{"id":77478,"date":"2025-04-11T16:30:18","date_gmt":"2025-04-11T14:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77478"},"modified":"2025-04-11T16:30:18","modified_gmt":"2025-04-11T14:30:18","slug":"beschluss-vom-21-november-2024-vii-b-76-23-kombinierte-maschine-im-sinne-der-anm-3-zu-abschn-xvi-kn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-21-november-2024-vii-b-76-23-kombinierte-maschine-im-sinne-der-anm-3-zu-abschn-xvi-kn\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 21. November 2024, VII B 76\/23: Kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.211124.VIIB76.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

KN Abschn 16 Anm 3, KN AllgVorschr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2, EWGV 2658\/87<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 05. Mai 2023, Az: 4 K 37\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Anwendung der Anm. 3 zu Abschn. XVI der Kombinierten Nomenklatur betreffend die Einreihung kombinierter Maschinen ist ausgeschlossen, wenn eine Ware bereits nach der Allgemeinen Vorschrift f\u00fcr die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1 unmittelbar dem Wortlaut einer spezifischen Tarifposition zugeordnet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Dass das Finanzgericht eine im Ergebnis fehlerhafte Tarifierungsauffassung vertreten hat, stellt f\u00fcr sich genommen keinen Grund f\u00fcr die Zulassung der Revision dar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.05.2023 – 4 K 37\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die zolltarifrechtliche Einreihung einer Ware, die aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine besteht und zur Erzeugung von ultraviolettem Licht eingesetzt werden kann.<\/li>
  2. Das streitgegenst\u00e4ndliche Produkt \u2011\u2011ein LED-Array\u2011\u2011 besteht aus einer spezialisierten UV-LED auf einer Kupferkernplatine. Die Platine ist mit Stromanschl\u00fcssen und Leiterbahnen ausgestattet, die zum LED-Array f\u00fchren. Die Kupferkernplatine dient als W\u00e4rmeableiter. Neben dem LED-Array ist ein NTC-Thermistor verbaut, der nicht zur Strombegrenzung dient, sondern separat angeschlossen ist und die Oberfl\u00e4chentemperatur der Kupferkernplatine misst. Der Thermistor erm\u00f6glicht R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Temperatur des LED-Arrays.<\/li>
  3. Die Ware ist f\u00fcr technische Anwendungen optimiert und nicht zur allgemeinen Beleuchtung geeignet. Sie erzeugt nahezu ausschlie\u00dflich ultraviolette Strahlung und wird vorwiegend in der Industrie- und Medizintechnik verwendet, zum Beispiel zum Aush\u00e4rten von Beschichtungen oder im 3D-Druck. Typische Anwendungen erfordern zus\u00e4tzliche Komponenten wie K\u00fchlk\u00f6rper, Betriebsger\u00e4te, Linsen oder Fotosensoren und umfassen auch die Detektion von Bruchstellen in Medikamenten, die Fluoreszenz-Mikroskopie und die B\u00fchnenbeleuchtung.<\/li>
  4. Am 07.05.2018 beantragte die Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin (Kl\u00e4gerin) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) f\u00fcr diese Ware und schlug die Einreihung unter der Codenummer 8541 40 10 00 0 „lichtemittierende Dioden (LEDs)“ (Zollsatz von 0 %) vor.<\/li>
  5. Der Beklagte und Beschwerdef\u00fchrer (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) erteilte am 28.08.2018 die streitgegenst\u00e4ndliche vZTA, mittels derer er die streitgegenst\u00e4ndliche Ware unter der Unterpos. 8543 70 90 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einreihte: „elektrischer Apparat mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweitig weder genannt noch inbegriffen“ (Zollsatz von 3,7 %). Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das HZA aus, die Ware k\u00f6nne nicht als Leuchtdiode unter Pos. 8541 KN eingereiht werden, da sie nicht nur aus LEDs, sondern zus\u00e4tzlich auch aus einem passiven Bauelement auf einem K\u00fchlk\u00f6rper bestehe.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gab der Verpflichtungsklage auf Erteilung der begehrten vZTA statt. Die Ware sei in Unterpos. 8541 40 10 KN einzuordnen. Die Ware, eine kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN, bestehe aus einem LED-Array (Pos. 8541 KN) und einem Thermistor zur Temperatur\u00fcberwachung. Die Hauptfunktion der Ware bestehe in der Umwandlung elektrischer Energie in ultraviolette Strahlung durch Leuchtdioden. Die Hauptfunktion, n\u00e4mlich die Strahlungserzeugung, \u00fcberwiege gegen\u00fcber der Funktion des Thermistors. Die Einreihung nach Anm. 3 zu Abschn. XVI KN sei nicht durch spezielle Tarifpositionen ausgeschlossen.<\/li>
  7. Das FG sah sich in seiner Tarifierungsauffassung insbesondere auch durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) X vom 02.10.2008 – C-411\/07, EU:C:2008:535 best\u00e4tigt, wonach technische Zus\u00e4tze \u2011\u2011hier der Thermistor\u2011\u2011 die Tarifierung nicht ver\u00e4ndern, solange die Hauptfunktion unver\u00e4ndert bleibe. Der EuGH f\u00fchre in dieser \u2011\u2011von der Sachlage somit vergleichbaren\u2011\u2011 Entscheidung aus, dass das Hinzuf\u00fcgen einer Verst\u00e4rkerschaltung zu Optokopplern die grundlegenden Merkmale des lichtempfindlichen Halbleiterbauelements nicht ver\u00e4ndere.<\/li>
  8. Hiergegen wehrt sich das HZA mittels seiner Nichtzulassungsbeschwerde, die es auf eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) sowie auf die Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) st\u00fctzt.<\/li>
  9. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung des Falles ergebe sich daraus, dass das FG eine internationale Einreihungsentscheidung des Ausschusses f\u00fcr das Harmonisierte System (HSC) zu Leuchtdioden der Pos. 8541 KN unber\u00fccksichtigt gelassen habe. Diese Entscheidung solle eine einheitliche Tarifierung sicherstellen, und ihre Missachtung f\u00fchre zur Ungleichbehandlung innerhalb der Mitgliedstaaten der Weltzollorganisation.<\/li>
  10. Da Unionsrecht als revisibles Bundesrecht im Sinne von \u00a7 118 Abs. 1 FGO gelte, m\u00fcsse die Revision aufgrund grunds\u00e4tzlicher Bedeutung bereits zugelassen werden, wenn die ernsthafte M\u00f6glichkeit bestehe, dass der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten m\u00fcsse. Dies sei hier der Fall. Denn es liege eine aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden bedeutsame und f\u00fcr die einheitliche Rechtsprechung wichtige Frage vor, der durch die Zulassung der Revision Rechnung getragen werden m\u00fcsse.<\/li>
  11. Vorzulegen sei dem EuGH in dem zuzulassenden Revisionsverfahren folgende kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und im vorliegenden Verfahren auch kl\u00e4rungsf\u00e4hige Frage:“Kann ein u.a. mit einem LED-Array der Position 8541 und einem nicht verschalteten Thermistor der Position 8533 ausgestattetes Modul in Anwendung der subsidi\u00e4ren Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI als ‚Leuchtdiode‘ in die Position 8541 eingereiht werden, obwohl sie bereits gem\u00e4\u00df AV 1 vom Wortlaut der Position 8543 als ‚Apparat mit eigener Funktion, im Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen‘ erfasst wird?“<\/li>
  12. Denn die zu tarifierende Ware sei als Ganzes anzusehen und nach der Allgemeinen Vorschrift f\u00fcr die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 unmittelbar der Pos. 8543 KN zuzuweisen.<\/li>
  13. Unstrittig enthalte das streitgegenst\u00e4ndliche Modul ein UV-LED-Array, das ausschlie\u00dflich aus untereinander verschalteten Leuchtdioden bestehe und das daher als „Leuchtdiode“ in die Pos. 8541 KN einzureihen w\u00e4re. Allerdings weise das strittige Modul zus\u00e4tzlich zu diesen Leuchtdioden einen NTC-Thermistor auf. Thermistoren w\u00fcrden als nichtlineare Widerst\u00e4nde, die temperaturabh\u00e4ngig mit einem negativen oder positiven Temperaturkoeffizienten arbeiten, isoliert unter die Pos. 8533 KN fallen (vgl. Erl\u00e4uterung zum Harmonisierten System \u2011\u2011HS\u2011\u2011 06.0 zu Pos. 8533).<\/li>
  14. Von der Pos. 8541 KN w\u00fcrden indes ausschlie\u00dflich Waren erfasst, deren Bestandteile insgesamt dieser Position unterfielen. Eine Einreihung in die Pos. 8541 KN sei im Streitfall mithin ausgeschlossen. Zudem g\u00e4be es im Abschn. XVI, Kap. 90 oder in der Kombinierten Nomenklatur keine Position, die die Ware aufgrund ihres technischen Aufbaus erfasse. Ferner erw\u00e4hne keine Position die Funktion „elektrische LED-Lichtquelle“ als solche. Daher k\u00e4me nur die Einreihung in die Pos. 8543 KN als „elektrisches Ger\u00e4t mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen“ in Betracht.<\/li>
  15. Die Beratungen des HSC zur Einreihung eines „Superlumineszenzdiodenmoduls“ best\u00e4tigten, dass ein Modul, das eine Superlumineszenzdiode (SLED) sowie einen thermoelektrischen K\u00fchler und einen Thermistor in einem 14-Pin-Butterflygeh\u00e4use vereine, als Ganzes betrachtet werde. Der HSC stelle fest, dass die SLED zwar als LED eingereiht werden k\u00f6nne, jedoch das Vorhandensein des Thermistors und des K\u00fchlers die Einreihung des gesamten Moduls beeinflusse. Er weise darauf hin, dass einzelne Bestandteile der Pos. 8541 KN nur dann in diese eingereiht werden, wenn die Schutzelemente separat auch dort einzureihen seien (vgl. Protokollerkl\u00e4rung zur 195. Sitzung des HSC, 03.12.2018 bis 05.12.2018, Nationale Entscheidungen und Hinweise \u2011\u2011NEH\u2011\u2011 14.0 – 25.0 zu Pos. 8543, Stand 04.01.2019).<\/li>
  16. Entgegen der Ansicht des FG liege keine Maschinenkombination im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN vor, die nach ihrer Hauptt\u00e4tigkeit einzureihen w\u00e4re.<\/li>
  17. Das FG st\u00fctze seine Entscheidung zudem auf das EuGH-Urteil X vom 02.10.2008 in der Rechtssache C-411\/07, EU:C:2008:535 zu sogenannten Optokopplern. Dies sei schon deshalb unzul\u00e4ssig, weil Optokoppler und Leuchtdioden sich sowohl im technischen Aufbau als auch in ihrer Funktionsweise unterschieden. Optokoppler geh\u00f6rten zu einer anderen Warengruppe innerhalb der Pos. 8541 KN, weshalb ein Analogieschluss zur Warengruppe der „Leuchtdioden“ nicht zul\u00e4ssig sei.<\/li>
  18. Das FG verneine demgegen\u00fcber rechtsfehlerhaft die Anwendbarkeit des Avis zu Pos. 8504 KN (vgl. Avis zum Harmonisierten System 03.0 zu Pos. 8504) f\u00fcr IGBT-Module auf die strittige Ware, da es an einer Vergleichbarkeit fehle. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Module seien sehr wohl mit einem solchen IGBT-Modul vergleichbar, da beide sowohl Waren der Pos. 8541 KN als auch einen nicht verschalteten Thermistor der Pos. 8533 KN enthielten. Schon die vor Notifizierung der strittigen vZTA ver\u00f6ffentlichte Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission vom 22.01.2018 (vgl. NEH 29.0 – 36.0 zu Pos. 8504, Stand 22.01.2018) best\u00e4tige, dass solche Module aufgrund des Thermistors nicht in die Pos. 8541 KN einzuordnen seien.<\/li>
  19. Auch nach der Revision des Harmonisierten Systems zum 01.01.2022 mit der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2021\/1832 der Kommission vom 12.10.2021 zur \u00c4nderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87 des Rates \u00fcber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif \u2011\u2011DVO 2021\/1832\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2021, Nr. L 385, 1) sei die strittige Ware nicht der Pos. 8541 KN zuzuordnen, sondern aufgrund der neu eingef\u00fcgten Anm. 11 Buchst. a zu Kap. 85 KN nunmehr in die Pos. 8539 KN. Die neue Anm. 12 Buchst. a ii zu Kap. 85 KN stelle klar, dass LED-Bauelemente der Pos. 8541 KN ausschlie\u00dflich aus elektrisch verbundenen Leuchtdioden und Schutzdioden bestehen d\u00fcrften, jedoch keine Elemente zur Stromversorgung oder -regelung enthalten. Damit wird der Grundsatz bekr\u00e4ftigt, dass in Pos. 8541 KN nur Bestandteile zul\u00e4ssig seien, die f\u00fcr sich ebenfalls dieser Position zugeordnet werden k\u00f6nnten.<\/li>
  20. Es bestehe ein \u00fcber den Einzelfall hinausgehendes Interesse an einer kl\u00e4renden Entscheidung, da der besondere Rechtscharakter einer vZTA und deren europaweite Bindungswirkung eine einheitliche Anwendung erfordere.<\/li>
  21. Aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergebe sich zudem, dass das FG im Streitfall eine Rechtsauffassung vertrete, die den in den Anmerkungen, Erl\u00e4uterungen und Avisen dokumentierten Vorgaben widerspreche. Aufgrund dieser potenziell rechtseinheitsgef\u00e4hrdenden Abweichung in der zolltariflichen Einreihung vergleichbarer Waren sei eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.<\/li>
  22. Die Kl\u00e4gerin ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten.<\/li>
  23. Sie verweist unter anderem darauf, dass die Revision des Harmonisierten Systems zum 01.01.2022 (DVO 2021\/1832) den aufgeworfenen Fragen die notwendige allgemeine Bedeutung nehme, da das allgemeine Interesse im Falle ausgelaufenen Rechts fehle. Zudem sei die streitgegenst\u00e4ndliche vZTA nach Ablauf der dreij\u00e4hrigen Geltungsdauer ohnehin nicht mehr g\u00fcltig.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die vom HZA verfolgte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet, weil die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 FGO entweder nicht in der gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Weise dargelegt wurden oder nicht vorliegen.<\/li>
    2. 1. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.<\/li>
    3. a) Die Zulassung einer Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt prinzipiell voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Kl\u00e4rung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist (Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit) und die im konkreten Streitfall kl\u00e4rbar ist (Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit). Geht es \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 darum, ob die betreffende Ware zutreffend in den Zolltarif eingereiht worden ist, beschr\u00e4nkt sich also die Rechtsfrage, der grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommen soll, letztlich auf die Frage der zutreffenden Tarifierung, so kommt dabei der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der Tarifierungsfrage und ihrer ausreichenden Darlegung (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) entscheidende Bedeutung zu (Senatsbeschluss vom 05.06.2013 – VII B 165\/12, Rz 5, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Gemessen an diesen Voraussetzungen rechtfertigt die vom HZA aufgeworfene Frage, ob die subsidi\u00e4re Anm. 3 zu Abschn. XVI KN bei der Tarifierung einer Ware, die bereits nach der AV 1 vom Wortlaut einer Position erfasst ist, Anwendung finden kann, keine Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung.<\/li>
    5. aa) Die Tarifierungsfrage, die das HZA aufwirft, bedarf keiner weiteren Kl\u00e4rung, da sie nach geltendem Recht und den Ma\u00dfst\u00e4ben der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung eindeutig zu beantworten ist. In einem etwaigen Revisionsverfahren k\u00e4me ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH daher nicht in Betracht, da die rechtliche Beurteilung der Tarifierung in dieser Frage klar und zweifelsfrei zugunsten der Auffassung des HZA zu beantworten w\u00e4re. Es bliebe in der Revision folglich nur eine \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung des FG im Einzelfall, ohne dass damit eine Rechtsfortbildung oder Sicherung der Rechtseinheit erreicht w\u00fcrde. Dass das FG eine im Ergebnis fehlerhafte Tarifierungsauffassung vertreten hat, stellt f\u00fcr sich genommen keinen Grund f\u00fcr die Zulassung der Revision dar. Nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO rechtfertigt nicht jede m\u00f6glicherweise unzutreffende Rechtsanwendung des FG eine Revisionszulassung. Entscheidend ist, ob die Rechtsfrage eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung besitzt und daher einer h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung bedarf. Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gew\u00e4hrleisten (s. BFH-Beschluss vom 19.12.2023 – X B 1\/23, Rz 9).<\/li>
    6. bb) Im vorliegenden Fall ist die streitige Tarifierungsfrage eindeutig im Sinne des HZA zu beantworten. Die Anm. 3 zu Abschn. XVI der Warennomenklatur betrifft die Einreihung kombinierter Maschinen, die aus zwei oder mehr Maschinen unterschiedlicher Art bestehen, zusammenarbeiten und eine funktionale Einheit bilden. Diese Anmerkung regelt, wie solche Maschinen, die theoretisch in verschiedene Positionen eingeordnet werden k\u00f6nnten, innerhalb dieses Abschnitts behandelt werden sollen. Sie ist jedoch ausdr\u00fccklich nur anwendbar, „soweit nichts anderes bestimmt ist“, also wenn keine spezifische Einreihungsvorschrift vorrangig greift. Ist eine Ware bereits nach der AV 1 unmittelbar durch den Wortlaut einer Position der Kombinierten Nomenklatur erfasst (hier: Pos. 8543 KN), entf\u00e4llt die Anwendung der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN (s.a. Senatsurteil zur Einreihung von Laserdioden vom 15.01.2019 – VII R 16\/17, Rz 24 ff., insbesondere Rz 29 f.).<\/li>
    7. cc) Soweit sich aus dem Vorbringen des HZA zus\u00e4tzlich die konkrete Tarifierungsfrage ableiten l\u00e4sst, ob die streitgegenst\u00e4ndliche Ware in die Pos. 8541 KN oder in die Pos. 8543 KN einzuordnen ist, gilt \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin zutreffend vorbringt\u2011\u2011, dass Rechtsfragen, die ausgelaufenes Recht betreffen, in aller Regel keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen kann (BFH-Beschluss vom 15.09.2022 – IX B 69\/21, Rz 4). Wie das HZA selbst ausf\u00fchrt, hat sich durch die HS-Revision 2022 die Tariflage f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Ware ge\u00e4ndert. Es ist nicht ersichtlich, dass die Frage der zutreffenden Tarifierung dieser Waren nach der alten Rechtslage in Zukunft noch f\u00fcr einen unbestimmten Personenkreis von Bedeutung sein k\u00f6nnte.<\/li>
    8. 2. Das HZA hat schlie\u00dflich die von ihm behauptete Divergenz im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht in der gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Weise dargelegt. Seine Auffassung, dass insofern die Benennung des Anliegens gen\u00fcge, angesichts der vom FG-Urteil abweichenden Tarifierungsauffassung in Anmerkungen, Erl\u00e4uterungen und Avisen etwaige divergierende k\u00fcnftige Entscheidungen durch eine vorsorgliche h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung vermeiden zu wollen, entspricht nicht den ma\u00dfgeblichen Anforderungen (Senatsbeschluss vom 13.12.2023 – VII B 76\/22, Rz 30). Auch mit dem Vortrag, das FG sei von der allgemeinen Verwaltungsauffassung abgewichen, wird keine Abweichung von der Entscheidung eines anderen Gerichts und damit keine relevante Divergenz im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO geltend gemacht (vgl. BFH-Beschluss vom 08.03.2012 – III B 163\/11, Rz 16).<\/li>
    9. 3. Soweit sich das HZA gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung des FG an sich wendet und diese f\u00fcr fehlerhaft h\u00e4lt, f\u00fchrt dies nicht zur Zulassung der Revision. Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen f\u00fcr sich gesehen nicht die Zulassung der Revision (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2023 – VII B 76\/22, Rz 36, m.w.N.).<\/li>
    10. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung und einer ausf\u00fchrlicheren Darstellung des Tatbestands wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
    11. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:B.211124.VIIB76.23.0 BFH VII. Senat KN Abschn 16 Anm 3, KN AllgVorschr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2, EWGV 2658\/87 vorgehend FG Hamburg, 05. Mai 2023, Az: 4 K 37\/20 Leits\u00e4tze 1. NV: Die Anwendung der Anm. 3 zu Abschn. XVI der Kombinierten Nomenklatur betreffend die Einreihung kombinierter Maschinen ist ausgeschlossen, wenn eine Ware bereits nach der Allgemeinen … Beschluss vom 21. November 2024, VII B 76\/23: Kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77478","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77478"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77478\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}