{"id":77509,"date":"2025-04-11T16:49:12","date_gmt":"2025-04-11T14:49:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77509"},"modified":"2025-04-11T16:49:12","modified_gmt":"2025-04-11T14:49:12","slug":"urteil-vom-06-februar-2025-iv-r-29-22-anwendung-der-bruttomethode-im-fall-der-ausschuettung-einer-eu-kapitalgesellschaft-an-eine-deutsche-organgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-06-februar-2025-iv-r-29-22-anwendung-der-bruttomethode-im-fall-der-ausschuettung-einer-eu-kapitalgesellschaft-an-eine-deutsche-organgesellschaft\/","title":{"rendered":"Urteil vom 06. Februar 2025, IV R 29\/22: Anwendung der Bruttomethode im Fall der Aussch\u00fcttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.060225.IVR29.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1, KStG \u00a7 14 Abs 1 S 2, KStG \u00a7 15 S 1 Nr 2, KStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, KStG \u00a7 17 Abs 1 S 2, KStG \u00a7 34 Abs 10b, EWGRL 435\/90 Art 4 Abs 1, AEUV Art 267, EStG \u00a7 3 Nr 40, EStG \u00a7 3c Abs 2, KStG \u00a7 8b Abs 1, KStG \u00a7 8b Abs 2, EStG VZ 2009 , KStG VZ 2009 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 22. September 2022, Az: 1 K 17\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Aussch\u00fcttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer d\u00e4nischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller H\u00f6he \u2011\u2011ohne Anwendung des \u00a7 8b Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG)\u2011\u2011 enthalten (\u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 KStG). Ein Versto\u00df gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90\/435\/EWG des Rates vom 23.07.1990 \u00fcber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist damit nicht verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 22.09.2022 – 1 K 17\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Besteuerung von Aussch\u00fcttungen einer in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union (EU) ans\u00e4ssigen Beteiligungsgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft bei der deutschen Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft gegen die Richtlinie 90\/435\/EWG des Rates vom 23.07.1990 \u00fcber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u2011\u2011ABlEG\u2011\u2011 1990, Nr. L 225, 6, Nr. L 266, 20) \u2011\u2011Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)\u2011\u2011, neu gefasst durch Richtlinie 2011\/96\/EU des Rates vom 30.11.2011 \u00fcber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2011, Nr. L 345, 8) verst\u00f6\u00dft.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist ehemaliger Gesellschafter der A GmbH & Co. KG (A KG), die die finanzgerichtliche Klage erhoben hatte und w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens vollbeendet wurde. Bei dieser handelt es sich um die vormalige B GmbH & Co. KG Holding (B KG), die in 2014 ihre Firma ge\u00e4ndert hatte.<\/li>
  3. Im Jahr 2009 (Streitjahr) waren an der B KG die C GmbH ohne kapitalm\u00e4\u00dfige Beteiligung als Komplement\u00e4rin sowie der Kl\u00e4ger zu 96 % und die Beigeladene zu 4 % als Kommanditisten beteiligt. In 2014 schied die Beigeladene aus der B KG aus; ihre Anteile gingen im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf den Kl\u00e4ger \u00fcber. Die C GmbH \u00e4nderte ihre Firma in 2015 in D GmbH.<\/li>
  4. Mit Kauf- und \u00dcbertragungsvertrag vom 17.03.2020 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger einen Teil seines Anteils an der A KG im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf die E B.V. Nach der Anmeldung zum Handelsregister vom 03.04.2020 traten zu diesem Zeitpunkt der Kl\u00e4ger sowie die pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin D GmbH aus der Gesellschaft aus. Das Gesch\u00e4ft der A KG wurde ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven von der E B.V. \u00fcbernommen. Am 19.05.2020 erfolgte die L\u00f6schung der A KG aus dem Handelsregister.<\/li>
  5. Die C GmbH war im Streitjahr zu 50 % an einer d\u00e4nischen Gesellschaft, der F A\/S, beteiligt.<\/li>
  6. Die B KG hielt im Streitjahr 100 % der Anteile an der C GmbH (Komplement\u00e4rin); es lag somit eine sogenannte Einheits-GmbH & Co. KG vor.<\/li>
  7. Der Gesellschaftsvertrag der B KG vom 23.09.2002 enthielt zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung folgende Regelungen:“\u00a7 8 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Vertretung(1) Zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung ist der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter allein berechtigt.(2) Der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter ist von der Beschr\u00e4nkung des \u00a7 181 BGB befreit. Er f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes.(3) Werden die Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter dieser Gesellschaft ist, von der Gesellschaft selbst gehalten (sog. Einheitsgesellschaft), gilt f\u00fcr die Beschlu\u00dffassung, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung folgendes:a) Hinsichtlich der Anteile an dem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter, die im Eigentum der Gesellschaft stehen, sind statt des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters die Kommanditisten gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugt. Der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter verpflichtet sich, insoweit von seiner Vertretungsbefugnis f\u00fcr die Gesellschaft keinen Gebrauch zu machen.b) Im Rahmen dieser Befugnis ist jeder Kommanditist allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.c) Die Kommanditisten \u00fcben ihre Befugnis in der Weise aus, dass sie in einer Kommanditistenversammlung entsprechend den Regelungen dieses Gesellschaftsvertrages \u00fcber Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschl\u00fcsse einen Beschlu\u00df fassen und anschlie\u00dfend der von ihnen bestimmte Kommanditist die beschlossene Ma\u00dfnahme namens der Gesellschaft unter Einhaltung der vorgeschriebenen Form ausf\u00fchrt.“<\/li>
  8. Die B KG war im Streitjahr an einer Vielzahl von Gesellschaften beteiligt. Au\u00dferdem war sie durch die Erbringung von Dienstleistungen gegen\u00fcber Konzerngesellschaften gewerblich t\u00e4tig.<\/li>
  9. Am 23.04.2009 schloss die B KG als Organtr\u00e4gerin mit der C GmbH als Organgesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag (GAV), der am 19.05.2009 in das Handelsregister eingetragen wurde. Der GAV wurde durch K\u00fcndigung zum 31.12.2014 beendet. Der Vertrag hatte folgenden Wortlaut:“I. Die GmbH unterstellt sich der Leitung durch die KG. Die KG ist berechtigt, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der GmbH allgemein oder auf Einzelf\u00e4lle bezogene Weisung f\u00fcr die Leitung ihrer Gesellschaft zu erteilen.II. Die GmbH verpflichtet sich, ihren ganzen Gewinn an die KG abzuf\u00fchren. Abzuf\u00fchren ist vorbehaltlich der Bildung oder Aufl\u00f6sung von R\u00fccklagen nach Ziff. III der ohne die Gewinnabf\u00fchrung entstehende Vorjahres\u00fcberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr.III. Die GmbH kann mit Zustimmung der KG Betr\u00e4ge aus dem Jahres\u00fcberschuss insoweit in andere Gewinnr\u00fccklagen einstellen, wie dies handelsrechtlich zul\u00e4ssig und bei vern\u00fcnftiger kaufm\u00e4nnischer Beurteilung wirtschaftlich begr\u00fcndet ist. W\u00e4hrend der Dauer dieses Vertrages gebildete freie R\u00fccklagen (andere Gewinnr\u00fccklagen nach \u00a7 272 Abs. 3 HGB sowie Kapitalr\u00fccklagen auf Zuzahlungen der KG nach \u00a7 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) sind auf Verlangen der KG aufzul\u00f6sen und zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags zu verwenden oder als Gewinn abzuf\u00fchren. Die Abf\u00fchrung von Ertr\u00e4gen aus der Aufl\u00f6sung von anderen vorvertraglichen R\u00fccklagen ist ausgeschlossen.IV. Die KG ist entsprechend den Vorschriften des \u00a7 302 Abs. 1 und 3 des Aktiengesetzes verpflichtet, jeden w\u00e4hrend der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag der GmbH auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den freien R\u00fccklagen (anderen Gewinnr\u00fccklagen nach \u00a7 272 Abs. 3 HGB sowie Kapitalr\u00fccklagen aus Zuzahlungen der KG nach \u00a7 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) Betr\u00e4ge entnommen werden, die w\u00e4hrend der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind.V. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung beider Gesellschaften. Er wird wirksam mit Eintragung in das Handelsregister der GmbH. Die Ergebnisabf\u00fchrung erfolgt mit Wirkung zum 1. Januar 2009. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit mindestens aber auf 5 Jahre geschlossen. Er kann nach Ablauf dieser Mindestdauer mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende des Gesch\u00e4ftsjahres der GmbH gek\u00fcndigt werden. Eine vorherige K\u00fcndigung ist nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 14 Nr. 4 Satz 2 K\u00f6rperschaftssteuergesetz m\u00f6glich. Wenn der Vertrag endet, hat die KG den Gl\u00e4ubigern der GmbH entsprechend \u00a7 303 AktG Sicherheit zu leisten.“<\/li>
  10. W\u00e4hrend der Laufzeit des GAV fand eine tats\u00e4chliche Verlust\u00fcbernahme durch die B KG statt.<\/li>
  11. Eine unter anderem f\u00fcr das Streitjahr bei der B KG und bei der C GmbH durchgef\u00fchrte steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung kam zu dem Ergebnis, dass Dividenden der F A\/S f\u00e4lschlicherweise als steuerfreie Eink\u00fcnfte behandelt worden seien. F\u00fcr Beteiligungsertr\u00e4ge, die eine Organgesellschaft erziele, gelte die sogenannte Bruttomethode, weswegen \u00fcber die Freistellung erst auf der Ebene des Organtr\u00e4gers entschieden werde (\u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes \u2011\u2011KStG\u2011\u2011 in der im Streitjahr geltenden Fassung). Die Beteiligungsertr\u00e4ge, welche durch Aussch\u00fcttungen der F A\/S erzielt wurden, seien aufgrund der bestehenden Organschaft bei der Organgesellschaft vollumf\u00e4nglich festzustellen und dann auf Ebene der Organtr\u00e4gerin anzusetzen. Dort finde sodann das Teileink\u00fcnfteverfahren Anwendung. Nach den Feststellungen des Au\u00dfenpr\u00fcfers ergab sich f\u00fcr das Streitjahr ein der Organtr\u00e4gerin zuzurechnendes Einkommen der Organgesellschaft in H\u00f6he von 896.843 \u20ac, welches bei den Kommanditisten der Organtr\u00e4gerin unter \u00a7 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG) falle.<\/li>
  12. Auf der Grundlage der Pr\u00fcfungsfeststellungen erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) am 18.05.2018 einen nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderten Bescheid f\u00fcr 2009 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) f\u00fcr die Organtr\u00e4gerin, welcher mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Feststellungsbeteiligten erging. Darin wurden f\u00fcr die Organtr\u00e4gerin unter anderem laufende Gesamthandseink\u00fcnfte in H\u00f6he von rund \u2026 \u20ac festgestellt. Ferner hei\u00dft es in dem Bescheid: „In den vorstehenden Eink\u00fcnften sind nicht enthalten: Einkommen\/Eink\u00fcnfte der Organgesellschaft 896.834,00; davon entfallen auf Eink\u00fcnfte, die unter \u00a7\u00a7 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG bzw. \u00a7 8b Abs. 1 und 2 KStG, \u00a7 3c Abs. 1 EStG fallen (100 %) 897.648,60.“<\/li>
  13. Der dagegen gerichtete Einspruch der A KG blieb erfolglos.<\/li>
  14. Im nachfolgenden Klageverfahren machte der Kl\u00e4ger als prozessualer Rechtsnachfolger der vollbeendeten A KG geltend, dass die Besteuerung der Gewinnaussch\u00fcttungen der F A\/S nach der sogenannten Bruttomethode gegen Art. 4 Abs. 1 MTR versto\u00dfe. Er beantragte, den \u2011\u2011aus nicht das Verfahren betreffenden Gr\u00fcnden am 28.05.2020 erneut ge\u00e4nderten\u2011\u2011 Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 2009 dahingehend zu \u00e4ndern, dass das Einkommen aus der Organgesellschaft um 896.834 \u20ac herabgesetzt wird. Mit Urteil vom 22.09.2022 – 1 K 17\/20 wies das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (FG) die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  15. Das FA habe zu Recht angenommen, dass bei der Feststellung des der Organtr\u00e4gerin zuzurechnenden Organeinkommens die an die Organgesellschaft ausgesch\u00fctteten Dividenden der F A\/S nach nationalem Recht als steuerpflichtig zu behandeln seien. Dies ergebe sich aus der in \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG angeordneten Bruttomethode. Die Einbeziehung der Gewinnaussch\u00fcttungen nach der Bruttomethode in das der Organtr\u00e4gerin zuzurechnende Einkommen versto\u00dfe auch nicht gegen Art. 4 Abs. 1 MTR. Die Richtlinie sehe eine Steuerbefreiung nur f\u00fcr K\u00f6rperschaften als Empf\u00e4nger von Bez\u00fcgen vor. Bei nat\u00fcrlichen Personen, die \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 Organtr\u00e4ger oder Mitunternehmer des Organtr\u00e4gers seien, l\u00e4gen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung hingegen nicht vor. Es stelle daher keinen Versto\u00df gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie dar, wenn das FA nach nationalem Recht ein der Organtr\u00e4gerin zuzurechnendes Einkommen der Organgesellschaft festgestellt und dabei die Dividenden der F A\/S als steuerpflichtig behandelt habe.<\/li>
  16. Der Senat sehe von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) nach Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) ab. Es best\u00fcnden keinerlei Zweifel an der Vereinbarkeit der Bruttomethode mit dem Unionsrecht.<\/li>
  17. Dagegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers, mit der er eine Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/li>
  18. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 22.09.2022 – 1 K 17\/20 aufzuheben und den Bescheid f\u00fcr 2009 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom (zuletzt) 28.05.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass das festgestellte Einkommen der Organgesellschaft um 897.648,40 \u20ac herabgesetzt wird.<\/li>
  19. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Gewinnaussch\u00fcttung der F A\/S auf der Ebene der B KG unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c EStG festzustellen ist (\u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG).<\/li>
    2. Gegenstand des Klage- und Revisionsverfahrens ist die Feststellung des Einkommens der Organgesellschaft („Einkommen\/Eink\u00fcnfte der Organgesellschaft“) sowie die Feststellung des Teilbetrags des Einkommens, der unter das Teileink\u00fcnfteverfahren beziehungsweise unter \u00a7 8b KStG f\u00e4llt („davon entfallen auf Eink\u00fcnfte, die unter \u00a7\u00a7 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG bzw. \u00a7 8b Abs. 1 und 2 KStG, \u00a7 3c Abs. 1 EStG fallen (100 %)“; dazu 1.). Die Aussch\u00fcttung der F A\/S ist in voller H\u00f6he \u2011\u2011ohne Anwendung des \u00a7 8b KStG\u2011\u2011 Teil des Einkommens der C GmbH, das der B KG zugerechnet wird und dort \u2011\u2011im Hinblick auf die Beteiligung nat\u00fcrlicher Personen\u2011\u2011 dem Teileink\u00fcnfteverfahren (\u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG) unterliegt; ein Versto\u00df gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie ist damit nicht verbunden (dazu 2.).<\/li>
    3. 1. Gegenstand des Klage- und des Revisionsverfahrens ist die Feststellung des Einkommens der Organgesellschaft mit einem Betrag von 896.834 \u20ac sowie die damit in Zusammenhang stehende Feststellung der darin enthaltenen Eink\u00fcnfte, die unter \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG bzw. \u00a7 8b Abs. 1 und 2 KStG, \u00a7 3c Abs. 1 EStG fallen (100 %), mit einem Betrag von 897.648,40 \u20ac. Hierbei handelt es sich um selbst\u00e4ndige Feststellungen (zur Selbst\u00e4ndigkeit einzelner Feststellungen vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.03.2023 – IV R 8\/20 (IV R 7\/17), Rz 22).<\/li>
    4. a) Das FA hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass das Einkommen der Organgesellschaft (hier: C GmbH) in H\u00f6he von 896.834 \u20ac nicht im laufenden Gesamthandsgewinn der B KG enthalten ist, sondern aufgrund der bestehenden Organschaft (als eigenst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlage im Sinne des \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) selbst\u00e4ndig festzustellen ist.<\/li>
    5. Die Feststellung ist unabh\u00e4ngig von der Veranlagung der Organgesellschaft zur K\u00f6rperschaftsteuer. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH entfaltet der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid der Organgesellschaft \u2011\u2011bis zur Neuregelung in \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG\u2011\u2011 keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung f\u00fcr die Besteuerung des Organtr\u00e4gers (vgl. nur Urteile vom 28.01.2004 – I R 84\/03, BFHE 205, 1, BStBl II 2004, 539, unter II.3.a [Rz 15]; vom 06.03.2008 – IV R 74\/05, BFHE 220, 304, BStBl II 2008, 663, unter II.b aa [Rz 15]; R\u00f6dder\/Liekenbrock in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 788). Bei einer Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft ist im Feststellungsverfahren das der Mitunternehmerschaft zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft gesondert vom eigenen Gewinn zu ermitteln und zu verteilen (BFH-Urteil vom 28.02.2013 – IV R 50\/09, BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494, Rz 16).<\/li>
    6. b) \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG, wonach das dem Organtr\u00e4ger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft und damit zusammenh\u00e4ngende andere Besteuerungsgrundlagen gegen\u00fcber dem Organtr\u00e4ger und der Organgesellschaft gesondert und einheitlich \u2011\u2011f\u00fcr die Besteuerung des Einkommens beider Gesellschaften bindend\u2011\u2011 festgestellt werden, gilt im Streitjahr noch nicht. Die Norm ist mit dem Gesetz zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (UntSt\/RKVereinfG) vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) eingef\u00fchrt worden und gilt erstmals f\u00fcr Feststellungszeitr\u00e4ume, die nach dem 31.12.2013 beginnen (\u00a7 34 Abs. 9 Nr. 9 KStG i.d.F. des UntSt\/RKVereinfG; dazu Graw in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 34 Rz 149). Im Streitfall gelangt sie damit nicht zur Anwendung.<\/li>
    7. c) In gleicher Weise stellen die (im Einkommen der Organgesellschaft enthaltenen) Eink\u00fcnfte, die unter \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG bzw. \u00a7 8b Abs. 1 und 2 KStG, \u00a7 3c Abs. 1 EStG fallen, eine selbst\u00e4ndige Feststellung dar. Diese Feststellung ist ebenfalls Gegenstand der gerichtlichen Pr\u00fcfung (vgl. BFH-Urteil vom 25.07.2019 – IV R 47\/16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142, Rz 23 und 25).<\/li>
    8. 2. Aufgrund der bestehenden Organschaft (dazu a) ist die Aussch\u00fcttung der F A\/S in voller H\u00f6he \u2011\u2011ohne Anwendung des \u00a7 8b KStG\u2011\u2011 Teil des Einkommens der C GmbH (Organgesellschaft); das Einkommen wird der B KG (Organtr\u00e4gerin) zugerechnet und unterliegt dort \u2011\u2011im Hinblick auf die Beteiligung nat\u00fcrlicher Personen\u2011\u2011 \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG. Daher sind weder das festgestellte Einkommen der Organgesellschaft noch die Feststellung der darin enthaltenen Eink\u00fcnfte, die unter \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG bzw. \u00a7 8b Abs. 1 und 2 KStG, \u00a7 3c Abs. 1 EStG fallen, zu beanstanden (dazu b). Aus der Mutter-Tochter-Richtlinie folgt nichts anderes (dazu c). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es nicht (dazu d).<\/li>
    9. a) Das FG ist in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten davon ausgegangen, dass im Streitjahr eine k\u00f6rperschaftsteuerliche Organschaft zwischen der B KG und der C GmbH bestand. Dagegen gibt es nichts zu erinnern.<\/li>
    10. aa) Verpflichtet sich eine Europ\u00e4ische Gesellschaft, AG oder KGaA mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (Organgesellschaft) durch einen GAV im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG), ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuf\u00fchren, ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus \u00a7 16 KStG nichts anderes ergibt, dem Tr\u00e4ger des Unternehmens (Organtr\u00e4ger) zuzurechnen, wenn die in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG aufgef\u00fchrten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind (zur Anwendbarkeit dieser Gesetzesfassung im Streitjahr vgl. \u00a7 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes \u2011\u2011AIFM-StAnpG\u2011\u2011 vom 18.12.2013, BGBl I 2013, 4318; dazu Graw in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 34 Rz 148). Das Einkommen der Organgesellschaft ist dem Organtr\u00e4ger erstmals f\u00fcr das Kalenderjahr zuzurechnen, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet, in dem der GAV wirksam wird (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 KStG).<\/li>
    11. Gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 KStG gelten die \u00a7\u00a7 14 bis 16 KStG entsprechend, wenn eine andere als die in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des \u00a7 14 KStG abzuf\u00fchren (zur Anwendbarkeit dieser Gesetzesfassung im Streitjahr vgl. wiederum \u00a7 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. des AIFM-StAnpG). Weitere Voraussetzung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 KStG, dass eine Gewinnabf\u00fchrung den in \u00a7 301 AktG genannten Betrag nicht \u00fcberschreitet (Nr. 1) und eine Verlust\u00fcbernahme durch Verweis auf die Vorschriften des \u00a7 302 AktG in seiner jeweils g\u00fcltigen Fassung vereinbart wird (Nr. 2). F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG gilt \u2011\u2011auch soweit das Streitjahr betroffen ist (s. dazu nachfolgende Ausf\u00fchrungen)\u2011\u2011 \u00a7 34 Abs. 10b KStG i.d.F. des Art. 12 AIFM-StAnpG entsprechend fort (\u00a7 17 Abs. 2 KStG).<\/li>
    12. Nach \u00a7 34 Abs. 10b Satz 1 KStG i.d.F. des UntSt\/RKVereinfG ist \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. des Art. 2 UntSt\/RKVereinfG erstmals auf GAV anzuwenden, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes abgeschlossen oder ge\u00e4ndert werden. Enth\u00e4lt ein GAV, der vor diesem Zeitpunkt wirksam abgeschlossen wurde, keinen den Anforderungen des \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I 2002, 4144), der zuletzt durch Art. 4 des EU-Beitreibungsgesetzes vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) ge\u00e4ndert worden ist, entsprechenden Verweis auf \u00a7 302 AktG, steht dies der Anwendung der \u00a7\u00a7 14 bis 16 KStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume, die vor dem 31.12.2014 enden, nicht entgegen, wenn eine Verlust\u00fcbernahme entsprechend \u00a7 302 AktG tats\u00e4chlich erfolgt ist und eine Verlust\u00fcbernahme entsprechend \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. des Art. 2 UntSt\/RKVereinfG bis zum Ablauf des 31.12.2014 wirksam vereinbart wird (\u00a7 34 Abs. 10b Satz 2 KStG i.d.F. des UntSt\/RKVereinfG). F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 34 Abs. 10b Satz 2 KStG i.d.F. des UntSt\/RKVereinfG ist die Vereinbarung einer Verlust\u00fcbernahme entsprechend \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. des Art. 2 UntSt\/RKVereinfG nicht erforderlich, wenn die steuerliche Organschaft vor dem 01.01.2015 beendet wurde (\u00a7 34 Abs. 10b Satz 3 KStG i.d.F. des UntSt\/RKVereinfG; vgl. dazu Graw in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 34 Rz 156 ff.).<\/li>
    13. bb) Im Streitjahr bestand eine wirksame k\u00f6rperschaftsteuerliche Organschaft zwischen der B KG als Organtr\u00e4gerin und der C GmbH als Organgesellschaft. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere die Annahme des FG, dass es sich bei der origin\u00e4r gewerblich t\u00e4tigen B KG als Personengesellschaft um eine taugliche Organtr\u00e4gerin im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG gehandelt hat.<\/li>
    14. cc) Gleicherma\u00dfen ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die C GmbH eine taugliche Organgesellschaft im Sinne des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 KStG darstellt. Es handelt sich um eine Kapitalgesellschaft mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der EU (Bundesrepublik Deutschland \u2011\u2011Deutschland\u2011\u2011).<\/li>
    15. Dem steht auch nicht entgegen, dass die B KG als sogenannte Einheitsgesellschaft (vgl. BFH-Urteil vom 13.07.2017 – IV R 42\/14, BFHE 259, 82, BStBl II 2017, 1126, Rz 22) zu qualifizieren ist. Das FG hat in diesem Zusammenhang ma\u00dfgebend auf die fehlende verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Beteiligung der C GmbH an der Kl\u00e4gerin (und die damit einhergehende fehlende „Teilhabe“ am abgef\u00fchrten Gewinn) hingewiesen. Der erkennende Senat teilt die Erw\u00e4gungen der Vorinstanz (ebenso M\u00fcller in M\u00fcller\/Detmering\/Saecker, Die Organschaft, 13. Aufl., Rz 449; Walter in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 14 Rz 55; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 61; anderer Ansicht \u2011\u2011allerdings nur f\u00fcr den (hier nicht einschl\u00e4gigen) Fall wechselseitiger Beteiligungen\u2011\u2011 Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 168; D\u00f6tsch\/Pung in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock \u2011\u2011D\/P\/M\u2011\u2011, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 14 KStG Rz 76). Hinzu kommt, dass die C GmbH (Komplement\u00e4r-GmbH) zumindest insoweit von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgeschlossen war, als sie nicht \u00fcber ihre eigenen Belange (mit)entscheiden durfte (vgl. dazu auch Fatouros\/Berka in Hesselmann\/Tillmann\/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, 23. Aufl., Rz 6.619). Auch darauf hat die Vorinstanz zu Recht hingewiesen. Die (anderslautende) Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft (vgl. nur Urteil vom 14.12.1978 – V R 85\/74, BFHE 127, 75, BStBl II 1979, 288 – allerdings war die GmbH & Co. KG dort nicht an der Komplement\u00e4r-GmbH beteiligt; anders hingegen Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2008, Abschn. 21 Abs. 4 Satz 5) ist f\u00fcr den Streitfall nicht von Bedeutung.<\/li>
    16. dd) Zudem bestand eine finanzielle Eingliederung der C GmbH in die B KG im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Satz 3 KStG. Da dies zwischen den Beteiligten nicht streitig und von der Vorinstanz zutreffend beurteilt worden ist, sieht der erkennende Senat von einer weitergehenden Begr\u00fcndung ab.<\/li>
    17. ee) Des Weiteren sind das FG und die Beteiligten zu Recht davon ausgegangen, dass der zwischen der B KG und der C GmbH abgeschlossene GAV den gesetzlichen Anforderungen des \u2011\u2011im Streitfall weiterhin anwendbaren (vgl. \u00a7 34 Abs. 10b Satz 1 KStG)\u2011\u2011 \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 gen\u00fcgt. Dabei erweist sich die fehlende Bezugnahme der den Verlustausgleich betreffenden Regelung des GAV (unter IV.) auf \u00a7 302 Abs. 4 AktG als unsch\u00e4dlich, da die Voraussetzungen des \u00a7 34 Abs. 10b Satz 3 KStG i.d.F. des UntSt\/RKVereinfG erf\u00fcllt sind. Im Rahmen der vor dem 01.01.2015 beendeten Organschaft zwischen der C GmbH und der B KG ist eine tats\u00e4chliche Verlust\u00fcbernahme durch die B KG erfolgt. Angesichts der von \u00a7 34 Abs. 10b Satz 3 KStG i.d.F. des UntSt\/RKVereinfG ausgehenden umfassenden Heilungswirkung (vgl. BFH-Urteil vom 24.07.2013 – I R 40\/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, Rz 31; Graw, Die Unternehmensbesteuerung 2013, 373, 374) kann dahinstehen, ob einzelne Modalit\u00e4ten der salvierten Verlustausgleichsregelung, etwa die M\u00f6glichkeit zum Ausgleich des Verlustes durch Entnahmen aus den Kapitalr\u00fccklagen, bei isolierter Betrachtung in Widerspruch zu \u00a7 302 AktG stehen (dazu Rickermann, Steuern und Bilanzen \u2011\u2011StuB\u2011\u2011 2023, 613, 614; Witt in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 7.183; vgl. allgemein zur Abf\u00fchrung r\u00fcckgef\u00fchrter Kapitalr\u00fccklagen BFH-Urteil vom 08.08.2001 – I R 25\/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923, sowie zur Verlust\u00fcbernahme nach Aufl\u00f6sung der Kapitalr\u00fccklage FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 17.04.2018 – 6 K 2507\/17 K). Da alle Beteiligten von einer wirksamen k\u00f6rperschaftsteuerlichen Organschaft ausgehen, verzichtet der erkennende Senat auch insoweit auf eine weitergehende Begr\u00fcndung.<\/li>
    18. b) Im Hinblick auf das bestehende Organschaftsverh\u00e4ltnis ist die Aussch\u00fcttung der F A\/S in voller H\u00f6he in dem der B KG zuzurechnenden Einkommen der C GmbH enthalten und dort unter Anwendung von \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG festzustellen.<\/li>
    19. aa) Die Aussch\u00fcttung der F A\/S geh\u00f6rt zu den gewerblichen Eink\u00fcnften der nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen C GmbH (\u00a7 8 Abs. 2, Abs. 1 KStG i.V.m. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8 EStG).<\/li>
    20. bb) Wenngleich es sich bei der Beteiligungsgesellschaft F A\/S um eine (ausl\u00e4ndische) Kapitalgesellschaft handelt, gelangt das sogenannte (nationale) Schachtelprivileg des \u00a7 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens der C GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG nicht zur Anwendung (zur Anwendbarkeit des \u00a7 8b Abs. 1 KStG auf Bez\u00fcge von ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften vgl. BFH-Beschluss vom 22.09.2016 – I R 29\/15, Rz 8).<\/li>
    21. aaa) Nach \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG sind \u00a7 8b Abs. 1 bis 6 KStG sowie \u00a7 4 Abs. 6 und \u00a7 12 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden. Sind in dem dem Organtr\u00e4ger zugerechneten Einkommen Bez\u00fcge, Gewinne oder Gewinnminderungen im Sinne des \u00a7 8b Abs. 1 bis 3 KStG oder mit solchen Betr\u00e4gen zusammenh\u00e4ngende Ausgaben im Sinne des \u00a7 3c Abs. 2 EStG, ein \u00dcbernahmeverlust im Sinne des \u00a7 4 Abs. 6 UmwStG oder ein Gewinn oder Verlust im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG enthalten, sind \u00a7 8b KStG, \u00a7 4 Abs. 6 und \u00a7 12 Abs. 2 UmwStG sowie \u00a7 3 Nr. 40 und \u00a7 3c Abs. 2 EStG bei der Ermittlung des Einkommens des Organtr\u00e4gers anzuwenden; in den F\u00e4llen des \u00a7 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG sind neben \u00a7 8b KStG auch \u00a7 3 Nr. 40 und \u00a7 3c Abs. 2 EStG entsprechend anzuwenden (\u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG).<\/li>
    22. Dementsprechend ist das Einkommen der C GmbH ohne Anwendung des \u00a7 8b Abs. 1 und 5 KStG zu ermitteln. Die von der F A\/S bezogene Dividende geht \u2011\u2011ungeachtet des Umstands, dass die F A\/S nach dem Rechtstypenvergleich einer deutschen Kapitalgesellschaft im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (AG) gleichsteht (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076, Tabelle 1) und die von der F A\/S bezogenen Kapitalertr\u00e4ge die sachlichen Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 EStG erf\u00fcllen (vgl. dazu Gosch in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8b Rz 115)\u2011\u2011 in voller H\u00f6he (ungek\u00fcrzt) in das Einkommen der C GmbH als Organgesellschaft ein. Dieses Einkommen ist der B KG als Organtr\u00e4gerin zuzurechnen. Dort ist \u00a7 8b KStG beziehungsweise sind \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG \u2011\u2011je nach beteiligtem Mitunternehmer\u2011\u2011 anzuwenden. Da an der B KG nur nat\u00fcrliche Personen (der Kl\u00e4ger und die Beigeladene) beteiligt waren, gelangt das Teileink\u00fcnfteverfahren zur Anwendung, das hei\u00dft, die Dividende unterliegt zu 60 % der Besteuerung.<\/li>
    23. bbb) Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Eink\u00fcnfte nach Anwendung dieser Vorschriften grunds\u00e4tzlich „netto“ festzustellen sind. Zul\u00e4ssig ist aber auch, die \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG unterliegenden laufenden Eink\u00fcnfte oder Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne zus\u00e4tzlich „brutto“ festzustellen, soweit aus den weiteren Feststellungen f\u00fcr einen verst\u00e4ndigen Empf\u00e4nger erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte ein weiterer Rechenschritt erforderlich ist (BFH-Urteil vom 25.07.2019 – IV R 47\/16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142).<\/li>
    24. In den F\u00e4llen der organschaftlichen Einkommenszurechnung nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an eine Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft gilt im Ergebnis nichts anderes. Die Dividendenertr\u00e4ge der Organgesellschaft, die in voller H\u00f6he in dem der Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft zugerechneten Einkommen enthalten sind, k\u00f6nnen „netto“ oder „brutto“ festgestellt werden. Im Streitfall hat das FA eine „Brutto-Feststellung“ vorgenommen, indem es die „Eink\u00fcnfte, die unter \u00a7\u00a7 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG bzw. \u00a7 8b Abs. 1 und 2 KStG, \u00a7 3c Abs. 1 EStG fallen (100 %)“, in voller H\u00f6he \u2011\u2011ohne 40 %igen Abzug\u2011\u2011 festgestellt, aber deutlich gemacht hat, dass diese Eink\u00fcnfte in den Folgebescheiden nur zu 60 % anzusetzen sind. Dies ist nicht zu beanstanden.<\/li>
    25. c) Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers verst\u00f6\u00dft die in \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 KStG geregelte Bruttomethode nicht gegen Art. 4 MTR.<\/li>
    26. aa) Im Streitfall gelangt die Richtlinie 90\/435\/EWG in der zuletzt geltenden Fassung zur Anwendung (vgl. Richtlinie 2011\/96\/EU, Anhang II, Teil A). Die Richtlinie 2011\/96\/EU ist erst am 18.01.2012 in Kraft getreten (Art. 10 der Richtlinie 2011\/96\/EU) und daher auf das Streitjahr noch nicht anwendbar (vgl. EuGH-Urteil Brussels Securities vom 19.12.2019 – C-389\/18, EU:C:2019:1132, Rz 5).<\/li>
    27. bb) Gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 MTR wendet jeder Mitgliedstaat die Mutter-Tochter-Richtlinie unter anderem an auf Gewinnaussch\u00fcttungen, die Gesellschaften dieses Staates von Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zuflie\u00dfen (1. Spiegelstrich). Dabei steht die Mutter-Tochter-Richtlinie der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbr\u00e4uchen nicht entgegen (Art. 1 Abs. 2 MTR).<\/li>
    28. Flie\u00dfen einer Muttergesellschaft oder ihrer Betriebst\u00e4tte aufgrund ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft Gewinne zu, die nicht anl\u00e4sslich der Liquidation der Tochtergesellschaft ausgesch\u00fcttet werden, so besteuern der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebst\u00e4tte diese Gewinne entweder nicht (Art. 4 Abs. 1  1. Spiegelstrich MTR) oder lassen im Falle einer Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft und die Betriebst\u00e4tte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft f\u00fcr diesen Gewinn entrichtet, bis zur H\u00f6he der entsprechenden Steuerschuld anrechnen k\u00f6nnen, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft auf jeder Stufe die Bedingungen gem\u00e4\u00df Art. 2 und 3 MTR erf\u00fcllen (Art. 4 Abs. 1  2. Spiegelstrich MTR). Diese \u2011\u2011unbedingte und hinreichend genaue\u2011\u2011 Regelung kann vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden (EuGH-Urteil Cobelfret vom 12.02.2009 – C-138\/07, EU:C:2009:82, Rz 65).<\/li>
    29. cc) Vorliegend ist der (pers\u00f6nliche) Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie nach Art. 1 Abs. 1  1. Spiegelstrich MTR er\u00f6ffnet. Bei der C GmbH handelt es sich um eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats im Sinne des Art. 2 Abs. 1 MTR; die unter Buchst. a bis c aufgef\u00fchrten Voraussetzungen sind im Grundsatz erf\u00fcllt. Zugleich gilt sie aufgrund der Beteiligung an der F A\/S von 50 % als Muttergesellschaft im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a MTR. Die F A\/S qualifiziert (ebenfalls) als Gesellschaft eines (anderen) Mitgliedstaats sowie als Tochtergesellschaft im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b MTR. Auch die weiteren (sachlichen) Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 MTR sind erf\u00fcllt: Der C GmbH sind aufgrund ihrer Beteiligung an der d\u00e4nischen Tochtergesellschaft Gewinne (Gewinnaussch\u00fcttungen) zugeflossen, bei denen es sich nicht um Liquidationsgewinne handelt.<\/li>
    30. Daher sieht Art. 4 Abs. 1 MTR als Rechtsfolge die Freistellung der Gewinne oder die Steueranrechnung vor. Deutschland hat sich mit \u00a7 8b Abs. 1 KStG f\u00fcr die Freistellung entschieden (vgl. Kempf\/Gelsdorf, Internationales Steuerrecht \u2011\u2011IStR\u2011\u2011 2011, 173, 179). Die Regelung \u00fcber die pauschale Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben in \u00a7 8b Abs. 5 KStG entspricht dabei Art. 4 Abs. 2 Satz 2 MTR (vgl. Kofler in Schaumburg\/Englisch\/Dobratz, Europ\u00e4isches Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 14.90; Rickermann, StuB 2023, 613, 616; M\u00f6gele\/Steiner\/Ullmann, IStR 2023, 377, 379).<\/li>
    31. dd) Den Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie widerspricht es nicht, wenn \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 KStG vorschreibt, dass die Regeln des \u00a7 8b KStG beziehungsweise des Teileink\u00fcnfteverfahrens erst auf der Ebene der Organtr\u00e4gerin zur Anwendung gelangen (gleicher Ansicht D\u00f6tsch\/Pung in D\/P\/M, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 15 KStG Rz 20; Brandis\/Heuermann\/Rengers, \u00a7 8b KStG Rz 169; Schober in Musil\/Weber-Grellet, Europ\u00e4isches Steuerrecht, 2. Aufl., \u00a7 15 KStG Rz 31; Rickermann, StuB 2023, 613, 616; anderer Ansicht Kempf\/Gelsdorf, IStR 2011, 173, 177 ff.; Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 15 Rz 134; Kofler in Schaumburg\/Englisch\/Dobratz, Europ\u00e4isches Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 14.90). Zwar hat die Steuerbefreiung im Grundsatz bei der Muttergesellschaft (Organgesellschaft) als Empf\u00e4ngerin der Gewinnaussch\u00fcttungen zu erfolgen. Wird deren Einkommen indes einem anderen Rechtstr\u00e4ger (Organtr\u00e4ger) im Rahmen einer k\u00f6rperschaftsteuerlichen Organschaft zugerechnet und von diesem (oder seinen Gesellschaftern) versteuert, ist es angesichts der Systematik der (deutschen) Organschaftsbesteuerung folgerichtig, die Befreiung der Dividendenertr\u00e4ge erst auf der Ebene der Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft zur Anwendung zu bringen. Hierin liegt \u2011\u2011entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 keine „Nichtanwendung“ der Mutter-Tochter-Richtlinie.<\/li>
    32. aaa) Zwar handelt es sich bei der C GmbH als Organgesellschaft um eine (deutsche) Kapitalgesellschaft (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a MTR i.V.m. dem Anhang, Buchst. f), die ohne Wahlm\u00f6glichkeit der K\u00f6rperschaftsteuer als einer der in Art. 2 Abs. 1 Buchst. c (3. Spiegelstrich) MTR aufgef\u00fchrten Steuern unterliegt, ohne davon befreit zu sein. Denn die Organgesellschaft ist trotz der Einkommenszurechnung an den Organtr\u00e4ger selbst\u00e4ndiges Steuerrechtssubjekt und nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig. Sie ist auch nicht von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit (vgl. auch Kempf\/Gelsdorf, IStR 2011, 173, 178; Kofler, Mutter-Tochter-Richtlinie, Kommentar, Art. 2 Rz 32). Ihr \u2011\u2011selbst\u00e4ndig zu ermittelndes\u2011\u2011 Einkommen wird jedoch nicht auf ihrer Ebene der K\u00f6rperschaftsteuer unterworfen, sondern der (transparent besteuerten) Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft zugerechnet, um auf deren Ebene festgestellt zu werden; erst dort erfolgt die steuerliche Qualifikation der Beteiligungsertr\u00e4ge, die dann auf der Ebene der beteiligten Gesellschafter (gemindert) der K\u00f6rperschaftsteuer oder Einkommensteuer unterworfen werden. Dementsprechend „unterliegen“ die Dividendeneink\u00fcnfte bei der Muttergesellschaft nicht der K\u00f6rperschaftsteuer (ebenso Rickermann, StuB 2023, 613, 616; anderer Ansicht Kofler, Mutter-Tochter-Richtlinie, Kommentar, Art. 2 Rz 32; Kofler in Schaumburg\/Englisch\/Dobratz, Europ\u00e4isches Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 14.22, mit Hinweisen zur \u00f6sterreichischen Verwaltungspraxis).<\/li>
    33. Insofern \u00e4hnelt die Situation der Lage bei einer Muttergesellschaft, die der K\u00f6rperschaftsteuer zum „Nullsatz“ unterliegt, sofern sie ihre Gewinne vollst\u00e4ndig an ihre Anteilseigner aussch\u00fcttet: Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt Art. 2 Buchst. c MTR nicht nur voraus, dass die Gesellschaft in den Anwendungsbereich der betreffenden Steuer f\u00e4llt, sondern schlie\u00dft die F\u00e4lle aus, in denen die Gesellschaft, obwohl sie der Steuer unterliegt, nicht tats\u00e4chlich deren Entrichtung schuldet (EuGH-Urteil Wereldhave Belgium u.a. vom 08.03.2017 – C-448\/15, EU:C:2017:180, Rz 32).<\/li>
    34. In \u00dcbereinstimmung damit ist auch keine Doppelbesteuerung der Gewinnaussch\u00fcttung auf der Ebene der Tochtergesellschaft und auf der Ebene der Muttergesellschaft (Organgesellschaft) zu besorgen. Vielmehr wird der betreffende Gewinn auf der Ebene der Tochtergesellschaft in voller H\u00f6he mit (d\u00e4nischer) K\u00f6rperschaftsteuer belegt und auf der Ebene der Gesellschafter der mit der Muttergesellschaft organschaftlich verbundenen Personengesellschaft von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit (Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin; \u00a7 8b Abs. 1 KStG) beziehungsweise nur zu 60 % der Einkommensteuer unterworfen (nat\u00fcrliche Person als Mitunternehmerin; \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG). In der im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft anzustellenden Gesamtschau kommt es damit nicht zu einer (wirtschaftlichen) Doppelbesteuerung (Rickermann, StuB 2023, 613, 617). Die Regelungssysteme der \u00a7\u00a7 3 Nr. 40, 3c EStG, \u00a7 8b KStG sowie der Mutter-Tochter-Richtlinie verfolgen dasselbe Ziel. Auch die Mutter-Tochter-Richtlinie verbietet nicht, dass die Dividendenertr\u00e4ge bei einer nat\u00fcrlichen Person als „letzter Besteuerungsebene“ (erneut) der Besteuerung unterworfen werden (Rickermann, StuB 2023, 613, 618). Vielmehr will sie allein vermeiden, dass die ausgesch\u00fctteten Gewinne ein erstes Mal bei der Tochter(kapital)gesellschaft und ein zweites Mal bei der Mutter(kapital)gesellschaft erfasst werden (EuGH-Urteile Brussels Securities vom 19.12.2019 – C-389\/18, EU:C:2019:1132, Rz 36; Argenta Spaarbank vom 26.10.2017 – C-39\/16, EU:C:2017:813, Rz 48; Cobelfret vom 12.02.2009 – C-138\/07, EU:C:2009:82, Rz 29).<\/li>
    35. Damit unterscheidet sich der Streitfall auch von der Situation, die dem EuGH-Urteil AFEP u.a. vom 17.05.2017 – C-365\/16, EU:C:2017:378 zugrunde liegt. Danach ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a MTR dahin auszulegen, dass er einer vom Mitgliedstaat einer Muttergesellschaft vorgesehenen steuerlichen Ma\u00dfnahme entgegensteht, die die Erhebung einer Steuer anl\u00e4sslich der Aussch\u00fcttung von Dividenden durch die Muttergesellschaft vorsieht, wobei die Bemessungsgrundlage der Steuer in den Betr\u00e4gen der ausgesch\u00fctteten Dividenden einschlie\u00dflich der von den gebietsfremden Tochtergesellschaften dieser Gesellschaft stammenden Dividenden besteht. Vorliegend kommt es jedoch nicht \u2011\u2011auch nicht indirekt (vgl. dazu EuGH-Urteil Cobelfret vom 12.02.2009 – C-138\/07, EU:C:2009:82, Rz 40)\u2011\u2011 zu einer Besteuerung der Muttergesellschaft (C GmbH) im Zuge der Weiteraussch\u00fcttung der Dividenden, sondern zu einer Besteuerung der Gesellschafter der Organtr\u00e4gerin (B KG).<\/li>
    36. bbb) Dar\u00fcber hinaus schreibt Art. 4 Abs. 1  1. Spiegelstrich MTR den Mitgliedstaaten, die sich f\u00fcr ein Befreiungssystem entschieden haben, gerade nicht vor, wie sie dieses System umzusetzen haben. Dementsprechend k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Art. 249 Abs. 3 des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft unter Ber\u00fccksichtigung der Erfordernisse ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung frei dar\u00fcber bestimmen, wie das in Art. 4 Abs. 1  1. Spiegelstrich MTR vorgeschriebene Ergebnis erreicht werden soll (vgl. EuGH-Beschluss KBC Bank und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer vom 04.06.2009 – C-439\/07 und C-499\/07, EU:C:2009:339, Rz 50; EuGH-Urteil Allianz Benelux vom 20.10.2022 – C-295\/21, EU:C:2022:812, Rz 37). Vor diesem Hintergrund ist Deutschland nicht gehindert, den Erfordernissen seines Organschaftsregimes bei der Implementierung eines Befreiungssystems nach Ma\u00dfgabe der Mutter-Tochter-Richtlinie Rechnung zu tragen. G\u00e4be es in Deutschland \u2011\u2011wie in \u00d6sterreich\u2011\u2011 nur Organkreise mit K\u00f6rperschaften als Organtr\u00e4ger, w\u00e4re die Regelung des \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 KStG entbehrlich (D\u00f6tsch in Unternehmensbesteuerung, Festschrift f\u00fcr Norbert Herzig zum 65. Geburtstag, 243, 246; D\u00f6tsch\/Pung in D\/P\/M, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 15 KStG Rz 20).<\/li>
    37. ee) Die dagegen gerichteten Einwendungen des Kl\u00e4gers greifen nicht durch. \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 KStG stellt insbesondere keine \u00fcber die Kriterien der Mutter-Tochter-Richtlinie hinausgehenden \u2011\u2011unzul\u00e4ssigen\u2011\u2011 Voraussetzungen f\u00fcr die Freistellung von Beteiligungsertr\u00e4gen auf (vgl. dazu EuGH-Urteil Cobelfret vom 12.02.2009 – C-138\/07, EU:C:2009:82, Rz 33; EuGH-Beschluss KBC Bank und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer vom 04.06.2009 – C-439\/07 und C-499\/07, EU:C:2009:339, Rz 36; Kofler in Schaumburg\/Englisch\/Dobratz, Europ\u00e4isches Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 14.60). Vielmehr handelt es sich bei der Bruttomethode allein um eine Regelungstechnik zur Gew\u00e4hrleistung der (teilweisen) Steuerfreistellung von Dividendenertr\u00e4gen im Organkreis. Der Gesetzgeber hat mit \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 KStG keine (materielle) Regelung getroffen, welche die von der Mutter-Tochter-Richtlinie vorgegebene Freistellung oder Anrechnung vereitelt. Vielmehr bleibt es im Fall der (ausschlie\u00dflichen) Beteiligung von Kapitalgesellschaften bei der K\u00f6rperschaftsteuerfreistellung des Einkommens (auf der Ebene der Organtr\u00e4gerin). Verlassen die Dividenden hingegen die K\u00f6rperschaftsteuersph\u00e4re, indem sie jedenfalls mittelbar den hinter der Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft stehenden nat\u00fcrlichen Personen zugerechnet werden, unterliegen sie \u2011\u2011ohne dass die allein Kapitalgesellschaften beg\u00fcnstigende Mutter-Tochter-Richtlinie etwas anderes verlangen w\u00fcrde\u2011\u2011 dem Teileink\u00fcnfteverfahren. Das Schachtelprivileg der Mutter-Tochter-Richtlinie kann nicht mithilfe der Organschaft an nat\u00fcrliche Personen „durchgereicht“ werden (vgl. zum Schachtelprivileg nach Doppelbesteuerungsabkommen und \u00a7 15 Satz 2 KStG Herlinghaus in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 15 KStG Rz 94). Von einer „einseitig restriktiven Ma\u00dfnahme“ des Mitgliedstaats (EuGH-Urteil Cobelfret vom 12.02.2009 – C-138\/07, EU:C:2009:82, Rz 36) kann nicht die Rede sein.<\/li>
    38. d) Der erkennende Senat ist \u2011\u2011anders als der Kl\u00e4ger meint\u2011\u2011 nicht verpflichtet, die Rechtsfrage, ob \u00a7 15 Satz 1 Nr. 2 KStG gegen Art. 4 Abs. 1  1. Spiegelstrich MTR verst\u00f6\u00dft, dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen.<\/li>
    39. aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein nationales letztinstanzliches Gericht wie der BFH seiner Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt (vgl. EuGH-Urteile Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi vom 06.10.2021 – C-561\/19, EU:C:2021:799, Rz 26 ff.; Intermodal Transports vom 15.09.2005 – C-495\/03, EU:C:2005:552, Rz 28; CILFIT vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 21; BFH-Urteil vom 06.06.2024 – IV R 15\/21, BStBl II 2024, 759, Rz 54).<\/li>
    40. Keine Vorlagepflicht besteht hingegen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war („acte \u00e9clair\u00e9“; vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 20.06.2023 – VII K 1\/22, Rz 20; vom 13.07.2016 – VIII K 1\/16, BFHE 254, 481, BStBl II 2017, 198, Rz 35; Wegener in Calliess\/Ruffert, EUV\/AEUV, 6. Aufl., Art. 267 AEUV Rz 33; Karpenstein in Grabitz\/Hilf\/Nettesheim, Das Recht der Europ\u00e4ischen Union, Art. 267 AEUV Rz 59) oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt („acte clair“; vgl. hierzu Wegener in Calliess\/Ruffert, EUV\/AEUV, 6. Aufl., Art. 267 AEUV Rz 33, m.w.N.). Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Ber\u00fccksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Union zu beurteilen (z.B. BFH-Urteile vom 20.06.2023 – VII K 1\/22, Rz 20; vom 06.06.2024 – IV R 15\/21, BStBl II 2024, 759, Rz 55).<\/li>
    41. bb) Art. 4 Abs. 1  1. Spiegelstrich MTR war \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 bereits Gegenstand der Auslegung durch den EuGH. Zudem ist in einer Fallkonstellation wie der des Streitfalls die Anwendung des Unionsrechts aus Sicht des erkennenden Senats derart offenkundig, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel (vgl. zu diesem Ma\u00dfstab auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55) kein Raum bleibt. Dies ergibt sich insbesondere aus der Zwecksetzung der unionsrechtlichen Bestimmung.<\/li>
    42. Die Mutter-Tochter-Richtlinie beg\u00fcnstigt Aussch\u00fcttungen zwischen Kapitalgesellschaften. Sie zielt darauf ab, (grenz\u00fcberschreitende) Dividendenzahlungen und andere Gewinnaussch\u00fcttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von Quellensteuern zu befreien und die Doppelbesteuerung derartiger Eink\u00fcnfte auf Ebene der Muttergesellschaft zu beseitigen (2. Erw\u00e4gungsgrund zur Richtlinie 2003\/123\/EG des Rates vom 22.12.2003 zur \u00c4nderung der Richtlinie 90\/435\/EWG \u00fcber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABlEG 2003 Nr. L 7, 41; vgl. EuGH-Urteile Schneider Electric u.a. vom 12.05.2022 – C-556\/20, EU:C:2022:378, Rz 43; Cobelfret vom 12.02.2009 – C-138\/07, EU:C:2009:82, Rz 29; EuGH-Beschluss KBC Bank und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer vom 04.06.2009 – C-439\/07 und C-499\/07, EU:C:2009:339, Rz 42; M\u00f6gele\/Steiner\/Ullmann, IStR 2023, 377). Die Gewinnaussch\u00fcttungen sollen steuerlich neutral sein (EuGH-Urteile Schneider Electric u.a. vom 12.05.2022 – C-556\/20, EU:C:2022:378, Rz 44; Brussels Securities vom 19.12.2019 – C-389\/18, EU:C:2019:1132, Rz 35; Argenta Spaarbank vom 26.10.2017 – C-39\/16, EU:C:2017:813, Rz 47; Wereldhave Belgium u.a. vom 08.03.2017 – C-448\/15, EU:C:2017:180, Rz 25).<\/li>
    43. Der Zweck der Mutter-Tochter-Richtlinie liegt indes nicht darin, dass die hinter der (transparent besteuerten) Organtr\u00e4gerin der Muttergesellschaft stehenden nat\u00fcrlichen Personen die Aussch\u00fcttungen der Tochtergesellschaft \u2011\u2011systemwidrig\u2011\u2011 steuerfrei vereinnahmen k\u00f6nnen. Genau dies w\u00fcrde passieren, wenn das Einkommen der Muttergesellschaft (Organgesellschaft), das diese nicht der K\u00f6rperschaftsteuer zu unterwerfen hat, unter Anwendung von \u00a7 8b Abs. 1 KStG ermittelt und der Organtr\u00e4gerin zugerechnet werden w\u00fcrde. Dies ginge offensichtlich \u00fcber das zur Erreichung der bezweckten Steuerneutralit\u00e4t der Aussch\u00fcttung zwischen Tochter und Mutter (und der Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Fall der Weiteraussch\u00fcttung durch die Mutter; vgl. EuGH-Urteil Schneider Electric u.a. vom 12.05.2022 – C-556\/20, EU:C:2022:378, Rz 85) erforderliche Ma\u00df hinaus (vgl. EuGH-Urteil Argenta Spaarbank vom 26.10.2017 – C-39\/16, EU:C:2017:813, Rz 55, wenngleich die Ausnahmeregel des Art. 4 Abs. 2 MTR betreffend).<\/li>
    44. In gleicher Weise bezweckt die Mutter-Tochter-Richtlinie, Zusammenschl\u00fcsse von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, die zur Schaffung von Unternehmensgruppen f\u00fchren k\u00f6nnen, nicht durch besondere Beschr\u00e4nkungen, Benachteiligungen oder Verf\u00e4lschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zu behindern (1. und 2. Erw\u00e4gungsgrund zur Mutter-Tochter-Richtlinie). Im Streitfall haben sich die beteiligten Gesellschaften zusammengeschlossen und eine Unternehmensgruppe gebildet. Dabei haben sie sich durch Abschluss eines GAV bewusst f\u00fcr die Anwendung der Organschaftsregeln entschieden. In der blo\u00dfen Verlagerung des Befreiungsmechanismus f\u00fcr Gewinnaussch\u00fcttungen von der Ebene der Muttergesellschaft (Organgesellschaft) auf die Ebene der Organtr\u00e4gerin vermag der Senat keine Behinderung aufgrund steuerlicher Vorschriften zu erkennen.<\/li>
    45. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2, \u00a7 139 Abs. 4 FGO. Etwaige au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu erstatten, da sie keine Sachantr\u00e4ge gestellt oder das Verfahren anderweitig wesentlich gef\u00f6rdert hat.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.060225.IVR29.22.0 BFH IV. Senat KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1, KStG \u00a7 14 Abs 1 S 2, KStG \u00a7 15 S 1 Nr 2, KStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, KStG \u00a7 17 Abs 1 S 2, KStG \u00a7 34 Abs 10b, EWGRL 435\/90 Art 4 Abs 1, AEUV Art 267, EStG \u00a7 … Urteil vom 06. Februar 2025, IV R 29\/22: Anwendung der Bruttomethode im Fall der Aussch\u00fcttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77509","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77509"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77509\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}