{"id":77459,"date":"2025-03-17T17:03:33","date_gmt":"2025-03-17T15:03:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77459"},"modified":"2025-03-17T17:03:33","modified_gmt":"2025-03-17T15:03:33","slug":"bfh-urteil-vom-16-oktober-2024-i-r-24-22-gesonderte-und-einheitliche-feststellung-der-besteuerungsgrundlagen-der-kgaa-und-ihrer-persoenlich-haftenden-gesellschafter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-oktober-2024-i-r-24-22-gesonderte-und-einheitliche-feststellung-der-besteuerungsgrundlagen-der-kgaa-und-ihrer-persoenlich-haftenden-gesellschafter\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16. Oktober 2024, I R 24\/22: Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.161024.IR24.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 3 Nr 40, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 3, EStG \u00a7 16 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 16 Abs 1 S 1 Nr 3, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 3, EStG \u00a7 35 Abs 2 S 1, EStG \u00a7 50d Abs 11, KStG \u00a7 8a, KStG \u00a7 9 Abs 1 S 1 Nr 1, KStG \u00a7 8b, AO \u00a7 171 Abs 10, AO \u00a7 175 Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 179 Abs 1, AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AO \u00a7 181 Abs 5 S 2, AO \u00a7 182 Abs 1, FGO \u00a7 41 Abs 2, FGO \u00a7 60 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 48, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 3, FGO \u00a7 100 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 101 S 1, FGO \u00a7 101 S 2, FGO \u00a7 126 Abs 2, FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 1, FGO \u00a7 135 Abs 1, FGO \u00a7 135 Abs 3, FGO \u00a7 135 Abs 5, FGO \u00a7 136 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 139 Abs 4, EStG VZ 2005 , EStG VZ 2006 , EStG VZ 2007 , KStG VZ 2005 , KStG VZ 2006 , KStG VZ 2007<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 04. Mai 2022, Az: 12 K 1274\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. F\u00fcr eine KGaA und ihre pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter sind die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes) und auf ihre pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter (Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes) nach \u00a7 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

2. Ferner sind die mit diesen Eink\u00fcnften im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die KGaA und ihre pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter entsprechend den f\u00fcr Mitunternehmerschaften geltenden Grunds\u00e4tzen gesondert und einheitlich festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger werden das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 und die Einspruchsentscheidungen des Beklagten vom 07.06.2019 sowie die gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern und den Beigeladenen ergangenen negativen Feststellungsbescheide des Beklagten f\u00fcr 2001 bis 2007 vom 03.05.2018 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte wird verpflichtet, die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb der Beigeladenen und der Kl\u00e4ger sowie mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen der Beigeladenen und der Kl\u00e4ger f\u00fcr 2001 bis 2007 gesondert und einheitlich unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Kl\u00e4ger zu 1. zu 1,6 %, die Kl\u00e4ger zu 2., 4. und 5. jeweils zu 1,9 %, der Kl\u00e4ger zu 3. zu 1,4 % und der Beklagte sowie die Beigeladene zu 1. gemeinsam zu 91,3 % zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. sind dieser von dem Kl\u00e4ger zu 1. zu 1,6 %, den Kl\u00e4gern zu 2., 4. und 5. jeweils zu 1,9 % und dem Kl\u00e4ger zu 3. zu 1,4 % zu erstatten und im \u00dcbrigen von ihr selbst zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 4. sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 1. bis 5. (Kl\u00e4ger) waren \u2011\u2011ohne Verm\u00f6genseinlage\u2011\u2011 in den von ihnen jeweils mit der Revision angegriffenen Zeitr\u00e4umen (Jahre 2001 bis 2007 [Streitjahre]) pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter der \u2026 KGaA (KGaA), die inzwischen formwechselnd in die \u2026 AG (Beigeladene zu 1.) umgewandelt wurde. Ihnen stand w\u00e4hrend ihrer Beteiligungszeit eine gewinnabh\u00e4ngige Verg\u00fctung zu. Diese wurde unmittelbar von ihrem Wohnsitz-Finanzamt im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung als gewerbliche Eink\u00fcnfte ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  2. Die KGaA erzielte w\u00e4hrend der Beteiligungszeit der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter unter anderem Beteiligungseink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (EStG).<\/li>
  3. Infolge eines Rechtsstreits eines Gesellschafters mit seinem Wohnsitz-Finanzamt \u00fcber die Besteuerung der von der Beigeladenen zu 1. an ihn gezahlten Verg\u00fctung erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern am 03.05.2018 negative Feststellungsbescheide, nach denen f\u00fcr die Streitjahre wegen fehlender gemeinschaftlicher Eink\u00fcnfte eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung nicht vorzunehmen sei. Die negativen Feststellungsbescheide enthielten den Hinweis nach \u00a7 181 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (AO).<\/li>
  4. Gegen diese negativen Feststellungsbescheide hat der Kl\u00e4ger zu 1. betreffend die Jahre 2004 bis 2007 mit Zustimmung des FA Sprungklage erhoben. Die Kl\u00e4ger zu 2., 4. und 5. erhoben nach erfolglosem Vorverfahren Klage gegen die negativen Feststellungsbescheide f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2007 und der Kl\u00e4ger zu 3. erhob Klage gegen die negativen Feststellungsbescheide f\u00fcr die Jahre 2004, 2006 und 2007.<\/li>
  5. Die Vorinstanz verband die Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und lud die Beigeladene zu 1. f\u00fcr alle Streitjahre, den ehemaligen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter X (Beigeladener zu 2.) f\u00fcr das Streitjahr 2001, den ehemaligen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter Y (Beigeladener zu 3.) f\u00fcr die Streitjahre 2001 und 2002 sowie den ehemaligen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter Z (Beigeladener zu 4.) f\u00fcr die Streitjahre 2001 bis 2003 „notwendig“ bei. Die Klagen blieben erfolglos (Urteil des Finanzgerichts \u2011\u2011FG\u2011\u2011 K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2023, 84). Dagegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit der Revision.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger zu 1. beantragt,        das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide \u00fcber die Ablehnung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2004 bis 2007, jeweils vom 03.05.2018, zu verpflichten, mit Bezug auf die Beteiligung des Kl\u00e4gers zu 1. als pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der damaligen \u2026 KGaA betreffend die Feststellungszeitr\u00e4ume 2004 bis 2007 ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber die (einheitliche und) gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a AO (i.V.m. \u00a7 181 Abs. 5 AO) mit dem Inhalt zu erlassen, dass
    a) die an die \u2026 KGaA unmittelbar ausgesch\u00fctteten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten Dividenden, die keine Schachteldividenden sind (einschlie\u00dflich fiktiver Dividenden nach \u00a7 8a des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes \u2011\u2011KStG\u2011\u2011 a.F.), sowie die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne\/-verluste aus der unmittelbaren und mittelbaren (durch Organgesellschaften beziehungsweise durch nachgeschaltete Mitunternehmerschaften) Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die beim Kl\u00e4ger zu 1. dem Halbeink\u00fcnfteverfahren nach \u00a7 3 Nr. 40 EStG unterliegen,
    b) entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.05.2010 – I R 62\/09 (BFHE 230, 18, BFH\/NV 2010, 1919) die an die \u2026 KGaA unmittelbar gezahlten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten DBA-Schachteldividenden (einschlie\u00dflich fiktiver Dividenden nach \u00a7 8a KStG a.F.) und
    c) die an die \u2026 KGaA unmittelbar ausgekehrten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten nicht steuerbaren Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hre im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG,
    (einheitlich und) gesondert festzustellen sind, wie sie jeweils unter Anwendung des im jeweiligen Feststellungszeitraum geltenden „allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssels“ (dieser methodisch ermittelt als Prozentsatz f\u00fcr das jeweilige Feststellungsjahr, berechnet als rechnerisches Verh\u00e4ltnis des erhaltenen [individuellen] Gewinnanteils des Kl\u00e4gers zu 1. zum Gesamtgewinn der KGaA [vor Verg\u00fctungen der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter]) rechnerisch anteilig (jeweils methodisch ermittelt durch Multiplikation der jeweiligen Dividenden, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne et cetera mit dem vorstehenden Prozentsatz) auf den Kl\u00e4ger zu 1. entfallen und diesem \u00fcber seinen Gewinnanteil steuerlich anteilig zuzurechnen sind, mit der Folge, dass diese Feststellungsbetr\u00e4ge dementsprechend bei den „Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb“ des Kl\u00e4gers zu 1. nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen sind (\u00a7 182 Abs. 1 AO),
    hilfsweise (im Falle der Ablehnung des vorstehenden Antrags) das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 aufzuheben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger zu 2. beantragt,        das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide \u00fcber die Ablehnung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2001 bis 2007, jeweils vom 03.05.2018, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2019, zu verpflichten, mit Bezug auf die Beteiligung des Kl\u00e4gers zu 2. als pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der damaligen \u2026 KGaA betreffend die Feststellungszeitr\u00e4ume 2001 bis 2007 ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber die (einheitliche und) gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a AO (i.V.m. \u00a7 181 Abs. 5 AO) mit dem Inhalt zu erlassen, dass
    a) die an die \u2026 KGaA unmittelbar ausgesch\u00fctteten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten Dividenden, die keine Schachteldividenden sind (einschlie\u00dflich fiktiver Dividenden nach \u00a7 8a KStG a.F.), sowie die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne\/-verluste aus der unmittelbaren und mittelbaren (durch Organgesellschaften beziehungsweise durch nachgeschaltete Mitunternehmerschaften) Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die beim Kl\u00e4ger zu 2. dem Halbeink\u00fcnfteverfahren nach \u00a7 3 Nr. 40 EStG unterliegen,
    b) entsprechend dem BFH-Urteil vom 19.05.2010 – I R 62\/09 (BFHE 230, 18, BFH\/NV 2010, 1919) die an die \u2026 KGaA unmittelbar gezahlten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten DBA-Schachteldividenden (einschlie\u00dflich fiktiver Dividenden nach \u00a7 8a KStG a.F.) und
    c) die an die \u2026 KGaA unmittelbar ausgekehrten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten nicht steuerbaren Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hre im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG,
    (einheitlich und) gesondert festzustellen sind, wie sie jeweils unter Anwendung des im jeweiligen Feststellungszeitraum geltenden „allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssels“ (dieser methodisch ermittelt als Prozentsatz f\u00fcr das jeweilige Feststellungsjahr, berechnet als rechnerisches Verh\u00e4ltnis des erhaltenen [individuellen] Gewinnanteils des Kl\u00e4gers zu 2. zum Gesamtgewinn der KGaA [vor Verg\u00fctungen der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter]) rechnerisch anteilig (jeweils methodisch ermittelt durch Multiplikation der jeweiligen Dividenden, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne et cetera mit dem vorstehenden Prozentsatz) auf den Kl\u00e4ger zu 2. entfallen und diesem \u00fcber seinen Gewinnanteil steuerlich anteilig zuzurechnen sind, mit der Folge, dass diese Feststellungsbetr\u00e4ge dementsprechend bei den „Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb“ des Kl\u00e4gers zu 2. nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen sind (\u00a7 182 Abs. 1 AO),
    hilfsweise (im Falle der Ablehnung des vorstehenden Antrags) das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 aufzuheben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger zu 3. beantragt,        das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide \u00fcber die Ablehnung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2004, 2006 und 2007, jeweils vom 03.05.2018, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2019, zu verpflichten, mit Bezug auf die Beteiligung des Kl\u00e4gers zu 3. als pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der damaligen \u2026 KGaA betreffend die Feststellungszeitr\u00e4ume 2004, 2006 und 2007 ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber die (einheitliche und) gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a AO (i.V.m. \u00a7 181 Abs. 5 AO) mit dem Inhalt zu erlassen, dass
    a) die an die \u2026 KGaA unmittelbar ausgesch\u00fctteten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten Dividenden, die keine Schachteldividenden sind (einschlie\u00dflich fiktiver Dividenden nach \u00a7 8a KStG a.F.), sowie die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne\/-verluste aus der unmittelbaren und mittelbaren (durch Organgesellschaften beziehungsweise durch nachgeschaltete Mitunternehmerschaften) Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die beim Kl\u00e4ger zu 3. dem Halbeink\u00fcnfteverfahren nach \u00a7 3 Nr. 40 EStG unterliegen,
    b) entsprechend dem BFH-Urteil vom 19.05.2010 – I R 62\/09 (BFHE 230, 18, BFH\/NV 2010, 1919) die an die \u2026 KGaA unmittelbar gezahlten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten DBA-Schachteldividenden (einschlie\u00dflich fiktiver Dividenden nach \u00a7 8a KStG a.F.) und
    c) die an die \u2026 KGaA unmittelbar ausgekehrten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten nicht steuerbaren Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hre im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG,
    (einheitlich und) gesondert festzustellen sind, wie sie jeweils unter Anwendung des im jeweiligen Feststellungszeitraum geltenden „allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssels“ (dieser methodisch ermittelt als Prozentsatz f\u00fcr das jeweilige Feststellungsjahr, berechnet als rechnerisches Verh\u00e4ltnis des erhaltenen [individuellen] Gewinnanteils des Kl\u00e4gers zu 3. zum Gesamtgewinn der KGaA [vor Verg\u00fctungen der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter]) rechnerisch anteilig (jeweils methodisch ermittelt durch Multiplikation der jeweiligen Dividenden, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne et cetera mit dem vorstehenden Prozentsatz) auf den Kl\u00e4ger zu 3. entfallen und diesem \u00fcber seinen Gewinnanteil steuerlich anteilig zuzurechnen sind, mit der Folge, dass diese Feststellungsbetr\u00e4ge dementsprechend bei den „Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb“ des Kl\u00e4gers zu 3. nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen sind (\u00a7 182 Abs. 1 AO),
    hilfsweise (im Falle der Ablehnung des vorstehenden Antrags) das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 aufzuheben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger zu 4. beantragt,        das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide \u00fcber die Ablehnung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2001 bis 2007, jeweils vom 03.05.2018, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2019, zu verpflichten, mit Bezug auf die Beteiligung des Kl\u00e4gers zu 4. als pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der damaligen \u2026 KGaA betreffend die Feststellungszeitr\u00e4ume 2001 bis 2007 ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber die (einheitliche und) gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a i.V.m. \u00a7 181 Abs. 5 AO mit dem Inhalt zu erlassen, dass
    a) entsprechend dem BFH-Urteil vom 01.06.2022 – I R 44\/18 (BFH\/NV 2022, 1365) die an \u2026 KGaA unmittelbar ausgesch\u00fctteten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten Dividenden, die keine Schachteldividenden sind (einschlie\u00dflich fiktiver Dividenden nach \u00a7 8a KStG a.F.)\u201a sowie die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne\/-verluste aus der unmittelbaren und mittelbaren (durch Organgesellschaften beziehungsweise durch nachgeschaltete Mitunternehmerschaften) Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die beim Kl\u00e4ger zu 4. dem Halbeink\u00fcnfteverfahren nach \u00a7 3 Nr. 40 EStG unterliegen,
    b) entsprechend dem BFH-Urteil vom 19.05.2010 – I R 62\/09 (BFHE 230, 18, BFH\/NV 2010, 1919) die an \u2026 KGaA unmittelbar gezahlten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten DBA-Schachteldividenden (einschlie\u00dflich fiktiver Dividenden nach \u00a7 8a KStG a.F.) und
    c) die an \u2026 KGaA unmittelbar ausgekehrten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten nichtsteuerbaren Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hre im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG,
    (einheitlich und) gesondert festzustellen sind, wie sie unter Anwendung des im jeweiligen Feststellungszeitraum f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 4. geltenden Gewinnanteils als Vomhundertsatz („Gewinnverteilungsschl\u00fcssel“) aus dem ihm zugewiesenen Gewinn („phG-Gewinn“) zum um die Summe der den s\u00e4mtlichen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern zugewiesenen phG-Gewinne rechnerisch erh\u00f6hten Jahres\u00fcberschusses der \u2026 KGaA („Gesamtgewinn“)\u201a (dieser Vomhundertsatz\/Gewinnverteilungsschl\u00fcssel) bezogen auf die jeweiligen Dividenden, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, DBA-Schachteldividenden, nicht steuerbaren Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hre et cetera (gem\u00e4\u00df vorstehend a) bis c))\u201a die dem Kl\u00e4ger zu 4. steuerlich zuzurechnen und dementsprechend bei den „Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb“ des Kl\u00e4gers zu 4. nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen sind (\u00a7 182 Abs. 1 AO),
    hilfsweise (im Falle der Ablehnung des vorstehenden Antrags) das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 aufzuheben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger zu 5. beantragt,        das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide \u00fcber die Ablehnung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2001 bis 2007, jeweils vom 03.05.2018, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2019, zu verpflichten, mit Bezug auf die Beteiligung des Kl\u00e4gers zu 5. als pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der damaligen \u2026 KGaA betreffend die Feststellungszeitr\u00e4ume 2001 bis 2007 ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber die (einheitliche und) gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a i.V.m. \u00a7 181 Abs. 5 AO mit dem Inhalt zu erlassen, dass
    a) entsprechend dem BFH-Urteil vom 01.06.2022 – I R 44\/18 (BFH\/NV 2022, 1365) die an \u2026 KGaA unmittelbar ausgesch\u00fctteten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten Dividenden, die keine Schachteldividenden sind (einschlie\u00dflich fiktiver Dividenden nach \u00a7 8a KStG a.F.)\u201a sowie die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne\/-verluste aus der unmittelbaren und mittelbaren (durch Organgesellschaften beziehungsweise durch nachgeschaltete Mitunternehmerschaften) Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die beim Kl\u00e4ger zu 5. dem Halbeink\u00fcnfteverfahren nach \u00a7 3 Nr. 40 EStG unterliegen,
    b) entsprechend dem BFH-Urteil vom 19.05.2010 – I R 62\/09 (BFHE 230, 18, BFH\/NV 2010, 1919) die an \u2026 KGaA unmittelbar gezahlten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten DBA-Schachteldividenden (einschlie\u00dflich fiktiver Dividenden nach \u00a7 8a KStG a.F.) und
    c) die an \u2026 KGaA unmittelbar ausgekehrten und dieser mittelbar \u00fcber Organgesellschaften beziehungsweise nachgeschalteten Mitunternehmerschaften zugerechneten nichtsteuerbaren Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hre im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG,
    (einheitlich und) gesondert festzustellen sind, wie sie unter Anwendung des im jeweiligen Feststellungszeitraum f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 5. geltenden Gewinnanteils als Vomhundertsatz („Gewinnverteilungsschl\u00fcssel“) aus dem ihm zugewiesenen Gewinn („phG-Gewinn“) zum um die Summe der den s\u00e4mtlichen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern zugewiesenen phG-Gewinne rechnerisch erh\u00f6hten Jahres\u00fcberschusses der \u2026 KGaA („Gesamtgewinn“)\u201a (dieser Vomhundertsatz\/Gewinnverteilungsschl\u00fcssel) bezogen auf die jeweiligen Dividenden, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, DBA-Schachteldividenden, nicht steuerbaren Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hre et cetera (gem\u00e4\u00df vorstehend a) bis c))\u201a die dem Kl\u00e4ger zu 5. (anteilig) steuerlich zuzurechnen und dementsprechend bei den „Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb“ des Kl\u00e4gers zu 5. nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen sind (\u00a7 182 Abs. 1 AO),
    hilfsweise (im Falle der Ablehnung des vorstehenden Antrags) das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 04.05.2022 – 12 K 1274\/18 aufzuheben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  11. Das FA beantragt,        die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Die Beigeladene zu 1. beantragt,        die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Die Kl\u00e4ger sind hinsichtlich der ihnen gegen\u00fcber ergangenen negativen Feststellungsbescheide des FA, durch die bindend festgestellt wird, dass keine gemeinschaftlichen Eink\u00fcnfte vorliegen, pers\u00f6nlich klagebefugt (s. allgemein BFH-Beschluss vom 05.07.2002 – IV B 42\/02, BFH\/NV 2002, 1447, Rz 43, m.w.N.; s.a. Senatsurteil vom 18.08.2015 – I R 42\/14, BFH\/NV 2016, 164, Rz 19; Senatsbeschluss vom 24.01.2018 – I B 81\/17, BFH\/NV 2018, 515, Rz 14; weitere Nachweise bei Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 48 FGO Rz 28). Da dies nicht in Streit steht, sieht der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    2. 2. Das FG hat die Beigeladenen zu 1. bis 4. nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu Recht „notwendig“ beigeladen. Nach dieser Regelung sind Dritte notwendig beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann. Streiten die Beteiligten \u2011\u2011wie im vorliegenden Verfahren\u2011\u2011 dar\u00fcber, ob mehrere den Tatbestand der Einkunftserzielung gemeinsam verwirklichen, ist die Beiladung aller angeblich Beteiligten entsprechend ihrer Klagebefugnis nach \u00a7 48 FGO (s. zu II.1.) erforderlich (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.07.2002 – IV B 42\/02, BFH\/NV 2002, 1447; vom 29.09.2006 – IV R 2\/05, BFH\/NV 2007, 91; BFH-Urteile vom 07.11.2006 – VIII R 5\/04, BFH\/NV 2007, 906; vom 19.01.2017 – IV R 5\/16, BFH\/NV 2017, 755; vom 28.11.2019 – IV R 43\/16, BFH\/NV 2020, 511; weitere Nachweise bei Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 60 FGO Rz 41). Im Streitfall sind dies die KGaA und alle ihre pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der jeweiligen Streitjahre, da die Kl\u00e4ger eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte sowie der mit ihnen im Zusammenhang stehenden Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die KGaA und alle ihre pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der Streitjahre begehren.<\/li>
    3. 3. Die Revision ist begr\u00fcndet, soweit die Kl\u00e4ger die Aufhebung der angefochtenen negativen Feststellungsbescheide (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) und die Neubescheidung im Sinne einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Kl\u00e4ger und die Beigeladenen (\u00a7 101 Satz 2 FGO) beantragt haben. Insoweit ist das angefochtene Urteil aufzuheben und sind, da die Sache spruchreif ist, die negativen Feststellungsbescheide f\u00fcr 2001 bis 2007 vom 03.05.2018 und die Einspruchsentscheidungen vom 07.06.2019 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb der Beigeladenen und der Kl\u00e4ger, soweit diese nicht Kommanditaktion\u00e4re sind, vor Anwendung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG und des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG sowie deren Verteilung auf die Beigeladene zu 1. (Anwendung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) und auf ihre pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter (Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) in den Streitjahren gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Ebenso sind in den Streitjahren, wie bei einer Mitunternehmerschaft, Feststellungen zu den mit diesen Eink\u00fcnften im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen der Beigeladenen und der Kl\u00e4ger zu treffen.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige und k\u00f6rperschaftsteuerpflichtige Eink\u00fcnfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Eink\u00fcnften mehrere Personen beteiligt sind und die Eink\u00fcnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Eink\u00fcnfte, an denen im Sinne von \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO mehrere beteiligt sind, liegen vor, wenn mehrere Personen „gemeinsam“ den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 39\/15, BFHE 263, 112, BStBl II 2019, 239, Rz 30). Die KGaA und ein pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter, soweit er nicht auch Kommanditaktion\u00e4r ist, erzielen gemeinsam gewerbliche Eink\u00fcnfte in diesem Sinne, weil die KGaA als hybride Gesellschaft im Hinblick auf ihren pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter f\u00fcr Zwecke der Ertragsbesteuerung transparent behandelt wird (ebenso FG Hamburg, Beschluss vom 09.07.2015 – 3 K 308\/14, EFG 2015, 1682; Dr\u00fcen\/van Heek, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2012, 541, 547; Falter in Wachter [Hrsg.], Festschrift f\u00fcr Sebastian Spiegelberger zum 70. Geburtstag, Vertragsgestaltung im Zivil- und Steuerrecht, 2009, S. 113, 114 ff.; Hageb\u00f6ke, Die Unternehmensbesteuerung 2015, 295 und Der Konzern 2017, 28 und in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 9 Rz 185 ff., 192; Krumm in Kirchhof\/Seer, EStG, 23. Aufl., \u00a7 15 Rz 403; Schaumburg\/Schulte, Die KGaA, 2000, Rz 136; Wissenschaftlicher Beirat Steuern Ernst & Young GmbH, Der Betrieb 2014, 147; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 180 AO Rz 17; von Wedelst\u00e4dt in K\u00fchn\/v.Wedelst\u00e4dt, 22. Aufl., AO, \u00a7 180 Rz 9; Witt in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 15 EStG Rz 74 und Dr\u00fcen in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 9 KStG Rz 35; wohl auch Kusterer, DStR 2008, 484; Riotte\/D\u00fcmichen\/Engel in Sch\u00fctz\/B\u00fcrgers\/Riotte, Die KGaA, 2004, \u00a7 9 Rz 7 ff.; M\u00e4rtens in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 9 Rz 15b; Desens\/Blischke in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 15 Rz D17 [jedenfalls analoge Anwendung]; a.A. FG M\u00fcnchen, Urteil vom 16.01.2003 – 7 K 5340\/01, EFG 2003, 670; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 12.04.2011 – 5 K 136\/07, EFG 2011, 2038; Kopec\/Schade, Finanz-Rundschau 2017, 811, 817 f.; Geitmann\/Richter, eKommAO ab VZ 2020, \u00a7 9 Rz 23 (Aktualisierung v. 01.02.2023); Frotscher in Schwarz\/Pahlke\/Ke\u00df, AO\/FGO, \u00a7 180 AO Rz 32; Klein\/Ratschow, AO, 17. Aufl., \u00a7 180 Rz 6; Brandis\/Heuermann\/Bode, \u00a7 15 EStG Rz 563; Brandis\/Heuermann\/Brandl, \u00a7 9 KStG, Rz 30; Hoppe, Die Besteuerung der Kommanditgesellschaft auf Aktien zwischen Trennungs- und Transparenzprinzip, 2014, S. 80; dazu wiederum abweichend [gemeinsame Eink\u00fcnfte des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters mit den Kommanditaktion\u00e4ren bejahend] S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 180 AO Rz 176, und [Feststellung nur bei Vorhandensein mehrerer pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter bejahend] Kunz in Gosch, AO \u00a7 180 Rz 32; Koenig\/Gercke, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 180 Rz 16).<\/li>
    5. aa) Nach st\u00e4ndiger BFH-Rechtsprechung besteht zwar zwischen der KGaA und ihrem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter keine Mitunternehmerschaft, jedoch wird der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter wie ein Mitunternehmer behandelt; insoweit beruht die Ertragsbesteuerung des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters auf einer transparenten Betrachtungsweise (s. z.B. Senatsurteil vom 04.05.1965 – I 186\/64 U, BFHE 82, 471, BStBl III 1965, 418; BFH-Urteil vom 21.06.1989 – X R 14\/88, BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881, unter 2.a; Senatsurteile vom 15.03.2017 – I R 41\/16, BFHE 258, 246, Rz 26; vom 01.06.2022 – I R 44\/18, BFHE 277, 263, Rz 19). Die transparente Betrachtungsweise hat der BFH bereits in zahlreichen Entscheidungen insbesondere mit der gesellschaftsrechtlichen Stellung der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter (s. BFH-Urteil vom 21.06.1989 – X R 14\/88, BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881, unter 2.c und Senatsurteil vom 15.03.2017 – I R 41\/16, BFHE 258, 246, Rz 28), mit dem engen systematischen Zusammenhang des f\u00fcr Mitunternehmer geltenden \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit dem f\u00fcr pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter einer KGaA geltenden \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG (s. BFH-Urteil vom 21.06.1989 – X R 14\/88, BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881, unter 2.e; Senatsurteile vom 15.03.2017 – I R 41\/16, BFHE 258, 246, Rz 26 und vom 01.06.2022 – I R 44\/18, BFHE 277, 263, Rz 16), mit der Regelung in \u00a7 16 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 und 3 EStG (s. BFH-Urteil vom 21.06.1989 – X R 14\/88, BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881, unter 2.e und Senatsurteil vom 15.03.2017 – I R 41\/16, BFHE 258, 246, Rz 29), in \u00a7 35 Abs. 2 Satz 1 EStG (s. Senatsurteil vom 24.01.2024 – I R 54\/20, BFH\/NV 2024, 827, Rz 15 f.) und in \u00a7 50d Abs. 11 EStG (s. Senatsurteile vom 01.06.2022 – I R 44\/18, BFHE 277, 263, Rz 25 und vom 07.02.2024 – I R 8\/19, BFH\/NV 2024, 759, Rz 53) sowie mit der konsequenten Umsetzung des Halbeink\u00fcnfteverfahrens (s. Senatsurteile vom 01.06.2022 – I R 44\/18, BFHE 277, 263, Rz 23 und 30 und vom 07.02.2024 – I R 8\/19, BFH\/NV 2024, 759, Rz 56) begr\u00fcndet.<\/li>
    6. bb) Aus dieser transparenten Betrachtungsweise folgt, dass der Handelsbilanzgewinn als gemeinsame Einkunftsquelle der KGaA und ihres pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters steuerrechtlich in einen der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegenden Teil, der von der KGaA zu versteuern ist (Anwendung von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) und einen der transparenten Sph\u00e4re des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters zuzuordnenden Teil (Anwendung von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) aufgespalten wird, der beim pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter \u2011\u2011abh\u00e4ngig von seiner Rechtsform\u2011\u2011 der Einkommen- oder der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegt (Senatsurteil vom 01.06.2022 – I R 44\/18, BFHE 277, 263, Rz 19 und 21).<\/li>
    7. cc) \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt keine Mitunternehmerschaft voraus, erfordert vielmehr eine Beteiligung mehrerer Personen an gemeinsamen Eink\u00fcnften sowie deren steuerrechtliche Zurechnung zu verschiedenen Personen (s. z.B. BFH-Urteil vom 19.02.1981 – IV R 152\/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602, unter II.1.b). Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt ein pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter im Verh\u00e4ltnis zur KGaA, obwohl er steuerlich lediglich „wie“ ein Mitunternehmer zu behandeln ist. Nach der Systematik des \u00a7 15 Abs. 1 EStG ist von einer weitgehenden Gleichstellung des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters mit einem Mitunternehmer auszugehen, soweit dem nicht besondere gesetzgeberische Grundentscheidungen entgegenstehen (s. Senatsurteile vom 07.09.2016 – I R 57\/14, BFHE 255, 427, Rz 14 ff. und vom 01.06.2022 – I R 44\/18, BFHE 277, 263, Rz 15 sowie BFH-Beschluss vom 16.04.2010 – IV B 94\/09, BFH\/NV 2010, 1272, Rz 27).<\/li>
    8. Solche \u2011\u2011entgegenstehenden\u2011\u2011 Grundentscheidungen enth\u00e4lt \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO nicht. Im Gegenteil spricht dessen Sinn und Zweck gerade f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens auf Ebene der KGaA und ihrer pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter (ebenso z.B. Hageb\u00f6ke in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 9 Rz 191a; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 180 AO Rz 17; Krumm in Kirchhof\/Seer, EStG, 23. Aufl., \u00a7 15 Rz 403). Denn der Zweck der gesonderten und einheitlichen Feststellung liegt im Wesentlichen in der Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung und der Erleichterung des Besteuerungsverfahrens (s. z.B. Senatsurteil vom 05.11.1992 – I R 38\/92, BFHE 169, 376, BStBl II 1993, 177). Diesen Zweck erf\u00fcllt eine gesonderte und einheitliche Feststellung f\u00fcr und gegen die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der KGaA und die KGaA, da eine bindende Entscheidung \u00fcber die erzielten Eink\u00fcnfte durch das sachnahe Betriebsst\u00e4tten-Finanzamt erreicht wird (s. insbesondere Falter in Wachter [Hrsg.], Festschrift f\u00fcr Sebastian Spiegelberger zum 70. Geburtstag, Vertragsgestaltung im Zivil- und Steuerrecht, 2009, S. 117). Ferner wird durch eine gesonderte und einheitliche Feststellung die einheitliche Rechtsanwendung f\u00fcr alle pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter und die KGaA gew\u00e4hrleistet. Bei einer gesonderten Ermittlung des nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG vom pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter zu versteuernden Gewinnanteils durch die jeweiligen Wohnsitz-Finanz\u00e4mter der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter und des bei der Besteuerung der KGaA nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG abzuziehenden Gewinnanteils durch das Betriebsst\u00e4tten-Finanzamt der KGaA besteht die Gefahr, dass die verschiedenen Finanz\u00e4mter zu einander widersprechenden Sachergebnissen kommen. Im \u00dcbrigen w\u00e4ren \u00c4nderungen des Gewinns der KGaA infolge einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, wenn man ein Feststellungserfordernis verneinen w\u00fcrde, im Falle der Bestandskraft der Steuerfestsetzung der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter f\u00fcr diese in der Praxis verfahrensrechtlich h\u00e4ufig nicht mehr umsetzbar, wohingegen die Durchf\u00fchrung eines Feststellungsverfahrens Korrekturen der Steuerbescheide der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 171 Abs. 10 AO erm\u00f6glicht (s. Falter in Wachter [Hrsg.], Festschrift f\u00fcr Sebastian Spiegelberger zum 70. Geburtstag, Vertragsgestaltung im Zivil- und Steuerrecht, 2009, S. 118; s.a. Desens\/Blischke in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 15 Rz D17).<\/li>
    9. dd) Die Anwendung des \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO auf die Eink\u00fcnfte der KGaA und ihrer pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter verst\u00f6\u00dft nicht gegen \u00a7 179 Abs. 1 AO. Danach ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nur m\u00f6glich, soweit dies in einem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Dementsprechend kann die danach erforderliche Rechtsgrundlage nicht durch allgemeine Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen oder vergleichbare sinnvolle \u00dcberlegungen ersetzt werden (s. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 11.04.2005 – GrS 2\/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; Senatsurteil vom 17.05.2023 – I R 42\/19, BFHE 280, 487, BStBl II 2024, 381). Die Durchf\u00fchrung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung f\u00fcr die KGaA und ihre pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter hat in \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO aber \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 eine ausreichende Rechtsgrundlage (die „Feststellungsklarheit“ bezweifelnd z.B. Krebbers-van Heek, Die mitunternehmerische Besteuerung der Komplement\u00e4re der Kommanditgesellschaft auf Aktien, 2016, S. 264 f.; dieselben in M\u00f6ssner\/Oellerich\/Valta, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, 6. Aufl. \u00a7 9 Rz 116). Die unter II.3.a cc niedergelegten \u00dcberlegungen zur Zweckm\u00e4\u00dfigkeit haben insofern lediglich Relevanz f\u00fcr die Frage, wie die widerstreitenden Besteuerungsprinzipien bei hybriden Gesellschaftsformen wie der KGaA aufzul\u00f6sen sind, das hei\u00dft, ob die in \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG enthaltene Grundentscheidung des Gesetzgebers, einen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter wie einen Mitunternehmer transparent zu besteuern, bei der Subsumtion unter \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu beachten ist.<\/li>
    10. ee) Eine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der KGaA und eines pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters ist auch dann erforderlich, wenn dieser nicht verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig an der KGaA beteiligt ist. Denn aus \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG folgt, dass die transparente Behandlung des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters und das Vorliegen einer gemeinsamen Einkunftsquelle nicht von einer durch ihn erbrachten Sondereinlage abh\u00e4ngt, sondern zum Beispiel auch durch eine T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung ausgel\u00f6st wird (Senatsurteil vom 24.01.2024 – I R 54\/20, BFH\/NV 2024, 827, Rz 19). Im \u00dcbrigen wird auch bei einem atypisch stillen Gesellschafter ungeachtet fehlender dinglicher Beteiligung an den stillen Reserven und dem Gesch\u00e4ftswert eine gesonderte und einheitliche Feststellung f\u00fcr ihn und den Inhaber des Handelsgewerbes durchgef\u00fchrt (s. z.B. BFH-Urteil vom 12.02.2015 – IV R 48\/11, BFH\/NV 2015, 1075, m.w.N.; Senatsurteil vom 19.02.2020 – I R 38\/17, BFH\/NV 2021, 1, Rz 25 f.).<\/li>
    11. b) Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Eink\u00fcnften sowie der mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen hat f\u00fcr pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter einer KGaA entsprechend den Vorgaben f\u00fcr die Feststellung bei Mitunternehmern einer Personengesellschaft zu erfolgen. Dementsprechend sind neben den gemeinsamen Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb sowie deren Verteilung auf die KGaA und ihre pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter auch die mit diesen Gewinnanteilen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen im Sinne des \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Zu diesen Besteuerungsgrundlagen geh\u00f6rt auch die Feststellung, ob und in welcher H\u00f6he in den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb Bestandteile enthalten sind, die unter \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG oder unter \u00a7 8b KStG fallen (s. BFH-Urteil vom 25.07.2019 – IV R 47\/16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142, Rz 14). Dem FA steht es dabei grunds\u00e4tzlich frei, ob es die steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte als Nettobetrag oder die unter \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG beziehungsweise \u00a7 8b KStG fallenden Eink\u00fcnfte brutto feststellt, solange im letztgenannten Fall f\u00fcr den Empf\u00e4nger des Feststellungsbescheids erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte ein weiterer Rechenschritt erforderlich ist (s. BFH-Urteil vom 25.07.2019 – IV R 47\/16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142; weitere Nachweise bei Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 180 AO Rz 56). Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr etwaige weitere festzustellende andere Besteuerungsgrundlagen, die mit den Gewinnanteilen von pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern im Zusammenhang stehen, wie die Feststellung der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Eink\u00fcnfte (s. insoweit \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO und ein „kombinierter Feststellungsbescheid“ nach Ma\u00dfgabe z.B. des Senatsurteils vom 02.12.2015 – I R 13\/14, BFHE 253, 5, BStBl II 2016, 927, Rz 10) oder eine fehlende Steuerbarkeit wegen der Einordnung von Aussch\u00fcttungen als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr.<\/li>
    12. 4. Soweit die von den Kl\u00e4gern gestellten Haupt- und Hilfsantr\u00e4ge \u00fcber die begehrte Neubescheidung hinausgehen, ist die Revision unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/li>
    13. a) Das in den Hauptantr\u00e4gen enthaltene Begehren, der Senat solle Vorgaben zum Inhalt der zu erlassenden positiven Feststellungsbescheide im Hinblick auf die Anwendung von \u00a7 3 Nr. 40 EStG sowie einer Nichtbesteuerung von Gewinnbestandteilen aufgrund abkommensrechtlicher Schachtelprivilegien oder als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr machen, die f\u00fcr die Beteiligten verbindlich sind, kann nicht Teil der (Neu-)Bescheidung im Sinne des \u00a7 101 Satz 2 FGO sein. Vielmehr handelt es sich um zus\u00e4tzliche Feststellungsbegehren im Sinne des \u00a7 41 FGO, denn diese Antr\u00e4ge zielen auf die Kl\u00e4rung von f\u00fcr eine Neubescheidungsklage nicht entscheidungserheblichen Rechtsfragen ab. Im Rahmen einer Neubescheidungsklage ist ausschlie\u00dflich zu kl\u00e4ren, ob die Ablehnung des Erlasses des Bescheids durch die Beh\u00f6rde rechtm\u00e4\u00dfig ist oder nicht. Welchen konkreten Inhalt der gegebenenfalls zu erlassende Bescheid zu haben hat, ist eine davon zu trennende Folgefrage.<\/li>
    14. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger nicht daraus, dass \u00a7 101 Satz 2 FGO als Rechtsfolge einer nicht spruchreifen Verpflichtungsklage eine Neubescheidung „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ vorsieht. Diese Rechtsfolgeregelung erm\u00f6glicht keine Erweiterung des Pr\u00fcfungsumfangs einer Neubescheidungsklage auf Rechtsfragen, die m\u00f6glicherweise bei der Durchf\u00fchrung der sp\u00e4teren Neubescheidung relevant werden k\u00f6nnten. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Satz 3 FGO hat das Gericht nur die Gr\u00fcnde anzugeben, die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugung leitend sind. Nur diese tragenden Ausf\u00fchrungen bilden die vom FA bei der Neubescheidung nach \u00a7 101 Satz 2 FGO zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts (ebenso Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2023 – 1 A 4449\/19, juris, Rz 14). Die Kl\u00e4ger haben es nicht in der Hand, das Gericht in der Entscheidungsfindung auf die Pr\u00fcfung bestimmter rechtlicher Erw\u00e4gungen festzulegen (ebenso Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2006 – 6 B 47.06, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2007, 104, Rz 13).<\/li>
    15. b) Die im Hauptantrag mit dem Neubescheidungsbegehren verbundenen Feststellungsantr\u00e4ge sind gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 2 FGO unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen die Kl\u00e4rung der gestellten Rechtsfragen gegebenenfalls durch eine Gestaltungsklage erreichen, indem sie nach Erlass der positiven Feststellungsbescheide diese anfechten, soweit sie ihrer Ansicht nach inhaltlich unzutreffend sein sollten. Eine vorherige Einflussnahme darauf, wie das FA die Besteuerungsgrundlagen konkret festzustellen hat, ist vor Erlass der Feststellungsbescheide gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. auch BFH-Urteil vom 17.10.2023 – VII R 19\/20, BStBl II 2024, 619, Rz 28).<\/li>
    16. c) Wegen der teilweisen Erfolglosigkeit der Hauptantr\u00e4ge ist auch \u00fcber die hilfsweise von den Kl\u00e4gern erhobenen Antr\u00e4ge zu entscheiden. Hierbei handelt es sich um die urspr\u00fcnglich im Klageverfahren als Hauptantr\u00e4ge geltend gemachten Verpflichtungsantr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 101 Satz 1 FGO, die im Revisionsverfahren lediglich wegen der fehlenden Feststellungen zur H\u00f6he der festzustellenden Besteuerungsgrundlagen auf die Aufhebung der Vorentscheidung und die Zur\u00fcckverweisung der Sache reduziert wurden.<\/li>
    17. Im Wege der Auslegung ergibt sich, dass die Kl\u00e4ger eine Entscheidung \u00fcber die bedingt gestellten Hilfsantr\u00e4ge f\u00fcr den Fall der Erfolglosigkeit auch bereits dann begehren, wenn die Hauptantr\u00e4ge zwar mit dem Neubescheidungsbegehren Erfolg haben, jedoch die mit diesem Begehren verbundenen Feststellungsantr\u00e4ge erfolglos bleiben. Das ergibt sich schon aus der schrifts\u00e4tzlich durch die Kl\u00e4ger mitgeteilten Absicht, mittels der gestellten Antr\u00e4ge auch alle zwischen den Beteiligten bisher nicht gekl\u00e4rten Folgefragen betreffend die konkrete H\u00f6he der festzustellenden Eink\u00fcnfte und der mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen verbindlich kl\u00e4ren zu lassen, ohne sp\u00e4ter nach ihrem Erlass gegebenenfalls ein gesondertes Klageverfahren gegen die „positiven“ Feststellungsbescheide anstrengen zu m\u00fcssen. Es folgt im \u00dcbrigen daraus, dass der Hilfsantrag bei einem anderen Verst\u00e4ndnis nie erfolgreich sein k\u00f6nnte, denn die Neubescheidungsklage stellt ein „Minus“ zur Verpflichtungsklage dar und ist stets in ihr enthalten. Im Falle der Erfolglosigkeit einer Neubescheidungsklage ist daher auch stets eine dar\u00fcber hinausgehende Verpflichtungsklage erfolglos.<\/li>
    18. d) Die Streitsache ist jedoch nicht entsprechend den von den Kl\u00e4gern gestellten Hilfsantr\u00e4gen an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit dieses das FA nach Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts verpflichtet, einen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung mit konkret bezifferten, vom FG der H\u00f6he nach ermittelten Besteuerungsgrundlagen zu erlassen, denn im finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid, der aus formellen Gr\u00fcnden abgelehnt wird, ist die rechtliche Pr\u00fcfung auf die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der ablehnenden Entscheidung beschr\u00e4nkt. Es ist Sache des FA, im Rahmen der Neubescheidung die Eink\u00fcnfte der H\u00f6he nach festzustellen und den Beteiligten des Feststellungsverfahrens zuzuordnen (BFH-Urteile vom 07.04.1987 – IX R 103\/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 20.04.2004 – VIII R 13\/03, BFH\/NV 2004, 1253; vom 02.06.2005 – III R 66\/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184 und vom 24.02.2010 – III R 73\/07, BFH\/NV 2010, 1429, Rz 12). Lehnt das FA aber bereits den Erlass eines Bescheids aus formellen Gr\u00fcnden ab, fehlt es an einer ab\u00e4nderbaren Sachentscheidung (s. BFH-Urteil vom 02.06.2005 – III R 66\/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).<\/li>
    19. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1, 3, 5, \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 139 Abs. 4 FGO. Die Verteilung der gesamten Verfahrenskosten ergibt sich aus dem Umfang, in dem die Klage- und Revisionsantr\u00e4ge erfolgreich waren. Dem Klagebegehren wird dabei ein Wert von insgesamt \u2026 \u20ac zugemessen. Da das Neubescheidungsbegehren vollst\u00e4ndig im Verpflichtungsbegehren aufgeht, wurde insoweit von einer Addition des Werts von Haupt- und Hilfsantrag abgesehen (\u00a7 45 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes; s.a. Brandis in Tipke\/Kruse, Vor \u00a7\u00a7 135 bis 149 FGO Rz 103). F\u00fcr die beantragte Verpflichtung zum Erlass von Bescheiden \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Streitjahre legt der Senat 25 % des zu verteilenden Gewinns der Streitjahre zu Grunde (\u2026 \u20ac), da insoweit im Rahmen der subjektiven Klageh\u00e4ufung mit teilweise identischen Begehren der weitestgehende Antrag ma\u00dfgeblich ist (s. Brandis in Tipke\/Kruse, Vor \u00a7\u00a7 135 bis 149 FGO Rz 104). Insoweit nimmt der Senat in entsprechender Anwendung des \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO f\u00fcr die Ermittlung der Kostenquote ein vollst\u00e4ndiges Obsiegen der Kl\u00e4ger an. Der Umstand, dass die Kl\u00e4ger insoweit unterlegen sind, als anstelle des im erstinstanzlichen Verfahren beantragten Verpflichtungsurteils ein Neubescheidungsurteil ergangen ist, ist in F\u00e4llen, in denen wegen fehlender Verpflichtung zur Herbeif\u00fchrung der Spruchreife lediglich eine Neubescheidung ausgesprochen werden kann, bei der Ermittlung der von den Kl\u00e4gern zu tragenden Kosten nicht zu ber\u00fccksichtigen (s. BFH-Urteile vom 02.06.2005 – III R 66\/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184 und vom 24.02.2010 – III R 73\/07, BFH\/NV 2010, 1429). F\u00fcr die erfolglosen Feststellungsantr\u00e4ge ist der Wert nach dem hinter diesen Antr\u00e4gen stehenden wirtschaftlichen Interesse zu bemessen, mithin nach dem Umfang, zu dem die Kl\u00e4ger zu 1. bis 5. jeweils die Feststellung der Steuerfreiheit\/fehlenden Steuerbarkeit von Eink\u00fcnften begehren. Dieser Wert wurde nach der typisierenden einkommensteuerlichen Bedeutung f\u00fcr die Feststellungsbeteiligten mit 25 % der streitigen Eink\u00fcnfte bemessen (s. allgemein BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.04.2020 – IX E 7\/20, BFH\/NV 2020, 903; vom 22.01.2015 – IV S 17\/14, juris; vom 18.04.2018 – IV E 1\/18, BFH\/NV 2018, 835; s. zur Abgrenzung auch Senatsbeschluss vom 27.10.2023 – I E 4\/23, BFH\/NV 2024, 189, m.w.N.).<\/li>
    20. Der Beigeladenen zu 1. waren die Kosten des gesamten Verfahrens gemeinsam mit dem FA gem\u00e4\u00df \u00a7 135 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 FGO zu 91,3 % aufzuerlegen, da sie insoweit mit dem von ihr gestellten Sachantrag unterlegen ist. Auch wenn die Beigeladene zu 1. \u2011\u2011wie das FA\u2011\u2011 lediglich einen Antrag auf Zur\u00fcckweisung der Revision gestellt hat, kann in diesem Antrag jedenfalls im vorliegenden Verfahren kein blo\u00dfer Formalantrag gesehen werden, da sie als notwendig Beigeladene und unmittelbar Betroffene ihre Rechtsauffassung, ein Feststellungsverfahren sei f\u00fcr sie und ihre pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter nicht durchzuf\u00fchren, unter aktiver Nutzung ihrer Verfahrensstellung in gleicher Weise wie das FA durchzusetzen versucht hat (s. dazu z.B. B\u00f6wing-Schmalenbrock in Gosch, FGO \u00a7 135 Rz 83; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 135 FGO Rz 19; Lemaire, eKommFGO ab VZ 2017, \u00a7 135 Rz 28 (Aktualisierung v. 10.11.2021); Morsch in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 135 FGO Rz 61 f.; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 135 Rz 18; dazu je nach Fallkonstellation m\u00f6glicherweise a.A. BFH-Urteile vom 23.01.1985 – II R 2\/83, BFHE 143, 119, BStBl II 1985, 368 und vom 11.11.2010 – IV R 17\/08, BFHE 232, 28, BStBl II 2011, 716). Dass die Beigeladene zu 1. lediglich einen Antrag auf Zur\u00fcckweisung der Revision stellen konnte, wie ihn auch das FA gestellt hat, ist der prozessualen Situation geschuldet, dass sowohl das FA als auch die Vorinstanz sich der von der Beigeladenen zu 1. vertretenen unzutreffenden Rechtsauffassung angeschlossen hatten. H\u00e4tte bereits das FA die Auffassung des Senats vertreten, h\u00e4tte die Beigeladene zu 1. zur Kl\u00e4rung der streitigen Rechtsfrage hingegen ein gerichtliches Verfahren mit eigenem Kostenrisiko f\u00fchren m\u00fcssen.<\/li>
    21. Vor diesem Hintergrund entspricht es allerdings auch der Billigkeit, den Kl\u00e4gern gem\u00e4\u00df \u00a7 139 Abs. 4 FGO entsprechend des Umfangs ihres jeweiligen Unterliegens die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. aufzuerlegen (s. allgemein BFH-Urteil vom 14.07.2022 – III R 40\/20, BFH\/NV 2022, 1310), weil die Beigeladene zu 1. durch Stellung eines Antrags ein Kostenrisiko getragen und sie das Verfahren schrifts\u00e4tzlich umfangreich gef\u00f6rdert hat (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 29.03.2012 – IV R 18\/08, BFH\/NV 2012, 1095).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.161024.IR24.22.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 3 Nr 40, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 3, EStG \u00a7 16 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 16 Abs 1 S 1 Nr 3, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 3, EStG … BFH-Urteil vom 16. Oktober 2024, I R 24\/22: Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77459\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}