{"id":77529,"date":"2025-04-11T19:08:23","date_gmt":"2025-04-11T17:08:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77529"},"modified":"2025-04-11T19:08:59","modified_gmt":"2025-04-11T17:08:59","slug":"urteil-vom-20-november-2024-ii-r-29-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-20-november-2024-ii-r-29-21\/","title":{"rendered":"Urteil vom 20. November 2024, II R 29\/21: Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuh\u00e4nder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.201124.IIR29.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG \u00a7 8 Abs 2 S 1 Nr 3, FGO \u00a7 67, FGO \u00a7 74, FGO \u00a7 155 S 1, ZPO \u00a7 240, InsO \u00a7 87<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 09. Juli 2021, Az: 5 K 3153\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein Treuh\u00e4nder kann den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erf\u00fcllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt nicht darauf an, dass der Treuh\u00e4nder einen Teil der Anteile f\u00fcr Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt (Fortsetzung von Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 10.04.2024 – II R 34\/21, BFH\/NV 2024, 1252).<\/p>\n\n\n\n

2. Der Insolvenzverwalter kann den durch die Insolvenzer\u00f6ffnung im Revisionsverfahren unterbrochenen Rechtsstreit aufnehmen, wenn er der vom Finanzamt im Insolvenzverfahren geltend gemachten Insolvenzforderung widersprochen hat. Streitgegenstand ist in diesem Fall die Feststellung, ob der Widerspruch berechtigt ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 21.09.2017 – VIII R 59\/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen und die Feststellungsklage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Insolvenzverwalter der \u2026 GmbH (Insolvenzschuldnerin).<\/li>
  2. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 15.11.2018 erwarb die A-GmbH ein Grundst\u00fcck zu einem Kaufpreis von \u2026 \u20ac. Der Kaufpreis sollte fr\u00fchestens am 29.03.2019 f\u00e4llig sein. Die A-GmbH war am 12.11.2018 gegr\u00fcndet worden. Gr\u00fcndungsgesellschafter zu je einem Drittel waren die Insolvenzschuldnerin, die B-GmbH und die C-GmbH.<\/li>
  3. Das zust\u00e4ndige Finanzamt setzte mit Bescheid vom 12.12.2018 gegen\u00fcber der A-GmbH f\u00fcr den Erwerb des Grundbesitzes Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest.<\/li>
  4. Die B-GmbH und die C-GmbH ver\u00e4u\u00dferten mit notariell beurkundetem Gesellschaftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 12.04.2019 ihre Gesch\u00e4ftsanteile an der A-GmbH zu einem Kaufpreis von je \u2026 \u20ac an die Insolvenzschuldnerin. Zu diesem Zeitpunkt war der Kaufpreis f\u00fcr das Grundst\u00fcck noch nicht gezahlt und die A-GmbH noch nicht als Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen.<\/li>
  5. Wenige Tage vor dem Anteilskauf hatte die Insolvenzschuldnerin mit der X-GmbH einen Treuhandauftrag und Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises geschlossen. Darin erteilte die X-GmbH der Insolvenzschuldnerin den Auftrag, die Anteile der B-GmbH und der C-GmbH an der A-GmbH im eigenen Namen, aber auf Rechnung f\u00fcr die X-GmbH zu erwerben. Die X-GmbH war nach dem Vertrag berechtigt, Anspr\u00fcche in beliebiger H\u00f6he aus diesem Treuhandauftrag an einen Immobilienfonds abzutreten.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte aufgrund des Vertrags vom 12.04.2019 wegen einer Anteilsvereinigung nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr g\u00fcltigen Fassung (GrEStG) mit Bescheid vom 07.07.2020 gegen\u00fcber der Insolvenzschuldnerin Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest. Die Bemessungsgrundlage sch\u00e4tzte das FA vorl\u00e4ufig auf \u2026 \u20ac und wies darauf hin, dass als Bemessungsgrundlage der gesondert festzustellende Grundbesitzwert nach \u00a7 8 Abs. 2 GrEStG ma\u00dfgebend sei.<\/li>
  7. Gegen den Bescheid wandte sich die Insolvenzschuldnerin mit dem Einspruch, den das FA mit Einspruchsentscheidung vom 23.11.2020 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen erhobene Klage ab. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1136 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  8. Dagegen richtete sich die urspr\u00fcnglich von der Insolvenzschuldnerin erhobene Revision. Im Laufe des Revisionsverfahrens wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Insolvenzschuldnerin er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestimmt. Der Kl\u00e4ger hat als Insolvenzverwalter der zur Tabelle angemeldeten Grunderwerbsteuerforderung widersprochen und das Revisionsverfahren aufgenommen. Er vertritt die Auffassung, die angemeldete Grunderwerbsteuerforderung sei unberechtigt, da der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nicht erf\u00fcllt sei. Die von der Insolvenzschuldnerin treuh\u00e4nderisch gehaltenen Anteile seien f\u00fcr steuerliche Zwecke dem Treugeber, der X-GmbH, zuzurechnen. Anderenfalls k\u00e4me es aufgrund der Rechtsprechung zum mittelbaren Erwerb von Anteilen einer grundbesitzenden Gesellschaft zu einer doppelten Zurechnung des Grundst\u00fccks sowohl beim Treuh\u00e4nder als auch beim Treugeber. W\u00fcrde man die Anteile f\u00fcr grunderwerbsteuerliche Zwecke nicht allein dem Treugeber zurechnen, st\u00fcnde dies auch im Gegensatz zum Zivilrecht, das im Falle einer Erwerbstreuhand \u2011\u2011anders als bei einer Vereinbarungstreuhand\u2011\u2011 das Treugut dem Treugeber zurechne. Dasselbe gelte im Handelsrecht f\u00fcr kommissions\u00e4hnliche Gesch\u00e4fte und auch im Insolvenzrecht.<\/li>
  9. Dar\u00fcber hinaus sei die A-GmbH zur Zeit des treuh\u00e4nderischen Erwerbs der Anteile (noch) nicht grundbesitzend im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG gewesen. Das Grundst\u00fcck sei nach Abschluss des Kaufvertrags noch nicht in das Verm\u00f6gen der A-GmbH gelangt. Der Erwerb sei nicht endg\u00fcltig gewesen, da der Immobilienkaufvertrag bis zur endg\u00fcltigen Kaufpreiszahlung ein R\u00fccktrittsrecht des Verk\u00e4ufers enthalten habe.<\/li>
  10. Die zur Tabelle angemeldete Forderung sei zudem auch der H\u00f6he nach fehlerhaft. Zwar bemesse sich die Steuer grunds\u00e4tzlich nach dem Wert der Gegenleistung (\u00a7 8 Abs. 1 GrEStG). In F\u00e4llen des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG komme es auf den Kaufpreis des Grundst\u00fccks aber nicht an. Vielmehr richte sich die Gegenleistung nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG nach dem nach \u00a7\u00a7 157, 176 ff. des Bewertungsgesetzes (BewG) festzustellenden Grundst\u00fcckswert. Dieser Wert stimme mit dem Kaufpreis nicht zwingend \u00fcberein. Das FG habe das Verfahren nach \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aussetzen und zun\u00e4chst das Bewertungsverfahren abwarten m\u00fcssen.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    festzustellen, dass der Widerspruch gegen die vom Beklagten im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldete Forderung \u00fcber Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac begr\u00fcndet ist.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Kl\u00e4ger war berechtigt, den nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung) aufzunehmen.<\/li>
    2. Macht das Finanzamt einen festgesetzten, aber noch nicht erf\u00fcllten Steuer- oder Haftungsanspruch als Insolvenzforderung geltend und hat der Insolvenzverwalter im Pr\u00fcfungstermin der angemeldeten Forderung widersprochen, ergibt sich die Befugnis zur Aufnahme des zun\u00e4chst unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter aus \u00a7 87 i.V.m. \u00a7 179 Abs. 2, \u00a7 180 Abs. 2 der Insolvenzordnung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 21.09.2017 – VIII R 59\/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163, Rz 14 ff., m.w.N.; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 251 AO Rz 53; Klein\/Werth, AO, 18. Aufl., \u00a7 251 Rz 31). Streitgegenstand ist nicht (mehr) die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Steuerbescheids, sondern die Feststellung, ob die zur Tabelle angemeldete Forderung dem Grunde und der H\u00f6he nach begr\u00fcndet und der Widerspruch dagegen berechtigt ist. Dabei handelt es sich um eine zul\u00e4ssige, weil sachdienliche Klage\u00e4nderung (\u00a7 67 FGO).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Feststellungsklage ist unbegr\u00fcndet. Die zur Insolvenztabelle angemeldete Grunderwerbsteuerforderung ist dem Grunde und der H\u00f6he nach berechtigt und der Widerspruch des Kl\u00e4gers gegen die Forderung unbegr\u00fcndet.<\/li>
      2. 1. Die Insolvenzschuldnerin hat durch den Erwerb der Anteile im Auftrag der X-GmbH die Anteile an der A-GmbH im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unmittelbar in ihrer Hand vereinigt.<\/li>
      3. a) Geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen einer Gesellschaft ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck, unterliegt nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Steuer ein Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begr\u00fcndet, wenn durch die \u00dcbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % (heute 90 %) der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden w\u00fcrden. Der Tatbestand erfasst die infolge der Vereinigung der Anteile der grundbesitzenden Gesellschaft in einer Hand spezifisch grunderwerbsteuerrechtlich ver\u00e4nderte Zuordnung von Grundst\u00fccken. Die Vorschrift will die Sachherrschaft erfassen, die jemand hinsichtlich des Gesellschaftsgrundst\u00fccks aufgrund der rechtlichen Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Gesellschaftsanteile erlangt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 10.04.2024 – II R 34\/21, BFH\/NV 2024, 1252, Rz 25, m.w.N.).<\/li>
      4. b) Die Anteilsvereinigung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann dadurch erfolgen, dass sich die Anteile in der Hand des Erwerbers teils unmittelbar und teils mittelbar vereinigen (BFH-Urteil vom 04.03.2020 – II R 2\/17, BFHE 270, 240, BStBl II 2020, 511, Rz 15). Der Erwerber erwirbt einen Anteil an der grundbesitzenden Gesellschaft unmittelbar, wenn er zivilrechtlich Gesellschafter dieser Gesellschaft wird (BFH-Urteil vom 27.09.2017 – II R 41\/15, BFHE 260, 94, BStBl II 2018, 667, Rz 14). Dies gilt auch f\u00fcr einen Treuh\u00e4nder, der die sich in seiner Hand vereinigenden Anteile der grundbesitzenden Gesellschaft f\u00fcr Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt (Erwerbstreuhand; vgl. Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 20. Aufl., \u00a7 1 Rz 128). Er kann Erwerber im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG sein (BFH-Urteil vom 10.04.2024 – II R 34\/21, BFH\/NV 2024, 1252, Rz 26; vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zu Erwerbsvorg\u00e4ngen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgesch\u00e4ften und Auftragserwerben bzw. Gesch\u00e4ftsbesorgungen vom 19.09.2018, BStBl I 2018, 1074, Tz. 3.1.; Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 1 Rz 1167). Der Treuh\u00e4nder ist dann unmittelbarer und der Treugeber mittelbarer Gesellschafter (vgl. BFH-Urteile vom 03.03.2015 – II R 30\/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 16 und vom 10.04.2024 – II R 34\/21, BFH\/NV 2024, 1252, Rz 26).<\/li>
      5. aa) Die Grunderwerbsteuer ist eine Rechtsverkehrsteuer und kn\u00fcpft an das Zivilrecht an (BFH-Urteil vom 29.06.2016 – II R 14\/12, BFH\/NV 2017, 1). Beim Grundst\u00fcckserwerb nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist allein ma\u00dfgeblich, wer zivilrechtlich den Anspruch auf \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks erwirbt. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) findet in der Grunderwerbsteuer grunds\u00e4tzlich keine Anwendung (BFH-Beschluss vom 30.11.2020 – II B 41\/20, BFH\/NV 2021, 447, Rz 9, m.w.N.). Der Treuh\u00e4nder erwirbt zivilrechtlich einen Anspruch auf \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks und sp\u00e4testens durch die Auflassung das Eigentum am Grundst\u00fcck. Bei einer sogenannten Erwerbstreuhand ist mit dem Erwerb des Grundst\u00fccks zugleich (beim Treuh\u00e4nder) der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und (beim Treugeber) der des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG erf\u00fcllt (vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zu grundst\u00fccksbezogenen Treuhandgesch\u00e4ften sowie zu Grundst\u00fcckserwerben durch Auftragnehmer bzw. Gesch\u00e4ftsbesorger vom 12.10.2007, BStBl I 2007, 757, Tz. 3.1.).<\/li>
      6. bb) Dasselbe gilt beim (unmittelbaren) Anteilserwerb nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ma\u00dfgeblich ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, ob der Erwerber zivilrechtlich den Anspruch auf \u00dcbertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft erwirbt. Vereinigen sich dadurch in der Hand des Erwerbers die Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft, wird dieser so behandelt, als habe er die Grundst\u00fccke der Gesellschaft erworben (BFH-Urteile vom 22.05.2019 – II R 24\/16, BFHE 265, 454, BStBl II 2020, 157, Rz 12 und vom 10.04.2024 – II R 34\/21, BFH\/NV 2024, 1252, Rz 26).<\/li>
      7. cc) Eine abweichende Beurteilung der sogenannten Erwerbstreuhand in anderen Rechtsgebieten, wie zum Beispiel im Insolvenzrecht oder im Handelsrecht, steht dieser Auffassung nicht entgegen. Die vom Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung f\u00fchrt nicht zu einer anderen zivilrechtlichen Zurechnung der vom Treuh\u00e4nder gehaltenen Anteile, sondern regelt ausgehend von dieser zivilrechtlichen Zuordnung f\u00fcr bestimmte Sachverhaltskonstellationen die sich daraus ergebenden Interessenkonflikte, zum Beispiel zwischen Insolvenzgl\u00e4ubigern und dem Treugeber. Dies f\u00fchrt nicht zu einer anderen zivilrechtlichen Zuordnung der im Wege der Erwerbstreuhand erworbenen Anteile oder Grundst\u00fccke bei der Grunderwerbsteuer. Insoweit sind die Erwerbstatbest\u00e4nde nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3 GrEStG gleich zu behandeln.<\/li>
      8. dd) Schlie\u00dflich steht auch die BFH-Rechtsprechung zur Steuerbarkeit der mittelbaren \u00c4nderung des Gesellschafterbestands nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG bei Personengesellschaften durch schuldrechtliche Bindungen hinsichtlich des Anteils am Gesellschaftsverm\u00f6gen (z.B. BFH-Urteile vom 09.07.2014 – II R 49\/12, BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57; vom 25.11.2015 – II R 18\/14, BFHE 251, 492, BStBl II 2018, 783 und vom 30.08.2017 – II R 39\/15, BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786) der Annahme einer nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbaren Anteilsvereinigung beim Erwerb durch einen Treuh\u00e4nder nicht entgegen (BFH-Urteil vom 10.04.2024 – II R 34\/21, BFH\/NV 2024, 1252, Rz 27). Sie ist zu mittelbaren Erwerbsvorg\u00e4ngen ergangen und enth\u00e4lt keine Aussage zu der Frage, ob auch in der Hand eines Treuh\u00e4nders, der zivilrechtlicher Eigent\u00fcmer von Gesellschaftsanteilen wird, durch die \u00dcbertragung dieser Anteile, die zu einer erstmaligen Vereinigung von mindestens 95 % (heute 90 %) der Anteile f\u00fchrt, der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unmittelbar verwirklicht werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 10.04.2024 – II R 34\/21, BFH\/NV 2024, 1252, Rz 27, 28).<\/li>
      9. c) Nach diesen Grunds\u00e4tzen haben sich in der Hand der Insolvenzschuldnerin als Treuh\u00e4nderin der X-GmbH durch den Gesch\u00e4ftsanteils- und Abtretungsvertrag vom 12.04.2019 gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG 100 % der Anteile der A-GmbH vereinigt.<\/li>
      10. 2. Der A-GmbH geh\u00f6rte im Zeitpunkt des Anteilserwerbs auch ein Grundst\u00fcck im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG.<\/li>
      11. a) Ob ein Grundst\u00fcck im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG zum Verm\u00f6gen der Gesellschaft „geh\u00f6rt“, richtet sich weder nach dem Zivilrecht noch nach \u00a7 39 AO. Ma\u00dfgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung (BFH-Urteil vom 14.12.2022 – II R 40\/20, BFHE 279, 290, BStBl II 2023, 1012, Rz 24, m.w.N.).<\/li>
      12. b) Ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundst\u00fcck einen unter \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschlie\u00dfenden) oder einen unter \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat. F\u00fcr Zwecke des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG ist es ihr nicht mehr zuzurechnen, wenn ein Dritter in Bezug auf dieses Grundst\u00fcck einen unter \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschlie\u00dfenden) oder einen unter \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat (BFH-Urteil vom 14.12.2022 – II R 40\/20, BFHE 279, 290, BStBl II 2023, 1012, Rz 24, m.w.N.; Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 1 Rz 1075 ff.).<\/li>
      13. c) Die A-GmbH hatte mit Kaufvertrag vom 15.11.2018 ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck erworben. Der Grundst\u00fcckskaufvertrag stand nicht unter einer aufschiebenden Bedingung. Zugunsten der A-GmbH ist ein zivilrechtlich wirksamer und durchsetzbarer Anspruch auf \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks begr\u00fcndet worden. Dieses Rechtsgesch\u00e4ft unterliegt nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Ab Abschluss des Kaufvertrags war das Grundst\u00fcck der A-GmbH grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen. Der Umstand, dass die Zahlung des Kaufpreises zu diesem Zeitpunkt nicht gesichert war und der A-GmbH und der Verk\u00e4uferin m\u00f6glicherweise ein R\u00fccktrittsrecht zustand, \u00e4ndert nichts an der Tatbestandsverwirklichung (vgl. Loose in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 16 Rz 9; Pahlke\/Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 16 Rz 2).<\/li>
      14. 3. Die Grunderwerbsteuerforderung ist auch in der zur Tabelle angemeldeten H\u00f6he berechtigt. Insoweit war das Verfahren nicht nach \u00a7 74 FGO auszusetzen.<\/li>
      15. a) Nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG ist in den F\u00e4llen des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG die Steuer nach den gesondert festzustellenden Grundbesitzwerten im Sinne des \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 157 Abs. 1 bis 3 BewG zu bemessen. Die Insolvenzschuldnerin hatte \u2011\u2011von ihrem Standpunkt zun\u00e4chst zu Recht\u2011\u2011 keine Erkl\u00e4rung zu den Grundbesitzwerten eingereicht und auch keine konkreten Angaben zu den ihrer Auffassung nach anzusetzenden Werten gemacht. Das FA hat die H\u00f6he der Grundbesitzwerte gesch\u00e4tzt. Es hat ausgehend von den festgestellten Einheitswerten darauf abgestellt, dass die nach \u00a7\u00a7 151 ff. BewG festzustellenden Grundbesitzwerte durchschnittlich das 6 bis 9-fache der festgestellten Einheitswerte betragen und zun\u00e4chst einen mittleren Faktor von 7,5 angewendet. Sodann hat es zugunsten der Insolvenzschuldnerin den im Streitfall niedrigeren Kaufpreis f\u00fcr das von der A-GmbH kurz vor dem Anteilserwerb erworbene Grundst\u00fcck aus dem Kaufvertrag vom 15.11.2018 als Bemessungsgrundlage herangezogen. Weder die Insolvenzschuldnerin noch der Kl\u00e4ger sind dem inhaltlich entgegengetreten.<\/li>
      16. b) Das Verfahren war nicht nach \u00a7 74 FGO zur Durchf\u00fchrung eines gesonderten Wertfeststellungsverfahrens auszusetzen. Nach \u00a7 74 FGO kann das Gericht die Entscheidung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits aussetzen. Die Entscheidung steht grunds\u00e4tzlich im Ermessen des Gerichts. Die Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens ist regelm\u00e4\u00dfig geboten und zweckm\u00e4\u00dfig, wenn in ihm Besteuerungsgrundlagen streitig sind, \u00fcber die in einem besonderen Grundlagenbescheid zu entscheiden ist. Ausnahmsweise kann jedoch im Einzelfall trotz ausstehender Entscheidung \u00fcber einen Grundlagenbescheid eine Fortf\u00fchrung des Verfahrens ermessensgerecht sein (vgl. BFH-Beschluss vom 03.08.2000 – III B 179\/96, BFHE 192, 255, BStBl II 2001, 33).<\/li>
      17. Es kann dahinstehen, ob der Streitfall \u00fcberhaupt von \u00a7 74 FGO erfasst ist, da nach der Klage\u00e4nderung nicht mehr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des urspr\u00fcnglich angefochtenen Folgebescheids streitig ist, sondern die Feststellung begehrt wird, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung dem Grund und der H\u00f6he nach unberechtigt und der Widerspruch dagegen berechtigt ist. Es bestehen bereits Bedenken, ob ein gesondertes Wertfeststellungsverfahren insoweit \u00fcberhaupt vorgreiflich w\u00e4re. In jedem Fall ist es jedoch aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden ermessensgerecht, das Verfahren nicht nach \u00a7 74 FGO auszusetzen, da die H\u00f6he der Bemessungsgrundlage nicht substantiiert bestritten wurde und weder die Insolvenzschuldnerin noch der Kl\u00e4ger bislang eine Feststellungserkl\u00e4rung abgegeben haben (vgl. BFH-Beschluss vom 03.08.2000 – III B 179\/96, BFHE 192, 255, BStBl II 2001, 33). Im Rahmen eines gesonderten Feststellungsverfahrens w\u00e4re das zust\u00e4ndige Finanzamt dann wiederum gehalten, den Wert \u2011\u2011gegebenenfalls in der bisherigen H\u00f6he\u2011\u2011 zu sch\u00e4tzen.<\/li>
      18. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2024:U.201124.IIR29.21.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG \u00a7 8 Abs 2 S 1 Nr 3, FGO \u00a7 67, FGO \u00a7 74, FGO \u00a7 155 S 1, ZPO \u00a7 240, InsO \u00a7 87 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 09. Juli 2021, Az: 5 K 3153\/20 Leits\u00e4tze 1. Ein Treuh\u00e4nder kann den Tatbestand … Urteil vom 20. November 2024, II R 29\/21: Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuh\u00e4nder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77529\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}