{"id":77334,"date":"2024-12-29T12:39:42","date_gmt":"2024-12-29T10:39:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77334"},"modified":"2024-12-29T12:39:42","modified_gmt":"2024-12-29T10:39:42","slug":"bfh-kein-akteneinsichtsrecht-nach-der-dsgvo-urteil-vom-20-september-2024-ix-r-24-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-kein-akteneinsichtsrecht-nach-der-dsgvo-urteil-vom-20-september-2024-ix-r-24-23\/","title":{"rendered":"BFH: Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO – Urteil vom 20. September 2024, IX R 24\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.200924.IXR24.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 2a Abs 5 Nr 2, EUV 2016\/679 Art 15, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, EUGrdRCh Art 41 Abs 2 Buchst b, AO \u00a7 32i Abs 9 S 1, AO \u00a7 91 Abs 1, AO \u00a7 364, AO \u00a7 5, FGO \u00a7 101 S 2, AEUV Art 267 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 21. Juni 2022, Az: 12 K 34\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. \u00a7 2a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung f\u00fcr Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare K\u00f6rperschaften beziehen, an.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Datenschutz-Grundverordnung enth\u00e4lt keinen Anspruch auf Akteneinsicht.<\/p>\n\n\n\n

3. Der zust\u00e4ndige Spruchk\u00f6rper ist grunds\u00e4tzlich berechtigt und verpflichtet, einen geltend gemachten Anspruch unter allen zumindest denkbaren rechtlichen Aspekten zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

4. Weder aus der Abgabenordnung noch aus dem Recht auf effektiven Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) sowie dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG ergibt sich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 21.06.2022 – 12 K 34\/21 und der Bescheid des Beklagten vom 06.11.2020 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte wird verpflichtet, die Kl\u00e4gerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht in die bei einer Fachaufsichtsbeh\u00f6rde gef\u00fchrten Akten.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Kapitalgesellschaft, streitet sich mit dem f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Finanzamt (FA) um die Anerkennung einer Teilwertabschreibung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte, eine oberste Landesbeh\u00f6rde (Beklagter), verfasste zu der Frage der Teilwertabschreibung diverse Stellungnahmen und wies das FA schlie\u00dflich im Rahmen der Fachaufsicht an, die Teilwertabschreibung zu versagen.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin beantragte unter Hinweis auf Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. \u00a7 2a der Abgabenordnung (AO) Akteneinsicht beim Beklagten, die ihr mit Bescheid vom 06.11.2020 versagt wurde. Der Beklagte f\u00fchrte aus, dass ein Anspruch auf Akteneinsicht „weder nach der DSGVO noch nach der AO“ existiere. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.<\/li>
  4. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasse jedenfalls bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ermessensaus\u00fcbung auch den Anspruch auf Akteneinsicht, da er auch eine dar\u00fcber hinausgehende Nachweis- und Rechenschaftspflicht beinhalte. Mit umfasst von diesem Anspruch seien insbesondere auch rechtliche W\u00fcrdigungen, da diese auf der Wiedergabe und Schlussfolgerung personenbezogener Daten basierten. Im \u00dcbrigen habe es das Finanzgericht (FG) rechtsfehlerhaft unterlassen, auch anderweitig in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen f\u00fcr einen Anspruch auf Akteneinsicht zu pr\u00fcfen.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung der ablehnenden Bescheidung zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht zu bewilligen.<\/li>
  6. Der Beklagte beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Verpflichtung des Beklagten, die Kl\u00e4gerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden (\u00a7 101 Satz 2 FGO). Die angefochtene Verwaltungsentscheidung ist ermessensfehlerhaft.<\/li>
    2. 1. Im Ergebnis zu Recht versagt das FG einen Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Beklagten auf Akteneinsicht aus Art. 15 DSGVO.<\/li>
    3. a) Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Beklagten (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Nr. 7 DSGVO sowie \u00a7 2a Abs. 1 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 2 Nr. 1 AO).<\/li>
    4. b) Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO bezieht sich auch auf interne Vermerke, Aktennotizen, Bearbeitungsvermerke und interne Kommunikation. Denn auch diese Unterlagen k\u00f6nnen personenbezogene Daten enthalten (vgl. dazu Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2024, 682, Rz 20; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.06.2021 – VI ZR 576\/19, Rz 24).<\/li>
    5. c) Zwar dient die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar nur dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten nat\u00fcrlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO). Sachlich gilt die Datenschutz-Grundverordnung nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO daher nur f\u00fcr die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie f\u00fcr die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Personenbezogene Daten sind nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen. \u00a7 2a Abs. 5 Nr. 2 AO ordnet jedoch die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung f\u00fcr Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare K\u00f6rperschaften \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 beziehen, an.<\/li>
    6. d) Die Datenschutz-Grundverordnung sieht allerdings keinen Anspruch auf Akteneinsicht vor. Soweit die Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 15 DSGVO herleiten m\u00f6chte, enth\u00e4lt diese Vorschrift lediglich einen Auskunftsanspruch gegen\u00fcber dem f\u00fcr die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen.<\/li>
    7. aa) Art. 15 Abs. 1 DSGVO gew\u00e4hrt der betroffenen Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft \u00fcber diese personenbezogenen Daten und auf die n\u00e4her in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h DSGVO bezeichneten Informationen. Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO stellt der Verantwortliche der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verf\u00fcgung. Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) und des erkennenden Senats ist inzwischen gekl\u00e4rt, dass Art. 15 DSGVO nicht dahin auszulegen ist, dass er in seinem Abs. 3 Satz 1 ein anderes Recht als das in seinem Abs. 1 vorgesehene gew\u00e4hrt. Im \u00dcbrigen bezieht sich der Begriff „Kopie“ nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die es enth\u00e4lt und die vollst\u00e4ndig sein m\u00fcssen. Die Kopie muss daher alle personenbezogenen Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind (EuGH-Urteile FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 72 und \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 32; Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2024, 682, Rz 27).<\/li>
    8. bb) Nur wenn die Zurverf\u00fcgungstellung einer Kopie unerl\u00e4sslich ist, um der betroffenen Person die wirksame Aus\u00fcbung der ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte zu erm\u00f6glichen, wobei insoweit die Rechte und Freiheiten anderer zu ber\u00fccksichtigen sind, besteht nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ein Anspruch darauf, eine Kopie von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Ausz\u00fcgen aus Datenbanken zu erhalten (Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2024, 682, Rz 28; vgl. EuGH-Urteile FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 75 und \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 41 und Rz 45).<\/li>
    9. cc) Hingegen beinhaltet Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf Akteneinsicht als „Weniger“ zum Anspruch auf Zurverf\u00fcgungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten beziehungsweise ausnahmsweise unter bestimmten Umst\u00e4nden auf Zurverf\u00fcgungstellung der Quellen, in denen die personenbezogenen Daten verarbeitet wurden. Vielmehr handelt es sich bei der Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht um ein Aliud. W\u00e4hrend das Recht auf Akteneinsicht die tempor\u00e4re M\u00f6glichkeit zur Einsicht in die gesamte Verwaltungsakte beinhaltet, betrifft Art. 15 DSGVO nicht die gesamte Verwaltungsakte, sondern ist auf die dauerhafte \u00dcberlassung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten und nur ausnahmsweise unter bestimmten Umst\u00e4nden auf die \u00dcberlassung von Ausz\u00fcgen von Verwaltungsakten gerichtet. Zudem betrifft das Recht auf Akteneinsicht das Recht, einen Einblick in die Originalakte zu erhalten, w\u00e4hrend Art. 15 DSGVO auf die Erteilung von Ausk\u00fcnften und die Zurverf\u00fcgungstellung von Kopien gerichtet ist.<\/li>
    10. dd) Auch soweit dem Beklagten hinsichtlich der Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO ein Ermessen zusteht, kann die Kl\u00e4gerin hieraus jedenfalls keinen Anspruch ableiten, dass eine Ermessensreduktion dahingehend zu erfolgen hat, dass die Auskunft durch Gew\u00e4hrung einer Akteneinsicht zu erteilen w\u00e4re. Zwar steht es nach \u00a7 32d Abs. 1 AO im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Beklagten, die Form der Auskunftserteilung zu bestimmen. Dies gilt jedoch nur, soweit in Art. 12 bis 15 DSGVO keine diesbez\u00fcglichen Regelungen enthalten sind. Dies ist mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 DSGVO jedoch der Fall. Hiernach hat der Verantwortliche eine (elektronische) Kopie der personenbezogenen Daten und unter gewissen Umst\u00e4nden auch der Quellen, in denen solche Daten verarbeitet wurden, zur Verf\u00fcgung zu stellen (Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2024, 682, Rz 37).<\/li>
    11. 2. Zwar ist der zust\u00e4ndige Spruchk\u00f6rper grunds\u00e4tzlich berechtigt und verpflichtet, einen geltend gemachten Anspruch unter allen zumindest denkbaren rechtlichen Aspekten zu pr\u00fcfen (Senatsurteil vom 23.01.2024 – IX R 36\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 17; BFH-Urteil vom 08.06.2021 – II R 15\/20, Rz 16). Jedoch erw\u00e4chst der Kl\u00e4gerin auch hieraus kein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht.<\/li>
    12. a) Einer Pr\u00fcfung eines Akteneinsichtsrechts aus einer anderen Anspruchsgrundlage als der Datenschutz-Grundverordnung verbietet sich im vorliegenden Verfahren nicht bereits vor dem Hintergrund eines diesbez\u00fcglich mangelnden Vorverfahrens. Der Senat kann es jedenfalls im vorliegenden Verfahren dahinstehen lassen, inwieweit \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO auch Anwendung findet, wenn ein geltend gemachter Anspruch nicht nur auf die Datenschutz-Grundverordnung, sondern auch auf einen anderen rechtlichen Aspekt gest\u00fctzt wird. Denn vorliegend ist der Einspruch gegen den Beklagten, eine oberste Finanzbeh\u00f6rde eines Bundeslandes, jedenfalls nach \u00a7 348 Nr. 3 AO nicht statthaft.<\/li>
    13. b) Der Kl\u00e4gerin erw\u00e4chst kein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht aus der Abgabenordnung. Es ist h\u00f6chstrichterlich bereits gekl\u00e4rt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enth\u00e4lt, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus \u00a7 91 Abs. 1 AO noch aus \u00a7 364 AO beziehungsweise dem jeweils dazu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung abzuleiten (zuletzt Senatsurteil vom 07.05.2024 – IX R 21\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
    14. c) Ebenso erw\u00e4chst der Kl\u00e4gerin weder aus dem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) noch aus dem Rechtsstaatsprinzip im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht (BFH-Urteil vom 19.03.2013 – II R 17\/11, BFHE 240, 497, BStBl II 2013, 639, Rz 11).<\/li>
    15. d) Entsprechendes gilt f\u00fcr das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (EUGrdRCh). Adressat jenes Grundrechts sind nur Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EU\u2011\u2011 (Art. 41 Abs. 1 EUGrdRCh), nicht aber Beh\u00f6rden der Landesfinanzverwaltung in den EU-Mitgliedstaaten (Senatsurteil vom 07.05.2024 – IX R 21\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 17).<\/li>
    16. 3. Allerdings geht der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass dem w\u00e4hrend eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessensentscheidung (\u00a7 5 AO) der Beh\u00f6rde zusteht (vgl. BFH-Beschluss vom 05.12.2016 – VI B 37\/16, Rz 3, m.w.N.). Insoweit hat der Beklagte das ihm zustehende Ermessen nicht ausge\u00fcbt.<\/li>
    17. a) Die Ermessensentscheidung \u00fcber das Auskunftsverlangen erfordert eine Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen des Auskunftssuchenden an der Auskunft beziehungsweise der Finanzbeh\u00f6rde an der Nichterteilung der Auskunft. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung hat die Finanzbeh\u00f6rde insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, ob der Auskunftssuchende ein berechtigtes Interesse an der Auskunft dargelegt hat oder ein solches Interesse aus den Umst\u00e4nden des Einzelfalls erkennbar ist. Weiter ist f\u00fcr die Ermessensabw\u00e4gung ma\u00dfgebend, ob die Auskunft der Wahrnehmung von Rechten in einem bestehenden Steuerrechtsverh\u00e4ltnis dienen kann (BFH-Urteil vom 19.03.2013 – II R 17\/11, BFHE 240, 497, BStBl II 2013, 639, Rz 13). Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ermessensentscheidung der Finanzbeh\u00f6rde ist der Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2016 – II R 17\/14, BFHE 253, 505, BStBl II 2016, 822, Rz 19; Senatsbeschluss vom 15.07.2015 – IX B 38\/15, Rz 4).<\/li>
    18. b) Da nach \u00a7 348 Nr. 3 AO im Streitfall kein Einspruchsverfahren statthaft ist, kommt es hinsichtlich des Zeitpunkts der Ermessensaus\u00fcbung auf den Bescheid des Beklagten vom 06.11.2020 an. Darin hat der Beklagte kein Ermessen ausge\u00fcbt, weil nach seiner Auffassung ein Anspruch auf Akteneinsicht nach der Abgabenordnung nicht existiert (sogenannter Ermessensnichtgebrauch). Nach \u00a7 102 FGO sind die Gerichte nicht befugt, ihr eigenes Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens zu setzen (BFH-Urteil vom 30.09.2020 – VI R 34\/18, BFHE 271, 145, BStBl II 2021, 446, Rz 39). Der Beklagte ist daher zu verpflichten, das ihm hinsichtlich der Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht zustehende Ermessen auszu\u00fcben (\u00a7 101 Satz 2 FGO).<\/li>
    19. 4. Eine Pflicht zur Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union besteht nicht. Hinsichtlich der Frage, ob aus Art. 15 DSGVO auch ein Anspruch auf Akteneinsicht erw\u00e4chst, besteht einerseits aufgrund der Anordnung der lediglich entsprechenden Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung auf K\u00f6rperschaften bereits keine Zust\u00e4ndigkeit des EuGH (EuGH-Urteil J & S Service vom 10.12.2020 – C-620\/19, EU:C:2020:1011, Tenor). Im \u00dcbrigen hat der EuGH mit den auch in dieser Entscheidung ber\u00fccksichtigten Urteilen FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811 und \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369 zum Inhalt des Auskunftsanspruchs im Sinne von Art. 15 DSGVO Stellung bezogen, sodass diese Frage durch die Rechtsprechung des EuGH bereits in einer Weise gekl\u00e4rt ist, die keinen vern\u00fcnftigen Zweifel offenl\u00e4sst („acte \u00e9clair\u00e9“; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55 sowie vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916\/09, BVerfGE 129, 78, unter C.I.2.e; EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – 283\/81, EU:C:1982:335, Rz 13 ff.). Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. b EUGrdRCh ist die Rechtslage aufgrund des Regelungswortlauts eindeutig („acte clair“; BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55; EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – 283\/81, EU:C:1982:335, Rz 16).<\/li>
    20. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.200924.IXR24.23.0 BFH IX. Senat AO \u00a7 2a Abs 5 Nr 2, EUV 2016\/679 Art 15, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, EUGrdRCh Art 41 Abs 2 Buchst b, AO \u00a7 32i Abs 9 S 1, AO \u00a7 91 Abs 1, AO \u00a7 364, AO \u00a7 5, FGO \u00a7 101 S 2, … BFH: Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO – Urteil vom 20. September 2024, IX R 24\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77334","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77334","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77334"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77334\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}