{"id":77444,"date":"2025-03-17T16:47:48","date_gmt":"2025-03-17T14:47:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77444"},"modified":"2025-03-17T16:47:48","modified_gmt":"2025-03-17T14:47:48","slug":"bfh-beschluss-vom-21-februar-2025-xi-b-53-24-einreichung-der-klageschrift-anforderung-an-die-wirksamkeit-bei-fehlender-qualifizierter-elektronischer-signatur-revisionszulassung-bei-mehrfachbegrue","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-21-februar-2025-xi-b-53-24-einreichung-der-klageschrift-anforderung-an-die-wirksamkeit-bei-fehlender-qualifizierter-elektronischer-signatur-revisionszulassung-bei-mehrfachbegrue\/","title":{"rendered":"BFH Beschluss vom 21. Februar 2025, XI B 53\/24: Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegr\u00fcndung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.210225.XIB53.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52a Abs 3 S 1, FGO \u00a7 115 Abs 2, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 02. Juli 2024, Az: 8 K 197\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbst\u00e4ndig tragende Gr\u00fcnde gest\u00fctzt (Mehrfachbegr\u00fcndung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gr\u00fcnde ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Postfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit der tats\u00e4chlich versendenden Person \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 – 8 K 197\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerde hat nur in Bezug auf einen Begr\u00fcndungsstrang des Finanzgerichts (FG) Zulassungsgr\u00fcnde hinreichend dargelegt. Im \u00dcbrigen liegen hinsichtlich beider Begr\u00fcndungsstr\u00e4nge jedenfalls keine Zulassungsgr\u00fcnde vor.<\/li>
  2. 1. Ist ein Urteil eines FG kumulativ auf mehrere selbst\u00e4ndig tragende Gr\u00fcnde gest\u00fctzt (Mehrfachbegr\u00fcndung), kann nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gr\u00fcnde ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.04.2016 – XI B 109\/15, BFH\/NV 2016, 1306, Rz 17; vom 23.10.2018 – VIII B 44\/18, BFH\/NV 2019, 108, Rz 10; vom 28.09.2022 – X B 168\/21, BFH\/NV 2023, 43, Rz 20 ff.; vom 15.05.2024 – IX B 1\/24, BFH\/NV 2024, 916, Rz 2). Dies gilt auch in dem Fall, in dem das FG die Klage als unzul\u00e4ssig angesehen hat, hilfsweise aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden zudem die Begr\u00fcndetheit verneint und den Urteilstenor entsprechend gefasst hat (vgl. BFH-Beschluss vom 30.09.2016 – X B 27\/16, BFH\/NV 2017, 162, Rz 9). Die materielle Sachpr\u00fcfungsbefugnis eines Gerichts ist zwar nur er\u00f6ffnet, wenn es die Zul\u00e4ssigkeit der Klage oder des Rechtsmittels festgestellt hat; dem Rechtsmittelgericht ist ein R\u00fcckgriff auf die Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz zur Unbegr\u00fcndetheit aber nicht verwehrt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011 vom 13.07.2023 – 2 C 7.22, BVerwGE 179, 328, Rz 26 ff.). Ma\u00dfgeblicher Grund hierf\u00fcr ist, dass die Vorentscheidung dann im Revisionsverfahren nicht korrigierbar w\u00e4re, was f\u00fcr die Zulassung jedoch erforderlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 02.07.2019 – VIII B 99\/18, BFH\/NV 2019, 1348, Rz 13). Der BFH zieht deshalb zum Beispiel auch \u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend heran (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.02.2020 – XI B 69, 70\/19, BFH\/NV 2020, 891, Rz 23; vom 27.10.2020 – XI B 33\/20, BFH\/NV 2021, 459, Rz 21).<\/li>
  3. 2. Ausgehend davon ist die Revision nicht zuzulassen.<\/li>
  4. a) Das FG hat im Tenor der Vorentscheidung die Klage abgewiesen. Unter 1. der Entscheidungsgr\u00fcnde hat es ausgef\u00fchrt, weshalb die Klage unzul\u00e4ssig sei (erster Begr\u00fcndungsstrang), und unter 2. begr\u00fcndet, weshalb die Klage ungeachtet ihrer Unzul\u00e4ssigkeit auch unbegr\u00fcndet sei, die angefochtenen Bescheide rechtm\u00e4\u00dfig seien und die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) nicht in ihren Rechten verletzten (zweiter Begr\u00fcndungsstrang).<\/li>
  5. b) Bez\u00fcglich des zweiten Begr\u00fcndungsstrangs bringt die Kl\u00e4gerin nur vor, dass ein Versto\u00df gegen „die Grundordnung des Verfahrens“ vorliege, ohne ihn zu spezifizieren. Die materiellen Fragen seien nach Auffassung der Kl\u00e4gerin nur „h\u00f6chst eingeschr\u00e4nkt“ Gegenstand der zweiten m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG-Senat gewesen. Der FG-Senat habe sich nicht umfassend mit den materiell-rechtlichen Problemen befasst, sondern isoliert auf die Unzul\u00e4ssigkeit der Klage abgestellt.<\/li>
  6. Dies trifft jedoch weder nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 02.07.2024 noch nach dem Inhalt des FG-Urteils zu. Das FG hat danach vielmehr die Sach- und Rechtslage mit der Kl\u00e4gerseite als einzigem anwesenden Beteiligten ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert, im Tatbestand umfassende tats\u00e4chliche Feststellungen zu den materiell-rechtlichen Fragen des Streitfalls getroffen und in den Entscheidungsgr\u00fcnden \u00fcber mehrere Seiten begr\u00fcndet, warum die Kl\u00e4gerin keine ausreichende Gewinnermittlung vorgelegt hat, warum sie ihren Mitwirkungspflichten nicht gen\u00fcgt hat und warum sich bei anderer Beurteilung aus dem Vorgang keine Gewinnauswirkungen im Streitjahr 2013 ergeben. Dies l\u00e4sst Verfahrensfehler oder Zulassungsgr\u00fcnde nicht erkennen.<\/li>
  7. 3. Lediglich erg\u00e4nzend weist der beschlie\u00dfende Senat darauf hin, dass hinsichtlich des ersten Begr\u00fcndungsstrangs (Unzul\u00e4ssigkeit) kein Zulassungsgrund gegeben ist. Das FG hat verfahrensfehlerfrei die Einreichung der Klage als formunwirksam angesehen, ohne mit dieser Beurteilung von den angeblichen Divergenzentscheidungen abgewichen zu sein.<\/li>
  8. a) Es entspricht der \u00fcbereinstimmenden Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes, dass ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Postfach (besonderes elektronisches Anwaltspostfach, besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach \u2011\u2011beSt\u2011\u2011 oder besonderes elektronisches Beh\u00f6rdenpostfach) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, nur dann wirksam auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg bei Gericht eingereicht ist, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tats\u00e4chlichen Versender \u00fcbereinstimmt (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 30.03.2022 – XII ZB 311\/21, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 2022, 2415, Rz 10 f.; vom 07.05.2024 – VI ZB 22\/23, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2024, 964, Rz 5; vom 03.07.2024 – XII ZB 538\/23, NJW 2024, 2996, Rz 8; vom 24.07.2024 – 1 StR 238\/24, Strafverteidiger Forum 2024, 276, Rz 3; vom 04.09.2024 – IV ZB 31\/23, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht \u2011\u2011NJW-RR\u2011\u2011 2024, 1506, Rz 10; Beschl\u00fcsse des Bundessozialgerichts vom 22.08.2024 – B 6 KA 25\/23 B, juris, Rz 8; vom 18.11.2020 – B 1 KR 1\/20 B, MMR – Zeitschrift f\u00fcr IT-Recht und Recht der Digitalisierung 2021, 803, Rz 7; BVerwG-Beschluss vom 19.12.2023 – 8 B 26.23, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2024, 750, Rz 5; Senatsbeschluss vom 05.11.2024 – XI R 10\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2025, 254, Rz 24). Ist das nicht der Fall, kann die als Absender ausgewiesene Person das Dokument nur dann wirksam einreichen, wenn sie es selbst qualifiziert elektronisch signiert und damit ihren unbedingten Willen zum Ausdruck bringt, auch eine entsprechende Verantwortung f\u00fcr den bestimmenden Schriftsatz zu \u00fcbernehmen und dessen Inhalt zu verantworten und den Mandanten zumindest als Unterbevollm\u00e4chtigter in Wahrnehmung des Mandats zu vertreten (BGH-Beschluss vom 03.07.2024 – XII ZB 538\/23, NJW 2024, 2996, Rz 9).<\/li>
  9. b) Dies war hier nicht der Fall, weil nicht Steuerberater H, der die Klageschrift einfach signiert hat, die \u00dcbersendung vornahm, und der die Klageschrift \u00fcbermittelnde Steuerberater G im Schreiben vom 24.02.2023 weder die Verantwortung f\u00fcr die Klage \u00fcbernommen noch sein Schreiben qualifiziert elektronisch signiert hat. Die fehlende qualifizierte elektronische Signatur belegt der Pr\u00fcfvermerk vom 24.02.2023. G hat au\u00dferdem inhaltlich selbst angegeben, dass die Kl\u00e4gerin (nur) durch H vertreten wird und dass er die „vom Prozessbevollm\u00e4chtigten“ [H] unterzeichnete Klageschrift nebst der darin avisierten Anlage (\u2026) \u00fcbersende“. „K\u00fcnftiger Schriftwechsel mit dem Prozessbevollm\u00e4chtigten“ [H] k\u00f6nne „kollegialiter“ \u00fcber das elektronische Postfach des G erfolgen. Die \u00dcbernahme einer inhaltlichen Verantwortung f\u00fcr die Klageschrift liegt darin nicht.<\/li>
  10. c) Soweit die Beschwerde meint, dass jedenfalls durch die Einreichung der Untervollmacht mit Schriftsatz vom 01.03.2023 eine Heilung erfolgt sei, war auch diese nicht qualifiziert signiert und hat mit ihr G nicht die Verantwortung f\u00fcr die Klageschrift \u00fcbernommen. Auch sind G und H nicht Anw\u00e4lte derselben Soziet\u00e4t, sondern lediglich „langj\u00e4hrige Kooperationspartner“ mit separater Anschrift, separatem Briefkopf und separatem Internetauftritt.<\/li>
  11. Soweit der Mangel der Einreichung nach Ablauf der Klagefrist dadurch geheilt worden sein k\u00f6nnte, dass G die Verantwortung f\u00fcr die Klageschrift des H (mit) \u00fcbernommen hat, wirkt dies nicht zur\u00fcck (vgl. BGH-Urteil vom 11.10.2024 – V ZR 261\/23, NJW-RR 2025, 83, Rz 26 ff.).<\/li>
  12. d) Das FG ist mit der Annahme, dass die Klage unzul\u00e4ssig sei, auch nicht vom BFH-Beschluss vom 17.04.2024 – X B 68, 69\/23 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2024, 845) abgewichen. Auf die Frage, ob G zur Registrierung verpflichtet war, kommt es vorliegend nicht an, da G sich registriert hat. Mit seinem empfangsbereit eingerichteten beSt stand ein sicherer \u00dcbertragungsweg zur Verf\u00fcgung (vgl. BFH-Beschluss vom 11.04.2024 – XI B 59\/23, BFH\/NV 2024, 1349, Rz 14).<\/li>
  13. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  14. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2025:B.210225.XIB53.24.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 52a Abs 3 S 1, FGO \u00a7 115 Abs 2, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 02. Juli 2024, Az: 8 K 197\/23 Leits\u00e4tze 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbst\u00e4ndig tragende Gr\u00fcnde gest\u00fctzt (Mehrfachbegr\u00fcndung), kann die Revision nur dann … BFH Beschluss vom 21. Februar 2025, XI B 53\/24: Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegr\u00fcndung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77444","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77444","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77444"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77444\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}