{"id":77397,"date":"2025-02-21T13:35:24","date_gmt":"2025-02-21T11:35:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77397"},"modified":"2025-02-21T13:35:24","modified_gmt":"2025-02-21T11:35:24","slug":"bfh-urteil-vom-07-november-2024-iii-r-28-23-zur-sachlichen-und-oertlichen-zustaendigkeit-des-finanzamts-fuer-die-festsetzung-des-gewerbesteuermessbetrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-07-november-2024-iii-r-28-23-zur-sachlichen-und-oertlichen-zustaendigkeit-des-finanzamts-fuer-die-festsetzung-des-gewerbesteuermessbetrags\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 07. November 2024, III R 28\/23: Zur sachlichen und \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamts f\u00fcr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags"},"content":{"rendered":"\n

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.11.2024 III R 27\/23 <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.071124.IIIR28.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 16, AO \u00a7 17, AO \u00a7 22, AO \u00a7 26, AO \u00a7 127, FVG \u00a7 2 Abs 1 Nr 4, FVG \u00a7 17 Abs 2 S 1, GG Art 106 Abs 6, GG Art 108 Abs 4, GewStG , GewStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 23. August 2023, Az: 15 K 1216\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzust\u00e4ndigkeit eines Finanzamts (FA) aufzuheben, wenn bei Bez\u00fcgen zu einem Stadtstaat und einem Fl\u00e4chenstaat f\u00fcr die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundesl\u00e4ndern (zum Beispiel in Berlin und Brandenburg) das FA zust\u00e4ndig ist; eine \u00f6rtliche Unzust\u00e4ndigkeit kann in einem solchen Fall gem\u00e4\u00df \u00a7 127 der Abgabenordnung unbeachtlich sein (Best\u00e4tigung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 19.11.2003 – I R 88\/02, BFHE 204, 283, BStBl II 2004, 751 und vom 09.01.2013 – IV B 64\/11, BFH\/NV 2013, 512).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.08.2023 – 15 K 1216\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber den vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011 X) festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2014 (Streitjahr), insbesondere bez\u00fcglich der Beh\u00f6rdenzust\u00e4ndigkeit sowie der Zurechnung und H\u00f6he des Gewerbeertrags.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war bis zur Insolvenz im Jahr 2004 als Einzelunternehmer t\u00e4tig. Er erhielt Generalvollmacht f\u00fcr die im Jahr 2005 in das britische Handelsregister eingetragene B Ltd. (Limited), deren Gesellschafter seine Eltern waren. Die Limited betrieb in Berlin im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des FA Y ein Gewerbe. Steuerlich wurde die Limited nicht angemeldet. Nach L\u00f6schung im britischen Handelsregister im Jahr 2007 wurde sie zun\u00e4chst unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt. Im Jahr 2008 gr\u00fcndeten die Eltern des Kl\u00e4gers die F GbR (GbR), die das Unternehmen der Limited weiterf\u00fchrte und f\u00fcr die der Kl\u00e4ger als Handlungsbevollm\u00e4chtigter auftrat.<\/li>
  3. Im Jahr 2010 erwarb die GbR das Grundst\u00fcck \u2026 in G (Brandenburg). Im Jahr 2014 schloss der Kl\u00e4ger mit seinen Eltern einen Notarvertrag zur Regelung der Verm\u00f6gensnachfolge \u00fcber den Erwerb der GbR. Infolgedessen wurde der Kl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks in G im Grundbuch eingetragen. Ab dem Streitjahr f\u00fchrte er das Unternehmen als Einzelunternehmer zun\u00e4chst in Berlin fort. Seit dem Jahr 2015 ist der Kl\u00e4ger in G gemeldet, sp\u00e4ter meldete er dorthin auch sein Gewerbe um.<\/li>
  4. Die Veranlagung des Kl\u00e4gers zur Umsatzsteuer und Gewerbesteuer sowie zusammen mit seiner damaligen Ehefrau zur Einkommensteuer war durch das FA Z erfolgt. Zu einem Zust\u00e4ndigkeitswechsel kam es wegen der Zusammenveranlagung mit der weiterhin in Z wohnhaften Ehefrau und des vorerst beibehaltenen Betriebssitzes in Berlin zun\u00e4chst nicht.<\/li>
  5. Im Jahr 2016 f\u00fchrte das FA Z beim Kl\u00e4ger eine Au\u00dfenpr\u00fcfung unter anderem f\u00fcr das Streitjahr durch. Anlass waren vorangegangene Strafverfahren. Im ersten Strafverfahren war der Kl\u00e4ger durch einen Strafbefehl unter anderem wegen Hinterziehung der Gewerbesteuer f\u00fcr den Zeitraum \u2026 als Verantwortlicher der Limited und f\u00fcr \u2026 als Einzelunternehmer des Gewerbes verurteilt worden. Im zweiten Strafverfahren war er wegen Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung verurteilt worden, in der Berufungsinstanz stellte das Landgericht das Verfahren wegen Gewerbesteuerhinterziehung 2008 gem\u00e4\u00df \u00a7 154 der Strafprozessordnung und das Verfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung 2008 wegen Verj\u00e4hrung ein; wegen Umsatzsteuerhinterziehung f\u00fcr \u2026 wurde der Kl\u00e4ger verurteilt.<\/li>
  6. Im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung legte der Kl\u00e4ger erstmals eine Einnahmen\u00fcberschussrechnung f\u00fcr das Streitjahr vor (einheitlich f\u00fcr s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten). Laut Pr\u00fcfungsbericht f\u00fchrte die Pr\u00fcfung im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass dem Kl\u00e4ger Einnahmen aus dem Gewerbe f\u00fcr das gesamte Streitjahr und auch insoweit zuzurechnen seien, als die Kundenzahlungen auf \u2026 entfallen sollten. Ferner seien zahlreiche weitere Betriebsausgaben nicht anzuerkennen, insbesondere f\u00fcr das Grundst\u00fcck in G.<\/li>
  7. Mit Bescheid vom 07.02.2017 \u00e4nderte das FA Z die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags entsprechend den Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung. Der Kl\u00e4ger legte Einspruch ein und legte zur Begr\u00fcndung eine ge\u00e4nderte Einnahmen\u00fcberschussrechnung vor. Ferner st\u00fctzte er sich insbesondere darauf, dass er im Rahmen des \u2026 allein als Vermittler t\u00e4tig geworden sei, weshalb ihm nur die Provisionen (\u2026 %) zuzurechnen seien.<\/li>
  8. Vor dem Hintergrund der Verlegung des Betriebssitzes nach G \u00e4nderte nunmehr das FA X mit Bescheid vom 18.06.2018 die Gewerbesteuermessbetrag-Festsetzung f\u00fcr das Streitjahr und ber\u00fccksichtigte hierbei einen geminderten Gewinn aus Gewerbebetrieb. Dieser Bescheid wurde zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Mit der Einspruchsentscheidung vom 26.06.2019 setzte das FA X den Gewerbesteuermessbetrag noch einmal herab und wies den Einspruch im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg gab der Klage durch das in Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2024, 998 ver\u00f6ffentlichte Urteil vom 23.08.2023 – 15 K 1216\/19 statt. Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2014 sei aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden rechtswidrig. Der Bescheid sei aufzuheben, da er durch die sachlich unzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erlassen worden sei.<\/li>
  10. Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA X die Verletzung von Bundesrecht.<\/li>
  11. Das FA X beantragt,das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 23.08.2023 – 15 K 1216\/19 aufzuheben und die Klage abzuweisen,hilfsweise dieses Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger ist nicht vertreten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und mangels Spruchreife zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Gewerbesteuermessbescheid rechtswidrig und deshalb aufzuheben sei, weil er durch die sachlich unzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erlassen worden sei. Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit des FA X lag vielmehr vor.<\/li>
    3. a) Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit beschreibt gegenst\u00e4ndlich den T\u00e4tigkeitsbereich einer Beh\u00f6rde, also die Zuordnung einer bestimmten Aufgabe des materiellen Sachrechts an eine Verwaltungseinheit (Senatsurteil vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 21, m.w.N.). Eine Beh\u00f6rde darf nur im Rahmen ihrer sachlichen Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig werden (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 26.07.1988 – VII R 194\/85, BFHE 154, 304, BStBl II 1989, 3; Senatsurteil vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 21 f., m.w.N. auch zur Bedeutung). Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 der Abgabenordnung (AO) richtet sich die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Finanzbeh\u00f6rden, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Finanzverwaltungsgesetz (FVG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die Finanz\u00e4mter als \u00f6rtliche Landesbeh\u00f6rden im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 FVG \u2011\u2011abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen\u2011\u2011 f\u00fcr die Verwaltung der Steuern (sachlich) zust\u00e4ndig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Art. 108 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 des Grundgesetzes (GG) den Bundesfinanzbeh\u00f6rden oder den Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) \u00fcbertragen worden ist.<\/li>
    4. F\u00fcr die den Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) allein zuflie\u00dfenden Steuern, wie zum Beispiel die Gewerbesteuer (Art. 106 Abs. 6 GG), kann die den Landesfinanzbeh\u00f6rden (Finanz\u00e4mtern) zustehende Verwaltung durch die L\u00e4nder gem\u00e4\u00df Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) \u00fcbertragen werden. Die (partielle) \u00dcbertragung der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit besteht im Bereich der Gewerbesteuer in den meisten Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer (vgl. Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 17 FVG Rz 4 i.V.m. \u00a7 1 AO Rz 44, mit Nachweisen zum Landesrecht der Fl\u00e4chenstaaten; vgl. auch \u00a7 1 Abs. 2 AO). So erfolgte in Brandenburg durch \u00a7 1 Abs. 1 des Realsteuerverwaltungs\u00fcbertragungsgesetzes (RealSt\u00dcG) unter anderem die \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festsetzung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 RealSt\u00dcG kann das FA f\u00fcr die Bekanntgabe der in seiner Zust\u00e4ndigkeit verbliebenen Steuermessbescheide die Hilfe der hebeberechtigten Gemeinden in Anspruch nehmen.<\/li>
    5. Soweit der Landesgesetzgeber die Verwaltungskompetenz in diesem Sinne nur partiell auf die Gemeinden \u00fcbertr\u00e4gt, verbleibt die sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die \u00fcbrigen Verwaltungsaufgaben (zum Beispiel die Ermittlung des Gewerbeertrags und die Festsetzung und Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags) bei den Finanz\u00e4mtern als Landesfinanzbeh\u00f6rden (vgl. Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 1 AO Rz 44; Musil in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 1 AO Rz 65). W\u00e4hrend f\u00fcr die Festsetzung der Gewerbesteuer in diesen F\u00e4llen die Gemeinden sachlich zust\u00e4ndig sind, liegt die sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei den Finanz\u00e4mtern.<\/li>
    6. b) Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ist die Kompetenz, in einem r\u00e4umlich begrenzten Wirkungsbereich (Bezirk) t\u00e4tig werden zu d\u00fcrfen und zu m\u00fcssen. Aus den Regelungen hierzu folgt, welche von mehreren sachlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden derselben hierarchischen Stufe die Verwaltungst\u00e4tigkeit durchzuf\u00fchren hat (vgl. Senatsurteil vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 23). Soweit nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 17 AO nach den \u00a7\u00a7 18 ff. AO (vgl. \u00a7 18 AO zu gesonderten Feststellungen und \u00a7 22 AO zu den Realsteuern wie die Gewerbesteuer, \u00a7 3 Abs. 2 AO; zum Zust\u00e4ndigkeitswechsel \u00a7 26 AO).<\/li>
    7. Nach \u00a7 127 AO, der auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten ist, kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung der Vorschriften \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen. Von vornherein nicht anwendbar ist die Vorschrift des \u00a7 127 AO \u2011\u2011wovon auch das FG zutreffend ausgegangen ist\u2011\u2011 im Fall einer Verletzung der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit, ein diesbez\u00fcglicher Verfahrensfehler ist stets beachtlich (Senatsurteile vom 19.04.2012 – III R 85\/11, BFH\/NV 2012, 1411, Rz 13; vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 44; vom 19.01.2023 – III R 2\/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 28).<\/li>
    8. c) Im Hinblick auf Gewerbesteuermessbescheide hatte der BFH mit Urteil vom 14.11.1984 – I R 151\/80 (BFHE 142, 544, BStBl II 1985, 607) entschieden, dass das FG verpflichtet sei, den von einem \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen FA erlassenen Gewerbesteuermessbescheid ersatzlos aufzuheben. Begr\u00fcndet wurde dies mit der Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids f\u00fcr den Gewerbesteuerbescheid (\u00a7 184 Abs. 1 Satz 2 AO, vgl. \u00a7 184 Abs. 3 AO zur Mitteilung an die f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndige Gemeinde).<\/li>
    9. Durch das Urteil vom 19.11.2003 – I R 88\/02 (BFHE 204, 283, BStBl II 2004, 751) hat der BFH diese Rechtsprechung jedoch ausdr\u00fccklich aufgegeben und erkl\u00e4rt, dass er an seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung nicht mehr festhalte. Das Gesetz unterscheide zwischen Messbetrags- und Zuteilungsverfahren (\u00a7 184 und \u00a7 190 AO). Die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde sei regelm\u00e4\u00dfig nicht Bestandteil des Gewerbesteuermessbescheids, sondern eigenst\u00e4ndig als materiell-rechtliche Voraussetzung beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu pr\u00fcfen. Anders verhalte es sich nur bei Vorliegen eines Zuteilungsbescheids nach \u00a7 190 AO; auch dann beschr\u00e4nke sich die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids aber auf die Entscheidung \u00fcber die pers\u00f6nliche und sachliche Steuerpflicht. Die Hebeberechtigung werde nicht von der Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids erfasst (BFH-Urteil vom 19.11.2003 – I R 88\/02, BFHE 204, 283, BStBl II 2004, 751, Rz 21 f.).<\/li>
    10. Dass mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nicht \u00fcber die Frage der Steuerberechtigung (Hebeberechtigung) entschieden wird, hat der BFH in j\u00fcngerer Zeit unter anderem unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 19.11.2003 – I R 88\/02 (BFHE 204, 283, BStBl II 2004, 751) bekr\u00e4ftigt (vgl. BFH-Urteil vom 11.05.2023 – IV R 3\/19, BFH\/NV 2023, 1206, m. Anm. Graw, juris PraxisReport Steuerrecht 39\/2023 Anm. 1).<\/li>
    11. Ebenfalls unter Berufung auf dieses Urteil hat der BFH anl\u00e4sslich der Zur\u00fcckverweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg au\u00dferdem bereits best\u00e4tigt, dass die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 127 AO nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil dieser unter Verletzung der Vorschriften \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit zustande gekommen ist (BFH-Beschluss vom 09.01.2013 – IV B 64\/11, BFH\/NV 2013, 512). Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze nicht auch dann gelten sollten, wenn in Stadtstaaten wie Berlin die Finanz\u00e4mter nicht nur f\u00fcr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags, sondern auch f\u00fcr die Festsetzung der Gewerbesteuer zust\u00e4ndig seien. Auch in diesem Fall handle es sich bei dem Gewerbesteuermessbescheid und dem Gewerbesteuerbescheid um zwei selbst\u00e4ndige Verwaltungsakte. Die Bestimmung des Steuergl\u00e4ubigers (der hebeberechtigten Gemeinde) als materiell-rechtliche Voraussetzung sei daher eigenst\u00e4ndig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu pr\u00fcfen und bei Bedarf in einem gegen diesen Bescheid gerichteten Rechtsbehelfsverfahren zu kl\u00e4ren, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungsbescheids (\u00a7 190 AO) oder Zerlegungsbescheids (\u00a7 188 AO) sei. Dem vom FG erwogenen Aspekt einer „Verkn\u00fcpfung von Sachn\u00e4he und sachlicher Zust\u00e4ndigkeit“ ma\u00df der BFH keine Bedeutung zu.<\/li>
    12. d) Die Kommentarliteratur teilt \u00fcberwiegend die Auffassung des BFH (vgl. BeckOK AO\/F\u00fcssenich, 29. Ed. 24.07.2024, AO \u00a7 127 Rz 36.1; Koenig\/Vorbeck, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 127 Rz 15; Klein\/Ratschow, AO, 18. Aufl., \u00a7 127 Rz 8; Rozek in HHSp, \u00a7 127 AO Rz 32; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 127 AO Rz 10 f.; kritisch von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 127 Rz 12.1; a.A. Frotscher in Schwarz\/Pahlke\/Ke\u00df, AO\/FGO, \u00a7 127 AO Rz 10).<\/li>
    13. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Unrecht entschieden, dass das FA X im Streitfall f\u00fcr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags sachlich unzust\u00e4ndig gewesen sei. Dies trifft nicht zu und l\u00e4sst sich auch nicht mit den vom FG angef\u00fchrten BFH-Entscheidungen begr\u00fcnden. Denn anders als bei der Festsetzung der Gewerbesteuer liegt die sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags sowohl in Brandenburg als auch in Berlin bei den Finanz\u00e4mtern. Erst auf der Ebene der Steuerfestsetzung (Folgebescheid) f\u00e4llt die sachliche Zust\u00e4ndigkeit in dem Sinne auseinander, dass in Brandenburg die Gemeinden, in Berlin hingegen die Finanz\u00e4mter f\u00fcr die Gewerbesteuerfestsetzung zust\u00e4ndig sind.<\/li>
    14. a) In dem vom FG zitierten Senatsbeschluss vom 29.06.2015 – III S 12\/15 (BFH\/NV 2015, 1421) hatte der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO zu bestimmen, ob das Nieders\u00e4chsische FG oder das FG Bremen zust\u00e4ndig war. Mit Blick auf die Gewerbesteuer stellte der Senat fest, dass der Stadtstaat Bremen die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verwaltung der Gewerbesteuer nicht nach Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG den Gemeinden (St\u00e4dte Bremen und Bremerhaven) \u00fcbertragen hat, sondern die Landesfinanzbeh\u00f6rden (Finanz\u00e4mter) dort auch f\u00fcr die Gewerbesteuer zust\u00e4ndig sind. Vor diesem Hintergrund f\u00fchrte der Senat aus, dass im Fall der Betriebsverlegung nach Niedersachsen die Gewerbesteuer-Zust\u00e4ndigkeit auf die dort belegene hebeberechtigte Gemeinde \u00fcbergegangen w\u00e4re und dass sich insoweit jedenfalls auch die sachliche Zust\u00e4ndigkeit ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Diese Aussage zur sachlichen Zust\u00e4ndigkeit bezog sich auf die Gewerbesteuer, nicht auf den Gewerbesteuermessbetrag (die vom FG zitierte Fundstelle Klein\/R\u00e4tke, AO, 16. Aufl., \u00a7 22 Rz 3 ist insofern etwas irref\u00fchrend). Unzutreffend ist aus diesem Grund die vom FG aus dem Senatsbeschluss vom 29.06.2015 – III S 12\/15 (BFH\/NV 2015, 1421) abgeleitete Schlussfolgerung, dass bei einer Verlegung des Betriebssitzes wie im Streitfall (das hei\u00dft von einem Stadtstaat mit FA-Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gewerbesteuerfestsetzung in einen Fl\u00e4chenstaat mit Gemeinde-Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gewerbesteuerfestsetzung) die Ankn\u00fcpfung des Gewerbesteuermessbetrags an den Betriebssitz nicht nur die \u00f6rtliche, sondern auch die sachliche Zust\u00e4ndigkeit tangiere.<\/li>
    15. b) Das vom FG zitierte BFH-Urteil vom 21.10.2014 – I R 71\/13 (BFH\/NV 2015, 468) betrifft die gesonderte Gewinnfeststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO und die in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 AO geregelte Zust\u00e4ndigkeit des T\u00e4tigkeitsfinanzamts bei Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit (vgl. \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 2 AO zur Zust\u00e4ndigkeit des Betriebsfinanzamts bei gewerblichen Betrieben). Dem Urteil ist jedoch keine Aussage zur \u00f6rtlichen oder sachlichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu entnehmen. Angesichts der insoweit einschl\u00e4gigen, in der Vorentscheidung \u00fcbergangenen BFH-Rechtsprechung (vgl. oben II.1.c) ist das BFH-Urteil I R 71\/13 nicht auf den Gewerbesteuermessbetrag zu erstrecken. Der diesem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt war zudem dadurch gekennzeichnet, dass der erforderliche Grundlagenbescheid des T\u00e4tigkeits- beziehungsweise Betriebsfinanzamts (gesonderte Gewinnfeststellung) unterblieben war.<\/li>
    16. c) Auch die vom FG angestellten Erw\u00e4gungen zur „Verkn\u00fcpfung von Sachn\u00e4he und sachlicher Zust\u00e4ndigkeit“ sowie „zur verwaltungsorganisatorischen Dimension der Betriebsverlegung“ tragen im Streitfall nicht die Unanwendbarkeit des \u00a7 127 AO, da sowohl in Berlin als auch in Brandenburg f\u00fcr den Erlass der Gewerbesteuermessbescheide die Finanz\u00e4mter sachlich zust\u00e4ndig sind und es an einer Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids f\u00fcr die Bestimmung des Steuergl\u00e4ubigers fehlt.<\/li>
    17. 3. Das FG hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags unter Verletzung der Vorschriften \u00fcber die sachliche Zust\u00e4ndigkeit zustande gekommen sei. Die Vorentscheidung ist aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Sie ist nicht spruchreif, da das FG \u2011\u2011auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung konsequent\u2011\u2011 keine Feststellungen zu dem f\u00fcr die Beurteilung relevanten Sachverhalt getroffen hat (zum Beispiel zur H\u00f6he des Gewerbeertrags, zur Zurechnung ab dem 01.01.2014 und zur Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht f\u00fcr das Grundst\u00fcck in N). Die f\u00fcr die Entscheidung erforderlichen Feststellungen lassen sich auch nicht aus den im FG-Urteil in Bezug genommenen Dokumenten herleiten (Notarvertrag vom 04.04.2014 und Pr\u00fcfungsbericht vom 09.12.2016). Dem FG wird aufgegeben, sie im zweiten Rechtsgang nachzuholen.<\/li>
    18. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.11.2024 III R 27\/23 ECLI:DE:BFH:2024:U.071124.IIIR28.23.0 BFH III. Senat AO \u00a7 16, AO \u00a7 17, AO \u00a7 22, AO \u00a7 26, AO \u00a7 127, FVG \u00a7 2 Abs 1 Nr 4, FVG \u00a7 17 Abs 2 S 1, GG Art 106 Abs 6, GG Art 108 Abs 4, GewStG , GewStG … BFH-Urteil vom 07. November 2024, III R 28\/23: Zur sachlichen und \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamts f\u00fcr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77397\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}