{"id":77261,"date":"2024-11-30T13:49:46","date_gmt":"2024-11-30T11:49:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77261"},"modified":"2024-11-30T13:49:46","modified_gmt":"2024-11-30T11:49:46","slug":"keine-steuerbeguenstigung-nach-%c2%a7%c2%a7-51-ff-der-abgabenordnung-ao-fuer-extremistische-koerperschaften-bfh-urteil-vom-05-september-2024-v-r-15-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-steuerbeguenstigung-nach-%c2%a7%c2%a7-51-ff-der-abgabenordnung-ao-fuer-extremistische-koerperschaften-bfh-urteil-vom-05-september-2024-v-r-15-22\/","title":{"rendered":"Keine Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7\u00a7 51 ff. der Abgabenordnung (AO) f\u00fcr extremistische K\u00f6rperschaften – BFH-Urteil vom 05. September 2024, V R 15\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.050924.VR15.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 51 Abs 3 S 1, AO \u00a7 51 Abs 3 S 2, AO \u00a7 52 Abs 1 S 1, GG Art 4 Abs 1, KStG \u00a7 5 Abs 1 Nr 9, BVerfSchG \u00a7 4, UStG \u00a7 4 Nr 22 Buchst a, AOEG 1977 Art 97 \u00a7 1d Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1, KStG VZ 2007 , KStG VZ 2008 , KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010 , KStG VZ 2011 , KStG VZ 2012 , KStG VZ 2013 , UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 03. Mai 2022, Az: 8 K 8117\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Ob eine „F\u00f6rderung der Allgemeinheit“ gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine K\u00f6rperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, ist ebenso wie bei \u00a7 51 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO eigenst\u00e4ndig und ohne eine die Leistungen der K\u00f6rperschaft f\u00fcr das Gemeinwohl einbeziehende Abw\u00e4gung zu entscheiden. Es ist daher keine Gesamtw\u00fcrdigung mit der Folge einer Anerkennung (auch) extremistischer K\u00f6rperschaften als gemeinn\u00fctzig vorzunehmen (Best\u00e4tigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2018 – V R 36\/16, BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2022 – 8 K 8117\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein eingetragener Verein, verfolgte nach seiner in den Jahren 2007 bis 2013 (Streitjahre) geltenden Satzung in \u00a7 52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) genannte gemeinn\u00fctzige Zwecke. Er vertrieb \u2011\u2011nach seinen Angaben bis 2009\u2011\u2011 Werke zu einer monotheistischen Religion und unterhielt hierf\u00fcr bis Juni 2008 einen Laden \u2026 Des Weiteren f\u00fchrte der Kl\u00e4ger in allen Streitjahren Veranstaltungen durch, bei denen er auch Publikationen zu dieser Religion anbot und zu denen er unter anderem Personen als Referenten oder \u00dcbersetzer einlud, die in verschiedenen Beziehungen zu dem X-Verein und dessen Untergliederungen standen, der in den Streitjahren in Verfassungsschutzberichten in dem Abschnitt zur fundamentalistischen Auslegung dieser Religion aufgef\u00fchrt war.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger selbst wurde ab 2007 in Verfassungsschutzberichten einiger L\u00e4nder \u2011\u2011in 2007 und 2008 im Zusammenhang mit einer N\u00e4hebeziehung zum X-Verein\u2011\u2011 und ab 2009 weiter zus\u00e4tzlich im Verfassungsschutzbericht des Bundes erw\u00e4hnt. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes nannten den Kl\u00e4ger im jeweiligen Registeranhang, der \u2011\u2011nach der hierzu in den Verfassungsschutzberichten enthaltenen Erl\u00e4uterung\u2011\u2011 die im Bericht genannten Gruppierungen auff\u00fchrte, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt h\u00e4tten, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolge, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handele. Gegen bestimmte Aussagen im Verfassungsschutzbericht des Bundes f\u00fcr 2009 reichte der Kl\u00e4ger vor dem zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht (VG) Klage ein, die im Hinblick auf einzelne Behauptungen teilweise erfolgreich war. Soweit das VG die Klage in Bezug auf andere Behauptungen abwies, waren nach seinem Urteil die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde wahrheitsgetreu wiedergegeben und entsprach die Darstellung im Verfassungsschutzbericht einer wahrheitsgem\u00e4\u00dfen und zul\u00e4ssigen W\u00fcrdigung der Ansichten des Kl\u00e4gers sowie dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) sah wegen der Erw\u00e4hnung des Kl\u00e4gers in den Verfassungsschutzberichten die Voraussetzungen der steuerrechtlichen Gemeinn\u00fctzigkeit als nicht erf\u00fcllt an und erlie\u00df dementsprechend K\u00f6rperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre. Im Rahmen der Umsatzsteuer erfasste das FA die Ums\u00e4tze aus Teilnahmegeb\u00fchren f\u00fcr Veranstaltungen des Kl\u00e4gers, die bisher als steuerfrei behandelt worden waren, als nach dem Regelsteuersatz zu besteuernde Ums\u00e4tze und sch\u00e4tzte hierf\u00fcr zugunsten des Kl\u00e4gers Vorsteuerbetr\u00e4ge.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen nach einem erfolglosen au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren erhobenen Klage, die sich zuletzt gegen die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide f\u00fcr alle Streitjahre und gegen die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre 2007 bis 2011 richtete, statt.<\/li>
  5. F\u00fcr die Streitjahre 2007 und 2008 sei \u00a7 51 Abs. 3 AO i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) im Hinblick auf die Anwendungsregelung des Art. 97 \u00a7 1d Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) i.d.F. des JStG 2009 nicht zu ber\u00fccksichtigen, da eine Anwendung der Vorschrift f\u00fcr diese Jahre zu einer unzul\u00e4ssigen echten R\u00fcckwirkung im Sinne einer R\u00fcckbeziehung von Rechtsfolgen f\u00fchre. Die Gew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigungen setze demnach voraus, dass die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers auf die ausschlie\u00dfliche und unmittelbare Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke gerichtet sei. Dies habe der Kl\u00e4ger durch seine T\u00e4tigkeitsberichte im Besteuerungsverfahren und durch seinen Vortrag im Klageverfahren zur \u00dcberzeugung des FG dargelegt. Das FA, dem die Darlegungs- und Beweislast obliege, habe keine Zweifel des Gerichts daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, dass die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers in den Streitjahren 2007 und 2008 auf die F\u00f6rderung der Allgemeinheit gerichtet gewesen sei. Bestrebungen des Kl\u00e4gers, die sich gegen verfassungsrechtliche Grundentscheidungen richteten, seien nicht hinreichend dargelegt worden.<\/li>
  6. Im Streitjahr 2007 habe der Kl\u00e4ger nach den Ausf\u00fchrungen in seinem T\u00e4tigkeitsbericht verschiedene Veranstaltungen organisiert oder an solchen teilgenommen, die beispielsweise das Thema Integration und die Vereinbarkeit von Religion und Alltag zum Gegenstand gehabt h\u00e4tten. Die Aussagen des T\u00e4tigkeitsberichts habe das FA nicht in Zweifel gezogen. Auch den Verfassungsschutzberichten seien keine Umst\u00e4nde zu entnehmen, die an dem dargestellten Engagement Zweifel begr\u00fcndeten. Mangels substantiierter Einwendungen des FA zu der Darstellung der Veranstaltungen im T\u00e4tigkeitsbericht und aufgrund der Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung sei das FG davon \u00fcberzeugt, dass die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers im Streitjahr 2007 nicht im Widerspruch zu den Wertentscheidungen des Grundgesetzes (GG) stehe. Die in den Verfassungsschutzberichten vorgeworfenen Umst\u00e4nde und die schrifts\u00e4tzlich vorgetragenen Verhaltensweisen des Kl\u00e4gers h\u00e4tten das FG ebenfalls nicht davon \u00fcberzeugt, dass der Kl\u00e4ger im Widerspruch zu seinem sonstigen Engagement in gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich sch\u00e4dlicher Weise t\u00e4tig geworden sei. Die vom FA vorgebrachten Umst\u00e4nde seien entweder nicht Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Gesinnung oder in Teilen nicht zurechenbar. Dies betreffe die Einladung von Referenten und die Behauptung des FA, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Kl\u00e4gers und eine Person, die \u2011\u2011nach Auffassung des FA\u2011\u2011 beide dem X-Verein oder der Y-Organisation zuzurechnen seien, die wiederum verfassungsfeindliches Gedankengut vertr\u00e4ten, h\u00e4tten an einem internen Beratungsgremium des Kl\u00e4gers teilgenommen. Dies beziehe sich weiter auf die \u00c4u\u00dferungen einer Person, die \u2011\u2011nach Auffassung des FA\u2011\u2011 in einer Verbindung zum Kl\u00e4ger stehe und ebenfalls dem X-Verein oder der Y-Organisation zuzurechnen sei, auf die organschaftliche Stellung eines w\u00e4hrend der Streitjahre ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds des Kl\u00e4gers, das aufgrund seiner inneren Einstellung nicht in ein Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen worden sei, auf die Verwendung eines 2007 sichergestellten Handbuches f\u00fcr \u2011\u2011nach Auffassung des FA\u2011\u2011 Untergliederungen des Kl\u00e4gers, das f\u00fchrende Ideologen der Y-Organisation zitiere und das der Kl\u00e4ger mittlerweile eingezogen habe, sowie auf die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in Bezug auf B\u00fccher, deren Autoren \u2011\u2011nach Auffassung des FA\u2011\u2011 der Y-Organisation zuzurechnen seien. Dem Kl\u00e4ger seien Verhaltensweisen verschiedener Personen nicht zurechenbar, weil ihm insoweit nur Verhaltensweisen seiner Organe oder anderer Personen zurechenbar seien, wenn der Sachverhalt infolge grober Vernachl\u00e4ssigung von \u00dcberwachungspflichten verborgen geblieben sei, woran es teilweise fehle. Im Einzelnen habe beispielsweise das interne Beratungsgremium keine organschaftliche Stellung und begr\u00fcnde die Einladung von Referenten, die dem X-Verein nahest\u00fcnden, keine Zweifel an der Verfassungstreue des Kl\u00e4gers. Die Einladung von Referenten zu Veranstaltungen des Kl\u00e4gers habe allein der kritischen Auseinandersetzung mit der Religion gedient, da zu ber\u00fccksichtigen sei, dass der Kl\u00e4ger sich durch seinen Vortrag im Verfahren als auch durch die Kooperationen, die in seinen T\u00e4tigkeitsberichten dargestellt seien und die er nachgewiesen habe, wiederholt von radikalen Auffassungen distanziert habe. Das FA habe zudem nicht dargelegt, dass durch die Referenten konkrete Aufrufe im Widerspruch zur grundgesetzlichen Werteordnung erfolgt seien und dass der Kl\u00e4ger solche Aufrufe geduldet oder ausdr\u00fccklich gebilligt h\u00e4tte. Soweit einzelne Verhaltensweisen dem Kl\u00e4ger zurechenbar seien, sei dem insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung von Art. 4 Abs. 1 GG kein derartiges Gewicht beizumessen, dass eine andere \u00dcberzeugung des FG als die von der Vereinbarkeit der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit der Werteordnung der Verfassung gewonnen werden k\u00f6nne, da es dem Kl\u00e4ger um die Auseinandersetzung mit der monotheistischen Religion insgesamt gegangen sei. So sei beispielsweise auch die Sph\u00e4re des Kl\u00e4gers und seiner Vorstandsmitglieder zu trennen und habe das FA nicht dargelegt, wie und ob sich die verfassungsfeindliche Einstellung eines Vorstandsmitglieds in den von dem Kl\u00e4ger dargelegten und nach \u00dcberzeugung des FG mit der Verfassung zu vereinbarenden Veranstaltungen und Kooperationen niedergeschlagen habe.<\/li>
  7. Im Streitjahr 2008 habe der Kl\u00e4ger laut seinem T\u00e4tigkeitsbericht verschiedene Veranstaltungen und Dialogprojekte organisiert, die den interreligi\u00f6sen Austausch und die Auseinandersetzung mit der monotheistischen Religion zum Gegenstand gehabt h\u00e4tten. Diesen Ausf\u00fchrungen des T\u00e4tigkeitsberichts sei das FA nicht substantiiert entgegengetreten. Auch f\u00fcr dieses Streitjahr gen\u00fcgten die vom FA dargelegten Umst\u00e4nde zum Nachweis einer organisatorischen, personellen und ideologischen N\u00e4he zum X-Verein nach dem Gesamteindruck nicht, um das FG davon zu \u00fcberzeugen, dass die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers im Widerspruch zur grundgesetzlichen Werteordnung gestanden habe. Die Einladung von Referenten begr\u00fcnde mangels konkreter Darlegung der Inhalte nicht den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. Soweit der Kl\u00e4ger R\u00e4umlichkeiten des X-Vereins angefragt habe, habe der Kl\u00e4ger auf die Unabh\u00e4ngigkeit seiner Veranstaltungen durch die vermietenden Einrichtungen geachtet. Die Nutzung von R\u00e4umlichkeiten des X-Vereins durch eine Organisation sei unerheblich, da der Kl\u00e4ger dargelegt habe, dass diese Organisation \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FA\u2011\u2011 dem Kl\u00e4ger nicht zuzurechnen sei. Soweit ein Vorstandsmitglied des Kl\u00e4gers an einer Delegiertenversammlung des X-Vereins teilgenommen habe, sei das FG nach den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung und nach der Darstellung im T\u00e4tigkeitsbericht davon \u00fcberzeugt, dass die Teilnahme nicht durch den Kl\u00e4ger gebilligt oder geduldet worden sei. Das Vorstandsmitglied habe sich au\u00dferhalb seiner Kompetenzen bewegt.<\/li>
  8. F\u00fcr die Streitjahre 2009 bis 2013 ging das FG davon aus, der Kl\u00e4ger habe die Vermutung des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO widerlegt, da extremistische Organisationen im Sinne der Verfassungsschutzberichte hierf\u00fcr nur „positiv darlegen [m\u00fcssten], dass sie sich verfassungskonform verhalten“. Hingegen werde nicht gefordert, dass in den Verfassungsschutzberichten benannte extremistische Organisation den Verfassungsschutzbericht in der Weise widerlegen m\u00fcssten, dass sie den „Gegenbeweis“ zu konkreten Umst\u00e4nden f\u00fchrten. Vielmehr k\u00f6nnten K\u00f6rperschaften, die sich auf die Glaubensfreiheit berufen k\u00f6nnen, die Vermutung widerlegen, indem sie darlegten und bewiesen, ihre tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sei Ausdruck ihrer grundrechtlich gew\u00e4hrleisteten Glaubensfreiheit. Sie m\u00fcssten das Gericht insgesamt davon \u00fcberzeugen, dass ihr Verhalten im Einklang mit der grundgesetzlichen Werteordnung stehe. Dies gelte auch dann, wenn die K\u00f6rperschaft nicht alle vom Verfassungsschutz angesprochenen Umst\u00e4nde angreife. Dabei seien die Gerichte im Fall von Glaubensgemeinschaften nur verpflichtet, dem Verfassungsschutzbericht als Gesamtheit eine Indizwirkung beizumessen. Der volle Beweis des Gegenteils beziehe sich allein auf die Annahme der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die K\u00f6rperschaft f\u00f6rdere verfassungsfeindliche Bestrebungen. Es m\u00fcsse aber nicht der „Gegenbeweis“ gef\u00fchrt werden, dass die K\u00f6rperschaft auf der Grundlage der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorgetragenen Umst\u00e4nde nicht verfassungswidrig gehandelt habe.<\/li>
  9. F\u00fcr die Streitjahre 2009 bis 2013 f\u00fchrte das FG sodann jeweils zun\u00e4chst aus, es sei aufgrund der T\u00e4tigkeitsberichte des Kl\u00e4gers davon \u00fcberzeugt, dass dieser seine T\u00e4tigkeit \u2011\u2011wie in den Vorjahren\u2011\u2011 im Geiste der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fortgef\u00fchrt habe. Nachfolgend befasste sich das FG mit den jeweils vom FA vorgebrachten einzelnen Umst\u00e4nden, wie beispielsweise die Einladung von Personen mit Bezug zum X-Verein zu Veranstaltungen des Kl\u00e4gers oder die regelm\u00e4\u00dfige Nutzung von R\u00e4umlichkeiten des X-Vereins durch eine Gruppierung, die nach Auffassung des FA eine Untergliederung des Kl\u00e4gers sei. Die vom FA vorgetragenen Umst\u00e4nde seien unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr die Streitjahre 2007 und 2008 dargestellten Zurechnungsgrunds\u00e4tze und der durch Art. 4 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten Glaubensfreiheit entkr\u00e4ftet oder unsubstantiiert. Sie gen\u00fcgten nach Auffassung des FG f\u00fcr das Jahr 2009 nicht, „um die vom Kl\u00e4ger dargelegten Umst\u00e4nde zur Vereinbarkeit seiner tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzugreifen und die \u00dcberzeugung des [FG] von der Verfassungskonformit\u00e4t der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu entkr\u00e4ften“, lie\u00dfen f\u00fcr das Jahr 2010 das FG nicht „an der Vereinbarkeit der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zweifeln“, verkehrten f\u00fcr das Jahr 2011 „die \u00dcberzeugung des Gerichts von der Vereinbarkeit der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht ins Gegenteil“, verringerten f\u00fcr das Jahr 2012 nicht „die \u00dcberzeugung des Gerichts, den Extremismusvorwurf gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger abzulehnen“ und ersch\u00fctterten f\u00fcr das Jahr 2013 nicht „die \u00dcberzeugung des [FG] von der Vereinbarkeit des Verhaltens [des Kl\u00e4gers] mit der grundgesetzlichen Wertordnung“.<\/li>
  10. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. F\u00fcr die Streitjahre 2007 und 2008 sei \u00a7 51 Abs. 3 AO anzuwenden, da die Vorschrift weder eine neue noch f\u00fcr die Normadressaten unvorhersehbare Rechtsfolge geschaffen noch die Tatbestandsvoraussetzungen der Versagung der Gemeinn\u00fctzigkeit ver\u00e4ndert habe. Sie enthalte die normative Wertung, dass die Finanzgerichte nicht selbst die Erf\u00fcllung des Tatbestandes des \u00a7 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zu pr\u00fcfen h\u00e4tten, sondern nur, ob die K\u00f6rperschaft die Vermutung widerlegen k\u00f6nne. In den Jahren 2007 und 2008 sei der Tatbestand des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO im Hinblick auf den Kl\u00e4ger erf\u00fcllt, da es gen\u00fcge, dass er in einem eigenen Kapitel erw\u00e4hnt werde, in dem es \u00fcberwiegend um die Inhalte seiner verfassungsfeindlich ideologischen Ausrichtungen sowie deren Verschleierung gehe. Selbst wenn \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO f\u00fcr die Streitjahre 2007 und 2008 nicht anzuwenden sei, habe das FG zu Unrecht im Ergebnis eine Abw\u00e4gung zwischen gemeinn\u00fctzigen und gemeinn\u00fctzigkeitssch\u00e4dlichen Aktivit\u00e4ten vorgenommen und damit seine \u00dcberzeugung in rechtsfehlerhafter Weise gewonnen. Es habe nicht untersucht, welche F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen dem Kl\u00e4ger vorgeworfen werde, sondern habe nur allgemein die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers gepr\u00fcft, diese als verfassungsm\u00e4\u00dfig angesehen und sodann die dem Kl\u00e4ger vorgeworfenen Umst\u00e4nde nicht ausreichen lassen, seine vorher gewonnene \u00dcberzeugung zu ersch\u00fcttern. Weiter seien das Handeln bestimmter Gruppierungen und das dort verwendete Handbuch dem Kl\u00e4ger zuzurechnen, da diese Gruppierungen Untergliederungen des Kl\u00e4gers seien, so dass den Kl\u00e4ger \u00dcberwachungspflichten tr\u00e4fen, die er verletzt habe. F\u00fcr die Streitjahre 2009 bis 2013 greife \u2011\u2011wie vom FG zugrunde gelegt\u2011\u2011 die Vermutung des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO. Auch f\u00fcr diese Jahre habe das FG seine \u00dcberzeugung aber in rechtsfehlerhafter Weise gewonnen, da es \u2011\u2011wie f\u00fcr die Vorjahre\u2011\u2011 unzul\u00e4ssig zwischen gemeinn\u00fctzigen und gemeinn\u00fctzigkeitssch\u00e4dlichen Aktivit\u00e4ten des Kl\u00e4gers abgewogen habe. Die Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die sich das FA zu eigen gemacht habe, seien \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 vom Kl\u00e4ger in vollem Umfang zu widerlegen. \u00dcberdies ber\u00fchre die Versagung der Gemeinn\u00fctzigkeit schon nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit, da sie lediglich die Finanzierung der Vereinst\u00e4tigkeit erschwere, die T\u00e4tigkeit aber gleichwohl fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nne, und beeintr\u00e4chtige die Pflicht, den vollen Beweis des Gegenteils zu erbringen, weder unmittelbar noch mittelbar den Bestand oder die Entwicklung der Glaubensgemeinschaft an sich. Weiter sei insbesondere die Schlussfolgerung des FG, der Kl\u00e4ger engagiere sich aufgrund der Ausf\u00fchrungen in seinem T\u00e4tigkeitsbericht ohne Beanstandung, mit allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen und Denkgesetzen kaum vereinbar. Das FG ignoriere hier das Konzept der legalistischen Verbreitung der fundamentalistischen Auslegung der Religion, wonach zwischen der Au\u00dfendarstellung von extremistischen Vereinigungen und deren Handeln im Inneren zu unterscheiden sei und bestimmte T\u00e4tigkeiten nur ausgef\u00fchrt w\u00fcrden, um die wahren Absichten zu verschleiern. Wegen der Bezugnahme in \u00a7 51 Abs. 3 Satz 1 AO auf \u00a7 4 BVerfSchG sei dieses Konzept auch in die steuerrechtliche W\u00fcrdigung der tatsachenbezogenen Anhaltspunkte einzubeziehen.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. \u00a7 51 Abs. 3 AO sei nach Art. 97 \u00a7 1d Abs. 2 EGAO i.d.F. des JStG 2009 f\u00fcr die Streitjahre 2007 und 2008 nicht anzuwenden. \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO schaffe ab dem 01.01.2009 eine v\u00f6llig neue Rechtslage. Treffe das FA mangels Anwendung des \u00a7 51 Abs. 3 AO f\u00fcr diese Streitjahre die Beweislast, beschr\u00e4nke sich das Vorbringen des FA indes im Ergebnis nur auf den Vorwurf, die Tatsachen belegten den Verdacht der Einflussnahme durch extremistisch agierende Personen. Eine versuchte Einflussnahme auf den Kl\u00e4ger stelle jedoch keine F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch den Kl\u00e4ger dar, zumal die Verfassungsschutzberichte in den Jahren 2007 und 2008 den Kl\u00e4ger auch nicht als extremistische Organisation auff\u00fchrten. Im Hinblick auf die Streitjahre 2009 bis 2013 sei er, der Kl\u00e4ger, ebenfalls schon nicht im Sinne des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO in den Verfassungsschutzberichten des Bundes aufgef\u00fchrt. Die Erw\u00e4hnung im jeweiligen Registeranhang erfolge, weil „tats\u00e4chliche Anhaltspunkte“ daf\u00fcr vorl\u00e4gen, dass die Gruppierungen verfassungsfeindliche Ziele verfolgten. Dies bedeute aber lediglich, dass nur ein solcher Verdacht bestehe, nicht aber, dass tats\u00e4chlich verfassungsfeindliche Bestrebungen gef\u00f6rdert w\u00fcrden. Die Nennung im Registeranhang erfolge als blo\u00dfe Verdachtsberichterstattung, wie auch in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Kl\u00e4gers gegen seine Erw\u00e4hnung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes sp\u00e4terer Jahre best\u00e4tigt worden und was auch f\u00fcr die Streitjahre zu ber\u00fccksichtigen sei. Dar\u00fcber hinaus sei \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO verfassungswidrig, da der Begriff „extremistisch“ im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen das Bestimmtheitsgebot versto\u00dfe. Im \u00dcbrigen seien die Ausf\u00fchrungen des FG zutreffend. Das FG habe auch ber\u00fccksichtigt, dass verfassungswidrige Aspekte auf der einen Seite und verfassungsgem\u00e4\u00dfe Handlungen des Kl\u00e4gers auf der anderen Seite nicht gegeneinander abgewogen werden d\u00fcrften. Es habe sich mit dem gesamten Vorbringen des FA im Einzelnen und ebenso mit dem tats\u00e4chlichen Vorbringen des Kl\u00e4gers zu seiner tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die sich ausschlie\u00dflich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewege, befasst. Das FG habe in seiner tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung keine Anhaltspunkte f\u00fcr extremistisches oder gar verfassungswidriges Verhalten des Kl\u00e4gers feststellen k\u00f6nnen. Was das FA vorgebracht habe, habe nach der W\u00fcrdigung des FG noch nicht einmal einen Verdacht einer extremistischen Bestrebung gerechtfertigt. Der Kl\u00e4ger habe zur \u00dcberzeugung des FG den vollen Beweis f\u00fcr seine verfassungsm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit und die Widerlegung der Vermutung erbracht, was f\u00fcr die Revisionsinstanz bindend sei.<\/li>
  14. Das dem Verfahren nach \u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) h\u00e4lt \u2011\u2011ohne einen eigenen Revisionsantrag zu stellen\u2011\u2011 \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO auf alle Sachverhalte f\u00fcr anwendbar, deren Verfahren bei Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen gewesen seien. Das geltende Recht habe keine materielle \u00c4nderung erfahren, die an den Grunds\u00e4tzen der echten R\u00fcckwirkung zu messen w\u00e4re, da K\u00f6rperschaften, die eine verfassungsfeindliche T\u00e4tigkeit entfalteten, bereits vor der Gesetzes\u00e4nderung nicht als gemeinn\u00fctzig h\u00e4tten anerkannt werden k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger sei in allen Streitjahren im Sinne des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO in Verfassungsschutzberichten aufgef\u00fchrt worden und habe den erforderlichen vollen Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen nicht erbracht. Entgegen der Auffassung des FG stelle die Glaubensfreiheit keine geringeren Anforderungen an den Beweis des Gegenteils, da die vom Grundgesetz gew\u00e4hrten Grundrechte mit in die Abw\u00e4gung der Gew\u00e4hrung der Gemeinn\u00fctzigkeit aufzunehmen seien, und sei mit der Glaubensfreiheit auch kein Anspruch auf Teilhabe an bestimmten steuerlichen Privilegien verbunden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat f\u00fcr alle Streitjahre zu Unrecht im Rahmen seiner Gesamtw\u00fcrdigung eine Abw\u00e4gung zwischen der F\u00f6rderung satzungsm\u00e4\u00dfiger Zwecke des Kl\u00e4gers und der F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorgenommen. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    2. 1. Der Senat kann entscheiden, obwohl das beigetretene BMF nicht zur m\u00fcndlichen Verhandlung erschienen ist. Denn es ist ausweislich der Akten ordnungsgem\u00e4\u00df geladen und dabei auch darauf hingewiesen worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (\u00a7 91 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) sind von der K\u00f6rperschaftsteuer K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen befreit, die nach der Satzung, dem Stiftungsgesch\u00e4ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken dienen (\u00a7\u00a7 51 bis 68 AO). Die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der K\u00f6rperschaft muss auf die ausschlie\u00dfliche und unmittelbare Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr Steuerverg\u00fcnstigungen enth\u00e4lt (\u00a7 63 Abs. 1 AO). Nach \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine K\u00f6rperschaft gemeinn\u00fctzige Zwecke, wenn ihre T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f\u00f6rdern.<\/li>
    4. Zudem sind nach \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei die Vortr\u00e4ge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die unter anderem von Einrichtungen, die gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienen, durchgef\u00fchrt werden, wenn die Einnahmen \u00fcberwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden.<\/li>
    5. 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird der unbestimmte Rechtsbegriff der „F\u00f6rderung der Allgemeinheit“ in \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 AO wesentlich gepr\u00e4gt durch die objektive Werteordnung, wie sie insbesondere durch den Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 GG zum Ausdruck kommt. Eine T\u00e4tigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, ist keine F\u00f6rderung der Allgemeinheit. Als F\u00f6rderung der Allgemeinheit sind solche Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, nicht anzuerkennen (BFH-Urteil vom 11.04.2012 – I R 11\/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 16). Hierzu ordnet \u00a7 51 Abs. 3 AO, der gem\u00e4\u00df Art. 97 \u00a7 1d Abs. 2 EGAO i.d.F. des JStG 2009 ab dem 01.01.2009 anzuwenden ist, in Satz 1 nunmehr ausdr\u00fccklich an, dass die Steuerverg\u00fcnstigung zudem voraussetzt, dass die K\u00f6rperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung keine Bestrebungen im Sinne des \u00a7 4 BVerfSchG f\u00f6rdert, wozu nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geh\u00f6ren. Nach \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO ist zudem bei K\u00f6rperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgef\u00fchrt sind, widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 1 AO nicht erf\u00fcllt sind.<\/li>
    6. 4. Ob eine „F\u00f6rderung der Allgemeinheit“ gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine K\u00f6rperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, ist ebenso wie bei \u00a7 51 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO eigenst\u00e4ndig und ohne eine die Leistungen der K\u00f6rperschaft f\u00fcr das Gemeinwohl einbeziehende Abw\u00e4gung zu entscheiden. Es ist daher keine Gesamtw\u00fcrdigung mit der Folge einer Anerkennung (auch) extremistischer K\u00f6rperschaften als gemeinn\u00fctzig vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.2018 – V R 36\/16, BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422, Rz 39 bis 43).<\/li>
    7. a) Dies hat das FG, das die gemeinwohlf\u00f6rdernden T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers in eine Gesamtschau einbezogen und den Umst\u00e4nden gegen\u00fcber gestellt hat, die f\u00fcr die F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sprechen, in Bezug auf alle Streitjahre verkannt. Es hat seine \u00dcberzeugung durch diese Vorgehensweise in rechtsfehlerhafter Weise gewonnen.<\/li>
    8. aa) F\u00fcr die Streitjahre 2007 und 2008 ergibt sich die vom FG im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers die Allgemeinheit f\u00f6rderte, vorgenommene, der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung aber entgegenstehende Abw\u00e4gung daraus, dass das FG darauf abgestellt hat, dass der Kl\u00e4ger durch seine T\u00e4tigkeitsberichte im Besteuerungsverfahren und durch seinen Vortrag im Klageverfahren \u00fcberzeugend dargelegt habe, dass seine tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar auf die Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke gerichtet sei (FG-Urteil, S. 23, Entscheidungsgr\u00fcnde unter I.2.). Das FG hat nicht untersucht, was das FA dem Kl\u00e4ger als F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorwarf, sondern hat zun\u00e4chst nur die in den T\u00e4tigkeitsberichten dargestellten und ansonsten von dem Kl\u00e4ger geschilderten \u2011\u2011verfassungskonformen\u2011\u2011 T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers gepr\u00fcft, diese mangels substantiierter Einwendungen des FA hiergegen als tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt und verfassungsm\u00e4\u00dfig angesehen und sodann die dem Kl\u00e4ger im Einzelnen vorgeworfenen Umst\u00e4nde nicht ausreichen lassen, seine vorher gewonnene \u00dcberzeugung zu ersch\u00fcttern (FG-Urteil, S. 23, Entscheidungsgr\u00fcnde unter I.3.). Die vom FA vorgebrachten einzelnen Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sprechen k\u00f6nnen, hat das FG rechtsfehlerhaft erst gepr\u00fcft, nachdem es sich von einer nicht verfassungsfeindlichen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers \u00fcberzeugt hat, um dieser \u00dcberzeugung sodann in einem zweiten Schritt die dem Kl\u00e4ger vorgeworfenen Umst\u00e4nde gegen\u00fcberzustellen, wobei es in diesem zweiten Schritt wiederum auf die verfassungsgem\u00e4\u00dfen Aktivit\u00e4ten des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgreift.<\/li>
    9. So stellt das FG f\u00fcr das Jahr 2007 zun\u00e4chst fest, der Kl\u00e4ger habe nach den Ausf\u00fchrungen in seinem T\u00e4tigkeitsbericht verschiedene Veranstaltungen organisiert oder an solchen teilgenommen, die beispielsweise das Thema Integration und die Vereinbarkeit von Religion und Alltag zum Gegenstand gehabt h\u00e4tten, woran weder seitens des FA noch aufgrund der Verfassungsschutzberichte Zweifel best\u00fcnden, und was zu seiner \u00dcberzeugung f\u00fchre, die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers im Streitjahr 2007 stehe nicht im Widerspruch zu den Wertentscheidungen des Grundgesetzes. Sodann ist das FG ausdr\u00fccklich im Hinblick auf die vorgeworfenen Umst\u00e4nde „nicht davon \u00fcberzeugt, dass der Kl\u00e4ger [dadurch] im Widerspruch zu seinem sonstigen Engagement in gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich sch\u00e4dlicher Weise t\u00e4tig geworden ist“ (FG-Urteil, S. 24, letzter Absatz, unter I.3.a der Entscheidungsgr\u00fcnde). Die vorgeworfenen Umst\u00e4nde seien entweder nicht Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Gesinnung oder in Teilen nicht zurechenbar. Zu dieser Auffassung gelangt das FG indes aufgrund einer Gesamtschau, f\u00fcr die es rechtsfehlerhaft auf die von ihm zuvor gewonnene \u00dcberzeugung zur\u00fcckgreift und zudem erneut rechtsfehlerhaft die T\u00e4tigkeiten ber\u00fccksichtigt, die in den T\u00e4tigkeitsberichten des Kl\u00e4gers dargestellt sind. So bezieht das FG bei der Beurteilung der Einladung von Referenten zu Veranstaltungen des Kl\u00e4gers ein, dass sich der Kl\u00e4ger durch seinen Vortrag im Verfahren als auch durch die Kooperationen, die in seinen T\u00e4tigkeitsberichten dargestellt seien und die er nachgewiesen habe, wiederholt von radikalen Auffassungen distanziert habe. Ebenso rechtsfehlerhaft gewinnt das FG seine \u00dcberzeugung, indem es auf die seiner Auffassung nach zu trennende Sph\u00e4re des Kl\u00e4gers und seiner Vorstandsmitglieder abstellt und dann vom FA verlangt darzulegen, wie und ob sich die verfassungsfeindliche Einstellung eines Vorstandsmitglieds in den von dem Kl\u00e4ger dargelegten und nach der \u00dcberzeugung des FG mit der Verfassung zu vereinbarenden Veranstaltungen und Kooperationen niedergeschlagen habe.<\/li>
    10. Auch f\u00fcr 2008 bezieht sich das FG zun\u00e4chst auf die Darstellungen des Kl\u00e4gers in seinem T\u00e4tigkeitsbericht, wie etwa die Organisation verschiedener Veranstaltungen und Dialogprojekte, denen das FA nicht substantiiert entgegengetreten sei. Sodann gen\u00fcgten die vorgeworfenen Umst\u00e4nde ebenfalls nicht, um das FG „davon zu \u00fcberzeugen, dass die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers im Widerspruch zur grundgesetzlichen Werteordnung stand“ (FG-Urteil, S. 30, erster Absatz, unter I.3.b der Entscheidungsgr\u00fcnde). Beispielsweise bezieht das FG bei seiner \u00dcberzeugungsbildung hinsichtlich der Teilnahme eines Vorstandsmitglieds des Kl\u00e4gers an einer Delegiertenversammlung des X-Vereins zu Unrecht im Wege einer Gesamtschau die Darstellungen im T\u00e4tigkeitsbericht des Kl\u00e4gers ein.<\/li>
    11. bb) Ebenso hat das FG f\u00fcr die Streitjahre 2009 bis 2013 im Rahmen des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO rechtsfehlerhaft zwischen gemeinwohlf\u00f6rderndem und gemeinwohlsch\u00e4dlichem Verhalten abgewogen. Es hat f\u00fcr diese Streitjahre jeweils zun\u00e4chst ausf\u00fchrlich die vom Kl\u00e4ger in seinen T\u00e4tigkeitsberichten dargestellten T\u00e4tigkeiten gew\u00fcrdigt und war danach \u00fcberzeugt, dass der Kl\u00e4ger wie in den Vorjahren seine tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fortgef\u00fchrt habe. Ausgehend hiervon h\u00e4lt es zu Unrecht die Vermutung des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO bereits dann f\u00fcr widerlegt, wenn die K\u00f6rperschaft beweise, sie verhalte sich verfassungskonform, ohne den vollen Beweis des Gegenteils zu konkreten Umst\u00e4nden, die f\u00fcr eine F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sprechen, f\u00fchren zu m\u00fcssen. Hierf\u00fcr legt das FG rechtsfehlerhaft wiederum als Ma\u00dfstab jeweils die in den T\u00e4tigkeitsberichten des Kl\u00e4gers angef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten zugrunde und pr\u00fcft sodann, ob die einzelnen dem Kl\u00e4ger vorgeworfenen Umst\u00e4nde geeignet sind, seine zuvor erlangte \u00dcberzeugung von der Vereinbarkeit der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers mit der Werteordnung des Grundgesetzes zu ersch\u00fcttern.<\/li>
    12. cc) Demgegen\u00fcber h\u00e4tte das FG die Anhaltspunkte, die f\u00fcr die F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sprechen, zun\u00e4chst \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von der Verteilung der objektiven Feststellungslast\u2011\u2011 einzeln und in ihrer Gesamtschau (vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 31.05.2022 – 1 BvR 564\/19, Neue Juristische Wochenschrift 2022, 3629, Rz 19; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2010 – 6 C 22.09, BVerwGE 137, 275, Rz 30) unter Ber\u00fccksichtigung der Ziele und Methoden einer K\u00f6rperschaft sowie etwaiger organisatorischer, personeller, strategischer und ideologischer Verbindungen zu anderen Gruppierungen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen f\u00f6rdern, w\u00fcrdigen m\u00fcssen. Hierf\u00fcr ist es erforderlich, sich mit allen Umst\u00e4nden auseinanderzusetzen, die f\u00fcr die F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sprechen, und im Rahmen seiner W\u00fcrdigung T\u00e4tigkeiten au\u00dfer Betracht zu lassen, die das Gemeinwohl f\u00f6rdern (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11.04.2012 – I R 11\/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 25 und vom 14.03.2018 – V R 36\/16, BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422, Rz 36 bis 38). Daran fehlt es hier.<\/li>
    13. b) Zudem ist entgegen dem Urteil des FG auch im Rahmen der Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beachten.<\/li>
    14. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enth\u00e4lt ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht, das aber durch Grundrechte Dritter sowie durch Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang eingeschr\u00e4nkt wird (BVerfG-Beschluss vom 14.01.2020 – 2 BvR 1333\/17, BVerfGE 153, 1, unter C.I.1. und C.I.2.). Daher hindert dieses Grundrecht und der damit verbundene Grundsatz religi\u00f6s-weltanschaulicher Neutralit\u00e4t des Staates (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087\/91, BVerfGE 93, 1, unter C.II.1.) den in dieser Weise religi\u00f6s-weltanschaulich neutralen Staat nicht daran, das tats\u00e4chliche Verhalten einer Religionsgemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religi\u00f6s motiviert ist (BVerfG-Urteil vom 19.12.2000 – 2 BvR 1500\/97, BVerfGE 102, 370, unter C.V.2.a; BVerfG-Beschluss vom 26.06.2002 – 1 BvR 670\/91, BVerfGE 105, 279, unter B.I.2.).<\/li>
    15. Damit nicht vereinbar ist die Annahme des FG, bei K\u00f6rperschaften, die sich auf die Glaubensfreiheit berufen k\u00f6nnten, sei der Staat bereits gehindert, Schriften oder Erkl\u00e4rungen nach weltlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen, so dass er gehalten sei, Texte in einer Weise zu beurteilen, die der Glaubensfreiheit die weiteste Auslegung erlaube (z.B. FG-Urteil, S. 28, letzter Absatz, unter I.3.a der Entscheidungsgr\u00fcnde), und es demnach gen\u00fcge vorzubringen, die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der K\u00f6rperschaft sei Ausdruck ihrer grundrechtlich gew\u00e4hrleisteten Glaubensfreiheit, um trotz bestehender Anhaltspunkte f\u00fcr die F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen eine F\u00f6rderung der Allgemeinheit anzunehmen oder die Vermutung des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO zu widerlegen.<\/li>
    16. 5. Die Sache ist nicht spruchreif und daher an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Der Senat kann im Revisionsverfahren die erforderliche tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung, ob die einzelnen Umst\u00e4nde (zum Ma\u00dfstab s. oben II.4.a cc) tats\u00e4chlich keine F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch den Kl\u00e4ger bedeuten, nicht nachholen. F\u00fcr den zweiten Rechtsgang weist der Senat auf Folgendes hin:<\/li>
    17. a) F\u00fcr die Streitjahre 2007 und 2008 ist \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO nicht anzuwenden, wie sich aus dem Wortlaut des Art. 97 \u00a7 1d Abs. 2 EGAO i.d.F. des JStG 2009 ergibt, der eine Anwendung dieser Vorschrift ab dem 01.01.2009 anordnet, ohne dabei \u2011\u2011wie es z.B. in Art. 97 \u00a7 1d Abs. 3 EGAO i.d.F. des JStG 2010 (BGBl I 2010, 1768) geregelt ist\u2011\u2011 zus\u00e4tzlich zu bestimmen, dass die Vorschrift auch f\u00fcr vor diesem Zeitraum beginnende Veranlagungszeitr\u00e4ume anzuwenden ist, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskr\u00e4ftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehen. Zudem kommt es im Hinblick auf die mit \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO neu eingef\u00fchrte gesetzliche Vermutungsregelung nicht in Betracht, der Vorschrift eine lediglich deklaratorische Bedeutung beizumessen. Sollte aus der fr\u00fcheren Verwaltungsauffassung (Nr. 10 Satz 1 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung i.d.F. des BMF-Schreibens vom 17.01.2012, BStBl I 2012, 83 zu \u00a7 51: „Die Regelung des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO gilt in allen offenen F\u00e4llen.“; aufgehoben durch das BMF-Schreiben vom 31.01.2019, BStBl I 2019, 71) eine R\u00fcckwirkung der Vorschrift auf Zeitr\u00e4ume vor ihrem Inkrafttreten abzuleiten sein (offengelassen im BFH-Urteil vom 11.04.2012 – I R 11\/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 19), schlie\u00dft sich der Senat dem nicht an.<\/li>
    18. Gleichwohl k\u00f6nnen die Verfassungsschutzberichte der jeweiligen Jahre f\u00fcr die Beurteilung der Aktivit\u00e4ten des Kl\u00e4gers im jeweiligen Streitjahr ausgewertet und zum Anlass f\u00fcr weitere Ermittlungen genommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2012 – I R 11\/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 18 und 22).<\/li>
    19. b) Der f\u00fcr die Streitjahre 2009 bis 2013 zeitlich anwendbare \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt lediglich voraus, dass die betreffende K\u00f6rperschaft in einem Verfassungsschutzbericht „als extremistische Organisation aufgef\u00fchrt“ ist. Dies ist der Fall, wenn sie dort ausdr\u00fccklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht aber, wenn die K\u00f6rperschaft nur als Verdachtsfall oder sonst beil\u00e4ufig Erw\u00e4hnung findet (BFH-Urteile vom 11.04.2012 – I R 11\/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 20 und vom 14.03.2018 – V R 36\/16, BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422, Rz 28). Der Tatbestand des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO ist dabei jedenfalls dann erf\u00fcllt, wenn die K\u00f6rperschaft ausdr\u00fccklich im Anhang des Verfassungsschutzberichts des Bundes erw\u00e4hnt ist, in dem Gruppierungen aufgef\u00fchrt sind, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, so dass es sich um eine extremistische Gruppierung handelt (BFH-Urteil vom 14.03.2018 – V R 36\/16, BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422, Rz 9 und 30; vgl. zur Verdachtsberichterstattung BVerfG-Beschluss vom 24.05.2005 – 1 BvR 1072\/01, BVerfGE 113, 63, Rz 68 und 78). Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers verst\u00f6\u00dft der in \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO verwendete Begriff „extremistisch“ auch unter Ber\u00fccksichtigung des von ihm angef\u00fchrten Beschlusses des BVerfG vom 08.12.2010 – 1 BvR 1106\/08 (Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Medienrecht 2011, 43) nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Hiergegen spricht bereits eine Auslegung dieser Vorschrift unter Ber\u00fccksichtigung der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (BRDrucks 545\/08, S. 48 und 125, BTDrucks 16\/11108, S. 8 und 45) und der Verweisung in \u00a7 51 Abs. 3 Satz 1 AO auf \u00a7 4 BVerfSchG. Ist eine K\u00f6rperschaft als extremistische K\u00f6rperschaft in einem Verfassungsschutzbericht aufgef\u00fchrt, kommt es entgegen der Auffassung des FG auch nicht in Betracht, zur Widerlegung der Vermutung den „positiven“ Beweis gen\u00fcgen zu lassen, dass sich die K\u00f6rperschaft verfassungskonform verhalte, und die K\u00f6rperschaft von dem Beweis des Gegenteils der ihr vorgeworfenen Umst\u00e4nde zu befreien oder die Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sprechen, im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu w\u00fcrdigen. Dies w\u00fcrde zu einer der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung widersprechenden Abw\u00e4gungsentscheidung f\u00fchren.<\/li>
    20. c) Weiter wird das FG im zweiten Rechtsgang neben den f\u00fcr die Zurechnung von \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen bereits zugrunde gelegten Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils vom 27.09.2001 – V R 17\/99 (BFHE 197, 314, BStBl II 2002, 169, unter II.2.e) jedenfalls auch die hierzu ergangenen BFH-Urteile vom 10.01.2019 – V R 60\/17 (BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 36) und vom 29.08.1984 – I R 215\/81 (BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, unter 5.b) zu ber\u00fccksichtigen haben. Dabei wird es weiter zu beachten haben, dass eine Zurechnung der F\u00f6rderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen auch durch die Ziele und durch die Billigung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen vereinseigener Aktivit\u00e4ten erfolgen kann. So kann auch die Einladung von Referenten, die extremistischen Organisationen nahestehen, zu Veranstaltungen des Kl\u00e4gers entgegen der Auffassung des FG nicht nur isoliert betrachtet werden, insbesondere wenn auf den Veranstaltungen nicht ausdr\u00fccklich der Hintergrund dieser Personen dargestellt und sich mit ihren Positionen auseinandergesetzt wird. Weiter k\u00f6nnen auch Verhaltensweisen von Personen, die bestimmten Gruppierungen zuzurechnen sind, dem Kl\u00e4ger \u2011\u2011auch im Hinblick auf \u00a7 51 Abs. 1 Satz 3 AO\u2011\u2011 zurechenbar sein, da ausweislich der vom FG in Bezug genommenen Satzung des Kl\u00e4gers bestimmte Untergliederungen zur Organisation des Kl\u00e4gers geh\u00f6ren und diese satzungsgem\u00e4\u00df an die Beschl\u00fcsse und Weisungen des Kl\u00e4gers gebunden sind.<\/li>
    21. d) F\u00fcr Zwecke der Umsatzsteuer wird das FG sich damit auseinanderzusetzen haben, ob die bisher zwischen den Beteiligten nicht streitige Vorschrift des \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, die \u2011\u2011anders als \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG\u2011\u2011 f\u00fcr die „Einrichtungen, die gemeinn\u00fctzigen Zwecken (\u2026) dienen“, nicht ausdr\u00fccklich auf die \u00a7\u00a7 51 bis 68 AO verweist, im Hinblick auf die Ankn\u00fcpfung in Art. 132 Abs. 1 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) an personenbezogene Voraussetzungen unionsrechtskonform auszulegen ist (vgl. z.B. zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL BFH-Urteil vom 30.06.2022 – V R 32\/21 (V R 31\/17), BFHE 277, 519, Rz 18).<\/li>
    22. 6. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.050924.VR15.22.0 BFH V. Senat AO \u00a7 51 Abs 3 S 1, AO \u00a7 51 Abs 3 S 2, AO \u00a7 52 Abs 1 S 1, GG Art 4 Abs 1, KStG \u00a7 5 Abs 1 Nr 9, BVerfSchG \u00a7 4, UStG \u00a7 4 Nr 22 Buchst a, AOEG 1977 Art 97 \u00a7 1d Abs 2, … Keine Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7\u00a7 51 ff. der Abgabenordnung (AO) f\u00fcr extremistische K\u00f6rperschaften – BFH-Urteil vom 05. September 2024, V R 15\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77261\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}