{"id":77421,"date":"2025-03-08T12:36:46","date_gmt":"2025-03-08T10:36:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77421"},"modified":"2025-03-08T12:36:46","modified_gmt":"2025-03-08T10:36:46","slug":"bfh-urteil-vom-18-dezember-2024-iv-r-11-23-zur-kraftfahrzeugsteuerbefreiung-gemaess-%c2%a7-3-nr-7-kraftstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-dezember-2024-iv-r-11-23-zur-kraftfahrzeugsteuerbefreiung-gemaess-%c2%a7-3-nr-7-kraftstg\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18. Dezember 2024, IV R 11\/23: Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.181224.IVR11.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

KraftStG \u00a7 3 Nr 7 Buchst a, KraftStG \u00a7 3 Nr 7 Buchst c, KraftStG \u00a7 7, EStG \u00a7 15 Abs 3, FGO \u00a7 93 Abs 3 S 2, FGO \u00a7 118 Abs 2, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 25. Januar 2022, Az: 8 K 8035\/18<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2024 (IV R 11\/23)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Kernaussage:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG f\u00fcr land- oder forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge greift nicht, wenn die Fahrzeuge auch f\u00fcr gewerbliche Zwecke eingesetzt werden. Die einkommensteuerrechtliche Abf\u00e4rbung gewerblicher T\u00e4tigkeiten auf einen Betrieb (\u00a7 15 Abs. 3 EStG) f\u00fchrt nicht automatisch zur Annahme eines Gewerbebetriebs f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuer.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
  • Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt sowohl einen landwirtschaftlichen Betrieb als auch eine Biogasanlage.<\/li>
  • Zwei Anh\u00e4nger wurden zur Bef\u00f6rderung von selbst angebautem Mais und Roggen zur Biogasanlage genutzt, um dort Strom zu erzeugen.<\/li>
  • Die Kl\u00e4gerin beantragte eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG, da die Anh\u00e4nger im landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt worden seien.<\/li>
  • Das Hauptzollamt (HZA) lehnte die Steuerbefreiung ab, da die Fahrzeuge nicht ausschlie\u00dflich<\/strong> f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Entscheidung des BFH:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
    • Keine automatische Anerkennung eines Gewerbebetriebs<\/strong>: Die einkommensteuerrechtliche Abf\u00e4rbung (\u00a7 15 Abs. 3 EStG) f\u00fchrt nicht dazu, dass der Betrieb f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuer als Gewerbebetrieb gilt.<\/li>
    • Doppelverwendung der Anh\u00e4nger<\/strong>: Da die Anh\u00e4nger sowohl f\u00fcr den landwirtschaftlichen als auch f\u00fcr den gewerblichen Teil des Unternehmens genutzt wurden, fehlt die Voraussetzung der ausschlie\u00dflichen Verwendung<\/strong> im Sinne von \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG.<\/li>
    • Keine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG<\/strong>: Die Anh\u00e4nger wurden nicht ausschlie\u00dflich in einem landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt.<\/li>
    • Keine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. c KraftStG<\/strong>: Die Transporte des Getreides zur Biogasanlage erfolgten nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr einen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern auch f\u00fcr den Gewerbebetrieb.<\/li>
    • Fazit:<\/strong> Die Steuerbefreiung scheidet aus, weil die Fahrzeuge auch f\u00fcr gewerbliche Zwecke genutzt wurden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

      Folgen:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
      • Unternehmen, die sowohl landwirtschaftliche als auch gewerbliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, m\u00fcssen sicherstellen, dass Fahrzeuge ausschlie\u00dflich<\/strong> f\u00fcr den landwirtschaftlichen Bereich verwendet werden, um eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG zu erhalten.<\/li>
      • Eine Mischverwendung<\/strong> f\u00fchrt zur Versagung der Steuerbefreiung.<\/li>
      • Die Rechtsprechung verhindert, dass steuerliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten genutzt werden, um eine unberechtigte Steuerbefreiung zu erhalten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

        Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

        1. F\u00fcr Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abf\u00e4rbung oder der gewerblichen Pr\u00e4gung nach \u00a7 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

        2. Fahrzeuge werden nicht ausschlie\u00dflich zu Bef\u00f6rderungen f\u00fcr land- oder forstwirtschaftliche Betriebe verwendet, wenn sie von einer Personengesellschaft eingesetzt werden, um von ihr landwirtschaftlich erzeugte Produkte zu einer ebenfalls von ihr gewerblich betriebenen Biogasanlage zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

        Tenor<\/h2>\n\n\n\n

        Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2022 – 8 K 8035\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

        Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

        Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

        I.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Die Beteiligten streiten um die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Befreiung zweier Anh\u00e4nger.<\/li>
        2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie erzeugt und verkauft zum einen landwirtschaftliche Produkte. Zum anderen betreibt sie eine Biogasanlage; der darin erzeugte Strom wird entgeltlich abgegeben.<\/li>
        3. Im Rahmen ihrer landwirtschaftlichen Getreideproduktion baute die Kl\u00e4gerin im Jahr 2017 Mais auf einer Fl\u00e4che von etwa \u2026 Hektar (ha) und Roggen auf einer Fl\u00e4che von rund \u2026 ha an. Als Ernte holte sie Silomais f\u00fcr die Biogasanlage im Umfang von etwa 8 300 Tonnen (t) und Roggen im Umfang von 475 t ein. Den geernteten Roggen verkaufte die Kl\u00e4gerin \u00fcberwiegend; 5,72 % davon wurden in ihrer Biogasanlage verwendet. 87 % der Gesamtenergieerzeugung des Getreides der Kl\u00e4gerin entfielen auf den in der Biogasanlage verstromten Mais und Roggen, 13 % auf den Verkauf von Roggen.<\/li>
        4. Im Durchschnitt der Erntejahre 2017 bis 2020 wurden \u2011\u2011gemessen am Energiegehalt der Ernte\u2011\u2011 circa 69 % der Ernteertr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin in der Biogasanlage vergoren. Die Biogasanlage der Kl\u00e4gerin deckte in den Jahren 2017 bis 2020 ihren Bedarf zur Energieerzeugung zu durchschnittlich 46 % aus dem selbst angebauten Getreide.<\/li>
        5. Die Kl\u00e4gerin war seit dem 30.03.2017 Halterin von zwei Anh\u00e4ngern mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse von jeweils 12 t. Sie waren unter dem amtlichen Kennzeichen \u2026 1 beziehungsweise \u2026 2 zugelassen. Zum 18.05.2020 wurde das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen \u2026 1 abgemeldet, zum 12.10.2020 das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen \u2026 2. Beide Anh\u00e4nger wurden auch f\u00fcr den Transport des eigenen Getreides zu der Biogasanlage der Kl\u00e4gerin genutzt.<\/li>
        6. Am 18.04.2017 beantragte die Kl\u00e4gerin die Befreiung der beiden Anh\u00e4nger von der Kraftfahrzeugsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) lehnte die Antr\u00e4ge auf Steuerbefreiung mit Bescheiden vom 14.06.2017 ab. Die Fahrzeuge d\u00fcrften f\u00fcr die beantragte Befreiung ausschlie\u00dflich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin blieben erfolglos (Einspruchsentscheidungen vom 19.01.2018). Mit Klagen zum Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg verfolgte die Kl\u00e4gerin die Erteilung der Steuerbefreiungen weiter.<\/li>
        7. Das FG wies \u2011\u2011nach Verbindung der Verfahren\u2011\u2011 die Klage mit Urteil vom 25.01.2022 – 8 K 8035\/18 ab. Die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch auf Befreiung der beiden Anh\u00e4nger von der Kraftfahrzeugsteuer nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG. Sie betreibe neben einer gewerblichen Biogasanlage zwar auch einen eigenst\u00e4ndigen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Erzeugung des f\u00fcr die Biogasanlage verwendeten Getreides sei jedoch dem gewerblichen Betrieb der Biogasanlage zuzuordnen. Die Anh\u00e4nger seien damit nicht ausschlie\u00dflich in dem landwirtschaftlichen Betrieb genutzt worden. Sie seien auch nicht ausschlie\u00dflich zu Bef\u00f6rderungen im Sinne von \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. c KraftStG verwendet worden.<\/li>
        8. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Bundesrechts (\u00a7 3 Nr. 7 KraftStG).<\/li>
        9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
          das Urteil des FG vom 25.01.2022 – 8 K 8035\/18, die Ablehnungsbescheide vom 14.06.2017 und die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 19.01.2018 aufzuheben und das HZA zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin die beantragte Befreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG f\u00fcr die Fahrzeuge \u2026 1 und \u2026 2 zu gew\u00e4hren.<\/li>
        10. Das HZA beantragt,
          die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

          II.<\/h3>\n\n\n\n
          1. Die m\u00fcndliche Verhandlung war nicht wiederzuer\u00f6ffnen.<\/li>
          2. 1. Nach \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 93 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat das Gericht nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene m\u00fcndliche Verhandlung wiederer\u00f6ffnet wird. Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiederer\u00f6ffnung wesentliche Prozessgrunds\u00e4tze verletzt w\u00fcrden, zum Beispiel weil anderenfalls der Anspruch eines Beteiligten auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt oder die Sachaufkl\u00e4rung unzureichend w\u00e4re (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 08.08.2024 – IV R 1\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 16).<\/li>
          3. 2. Der am 16.12.2024, nach Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat, durch das HZA eingereichte Schriftsatz vom 13.12.2024 gibt keinen Anlass f\u00fcr eine Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung. Die mit dem Schriftsatz vorgelegte Verf\u00fcgung der Generalzolldirektion vom 15.09.2017 – S 6108-2017.00017-DIV.A.41 zur Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG bei Kapital-\/Personengesellschaften, die aufgrund ihrer Rechtsform ertragsteuerlich als Gewerbebetrieb behandelt werden, wurde bereits von dem Vertreter des HZA in der m\u00fcndlichen Verhandlung angesprochen. Im \u00dcbrigen handelt es sich bei dieser Verf\u00fcgung lediglich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die keine Bindungswirkung f\u00fcr das Gericht entfaltet (z.B. BFH-Urteil vom 05.06.2024 – I R 3\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 30, m.w.N.).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            III.<\/h3>\n\n\n\n
            1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht die begehrte Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG versagt und die Klage abgewiesen.<\/li>
            2. 1. Nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG ist von der Kraftfahrzeugsteuer befreit \u2011\u2011soweit vorliegend von Bedeutung\u2011\u2011 das Halten von Kraftfahrzeuganh\u00e4ngern, solange diese Fahrzeuge ausschlie\u00dflich verwendet werden a) in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder c) zu Bef\u00f6rderungen f\u00fcr land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese Bef\u00f6rderungen in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden.<\/li>
            3. a) Bei \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG handelt es sich um eine verwendungsbezogene Steuerbefreiung (Leing\u00e4rtner\/Stephany, Besteuerung der Landwirte, Kap. 116 Rz 1). Sie liegt in der Beg\u00fcnstigung der Transporte der Land- und Forstwirtschaft, nicht der gewerblichen Unternehmen. Diese Beg\u00fcnstigung soll nach dem Willen des Gesetzgebers so weit als m\u00f6glich auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschr\u00e4nkt bleiben (Bericht des Finanzausschusses vom 03.12.1963, BTDrucks IV\/1690, S. 2; s.a. BFH-Urteile vom 05.03.1980 – II R 19\/75, BFHE 129, 516, BStBl II 1980, 255 [Rz 7]; vom 06.03.2013 – II R 55\/11, BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, Rz 17).<\/li>
            4. b) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG ist eine Wirtschaftseinheit, in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und \u2011\u2011aufeinander abgestimmt\u2011\u2011 planm\u00e4\u00dfig eingesetzt werden, um G\u00fcter zu erzeugen und zu verwerten oder Dienstleistungen bereitzustellen (z.B. BFH-Urteil vom 06.03.2013 – II R 55\/11, BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, Rz 11, m.w.N.).<\/li>
            5. aa) Eine spezifisch kraftfahrzeugsteuerrechtliche Definition eines landwirtschaftlichen Betriebs existiert nicht. In der Rechtsprechung des BFH wird auf bewertungsrechtliche Regelungen und allgemeine Grunds\u00e4tze zur\u00fcckgegriffen, auch wenn diese f\u00fcr das Kraftfahrzeugsteuerrecht nicht bindend sind (BFH-Urteile vom 22.09.1992 – VII R 45\/92, BFHE 169, 478, BStBl II 1993, 200 [Rz 6]; vom 06.03.2013 – II R 55\/11, BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, Rz 11; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, \u00a7 3 KraftStG Rz 86), sowie f\u00fcr die Abgrenzung eines landwirtschaftlichen Betriebs von einem Gewerbebetrieb auf ertragsteuerrechtliche Grunds\u00e4tze (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.2013 – II R 55\/11, BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, Rz 11 ff., m.w.N.).<\/li>
            6. Ertragsteuerrechtlich ist keine land- oder forstwirtschaftliche, sondern eine gewerbliche T\u00e4tigkeit gegeben, wenn in einer Biogasanlage Strom gewonnen wird, der gegen Entgelt an einen Energieversorger geliefert wird (z.B. R 15.5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 12 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11.04.2022, BStBl I 2022, 633, Rz 9, 13; Leing\u00e4rtner\/Kreckl, Besteuerung der Landwirte, Kap. 5 Rz 40; Schmidt\/Kulosa, EStG, 43. Aufl., \u00a7 13 Rz 69; Brandis\/Heuermann\/Nacke, \u00a7 13 EStG Rz 133f; vgl. auch BFH-Urteil vom 06.03.2013 – II R 55\/11, BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, Rz 13). Die Kl\u00e4gerin hat danach mit dem Betrieb der Biogasanlage jedenfalls einen Gewerbebetrieb unterhalten. Da dies zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, sieht der Senat insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
            7. bb) Da die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Befreiungsnorm des \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG weder die Zuordnung von Wirtschaftsg\u00fctern zu einem Betriebsverm\u00f6gen, die Bewertung eines Wirtschaftsguts oder die Erfassung der Leistungsf\u00e4higkeit eines Steuerpflichtigen im Allgemeinen bezweckt, sondern alleine den Zusammenhang der Verwendung eines Fahrzeugs mit land- oder forstwirtschaftlicher T\u00e4tigkeit betrachtet, ist keine zwingende \u00dcbernahme aller bewertungs- und einkommensteuerrechtlichen Abgrenzungsregeln geboten. Im Rahmen der Bestimmung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG sind danach jedenfalls die einkommensteuerrechtlichen Fiktionen des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht anzuwenden. Die Befreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG kn\u00fcpft nicht an die Rechtsform des Steuerschuldners (\u00a7 7 KraftStG), sondern an den Zusammenhang zwischen der Verwendung des betreffenden Fahrzeugs und der privilegierten land- oder forstwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit an. Sie ist somit rechtsformneutral ausgestaltet. Daher spielt es keine Rolle, ob eine Abf\u00e4rbung nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu insgesamt gewerblichen Eink\u00fcnften f\u00fchrt oder ob dies der Fall ist, weil eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vorliegt. F\u00fcr die Befreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG macht es folglich auch keinen Unterschied, ob die privilegierte T\u00e4tigkeit von einem Einzelunternehmer, einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft ausge\u00fcbt wird und ob sie ausschlie\u00dflich oder neben einer anderen, insbesondere gewerblichen T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird.<\/li>
            8. c) Danach hat das FG im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Kl\u00e4gerin die Anh\u00e4nger nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr steuerbefreite Zwecke verwendet hat.<\/li>
            9. aa) Anders als das FG angenommen hat, bedarf es im Streitfall f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. a und c KraftStG keiner betriebsbezogenen Abgrenzung, ob die Produktion von Mais und Roggen zur Verwendung in der kl\u00e4gerischen Biogasanlage einen eigenst\u00e4ndigen landwirtschaftlichen Betrieb darstellt oder \u2011\u2011wie von dem FG angenommen\u2011\u2011 lediglich als Nebenbetrieb zu der gewerblichen Stromproduktion anzusehen ist.<\/li>
            10. bb) F\u00fcr Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG gen\u00fcgt es im Streitfall festzustellen, ob die Kl\u00e4gerin die in Rede stehenden Fahrzeuganh\u00e4nger \u2011\u2011jedenfalls zum Teil\u2011\u2011 auch daf\u00fcr genutzt hat, den selbst erzeugten Mais und Roggen zu ihrer Biogasanlage zu bef\u00f6rdern und damit f\u00fcr ihre gewerbliche T\u00e4tigkeit zu verwenden. Eine ausschlie\u00dfliche Verwendung im Sinne von \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG ist dann ausgeschlossen. Da die Kl\u00e4gerin die Anh\u00e4nger nach den Feststellungen des FG, an die der BFH nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO mangels erfolgreicher Verfahrensr\u00fcgen gebunden ist, jedenfalls auch in diesem gewerblichen Bereich eingesetzt hat, hat sie diese nicht im Sinne des \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG ausschlie\u00dflich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet, so dass eine Steuerbefreiung der Anh\u00e4nger nach dieser Vorschrift ausscheidet.<\/li>
            11. cc) Im Ergebnis zu Recht hat das FG auch das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. c KraftStG verneint. Entgegen der Auffassung des FG folgt dies jedoch nicht schon daraus, dass es sich bei den Transporten des Getreides zur Biogasanlage „um ein Bef\u00f6rdern von G\u00fctern f\u00fcr eigene Zwecke, jedoch nicht um Bef\u00f6rderungen f\u00fcr einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb handelt“, denn die Befreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. c KraftStG kommt auch dann in Betracht, wenn ein Anh\u00e4nger f\u00fcr Bef\u00f6rderungen f\u00fcr den eigenen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird. Dahinstehen kann, ob der Kl\u00e4gerin, wie vom FG angenommen, die begehrte Steuerbefreiung deshalb nicht gew\u00e4hrt werden kann, weil selbst bei Annahme auch eines landwirtschaftlichen Betriebs diesem jedenfalls nicht auch die Produktion des in der Biogasanlage verstromten Getreides zugeordnet werden k\u00f6nnte und es damit an Bef\u00f6rderungen fehlte, die in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden. Denn unabh\u00e4ngig davon, ob die Kl\u00e4gerin neben ihrem Gewerbebetrieb auch einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten hat und diesem \u2011\u2011anders als von dem FG angenommen\u2011\u2011 auch die Produktion des in der Biogasanlage verstromten Getreides zuzuordnen w\u00e4re, w\u00e4ren die Anh\u00e4nger jedenfalls nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr Bef\u00f6rderungen f\u00fcr den landwirtschaftlichen Betrieb, sondern auch f\u00fcr Bef\u00f6rderungen f\u00fcr den Gewerbebetrieb verwendet worden.<\/li>
            12. Dabei kann dahinstehen, ob, wie die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt, unter fremden Dritten die Bef\u00f6rderung dem landwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen w\u00e4re, solange nicht zivilrechtlich vereinbart w\u00e4re, dass die Bef\u00f6rderung im Auftrag des Erwerbers der zu bef\u00f6rdernden Produkte erfolge. Denn diese Zuordnung versagt dann, wenn demselben Rechtstr\u00e4ger der gewerbliche und der landwirtschaftliche Betrieb zugeordnet sind, da er mit sich selbst keine schuldrechtlichen Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen kann. Daher ist jedenfalls in diesen F\u00e4llen davon auszugehen, dass Bef\u00f6rderungen der im landwirtschaftlichen Betrieb erzeugten Produkte zu der gewerblich betriebenen Biogasanlage auch im Interesse der Biogasanlage und damit im Sinne des \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. c KraftStG nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr den landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen.<\/li>
            13. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              ECLI:DE:BFH:2024:U.181224.IVR11.23.0 BFH IV. Senat KraftStG \u00a7 3 Nr 7 Buchst a, KraftStG \u00a7 3 Nr 7 Buchst c, KraftStG \u00a7 7, EStG \u00a7 15 Abs 3, FGO \u00a7 93 Abs 3 S 2, FGO \u00a7 118 Abs 2, EStG VZ 2017 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 25. Januar 2022, Az: 8 K 8035\/18 Zusammenfassung des BFH-Urteils … BFH-Urteil vom 18. Dezember 2024, IV R 11\/23: Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77421","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77421","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77421"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77421\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}