{"id":77532,"date":"2025-04-11T19:09:44","date_gmt":"2025-04-11T17:09:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77532"},"modified":"2025-04-11T19:09:44","modified_gmt":"2025-04-11T17:09:44","slug":"urteil-vom-11-dezember-2024-i-r-33-22-organschaft-und-atypisch-stille-beteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-11-dezember-2024-i-r-33-22-organschaft-und-atypisch-stille-beteiligung\/","title":{"rendered":"Urteil vom 11. Dezember 2024, I R 33\/22: Organschaft und atypisch stille Beteiligung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.111224.IR33.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 14 Abs 1, AktG \u00a7 291 Abs 1, AktG \u00a7 292 Abs 1 Nr 1, AktG \u00a7 292 Abs 1 Nr 2, AktG \u00a7 301, KStG VZ 2005 , KStG VZ 2006 , KStG VZ 2007 , KStG VZ 2008<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 05. Juli 2022, Az: 1 K 395\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren \u2011\u2011unter Ber\u00fccksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten\u2011\u2011 handelsrechtlichen Jahres\u00fcberschuss als „ganzen Gewinn“ im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes an den Organtr\u00e4ger abf\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2022 – 1 K 395\/14 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Bescheide f\u00fcr 2005, 2006, 2007 und 2008 \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer, jeweils vom 13.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2014, werden dahingehend ge\u00e4ndert, dass keine verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen wegen der aufgrund des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrags erfolgten Gewinnabf\u00fchrungen angesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, schloss im Jahr 1991 mit der \u2026 GmbH & Co. KG (KG), die s\u00e4mtliche Anteile der Kl\u00e4gerin hielt, einen Beherrschungs- und Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag (EAV). Danach unterstellte sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin der insoweit weisungsberechtigten KG. Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich, ihr gesamtes, nach den ma\u00dfgeblichen handelsrechtlichen Vorschriften ermittelte Ergebnis an die KG abzuf\u00fchren.<\/li>
  2. Im Jahr 1992 beteiligte sich die KG am Betrieb der Kl\u00e4gerin als stille Gesellschafterin mit einer Kapitaleinlage. Nach dem Vertrag stand die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte allein der Kl\u00e4gerin zu, die stille Gesellschafterin war an deren Entscheidungen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr einen Kommanditisten beteiligt. Am Gewinn und Verlust sowie am Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin war die KG mit 10 % beteiligt, ebenso an den stillen Reserven im Falle einer Aufl\u00f6sung der stillen Gesellschaft.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin und der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gingen \u00fcbereinstimmend davon aus, dass durch den Vertrag eine steuerrechtliche Mitunternehmerschaft in Gestalt einer atypisch stillen Gesellschaft (im Folgenden: Mitunternehmerschaft) entstanden war. F\u00fcr diese Mitunternehmerschaft wurden f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2008 (Streitjahre) Feststellungserkl\u00e4rungen abgegeben und es ergingen jeweils Feststellungsbescheide.<\/li>
  4. Die KG wurde nach mehreren Umstrukturierungen zun\u00e4chst in die \u2026 AG und sp\u00e4ter in die \u2026 GmbH umgewandelt. Nach dem Streitzeitraum wurde die Kl\u00e4gerin aufgel\u00f6st. W\u00e4hrend des andauernden Liquidationsverfahrens wurde sowohl der Vertrag \u00fcber die Errichtung der atypisch stillen Gesellschaft als auch der EAV beendet.<\/li>
  5. In den Jahresabschl\u00fcssen der Streitjahre behandelte die Kl\u00e4gerin die Einlagen der stillen Gesellschafterin als Eigenkapital. In den Gewinn- und Verlustrechnungen wurden jeweils das Jahresergebnis vor Ergebnisabf\u00fchrung, der aufgrund des EAV abgef\u00fchrte Gewinn (90 % des Jahresergebnisses) und die Ergebniszurechnung an die KG als stille Gesellschafterin (10 % des Jahresergebnisses) ausgewiesen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin wurde zun\u00e4chst antragsgem\u00e4\u00df zur K\u00f6rperschaftsteuer veranlagt. Die Bescheide f\u00fcr die Streitjahre standen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/li>
  7. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte das FA die Festsetzungen der Jahre 2004 bis 2008 unter Ansatz einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) in H\u00f6he der jeweiligen Gewinnabf\u00fchrung. Es schloss sich hierbei der bereits von der Au\u00dfenpr\u00fcfung vertretenen Auffassung an, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft nicht vorgelegen h\u00e4tten, weil eine GmbH, an der eine atypisch stille Beteiligung bestehe, nicht Organgesellschaft sein k\u00f6nne.<\/li>
  8. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte nur insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 05.07.2022 – 1 K 395\/14 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2022, 1942) davon ausging, dass eine \u00c4nderung des f\u00fcr 2004 ergangenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheids aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden (Verj\u00e4hrung) ausscheide. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. Die Organschaft sei nicht anzuerkennen, weil in Folge der atypisch stillen Beteiligung nicht der „ganze Gewinn“ an den vermeintlichen Organtr\u00e4ger abgef\u00fchrt worden sei.<\/li>
  9. Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision. Sie r\u00fcgt im Umfang der Klageabweisung die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide f\u00fcr 2005 bis 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2014 dahingehend zu \u00e4ndern, dass keine vGA wegen der aufgrund des EAV erfolgten Gewinnabf\u00fchrungen angesetzt werden.<\/li>
  10. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Das dem Revisionsverfahren nach \u00a7 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat keinen Antrag gestellt. In der Sache folgt es der Argumentation im angegriffenen FG-Urteil.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; das Urteil der Vorinstanz ist, soweit die Klage abgewiesen wurde, unter Klagestattgabe aufzuheben (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht dahin erkannt, dass in den Streitjahren zwischen der Kl\u00e4gerin und der KG eine k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft nicht bestanden hat.<\/li>
    2. 1. Verpflichtet sich eine Europ\u00e4ische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Gesch\u00e4ftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG), ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuf\u00fchren, so ist nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (KStG) das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus \u00a7 16 KStG nichts anderes ergibt, dem Tr\u00e4ger des Unternehmens (Organtr\u00e4ger) zuzurechnen, wenn die Voraussetzungen von \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KStG erf\u00fcllt sind. Nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 KStG gilt das entsprechend, wenn sich eine andere Kapitalgesellschaft \u2011\u2011insbesondere eine GmbH\u2011\u2011 mit Gesch\u00e4ftsleitung und Sitz im Inland wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn im Sinne des \u00a7 14 KStG abzuf\u00fchren.<\/li>
    3. 2. Ob der gesetzlich geforderten Verpflichtung zur Abf\u00fchrung des „ganzen Gewinns“ auch dann entsprochen wird, wenn an der Organgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung besteht, die mit einer Gewinnzuweisung an den Gesellschafter (Mitunternehmer) verbunden ist, wird in Finanzgerichtsrechtsprechung, Literatur und von Verwaltungsseite unterschiedlich beurteilt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Rechtsprechung die Streitfrage noch nicht abschlie\u00dfend beantwortet; f\u00fcr die im Rahmen von Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangenen Senatsbeschl\u00fcsse vom 31.03.2011 – I B 177\/10 (BFH\/NV 2011, 1397) und vom 11.08.2011 – I B 179\/10 (BFH\/NV 2011, 2052) war die Streitfrage f\u00fcr die dort zu treffende Entscheidung \u00fcber die Revisionszulassung nicht entscheidungserheblich (s.a. Witt in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 7.55).<\/li>
    4. a) W\u00e4hrend in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung \u00fcbereinstimmend davon ausgegangen wird, dass eine atypisch stille Beteiligung an der Organgesellschaft der Anerkennung der Organschaft entgegensteht (vgl. neben der Vorinstanz Urteil des FG Hamburg vom 26.10.2010 – 2 K 312\/09, GmbH-Rundschau \u2011\u2011GmbHR\u2011\u2011 2011, 329 und Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 12.04.2021 – 6 K 2616\/17 K,G,F, EFG 2021, 1052, Revision I R 17\/21 erledigt mit Urteil vom 11.12.2024, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt), gehen die Meinungen in der Literatur auseinander.<\/li>
    5. b) aa) Der \u00fcberwiegende Teil des Schrifttums geht davon aus, dass auch bei Bestehen einer atypisch stillen Beteiligung an der Organgesellschaft der „ganze Gewinn“ abgef\u00fchrt wird (Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 342a; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 317; Brandis\/Heuermann\/Rode, \u00a7 14 KStG Rz 48; R\u00f6dder\/Liekenbrock in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 123; Walter in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 14 Rz 586; Hierst\u00e4tter in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 23.100; G. Wagner, ebenda, Rz 4.26; Breuninger, Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht \u2011\u2011JbFSt\u2011\u2011 2016\/2017, 148, 164; Br\u00fchl\/Weiss, Die Unternehmensbesteuerung 2020, 715, 721; Hageb\u00f6ke, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2015, 1993; Hageb\u00f6ke, Der Konzern 2013, 334, 344; H\u00f6lzer, Finanz-Rundschau \u2011\u2011FR\u2011\u2011 2015, 1065, 1068 f.; Ismer, GmbHR 2011, 968, 972; Kleinheisterkamp, JbFSt 2015\/2016, 561, 568; Priester in Kirchhof\/Schmidt\/Sch\u00f6n\/Vogel [Hrsg.], Steuer- und Gesellschaftsrecht zwischen Unternehmerfreiheit und Gemeinwohl, Festschrift f\u00fcr Arndt Raupach, 2006, S. 391, 403; L. Schmidt\/Werner, GmbHR 2010, 29, 31 f.; Suchanek, GmbHR 2015, 1031, 1033; Weigert\/Strohm, Der Konzern 2013, 249, 251). Das wird zumeist mit einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise begr\u00fcndet, die in \u00a7 14 Abs. 1 KStG angelegt sei. Denn die dort erw\u00e4hnte Gewinnabf\u00fchrung sei nach zivilrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu bestimmen. Im handelsrechtlichen Jahresabschluss der Organgesellschaft werde die Gewinnbeteiligung des (atypisch) stillen Gesellschafters als Aufwand bilanziert. Der nach Aufwandsabzug ausgewiesene Gewinn sei der „ganze Gewinn“, der der Abf\u00fchrungspflicht unterliege. Zudem folge die „Unsch\u00e4dlichkeit“ einer atypisch stillen Beteiligung auch aus deren ertragsteuerrechtlichen Qualifizierung als Mitunternehmerschaft. Die Organgesellschaft erhalte aus dieser „vorgelagerten“ Mitunternehmerschaft ihren Gewinn(-anteil), der sodann vollst\u00e4ndig der Abf\u00fchrung unterliege. Auch Beteiligungen der Organgesellschaft an Mitunternehmerschaften auf der Grundlage einer Kommanditgesellschaft seien nach allgemeiner Auffassung „organschaftsunsch\u00e4dlich“, weil auch insoweit der zugerechnete Gewinnanteil abgef\u00fchrt werde.<\/li>
    6. bb) Die Gegenauffassung (z.B. D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 14 KStG Rz 87 und 175; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 200 f., 204; Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 14 KStG Rz 204; M\u00fcller in M\u00fcller\/Detmering\/Lieber, Die Organschaft, 11. Aufl., Rz 30; Herkens in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 8.104; Berninger, DB 2004, 297, 299; Brinkmann, Steuerliche Betriebspr\u00fcfung 2015, 277, 278 ff.; Schmich, GmbHR 2008, 464, 469; Schulze zur Wiesche, Deutsche Steuer-Zeitung \u2011\u2011DStZ\u2011\u2011 2013, 621, 624) geht \u2011\u2011mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen\u2011\u2011 davon aus, dass eine atypisch stille Beteiligung an der abh\u00e4ngigen Gesellschaft „organschaftssch\u00e4dlich“ ist. Abgestellt wird auf die zivilrechtliche Einordnung einer (atypisch) stillen Beteiligung an der (vermeintlichen) Organgesellschaft als Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG, was dem Abschluss eines auf Vollgewinnabf\u00fchrung gerichteten Vertrags entgegenstehe.<\/li>
    7. c) Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, keine Organgesellschaft sein kann (BMF-Schreiben vom 20.08.2015, BStBl I 2015, 649; Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 01.02.2023, Deutsches Steuerrecht 2023, 776).<\/li>
    8. 3. Der Senat schlie\u00dft sich der zuerst angef\u00fchrten Literaturauffassung (s. zu II.2.b aa) an.<\/li>
    9. a) Der von \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG vorausgesetzte Abschluss eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 AktG, zu dem es im Streitfall unstreitig gekommen ist, verweist auf das Zivilrecht. \u00a7 291 Abs. 1 Satz 1 AktG definiert als Unternehmensvertrag einen Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuf\u00fchren (Gewinnabf\u00fchrungsvertrag). Der Steuergesetzgeber hat in einer Art Doppelung die sich bereits aus dem Zivilrecht ergebende Verpflichtung zur Abf\u00fchrung des ganzen Gewinns ausdr\u00fccklich (und damit: noch einmal) tatbestandlich in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG verankert. Damit hat er (jedenfalls) zum Ausdruck gebracht, dass andere Typen von Unternehmensvertr\u00e4gen (z.B. der Beherrschungsvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 291 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AktG, die Gewinngemeinschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG) oder Unternehmensvertr\u00e4ge, durch die sich die Aktiengesellschaft verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an einen anderen abzuf\u00fchren (Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG), keine ertragsteuerrechtliche Organschaft begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/li>
    10. b) Aus der tatbestandlichen Bezugnahme auf einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 AktG folgt nach der Senatsrechtsprechung eine zivilrechtliche Betrachtungsweise. Eine ertragsteuerrechtliche Organschaft setzt voraus, dass der genannte Vertrag nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Zivilrechts wirksam abgeschlossen wird (z.B. Senatsurteil vom 23.08.2017 – I R 80\/15, BFHE 259, 405, BStBl II 2018, 141) und die zivilrechtlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag erf\u00fcllt werden (tats\u00e4chliche Vertragsdurchf\u00fchrung, vgl. \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Deshalb ist Gegenstand der Abf\u00fchrungsverpflichtung \u2011\u2011auch f\u00fcr steuerrechtliche Zwecke\u2011\u2011 der Jahres\u00fcberschuss im Sinne des \u00a7 301 Satz 1 AktG (vgl. \u00a7 275 Abs. 2 Nr. 17 und Abs. 3 Nr. 16 des Handelsgesetzbuchs) und nicht der steuerrechtlich ermittelte Gewinn (z.B. Senatsurteil vom 18.12.2002 – I R 51\/01, BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49; Senatsbeschluss vom 06.06.2013 – I R 38\/11, BFHE 241, 530, BStBl II 2014, 398; s.a. Herlinghaus in H\u00fcttemann\/Sch\u00f6n, Unternehmenssteuerrecht, Rz 7.48). Aus der Ma\u00dfgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahres\u00fcberschusses folgt, dass auch die Gewinnermittlung im Einzelnen handelsrechtlichen Vorgaben zu folgen hat. Denn wenn den handelsrechtlichen Gewinnermittlungsregeln nicht gefolgt wird, f\u00fchrt das zu einem vom Handelsrecht abweichenden Jahresergebnis und zu einer „Nichterf\u00fcllbarkeit“ der Pflichten aus dem abgeschlossenen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag.<\/li>
    11. Diese Ma\u00dfgeblichkeit der handelsrechtlichen Gewinnermittlung hat zur Folge, dass der Gewinnanteil des (atypisch) still Beteiligten als Aufwand (Abf\u00fchrungsverpflichtung aus einem Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG) zu erfassen ist, der den abzuf\u00fchrenden Jahres\u00fcberschuss mindert (s. z.B. Hageb\u00f6ke, DB 2015, 1993; derselbe, Der Konzern 2013, 334, 341; Hierst\u00e4tter in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 23.100; G. Wagner, ebenda, Rz 4.26; Kleinheisterkamp, JbFSt 2015\/2016, 561; L. Schmidt\/Werner, GmbHR 2010, 29, 31 f.; Suchanek, GmbHR 2015, 1031, 1033; vgl. auch das zum Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrag einer abf\u00fchrungsverpflichteten GmbH ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 16.07.2019 – II ZR 175\/18, BGHZ 223, 13, Rz 24 und zur fehlenden handelsbilanziellen Relevanz der steuerrechtlichen Qualifizierung einer stillen Beteiligung als atypisch Hoffmann\/L\u00fcdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 13. Aufl., \u00a7 246 HGB Rz 432). Dieses (geminderte) Jahresergebnis stellt sodann den „ganzen Gewinn“ im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 Satz 1 AktG dar, der handels- und in der Folge auch steuerrechtlich abzuf\u00fchren ist.<\/li>
    12. c) Die zivilrechtliche Qualifikation einer (atypisch) stillen Beteiligung als Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG steht auf der Grundlage der im Gesetz angelegten zivilrechtlichen Betrachtungsweise der von \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG geforderten Abf\u00fchrung des „ganzen Gewinns“ nicht entgegen.<\/li>
    13. aa) Im Zivilrecht werden (atypisch) stille Beteiligungen an einer AG als Teilgewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG qualifiziert (BGH-Urteil vom 21.07.2003 – II ZR 109\/02, BGHZ 156, 38; s.a. \u2011\u2011dort auch zur Abgrenzung atypisch stiller Beteiligungen gegen\u00fcber dem Beherrschungsvertrag\u2011\u2011 Langenbucher in K. Schmidt\/Lutter, AktG, 5. Aufl., \u00a7 292 Rz 24 und 25; M\u00fcKoAktG\/Altmeppen, 6. Aufl., \u00a7 291 Rz 65 bis 67). Auch entsprechende Beteiligungen an einer GmbH stellen Teilgewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge dar. Sie m\u00fcssen aber nur dann die materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen in entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 291 ff. AktG erf\u00fcllen, wenn sie satzungs\u00fcberlagernde Wirkung haben (vgl. BGH-Urteil vom 16.07.2019 – II ZR 175\/18, BGHZ 223, 13, auch zum Streitstand im Zivilrecht; Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 24.03.2014 – 12 W 43\/12, GmbHR 2014, 756).<\/li>
    14. bb) Aus der in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG enthaltenen Formulierung „Gewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 AktG“ kann entgegen der Auffassung des BMF nicht geschlossen werden, dass es als unvereinbar anzusehen ist, wenn neben einem Gewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 AktG auch ein Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG besteht.<\/li>
    15. aaa) Mit der Ende der 1960er Jahre eingef\u00fcgten ausdr\u00fccklichen Bezugnahme auf den Gewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 291 AktG hat der historische Steuergesetzgeber auf die kurz zuvor in Kraft getretene Reform des Aktienrechts reagiert, die erstmalig den Typus des Gewinnabf\u00fchrungsvertrags in \u00a7 291 AktG 1965 eigenst\u00e4ndig geregelt hatte. Das zuvor geltende Aktiengesetz 1937 fasste in seinem \u00a7 256 unter der \u00dcberschrift „Gewinngemeinschaft“ ohne n\u00e4here Differenzierung verschiedene Vertragstypen zusammen (vgl. M\u00fcKoAktG\/Altmeppen, 6. Aufl., Einl. \u00a7\u00a7 291 ff. Rz 10 ff.). In der fr\u00fcheren Rechtspraxis wurden auf der Grundlage richterrechtlich entwickelter Vorgaben Gewinnabf\u00fchrungs- oder sogenannte Organschaftsvertr\u00e4ge abgeschlossen, um die Voraussetzungen f\u00fcr eine ertragsteuerrechtliche Organschaft zu schaffen (vgl. Gutachten des BFH vom 27.11.1956 – I D 1\/56 S, BFHE 64, 368, BStBl III 1957, 139). Der Steuergesetzgeber stellte vor diesem Hintergrund mit \u00a7 7a Abs. 1 Satz 1 KStG 1969 klar, dass weiterhin ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag abgeschlossen werden, es sich in Zukunft aber um einen solchen im Sinne des \u00a7 291 AktG handeln m\u00fcsse (vgl. BTDrucks V\/3017, S. 8).<\/li>
    16. bbb) Teilgewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge mit einer abf\u00fchrungsverpflichteten GmbH begr\u00fcnden nach der Rechtsprechung des BGH in erster Linie schuldrechtliche Anspr\u00fcche des Berechtigten (zum Beispiel des „still“ Beteiligten) auf gewinn- und ergebnisabh\u00e4ngige Zahlungen. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um „Gesch\u00e4ftsunkosten, die \u2011\u2011wie andere Verbindlichkeiten auch\u2011\u2011 den verteilungsf\u00e4higen (Rein-)Gewinn der Gesellschaft mindern“ (so ausdr\u00fccklich BGH-Urteil vom 16.07.2019 – II ZR 175\/18, BGHZ 223, 13, m.w.N.). Die Zahlungen aufgrund des Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrags als eines im Kern schuldrechtlichen Austauschvertrags (so die \u00fcberwiegende Auffassung im Zivilrecht, z.B. M\u00fcKoAktG\/Altmeppen, 6. Aufl., \u00a7 292 Rz 7, m.w.N.) betreffen somit die vorgelagerte Ebene der Gewinnermittlung. Deshalb kann der nach Abzug dieser „Gesch\u00e4ftsunkosten“ verbleibende Gewinn als „ganzer Gewinn“ angesehen werden, der zum Gegenstand eines auf Gesamtgewinnabf\u00fchrung gerichteten Unternehmensvertrags im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 Satz 1 AktG gemacht wird (Priester in Kirchhof\/Schmidt\/Sch\u00f6n\/Vogel [Hrsg.], Steuer- und Gesellschaftsrecht zwischen Unternehmerfreiheit und Gemeinwohl, Festschrift f\u00fcr Arndt Raupach, 2006, S. 391; s.a. L. Schmidt\/Werner, GmbHR 2010, 29; Ismer, GmbHR 2011, 968; H\u00f6lzer, FR 2015, 1065).<\/li>
    17. ccc) Die Literaturauffassung, die aus der zivilrechtlichen Qualifizierung der (atypisch) stillen Beteiligung als Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG die Folgerung zieht, dass mit dem parallelen Abschluss eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht mehr der „ganze Gewinn“ abgef\u00fchrt wird\/werden kann (z.B. Berninger, DB 2004, 297), \u00fcberzeugt auf dieser Grundlage nicht. Sie steht auch im Wertungswiderspruch zu der im Ertragsteuerrecht nahezu einhellig vertretenen Auffassung, dass Zahlungen der abf\u00fchrungspflichtigen Kapitalgesellschaft an den an ihr typisch still beteiligten Gesellschafter als Betriebsausgabe zu behandeln sind, als solche den Gewinn mindern und der hiernach verbleibende Gewinn als der „ganze Gewinn“ im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zu betrachten ist. Es wird also die stille Beteiligung an der abf\u00fchrungspflichtigen Kapitalgesellschaft steuerrechtlich nicht als „organschaftssch\u00e4dlich“ betrachtet (vgl. z.B. Kleinheisterkamp, JbFSt 2015\/2016, 561; Schulze zur Wiesche, DStZ 2013, 621, 624; D\u00f6tsch\/Pung in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 14 KStG Rz 79; Schmich, GmbHR 2008, 464; a.A. wohl Berninger, DB 2004, 297), obgleich sie zivilrechtlich nicht anders als eine atypisch stille Beteiligung als Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrag qualifiziert wird.<\/li>
    18. d) Die Senatsurteile vom 04.03.2009 – I R 1\/08 (BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407) und vom 10.05.2017 – I R 93\/15 (BFHE 259, 49, BStBl II 2019, 278) stehen diesem Ergebnis nicht entgegen. Zwar hat der Senat dort dahin erkannt, dass die f\u00fcr die Anerkennung einer Organschaft unabdingbare Anforderung einer vereinbarungsgem\u00e4\u00dfen und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Abf\u00fchrung des „ganzen Gewinns“ eigenst\u00e4ndig anhand der steuerrechtlichen Regelungszwecke und Sachgesetzlichkeiten zu bestimmen sei. Jedoch bezogen sich diese Ausf\u00fchrungen ersichtlich auf die konkret zu entscheidende Problematik der Anerkennung von variablen Ausgleichszahlungen im Sinne des \u00a7 16 KStG an au\u00dfenstehende Gesellschafter und dabei auf die Frage, ob eine „freie“ und vom Steuerrecht grunds\u00e4tzlich zu akzeptierende Festlegung von Ausgleichszahlungen zul\u00e4ssig oder dies mit der Verpflichtung zur Abf\u00fchrung des „ganzen Gewinns“ unvereinbar ist. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall sowohl im Sachverhalt als auch in der rechtlichen Problematik erheblich von der damaligen Konstellation. Denn w\u00e4hrend es bei den Ausgleichszahlungen um die Verteilung des gesamten Gewinns auf mehrere Gesellschafter geht, zeichnet sich der Streitfall durch ein Stufenverh\u00e4ltnis mit der Gewinnbeteiligung des (atypisch) still Beteiligten auf der ersten und der Abf\u00fchrung des gesamten verbleibenden Gewinns mittels eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags auf einer zweiten Stufe aus.<\/li>
    19. 4. Da die atypisch stille Beteiligung an der Kl\u00e4gerin der Abf\u00fchrung des „ganzen Gewinns“ auf der Grundlage des bestehenden Gewinnabf\u00fchrungsvertrags nicht entgegensteht und die \u00fcbrigen Voraussetzungen der Organschaft erf\u00fcllt sind, was auch zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, war der Klage auch f\u00fcr die Streitjahre stattzugeben.<\/li>
    20. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.111224.IR33.22.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 14 Abs 1, AktG \u00a7 291 Abs 1, AktG \u00a7 292 Abs 1 Nr 1, AktG \u00a7 292 Abs 1 Nr 2, AktG \u00a7 301, KStG VZ 2005 , KStG VZ 2006 , KStG VZ 2007 , KStG VZ 2008 vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 05. Juli 2022, Az: 1 … Urteil vom 11. Dezember 2024, I R 33\/22: Organschaft und atypisch stille Beteiligung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77532","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77532"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77532\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}