{"id":77274,"date":"2024-12-08T13:36:44","date_gmt":"2024-12-08T11:36:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77274"},"modified":"2024-12-08T13:36:44","modified_gmt":"2024-12-08T11:36:44","slug":"steuerliches-einlagekonto-offenbare-unrichtigkeit-trotz-fehlender-erkennbarkeit-des-zutreffenden-werts-bfh-urteil-vom-22-oktober-2024-viii-r-33-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerliches-einlagekonto-offenbare-unrichtigkeit-trotz-fehlender-erkennbarkeit-des-zutreffenden-werts-bfh-urteil-vom-22-oktober-2024-viii-r-33-21\/","title":{"rendered":"Steuerliches Einlagekonto: Offenbare Unrichtigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts – BFH-Urteil vom 22. Oktober 2024, VIII R 33\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.221024.VIIIR33.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 129 S 1, KStG \u00a7 27 Abs 2, KStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 20. April 2021, Az: 6 K 1311\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden H\u00f6he des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische \u00dcbernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalr\u00fccklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stufe noch weitere Sachverhaltsermittlungen zur H\u00f6he des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schlie\u00dft eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des \u00a7 129 Satz 1 der Abgabenordnung nicht aus (Best\u00e4tigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 08.12.2021 – I R 47\/18, BFHE 275, 293, BStBl II 2022, 827).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 20.04.2021 – 6 K 1311\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des gesamten Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahr 2010 gegr\u00fcndete GmbH. Die Alleingesellschafterin A erh\u00f6hte mit notariellem Vertrag vom 25.03.2010 das Stammkapital der Kl\u00e4gerin um 100 \u20ac (auf 25.100 \u20ac) und brachte ihre Beteiligung (25 %) an einer GbR zu Buchwerten nach \u00a7 20 des Umwandlungssteuergesetzes \u2011\u2011UmwStG\u2011\u2011) in die Kl\u00e4gerin ein.<\/li>
  2. In ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos auf den 31.12.2010 gab die Kl\u00e4gerin den Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit 0 \u20ac an. In der Bilanz der Kl\u00e4gerin auf den 31.12.2010 ist eine Kapitalr\u00fccklage von 1.073.611,72 \u20ac ausgewiesen. Im Jahresabschluss 2010 ist dazu erl\u00e4utert, die Gesellschafterin A habe in der GbR einen Eigenkapitalanteil von 1.073.711,72 \u20ac gehabt, von dem 100 \u20ac f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Stammkapitals der Kl\u00e4gerin verwendet worden seien.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) stellte das steuerliche Einlagekonto der Kl\u00e4gerin zum 31.12.2010 durch Bescheid vom 11.05.2012 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df in H\u00f6he von 0 \u20ac fest. Der Bescheid ist nach Eintritt der Bestandskraft mehrfach nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4ndert worden. Die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos mit 0 \u20ac \u00e4nderte sich dadurch nicht. Die nachfolgenden Feststellungsbescheide zum 31.12.2011 und 31.12.2012 stehen jeweils unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Gegen die ge\u00e4nderten Feststellungsbescheide zum 31.12.2010, 31.12.2011 und 31.12.2012, jeweils vom 05.08.2014, legte die Kl\u00e4gerin Einspr\u00fcche ein. Sie beantragte zudem die Berichtigung des Bescheids zum 31.12.2010 gem\u00e4\u00df \u00a7 129 AO. Das FA lehnte die Berichtigung mit Bescheid vom 09.02.2015 ab. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin ebenfalls Einspruch.<\/li>
  4. Mit Einspruchsentscheidung vom 04.04.2018 verwarf das FA den Einspruch gegen den Feststellungsbescheid zum 31.12.2010 als unzul\u00e4ssig und wies die \u00fcbrigen Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die dagegen eingelegte Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1176 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden keinen Erfolg. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Berichtigung des Feststellungsbescheids zum 31.12.2010 l\u00e4gen nicht vor. Zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos h\u00e4tte das FA den Sachverhalt weiter aufkl\u00e4ren m\u00fcssen. Deshalb k\u00f6nne der Bescheid nicht berichtigt werden. Auch eine unzutreffende Anwendung von \u00a7 20 UmwStG und \u00a7 27 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) sei nicht auszuschlie\u00dfen.<\/li>
  5. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Bundesrechts (\u00a7 129 AO).<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnchen vom 20.04.2021 sowie den ablehnenden Bescheid vom 09.02.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.04.2018 aufzuheben und das FA zu verpflichten, das steuerliche Einlagekonto der Kl\u00e4gerin zum 31.12.2010 in H\u00f6he von 1.073.611,72 \u20ac festzustellen.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Im Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob das FA die Berichtigung des Feststellungsbescheids auf den 31.12.2010 zu Recht abgelehnt hat. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 129 Satz 1 AO kann die Finanzbeh\u00f6rde Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (\u00a7 129 Satz 2 AO).<\/li>
    3. a) Die Berichtigung nach \u00a7 129 AO setzt grunds\u00e4tzlich voraus, dass die offenbare Unrichtigkeit in der Sph\u00e4re der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbeh\u00f6rde entstanden ist. Die Unrichtigkeit muss aber nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein. \u00a7 129 AO ist daher auch anwendbar, wenn die Beh\u00f6rde offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene \u00fcbernimmt (sogenannte \u00dcbernahmefehler; st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 30.11.2023 – IV R 13\/21, BFH\/NV 2024, 371, Rz 41, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Offenbare Unrichtigkeiten im Sinne des \u00a7 129 AO sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder \u00dcbertragungsfehler. Ein Fehler ist offenbar, wenn er auf der Hand liegt, also durchschaubar, eindeutig oder augenf\u00e4llig ist (BFH-Urteil vom 29.01.2003 – I R 20\/02, BFH\/NV 2003, 1139, Rz 13, m.w.N.). Dagegen schlie\u00dfen Fehler bei der Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenw\u00fcrdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts, eine offenbare Unrichtigkeit aus. \u00a7 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte M\u00f6glichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenw\u00fcrdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder \u00dcberlegungsfehler begr\u00fcndet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufkl\u00e4rung beruht (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 30.11.2023 – IV R 13\/21, BFH\/NV 2024, 371, Rz 42, m.w.N.).<\/li>
    5. c) Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach \u00a7 129 AO ausschlie\u00dfender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls beurteilt werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 30.11.2023 – IV R 13\/21, BFH\/NV 2024, 371, Rz 43, m.w.N.). In F\u00e4llen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererkl\u00e4rung beruht, ist \u00a7 129 Satz 1 AO bereits dann anwendbar, wenn f\u00fcr jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichtangabe fehlerhaft ist. Entsprechendes gilt, wenn (nur) die Angabe einer Endsumme mit 0 \u20ac erfolgt und dies erkennbar unrichtig ist (vgl. BFH-Urteil vom 08.12.2021 – I R 47\/18, BFHE 275, 293, BStBl II 2022, 827, Rz 22). Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden H\u00f6he des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische \u00dcbernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalr\u00fccklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stufe noch weitere Sachverhaltsermittlungen zur H\u00f6he des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schlie\u00dft eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des \u00a7 129 Satz 1 AO nicht aus (BFH-Urteil vom 08.12.2021 – I R 47\/18, BFHE 275, 293, BStBl II 2022, 827, Rz 23). Der Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an.<\/li>
    6. 2. Das FG ist von anderen Ma\u00dfst\u00e4ben ausgegangen. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Berichtigung des ge\u00e4nderten Bescheids \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zum 31.12.2010 nach \u00a7 129 Satz 1 AO liegen vor. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben.<\/li>
    7. a) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass es f\u00fcr die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2010 weiterer Sachverhaltsaufkl\u00e4rung und Pr\u00fcfung bedarf. Das FG hat daraus aber rechtsfehlerhaft den Schluss gezogen, dass die Berichtigung nach \u00a7 129 Satz 1 AO nicht m\u00f6glich sei. Das trifft nicht zu. Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden H\u00f6he des steuerlichen Einlagekontos noch weitere Sachverhaltsermittlungen erforderlich sind, schlie\u00dft eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des \u00a7 129 Satz 1 AO nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 08.12.2021 – I R 47\/18, BFHE 275, 293, BStBl II 2022, 827, Rz 23).<\/li>
    8. b) Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Berichtigung des angefochtenen Feststellungsbescheids nach \u00a7 129 Satz 1 AO liegen im \u00dcbrigen vor. Die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2010 mit 0 \u20ac ist auf der Grundlage der vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen offenbar unrichtig. Es liegt ein sogenannter \u00dcbernahmefehler des FA vor. Sowohl die fehlerhafte Angabe des steuerlichen Einlagekontos mit 0 \u20ac in der Feststellungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin als auch deren \u00dcbernahme durch das FA beruhen jeweils auf quasi mechanischen Versehen; eine gedankliche Fehlleistung kann aufgrund der vom FG festgestellten Umst\u00e4nde auf beiden Ebenen ausgeschlossen werden.<\/li>
    9. Es steht au\u00dfer Streit, dass im Streitjahr 2010 eine Einbringung stattgefunden hat. Nach einer Einbringung k\u00f6nnte der Bestand des steuerlichen Einlagekontos nur 0 \u20ac betragen, wenn entweder der Wert der eingebrachten Wirtschaftsg\u00fcter exakt dem Nennwert der ausgegebenen Anteile (hier: 100 \u20ac) entspr\u00e4che oder wenn die Sacheinlage den Nennwert der ausgegebenen Anteile nicht erreichen w\u00fcrde. In diesem Fall w\u00e4re auch der Grundsatz der Kapitalaufbringung verletzt und die Kapitalerh\u00f6hung h\u00e4tte nicht in das Handelsregister eingetragen werden d\u00fcrfen. Daf\u00fcr, dass ein solcher Fall vorgelegen haben k\u00f6nnte, spricht im Streitfall nichts. In allen anderen denkbaren F\u00e4llen kann das steuerliche Einlagekonto nicht 0 \u20ac betragen. So liegt auch der Streitfall, denn in der Bilanz der Kl\u00e4gerin auf den 31.12.2010 ist eine Kapitalr\u00fccklage von 1.073.611,72 \u20ac ausgewiesen und dieser Wert ist im Jahresabschluss der Kl\u00e4gerin nachvollziehbar erl\u00e4utert. Selbst wenn man davon ausginge, dass dem FA im Feststellungsverfahren der Einbringungsvertrag noch nicht vorlag, war f\u00fcr einen unvoreingenommenen Dritten unter den gegebenen Umst\u00e4nden offensichtlich, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht 0 \u20ac betragen konnte.<\/li>
    10. 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Die vom FG bisher festgestellten Tatsachen reichen nicht aus, um die zutreffende H\u00f6he des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2010 ermitteln zu k\u00f6nnen. Der Senat kann deshalb die begehrte Verpflichtung nicht aussprechen. Das FG wird die H\u00f6he des steuerlichen Einlagekontos nach \u00a7 27 Abs. 2 KStG zum 31.12.2010 zu ermitteln und \u00fcber das Verpflichtungsbegehren erneut zu entscheiden haben.<\/li>
    11. 4. Die Entscheidung ergeht mit dem Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
    12. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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