{"id":77380,"date":"2025-01-26T15:52:34","date_gmt":"2025-01-26T13:52:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77380"},"modified":"2025-01-26T15:52:34","modified_gmt":"2025-01-26T13:52:34","slug":"bfh-urteil-vom-17-oktober-2024-iii-r-1-23-keine-erweiterte-kuerzung-bei-veraeusserung-des-gesamten-grundbesitzes-im-laufe-des-erhebungszeitraums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-oktober-2024-iii-r-1-23-keine-erweiterte-kuerzung-bei-veraeusserung-des-gesamten-grundbesitzes-im-laufe-des-erhebungszeitraums\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17. Oktober 2024, III R 1\/23: Keine erweiterte K\u00fcrzung bei Ver\u00e4u\u00dferung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.171024.IIIR1.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2, GewStG \u00a7 14 S 2, GewStG VZ 2016 , GG Art 20 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 27. Oktober 2022, Az: 10 K 3572\/18 G<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) ver\u00e4u\u00dfert, kann sie die sogenannte erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschlie\u00dflich grundst\u00fccksverwaltend t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 27.10.2022 – 10 K 3572\/18 G und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17.10.2018 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2016 wird unter Ab\u00e4nderung des Bescheids des Beklagten \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2016 vom 09.10.2017 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei Ber\u00fccksichtigung der einfachen K\u00fcrzung in H\u00f6he von 9.567 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4gerin zu 94 % und der Beklagte zu 6 % zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) im Jahr 2016 (Streitjahr) die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zusteht.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine 2013 gegr\u00fcndete GmbH mit Sitz in \u2026. Als Gegenstand des Unternehmens sind im Gesellschaftsvertrag und im Handelsregister \u2026 der Erwerb, die Verwaltung (namentlich die Vermietung und Verpachtung) und die Ver\u00e4u\u00dferung von Grundbesitz einschlie\u00dflich der Durchf\u00fchrung von Bauma\u00dfnahmen auf fremdem Grundbesitz benannt.<\/li>
  3. Ein Immobilienobjekt (F-stra\u00dfe \u2026) hatte die Kl\u00e4gerin im Jahr 2013 f\u00fcr \u2026 \u20ac erworben, als Umlaufverm\u00f6gen bilanziert und im Folgejahr f\u00fcr knapp \u2026 \u20ac ver\u00e4u\u00dfert.<\/li>
  4. Ein weiteres Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck mit mehreren Eigentumswohnungen und wohnungseigentumsrechtlichen Teileigentumseinheiten (G) hatte die Kl\u00e4gerin mit Kaufvertrag vom xx.11.2015 f\u00fcr \u2026 \u20ac erworben. Die Summe der Einheitswerte der Einheiten auf den 01.01.2016 betrug 797.253 \u20ac. Die Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferte dieses Objekt mit Kaufvertrag vom xx.11.2016 f\u00fcr \u2026 \u20ac an Y. In Ziff. 7.1 des Vertrags war bestimmt, dass alle das Vertragsobjekt betreffenden \u00f6ffentlichen und privaten Lasten, alle Verbrauchskosten, Verkehrssicherungspflichten und jede mit dem Vertragsobjekt verbundene Haftung „ab Beginn des 31.12.2016“ auf den K\u00e4ufer \u00fcbergehen sollten. Des Weiteren sollte der \u00dcbergang des Besitzes, der Nutzungen und der Gefahr, die Kaufpreiszahlung vorausgesetzt, ebenfalls „am Beginn des 31.12.2016“ erfolgen. Der Kaufpreis wurde am 15.12.2016 an die Kl\u00e4gerin gezahlt.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgte im Streitjahr \u00fcber zwei Bankkonten. Ein Konto nutzte sie f\u00fcr die Verwaltung des Objekts G (Abwicklung laufender Einnahmen und Ausgaben wie Mieten, Nebenkostenvorsch\u00fcsse, Zahlungen an Versorgungsbetriebe). Dieses Konto wies zum 31.12.2016 ein Guthaben von \u2026 \u20ac aus. Das zweite Konto war das Gesch\u00e4ftskonto der Kl\u00e4gerin, auf das Y den Kaufpreis zahlte, von dem aus die Kl\u00e4gerin das Darlehen f\u00fcr den Kauf des Objekts tilgte und Geb\u00fchren sowie Vorf\u00e4lligkeitsentgelte zahlte. Dieses Konto wies zum 31.12.2016 ein Guthaben von \u2026 \u20ac aus. Au\u00dferdem hatte die Kl\u00e4gerin zum 31.12.2016 Anspr\u00fcche gegen die Finanzverwaltung auf Erstattung von Umsatzsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und \u2026 \u20ac.<\/li>
  6. In der Gewinn- und Verlustrechnung f\u00fcr das Streitjahr wies die Kl\u00e4gerin Erl\u00f6se („Erl\u00f6se Objektverkauf Umlaufverm\u00f6gen“) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und eine Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen („Bestandsverminderung Objekte“) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac aus. Zinsertr\u00e4ge sind nicht vermerkt. Die Kl\u00e4gerin erzielte im Streitjahr einen Jahres\u00fcberschuss in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und einen Gewinn aus Gewerbebetrieb im Sinne des GewStG in H\u00f6he von \u2026 \u20ac.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin machte in der Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) veranlagte sie unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df. Am 09.10.2017 \u00e4nderte das FA den urspr\u00fcnglichen Bescheid und versagte der Kl\u00e4gerin die erweiterte K\u00fcrzung mit der Begr\u00fcndung, dass der Gesch\u00e4ftszweck der Kl\u00e4gerin der Erwerb und Verkauf von Grundst\u00fccken, nicht deren Verwaltung sei. Die einfache K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ber\u00fccksichtigte das FA nicht. Den Einspruch der Kl\u00e4gerin wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 17.10.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  8. Der anschlie\u00dfenden Klage gab das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 27.10.2022 statt. Es \u00e4nderte den angefochtenen Bescheid und setzte den Gewerbesteuermessbetrag mit 0 \u20ac fest. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 407 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  9. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    unter Aufhebung des FG-Urteils vom 27.10.2022 die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Teilstattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Kl\u00e4gerin im Streitjahr die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen kann. Allerdings steht ihr die \u2011\u2011vom FA bislang nicht ber\u00fccksichtigte\u2011\u2011 einfache K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG zu.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gek\u00fcrzt (sogenannte einfache K\u00fcrzung); ma\u00dfgebend ist der Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunktes vor dem Ende des Erhebungszeitraums. Stattdessen kann nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user oder Eigentumswohnungen errichten und ver\u00e4u\u00dfern, auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags gek\u00fcrzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt (sogenannte erweiterte K\u00fcrzung). Dieser Teil des Gewerbeertrags geht nicht in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Gewerbesteuer ein und wird so im Ergebnis nicht mit Gewerbesteuer belastet (grundlegend hierzu Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.09.2018 – GrS 2\/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262).<\/li>
    3. Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der erweiterten K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist unter anderem, dass das Unternehmen \u2011\u2011abgesehen von nach der Rechtsprechung als unsch\u00e4dlich angesehenen Nebent\u00e4tigkeiten und den in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG zugelassenen Ausnahmen\u2011\u2011 ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt. Die in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannte Verwaltung eigenen Kapitalverm\u00f6gens ist nur dann unsch\u00e4dlich, wenn sie neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes stattfindet, nicht aber, wenn sie vor Beginn oder nach dem Ende einer beg\u00fcnstigten Grundst\u00fccksverwaltung die alleinige T\u00e4tigkeit darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2021 – III R 7\/19, BFH\/NV 2022, 242, Rz 10; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 11. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 23c).<\/li>
    4. Der Begriff der Ausschlie\u00dflichkeit ist gleicherma\u00dfen qualitativ, quantitativ sowie zeitlich zu verstehen (vgl. BFH-Urteile vom 19.10.2010 – I R 1\/10, BFH\/NV 2011, 841, Rz 9; vom 26.02.2014 – I R 47\/13, BFH\/NV 2014, 1395, Rz 18 und vom 26.02.2014 – I R 6\/13, BFH\/NV 2014, 1400, Rz 10; Senatsurteil vom 27.10.2021 – III R 7\/19, BFH\/NV 2022, 242, Rz 11; BFH-Beschluss vom 14.04.2000 – I B 104\/99, BFH\/NV 2000, 1497, unter 1.a; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 11. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 23; Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 79; Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 69).<\/li>
    5. a) In zeitlicher Hinsicht muss der Unternehmer w\u00e4hrend des gesamten Erhebungszeitraums der gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeit nachgehen. Dies folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als Jahressteuer (BFH-Urteile vom 29.03.1973 – I R 199\/72, BFHE 109, 138, BStBl II 1973, 563; vom 26.02.2014 – I R 47\/13, BFH\/NV 2014, 1395, Rz 18 und vom 26.02.2014 – I R 6\/13, BFH\/NV 2014, 1400, Rz 10; Senatsurteil vom 18.12.2019 – III R 36\/17, BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405, Rz 30 und Senatsbeschluss vom 27.10.2021 – III R 7\/19, BFH\/NV 2022, 242, Rz 12; Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 76). Die erweiterte K\u00fcrzung kann nicht zeitanteilig gew\u00e4hrt werden (Senatsbeschluss vom 27.10.2021 – III R 7\/19, BFH\/NV 2022, 242, Rz 12; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 11. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 23c; Roser in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 131). Wird nur w\u00e4hrend eines Teils des Erhebungszeitraums eine nicht beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt, entfallen f\u00fcr den gesamten Erhebungszeitraum die Voraussetzungen der erweiterten K\u00fcrzung (Senatsurteil vom 18.12.2019 – III R 36\/17, BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405, Rz 30, m.w.N.).<\/li>
    6. b) Der Erhebungszeitraum f\u00fcr die Gewerbesteuer ist grunds\u00e4tzlich das Kalenderjahr (\u00a7 14 Satz 2 GewStG). Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht w\u00e4hrend des ganzen Kalenderjahrs, so tritt nach \u00a7 14 Satz 3 GewStG an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgek\u00fcrzter Erhebungszeitraum).<\/li>
    7. Nach \u00a7 2 Abs. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer der im Inland betriebene, stehende Gewerbebetrieb. W\u00e4hrend Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften sachlich gewerbesteuerpflichtig sind, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten (vgl. BFH-Urteile vom 18.05.2017 – IV R 30\/15, BFH\/NV 2017, 1191, Rz 18 und vom 22.02.2024 – IV R 14\/21, BStBl II 2024, 408, Rz 21), gilt die T\u00e4tigkeit der Kapitalgesellschaften stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Die Vorschrift fingiert f\u00fcr Gewerbesteuerzwecke die T\u00e4tigkeit einer Kapitalgesellschaft als Gewerbebetrieb, soweit diese Gesellschaft t\u00e4tig ist (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.06.1984 – GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.b bb (2.)). Erfasst wird dabei die gesamte wirtschaftliche T\u00e4tigkeit, auch wenn die Voraussetzungen einer gewerblichen T\u00e4tigkeit (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, \u00a7 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) nicht vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 24.01.2017 – I R 81\/15, BFHE 258, 157, BStBl II 2017, 1071, Rz 10). \u00a7 7 GewStG steht dem nicht entgegen, denn die Vorschrift regelt nur die Ermittlungsmethode f\u00fcr den Gewerbeertrag f\u00fcr den Fall, dass ein Gewerbebetrieb vorliegt; aus ihr ergibt sich aber nicht, dass f\u00fcr die Annahme eines Gewerbebetriebs die Voraussetzungen einer der sieben Einkunftsarten vorliegen m\u00fcssen (BFH-Urteil vom 22.08.1990 – I R 67\/88, BFHE 162, 439, BStBl II 1991, 250).<\/li>
    8. Die Steuerpflicht der Kapitalgesellschaft endet, wenn sie jegliche T\u00e4tigkeit einstellt, also nicht nur die eigentliche (werbende) T\u00e4tigkeit, sondern auch die Verwertungst\u00e4tigkeit im Rahmen der Abwicklung, die ihrerseits mit der letzten Abwicklungshandlung endet (vgl. BFH-Urteile vom 24.04.1980 – IV R 68\/77, BFHE 131, 70, BStBl II 1980, 658, unter 2. und vom 29.11.2000 – I R 28\/00, BFH\/NV 2001, 816, unter II.).<\/li>
    9. c) Am Erfordernis einer ausschlie\u00dflichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes fehlt es daher, wenn ein Unternehmer das letzte oder einzige Grundst\u00fcck vor Ablauf des Erhebungszeitraums ver\u00e4u\u00dfert und danach nur noch anderweitige T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt (BFH-Urteile vom 20.01.1982 – I R 201\/78, BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477; vom 19.12.2007 – I R 46\/07, BFH\/NV 2008, 930, unter II.3.; vom 19.10.2010 – I R 1\/10, BFH\/NV 2011, 841, Rz 9; vom 26.02.2014 – I R 47\/13, BFH\/NV 2014, 1395, Rz 18 sowie vom 26.02.2014 – I R 6\/13, BFH\/NV 2014, 1400, Rz 10; BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.07.1999 – I B 5\/99, BFH\/NV 2000, 79, unter 2. und vom 14.04.2000 – I B 104\/99, BFH\/NV 2000, 1497, unter 1.a; Senatsbeschluss vom 27.10.2021 – III R 7\/19, BFH\/NV 2022, 242, Rz 12; ebenso Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 82).<\/li>
    10. Eine „technisch bedingte“ Ausnahme wird bei einer Ver\u00e4u\u00dferung zum 31.12., 23:59 Uhr, zugelassen (BFH-Urteil vom 11.08.2004 – I R 89\/03, BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080, unter II.2.).<\/li>
    11. d) Ausnahmen von dem Ausschlie\u00dflichkeitserfordernis wegen Geringf\u00fcgigkeit aufgrund des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) sind nicht geboten (BFH-Urteil vom 26.02.2014 – I R 6\/13, BFH\/NV 2014, 1400, Rz 15; Senatsurteile vom 11.04.2019 – III R 36\/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 37; vom 01.06.2022 – III R 3\/21, Deutsches Steuerrecht 2022, 2146, Rz 26 ff., jeweils zu \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG und vom 23.03.2023 – III R 49\/20, BFHE 280, 293, BStBl II 2024, 126, Rz 26).<\/li>
    12. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist der Kl\u00e4gerin im Streitjahr die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gew\u00e4hren. Sie hat in zeitlicher Hinsicht nicht \u2011\u2011wie von \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gefordert\u2011\u2011 ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz verwaltet und genutzt oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwaltet und genutzt.<\/li>
    13. Die Kl\u00e4gerin hat ihr einziges Grundst\u00fcck vor Ablauf des Erhebungszeitraums ver\u00e4u\u00dfert, denn nach den Vereinbarungen des Kaufvertrags vom xx.11.2016 gingen Besitz, Nutzungen und Gefahr sowie Lasten, Verbrauchskosten, Verkehrssicherungspflicht und Haftung bereits zu Beginn des 31.12.2016 auf die Erwerberin \u00fcber. Da die Kl\u00e4gerin als juristische Person \u00fcber den 30.12.2016 hinaus fortbestand, dauerte auch ihre sachliche Gewerbesteuerpflicht \u00fcber diesen Tag hinaus an und war der Erhebungszeitraum (Kalenderjahr) nicht abgek\u00fcrzt.<\/li>
    14. Damit ist die Kl\u00e4gerin an einem Tag des Erhebungszeitraums (31.12.2016) nicht der beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeit (Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes) nachgegangen. Eine sogenannte technische Ausnahme (Ver\u00e4u\u00dferung zum 31.12., 23:59 Uhr) liegt nicht vor. Da \u2011\u2011wie ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 auch eine Ausnahme wegen Geringf\u00fcgigkeit nicht in Betracht kommt, ist das Ausschlie\u00dflichkeitserfordernis nicht gewahrt und der Kl\u00e4gerin die erweiterte K\u00fcrzung zu versagen.<\/li>
    15. Die vom FG diskutierte Frage, ob eine (nachlaufende) T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Grundst\u00fccksnutzung\/-verwaltung nur dann sch\u00e4dlich ist, wenn sie zu steuerbaren Eink\u00fcnften f\u00fchren kann, ist demnach nicht entscheidungserheblich.<\/li>
    16. 3. Der Kl\u00e4gerin steht aber gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG die einfache K\u00fcrzung in H\u00f6he von 1,2 % des Einheitswerts ihres \u2011\u2011nicht von der Grundsteuer befreiten\u2011\u2011 Grundbesitzes zu. Die Sache ist spruchreif und der Gewerbesteuermessbetrag entsprechend herabzusetzen.<\/li>
    17. Der Einheitswert des Grundbesitzes betrug nach den Feststellungen des FG zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt (01.01.2016) 797.253 \u20ac. Die unterj\u00e4hrige Ver\u00e4u\u00dferung ist unsch\u00e4dlich, da es f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen auf den Stand zu Beginn des Kalenderjahrs (hier: 01.01.2016) ankommt (\u00a7 20 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung).<\/li>
    18. 4. Die Berechnung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags f\u00fcr 2016 wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    19. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Es ist \u00fcber die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden. Diese sind nach dem Verh\u00e4ltnis von Obsiegen und Unterliegen zwischen den Beteiligten aufzuteilen. Die Anwendung des \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 24.05.1993 – V B 33\/93, BFH\/NV 1994, 133, Rz 26; BFH-Urteil vom 20.04.2005 – X R 53\/04, BFHE 210, 100, BStBl II 2005, 698, Rz 33).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.171024.IIIR1.23.0 BFH III. Senat GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2, GewStG \u00a7 14 S 2, GewStG VZ 2016 , GG Art 20 Abs 3 vorgehend FG M\u00fcnster, 27. Oktober 2022, Az: 10 K 3572\/18 G Leits\u00e4tze Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des … BFH-Urteil vom 17. Oktober 2024, III R 1\/23: Keine erweiterte K\u00fcrzung bei Ver\u00e4u\u00dferung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77380"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77380\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}