leistungsempf\u00e4nger ab.<\/li>
    18. (5) F\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit einer Gewinnaussch\u00fcttung spricht schlie\u00dflich der Gesetzeszweck des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Mit der im Zuge der Umstellung der K\u00f6rperschaftsteuer vom Anrechnungsverfahren auf das Halb- beziehungsweise Teileink\u00fcnfteverfahren erfolgten Einf\u00fchrung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1433) wollte der Gesetzgeber Stiftungen\/Destinat\u00e4re und Kapitalgesellschaften\/Anteilseigner ann\u00e4hernd gleich belasten (BFH-Urteil vom 28.02.2018 – VIII R 30\/15, BFHE 261, 47, Rz 18). Die Regelung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG enthielt den Zusatz, dass die Leistungen Gewinnaussch\u00fcttungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sein m\u00fcssen, allerdings noch nicht. Dieser Zusatz wurde erst durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858) mit Wirkung zum 25.12.2001 (vgl. Art. 12 Abs. 1 UntStFG) erg\u00e4nzt. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung sollte damit klargestellt werden, dass \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG die Verteilung des erwirtschafteten \u00dcberschusses erfassen und eine Leistung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG beispielsweise dann nicht vorliegen sollte, wenn ein nicht von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiter Verein in Erf\u00fcllung seiner allgemeinen satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben Leistungen an Mitglieder aufgrund von Beitr\u00e4gen im Sinne von \u00a7 8 Abs. 5 KStG erbringt, die von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach der Satzung zu entrichten sind. Diese Leistungen seien nicht mit einer Gewinnaussch\u00fcttung vergleichbar, da sie allgemein mit den Mitgliedsbeitr\u00e4gen abgegolten seien (BTDrucks 14\/6882, S. 35).<\/li>
    19. Hieraus l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass solche Leistungen nicht von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst sein sollen, denen im weitesten Sinne eine Gegenleistung des Leistungsempf\u00e4ngers gegen\u00fcbersteht (vgl. auch BFH-Urteil vom 03.11.2010 – I R 98\/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417, Rz 13). Weder der Gedanke der Belastungsgleichheit noch der Ausschluss von Leistungen aufgrund einer Gegenleistung erfordern es aber, besondere Anforderungen an die Mitwirkungs- und Verm\u00f6gensrechte des Leistungsempf\u00e4ngers gegen\u00fcber der Stiftung als Leistender zu stellen. Vielmehr spricht der Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit daf\u00fcr, jeden Leistungsempf\u00e4nger, der zum Kreis der nach der Stiftungssatzung potentiell anspruchsberechtigten Personen geh\u00f6rt, in den Anwendungsbereich des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG einzubeziehen. Sind in der Satzung Destinat\u00e4re bestimmt, ist es in einer mit einer Handelsgesellschaft vergleichbaren Weise Zweck einer Stiftung, ihr Verm\u00f6gen beziehungsweise die Ertr\u00e4ge hieraus unmittelbar oder mittelbar den Beg\u00fcnstigten zuzuwenden (BGH-Urteil vom 08.09.2016 – III ZR 7\/15, Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen 2016, 1943, Rz 14). \u00c4hnlich einem Gesellschafter, der die Fr\u00fcchte aus dem hingegebenen Kapital erh\u00e4lt, sind die nach der Stiftungssatzung potentiell anspruchsberechtigten Personen Beg\u00fcnstigte der Fr\u00fcchte aus dem einst hingegebenen Stiftungskapital (vgl. BFH-Urteil vom 03.11.2010 – I R 98\/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417, Rz 17).<\/li>
    20. (6) Das FG hat danach die streitige Auskehrung zu Recht als eine einer Gewinnaussch\u00fcttung wirtschaftlich vergleichbaren Leistung eingeordnet.<\/li>
    21. Nach den Feststellungen des FG erf\u00fcllte der Kl\u00e4ger in seiner Person die Voraussetzungen, die in der Stiftungsurkunde der B-Stiftung f\u00fcr einen Leistungsbezug aufgestellt wurden und er geh\u00f6rte zum Kreis der beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Personen. Weitergehender Mitwirkungsrechte oder Einflussm\u00f6glichkeiten des Kl\u00e4gers auf die Verwendung der Stiftungsertr\u00e4ge bedurfte es f\u00fcr die wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einer Gewinnaussch\u00fcttung nicht.<\/li>
    22. Eine Gegenleistung hat der Kl\u00e4ger nicht erbracht. Nach den Feststellungen des FG war insbesondere der Vortrag, den der Kl\u00e4ger im Rahmen seines Vorstellungstermins bei der B-Stiftung gehalten hat, nicht als Gegenleistung anzusehen.<\/li>
    23. Der Umstand, dass der Stiftungsrat der B-Stiftung nach den Feststellungen des FG nach seinem Ermessen dar\u00fcber entscheiden konnte, ob eine Zuwendung erfolgte sowie \u00fcber den Empf\u00e4nger, die H\u00f6he und den Zeitpunkt der auszurichtenden Unterst\u00fctzungsleistung, spricht nicht gegen die wirtschaftliche Vergleichbarkeit der Leistung mit einer Auskehrung aus einer inl\u00e4ndischen Stiftung. Die Rechtsstellung des Kl\u00e4gers entspricht insofern der gesetzlichen Typik der Rechtsstellung eines Destinat\u00e4rs nach inl\u00e4ndischem Zivilrecht, nach der den Destinat\u00e4ren keine Wertrechte in Form von Anspr\u00fcchen auf Stiftungsleistungen zustehen.<\/li>
    24. ccc) Die Leistung der B-Stiftung stellte sich auch als Verteilung des erwirtschafteten \u00dcberschusses der B-Stiftung dar. Sie stammte nach den Feststellungen des FG ausschlie\u00dflich aus Ertr\u00e4gen des Stiftungsverm\u00f6gens.<\/li>
    25. Die Leistung der B-Stiftung ist dabei auch insoweit einer Gewinnaussch\u00fcttung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar, als sie \u2026 X-Aktien auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertragen hat. Zu den steuerbaren Kapitalertr\u00e4gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG k\u00f6nnen auch Sachleistungen geh\u00f6ren. Zwar verwendet \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG den Begriff „Gewinnaussch\u00fcttungen“. Daraus ist aber nicht zu schlie\u00dfen, dass nur Leistungen, die Gewinnanteilen (Dividenden) in Form von Geldzahlungen wirtschaftlich vergleichbar sind, erfasst sein sollen. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG verweist insgesamt auf \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu den Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6ren Gewinnanteile (Dividenden) ebenso wie sonstige Bez\u00fcge aus Aktien. Auch Sachaussch\u00fcttungen in Form der \u00dcbertragung von Aktien k\u00f6nnen steuerbare Kapitalertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sein (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2021 – VIII R 9\/19, BFHE 273, 306, BStBl II 2022, 359, Rz 10 f.).<\/li>
    26. 2. Die vom Kl\u00e4ger erhobene Verfahrensr\u00fcge hat keinen Erfolg. Der vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Verfahrensmangel eines Versto\u00dfes gegen den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor.<\/li>
    27. a) Der Kl\u00e4ger macht geltend, das FG habe seinen Vortrag in den Schrifts\u00e4tzen vom 05.07.2021 und vom 05.08.2021 nicht ber\u00fccksichtigt. Mit Schriftsatz vom 05.07.2021 habe er auf das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 05.11.2020 – 2 K 2243\/17 hingewiesen. In diesem Urteil habe sich das FG Berlin-Brandenburg der Auffassung angeschlossen, wonach der Destinat\u00e4r Einfluss auf das Aussch\u00fcttungsverhalten der Stiftung haben m\u00fcsse. Mit Schriftsatz vom 05.08.2021 habe er auf die seines Erachtens verfassungswidrig extensive Auslegung des Tatbestandsmerkmals „einer Gewinnaussch\u00fcttung wirtschaftlich vergleichbar“ hingewiesen. Auch damit habe sich das FG nicht auseinandergesetzt.<\/li>
    28. b) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, sie in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen (BFH-Beschluss vom 14.02.2024 – VIII B 108\/22, BFH\/NV 2024, 524, Rz 4). Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich zu befassen. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r ist erst verletzt, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdr\u00fccklich bescheidet, sondern bei seiner Entscheidung \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt (BFH-Beschluss vom 13.03.2024 – VIII B 10\/23, BFH\/NV 2024, 539, Rz 19).<\/li>
    29. c) Daran gemessen hat das FG den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r nicht verletzt. Das FG hat sich in den Entscheidungsgr\u00fcnden mit der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 05.11.2020 – 2 K 2243\/17 auseinandergesetzt und die Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers zu einer verfassungswidrigen \u00dcberdehnung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG im Sachverhalt wiedergegeben. Im \u00dcbrigen hat das FG sich in den Entscheidungsgr\u00fcnden ausf\u00fchrlich mit der Auslegung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG und den hierzu in Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum vertretenen Auffassungen auseinandergesetzt. Das FG musste dabei nicht auf jedes Vorbringen des Kl\u00e4gers im Einzelnen eingehen.<\/li>
    30. 3. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten gem\u00e4\u00df \u00a7 121 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li>
    31. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Der Antrag des Kl\u00e4gers vom 13.09.2021, das Urteil des FG im Wege der Berichtigung nach \u00a7 107 Abs. 1 FGO anders zu fassen, wird abgelehnt.<\/li>
      2. 1. Nach \u00a7 107 Abs. 1, \u00a7 121 Satz 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden. Dem Antrag muss ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zugrunde liegen (BFH-Urteil vom 30.03.2017 – IV R 9\/15, BFHE 258, 44, BStBl II 2017, 896, Rz 32, m.w.N.). Ist \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 gegen die Entscheidung Revision eingelegt worden, ist der BFH als Revisionsgericht f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Berichtigungsantrag zust\u00e4ndig (BFH-Urteil vom 25.05.2023 – IV R 33\/19, BFHE 280, 320, BStBl II 2023, 927, Rz 27).<\/li>
      3. 2. Soweit der Kl\u00e4ger (der Sache nach zu Recht) geltend macht, das FG habe die zitierten Passagen der Stiftungsurkunde im Urteil teilweise unzutreffend wiedergegeben, fehlt das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Sachentscheidung \u00fcber den Berichtigungsantrag. Das FG hat den Inhalt der Stiftungsurkunde der B-Stiftung, wenn auch nicht w\u00f6rtlich, so doch inhaltlich zutreffend wiedergegeben. Der genaue Wortlaut ist nicht entscheidungserheblich.<\/li>
      4. Die vom Kl\u00e4ger als unrichtig ger\u00fcgte Formulierung des FG im Urteilstatbestand, „Mit Schreiben des Stiftungsrates der B-Stiftung vom 18. Mai 2017 erhielt der Kl\u00e4ger eine einmalige Geldunterst\u00fctzung“, ist zwar sprachlich ungenau, f\u00fchrt aber nicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Urteilstatbestands.<\/li>
      5. 3. Das Berichtigungsverfahren ist gerichtskostenfrei (BFH-Urteil vom 25.05.2023 – IV R 33\/19, BFHE 280, 320, BStBl II 2023, 927, Rz 28).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2024:U.011024.VIIIR25.21.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 9 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 9 S 2, KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 4, EStG \u00a7 22 Nr 3, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1, EStG VZ 2017 , KStG VZ 2017 vorgehend FG Hamburg, 20. August 2021, Az: … Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung – BFH-Urteil vom 01. Oktober 2024, VIII R 25\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77255","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77255"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77255\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}