{"id":77492,"date":"2025-04-11T16:36:20","date_gmt":"2025-04-11T14:36:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77492"},"modified":"2025-04-11T16:36:20","modified_gmt":"2025-04-11T14:36:20","slug":"beschluss-vom-04-februar-2025-viii-r-1-22-keine-gewerbesteuerpflicht-der-aufwaerts-abgefaerbten-obergesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-04-februar-2025-viii-r-1-22-keine-gewerbesteuerpflicht-der-aufwaerts-abgefaerbten-obergesellschaft\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 04. Februar 2025, VIII R 1\/22: Keine Gewerbesteuerpflicht der aufw\u00e4rts abgef\u00e4rbten Obergesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.040225.VIIIR1.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 2, GewStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, GewStG \u00a7 2 Abs 1 S 2, GG Art 3 Abs 1, GewStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 25. Februar 2021, Az: 3 K 139\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht als nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.02.2021 – 3 K 139\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die laufenden Eink\u00fcnfte einer freiberuflich t\u00e4tigen Personengesellschaft mit gewerblichen Beteiligungseink\u00fcnften gewerbesteuerpflichtig sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschr\u00e4nkter Berufshaftung (PartGmbB) und erzielt als solche Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Sie war im Jahr 2014 (Streitjahr) an der E-GmbH & Co. KG beteiligt. Die Kl\u00e4gerin war urspr\u00fcnglich in der Rechtsform einer GmbH gegr\u00fcndet und mit Beschluss vom xx.xx.2014 in eine PartGmbB umgewandelt worden.<\/li>
  3. Im Streitjahr ver\u00e4u\u00dferte ein Gesellschafter einen Teil seines Anteils an der Kl\u00e4gerin und erzielte hieraus einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, den die Kl\u00e4gerin als Gewerbeertrag deklarierte. In ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr in der zuletzt am 04.01.2018 korrigierten Fassung erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit und den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus der Anteilsver\u00e4u\u00dferung.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erlie\u00df jeweils erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df am 27.04.2017 einen Gewerbesteuermessbescheid (Gewerbesteuermessbetrag: \u2026 \u20ac) und am 31.01.2018 einen Feststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr (Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit: \u2026 \u20ac).<\/li>
  5. Mit Bescheid vom 19.12.2017 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr f\u00fcr die E-GmbH & Co. KG wurden f\u00fcr die Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von \u2026 \u20ac festgestellt.<\/li>
  6. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin war das FA der Ansicht, wegen der gewerblichen Beteiligungseink\u00fcnfte aus der Beteiligung an der E-GmbH & Co. KG erziele die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, die auch der Gewerbesteuer unterl\u00e4gen. Es erlie\u00df am 03.07.2019 ge\u00e4nderte Bescheide f\u00fcr das Streitjahr \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag, in denen die laufenden Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin und der Gewinn aus der Anteilsver\u00e4u\u00dferung in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb festgestellt und angesetzt wurden.<\/li>
  7. Mit Einspruchsentscheidung vom 20.07.2020 wies das FA die gegen beide \u00c4nderungsbescheide eingelegten Einspr\u00fcche nach entsprechender Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  8. Die dagegen erhobene Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1564 mitgeteilten Gr\u00fcnden Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat den ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 03.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.07.2020 aufgehoben. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der im Erhebungszeitraum anzuwendenden Fassung (GewStG) sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gelte.<\/li>
  9. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von Bundesrecht (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG) durch die Aufhebung des ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbescheids f\u00fcr das Streitjahr vom 03.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.07.2020.<\/li>
  10. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Revisionsverfahren beigetreten (\u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Es unterst\u00fctzt die Auffassung des FA.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO. Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Gewinn der Kl\u00e4gerin aus ihrer freiberuflichen T\u00e4tigkeit nicht nach \u00a7 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG).<\/li>
    3. a) Die Kl\u00e4gerin unterh\u00e4lt nicht schon deshalb einen stehenden Gewerbebetrieb im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, weil ein Gesellschafter einen gewerbesteuerpflichtigen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung seines Gesellschaftsanteils nach \u00a7 18 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) erzielt hat.<\/li>
    4. Zu Recht sind die Beteiligten \u00fcbereinstimmend davon ausgegangen, dass der Gewinn nach \u00a7 18 Abs. 3 UmwStG auch dann der Gewerbesteuer unterliegt, wenn der aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangene Betrieb der Personengesellschaft als solcher nicht Gegenstand der Gewerbesteuer ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 17.07.2013 – X R 40\/10, BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883, Leitsatz 2 und Rz 32). Dies bedarf keiner weiteren Ausf\u00fchrungen.<\/li>
    5. b) Auch die gewerblichen Beteiligungseink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus ihrer Beteiligung an der E-GmbH & Co. KG f\u00fchren nicht dazu, dass der Betrieb der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG insgesamt als ein der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.<\/li>
    6. Nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG gilt die mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht unternommene T\u00e4tigkeit einer Personengesellschaft in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Gesellschaft auch gewerbliche Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht. Dies f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich dazu, dass s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte der Gesellschaft in solche aus Gewerbebetrieb umqualifiziert und wegen \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG mit Gewerbesteuer belastet werden. Darin liegt aber eine Ungleichbehandlung (Schlechterstellung) von Personengesellschaften gegen\u00fcber Einzelunternehmern, welche gleichzeitig mehrere verschiedene Einkunftsarten verwirklichen k\u00f6nnen mit der Folge, dass bei ihnen nur die origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit der Gewerbesteuer unterf\u00e4llt (vgl. BFH-Urteil vom 06.06.2019 – IV R 30\/16, BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649, Rz 22). Diese Ungleichbehandlung ist in gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht nicht durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 06.06.2019 – IV R 30\/16, BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649, Rz 27 ff.).<\/li>
    7. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht als nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt (vgl. BFH-Urteile vom 06.06.2019 – IV R 30\/16, BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649, Rz 39 ff.; vom 15.06.2023 – IV R 6\/20, BFH\/NV 2023, 1190, Rz 48; vom 05.09.2023 – IV R 24\/20, BFHE 281, 374, Rz 102 ff.; vom 30.11.2023 – IV R 10\/21, BFHE 282, 300, Rz 48; Brandis\/Heuermann\/Dr\u00fcen, \u00a7 2 GewStG Rz 111; kritisch Krumm in Kirchhof\/Seer, EStG, 23. Aufl., \u00a7 15 Rz 150b; Franke in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 2 Rz 30a; N\u00f6ckerin Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 2 Rz 1458). Die verfassungskonforme Auslegung des \u00a7 2 Abs. 1 GewStG ist zul\u00e4ssig und geboten (vgl. BFH-Urteil vom 05.09.2023 – IV R 24\/20, BFHE 281, 374, Rz 106 ff.).<\/li>
    8. Der Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an. Die zitierten Entscheidungen des IV. Senats des BFH betreffen Personengesellschaften, die neben Eink\u00fcnften aus der Verwaltung eigenen Verm\u00f6gens gewerbliche Beteiligungseink\u00fcnfte erzielen. Nichts anderes kann bei Personengesellschaften gelten, die \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 neben Eink\u00fcnften aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit gewerbliche Beteiligungseink\u00fcnfte erzielen (vgl. auch G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 11. Aufl., \u00a7 2 Rz 284).<\/li>
    9. 2. Die Sache ist spruchreif. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Gewinn der Kl\u00e4gerin aus ihrer freiberuflichen T\u00e4tigkeit nicht nach \u00a7 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt. Mit der Aufhebung des ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbescheids f\u00fcr das Streitjahr vom 03.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.07.2020 bleibt es dabei, dass nur der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn isoliert der Gewerbesteuer unterworfen wird.<\/li>
    10. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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