{"id":77389,"date":"2025-02-21T13:32:03","date_gmt":"2025-02-21T11:32:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77389"},"modified":"2025-02-21T13:32:03","modified_gmt":"2025-02-21T11:32:03","slug":"rechtsweg-bei-klagen-auf-auskunft-nach-dsgvo-gegenueber-einem-finanzgericht-bfh-beschluss-vom-24-januar-2025-ix-b-99-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rechtsweg-bei-klagen-auf-auskunft-nach-dsgvo-gegenueber-einem-finanzgericht-bfh-beschluss-vom-24-januar-2025-ix-b-99-24\/","title":{"rendered":"Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegen\u00fcber einem Finanzgericht – BFH-Beschluss vom 24. Januar 2025, IX B 99\/24"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.240125.IXB99.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

GVG \u00a7 17a Abs 2, FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 4, FGO \u00a7 128 Abs 1, AO \u00a7 32i Abs 2 S 1, GG Art 19 Abs 4, VwGO \u00a7 40 Abs 1, EUV 2016\/679 Art 15, AEUV Art 267 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: F\u00fcr eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollst\u00e4ndige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. \u00a7 32i Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung nicht er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Es handelt sich um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten er\u00f6ffnet ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof erkl\u00e4rt sich f\u00fcr sachlich unzust\u00e4ndig und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht \u2026<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) wendet sich mit Schriftsatz vom 15.10.2024 unter anderem gegen die vom Pr\u00e4sidenten des Finanzgerichts \u2026 (Antragsgegner und Beschwerdegegner \u2011\u2011Antragsgegner\u2011\u2011) erteilte Auskunft vom 25.09.2024 nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er macht geltend, die Auskunft sei unvollst\u00e4ndig und erm\u00f6gliche es nicht, die notwendigen Argumente zum Angriff und zur Verteidigung zur erlangen. Der Antragsgegner habe die Definition des Art. 4 Nr. 1 DSGVO verkannt, wenn dieser in der Auskunft nur Namen und Adresse beauskunftet.<\/li>
  2. Mit Vorsitzendenschreiben vom 05.11.2024 ist der Antragsteller zur Frage der rechtsschutzgew\u00e4hrenden Auslegung und Verweisung angeh\u00f6rt worden. Er vertritt die Auffassung, dass sich der Finanzrechtsweg unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union ergebe und beantragt, die Sache dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vorzulegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist f\u00fcr diese Klage sachlich nicht zust\u00e4ndig. Das Verfahren ist daher gem\u00e4\u00df \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht (VG) \u2026 zu verweisen.<\/li>
    2. 1. Der Senat legt das als Beschwerde wegen unvollst\u00e4ndiger, unrichtiger und versp\u00e4teter Auskunft nach Art. 15 DSGVO bezeichnete Begehren rechtsschutzgew\u00e4hrend als Klage auf \u2011\u2011vollst\u00e4ndige\u2011\u2011 Auskunftserteilung gegen den Antragsgegner aus, da eine Beschwerde gegen die vom Antragsgegner am 25.09.2024 erteilte Auskunft unstatthaft w\u00e4re.<\/li>
    3. Mit der Beschwerde k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 1 FGO nur Entscheidungen des Finanzgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, sowie Entscheidungen des Vorsitzenden oder des Berichterstatters angegriffen werden. Die Entscheidung muss, um beschwerdef\u00e4hig zu sein, im Rahmen der rechtsprechenden T\u00e4tigkeit ergangen sein (Schilling in FGO – eKomm, \u00a7 128 FGO Rz 10, Stand: 08.12.2023). Entscheidungen der Justizverwaltung (vgl. BFH-Beschluss vom 25.10.2000 – VII B 230\/00, BFH\/NV 2001, 472, unter II.1. zur Stundung von Gerichtskosten) beziehungsweise der Gerichtsverwaltung (vgl. Bergkemper in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 128 FGO Rz 28) fallen nicht hierunter.<\/li>
    4. Die Erteilung beziehungsweise die Verweigerung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch ein Gericht stellt keine Rechtsprechungst\u00e4tigkeit dar. Gegenstand ist die Best\u00e4tigung und Mitteilung, ob und gegebenenfalls welche beziehungsweise in welchem Umfang durch das Gericht personenbezogene Daten verarbeitet werden. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe der allgemeinen Verwaltung au\u00dferhalb eines gerichtlichen Verfahrens, die \u2011\u2011wie zum Beispiel die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden\u2011\u2011 den Bereich der Justizverwaltung betrifft. Mithin handelt es sich bei der Auskunft des Antragsgegners um eine nicht mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung.<\/li>
    5. 2. F\u00fcr die Klage auf (vollst\u00e4ndige) Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist allerdings der Finanzrechtsweg gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 FGO nicht er\u00f6ffnet.<\/li>
    6. a) Der Finanzrechtsweg ergibt sich nicht aus \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. \u00a7 32i Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Danach ist f\u00fcr Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbeh\u00f6rden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person der Finanzrechtsweg gegeben. Vorliegend richtet sich die als Beschwerde bezeichnete Klage jedoch nicht gegen eine Finanzbeh\u00f6rde oder deren Auftragsverwalter, sondern gegen ein Finanzgericht. Finanzbeh\u00f6rden sind in \u00a7 6 Abs. 2 AO abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt (vgl. z.B. Baum in AO – eKomm, \u00a7 6 AO Rz 18, Stand: 01.04.2021); Schober in Gosch, AO \u00a7 6 Rz 40). Nach dem klaren Wortlaut der Norm geh\u00f6ren Gerichte nicht dazu (vgl. z.B. auch Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2022 – 16 K 5011\/22, Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 897; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 32i AO Rz 7a).<\/li>
    7. b) Der Finanzrechtsweg ist auch nicht nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 FGO er\u00f6ffnet. Insbesondere liegt keine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit \u00fcber Abgabenangelegenheiten vor. Gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 FGO sind Abgabenangelegenheiten alle mit der Verwaltung der Abgaben einschlie\u00dflich der Abgabenverg\u00fctungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbeh\u00f6rden zusammenh\u00e4ngenden Angelegenheiten einschlie\u00dflich der Ma\u00dfnahmen der Bundesfinanzbeh\u00f6rden zur Beachtung der Verbote und Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Warenverkehr \u00fcber die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.<\/li>
    8. Vorliegend ist jedoch weder die Verwaltung von Abgaben noch die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbeh\u00f6rden streitgegenst\u00e4ndlich, sondern der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen\u00fcber einem Finanzgericht und damit eine datenschutzrechtliche Angelegenheit. F\u00fcr datenschutzrechtliche Streitigkeiten ist der Finanzrechtsweg gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO nur \u00fcber die \u2011\u2011hier nicht einschl\u00e4gige\u2011\u2011 Sonderzuweisung nach \u00a7 32i AO er\u00f6ffnet.<\/li>
    9. c) Soweit sich der Antragsteller auf \u00a7 78 FGO beruft, ist \u00fcber die Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in einem eigenst\u00e4ndig gef\u00fchrten Verfahren entschieden worden.<\/li>
    10. d) Entgegen der Auffassung des Antragstellers l\u00e4sst sich der Rechtsweg zu den Finanzgerichten auch nicht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) ableiten, da Art. 19 Abs. 4 GG dem Gesetzgeber die Wahl bel\u00e4sst, welchem Rechtsweg er Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung durch die \u00f6ffentliche Gewalt zuweisen will (vgl. von Beckerath in Gosch, FGO \u00a7 33 Rz 12).<\/li>
    11. 3. Da es sich um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art (Auskunftsanspruch gegen\u00fcber einem Hoheitstr\u00e4ger) handelt und keine Spezialvorschrift eingreift, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten er\u00f6ffnet. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ist gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Nr. 3 Satz 2 und 5 VwGO nach dem Wohnort des Antragstellers zu bestimmen. Der angegebene Wohnort geh\u00f6rt zum Verwaltungsgerichtsbezirk \u2026.<\/li>
    12. 4. Eine Verweisung an das VG \u2026 ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht unionsrechtswidrig.<\/li>
    13. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalit\u00e4ten der Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Rechte der B\u00fcrger bestimmt sind, festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalit\u00e4ten bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ung\u00fcnstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (\u00c4quivalenzgrundsatz), und dass sie die Aus\u00fcbung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unm\u00f6glich machen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschweren (Effektivit\u00e4tsgrundsatz). Dies gilt auch im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (vgl. z.B. EuGH-Urteil Pat\u0113r\u0113t\u0101ju ties\u012bbu aizsardz\u012bbas centrs vom 04.10.2024 – C-507\/23, EU:C:2024:854, Rz 31 und 32, m.w.N.).<\/li>
    14. \u00a7 17a Abs. 2 und 4 GVG wird den Anforderungen des \u00c4quivalenz- und Effektivit\u00e4tsgrundsatzes gerecht. Eine Differenzierung nach innerstaatlichen und europarechtlichen Sachverhalten erfolgt nicht. Auch ist mit einer Verweisung keine Erschwerung des Rechtsschutzes verbunden. Zweck des Vorabentscheidungsverfahrens nach \u00a7 17a GVG ist es vielmehr, dass die Frage der Rechtswegzust\u00e4ndigkeit zu einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Zeitpunkt des Verfahrens in der ersten Instanz abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt und das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines sp\u00e4ter erkannten Mangels des gew\u00e4hlten Rechtsweges belastet wird (vgl. dazu Regierungsbegr\u00fcndung BTDrucks 11\/7030, S. 36 f.).<\/li>
    15. Dementsprechend bedarf es keiner Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. Die Rechtslage ist aus den oben genannten Gr\u00fcnden eindeutig („acte clair“, Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916\/09, BVerfGE 129, 78, unter C.I.2.e und vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55; EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 16) beziehungsweise bereits durch die aufgezeigte Rechtsprechung des EuGH in einer Weise gekl\u00e4rt, die keinen vern\u00fcnftigen Zweifel offenl\u00e4sst („acte \u00e9clair\u00e9“, BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55; EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 13 ff.).<\/li>
    16. 5. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 17b Abs. 2 Satz 1 GVG).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      zur\u00fcck zur \u00dcbersicht<\/a> Download als PDF<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:B.240125.IXB99.24.0 BFH IX. Senat GVG \u00a7 17a Abs 2, FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 4, FGO \u00a7 128 Abs 1, AO \u00a7 32i Abs 2 S 1, GG Art 19 Abs 4, VwGO \u00a7 40 Abs 1, EUV 2016\/679 Art 15, AEUV Art 267 Abs 3 Leits\u00e4tze 1. NV: F\u00fcr eine Klage gegen ein … Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegen\u00fcber einem Finanzgericht – BFH-Beschluss vom 24. Januar 2025, IX B 99\/24<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77389"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77389\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}