{"id":77480,"date":"2025-04-11T16:30:48","date_gmt":"2025-04-11T14:30:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77480"},"modified":"2025-04-11T16:30:48","modified_gmt":"2025-04-11T14:30:48","slug":"beschluss-vom-28-februar-2025-ix-b-85-24-grundsaetzliche-bedeutung-gesonderte-und-einheitliche-feststellung-bei-einer-vermoegensverwaltenden-personengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-28-februar-2025-ix-b-85-24-grundsaetzliche-bedeutung-gesonderte-und-einheitliche-feststellung-bei-einer-vermoegensverwaltenden-personengesellschaft\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 28. Februar 2025, IX B 85\/24: Grunds\u00e4tzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.280225.IXB85.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 180 Abs 2, AO1977\u00a7180Abs2V\u00c4ndV 2 \u00a7 1 Abs 1 S 1 Nr 1, AO1977\u00a7180Abs2V\u00c4ndV 2 \u00a7 1 Abs 3, AO1977\u00a7180Abs2V\u00c4ndV 2 \u00a7 4, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 27. Juni 2024, Az: 10 K 10142\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht t\u00e4tigen verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach \u00a7 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 180 Abs. 2 AO erforderlich ist, ist hinreichend gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.06.2024 – 10 K 10142\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist \u2011\u2011soweit sie den Darlegungsanforderungen nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht\u2011\u2011 jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor. Eine Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) scheidet aus.<\/li>
  3. 1. Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht geboten.<\/li>
  4. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 100, m.w.N.). Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung verlangt substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten \u2011\u2011abstrakt beantwortbaren\u2011\u2011 Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich kl\u00e4rbar\/kl\u00e4rungsf\u00e4hig (entscheidungserheblich) und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdef\u00fchrer mit der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum auseinandersetzen. Dabei sind Ausf\u00fchrungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist.<\/li>
  5. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegt die von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) vorgebrachte grunds\u00e4tzliche Bedeutung nicht vor. Die von den Kl\u00e4gern sinngem\u00e4\u00df aufgeworfene Frage, ob und in welchem Umfang bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht t\u00e4tigen verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft eine gesondert und einheitliche Feststellung nach \u00a7 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 180 Abs. 2 AO (Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO) erforderlich ist, ist hinreichend gekl\u00e4rt und l\u00e4sst sich aus dem Wortlaut der einschl\u00e4gigen Regelungen sowie anhand des steuerlichen Schrifttums eindeutig beantworten.<\/li>
  6. aa) Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO k\u00f6nnen Besteuerungsgrundlagen, insbesondere einkommensteuerpflichtige oder k\u00f6rperschaftsteuerpflichtige Eink\u00fcnfte, ganz oder teilweise gesondert festgestellt werden, wenn der Einkunftserzielung dienende Wirtschaftsg\u00fcter, Anlagen oder Einrichtungen von mehreren Personen betrieben, genutzt und gehalten werden. Es liegt („k\u00f6nnen“) im Ermessen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011), eine gesonderte und einheitliche Feststellung durchzuf\u00fchren (vgl. \u00a7 4 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO).<\/li>
  7. Die Wirtschaftsg\u00fcter, Anlagen oder Einrichtungen m\u00fcssen der Einkunftserzielung dienen, folglich bestimmungsgem\u00e4\u00df zur Erzielung steuerbarer und steuerpflichtiger, positiver oder negativer Eink\u00fcnfte eingesetzt werden. Ist das insgesamt nicht der Fall, weil zum Beispiel eine nicht steuerbare Liebhaberei oder eine blo\u00dfe Einkommensverwendung zu privaten Zwecken vorliegt, ist eine gesonderte Feststellung unzul\u00e4ssig (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.1992 – X R 156\/90, BFHE 169, 113, BStBl II 1993, 11, unter 2.b; Brandl in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 180 AO Rz 511; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 180 AO Rz 82).<\/li>
  8. Werden Wirtschaftsg\u00fcter, Anlagen oder Einrichtungen lediglich teilweise oder nur bei einem Teil der Beteiligten zur Einkunftserzielung eingesetzt, k\u00f6nnen und m\u00fcssen gesonderte Feststellungen auf die besteuerungsrelevanten Fakten (teilweise gesonderte Feststellung) oder\/und die einkunftserzielenden Personen beschr\u00e4nkt werden (\u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO). Ausreichend ist in diesem Fall lediglich, dass mehrere Personen in einkunftswirksamer Weise in Beziehung zu den Wirtschaftsg\u00fctern, Anlagen und\/oder Einrichtungen stehen, ohne dass sie diese Eink\u00fcnfte gemeinschaftlich beziehen (vgl. Kunz in Gosch, AO \u00a7 180 Rz 79; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 180 AO Rz 83; f\u00fcr den Fall des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft BFH-Urteil vom 27.04.1982 – VIII R 131\/80, BFHE 136, 42, BStBl II 1982, 636, unter 3.b und c). Das Ermessen der Finanzbeh\u00f6rden zur Durchf\u00fchrung gesonderter Feststellungen ist in diesen F\u00e4llen insoweit auf null reduziert und ein weitergehendes Feststellungsverfahren nicht zul\u00e4ssig (vgl. Brandl in HHSp, \u00a7 180 AO Rz 511).<\/li>
  9. bb) Soweit die Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber anf\u00fchren, nach Ma\u00dfgabe dieser eindeutig gekl\u00e4rten Grunds\u00e4tze habe das FA eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Beteiligten durchf\u00fchren m\u00fcssen, die ihren Gesellschaftsanteil an der KG (mittelbar) zur Einkunftserzielung verwenden, r\u00fcgen die Kl\u00e4ger allein die materielle Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, ob also die gesonderte und einheitliche Feststellung nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO vom FA zu Recht abgelehnt und das Finanzgericht (FG) dies gegebenenfalls rechtlich unzutreffend best\u00e4tigt hat, ist nicht Gegenstand der \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Das Gleiche gilt f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern aufgeworfene Frage, ob das FG die Ermessensaus\u00fcbung des FA nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 102 FGO zutreffend \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls eine vorliegende Ermessensreduzierung auf null nicht ber\u00fccksichtigt hat.<\/li>
  10. cc) Das Berufen der Kl\u00e4ger auf eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips und des Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit, wonach es ihnen nicht m\u00f6glich ist, die mittels der KG get\u00e4tigten Aufwendungen steuerlich bei ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend zu machen, kann eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache nicht begr\u00fcnden. Ungeachtet der Frage, ob insoweit der Vortrag der Kl\u00e4ger den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gen\u00fcgt, ist es den Gesellschaftern der KG und damit den Kl\u00e4gern mangels Vorliegens einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unbenommen, die ihnen entstandenen Aufwendungen in ihrer pers\u00f6nlichen Einkommensteuererkl\u00e4rung oder im Fall einer doppelst\u00f6ckigen Gesellschaftsstruktur im Rahmen der jeweiligen Feststellungserkl\u00e4rung geltend zu machen.<\/li>
  11. dd) Soweit sich die Kl\u00e4ger schlie\u00dflich in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung auf die Handhabung bei Labor- oder Maschinengemeinschaften berufen, handelt es sich um einen abweichenden und nicht vergleichbaren Sachverhalt. In den F\u00e4llen einer Labor- oder Maschinengemeinschaft haben sich mit Gewinnerzielungsabsicht handelnde Unternehmer mit Gewinneink\u00fcnften auf ein mit einer Kostenteilung verbundenes Halten eines Gegenstands oder einer Einrichtung verst\u00e4ndigt. Bei der KG geht es aber bei den betroffenen Anlagen und Einrichtungen (Au\u00dfenanlagen, Versorgungsleitungen) um eine Kostentragung im Rahmen einer verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit im Privatverm\u00f6gen der Kl\u00e4ger.<\/li>
  12. 2. Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden liegen auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) nicht vor.<\/li>
  13. 3. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  14. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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