{"id":77282,"date":"2024-12-08T13:39:22","date_gmt":"2024-12-08T11:39:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77282"},"modified":"2024-12-08T13:39:22","modified_gmt":"2024-12-08T11:39:22","slug":"zum-erfordernis-eines-schriftsatznachlasses-bfh-beschluss-vom-11-november-2024-v-b-52-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zum-erfordernis-eines-schriftsatznachlasses-bfh-beschluss-vom-11-november-2024-v-b-52-23\/","title":{"rendered":"Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses – BFH-Beschluss vom 11. November 2024, V B 52\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.111124.VB52.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, ZPO \u00a7 139 Abs 2, ZPO \u00a7 139 Abs 4, ZPO \u00a7 139 Abs 5, FGO \u00a7 155 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 27. Februar 2023, Az: 11 K 176\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erw\u00e4gungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten, entgegen \u00a7 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 139 Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung und ist einem Beteiligten eine sofortige Erkl\u00e4rung zu diesem gerichtlichen Hinweis nicht m\u00f6glich, soll das FG auf Antrag der Partei Schriftsatznachlass gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 5 ZPO gew\u00e4hren. Verst\u00f6\u00dft das FG hiergegen, verletzt es den Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 27.02.2023 – 11 K 176\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) kaufte im Jahr 2015 (Streitjahr) Nutzfahrzeuge von der M-GmbH und der B-GmbH, die beide ihren Sitz im Inland hatten. Die Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferte diese und andere Nutzfahrzeuge \u00fcberwiegend an Abnehmer, die als Unternehmer im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssig waren.<\/li>
  2. Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndung gelangte diese zu der Auffassung, die M-GmbH und die B-GmbH seien sogenannte Missing Trader, die die von ihnen geschuldete Umsatzsteuer nicht angemeldet oder \u00fcber einen Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen gemindert h\u00e4tten. Die Kl\u00e4gerin habe gewusst oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass sie sich mit dem Erwerb der Fahrzeuge an Ums\u00e4tzen beteiligt habe, die in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen gewesen seien.<\/li>
  3. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erlie\u00df daraufhin zun\u00e4chst Bescheide \u00fcber Umsatzsteuer f\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume des Streitjahres, in denen er den zuvor von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der M-GmbH und B-GmbH versagte, wie auch in \u2011\u2011w\u00e4hrend der hiergegen gerichteten Einspruchsverfahren\u2011\u2011 ergangenen Umsatzsteuerjahresbescheiden. Mit seiner Einspruchsentscheidung \u00e4nderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr 2015 erneut. Dabei versagte es den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der M-GmbH und der B-GmbH erst ab dem 01.06.2015, da die Kl\u00e4gerin sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt bez\u00fcglich des Umsatzsteuerbetrugs in der Lieferkette b\u00f6sgl\u00e4ubig gewesen sei. Allerdings f\u00fchre die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union auch dazu, dass sich die Kl\u00e4gerin in Bezug auf die streitbefangenen Fahrzeuge auf Grund ihrer B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit insoweit nicht auf die \u2011\u2011bisher unstreitig anerkannte\u2011\u2011 Steuerbefreiung der von ihr nachfolgend durchgef\u00fchrten innergemeinschaftlichen Lieferungen dieser Fahrzeuge an Abnehmer im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet berufen k\u00f6nne, insoweit sei die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Ums\u00e4tze zulasten der Kl\u00e4gerin zu erh\u00f6hen.<\/li>
  4. Im anschlie\u00dfenden Klageverfahren stritten die Beteiligten dar\u00fcber, ob die Kl\u00e4gerin wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass sie sich mit den Fahrzeugerwerben an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Steuerhinterziehung beteiligt habe. Die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) vom 26.01.2023 wurde unterbrochen und am 27.02.2023 fortgesetzt. Dem Protokoll vom 27.02.2023 ist der Hinweis des Vorsitzenden zu entnehmen, „dass das Gericht festgestellt habe, dass die zum Belegnachweis vorgelegten Gelangensbest\u00e4tigungen nach den \u00a7\u00a7 17a, 17b UStDV f\u00fcr den Zeitraum ab 06.05.2015 bis zum Jahresende 2015 in einer Vielzahl von F\u00e4llen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df sind“. Es fehle das Datum f\u00fcr das Ende der Bef\u00f6rderung und der Ausstellung dieser Gelangensbest\u00e4tigungen. Der Vorsitzende unterbreitete den Beteiligten einen Erledigungsvorschlag, nach dem das FA „die bisher nicht ber\u00fccksichtigten Vorsteuerbetr\u00e4ge ber\u00fccksichtigen m\u00f6ge, die Kl\u00e4gerseite andererseits ihr Vorbringen zur Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferungen fallen l\u00e4sst“. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin stimmte \u2011\u2011ausweislich des Protokolls der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27.02.2023\u2011\u2011 dem Vorschlag nicht zu, da „das Thema der ‚Gelangensbest\u00e4tigung‘ heute zum ersten Mal in der m\u00fcndlichen Verhandlung thematisiert worden sei“ und beantragte am Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung „zum Ergebnis der Beweisaufnahme und zum Umfang der Gelangensbest\u00e4tigung bzw. zum Nachweis der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen einen Schriftsatznachlass bis zum 20.03.2023“.<\/li>
  5. Das FG gab im Anschluss an die m\u00fcndliche Verhandlung der Klage \u2011\u2011unter Ablehnung eines Schriftsatznachlasses nach \u00a7 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 283 der Zivilprozessordnung (ZPO)\u2011\u2011 teilweise statt. Der Vorsteuerabzug aus den Lieferungen der M-GmbH und der B-GmbH sei zu gew\u00e4hren, da das FG nicht habe feststellen k\u00f6nnen, dass die Kl\u00e4gerin wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass die von der M-GmbH und der B-GmbH erworbenen Fahrzeuge in eine Steuerhinterziehung einbezogen waren. Nunmehr sei die Steuerbefreiung jedoch f\u00fcr alle innergemeinschaftlichen Lieferungen insoweit abzulehnen, als sich anhand der in den Akten befindlichen Unterlagen nicht zweifelsfrei feststellen lasse, dass die Fahrzeuge in das „innergemeinschaftliche Ausland“ versendet oder bef\u00f6rdert worden seien, da die Gelangensbest\u00e4tigungen zu einem Gro\u00dfteil unvollst\u00e4ndig seien oder nicht vorl\u00e4gen.<\/li>
  6. Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verfahrensfehler (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Das Urteil des FG stelle eine gegen den Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r (\u00a7 119 Nr. 3, \u00a7 76 Abs. 2, \u00a7 96 Abs. 2 FGO und Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) versto\u00dfende \u00dcberraschungsentscheidung dar. Es habe im Rahmen seiner Entscheidung \u00fcberraschend auf M\u00e4ngel der bereits im Jahr 2015 beschlagnahmten Gelangensbest\u00e4tigungen abgestellt. Diese M\u00e4ngel seien erstmalig in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27.02.2023 angesprochen worden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Ein von der Kl\u00e4gerin geltend gemachter Verfahrensmangel im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor. Die Vorentscheidung des FG ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 116 Abs. 6 FGO). Erteilt das FG einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erw\u00e4gungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten, entgegen \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 4 ZPO erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung und ist einem Beteiligten eine sofortige Erkl\u00e4rung zu diesem gerichtlichen Hinweis nicht m\u00f6glich, soll das FG auf Antrag der Partei Schriftsatznachlass gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 5 ZPO gew\u00e4hren. Verst\u00f6\u00dft das FG hiergegen, verletzt es den Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs.<\/li>
    2. 1. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 GG, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu \u00e4u\u00dfern, und die Pflicht des Gerichts, sich mit dem entscheidungserheblichen Vorbringen auseinanderzusetzen.<\/li>
    3. a) Rechtliches Geh\u00f6r wird den Beteiligten dadurch gew\u00e4hrt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu \u00e4u\u00dfern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das rechtliche Geh\u00f6r bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse (\u00a7 96 Abs. 2 FGO). Dar\u00fcber hinaus darf das FG seine Entscheidung nur auf einen \u2011\u2011von den Beteiligten erkennbar \u00fcbersehenen oder f\u00fcr unerheblich gehaltenen\u2011\u2011 rechtlichen Gesichtspunkt st\u00fctzen, wenn die Beteiligten zuvor gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 2 ZPO Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 29.09.2022 – VI R 34\/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142, Rz 31; ebenso BFH-Beschl\u00fcsse vom 01.07.2003 – III B 94\/02, BFH\/NV 2003, 1591, unter II.1.a; vom 25.02.2005 – III B 90\/04, BFH\/NV 2005, 1329, unter II.; vom 22.09.2005 – X B 58\/05, BFH\/NV 2005, 2193, unter II.2.a aa; vom 21.04.2006 – III B 153\/05, BFH\/NV 2006, 1644, unter II.1.a; vom 22.06.2006 – V B 155\/05, BFH\/NV 2006, 2093, unter 4.; vom 15.09.2006 – III B 197\/05, BFH\/NV 2007, 28, unter II.3.a; vom 29.01.2007 – III B 137\/06, BFH\/NV 2007, 893, unter 2.a cc; vom 21.11.2007 – XI B 101\/06, BFH\/NV 2008, 396, unter b aa und vom 07.09.2007 – VII B 127\/07, BFH\/NV 2007, 2244, unter II.1.). Deshalb kann eine Verletzung des Rechts auf Geh\u00f6r vorliegen, wenn das Gericht die Beteiligten nicht auf einen rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt hinweist, den es seiner Entscheidung zu Grunde legen will und der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit dem auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht hat rechnen m\u00fcssen (BFH-Beschluss vom 21.12.2016 – III B 97\/16, BFH\/NV 2017, 472, Rz 6; ebenso BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.05.2005 – VII B 293\/04, BFH\/NV 2005, 1874, unter II.; vom 05.07.2005 – VII B 14\/05, BFH\/NV 2005, 2026, unter II.2.a; vom 02.11.2012 – III B 88\/12, BFH\/NV 2013, 234, Rz 7 und vom 28.03.2017 – III B 139\/16, BFH\/NV 2017, 920, Rz 9).<\/li>
    4. b) Will das FG daher sein Urteil auf einen Gesichtspunkt st\u00fctzen, den ein Beteiligter erkennbar \u00fcbersehen oder f\u00fcr unwesentlich gehalten hat, muss es diesen nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 2 ZPO zuvor auf den Gesichtspunkt hinweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben (BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.08.2005 – IV B 185\/03, BFH\/NV 2005, 2224, unter 3.d; vom 16.05.2012 – IV B 48\/11, BFH\/NV 2012, 1462, Rz 14 und vom 24.05.2012 – IV B 58\/11, BFH\/NV 2012, 1466, Rz 11).<\/li>
    5. c) Nach dem gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO auch im finanzgerichtlichen Verfahren zu beachtenden \u00a7 139 Abs. 4 ZPO (BFH-Beschluss vom 30.09.2013 – XI B 69\/13, BFH\/NV 2014, 166, Rz 14) sind Hinweise „nach dieser Vorschrift“ so fr\u00fch wie m\u00f6glich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Erteilt das FG einen solchen Hinweis entgegen dieser Vorschrift erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung und ist einem Beteiligten eine sofortige Erkl\u00e4rung zu diesem gerichtlichen Hinweis nicht m\u00f6glich, „soll“ das FG auf Antrag der Partei Schriftsatznachlass gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 5 ZPO gew\u00e4hren (vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2011 – VII ZR 35\/08, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2011, 877, unter II.2.a). Verst\u00f6\u00dft das FG gegen diese Verpflichtung, so verletzt es hierdurch das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Recht eines Beteiligten auf Geh\u00f6r (Wendl in Gosch, FGO \u00a7 93 Rz 76). Dies gilt auch im Verh\u00e4ltnis zu einem Beteiligten, der \u2011\u2011wie im Streitfall die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 im gerichtlichen Verfahren von einem rechtskundigen Berater vertreten wird (vgl. zur \u00dcberraschungsentscheidung BFH-Beschl\u00fcsse vom 03.02.2003 – I B 49\/02, BFH\/NV 2003, 1058, unter II.1.; vom 25.04.2001 – V B 208\/00, BFH\/NV 2001, 1566, unter II.1. und vom 02.04.2002 – X B 56\/01, BFH\/NV 2002, 947, unter 2.c).<\/li>
    6. 2. Danach hat das FG im Streitfall den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt.<\/li>
    7. a) Das FG hat sich zutreffend als verpflichtet angesehen, darauf hinzuweisen, dass die gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. b, \u00a7 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. \u00a7 17a und \u00a7 17b der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) zum Belegnachweis vorgelegten Gelangensbest\u00e4tigungen in einer Vielzahl von F\u00e4llen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df seien, da es sich hierbei um einen von den Beteiligten erkennbar im Sinne von \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 2 ZPO f\u00fcr unerheblich gehaltenen rechtlichen Gesichtspunkt handelte. Denn streitig war im Klageverfahren bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27.02.2023 allein, ob die Kl\u00e4gerin gewusst hat oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass sie sich mit dem Erwerb der Fahrzeuge an Ums\u00e4tzen beteiligt hat, die in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen gewesen sind, und infolgedessen die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge aus dem Erwerb der Fahrzeuge nicht abzugsf\u00e4hig sind sowie ein Berufen der Kl\u00e4gerin auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen (Weiter-)Lieferungen dieser Fahrzeuge nicht m\u00f6glich ist. Aufgrund dieses Streitstandes und der zun\u00e4chst vom FA im Verwaltungsverfahren anerkannten Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen bestand f\u00fcr die Kl\u00e4gerin somit kein Anlass, sich auf eine Stellungnahme zum Nachweis der Steuerfreiheit nach \u00a7 6a Abs. 3 UStG, \u00a7 17a und \u00a7 17b UStDV vorzubereiten.<\/li>
    8. b) Diesen Hinweis erteilte das FG erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27.02.2023, so dass es gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 5 ZPO verpflichtet war, einen Schriftsatznachlass zu gew\u00e4hren.<\/li>
    9. aa) Entgegen dem Vortrag des FA in seiner Beschwerdeerwiderung hat das FG nicht bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 26.01.2023 darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, f\u00fcr einen Teil der von der Kl\u00e4gerin get\u00e4tigten Lieferungen die Steuerfreiheit zu versagen; insoweit handelt es sich offenbar um einen \u00dcbertragungsfehler. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das FA insoweit auf den Einigungsvorschlag und den Beschluss des FG \u00fcber die Ablehnung einer Protokollberichtigung Bezug nimmt. Den Einigungsvorschlag hat das Gericht nach den Protokollen zur m\u00fcndlichen Verhandlung vom 26.01.2023 und vom 27.02.2023 den Beteiligten jedoch erst am 27.02.2023 unterbreitet. Auch die Beschl\u00fcsse des FG vom 27.09.2023, mit denen es eine Protokollberichtigung und -erg\u00e4nzung abgelehnt hat, beziehen sich ausschlie\u00dflich auf das Protokoll vom 27.02.2023.<\/li>
    10. bb) Der Kl\u00e4gerin war eine sofortige Erkl\u00e4rung zu dem ihr erteilten gerichtlichen Hinweis nicht m\u00f6glich. Es war ihr \u2011\u2011trotz der knapp halbst\u00fcndigen Unterbrechung der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27.02.2023\u2011\u2011 bereits aufgrund der hohen Anzahl von Lieferungen, bei denen das FG von einem fehlenden Belegnachweis ausging, nicht m\u00f6glich, sich zu der Frage des Belegnachweises zu erkl\u00e4ren. Indem das FG davon ausging, dass es trotz des durch das FG erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung erteilten Hinweises auf der Grundlage des vom FG als ma\u00dfgeblich angesehenen \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 283 ZPO berechtigt sei, den Antrag auf Schriftsatznachlass abzulehnen, w\u00e4hrend es nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 5 ZPO verpflichtet war, dem Antrag stattzugeben, hat es den Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt. Umst\u00e4nde, die es rechtfertigen konnten, von dieser Sollvorschrift abzuweichen, sind im Streitfall nicht erkennbar.<\/li>
    11. cc) Betrifft die Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, hat der Beschwerdef\u00fchrer darzulegen, was er im Falle der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs noch vorgetragen h\u00e4tte und inwiefern bei Ber\u00fccksichtigung dieses Vorbringens eine andere Entscheidung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re (BFH-Beschluss vom 08.05.2017 – X B 150\/16, BFH\/NV 2017, 1185, Rz 17).<\/li>
    12. Diesen Anforderungen hat die Kl\u00e4gerin gen\u00fcgt. In ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung f\u00fchrt sie \u2011\u2011im Rahmen ihres Vorbringens zu einem Versto\u00df des FG gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO)\u2011\u2011 aus, dass sie andere Belege \u00fcber das Gelangen der Fahrzeuge in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet h\u00e4tte vorlegen k\u00f6nnen. Dies ist auch nach der insoweit ma\u00dfgeblichen Rechtsauffassung des FG entscheidungserheblich.<\/li>
    13. Im \u00dcbrigen hat die Kl\u00e4gerin ihr Recht, die Verletzung des Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs zu r\u00fcgen, auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 295 ZPO verloren, da sie ausweislich des Protokolls der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27.02.2023 am Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung ausdr\u00fccklich im Hinblick auf den erstmaligen richterlichen Hinweis beantragt hat, zum Umfang der Gelangensbest\u00e4tigung sowie zum Nachweis der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen weiter Stellung nehmen zu k\u00f6nnen. Dies gen\u00fcgt, um eine R\u00fcge anzunehmen, wie sie auch das FG in seinem Urteil verstanden hat (Urteil S. 17, Entscheidungsgr\u00fcnde unter I.).<\/li>
    14. 3. Ebenso wie in F\u00e4llen einer Verletzung von \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 2 ZPO (vgl. hierzu BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.11.2012 – III B 88\/12, BFH\/NV 2013, 234, Rz 5 und vom 21.12.2016 – III B 97\/16, BFH\/NV 2017, 472, Rz 8) ist es auch bei einer Verletzung von \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 139 Abs. 4 ZPO sachgerecht, gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Auf die weitere von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Verfahrensr\u00fcge (Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht, \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) kommt es danach nicht an.<\/li>
    15. 4. Von einer weitergehenden Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
    16. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:B.111124.VB52.23.0 BFH V. Senat GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, ZPO \u00a7 139 Abs 2, ZPO \u00a7 139 Abs 4, ZPO \u00a7 139 Abs 5, FGO \u00a7 155 S 1 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 27. Februar 2023, Az: 11 K 176\/19 Leits\u00e4tze NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche … Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses – BFH-Beschluss vom 11. November 2024, V B 52\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77282","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77282","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77282"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77282\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77282"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}