{"id":77352,"date":"2025-01-26T15:43:10","date_gmt":"2025-01-26T13:43:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77352"},"modified":"2025-01-26T15:43:10","modified_gmt":"2025-01-26T13:43:10","slug":"bfh-beschluss-vom-13-dezember-2024-ix-b-101-24-fehlendes-rechtsschutzbeduerfnis-fuer-eine-akteneinsichtsbeschwerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-13-dezember-2024-ix-b-101-24-fehlendes-rechtsschutzbeduerfnis-fuer-eine-akteneinsichtsbeschwerde\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2024, IX B 101\/24: (Fehlendes) Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Akteneinsichtsbeschwerde"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.131224.IXB101.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 78, ZPO \u00a7 299 Abs 1, ZPO \u00a7 299 Abs 2, FGO \u00a7 155 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 25. September 2024, Az: 1451 E – 1 (5 K 12076\/24)<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: \u00dcber einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gem\u00e4\u00df \u00a7 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zust\u00e4ndige Spruchk\u00f6rper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht ist mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig, wenn gegen die Entscheidung des FG ein Rechtsmittel eingelegt wurde und die Akten, deren Einsicht begehrt wird, dem Bundesfinanzhof vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen das Schreiben des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.09.2024 – 1451 E – 1 (5 K 12076\/24) wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger, Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) f\u00fchrte gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) beim Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ein Klageverfahren (5 K 12076\/24). Die w\u00e4hrend des Verfahrens beantragte Akteneinsicht gew\u00e4hrte das FG in der Form, dass es die vorgelegten Verwaltungsakten des FA einscannte und dem Kl\u00e4ger elektronisch zur Verf\u00fcgung stellte. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 03.09.2024 ab.<\/li>
  2. Mit Schreiben vom 21.09.2024 beantragte der Kl\u00e4ger wiederum Einsichtnahme in die dem FG vorliegenden Akten und begr\u00fcndete dies damit, seine Rechtsanw\u00e4ltin wolle eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil vorbereiten.<\/li>
  3. Das FG behandelte den Antrag als Verwaltungsangelegenheit. Der Pr\u00e4sident des FG (P) lehnte den Antrag mit Schreiben vom 25.09.2024 ab. P f\u00fchrte aus, s\u00e4mtliche der vom FA vorgelegten Akten seien dem Kl\u00e4ger elektronisch zur Verf\u00fcgung gestellt worden. F\u00fcr eine erneute Akteneinsicht bestehe kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis.<\/li>
  4. Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde bringt der Kl\u00e4ger vor, das Akteneinsichtsrecht nach \u00a7 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ersch\u00f6pfe sich nicht in der M\u00f6glichkeit, Einsicht in die Verwaltungsvorg\u00e4nge des FA zu nehmen. Es beziehe sich ebenso auf die Gerichtsakten, in die ihm noch keine Einsicht gew\u00e4hrt worden sei.<\/li>
  5. Zeitgleich legte der Kl\u00e4ger Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG vom 03.09.2024 ein (IX B 100\/24). Hier\u00fcber hat der Senat noch nicht entschieden.<\/li>
  6. Mit Schreiben der Senatsgesch\u00e4ftsstelle vom 05.11.2024 wurde die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers darauf hingewiesen, dass das FG die Gerichtsakte zum Verfahren 5 K 12076\/24 an den Bundesfinanzhof (BFH) \u00fcbersandt habe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung leidet zwar an einem Verfahrensfehler (dazu unter 1.). Dieser Fehler ist allerdings nicht erheblich, da dem Kl\u00e4ger das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber seine Beschwerde fehlt (unter 2.).<\/li>
    2. 1. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Akteneinsicht war nicht P als Pr\u00e4sident des FG, sondern der mit der Entscheidung \u00fcber das Verfahren 5 K 12076\/24 betraute Spruchk\u00f6rper zust\u00e4ndig.<\/li>
    3. Das Akteneinsichtsrecht nach \u00a7 78 FGO erlischt erst, sobald das betreffende Verfahren endg\u00fcltig, das hei\u00dft rechtskr\u00e4ftig, abgeschlossen ist (BFH-Beschluss vom 20.10.2005 – VII B 207\/05, BFHE 211, 15, BStBl II 2006, 41, unter II.; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 78 Rz 6). Erst nach rechtskr\u00e4ftigem Verfahrensabschluss muss der Vorstand des Gerichts nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 299 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung eine Entscheidung dar\u00fcber treffen, ob einem Beteiligten Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden soll (BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.03.2006 – VII B 212\/05, BFH\/NV 2006, 1322, unter II. sowie vom 01.03.2016 – VI B 89\/15, Rz 9). Im Streitfall war dieses Verfahrensstadium noch nicht erreicht. Der zust\u00e4ndige FG-Senat hatte zwar bereits \u00fcber die Klage entschieden, endg\u00fcltig abgeschlossen war (und ist) das Verfahren aber noch nicht.<\/li>
    4. 2. Dieser Verfahrensfehler ist allerdings nicht entscheidungserheblich. Denn die Beschwerde des Kl\u00e4gers, die sich ausweislich ihrer Begr\u00fcndung vom 15.10.2024 ausschlie\u00dflich dagegen richtet, dass dem Kl\u00e4ger keine Einsichtnahme in die beim FG gef\u00fchrte Gerichtsakte gew\u00e4hrt wurde, ist mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig.<\/li>
    5. a) Es entspricht allgemein anerkannten Grunds\u00e4tzen in der Rechtsprechung des BFH, dass Ziel einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht durch das FG nicht die Kl\u00e4rung der Frage sein kann, ob dem FG insoweit ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Hierf\u00fcr stehen allein die Nichtzulassungsbeschwerde oder die Revision zur Verf\u00fcgung. Ziel einer Akteneinsichtsbeschwerde ist nur, das FG anzuweisen, die Einsicht (in der beantragten Art) zu gew\u00e4hren. Eine solche Anweisung wird sinnlos, wenn das FG-Verfahren durch eine Entscheidung \u00fcber die Sache abgeschlossen ist und die Akten, deren Einsicht begehrt wird, wegen eines dagegen eingelegten Rechtsmittels dem BFH vorliegen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.08.1998 – X B 4\/98, BFH\/NV 1999, 209, unter II.; vom 09.09.2003 – VI B 63\/02, BFH\/NV 2004, 207, unter 2. und vom 29.09.2005 – III B 106\/05, BFH\/NV 2006, 110, unter II.2.; ebenso Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 78 FGO Rz 21 sowie Stalbold in Gosch, FGO \u00a7 78 Rz 59).<\/li>
    6. b) So liegen die Dinge im Streitfall. Die Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 12076\/24, dessen Einsichtnahme der Kl\u00e4ger begehrt, liegt dem BFH im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens IX B 100\/24 vor. Hier\u00fcber wurde die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers in Kenntnis gesetzt.<\/li>
    7. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:B.131224.IXB101.24.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 78, ZPO \u00a7 299 Abs 1, ZPO \u00a7 299 Abs 2, FGO \u00a7 155 S 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 25. September 2024, Az: 1451 E – 1 (5 K 12076\/24) Leits\u00e4tze 1. NV: \u00dcber einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gem\u00e4\u00df \u00a7 78 der Finanzgerichtsordnung hat … BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2024, IX B 101\/24: (Fehlendes) Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Akteneinsichtsbeschwerde<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77352","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77352"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77352\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}