{"id":77461,"date":"2025-03-17T17:04:01","date_gmt":"2025-03-17T15:04:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77461"},"modified":"2025-03-17T17:04:01","modified_gmt":"2025-03-17T15:04:01","slug":"bfh-urteil-vom-16-oktober-2024-i-r-16-20-abzug-auslaendischer-steuern-im-gewerbesteuerrechtlichen-organkreis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-oktober-2024-i-r-16-20-abzug-auslaendischer-steuern-im-gewerbesteuerrechtlichen-organkreis\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16. Oktober 2024, I R 16\/20: Abzug ausl\u00e4ndischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.161024.IR16.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 34c Abs 2, GewStG \u00a7 2 Abs 1, GewStG \u00a7 2 Abs 2, GewStG \u00a7 7 S 1, KStG \u00a7 8b Abs 1, KStG \u00a7 10 Nr 2, KStG \u00a7 15 S 1 Nr 2, InvStG \u00a7 4 Abs 2, EStG VZ 2007 , KStG VZ 2007 , GewStG VZ 2007<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 18. M\u00e4rz 2020, Az: 6 K 20\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) \u00fcber einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (Gewerbeertrag) einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n

2. Einem Abzug der ausl\u00e4ndischen Quellensteuern nach \u00a7 34c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011 (ausschlie\u00dflich) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis steht bereits die Bezugnahme von \u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes auf den „Gewinn aus Gewerbebetrieb“ entgegen, wodurch f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags an die Ermittlung des k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Gewinns angekn\u00fcpft wird.<\/p>\n\n\n\n

3. Ein Abzug nach \u00a7 34c Abs. 2 EStG ausschlie\u00dflich bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der AG (mit Wirkung auf den f\u00fcr den Organkreis zusammenzurechnenden Gewerbeertrag) w\u00e4re (auch) deshalb nicht m\u00f6glich, weil es im Organkreis aufgrund der Anwendung von \u00a7 8b Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) auf der Grundlage des \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG zu einer ertragsteuerlichen Steuerfreistellung kommt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 18.03.2020 – 6 K 20\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Aktiengesellschaft, ist als Holdinggesellschaft alleinige Gesellschafterin der \u2026 AG (AG) mit Sitz in X. Zwischen der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin und der AG als Organgesellschaft bestand seit 2006 eine ertragsteuerrechtliche Organschaft.<\/li>
  2. Die AG bezog im Jahr 2007 (Streitjahr) \u00fcber einen Investmentfonds Dividenden von in- und ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften. Der Fonds hatte als Aktienfonds schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Aktien von in- und ausl\u00e4ndischen Gesellschaften investiert, wobei es sich ausschlie\u00dflich um Streubesitzanteile (Beteiligungsquote unter 10 %) handelte. Die ausl\u00e4ndischen Dividenden unterlagen in den Ans\u00e4ssigkeitsstaaten der aussch\u00fcttenden Kapitalgesellschaften (Belgien, Schweiz, D\u00e4nemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, Japan, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Gro\u00dfbritannien, USA) jeweils dem Quellensteuerabzug. Mit den Ans\u00e4ssigkeitsstaaten bestanden im Streitjahr jeweils Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA).<\/li>
  3. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung im Organkreis \u00e4nderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df ergangenen Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag ab. In dem ge\u00e4nderten Bescheid \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer der AG als Organgesellschaft erfasste das FA die ausl\u00e4ndischen Streubesitzdividenden (einschlie\u00dflich der ausl\u00e4ndischen Quellensteuern in H\u00f6he von \u2026 \u20ac als nichtabziehbare Aufwendungen) bei der Ermittlung des k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Einkommens gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG). Bei der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin wurden die Dividenden gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KStG (zu 95 %) von der K\u00f6rperschaftsteuer freigestellt.<\/li>
  4. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigte das FA im Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag die ausl\u00e4ndischen Streubesitzdividenden, da weder die K\u00fcrzungsvorschrift des \u00a7 9 Nr. 2a des Gewerbesteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) noch die des \u00a7 9 Nr. 7 bzw. 8 GewStG anwendbar waren. Dar\u00fcber hinaus haben die ausl\u00e4ndischen Quellensteuern infolge der Hinzurechnung nach \u00a7 10 Nr. 2 KStG den Gewerbeertrag nicht verringert. Im Ergebnis waren damit im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag der Kl\u00e4gerin sowohl die von der Organgesellschaft mittelbar \u00fcber den Fonds bezogenen Dividenden als auch die darauf entfallenden ausl\u00e4ndischen Quellensteuern im Gewerbeertrag des gewerbesteuerrechtlichen Organkreises enthalten.<\/li>
  5. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage gegen den Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag der Kl\u00e4gerin wurde vom Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 18.03.2020 – 6 K 20\/18 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2020, 1009) als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin begehrte steuermindernde Ber\u00fccksichtigung ausl\u00e4ndischer Quellensteuern bei der Ermittlung des der Kl\u00e4gerin zuzurechnenden Gewerbeertrags sei nicht ersichtlich, insbesondere seien die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 34c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) i.V.m. \u00a7 4 des Investmentsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (InvStG 2004) nicht erf\u00fcllt.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin macht mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt (sinngem\u00e4\u00df), das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 18.03.2020 aufzuheben und den Bescheid f\u00fcr 2007 \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag vom 23.12.2010 in Form der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2017 mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, dass der Gewerbeertrag um \u2026 \u20ac gemindert wird.<\/li>
  7. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die ausl\u00e4ndischen Quellensteuern auf nach \u00a7 8b KStG bei der Einkommensermittlung des Organtr\u00e4gers steuerfreie Dividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft nicht abgezogen werden k\u00f6nnen.<\/li>
    2. 1. Das FG hat zun\u00e4chst zutreffend dahin erkannt, dass die Organschaft zwischen der Kl\u00e4gerin und der AG dazu f\u00fchrt, dass der Kl\u00e4gerin im Streitjahr die pers\u00f6nliche Gewerbesteuerpflicht der AG f\u00fcr die Dauer der Organschaft zugerechnet wird und der Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr die zum Organkreis geh\u00f6renden Gewerbebetriebe \u2011\u2011und damit der AG\u2011\u2011 allein gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin festzusetzen ist.<\/li>
    3. a) Der Gewerbesteuer unterliegt gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb (au\u00dferhalb des Schifffahrtsbereichs), soweit f\u00fcr ihn im Inland eine Betriebsst\u00e4tte unterhalten wird (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG).<\/li>
    4. b) Nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gelten Kapitalgesellschaften, die \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 Organgesellschaften im Sinne des \u00a7 14 KStG sind, als Betriebsst\u00e4tten des anderen Unternehmens (sogenannte gewerbesteuerrechtliche Organschaft). Ungeachtet dieser Fiktion bilden die eingegliederten Kapitalgesellschaften (die Organgesellschaften) und das andere Unternehmen (der Organtr\u00e4ger) nach der Rechtsprechung des Senats kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbst\u00e4ndige Gewerbebetriebe, die einzeln f\u00fcr sich bilanzieren und deren Gewerbeertr\u00e4ge getrennt zu ermitteln sind (sogenannte gebrochene oder eingeschr\u00e4nkte Einheitstheorie – st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 17.12.2014 – I R 39\/14, BFHE 248, 179, BStBl II 2015, 1052, m.w.N.; Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 11.07.2024 – III R 41\/22, BStBl II 2024, 772; aus der Literatur z.B. Witt in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 7.136; Schumacher, Die Gewerbesteuer im internationalen Steuerrecht, 2020, S. 212 f.). Die Organschaft f\u00fchrt dazu, dass die pers\u00f6nliche Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaft(en) f\u00fcr die Dauer der Organschaft dem Organtr\u00e4ger zugerechnet wird. Deshalb ist der Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr die zum Organkreis geh\u00f6renden Gewerbebetriebe \u2011\u2011das sind die Gewerbebetriebe des Organtr\u00e4gers und der Organgesellschaft(en)\u2011\u2011 allein gegen\u00fcber dem Organtr\u00e4ger festzusetzen. Immerhin ist auch anerkannt, dass im Rahmen der Zusammenfassung des Gewerbeertrags im Organkreis „Korrekturen“ vorzunehmen sind, die „durch den Mechanismus der zun\u00e4chst getrennten Ermittlung der Gewerbeertr\u00e4ge ausgel\u00f6st“ werden (Senatsurteil vom 17.12.2014 – I R 39\/14, BFHE 248, 179, BStBl II 2015, 1052, Rz 8 und 19; BFH-Urteil vom 11.07.2024 – III R 41\/22, BStBl II 2024, 772, Rz 26; s.a. Witt in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 7.137 f.; Schumacher, Die Gewerbesteuer im internationalen Steuerrecht, 2020, S. 213).<\/li>
    5. 2. Unter Anwendung des \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG im Rahmen der sogenannten gebrochenen oder eingeschr\u00e4nkten Einheitstheorie hat das FG ebenfalls rechtsfehlerfrei dahin erkannt, dass die von der AG \u00fcber einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (Gewerbeertrag) des gewerbesteuerrechtlichen Organkreises eingehen.<\/li>
    6. a) \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG bestimmt abweichend von den allgemeinen Vorschriften und speziell f\u00fcr den k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organkreis, dass \u00a7 8b Abs. 1 bis 6 KStG bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden ist. Die hiernach angeordnete sogenannte Bruttozurechnung bewirkt, dass der Gewinn der Organgesellschaft selbst\u00e4ndig und ungeschm\u00e4lert um darin enthaltene Bez\u00fcge nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG zu ermitteln und dem Organtr\u00e4ger nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 (einleitender Satzteil) KStG zuzurechnen ist. Sodann ist der „brutto“ zugerechnete Gewinn beim Organtr\u00e4ger den zuvor ausgeschlossenen allgemeinen Vorschriften zu unterwerfen. Insbesondere sind bei einer Kapitalgesellschaft als Organtr\u00e4gerin die im zugerechneten Gewinn enthaltenen Bez\u00fcge, Dividenden und Gewinnanteile im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens au\u00dfer Ansatz zu lassen. Jedoch gelten 5 % von jenen Bez\u00fcgen nach \u00a7 8b Abs. 5 Satz 1 KStG als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden d\u00fcrfen.<\/li>
    7. b) \u00dcber \u00a7 7 Satz 1 (i.V.m. \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2) GewStG ist dies auch f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis von Bedeutung. Denn danach ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens f\u00fcr den dem Erhebungszeitraum (vgl. \u00a7 14 GewStG) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den \u00a7\u00a7 8 und 9 GewStG bezeichneten Betr\u00e4ge. Zu den mit Blick auf die Rechtsform der Organgesellschaft hier allein einschl\u00e4gigen Regelungen des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes geh\u00f6ren auch die spezifischen (und dabei insgesamt „einheitlichen“ – s. Herlinghaus in H\u00fcttemann\/Sch\u00f6n, Unternehmenssteuerrecht, 2024, Rz 7.103) Gewinnermittlungsvorschriften f\u00fcr den k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organkreis, damit auch \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG (vgl. Senatsurteil vom 17.12.2014 – I R 39\/14, BFHE 248, 179, BStBl II 2015, 1052, Rz 12 und 14, m.w.N.). Allerdings ver\u00e4ndert sich f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags der Gegenstand der organschaftlichen Zurechnung insoweit, als es nun um den f\u00fcr diese Gesellschaft ermittelten Gewerbeertrag geht.<\/li>
    8. c) Auf dieser Grundlage hat das FG zutreffend die von der AG (als Organgesellschaft) \u00fcber einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften im Streitjahr in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (Gewerbeertrag) einbezogen. Hinzurechnungs- oder K\u00fcrzungstatbest\u00e4nde nach \u00a7\u00a7 8 und 9 GewStG waren nicht erf\u00fcllt, was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht und keiner weiteren Ausf\u00fchrungen bedarf.<\/li>
    9. 3. Das FG hat den Abzug der ausl\u00e4ndischen Quellensteuern bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis rechtsfehlerfrei versagt.<\/li>
    10. a) Der nach \u00a7 7 Satz 1 GewStG ermittelte Gewerbeertrag (s. zu II.2.b) entspricht auf der ersten Ermittlungsstufe (vor den gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen und K\u00fcrzungen) dem Gewinn aus Gewerbebetrieb, der der Bemessung der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer zugrunde zu legen ist. \u00a7 7 Satz 1 GewStG verbindet nach der Rechtsprechung des Senats die Ermittlung des Gewerbeertrags mit der Ermittlung des k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Gewinns und best\u00e4tigt insofern den Gleichlauf beider Rechtskreise (Senatsurteil vom 17.12.2014 – I R 39\/14, BFHE 248, 179, BStBl II 2015, 1052, m.w.N.). Eine rechtliche Bindungswirkung besteht allerdings nicht (st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 15.03.2017 – I R 41\/16, BFHE 258, 246, m.w.N.; ebenso z.B. H 7.1 Abs. 1 „Eigenst\u00e4ndige Ermittlung des Gewerbeertrags“ der Gewerbesteuer-Hinweise).<\/li>
    11. b) F\u00fcr den Streitfall bedeutet dies, dass die ausl\u00e4ndischen Quellensteuern, die bei der Einkommensermittlung der AG hinzugerechnet worden sind (\u00a7 10 Nr. 2 KStG; s. insoweit Senatsurteil vom 16.05.1990 – I R 80\/87, BFHE 160, 551, BStBl II 1990, 920, unter II.2.), auch in den Gewerbeertrag des gewerbesteuerrechtlichen Organkreises zu \u00fcbernehmen sind. Ein Antrag auf Abzug der ausl\u00e4ndischen Quellensteuern bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb f\u00fcr Zwecke der K\u00f6rperschaftsteuer war weder von der AG (als Organgesellschaft) noch von der Kl\u00e4gerin (als Organtr\u00e4gerin – s. insoweit \u00a7 19 Abs. 1 KStG und zum Umstand, dass zu den dort angef\u00fchrten „besonderen Tarifvorschriften“ auch der Abzug nach \u00a7 34c Abs. 2 EStG z\u00e4hlt, z.B. Brandis\/Heuermann\/Rode, \u00a7 19 KStG Rz 15) gestellt worden. Der Antrag auf Abzug der ausl\u00e4ndischen Quellensteuern war ausdr\u00fccklich auf den Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung des Gewerbeertrags beschr\u00e4nkt (s. Schreiben vom 29.10.2010, Bl. 5 der Einspruchsakte). Dem von der Kl\u00e4gerin begehrten Abzug nach \u00a7 34c Abs. 2 EStG (ausschlie\u00dflich) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags steht aber bereits die Bezugnahme von \u00a7 7 Satz 1 GewStG auf den „Gewinn aus Gewerbebetrieb“ entgegen, wodurch f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags an die Ermittlung des k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Gewinns angekn\u00fcpft wird. Um den Gleichlauf beider Rechtskreise sicherzustellen, bleibt deshalb kein Raum f\u00fcr einen spezifisch gewerbesteuerlichen Abzug ausl\u00e4ndischer Quellensteuern nach \u00a7 34c Abs. 2 EStG (wohl \u00e4hnlich Weiss\/Br\u00fchl, Internationale Steuer-Rundschau \u2011\u2011ISR\u2011\u2011 2020, 225). Etwas anderes l\u00e4sst sich weder unmittelbar aus dem Gewerbesteuergesetz noch im Hinblick auf den besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer aus der Vorschrift des \u00a7 34c Abs. 2 EStG selbst entnehmen.<\/li>
    12. c) Ein Abzug nach \u00a7 34c Abs. 2 EStG ausschlie\u00dflich bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der AG (mit Wirkung auf den f\u00fcr den Organkreis zusammenzurechnenden Gewerbeertrag) ist nicht m\u00f6glich.<\/li>
    13. aa) Das FG hat eine auf einen Abzug ausl\u00e4ndischer Steuern (\u00a7 34c Abs. 2 EStG) gerichtete Antragsbefugnis im Grundsatz der AG (Organgesellschaft) zugestanden, da die Rechtsfolge („Abzug“) die „Ermittlung der \u2026“ (im Satzzusammenhang gelesen: „ausl\u00e4ndischen“) „Eink\u00fcnfte“ betrifft, die Gegenstand des „Gewinn(s) aus Gewerbebetrieb“ (\u00a7 7 Satz 1 GewStG) sind („Ebene der Eink\u00fcnfteermittlung mit Wirkung auf die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage“ – so Schumacher, Die Gewerbesteuer im internationalen Steuerrecht, 2020, S. 197; im Ergebnis ebenso z.B. Brandis\/Heuermann\/Pohl, \u00a7 26 KStG Rz 105; Pohl, Betriebs-Berater 2017, 1825, 1826; Pohl in Micker\/Pohl\/Oppel, Kompendium Internationales Steuerrecht, 2022, Rz 1379); insoweit ist die Rechtslage gegen\u00fcber dem im Senatsurteil vom 16.05.1990 – I R 80\/87 (BFHE 160, 551, BStBl II 1990, 920) ma\u00dfgeblichen Streitzeitraum (Abzug zur Ermittlung des „Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte“) ge\u00e4ndert, was auch die Existenz des \u00a7 8 Nr. 12 GewStG erkl\u00e4rt (z.B. BTDrucks 12\/1108, S. 69; Badetz in Hallerbach\/Nacke\/Rehfeld, Gewerbesteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 7 Rz 94; Ke\u00df in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 8 Nr. 12 Rz 4; Valta\/Lemm in Desens\/Tappe, GewStG, \u00a7 8 Rz 2171; Brandis\/Heuermann\/Hofmeister, \u00a7 8 GewStG Rz 720; Pitzal in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 8 Rz 1, 5; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 11. Aufl., \u00a7 8 Nr. 12 Rz 2; Schmitz-Herscheidt, EFG 2020, 1011, 1012) und zugleich die \u00c4nderung von Nr. 3 in R 7.1 (4) Satz 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien („kein Abzug von \u00a7 34c EStG“) durch die Finanzverwaltung (abweichend aber wohl Weiss\/Br\u00fchl, ISR 2020, 225, 227 [Ermittlung der Eink\u00fcnfte sei nicht gewerbesteuerrechtlicher Natur; der Gewinn aus Gewerbebetrieb sei eine Gr\u00f6\u00dfe, die erst nach der Eink\u00fcnfteermittlung feststehe], anders aber BeckOK GewStG\/Weiss, \u00a7 7 Rz 253.4 [12. Ed. 01.12.2024]). Allerdings hat das FG im angefochtenen Urteil die Anwendung des \u00a7 34c Abs. 2 EStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ausgeschlossen, weil die Regelung im untrennbaren Zusammenhang mit Absatz 1 der Norm stehe und damit nur f\u00fcr die Einkommensteuer\/K\u00f6rperschaftsteuer gelte (Hinweis auf das Urteil desselben Senats vom 16.07.2015 – 6 K 196\/13, EFG 2015, 2200 [rechtskr\u00e4ftig nach Zur\u00fcckweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, s. Senatsbeschluss vom 31.08.2016 – I B 102\/15, nicht ver\u00f6ffentlicht]). „Unabh\u00e4ngig davon“ sei \u00a7 34c Abs. 2 EStG aber auch aus dem Grunde nicht anwendbar, dass die Voraussetzungen in der Person der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin erf\u00fcllt sein m\u00fcssten, woran es aber mit Blick auf die (dortige) Steuerbefreiung durch \u00a7 8b Abs. 1 KStG fehle.<\/li>
    14. bb) Die Rechtsfrage, welcher Rechtsperson im Organkreis die Befugnis zusteht, den in (\u00a7 4 Abs. 2 Satz 4 InvStG 2004 i.V.m.) \u00a7 34c Abs. 2 EStG angef\u00fchrten „Antrag“ zu stellen (s. insoweit abweichend von der Auffassung des FG z.B. Oberfinanzdirektion Frankfurt\/Main vom 15.01.2018, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2018, 347; BeckOK EStG\/Rasch, \u00a7 34c Rz 67 [20. Ed. 01.11.2024]; Claudy, Die Unternehmensbesteuerung \u2011\u2011Ubg\u2011\u2011 2017, 621, 623; jedenfalls gegen eine Kombination von Anrechnung beim Organtr\u00e4ger einerseits und Abzugsantrag bei der Organgesellschaft andererseits Micker, ISR 2021, 428, 433 und wohl auch Weiss\/Br\u00fchl, ISR 2020, 225, 227), kann offen bleiben, da die Abzugsvoraussetzungen nicht nur in der Fallkonstellation der „unverbundenen Kapitalgesellschaft“ (Situation im Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 16.07.2015 – 6 K 196\/13, EFG 2015, 2200), sondern auch in der streitgegenst\u00e4ndlichen Situation der Organschaft bei einem Antrag der Organgesellschaft zum Abzug im Rahmen der gewerbesteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage nicht erf\u00fcllt sind (insoweit ist der im Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 16.07.2015 – 6 K 196\/13, EFG 2015, 2200, Rz 169 als nicht rechtserheblich beschiedene Kl\u00e4gervortrag einer ungerechtfertigten Bevorteilung von Organschaften tats\u00e4chlich ohne Substanz).<\/li>
    15. Nicht entscheidungserheblich ist im Streitfall zun\u00e4chst die Frage, ob der Abzug (\u00a7 34c Abs. 2 EStG) schon daran scheitert, dass aus dem Normzusammenhang von Abs. 1 und Abs. 2 („Statt der Anrechnung (Absatz 1)“) \u2011\u2011wie vom FG\u2011\u2011 abgeleitet wird, dass die jeweilige ausl\u00e4ndische (dividendenbezogene) Quellensteuer zwar als eine „der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer“ (im Streitfall \u00fcber \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 KStG: K\u00f6rperschaftsteuer) anzusehen ist, nicht aber als eine der deutschen Gewerbesteuer entsprechende Steuer qualifiziert und der Zweck der Steuererm\u00e4\u00dfigung bei ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften (\u00a7 34c EStG als unilaterale Anrechnungsmethode, z.B. Schaumburg\/Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 5. Aufl., Rz 18.3) nur darin liegt, die wirtschaftliche Doppelbelastung mit gleichartigen Ertragsteuern zu vermeiden. Denn es wird auch vertreten, dass einbehaltene ausl\u00e4ndische Quellensteuer auf Kapitalertr\u00e4ge in entsprechender Anwendung von \u00a7 34c EStG und \u00a7 26 KStG auf die inl\u00e4ndische Gewerbesteuer angerechnet werden k\u00f6nne (was wohl auch den Abzug im Sinne des \u00a7 34c Abs. 2 EStG erm\u00f6glichen w\u00fcrde), sofern das entsprechende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung deren Anrechnung auf inl\u00e4ndische Steuern vom Einkommen vorsieht (Hessisches FG, Urteil vom 26.08.2020 – 8 K 1860\/16, EFG 2021, 779 [rechtskr\u00e4ftig wegen unzul\u00e4ssiger Revision, s. Senatsbeschluss vom 08.02.2022 – I R 8\/21, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2022, 745]). Ebenfalls kann die Frage offenbleiben, ob ein tats\u00e4chlicher Abzug bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 Nr. 12 GewStG, der in einigen F\u00e4llen die Hinzurechnung anordnet (s. nur Tappe in Desens\/Tappe, GewStG, \u00a7 1 Rz 55 und Valta\/Lemm, ebenda, \u00a7 8 Rz 2177), faktisch ohne Wirkung bliebe (so f\u00fcr die streitige Situation wohl Schmitz-Herscheidt, EFG 2020, 1011, 1012; abweichend aber Weiss\/Br\u00fchl, ISR 2020, 225, 228; je nach Zul\u00e4ssigkeit einer „organkreisweiten Betrachtung“ differenzierend Micker, ISR 2021, 428, 429).<\/li>
    16. Der Abzug scheitert allerdings, was das FG auch zutreffend erkannt hat (dem FG insoweit zustimmend das Hessische FG im Urteil vom 26.08.2020 – 8 K 1860\/16, EFG 2021, 779, Rz 54 f.; ablehnend Spek\/Schumacher, Ubg 2021, 340, 343 f.), aus dem Grund, dass es im Organkreis zu einer ertragsteuerlichen Steuerfreistellung kommt (Anwendung von \u00a7 8b Abs. 1 KStG auf der Grundlage des \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG) und seit der im Streitjahr geltenden Fassung des \u00a7 34c Abs. 2 EStG (durch Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) ausdr\u00fccklich geregelt ist, dass der antragsbezogene Abzug einer ausl\u00e4ndischen Steuer nur stattfindet, wenn die ausl\u00e4ndische Steuer auf ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte entf\u00e4llt, die nicht steuerfrei sind. Insoweit ist zu beachten, dass gerade infolge des „Mechanismus“ (Senatsurteil vom 17.12.2014 – I R 39\/14, BFHE 248, 179, BStBl II 2015, 1052, Rz 19) der oben beschriebenen sogenannten gebrochenen oder eingeschr\u00e4nkten Einheitstheorie und wegen der gewerbesteuerrechtlichen Relevanz des \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG die Tatbestandsmerkmale der Steuererm\u00e4\u00dfigung „organschafts\u00fcbergreifend“ gelesen werden m\u00fcssen, um dem Zweck der Regelung (Vermeidung einer Doppelbesteuerung durch unilaterale Steuererm\u00e4\u00dfigung, die nicht in Betracht kommt, wenn keine zur ausl\u00e4ndischen Quellensteuer vergleichbare inl\u00e4ndische Steuer anf\u00e4llt) gerecht zu werden. F\u00fcr die Auffassung, in dem durch \u00a7 34c Abs. 2 EStG (und dem dortigen Verst\u00e4ndnis des objektiven Sachbereichs einer „Steuertariferm\u00e4\u00dfigung“) gepr\u00e4gten Zusammenhang auf die gewerbesteuerliche Belastung (wohl mit Blick auf die Gewerbesteuerlast der Organtr\u00e4gerin) abzustellen (so o.V., Recht der Finanzinstrumente 2020, 237; evtl. ebenfalls Prinz\/Otto, DB 2017, 1988, 1989 [„systemwidrige Regelungsl\u00fccke“]) und damit die Belastung sowohl mit ausl\u00e4ndischer Quellensteuer als auch der Gewerbesteuer (s. Micker, ISR 2021, 428, 429) mit Blick auf die Gewerbesteuer auszuschlie\u00dfen, besteht keine ausreichend belastbare Rechtsgrundlage (a.A. wohl Schumacher, Die Gewerbesteuer im internationalen Steuerrecht, 2020, S. 206 ff.).<\/li>
    17. 4. Ein Versto\u00df gegen Unionsrecht liegt im Streitfall nicht vor. Der Senat kann bereits keine Schlechterstellung des streitgegenst\u00e4ndlichen grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalts zu einem gedachten Inlandssachverhalt erkennen. In- und ausl\u00e4ndische Dividenden aus Streubesitz sind im Gewerbeertrag enthalten und gehen in die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags ein (s.a. den Fall des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 H Lebensversicherung vom 22.06.2023 – C-258\/22, EU:C:2023:506; vorgehend Vorlagebeschluss des Senats vom 23.11.2021 – I R 5\/18, BFHE 275, 219). Eine im Inland erhobene Kapitalertragsteuer ist f\u00fcr den Gewerbeertrag irrelevant, da ein Steuerabzug gesetzlich nicht zugestanden wird. \u00a7 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht lediglich die M\u00f6glichkeit einer Anrechnung von durch Steuerabzug erhobener Einkommensteuer auf die Einkommen- beziehungsweise K\u00f6rperschaftsteuer vor. Hieran \u00e4ndert sich im Streitfall auch nichts durch die ertragsteuerrechtliche Organschaft zwischen der AG und der Kl\u00e4gerin.<\/li>
    18. Nicht zuletzt wird zu ber\u00fccksichtigen sein, dass es nach der EuGH-Rechtsprechung im Ausgangspunkt Sache jedes Mitgliedstaats ist, sein System der Besteuerung von Gewinnaussch\u00fcttungen zu organisieren und in diesem Rahmen die auf den empfangenden Anteilsinhaber anwendbare Besteuerungsgrundlage und den f\u00fcr ihn geltenden Steuersatz zu bestimmen (EuGH-Urteil Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale vom 25.02.2021 – C-403\/19, EU:C:2021:136, Rz 26). Daraus folgt zum einen, dass Dividenden, die von einer in einem Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Anteilseigner ausgesch\u00fcttet werden, Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein k\u00f6nnen, wenn sich beide Mitgliedstaaten daf\u00fcr entscheiden, ihre Besteuerungsbefugnis auszu\u00fcben und die Dividenden beim Anteilseigner zu besteuern (EuGH-Urteil Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale vom 25.02.2021 – C-403\/19, EU:C:2021:136, Rz 27). Zum anderen stellen die Nachteile, die sich aus der parallelen Aus\u00fcbung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben k\u00f6nnen, keine nach dem Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union verbotenen Beschr\u00e4nkungen dar, sofern eine solche Aus\u00fcbung nicht diskriminierend ist (EuGH-Urteil Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale vom 25.02.2021 – C-403\/19, EU:C:2021:136, Rz 28). Und der Umstand, dass sowohl der Ursprungsmitgliedstaat der Dividenden als auch der Wohnsitzmitgliedstaat des Anteilseigners die Dividenden besteuern k\u00f6nnen, bedeutet nach der Rechtsprechung des EuGH nicht, dass der Wohnsitzmitgliedstaat unionsrechtlich verpflichtet w\u00e4re, Vorkehrungen gegen die Nachteile zu treffen, die sich aus der Aus\u00fcbung der auf diese Weise zwischen den beiden Mitgliedstaaten aufgeteilten Befugnis ergeben k\u00f6nnten (EuGH-Urteil Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale vom 25.02.2021 – C-403\/19, EU:C:2021:136, Rz 29; s.a. EuGH-Urteil Kerckhaert und Morres vom 14.11.2006 – C-513\/04, EU:C:2006:713; Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 16.07.2015 – 6 K 196\/13, EFG 2015, 2200, Rz 173 ff.).<\/li>
    19. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.161024.IR16.20.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 34c Abs 2, GewStG \u00a7 2 Abs 1, GewStG \u00a7 2 Abs 2, GewStG \u00a7 7 S 1, KStG \u00a7 8b Abs 1, KStG \u00a7 10 Nr 2, KStG \u00a7 15 S 1 Nr 2, InvStG \u00a7 4 Abs 2, EStG VZ 2007 , KStG VZ 2007 , GewStG … BFH-Urteil vom 16. Oktober 2024, I R 16\/20: Abzug ausl\u00e4ndischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77461"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77461\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}