{"id":77490,"date":"2025-04-11T16:35:44","date_gmt":"2025-04-11T14:35:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77490"},"modified":"2025-04-11T16:35:44","modified_gmt":"2025-04-11T14:35:44","slug":"beschluss-vom-07-maerz-2025-xi-b-25-24-kein-verlust-des-ruegerechts-durch-teilnahme-an-der-muendlichen-verhandlung-nach-anbringung-des-ablehnungsantrags-beweislast-fuer-den-vorsteuerabzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-07-maerz-2025-xi-b-25-24-kein-verlust-des-ruegerechts-durch-teilnahme-an-der-muendlichen-verhandlung-nach-anbringung-des-ablehnungsantrags-beweislast-fuer-den-vorsteuerabzug\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 07. M\u00e4rz 2025, XI B 25\/24: Kein Verlust des R\u00fcgerechts durch Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags; Beweislast f\u00fcr den Vorsteuerabzug"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.070325.XIB25.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

ZPO \u00a7 43, UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2, FGO \u00a7 76, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 105 Abs 3 Nr 5, FGO \u00a7 119, UStG VZ 2017 , UStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 11. M\u00e4rz 2024, Az: 15 K 2255\/21 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein Verlust des Ablehnungsrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 43 der Zivilprozessordnung tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Beweislast f\u00fcr den Vorsteuerabzug trifft den Unternehmer; die Finanzbeh\u00f6rden (und damit auch die Finanzgerichte) k\u00f6nnen vom Steuerpflichtigen die Belege verlangen, die ihnen f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob der verlangte Abzug gew\u00e4hrt werden kann, notwendig erscheinen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 11.03.2024 – 15 K 2255\/21 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde sind teilweise nicht im Sinne des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend dargelegt und liegen im \u00dcbrigen nicht vor.<\/li>
  2. 1. Soweit die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) als Verfahrensfehler im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend macht, dass das Finanzgericht (FG) gegen seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht versto\u00dfen habe, ist ein Verfahrensfehler nicht dargelegt.<\/li>
  3. a) Die Kl\u00e4gerin hat ausweislich der Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom 11.03.2024 in der m\u00fcndlichen Verhandlung keinen Antrag auf Vernehmung eines Zeugen gestellt. Um einen Sachaufkl\u00e4rungsmangel hinreichend darzulegen, h\u00e4tte die im Beschwerdeverfahren fachkundig vertretene Kl\u00e4gerin daher unter anderem vortragen m\u00fcssen, weshalb sie nicht von sich aus entsprechende Beweisantr\u00e4ge gestellt hat und weshalb sich die Beweiserhebung dem FG auch ohne besonderen Antrag als erforderlich habe aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen und inwieweit die als unterlassen ger\u00fcgte Beweisaufnahme \u2011\u2011auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG\u2011\u2011 zu einer anderen Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 19.12.2016 – XI B 57\/16, BFH\/NV 2017, 599, Rz 18; vom 04.03.2020 – XI B30\/19[1]<\/sup><\/a>, BFH\/NV 2020, 611, Rz 11). Die Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge dient nicht dazu, Beweisantr\u00e4ge oder Fragen zu ersetzen, welche ein Beteiligter selbst in zumutbarer Weise h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 26.04.2018 – XI B 117\/17, BFH\/NV 2018, 953, Rz 32). Da es sich um einen Verfahrensmangel handelt, auf deren Beachtung der Betroffene verzichten kann, muss ein Beschwerdef\u00fchrer au\u00dferdem vortragen, dass er den Versto\u00df in der Vorinstanz ger\u00fcgt habe oder aus welchen entschuldbaren Gr\u00fcnden er an einer solchen R\u00fcge vor dem FG gehindert gewesen sei (vgl. BFH-Beschluss vom 05.12.2013 – XI B 1\/13, BFH\/NV 2014, 547, Rz 9).<\/li>
  4. b) Das Beschwerdevorbringen gen\u00fcgt diesen Darlegungsanforderungen nicht.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin gibt zwar an, dass sie die Nichterhebung von Beweisen ger\u00fcgt habe. Eine Berichtigung des Protokolls, das das Gegenteil beweist (\u00a7 94 FGO i.V.m. \u00a7 165 Satz 1 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011; s. dazu z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.12.2012 – V B 71\/12, juris, Rz 16; vom 08.04.2022 – IX B 10\/21, BFH\/NV 2022, 733, Rz 9; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 94 FGO Rz 88, 91), wurde aber nicht beantragt. Dass eine F\u00e4lschung des Protokolls vorliegt (\u00a7 94 FGO i.V.m. \u00a7 165 Satz 2 ZPO), ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Au\u00dferdem fehlt es an Vortrag, was die vom FG unterlassene Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben h\u00e4tte und inwieweit die als unterlassen ger\u00fcgte Beweisaufnahme \u2011\u2011auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG\u2011\u2011 zu einer anderen Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/li>
  6. Der beschlie\u00dfende Senat weist im \u00dcbrigen darauf hin, dass sich das FG mit dem schrifts\u00e4tzlich angek\u00fcndigten, in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht wiederholten Beweisantrag auf Seite 14 seines Urteils befasst und ihn abgelehnt hat, weil er nicht auf den Beweis von Tatsachen, sondern auf eine Rechtsfolge gerichtet ist. Tatsachen (nicht Rechtsfolgen), die der Zeuge bekundet h\u00e4tte, gibt auch die Beschwerde nicht an.<\/li>
  7. 2. Mit ihrem Vortrag, dass das FG ihr den Vorsteuerabzug zu Unrecht versagt habe, stellt die Kl\u00e4gerin die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vorentscheidung in Frage. Ein dahin gehendes Vorbringen vermag die Zulassung der Revision grunds\u00e4tzlich nicht zu rechtfertigen (vgl. allgemein BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.04.2020 – XI B 113\/19, BFHE 268, 480, BStBl II 2020, 476, Rz 20; vom 07.04.2021 – XI B 53\/20, BFH\/NV 2021, 1062, Rz 23). Im \u00dcbrigen teilt der Senat die Auffassung des FG.<\/li>
  8. a) Die Beweislast f\u00fcr den Vorsteuerabzug trifft den Unternehmer; die Steuerbeh\u00f6rden (und damit auch die Finanzgerichte) k\u00f6nnen vom Steuerpflichtigen die Belege verlangen, die ihnen f\u00fcr die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob der verlangte Abzug gew\u00e4hrt werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 03.02.2016 – V B 35\/15, BFH\/NV 2016, 794, Rz 12; Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Weatherford Atlas Gip vom 12.12.2024 – C-527\/23, EU:C:2024:1024, Rz 36).<\/li>
  9. b) Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang der Eingangsleistungen mit der (behaupteten) wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ergibt sich aus den von der Kl\u00e4gerin (im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren teilweise nochmals) vorgelegten Belegen nicht. Die Annahme des FG, dass die streitigen Aufwendungen der Kl\u00e4gerin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist daher nicht zu beanstanden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Dies ist schon im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 03.02.2021 – XI B 45\/20, BFH\/NV 2021, 673, Rz 25; vom 12.07.2023 – XI B 1\/23, BFH\/NV 2023, 1201, Rz 11).<\/li>
  10. 3. Die R\u00fcge, das FG habe das rechtliche Geh\u00f6r der Kl\u00e4gerin dadurch verletzt, dass es die Anforderungen an die Substantiierung von Tatsachenvortrag offenkundig \u00fcberspannt habe, greift nicht durch. Das FG hat sich auf den Seiten 13 und 14 seines Urteils mit den von der Kl\u00e4gerin eingereichten Belegen auseinandergesetzt, das hei\u00dft den Vortrag der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt, und begr\u00fcndet, warum aus ihnen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der (angeblichen) wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nicht ersichtlich ist. Die Beschwerde wendet sich insoweit gegen die Tatsachen- und Beweisw\u00fcrdigung des FG und beanstandet, dass das FG sie, die Kl\u00e4gerin, mit ihrem Vortrag nicht erh\u00f6rt hat. Dies wird vom Geh\u00f6rsanspruch indes nicht umfasst (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.11.2022 – XI B 106\/21, BFH\/NV 2023, 140, Rz 16; vom 08.05.2024 – VII B 5\/23, BFH\/NV 2024, 923, Rz 23). Wird die Tatsachen- und Beweisw\u00fcrdigung angegriffen, so handelt es sich grunds\u00e4tzlich um die R\u00fcge eines materiell-rechtlichen Fehlers, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 20.04.2021 – XI B 39\/20, BFH\/NV 2021, 1209, Rz 26).<\/li>
  11. 4. Der von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Versto\u00df gegen Denkgesetze f\u00fchrt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.<\/li>
  12. a) Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze sind in der Regel materiell-rechtliche Fehler und k\u00f6nnen nicht als Verfahrensmangel ger\u00fcgt werden (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.01.2024 – XI B 13\/22, BFH\/NV 2024, 401, Rz 16; vom 12.01.2024 – VI B 37\/23, BFH\/NV 2024, 389, Rz 16). Die Geltendmachung falscher materieller Rechtsanwendung f\u00fchrt jedoch grunds\u00e4tzlich \u2011\u2011von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen\u2011\u2011 nicht zur Zulassung der Revision (s. dazu unter 2. sowie BFH-Beschluss vom 12.01.2024 – VI B 37\/23, BFH\/NV 2024, 389, Rz 16).<\/li>
  13. b) Ein Versto\u00df gegen Denkgesetze liegt au\u00dferdem nur vor, wenn der vom FG gezogene Schluss schlechthin unm\u00f6glich ist, das hei\u00dft, wenn nach dem festgestellten Sachverhalt nur eine Folgerung m\u00f6glich, jede andere denkgesetzlich ausgeschlossen ist und das Gericht die in diesem Sinne allein denkbare Folgerung nicht gezogen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 26.11.2020 – VI B 29\/20, BFH\/NV 2021, 443, Rz 13). Dies ist vorliegend nicht der Fall (s. unter 2.).<\/li>
  14. 5. Der ger\u00fcgte Versto\u00df gegen die Begr\u00fcndungspflicht liegt ebenfalls nicht vor. Das FG hat auf den Seiten 13 und 14 hinreichend begr\u00fcndet, warum es den direkten und mittelbaren Zusammenhang f\u00fcr nicht nachgewiesen h\u00e4lt. Eine aus Sicht der Kl\u00e4gerin l\u00fcckenhafte, fehlerhafte oder nicht \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung stellt keinen Verfahrensmangel dar (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.03.2021 – XI B 69\/20, BFH\/NV 2021, 1108, Rz 34; vom 26.11.2024 – VIII B 79\/23, BFH\/NV 2025, 176, Rz 32; BFH-Urteil vom 15.12.2021 – XI R 31\/21 (XI R 6\/18), BFH\/NV 2022, 920, Rz 37).<\/li>
  15. 6. Mit der R\u00fcge, dass das FG zu Unrecht den Befangenheitsantrag der Kl\u00e4gerin abgelehnt habe, dringt die Beschwerde ebenfalls nicht durch.<\/li>
  16. a) Es trifft zwar zu, dass ein Verlust des Ablehnungsrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 43 ZPO nicht dadurch eintritt, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einl\u00e4sst (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2016 – VIII ZB 47\/15, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht, 2016, 902; s.a. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22.12.2021 – B 9 SB 42\/21 B, juris, Rz 26). Die dazu ge\u00e4u\u00dferte Rechtsauffassung des FG (Urteil S. 10 f., unter I.1.b der Gr\u00fcnde) trifft daher nicht zu.<\/li>
  17. b) Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann allerdings grunds\u00e4tzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gest\u00fctzt werden.<\/li>
  18. aa) Anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehlerhaften, sondern willk\u00fcrlichen und greifbar gesetzwidrigen Erw\u00e4gungen heraus abgelehnt worden ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.03.2017 – XI B 81\/16, BFH\/NV 2017, 748, Rz 24; vom 13.03.2024 – VIII B 10\/23, BFH\/NV 2024, 539, Rz 22; zur Ablehnung der Videoverhandlung s. z.B. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.06.2021 – 5 B 22\/20 D, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report 2021, 997, Rz 5 f.).<\/li>
  19. bb) Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das FG ist auf den Seiten 8 bis 10 seines Urteils unter I.1.a von den zutreffenden rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr die Beurteilung von Befangenheitsantr\u00e4gen ausgegangen. Davon, dass der Antrag aus willk\u00fcrlichen und greifbar gesetzwidrigen Erw\u00e4gungen heraus abgelehnt worden sei, kann insoweit nicht gesprochen werden.<\/li>
  20. 7. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  21. 8. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2025:B.070325.XIB25.24.0 BFH XI. Senat ZPO \u00a7 43, UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2, FGO \u00a7 76, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 105 Abs 3 Nr 5, FGO \u00a7 119, UStG VZ 2017 , UStG VZ 2018 vorgehend FG M\u00fcnster, 11. M\u00e4rz 2024, Az: 15 K … Beschluss vom 07. M\u00e4rz 2025, XI B 25\/24: Kein Verlust des R\u00fcgerechts durch Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags; Beweislast f\u00fcr den Vorsteuerabzug<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77490","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77490\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}