- Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat bei der Ermittlung der tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr die sonstigen beruflichen Fahrten des Kl\u00e4gers zu Unrecht den unter Einbeziehung unter anderem der im Vorjahr geleisteten Leasingsonderzahlung ermittelten Kilometersatz zugrunde gelegt. Die Feststellungen der Vorinstanz reichen allerdings nicht aus, um abschlie\u00dfend beurteilen zu k\u00f6nnen, in welcher H\u00f6he dem Kl\u00e4ger durch die Benutzung des BMW abziehbare Werbungskosten im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entstanden sind. Die Sache muss deshalb an die Vorinstanz zur\u00fcckverwiesen werden.<\/li>
- 1. Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte im Sinne des \u00a7 9 Abs. 4 EStG sowie keine Familienheimfahrten sind (sonstige berufliche Fahrten), sind gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG in ihrer tats\u00e4chlichen H\u00f6he als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen. Anstelle der tats\u00e4chlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die pers\u00f6nliche Benutzung eines Bef\u00f6rderungsmittels entstehen, k\u00f6nnen die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometers\u00e4tzen angesetzt werden, die f\u00fcr das jeweils benutzte Bef\u00f6rderungsmittel (Fahrzeug) als h\u00f6chste Wegstreckenentsch\u00e4digung nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) festgesetzt sind (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG).<\/li>
- a) Aufgrund dessen kann ein Arbeitnehmer bei Benutzung eines nicht regelm\u00e4\u00dfig verkehrenden Bef\u00f6rderungsmittels \u2011\u2011wie insbesondere eines eigenen Kfz\u2011\u2011 (hierzu s. Senatsurteil vom 11.02.2021 – VI R 50\/18, BFHE 272, 46, BStBl II 2021, 440, Rz 36 f. und 39) f\u00fcr den durch sonstige berufliche Fahrten veranlassten Anteil an den j\u00e4hrlichen Gesamtkosten dieses Fahrzeugs und abz\u00fcglich vom Arbeitgeber geleisteter Erstattungen die tats\u00e4chlichen Wegekosten nach seiner Wahl entweder ohne Einzelnachweis nach pauschalierten Kilometers\u00e4tzen (\u00a7 5 BRKG) oder nach individuellen \u2011\u2011anhand der nachgewiesenen Fahrzeugaufwendungen ermittelten\u2011\u2011 Kilometers\u00e4tzen berechnen (s. z.B. Senatsurteil vom 14.06.2012 – VI R 89\/10, BFHE 238, 55, BStBl II 2012, 835, Rz 11 f\u00fcr Wegekosten Behinderter).<\/li>
- b) Bei der Ermittlung der tats\u00e4chlichen Wegekosten anhand von individuellen Kilometers\u00e4tzen sind die gesamten Fahrzeugkosten zu ber\u00fccksichtigen (Senatsurteil vom 14.06.2012 – VI R 89\/10, BFHE 238, 55, BStBl II 2012, 835, Rz 12, m.w.N.). Zu diesen Gesamtkosten geh\u00f6ren die Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Kfz dienen und in Zusammenhang mit dessen Nutzung typischerweise entstehen; dazu rechnen insbesondere die Kosten f\u00fcr Betriebsstoffe, Wartung und Reparaturen sowie die regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden festen Kosten, etwa f\u00fcr die Haftpflichtversicherung, die Kfz-Steuer, Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) oder Leasing- und Leasingsonderzahlungen und Garagenmiete (Senatsurteil vom 03.09.2015 – VI R 27\/14, BFHE 251, 5, BStBl II 2016, 174, Rz 16).<\/li>
- aa) Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW f\u00fcr sonstige berufliche Zwecke und macht er daf\u00fcr die tats\u00e4chlichen Kosten geltend, so geh\u00f6rte eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in H\u00f6he des auf die Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten entfallenden Nutzungsanteils nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats grunds\u00e4tzlich zu den sofort abziehbaren Werbungskosten (ausf\u00fchrlich s. Senatsurteil vom 05.05.1994 – VI R 100\/93, BFHE 174, 359, BStBl II 1994, 643). Etwas anderes galt nur, wenn es sich bei der Leasingsonderzahlung um Anschaffungskosten f\u00fcr den Eigentumserwerb beziehungsweise um Anschaffungskosten eines Nutzungsrechts handelte, die nur in Form von AfA ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (Senatsurteile vom 05.05.1994 – VI R 100\/93, BFHE 174, 359, BStBl II 1994, 643 und vom 15.04.2010 – VI R 20\/08, BFHE 229, 203, BStBl II 2010, 805, Rz 18).<\/li>
- Ein Sofortabzug der Leasingsonderzahlung schied auch aus, soweit der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Laufzeit des Leasingvertrags die Fahrzeugkosten nach pauschalen Kilometers\u00e4tzen als Werbungskosten geltend machte. Denn durch die Pauschalbetragsrechnung sind regelm\u00e4\u00dfig s\u00e4mtliche mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Aufwendungen einschlie\u00dflich einer Leasingsonderzahlung abgegolten (s. Senatsurteil vom 15.04.2010 – VI R 20\/08, BFHE 229, 203, BStBl II 2010, 805, Rz 14).<\/li>
- Insoweit kam es f\u00fcr die Frage des Abzugs der Leasingsonderzahlung im Abflussjahr (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG) auf die beabsichtigte zuk\u00fcnftige Nutzung im Vertragszeitraum ma\u00dfgeblich an, wozu es der Feststellung des auf die Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten entfallenden Nutzungsanteils im fraglichen Zeitraum bedurfte (s. Senatsurteil vom 15.04.2010 – VI R 20\/08, BFHE 229, 203, BStBl II 2010, 805, Rz 16 f.).<\/li>
- bb) An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat nicht l\u00e4nger fest. Die zutreffende Ermittlung des durch die sonstigen beruflichen Fahrten veranlassten Anteils an den j\u00e4hrlichen Gesamtkosten verlangt nicht nur, die Gesamtkosten dem Grunde nach zutreffend zu erfassen, sondern auch, diese Gesamtkosten periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeitr\u00e4umen zuzuordnen (so bereits Senatsurteil vom 03.09.2015 – VI R 27\/14, BFHE 251, 5, BStBl II 2016, 174, Rz 17 betreffend die Ermittlung des geldwerten Vorteils anhand der Fahrtenbuchmethode).<\/li>
- (1) Bei einer Leasingsonderzahlung handelt es sich um ein vorausgezahltes Nutzungsentgelt, das dem Zweck dient, die Leasingraten w\u00e4hrend der Gesamtlaufzeit des Leasingvertrags zu mindern. Die Leasingsonderzahlung finanziert daher ma\u00dfgeblich auch die Nutzung des Fahrzeugs f\u00fcr \u2011\u2011im Streitfall\u2011\u2011 sowohl sonstige berufliche Fahrten als auch Privatfahrten in den Folgejahren (s. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 12.03.2024 – VIII R 1\/21, BStBl II 2024, 633, Rz 26 betreffend betriebliche Fahrten).<\/li>
- (2) Der auf das Jahr der Zahlung entfallende Anteil einer Leasingsonderzahlung an den tats\u00e4chlichen Gesamtaufwendungen f\u00fcr die sonstigen beruflichen Fahrten ist wegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs der Leasingsonderzahlung zu allen Fahrten w\u00e4hrend des vertraglich bestimmten Leasingzeitraums und des damit vorliegenden multikausalen Veranlassungszusammenhangs im Rahmen einer wertenden Betrachtung typisierend nach dem Verh\u00e4ltnis der auf das jeweilige Jahr entfallenden vollen Monate zum Gesamtleasingzeitraum zu bestimmen. Mindert eine Leasingsonderzahlung nach dem Leasingvertrag die H\u00f6he der monatlichen Leasingraten \u00fcber die gesamte Vertragslaufzeit, ist sie daher bei der Ermittlung der j\u00e4hrlichen Gesamtaufwendungen f\u00fcr die sonstigen beruflichen Fahrten unabh\u00e4ngig vom Abflusszeitpunkt linear auf den Vertragszeitraum zu verteilen (s. BFH-Urteil vom 12.03.2024 – VIII R 1\/21, BStBl II 2024, 633, Rz 27 betreffend betriebliche Fahrten).<\/li>
- (3) Soweit die Leasingsonderzahlung Fahrten in den folgenden Veranlagungszeitr\u00e4umen nach dem Abflussjahr finanziert, die in den Leasingzeitraum fallen, z\u00e4hlt sie dort ebenfalls zeitanteilig zu den j\u00e4hrlichen Gesamtaufwendungen f\u00fcr die sonstigen beruflichen Fahrten des jeweiligen Veranlagungszeitraums. Der Zuordnung zu den j\u00e4hrlichen Gesamtaufwendungen f\u00fcr die sonstigen beruflichen Fahrten in den Folgejahren steht nicht entgegen, dass jeweils kein Abfluss der Zahlung erfolgt ist, da auch insoweit eine wertende Zuordnung der Leasingsonderzahlung zu erfolgen hat (s. BFH-Urteil vom 12.03.2024 – VIII R 1\/21, BStBl II 2024, 633, Rz 28 betreffend betriebliche Fahrten).<\/li>
- cc) Die vorstehenden Grunds\u00e4tze sind auch auf andere (Voraus-)Zahlungen anzuwenden, die sich wirtschaftlich auf die Dauer des Leasingvertrags erstrecken. Da zu den j\u00e4hrlichen Gesamtaufwendungen f\u00fcr das Fahrzeug neben s\u00e4mtlichen fixen Kosten zudem die AfA z\u00e4hlt, sind beispielsweise auch Aufwendungen f\u00fcr einen weiteren Satz Reifen nicht sofort im Jahr der Zahlung als Fahrzeugkosten zu ber\u00fccksichtigen, sondern in H\u00f6he der AfA in die j\u00e4hrlichen Gesamtaufwendungen f\u00fcr die sonstigen beruflichen Fahrten des jeweiligen Veranlagungszeitraums einzubeziehen.<\/li>
- 2. Bei Heranziehung dieser Grunds\u00e4tze hat das FG den unter Einbeziehung der im Vorjahr geleisteten Leasingsonderzahlung sowie weiterer zu verteilender Kosten ermittelten Kilometersatz zu Unrecht auch im Streitjahr zugrunde gelegt. Die Sache ist aber nicht spruchreif. Das FG hat die zur Ermittlung der anteilig abzugsf\u00e4higen Aufwendungen f\u00fcr die sonstigen beruflichen Fahrten des Kl\u00e4gers erforderliche Fahrleistung im Streitjahr nicht festgestellt. Es hat auch nicht festgestellt, ob das Zubeh\u00f6r und die Zusatzleistungen auf die Dauer des Leasingvertrags bezogen sind. Dies hat es im zweiten Rechtsgang nachzuholen und auf dieser Grundlage unter Ber\u00fccksichtigung der unter II.1.b bb und cc dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tze den Teilbetrag der j\u00e4hrlichen Gesamtkosten des BMW zu ermitteln, der dem Anteil der zu ber\u00fccksichtigenden Fahrten an der Jahresfahrleistung entspricht.<\/li>
- 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ECLI:DE:BFH:2024:U.211124.VIR9.22.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 1, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 2, EStG \u00a7 11 Abs 2 S 1, BRKG 2005 \u00a7 5, EStG VZ 2019 vorgehend FG M\u00fcnchen, 12. Oktober 2021, Az: 2 K 667\/21 Leits\u00e4tze 1. Zur Ermittlung der … BFH-Urteil vom 21. November 2024, VI R 9\/22: Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der j\u00e4hrlichen Fahrzeuggesamtkosten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77378"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77378\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}