{"id":77405,"date":"2025-02-21T13:37:40","date_gmt":"2025-02-21T11:37:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77405"},"modified":"2025-02-21T13:37:48","modified_gmt":"2025-02-21T11:37:48","slug":"urteil-vom-13-november-2024-xi-r-31-22-flugunterricht-ist-kein-schul-oder-hochschulunterricht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-13-november-2024-xi-r-31-22-flugunterricht-ist-kein-schul-oder-hochschulunterricht\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13. November 2024, XI R 31\/22: Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.131124.XIR31.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 22 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EUV 282\/2011 Art 44 S 1, UStG VZ 2016 , UStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 24. Juni 2021, Az: 1 K 3047\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 24.06.2021 – 1 K 3047\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, inwieweit der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) mit (der \u00dcberlassung von Flugzeugen und) der Erteilung von Flugunterricht steuerfreie Leistungen erbringt, die den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfen.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger ist ein gemeinn\u00fctziger Verein, der die F\u00f6rderung des Luftsports bezweckt. Im Jahr 2015 erwarb er ein einmotoriges Flugzeug, das er zum einen seinen Mitgliedern gegen Entgelt zum Fliegen \u00fcberlie\u00df. Zum anderen verwendete der Kl\u00e4ger das Flugzeug in den Jahren 2016 und 2017 (Streitjahre) in der Ausbildung von Flugsch\u00fclern zum Erwerb der Privatpilotenlizenz (Private Pilot Licence \u2011\u2011“PPL“\u2011\u2011). Bereits seit dem Jahr 2015 verf\u00fcgte der Kl\u00e4ger \u00fcber eine vom Luftfahrtverband X e.V. erteilte Erlaubnis, derartige Ausbildungslehrg\u00e4nge durchzuf\u00fchren.<\/li>
  3. Jedenfalls seit Oktober 2016 wiesen die Rechnungen des Kl\u00e4gers an die Flugsch\u00fcler das Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung des Flugzeugs („Flugzeitgeb\u00fchr Sch\u00fcler“ einschlie\u00dflich einer Landegeb\u00fchr) \u2011\u2011unter Ausweis des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes\u2011\u2011 sowie das Entgelt f\u00fcr den Flugunterricht („Aufwandsentsch\u00e4digung Ausbildung“) \u2011\u2011ohne Umsatzsteuerausweis\u2011\u2011 getrennt aus.<\/li>
  4. In seiner Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2016 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger dementsprechend die Ums\u00e4tze aus der \u00dcberlassung des Flugzeugs als Ums\u00e4tze zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz und die Ums\u00e4tze aus dem Flugunterricht als steuerfreie Ums\u00e4tze. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) vertrat dagegen die Auffassung, die \u00dcberlassung des Flugzeugs an die Flugsch\u00fcler stelle zusammen mit dem Flugunterricht eine einheitliche Leistung dar, die insgesamt steuerfrei sei, und erlie\u00df einen Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr 2016, in dem er den im Jahr 2015 geltend gemachten Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Flugzeugs in H\u00f6he des Anteils der steuerfreien Verwendung um \u2026 \u20ac berichtigte. Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein.<\/li>
  5. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens gegen den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr 2016 erfolgte f\u00fcr beide Streitjahre eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung. Der Pr\u00fcfer gelangte wie das FA zu der Auffassung, die Flugzeug\u00fcberlassung sei \u2011\u2011als einheitliche Leistung zusammen mit dem Flugunterricht\u2011\u2011 steuerfrei. Zudem schulde der Kl\u00e4ger die Umsatzsteuer auf diese Ums\u00e4tze nach \u00a7 14c des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG), denn er habe die Steuer in seinen Rechnungen unrichtig ausgewiesen. Die vorzunehmende K\u00fcrzung der steuerpflichtigen Ums\u00e4tze und die Annahme einer Steuerschuld aus \u00a7 14c Abs. 1 UStG glichen sich in beiden Streitjahren aus. F\u00fcr das Streitjahr 2017 ermittelte der Pr\u00fcfer eine Vorsteuerberichtigung wegen der von ihm angenommenen steuerfreien Verwendung des Flugzeugs in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Dar\u00fcber hinaus war der Pr\u00fcfer der Auffassung, dass weitere Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr das Streitjahr 2016 und in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr das Streitjahr 2017 nicht zum Abzug zuzulassen seien.<\/li>
  6. Das FA erlie\u00df einen entsprechenden Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr 2016. Nachdem der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 2017 keine Umsatzsteuererkl\u00e4rung abgegeben hatte, erlie\u00df es zudem einen Bescheid \u00fcber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr das 4. Kalendervierteljahr 2017, in dem es die Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr das Streitjahr 2017 ber\u00fccksichtigte. Der Kl\u00e4ger legte auch hiergegen Einspruch ein. W\u00e4hrend dieses Einspruchsverfahrens erlie\u00df das FA einen Umsatzsteuerjahresbescheid f\u00fcr das Streitjahr 2017.<\/li>
  7. Die Einspr\u00fcche des Kl\u00e4gers blieben ohne Erfolg.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 1425 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Wie der Flugunterricht sei auch die \u00dcberlassung des Flugzeugs nach \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei, denn es handele sich um eine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zum steuerfreien Flugunterricht. Das FA habe daher zu Recht den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Flugzeugs in den Streitjahren berichtigt, die \u00fcbrigen Vorsteuerbetr\u00e4ge um den Anteil der steuerfreien Verwendung gek\u00fcrzt und eine Steuerschuld f\u00fcr die in den Rechnungen offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach \u00a7 14c Abs. 1 Satz 1 UStG angenommen.<\/li>
  9. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  10. Er macht geltend, das FG habe zu Unrecht angenommen, der \u2011\u2011als eigenst\u00e4ndige Leistung anzusehende\u2011\u2011 Flugunterricht sei nach \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei, und habe deshalb rechtsfehlerhaft den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Flugzeugs berichtigt sowie den Vorsteuerabzug aus den laufenden Kosten des Flugzeugs versagt. In unionsrechtskonformer Auslegung (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem \u2011\u2011MwStSystRL\u2011\u2011) verlange die Steuerbefreiung ein integriertes System der Kenntnisvermittlung sowie ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 – C-449\/17, EU:C:2019:202). Daran fehle es bei dem hier in Rede stehenden Flugunterricht. Ebenso fehle bei der Flugausbildung im Streitfall ein konkreter Bezug zu einem Beruf, da die von den Flugsch\u00fclern angestrebte Lizenz keinen Bezug zu den Lizenzen f\u00fcr Berufspiloten habe, sondern nur den „Hobbypiloten“ diene.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger beantragt,unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2019 die Umsatzsteuerbescheide 2016 vom 14.08.2018 und 2017 vom 12.09.2018 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2016 um \u2026 \u20ac und f\u00fcr das Jahr 2017 um \u2026 \u20ac herabgesetzt wird.<\/li>
  12. Das FA beantragt,die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Es st\u00fctzt die Auffassung des FG, das zutreffend eine einheitliche steuerfreie Leistung angenommen habe. Die Flugausbildung gehe \u00fcber eine blo\u00dfe Freizeitgestaltung hinaus, insbesondere handele es sich angesichts der vermittelten Inhalte und des zeitlichen Umfangs der Ausbildung um ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen. Es seien an die Steuerfreiheit der Unterrichtsleistungen keine \u00fcberzogenen Anforderungen zu stellen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Das FG hat zwar in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die zum Zwecke des Unterrichts erfolgende \u00dcberlassung des Flugzeugs zusammen mit dem Unterricht eine einheitliche Leistung (Flugunterricht) darstellt.<\/li>
    3. 2. Allerdings ist das FG rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Flugunterricht steuerfrei ist, und hat deshalb zu Unrecht den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Flugzeugs berichtigt sowie den Vorsteuerabzug aus den mit der Flugzeug\u00fcberlassung im Zusammenhang stehenden Kosten versagt.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt wurden. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG f\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet. Dies beruht unionsrechtlich auf Art. 168 Buchst. a MwStSystRL (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 02.12.2015 – V R 15\/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14; vom 16.12.2020 – XI R 13\/19, BFHE 272, 185, BStBl II 2022, 389, Rz 24; vom 07.12.2023 – V R 15\/21, BFHE 283, 175, BStBl II 2024, 503, Rz 12).<\/li>
    5. \u00c4ndern sich bei einem Wirtschaftsgut, das \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 nicht nur einmalig zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen verwendet wird, innerhalb von f\u00fcnf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Vorsteuerabzug ma\u00dfgebenden Verh\u00e4ltnisse, ist nach \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 UStG f\u00fcr jedes Kalenderjahr der \u00c4nderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge vorzunehmen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.04.2020 – XI R 14\/19, BFHE 268, 474, BStBl II 2020, 613, Rz 14; vom 27.10.2020 – V R 20\/20 (V R 61\/17), BFHE 271, 257, BStBl II 2022, 575, Rz 14; jeweils m.w.N. zur unionsrechtlichen Grundlage).<\/li>
    6. b) Der im Streit stehende Vorsteuerabzug ist weder nach \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen noch nach \u00a7 15a UStG zu berichtigen; denn der Flugunterricht ist \u2011\u2011anders als das FA und das FG meinen\u2011\u2011 steuerpflichtig.<\/li>
    7. aa) Der Flugunterricht ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei. Danach sind die Vortr\u00e4ge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinn\u00fctzigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgef\u00fchrt werden, wenn die Einnahmen \u00fcberwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden, steuerfrei.<\/li>
    8. (1) Die Vorschrift ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 30.06.2022 – V R 32\/21 (V R 31\/17), BFHE 277, 519, Rz 12; vom 17.11.2022 – V R 33\/21 (V R 26\/18), BFHE 279, 253, Rz 22 f.). Von der Steuer zu befreien sind danach nur die Veranstaltungen im Sinne des \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, die \u2011\u2011was im Streitfall in Betracht kommt\u2011\u2011 als Schul- und Hochschulunterricht sowie als Aus- und Fortbildung oder berufliche Umschulung anzusehen sind.<\/li>
    9. (2) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ist der Flugunterricht nicht als „Schul- oder Hochschulunterricht“ nach \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei.<\/li>
    10. (a) Unter welchen Voraussetzungen „Schul- oder Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vorliegt, hat der EuGH in den Urteilen A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 – C-449\/17, EU:C:2019:202 und Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19, EU:C:2021:873 sowie im Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst vom 07.10.2019 – C-47\/19, EU:C:2019:840 gekl\u00e4rt. Danach verweist der „Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts (\u2026) allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und F\u00e4higkeiten durch die Sch\u00fcler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen“ (vgl. EuGH-Urteile A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 – C-449\/17, EU:C:2019:202, Rz 26; Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19, EU:C:2021:873, Rz 28; EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst vom 07.10.2019 – C-47\/19, EU:C:2019:840, Rz 30). Die Steuerbefreiung einer Unterrichtsleistung setzt somit das Vorliegen eines integrierten Systems sowie eines breiten und vielf\u00e4ltigen Spektrums von Stoffen voraus. Nicht erfasst als „spezialisierter“ Unterricht sind daher zum Beispiel Fahrschulunterricht (vgl. EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 – C-449\/17, EU:C:2019:202), Surf- und Segelunterricht (vgl. EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst vom 07.10.2019 – C-47\/19, EU:C:2019:840) oder Schwimmunterricht (vgl. EuGH-Urteil Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19, EU:C:2021:873).<\/li>
    11. (b) Die 120 Stunden Theorie und mindestens 45 Flugstunden, die nach den Feststellungen des FG im Rahmen des Unterrichts erbracht wurden, m\u00f6gen den Teilnehmern zwar erhebliche zeitliche Kapazit\u00e4ten abverlangen. Auch mag der Stoff, der im Einzelnen vermittelt wurde (Luftrecht, Navigation, Meteorologie, Technik, Verhalten in besonderen F\u00e4llen, Flugfunkausbildung, menschliches Leistungsverm\u00f6gen), umfangreich sein. Er stellt jedoch kein integriertes System in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen dar. Vielmehr zielt all dies darauf ab, das Fliegen mit Flugzeugen zu erlernen und sicher zu beherrschen. Er ist daher \u2011\u2011ebenso wie Fahrschulunterricht (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 – C-449\/17, EU:C:2019:202) oder Segelunterricht (vgl. EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst vom 07.10.2019 – C-47\/19, EU:C:2019:840)\u2011\u2011 ein spezialisierter, punktuell erteilter Unterricht, der die F\u00e4higkeit vermittelt, ein Fahrzeug (hier: Luftfahrzeug, \u00a7 1 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes) zu f\u00fchren.<\/li>
    12. (3) Der Flugunterricht ist auch nicht als Aus- oder Fortbildung oder als berufliche Umschulung steuerfrei.<\/li>
    13. (a) Nach Art. 44 Satz 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 282\/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchf\u00fchrungsvorschriften zur Richtlinie 2006\/112\/EG \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem \u2011\u2011MwSt-DVO\u2011\u2011 umfassen die Dienstleistungen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL Schulungsma\u00dfnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsma\u00dfnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient. Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist hierf\u00fcr zwar unerheblich (Art. 44 Satz 2 MwSt-DVO; vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2021 – V R 31\/21 (V R 32\/18), BFHE 275, 435, Rz 26).<\/li>
    14. (b) Ein direkter Bezug der Flugausbildung zu einem Gewerbe oder einem Beruf oder ein Dienen des Erwerbs oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse scheidet indes im Streitfall aus. Zwar ist dies grunds\u00e4tzlich auch im Bereich von Flugschulen vorstellbar, soweit es beispielsweise um Unterricht geht, der Kenntnisse vermittelt, um die Verkehrspilotenlizenz (Airline Transport Pilot Licence \u2011\u2011“ATPL“\u2011\u2011) zu erwerben. Nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) betraf der Flugunterricht des Streitfalls aber die Erlangung einer Privatpilotenlizenz f\u00fcr „Hobbyflieger“ („PPL“)<\/em>. Diese ist keine Voraussetzung f\u00fcr eine entsprechende Berufsausbildung, auch wenn die erlangten Kenntnisse im Einzelfall auch f\u00fcr berufliche Zwecke n\u00fctzlich sein m\u00f6gen.<\/li>
    15. bb) Die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. b UStG liegen ebenfalls nicht vor.<\/li>
    16. (1) Wie es sich bei der \u00dcberlassung von Flugzeugen eines Luftsportvereins an seine Mitglieder nicht um eine sportliche Veranstaltung im Sinne von \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. b UStG handelt (vgl. BFH-Urteil vom 09.08.2007 – V R 27\/04, BFHE 217, 314, unter II.3.a), so ist auch die Erteilung von Flugunterricht mangels „Veranstaltung“ nicht nach dieser Vorschrift steuerbefreit.<\/li>
    17. (2) Aus dem Unionsrecht folgt nichts Abweichendes. Nach der Rechtsprechung kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, der unionsrechtliche Grundlage des \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. b UStG ist, keine unmittelbare Wirkung zu, so dass sich ein Steuerpflichtiger auf diese Bestimmung nicht unmittelbar berufen kann (vgl. EuGH-Urteil Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020 – C-488\/18, EU:C:2020:1013, Rz 36 f.; BFH-Urteile vom 15.12.2021 – XI R 31\/21 (XI R 6\/18), BFH\/NV 2022, 920, Rz 34; vom 21.04.2022 – V R 48\/20 (V R 20\/17), BFHE 276, 394, Rz 17 ff.).<\/li>
    18. cc) Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind ebenfalls nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    19. Danach sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereiten. Daran fehlt es hier.<\/li>
    20. c) Danach kann der Kl\u00e4ger die Umsatzsteuer aus dem Erwerb des Flugzeugs ebenso in voller H\u00f6he als Vorsteuer nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG abziehen wie diejenige aus den laufenden Kosten f\u00fcr das Flugzeug. Denn diese Eingangsleistungen stehen auch in dem Umfang, in dem das FA sie gek\u00fcrzt hat, in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu dem steuerpflichtigen Flugunterricht, der das Recht auf den Vorsteuerabzug er\u00f6ffnet (vgl. z.B. EuGH-Urteile Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017 – C-132\/16, EU:C:2017:683, Rz 28; Vos Aannemingen vom 01.10.2020 – C-405\/19, EU:C:2020:785, Rz 25; BFH-Urteil vom 16.12.2020 – XI R 13\/19, BFHE 272, 185, BStBl II 2022, 389, Rz 59).<\/li>
    21. 3. Das Urteil des FG, das die Voraussetzungen der Steuerfreiheit des hier in Rede stehenden Umsatzes rechtsfehlerhaft bejaht hat, ist aufzuheben. Die Sache ist indes an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen. Da die H\u00f6he der vom Kl\u00e4ger begehrten abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht nachgepr\u00fcft werden kann, fehlt die Spruchreife.<\/li>
    22. a) Zwar steht die H\u00f6he des begehrten Vorsteuerabzugs zwischen den Beteiligten insoweit nicht im Streit, als er die in den Streitjahren vom FA vorgenommene Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb des Flugzeugs betrifft (\u2026 \u20ac f\u00fcr 2016 und \u2026 \u20ac f\u00fcr 2017). Allerdings geht der Revisionsantrag (wie auch schon der Klageantrag) hier\u00fcber hinaus, da der Kl\u00e4ger weitere Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac f\u00fcr 2016 und \u2026 \u20ac f\u00fcr 2017 geltend macht.<\/li>
    23. b) Dem erkennenden Senat fehlen Feststellungen dazu, weshalb dem Kl\u00e4ger der Vorsteuerabzug insoweit vom FA versagt wurde. Das FG hat lediglich angenommen (FG-Urteil, S. 6), die weitere Vorsteuerberichtigung betreffe „wohl u.a. Vorsteuern aus den Landegeb\u00fchren, die dem Kl\u00e4ger in Rechnung gestellt worden sind, als auch Vorsteuern aus den laufenden Aufwendungen f\u00fcr das Flugzeug, die der Pr\u00fcfer in H\u00f6he des steuerfreien Anteils (\u2026) nicht f\u00fcr abziehbar hielt (\u2026)“, und weiter ausgef\u00fchrt, „[d]ie weiteren nicht ber\u00fccksichtigten Vorsteuern betreffen wohl andere, hier nicht streitige Sachverhalte (\u2026). Die betragsm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Vorsteuerk\u00fcrzung in 2017 von \u2026 \u20ac ist bei einem anderen Flugzeug (\u2026) vorgenommen worden (\u2026)“. Auf dieser Grundlage ist dem Senat ein Durcherkennen nicht m\u00f6glich.<\/li>
    24. c) Die dazu n\u00f6tigen Feststellungen hat das FG insoweit im zweiten Rechtsgang nachzuholen.<\/li>
    25. 4. Im zweiten Rechtsgang wird das FG au\u00dferdem zu pr\u00fcfen haben, ob die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, der unionsrechtlich auf Art. 98 Abs. 1 und 2 MwStSystRL beruht, auf die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers zu Recht erfolgt ist (vgl. BFH-Urteile vom 23.07.2019 – XI R 2\/17, BFHE 266, 91, Rz 17 f.; vom 26.08.2021 – V R 5\/19, BFHE 274, 284, Rz 49 ff.; vom 03.08.2022 – XI R 11\/19, BFHE 277, 33, BStBl II 2023, 202, Rz 14; vom 17.11.2022 – V R 33\/21 (V R 26\/18), BFHE 279, 253, Rz 26 ff.; vom 05.04.2023 – V R 14\/22, BFHE 280, 348, Rz 14 ff.; vom 18.10.2023 – XI R 4\/20, BFHE 282, 161, Rz 28 f.). Der Umstand, dass Anh. III Nr. 15 MwStSystRL nach den Streitjahren durch die Richtlinie (EU) 2022\/542 des Rates vom 05.04.2022 zur \u00c4nderung der Richtlinien 2006\/112\/EG und (EU) 2020\/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuers\u00e4tze (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union Nr. L 107 vom 06.04.2022, S. 1) ge\u00e4ndert wurde, hat auf die Streitjahre keine Auswirkungen (vgl. BFH-Urteil vom 05.03.2023 – V R 14\/22, BFHE 280, 348, Rz 15 ff.).<\/li>
    26. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.131124.XIR31.22.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Nr 22 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EUV 282\/2011 Art 44 S 1, UStG VZ 2016 , UStG VZ 2017 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 24. Juni 2021, Az: 1 K 3047\/19 Leits\u00e4tze Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i … BFH-Urteil vom 13. November 2024, XI R 31\/22: Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77405","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77405"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77405\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}