{"id":77294,"date":"2024-12-08T13:48:50","date_gmt":"2024-12-08T11:48:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77294"},"modified":"2024-12-08T13:48:50","modified_gmt":"2024-12-08T11:48:50","slug":"zurechnung-von-grundstuecken-bei-einer-anteilsvereinigung-nach-%c2%a7-1-abs-3-grestg-und-grunderwerbsteuerbefreiung-bei-einer-niederlaendischen-stiftung-bfh-urteil-vom-23-juli-2024-ii-r-11-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zurechnung-von-grundstuecken-bei-einer-anteilsvereinigung-nach-%c2%a7-1-abs-3-grestg-und-grunderwerbsteuerbefreiung-bei-einer-niederlaendischen-stiftung-bfh-urteil-vom-23-juli-2024-ii-r-11-22\/","title":{"rendered":"Zurechnung von Grundst\u00fccken bei einer Anteilsvereinigung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederl\u00e4ndischen Stiftung – BFH-Urteil vom 23. Juli 2024, II R 11\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.230724.IIR11.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 2, GrEStG \u00a7 5 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 10. M\u00e4rz 2022, Az: 8 K 1945\/19 GrE<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck ist einer Gesellschaft f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundst\u00fcck einen unter \u00a7 1 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat. Dies gilt auch bei mehrst\u00f6ckigen Beteiligungen (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.12.2022 – II R 40\/20, BFHE 279, 290, BStBl II 2023, 1012, Rz 30).<\/p>\n\n\n\n

2. Eine steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer niederl\u00e4ndischen Stiftung (stichting) ist nicht nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit, wenn die Stiftung bei einem Rechtstypenvergleich nicht mit einer Gesamthandsgemeinschaft gleichgestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 10.03.2022 – 8 K 1945\/19 GrE wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Stiftung nach niederl\u00e4ndischem Recht, die ihren Sitz im K\u00f6nigreich der Niederlande (Niederlande) hat. Sie wurde am 14.10.2009 gegr\u00fcndet. Alleiniger Vorstand der Kl\u00e4gerin war der niederl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige B. Als Stiftungszweck wurde die Verwaltung der Anteile an der \u2026 Holding B.V. (Holding B.V.), einer Kapitalgesellschaft niederl\u00e4ndischen Rechts, sowie die Herausgabe von Zertifikaten zu diesen Anteilen festgelegt. Am gleichen Tag wurde die Holding B.V. mit Sitz in den Niederlanden gegr\u00fcndet und B zu deren alleinigem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt. Es wurden 180 Anteile im Nennwert von jeweils 100 \u20ac ausgegeben. Unmittelbar nach der Gr\u00fcndung erfolgte eine Kapitalerh\u00f6hung durch Ausgabe von 442 900 Anteilen an den B. Dieser brachte seine Anteile an der Holding B.V. in die Kl\u00e4gerin ein. Im Gegenzug gab die Kl\u00e4gerin Zertifikate an den B aus.<\/li>
  2. Am 24.12.2009 beschloss die Gesellschafterversammlung der Holding B.V. eine weitere Kapitalerh\u00f6hung durch Ausgabe von 298 064 Anteilen im Nennwert von 100 \u20ac an den B. Als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Anteile \u00fcbertrug B 100 % seiner Anteile an der A-N.V., einer Kapitalgesellschaft belgischen Rechts mit Sitz im K\u00f6nigreich Belgien, auf die Holding B.V. Die A-N.V. war Alleingesellschafterin der C-GmbH, die mit notariellem Vertrag vom 20.05.2009 das Grundst\u00fcck X-Stra\u00dfe \u2026 in Y zu einem Kaufpreis von 915.000 \u20ac erworben hatte.<\/li>
  3. Ebenfalls am 24.12.2009 brachte B seine am gleichen Tag im Rahmen der Kapitalerh\u00f6hung \u00fcbernommenen Anteile an der Holding B.V. in die Kl\u00e4gerin ein. Hierf\u00fcr erhielt er von der Kl\u00e4gerin entsprechende Zertifikate.<\/li>
  4. Nach einer bei der C-GmbH durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) aufgrund der \u00dcbertragung der Anteile des B an der Holding B.V. auf die Kl\u00e4gerin mit Vertrag vom 24.12.2009 mit Bescheid vom 06.10.2016 Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 194.789 \u20ac gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin fest. Als Bemessungsgrundlage legte es im Wege der Sch\u00e4tzung das Siebenfache des zuletzt festgestellten Einheitswerts des Grundst\u00fccks X-Stra\u00dfe \u2026 in Y in H\u00f6he von 5.565.400 \u20ac zugrunde.<\/li>
  5. Mit Bescheid vom 22.05.2019 stellte das FA den Grundbesitzwert f\u00fcr das in seinem Bezirk liegende Grundst\u00fcck f\u00fcr Zwecke der Grunderwerbsteuer auf 915.000 \u20ac fest. Daraufhin erging am 22.05.2019 ein nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderter Grunderwerbsteuerbescheid, mit dem die Grunderwerbsteuer gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin auf 32.025 \u20ac herabgesetzt wurde.<\/li>
  6. Die hiergegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 869 ver\u00f6ffentlichtem Urteil ab.<\/li>
  7. Mit der gegen das FG-Urteil erhobenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Sie tr\u00e4gt vor, dass bereits mit der Anteils\u00fcbertragung am 14.10.2009 mehr als 95 % der Anteile an der Holding B.V. in der Hand der Kl\u00e4gerin vereinigt worden seien. Dass die Schwelle von 95 % der Anteile infolge der Kapitalerh\u00f6hung der Holding B.V. am 24.12.2009 wieder unterschritten worden sei, sei unerheblich. Nur die erstmalige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile k\u00f6nne die Besteuerungsfolge ausl\u00f6sen. Jedenfalls aber w\u00e4re ein etwaiger grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach \u00a7 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr (2009) geltenden Fassung (GrEStG) steuerfrei. Die Kl\u00e4gerin stehe einer Gesamthandsgemeinschaft im Sinne der Vorschrift gleich. Das FG sei nur deswegen zu einem anderen Ergebnis gelangt, weil der von ihm angestellte Rechtstypenvergleich unvollst\u00e4ndig sei. Es h\u00e4tte insbesondere ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, dass die Kl\u00e4gerin in den Niederlanden transparent besteuert werde.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Grunderwerbsteuerbescheid vom 22.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2019 dahin abzu\u00e4ndern, dass die Grunderwerbsteuer auf 0 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2, Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Vereinigung der Anteile an der Holding B.V. in der Hand der Kl\u00e4gerin aufgrund des Vertrags vom 24.12.2009 der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG unterliegt und nicht nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist.<\/li>
    3. 1. Im Streitfall kann offenbleiben, ob beim Erwerb der Anteile an der Holding B.V. durch die Kl\u00e4gerin am 24.12.2009 der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG erf\u00fcllt ist.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt, soweit eine Besteuerung nach Abs. 2a nicht in Betracht kommt, ein Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbertragung eines oder mehrerer Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft begr\u00fcndet, der Grunderwerbsteuer, wenn durch die \u00dcbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden w\u00fcrden. Mit dem Anteilserwerb wird derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundst\u00fccke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen. Die Vorschrift tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass demjenigen, der mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in seiner Hand vereinigt, eine dem zivilrechtlichen Eigentum an einem Grundst\u00fcck vergleichbare Rechtszust\u00e4ndigkeit an dem Gesellschaftsgrundst\u00fcck zuw\u00e4chst (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 12.02.2014 – II R 46\/12, BFHE 244, 455, BStBl II 2014, 536, Rz 14, 17 und vom 25.11.2015 – II R 35\/14, BFHE 251, 498, BStBl II 2016, 234, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
    5. Dieselben Grunds\u00e4tze gelten im Rahmen des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG. Danach unterliegt die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft der Grunderwerbsteuer, wenn kein schuldrechtliches Gesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorausgegangen ist. \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG ist gegen\u00fcber \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG subsidi\u00e4r. Ist der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG durch einen Rechtsvorgang verwirklicht worden, unterliegt die nachfolgende \u00dcbertragung der Anteile nicht erneut nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer (BFH-Urteil vom 28.11.1979 – II R 117\/78, BFHE 130, 66, BStBl II 1980, 357, Rz 12).<\/li>
    6. b) Im vorliegenden Fall ist das FG ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG erf\u00fcllt sind. Selbst wenn nach niederl\u00e4ndischem Recht dem \u00dcbergang der Anteile an der Holding B.V. auf die Kl\u00e4gerin ein anspruchsbegr\u00fcndendes Rechtsgesch\u00e4ft nicht vorausgegangen sein sollte, wurde die Anteilsvereinigung durch die Einbringung der Anteile des B an der Holding B.V. in die Kl\u00e4gerin am 24.12.2009 vollzogen. Vor Abschluss des Vertrags vom 24.12.2009 war die Kl\u00e4gerin aufgrund der Kapitalerh\u00f6hung der Holding B.V. nur mit 59,76 % der Anteile an der Holding B.V. beteiligt. Nach Abschluss des Vertrags vom 24.12.2009 entfielen auf sie insgesamt 99,98 % der Anteile an der Holding B.V., so dass sich mindestens 95 % der Anteile der Holding B.V. in der Hand der Kl\u00e4gerin vereinigt haben.<\/li>
    7. 2. Offenbleiben kann im Streitfall auch die Frage, ob eine Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG auch dann vorliegt, wenn die Beteiligungsgrenze von 95 % nach einem Absinken der Beteiligung erneut \u00fcberschritten wird, da die Voraussetzungen beider Besteuerungstatbest\u00e4nde erstmals bei der Anteilsvereinigung mit Vertrag vom 24.12.2009 vorlagen.<\/li>
    8. a) Zwar waren bereits am 14.10.2009, dem Tag der Einbringung der 442 900 Anteile an der Holding B.V. durch den B in die Kl\u00e4gerin, mehr als 95 % der Anteile an der Holding B.V. in der Hand der Kl\u00e4gerin vereinigt. Zu diesem Zeitpunkt war die Holding B.V. jedoch weder unmittelbar noch mittelbar an der grundbesitzenden C-GmbH beteiligt, so dass der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG zu diesem Zeitpunkt nicht erf\u00fcllt war. Die Frage, ob bei einer erneuten \u00dcberschreitung der 95 %-Schwelle die Steuerbarkeit ausgeschlossen ist, ist daher im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.<\/li>
    9. b) Der Anteilsvereinigung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG steht nicht entgegen, dass aufgrund des Vertrags vom 24.12.2009 lediglich 40,22 % der Anteile an der Holding B.V. von B auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergingen. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist nicht erforderlich, dass s\u00e4mtliche Anteile, die zu einem \u00dcberschreiten der 95 %-Grenze f\u00fchren, in einem einheitlichen \u00dcbertragungsvorgang auf den Anteilserwerber \u00fcbergehen. Der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG kann auch durch mehrere sukzessive Rechtsakte verwirklicht werden, sofern diese \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 in der Summe zu einer Anteilsvereinigung von mindestens 95 % der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft f\u00fchren (vgl. BFH-Beschluss vom 15.12.2006 – II B 26\/06, BFH\/NV 2007, 500, m.w.N.).<\/li>
    10. 3. Zum Verm\u00f6gen der Holding B.V. geh\u00f6rte im Zeitpunkt der Vereinigung von mindestens 95 % ihrer Anteile in der Hand der Kl\u00e4gerin mit Vertrag vom 24.12.2009 ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck, so dass der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG erf\u00fcllt ist.<\/li>
    11. a) Ob ein Grundst\u00fcck im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG zum Verm\u00f6gen einer Gesellschaft geh\u00f6rt, richtet sich weder nach dem Zivilrecht noch nach \u00a7 39 AO. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr eine grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung. Ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck ist danach einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen, wenn die Gesellschaft in Bezug auf dieses Grundst\u00fcck einen unter \u00a7 1 Abs. 1, 2, 3 oder 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat (z.B. BFH-Urteil vom 14.12.2022 – II R 40\/20, BFHE 279, 290, BStBl II 2023, 1012, Rz 24 f., m.w.N.). Dies gilt auch bei mehrst\u00f6ckigen Beteiligungen. Ein Grundst\u00fcck einer Untergesellschaft ist einer Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich daher nur zuzurechnen, wenn die Obergesellschaft selbst es aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach \u00a7 1 Abs. 1, 2, 3 oder 3a GrEStG erworben hat. Der blo\u00dfe Erwerb des Grundst\u00fccks durch die Untergesellschaft f\u00fchrt nicht zu einer automatischen Zurechnung bei der Obergesellschaft beziehungsweise im Falle mehrst\u00f6ckiger Beteiligungsketten bei den Obergesellschaften. Das blo\u00dfe Halten einer Beteiligung in einer bestimmten H\u00f6he stellt selbst keinen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang dar (BFH-Urteile vom 01.12.2021 – II R 44\/18, BFHE 275, 373, BStBl II 2023, 1009, Rz 25; vom 14.12.2022 – II R 40\/20, BFHE 279, 290, BStBl II 2023, 1012, Rz 30).<\/li>
    12. b) Danach gen\u00fcgt \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 zur Erf\u00fcllung des Tatbestands des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG nicht bereits die 100%ige Beteiligung der Holding B.V. an der A-N.V., die ihrerseits zu 100 % an der C-GmbH beteiligt war, um das Grundst\u00fcck grunderwerbsteuerrechtlich der Holding B.V. zuzurechnen. Entscheidend ist, dass die C-GmbH zu dem Zeitpunkt (24.12.2009), als ihre Anteile mittelbar \u00fcber die Anteile der A-N.V. in die Holding B.V. eingebracht wurden, bereits (seit dem 20.05.2009) grundbesitzend war.<\/li>
    13. c) Bei der Holding B.V. handelt es sich um eine Gesellschaft im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG. Grundbesitzende Gesellschaft im Sinne der Vorschrift kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein (BFH-Urteil vom 27.05.2020 – II R 45\/17, BFHE 270, 247, BStBl II 2021, 315, Rz 12). Die Holding B.V. ist eine Kapitalgesellschaft niederl\u00e4ndischen Rechts. Sie steht im Rahmen der Anwendung des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG einer deutschen Kapitalgesellschaft gleich (vgl. BFH-Urteile vom 22.08.2006 – I R 6\/06, BFHE 215, 103, BStBl II 2007, 163; vom 26.10.2021 – IX R 13\/20, BFHE 275, 28, BStBl II 2022, 172, Rz 17 und vom 27.06.2023 – VIII R 15\/21, BFHE 280, 552, BStBl II 2023, 903, Rz 14; vgl. auch Hagedorn\/Tervoort, Niederl\u00e4ndisches Wirtschaftsrecht, Kap. I, unter A.1.a). Aus diesem Grund scheidet eine Anwendung des vorrangigen \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG, der nur Personengesellschaften erfasst, aus. Der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG n.F., der den Austausch von Gesellschaftern bei einer Kapitalgesellschaft erfasst, war im Streitjahr noch nicht in Kraft (\u00a7 1 Abs. 2b GrEStG n.F. wurde erst eingef\u00fcgt mit Wirkung vom 01.07.2021 durch Gesetz vom 12.05.2021, BGBl I 2021, 986).<\/li>
    14. d) F\u00fcr die Besteuerung der Anteilsvereinigung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG spielt es keine Rolle, dass sich der Sitz der Kl\u00e4gerin als Erwerberin der Anteile an der Holding B.V. im Ausland befindet. Gegenstand der Steuer ist der unmittelbare oder mittelbare Erwerb aller Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft in einer Hand und die damit verbundene Fiktion des Erwerbs eines Grundst\u00fccks. Dementsprechend kommt es nur auf die Lage des von dem fiktiven Grunderwerb erfassten Grundst\u00fccks im Inland an (vgl. BFH-Urteil vom 05.11.2002 – II R 23\/00, BFH\/NV 2003, 505, Rz 16). Das vorliegend von dem Anteilserwerb der Kl\u00e4gerin erfasste Grundst\u00fcck der C-GmbH, deren Anteile die Kl\u00e4gerin \u00fcber ihre Beteiligung an der Holding B.V. mittelbar erworben hat, befindet sich im Inland.<\/li>
    15. 4. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Anteilsvereinigung nicht nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist.<\/li>
    16. a) Geht ein Grundst\u00fcck von einem Alleineigent\u00fcmer auf eine Gesamthand \u00fcber, so wird die Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG in H\u00f6he des Anteils nicht erhoben, zu dem der Ver\u00e4u\u00dferer am Verm\u00f6gen der Gesamthand beteiligt ist. Die Vorschrift gilt auch bei „fiktiven“ Grundst\u00fcckserwerben im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG und ist daher auch im Falle einer Anteilsvereinigung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG anwendbar (vgl. Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 5 Rz 34).<\/li>
    17. b) Ausl\u00e4ndische Gesellschaften k\u00f6nnen ebenfalls nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG beg\u00fcnstigt sein, sofern deren Struktur mit einer inl\u00e4ndischen Gesamthandsgemeinschaft vergleichbar ist (allgemeine Ansicht, vgl. z.B. Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 5 Rz 17; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 5 Rz 5; Schley in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 5 Rz 23; Schnitter in Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, \u00a7 5 GrEStG Rz 8, Stand 05.2024; vgl. auch Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 12.11.2018, BStBl I 2018, 1334, Rz 2; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076). Das ist der Fall, wenn eine Gesamtw\u00fcrdigung der ma\u00dfgebenden ausl\u00e4ndischen Bestimmungen \u00fcber die Organisation und Struktur der Gesellschaft ergibt, dass diese rechtlich und wirtschaftlich einer inl\u00e4ndischen Gesamthandsgemeinschaft gleichsteht. Es muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob die im Ausland rechtsf\u00e4hige Gesellschaft oder Verm\u00f6gensmasse dem „Typ“ und der tats\u00e4chlichen Handhabung nach einer Gesamthandsgemeinschaft nach innerstaatlichem Recht entspricht. Die Feststellung der einschl\u00e4gigen ausl\u00e4ndischen Rechtsnormen sowie die Ermittlung der f\u00fcr den Rechtsformtypenvergleich notwendigen gesellschaftlichen Merkmale geh\u00f6rt zu den vom FG von Amts wegen vorzunehmenden Tatsachenfeststellungen, an die der BFH im Revisionsverfahren grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist (BFH-Urteile vom 06.06.2012 – I R 52\/11, BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240 und vom 20.01.2015 – II R 42\/12, BFH\/NV 2015, 1079). Im Revisionsverfahren kann lediglich \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Ermittlung der Rechtsnormen und ihres Inhalts verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und ob das FG bei seinen Ermittlungen die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungss\u00e4tze beachtet hat (BFH-Urteil vom 19.12.2007 – I R 46\/07, BFH\/NV 2008, 930, Rz 15).<\/li>
    18. c) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die W\u00fcrdigung des FG, die Kl\u00e4gerin sei ihrer rechtlichen Struktur nach nicht mit einer inl\u00e4ndischen Gesamthandsgemeinschaft vergleichbar, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. An diese W\u00fcrdigung ist der BFH nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden.<\/li>
    19. aa) Das FG hat in seinem Urteil zum niederl\u00e4ndischen Zivilrecht festgestellt, dass es sich bei der Kl\u00e4gerin, die in der Rechtsform einer „stichting“ organisiert ist, um eine durch Rechtsgesch\u00e4ft gegr\u00fcndete rechtsf\u00e4hige juristische Person in Form eines verselbst\u00e4ndigten Zweckverm\u00f6gens handelt, das keine Mitglieder hat und das dem Zweck dient, mithilfe eines dazu bestimmten Verm\u00f6gens ein in der Satzung festgelegtes Ziel zu verwirklichen (vgl. Art. 285 des Zweiten Buchs des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande). Ausgehend hiervon hat das FG ohne Versto\u00df gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze darauf abgestellt, dass sich die Kl\u00e4gerin nach ihrer rechtlichen Struktur bereits aufgrund des Fehlens von Mitgliedern oder Anteilseignern von einer Gesamthandsgemeinschaft, deren Entstehung als Personenverband die Beteiligung von mindestens zwei Gesellschaftern voraussetzt (vgl. \u00a7 705 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs), unterscheidet. Ebenso durfte das FG beim Rechtstypenvergleich ber\u00fccksichtigen, dass eine „stichting“ im Unterschied zu einer Gesamthandsgemeinschaft nicht durch eine gesamth\u00e4nderische Bindung des Gesellschaftsverm\u00f6gens gekennzeichnet ist. Etwas anderes ergibt sich im Streitfall nicht daraus, dass die Kl\u00e4gerin in ihrer konkreten Ausgestaltung als „stichting administratiekantoor“ die Zertifizierung von Anteilen erm\u00f6glicht. Denn ungeachtet der wirtschaftlichen Berechtigung der Zertifikatsinhaber in Bezug auf die Ertr\u00e4ge aus den verwalteten Anteilen verbleibt es nach den Feststellungen des FG bei der Verselbst\u00e4ndigung des zweckgebundenen Verm\u00f6gens auf Ebene der „stichting“ als zivilrechtliche Inhaberin der verwalteten Anteile, ohne dass die Zertifikatsinhaber an den Anteilen verm\u00f6gensrechtlich beteiligt sind. Ebenso wenig hat das FG Anhaltspunkte f\u00fcr das Erfordernis einer Selbstorganschaft oder der pers\u00f6nlichen Haftung der Zertifikatsinhaber f\u00fcr von der Kl\u00e4gerin eingegangene Verbindlichkeiten festgestellt.<\/li>
    20. bb) Vor diesem Hintergrund begegnet die Schlussfolgerung des FG, die Kl\u00e4gerin sei nicht mit einer inl\u00e4ndischen Gesamthandsgemeinschaft vergleichbar, keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Die Kl\u00e4gerin hat auch nicht geltend gemacht, dass dem FG bei der Ermittlung der ausl\u00e4ndischen Rechtsgrundlagen Verfahrensfehler unterlaufen sind. Soweit sie darauf hinweist, dass das FG einen unvollst\u00e4ndigen Rechtstypenvergleich angestellt habe, macht sie der Sache nach lediglich geltend, dass die W\u00fcrdigung des FG zu einem anderen Ergebnis h\u00e4tte f\u00fchren m\u00fcssen. Da insoweit keine Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze vorliegen, ist der BFH an diese W\u00fcrdigung nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden. Der Hinweis der Kl\u00e4gerin, dass die „stichting“ in den Niederlanden einer transparenten Besteuerung unterliegt, ist f\u00fcr den im Rahmen von \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG vorzunehmenden \u2011\u2011allein auf den Abgleich der zivilrechtlichen Strukturmerkmale gerichteten\u2011\u2011 Rechtstypenvergleich unerheblich (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2017 – I R 42\/15, BFH\/NV 2018, 616; gleicher Ansicht Wischott\/Graessner\/Lottermoser, Die Unternehmensbesteuerung 2021, 331, 338; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 5 Rz 5).<\/li>
    21. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    22. 6. Der Senat entscheidet im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.230724.IIR11.22.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 2, GrEStG \u00a7 5 Abs 2 vorgehend FG M\u00fcnster, 10. M\u00e4rz 2022, Az: 8 K 1945\/19 GrE Leits\u00e4tze 1. Ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck ist einer Gesellschaft f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegenden … Zurechnung von Grundst\u00fccken bei einer Anteilsvereinigung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederl\u00e4ndischen Stiftung – BFH-Urteil vom 23. Juli 2024, II R 11\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77294"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77294\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}