{"id":77534,"date":"2025-04-11T19:10:27","date_gmt":"2025-04-11T17:10:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77534"},"modified":"2025-04-11T19:10:27","modified_gmt":"2025-04-11T17:10:27","slug":"urteil-vom-11-dezember-2024-i-r-17-21-organschaft-und-atypisch-stille-beteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-11-dezember-2024-i-r-17-21-organschaft-und-atypisch-stille-beteiligung\/","title":{"rendered":"Urteil vom 11. Dezember 2024, I R 17\/21: Organschaft und atypisch stille Beteiligung"},"content":{"rendered":"\n

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2024\u00a0 I R 33\/22<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.111224.IR17.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 14 Abs 1, KStG \u00a7 8b Abs 1 S 1, KStG \u00a7 8b Abs 1 S 2, AktG \u00a7 291 Abs 1, GewStG \u00a7 2 Abs 2 S 1, GewStG \u00a7 2 Abs 2 S 2, VV DEU BMF 2015-08-20 IV C 2-S 2770\/12\/10001 , KStG VZ 2005 , KStG VZ 2006 , GewStG VZ 2005 , GewStG VZ 2006<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 12. April 2021, Az: 6 K 2616\/17 K,G,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren \u2011\u2011unter Ber\u00fccksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten\u2011\u2011 handelsrechtlichen Jahres\u00fcberschuss als „ganzen Gewinn“ im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes an den Organtr\u00e4ger abf\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n

2. Bestehen unabh\u00e4ngig voneinander mehrere atypisch stille Beteiligungen jeweils (nur) an verschiedenen Niederlassungen einer Kapitalgesellschaft, dann kann diese Kapitalgesellschaft grunds\u00e4tzlich Organtr\u00e4ger einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Rechtsfolgen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft treten grunds\u00e4tzlich nicht ein, wenn am Gewerbebetrieb einer Organgesellschaft ein atypisch stiller Gesellschafter beteiligt ist (Best\u00e4tigung des Senatsurteils vom 25.10.1995 – I R 76\/93, BFH\/NV 1996, 504). Dies gilt nicht, wenn sich der atypisch stille Gesellschafter bei Vorliegen mehrerer sachlich hinreichend abgegrenzter Gesch\u00e4ftsbereiche der Organgesellschaft lediglich an einem dieser Gesch\u00e4ftsbereiche beteiligt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 12.04.2021 – 6 K 2616\/17 K,G,F aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob zwischen der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, als Organtr\u00e4gerin und diversen Gesellschaften in den Jahren 2005 und 2006 (Streitjahre) den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechende k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Organschaften bestanden.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin, ein Beratungsunternehmen mit vielen eigenen \u2026 Niederlassungen, h\u00e4lt Mehrheitsbeteiligungen (zugleich mit Ergebnisabf\u00fchrungsvertr\u00e4gen bei \u2026 Tochtergesellschaften) und Minderheitsbeteiligungen an einer Vielzahl von \u2026gesellschaften im In- und Ausland, die ihrerseits eigene Tochtergesellschaften haben. Zum Beginn des Streitjahres 2005 wurde die \u2026 GmbH auf die Kl\u00e4gerin verschmolzen. Im Zuge der Verschmelzung wurde die Firma der Kl\u00e4gerin (vormals: \u2026 GmbH) in \u2026 GmbH \u2026 ge\u00e4ndert; au\u00dferdem gingen mit dem \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger bestehende Organschaftsverh\u00e4ltnisse mit insgesamt \u2026 Tochtergesellschaften auf die Kl\u00e4gerin \u00fcber.<\/li>
  3. Sowohl an den eigenen Niederlassungen der Kl\u00e4gerin als auch an der Mehrzahl der Tochtergesellschaften beziehungsweise an deren Niederlassungen bestanden in den Streitjahren atypisch stille Gesellschaften mit einem oder mehreren beteiligten Partnern, die als \u2026berater die jeweilige Niederlassung leiteten und\/oder dort \u2026 Beratungsleistungen erbrachten. F\u00fcr jede einzelne atypisch stille Gesellschaft\/Niederlassung (Personengesellschaft) wurde ein eigenes Buchwerk gef\u00fchrt. Das ermittelte Ergebnis gem\u00e4\u00df gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung wurde den jeweiligen Tochtergesellschaften beziehungsweise der Kl\u00e4gerin zugerechnet.<\/li>
  4. Bei der Kl\u00e4gerin wurde ab dem 09.02.2009 eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung unter anderem f\u00fcr K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuer f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2006 durchgef\u00fchrt. Nachdem eine Pr\u00fcferanfrage vom 14.12.2009 mit 34 Einzelpunkten nicht beantwortet wurde, erstellte das Finanzamt f\u00fcr Gro\u00df- und Konzernpr\u00fcfung Z (Finanzamt Z \u2011\u2011FA Z\u2011\u2011) unter dem 29.11.2011 einen Betriebspr\u00fcfungsbericht, in dem die streitigen Organschaften anerkannt wurden. Ausweislich des Berichts fand keine Schlussbesprechung statt. Der Betriebspr\u00fcfungsbericht wurde der Kl\u00e4gerin zur Stellungnahme mit Frist bis zum 03.01.2012 zugesandt. In der Folgezeit stellte die Kl\u00e4gerin zahlreiche Fristverl\u00e4ngerungsantr\u00e4ge. Zuletzt bat sie mit Schreiben vom 22.12.2014 darum, die Frist zur Stellungnahme bis zum 28.02.2015 zu verl\u00e4ngern. Ungeachtet dessen fand am 27.11.2014 eine Besprechung zwischen Vertretern der Kl\u00e4gerin und des FA Z statt. Mit Schreiben vom 28.04.2015, 09.06.2015 und 27.08.2015 \u00fcbersandte das FA Z jeweils Entw\u00fcrfe des ge\u00e4nderten Betriebspr\u00fcfungsberichts, zuletzt datiert auf den 21.08.2015, in denen jeweils die streitigen Organschaften anerkannt wurden.<\/li>
  5. Zwischenzeitlich ver\u00f6ffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben (vom 20.08.2015, BStBl I 2015, 649), wonach „eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, weder Organgesellschaft nach den \u00a7\u00a7 14, 17 KStG noch Organtr\u00e4gerin nach \u00a7 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KStG sein“ kann. Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Schreibens wurde ein neuer Betriebspr\u00fcfungsbericht erstellt. Nach dessen Inhalt sei in F\u00e4llen, in denen am Handelsgewerbe einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung bestehe, diese Kapitalgesellschaft nicht als Organgesellschaft anzuerkennen. Eine solche Kapitalgesellschaft k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich auch kein Organtr\u00e4ger sein. Jedoch k\u00f6nnten im letzteren Fall nach dem BMF-Schreiben bereits bestehende Organschaften im Wege der Billigkeit und aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes weiterhin steuerrechtlich anerkannt werden. Die Kl\u00e4gerin habe einen solchen Antrag auf Anwendung der Billigkeitsregelung gestellt, dessen Ber\u00fccksichtigung nicht zu beanstanden sei. Im Ergebnis seien daher nur solche Organschaften nicht anzuerkennen, bei denen am Handelsgewerbe der Organgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung bestehe. Dies sei vorliegend bei zahlreichen Tochtergesellschaften der Fall.<\/li>
  6. Die Nichtanerkennung dieser Organschaften f\u00fchre dazu, dass die erfolgten Gewinnabf\u00fchrungen als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen (vGA) zu behandeln seien. Die Gewinnaussch\u00fcttungen seien zwar grunds\u00e4tzlich steuerfrei. Dies gelte aber nur, wenn die Bez\u00fcge das Einkommen der leistenden K\u00f6rperschaft nicht gemindert h\u00e4tten. Vorliegend seien die Gewinnaussch\u00fcttungen f\u00fcr 2006 jedoch gewinnmindernd bei den leistenden Organgesellschaften ber\u00fccksichtigt worden und die die Organgesellschaften betreffenden Steuerfestsetzungen seien bereits bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) schloss sich dieser Argumentation an und erlie\u00df am 23.06.2016 entsprechende \u00c4nderungsbescheide.<\/li>
  8. Gegen s\u00e4mtliche \u00c4nderungsbescheide legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein. Auch die Tochtergesellschaften, bei denen atypisch stille Gesellschaften best\u00fcnden, k\u00f6nnten Organgesellschaften sein. Die Gewinnanteile der atypisch stillen Gesellschafter seien handelsrechtlich gewinnmindernder Aufwand. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Gewinnabf\u00fchrung sei der handelsrechtliche Gewinn.<\/li>
  9. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf legte seinem Urteil vom 12.04.2021 – 6 K 2616\/17 K,G,F (Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1052) unter anderem die Rechtsauffassung zugrunde, dass eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung bestehe, wegen fehlender Abf\u00fchrung des Gesamtgewinns ertragsteuerrechtlich keine Organgesellschaft sein k\u00f6nne.<\/li>
  10. Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision. Sie r\u00fcgt die Verletzung sachlichen Rechts. Die \u00c4nderungsbescheide seien rechtswidrig, weil bereits vor deren Erlass Festsetzungs- beziehungsweise Feststellungsverj\u00e4hrung eingetreten sei. Im \u00dcbrigen seien die Organschaften anzuerkennen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil der Vorinstanz sowie die \u00c4nderungsbescheide vom 23.06.2016 \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer 2006, Gewerbesteuermessbetrag 2006, gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2005 und auf den 31.12.2006 und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur K\u00f6rperschaftsteuer auf den 31.12.2005 und auf den 31.12.2006, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2017, aufzuheben.<\/li>
  12. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist zum Teil begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zwar zutreffend dahin erkannt, dass die streitigen \u00c4nderungsbescheide nicht wegen Eintritts der Festsetzungs- beziehungsweise Feststellungsverj\u00e4hrung rechtswidrig sind (nachfolgend zu 1.). Die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen tragen jedoch nicht dessen Entscheidung, dass die Organschaften k\u00f6rperschaftsteuerrechtlich (nachfolgend zu 2.) und auch gewerbesteuerrechtlich (nachfolgend zu 3.) nicht anzuerkennen sind. Die Vorinstanz hat die (zahlreichen) k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaften allein deshalb nicht anerkannt, weil atypisch stille Beteiligungen an den Tochtergesellschaften bestanden h\u00e4tten, die deren Eignung, Organgesellschaften sein zu k\u00f6nnen, entfallen lie\u00dfen. Diese Schlussfolgerung ist rechtsfehlerhaft. Vor dem Hintergrund der vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen zu der besonderen Unternehmensstruktur des kl\u00e4gerischen Unternehmens, wonach an den eigenen Niederlassungen der Kl\u00e4gerin sowie an den Niederlassungen der Tochtergesellschaften teilweise atypisch stille Gesellschaften bestehen, d\u00fcrften dem Streitfall mit sogenannten Tracking Stocks vergleichbare Strukturen zugrunde liegen, die n\u00e4herer Aufkl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Die Sache ist deshalb nicht spruchreif.<\/li>
    2. 1. Festsetzungs- beziehungsweise Feststellungsverj\u00e4hrung war im Zeitpunkt des Ergehens der \u00c4nderungsbescheide noch nicht eingetreten.<\/li>
    3. a) Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 der Abgabenordnung i.d.F. vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 20.12.2022 (BGBl I 2022, 2730, BStBl I 2023, 82) \u2011\u2011AO a.F.\u2011\u2011 zu bestimmen. Die Neufassung des \u00a7 171 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) ist erst f\u00fcr Steuern und Steuerverg\u00fctungen, die nach dem 31.12.2024 entstehen, anzuwenden (Art. 97 \u00a7 37 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung; vgl. z.B. Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 171 AO Rz 63b).<\/li>
    4. Nach \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO a.F. (entsprechend anwendbar auf die Situation der gesonderten Feststellung auf der Grundlage des \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO) endet die Festsetzungsfrist sp\u00e4testens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung stattgefunden haben, die in \u00a7 169 Abs. 2 AO genannten Fristen verstrichen sind. Das bedeutet f\u00fcr die Konstellation des Streitfalles, in dem eine Schlussbesprechung nicht stattgefunden hat, dass ab Ende des Jahres, in dem die letzten Ermittlungen stattgefunden haben, die regul\u00e4re Frist des \u00a7 169 Abs. 2 AO, im Streitfall eine Vierjahresfrist, erneut zu laufen beginnt (vgl. allgemein Senatsurteil vom 27.03.1996 – I R 182\/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449).<\/li>
    5. b) Im Sinne dieser Regelung sind „letzte Ermittlungen im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung“ Ma\u00dfnahmen des Pr\u00fcfers oder des Finanzamts, die darauf gerichtet sind, bisher noch nicht bekannte Sachverhaltselemente festzustellen beziehungsweise wesentliche Elemente des Besteuerungssachverhalts zu ermitteln. Dazu muss der Pr\u00fcfer zum Beispiel Unterlagen anfordern, den Steuerpflichtigen in irgendeiner anderen Weise zur Mitwirkung auffordern oder etwa vom Steuerpflichtigen nachgereichte Unterlagen auswerten. Auch Handlungen im Innendienst der Beh\u00f6rde k\u00f6nnen Ermittlungshandlungen sein, sofern diese anhand der Pr\u00fcfungsakten nachvollzogen werden k\u00f6nnen. Im Allgemeinen muss davon ausgegangen werden, dass Ma\u00dfnahmen eines Au\u00dfenpr\u00fcfers zur Ermittlung eines Steuerfalles Pr\u00fcfungshandlungen sind, und zwar auch dann, wenn sie „nur“ auf die Vorlage von Aufzeichnungen, B\u00fcchern, Gesch\u00e4ftspapieren und \u00c4hnliches gerichtet sind. Aufgrund der systematischen Parallele zur Durchf\u00fchrung einer Schlussbesprechung, die ebenfalls nach \u00a7 171 Abs. 4 Satz 3 AO a.F. die Festsetzungsfrist neu in Gang setzt, ist ferner erforderlich, dass der Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung im Interesse der verj\u00e4hrungsrechtlichen Rechtssicherheit eindeutig feststeht (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.06.2011 – VIII R 6\/09, BFH\/NV 2011, 1830; vom 26.06.2014 – IV R 51\/11, BFH\/NV 2014, 1716).<\/li>
    6. c) Das FG ist in der angegriffenen Entscheidung davon ausgegangen, dass letzte Ermittlungen im Jahre 2015 vorgenommen wurden und die auf den 23.06.2016 datierenden \u00c4nderungsbescheide somit in offener Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist erlassen wurden. Dazu hat das FG unter anderem die folgenden tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen: Das BMF-Schreiben vom 20.08.2015 (BStBl I 2015, 649) habe weitere Ermittlungshandlungen erforderlich gemacht. W\u00e4hrend die Oberfinanzdirektion (OFD) \u2026 mit Schreiben vom 08.12.2011 das FA Z noch gebeten hatte, die Rechtsauffassung zu vertreten, dass die Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft erf\u00fcllt seien, machte das sp\u00e4tere und die Finanzverwaltung bindende BMF-Schreiben vom 20.08.2015 erforderlich, beispielsweise zu pr\u00fcfen, an welchen Organgesellschaften atypisch stille Beteiligungen bestanden hatten. Diese Ermittlungen wurden ausweislich von E-Mails der Au\u00dfenpr\u00fcfung an die OFD \u2026 aus Oktober 2015, mit denen die Auswirkungen des BMF-Schreibens vom 20.08.2015 im Streitfall dargestellt worden sind, im Jahre 2015 vorgenommen. Insoweit handelt es sich um die Ermittlung bestimmter Sachverhaltselemente, die aufgrund der vorgegebenen ge\u00e4nderten Rechtsauffassung der Beh\u00f6rde erforderlich waren.<\/li>
    7. d) Diese tats\u00e4chliche Feststellung bindet den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO. Denn diese W\u00fcrdigung verst\u00f6\u00dft weder gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze noch hat die Kl\u00e4gerin hiergegen eine Verfahrensr\u00fcge erhoben. Mit ihrem pauschalen Vortrag, seitens der Pr\u00fcfung seien nur Auswertungshandlungen vorgenommen worden, Ermittlungen zu den atypisch stillen Beteiligungen seien unn\u00f6tig gewesen und tats\u00e4chlich auch nicht durchgef\u00fchrt worden, kann die Kl\u00e4gerin im Revisionsverfahren daher nicht mehr geh\u00f6rt werden.<\/li>
    8. Die tats\u00e4chliche Feststellung des FG tr\u00e4gt die rechtliche Schlussfolgerung, dass rechtserhebliche Sachverhaltselemente (das Bestehen atypisch stiller Beteiligungen an bestimmten Tochtergesellschaften der Kl\u00e4gerin) festgestellt und damit ermittelt wurden. Au\u00dferdem l\u00e4sst sich den Feststellungen entnehmen, dass der Zeitpunkt der letzten Ermittlungen mit dem aktenkundigen E-Mail-Verkehr aus Oktober 2015 nachgewiesen ist.<\/li>
    9. Diese „letzten Ermittlungen“ haben auch noch „im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung“ stattgefunden. Zwar hat der Pr\u00fcfer bereits unter dem Datum des 29.11.2011 den Pr\u00fcfungsbericht erstellt und an die Kl\u00e4gerin \u00fcbersandt, womit im Regelfall der Abschluss der Pr\u00fcfung und damit auch der Sachverhaltsermittlungen einhergeht (vgl. \u00a7 202 Abs. 1 AO; s.a. Senatsurteil vom 17.07.1985 – I R 214\/82, BFHE 144, 333, BStBl II 1986, 21; Banniza in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 171 AO Rz 128). Jedoch gilt anderes, wenn aus der ma\u00dfgeblichen Sicht des Betroffenen die Au\u00dfenpr\u00fcfung mit der Zusendung des Pr\u00fcfungsberichts noch nicht abgeschlossen sein sollte (BFH-Urteil vom 08.07.2009 – XI R 64\/07, BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4). So liegt der Fall hier. Die Kl\u00e4gerin hat noch im Dezember 2011 und sodann fortlaufend Antr\u00e4ge auf Gew\u00e4hrung einer Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Abgabe der Stellungnahme zum Pr\u00fcfungsbericht gestellt, die schlie\u00dflich zu der Besprechung vom 27.11.2014 und damit zu einem Wiedereintritt in die Ermittlungshandlungen f\u00fchrten. Denn nach den ebenfalls bindenden, weil mit Verfahrensr\u00fcgen nicht angegriffenen Feststellungen des FG sind im Rahmen der Besprechung Ermittlungen vorgenommen worden, etwa zu bestimmten Ertr\u00e4gen aus Beteiligungen der Kl\u00e4gerin.<\/li>
    10. 2. Im angefochtenen Urteil sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Anerkennung einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nicht in jeder Hinsicht rechtsfehlerfrei beschrieben und angewendet worden.<\/li>
    11. a) Verpflichtet sich eine Europ\u00e4ische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Gesch\u00e4ftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuf\u00fchren, so ist nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (KStG) das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus \u00a7 16 KStG nichts anderes ergibt, dem Tr\u00e4ger des Unternehmens (Organtr\u00e4ger) zuzurechnen, wenn die Voraussetzungen von \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KStG erf\u00fcllt sind. Nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 KStG gilt das entsprechend, wenn sich eine andere Kapitalgesellschaft \u2011\u2011insbesondere eine GmbH\u2011\u2011 mit Gesch\u00e4ftsleitung und Sitz im Inland wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn im Sinne des \u00a7 14 KStG abzuf\u00fchren.<\/li>
    12. b) Dass im Streitfall an den Tochtergesellschaften beziehungsweise an Niederlassungen der Tochtergesellschaften atypisch stille Beteiligungen bestanden, steht der Anerkennung von k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaften entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht entgegen, da auch in dieser Situation der \u2011\u2011unter Ber\u00fccksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelte\u2011\u2011 handelsrechtliche Jahres\u00fcberschuss als „ganzer Gewinn“ im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den Organtr\u00e4ger abgef\u00fchrt werden kann. Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein am selben Tag ergangenes Urteil im Revisionsverfahren I R 33\/22 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/li>
    13. Dass im Streitfall die atypisch stillen Beteiligungen jeweils nur an einzelnen Niederlassungen und damit an gesonderten Gesch\u00e4ftsbereichen der Tochtergesellschaften bestanden haben (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 23.04.2009 – IV R 73\/06, BFHE 225, 343, BStBl II 2010, 40, m.w.N.), \u00e4ndert an der rechtlichen Beurteilung nichts. Soweit dem in einem Beschwerdeverfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 31.03.2011 – I B 177\/10 (BFH\/NV 2011, 1397) eine davon abweichende Rechtsauffassung entnommen wird, auch wenn er mit dem wenige Monate sp\u00e4ter ergangenen Beschluss vom 11.08.2011 – I B 179\/10 (BFH\/NV 2011, 2052) unter Bezugnahme auf diesen Senatsbeschluss ausdr\u00fccklich klargestellt hat, dass er zur Frage der Organschaft bei atypisch stiller Beteiligung „noch nicht abschlie\u00dfend Stellung genommen“ hat, h\u00e4lt der Senat daran jedenfalls nicht fest. Nach den Gr\u00fcnden des Senatsurteils vom 11.12.2024 im Revisionsverfahren I R 33\/22 steht die Begr\u00fcndung einer atypisch stillen Gesellschaft am gesamten Unternehmen des Handelsgewerbes der Organgesellschaft der steuerrechtlichen Anerkennung des Organschaftsverh\u00e4ltnisses nicht entgegen. Dies muss erst recht gelten, wenn sich die atypisch stille Beteiligung lediglich auf einen (gegebenenfalls sogar nur kleinen) Teilbereich des Unternehmens der Organgesellschaft bezieht.<\/li>
    14. c) Auch der Umstand, dass an einzelnen Gesch\u00e4ftsbereichen\/Niederlassungen der Kl\u00e4gerin (als Organtr\u00e4gerin) atypisch stille Beteiligungen bestanden, d\u00fcrfte jedenfalls in der besonderen Konstellation des Streitfalles der Anerkennung der k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaften nicht entgegenstehen. Hierzu sind weitere tats\u00e4chliche Feststellungen zu den mit Tracking Stocks vergleichbaren Strukturen erforderlich.<\/li>
    15. aa) Es ist h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden und es wird kontrovers diskutiert, welche Folgen eine atypisch stille Beteiligung am Unternehmen des Organtr\u00e4gers f\u00fcr die Frage der steuerrechtlichen Anerkennung der Organschaft ausgel\u00f6st werden.<\/li>
    16. Zum Teil wird vertreten, dass eine ertragsteuerrechtlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizierende atypisch stille Gesellschaft „selbst“ als die Organtr\u00e4gerin anzusehen und auch anzuerkennen sei (z.B. Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 128 und 128a; Suchanek, GmbH-Rundschau \u2011\u2011GmbHR\u2011\u2011 2015, 1031; Kleinheisterkamp, Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht \u2011\u2011JbFSt\u2011\u2011 2015\/2016, 561). Nach anderer Auffassung scheidet die atypisch stille Gesellschaft als taugliche Organtr\u00e4gerin aus (so z.B. BMF-Schreiben vom 20.08.2015, BStBl I 2015, 649; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 81; G. Wagner in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 4.11; Breuninger, JbFSt 2016\/2017, 148) und auch im \u00dcbrigen f\u00fchre die atypisch stille Beteiligung zur Nichtanerkennung der k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft. Denn die Beteiligung des stillen Gesellschafters f\u00fchre dazu, dass das Einkommen der Organgesellschaft systemwidrig nicht vollumf\u00e4nglich dem \u2011\u2011vermeintlichen Organtr\u00e4ger als\u2011\u2011 Vertragspartner des Gewinnabf\u00fchrungsvertrags zugerechnet werde (D\u00f6tsch\/Pung in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 14 KStG Rz 175).<\/li>
    17. bb) Jedenfalls in der vorliegend zur Beurteilung anstehenden Unternehmensstruktur d\u00fcrften die in \u00a7 14 KStG niedergelegten Voraussetzungen f\u00fcr die Organschaft s\u00e4mtlich erf\u00fcllt sein.<\/li>
    18. aaa) Nach den \u2011\u2011allerdings nicht ausreichenden\u2011\u2011 Feststellungen des FG bestanden die (Vielzahl der) atypisch stillen Beteiligungen nur an einzelnen Niederlassungen der Kl\u00e4gerin. Die atypisch still Beteiligten waren auf der Grundlage eines eigenst\u00e4ndigen Rechenwerks auch nur am Gewinn und Verlust sowie den stillen Reserven der jeweiligen Niederlassungen beteiligt, nicht aber am Erfolg oder den stillen Reserven des „Gesamtunternehmens“.<\/li>
    19. Innengesellschaften, die auf Teilhabe an den Ergebnissen einzelner Unternehmensteile (zum Beispiel Gesch\u00e4ftsbereiche oder Niederlassungen) gerichtet sind (sogenannte Tracking Stock Struktur), hat der BFH in seiner Rechtsprechung dahin qualifiziert, dass materiell-rechtlich von einer Mehrzahl „niederlassungsbezogener“ Mitunternehmerschaften auszugehen ist. Und auch verfahrensrechtlich sind „nur niederlassungsbezogen“ f\u00fcr jede einzelne Mitunternehmerschaft gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellungen durchzuf\u00fchren. Gesch\u00e4ftsbereiche, an denen keine atypisch stillen Beteiligungen bestehen, sind dem Inhaber des Handelsgewerbes allein zuzuordnen; sie stellen gewerbesteuerrechtlich einen gesonderten Gewerbebetrieb dar. Eine Gewinnfeststellung scheidet insoweit wegen fehlender Beteiligung mehrerer Personen aus (vgl. BFH-Urteile vom 04.08.1988 – IV R 60\/86, BFH\/NV 1990, 19; vom 13.05.1998 – VIII R 81\/96, BFH\/NV 1999, 355; vom 23.04.2009 – IV R 73\/06, BFHE 225, 343, BStBl II 2010, 40).<\/li>
    20. bbb) Auf der Grundlage des erst- und zweitinstanzlichen Vortrags der Kl\u00e4gerin d\u00fcrfte im Streitfall folglich keine (einzige) Mitunternehmerschaft in Gestalt einer atypisch stillen Gesellschaft bestehen, die \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von verschiedenen anderen Fragen, die sich aus der Rechtsnatur der atypisch stillen Gesellschaft als Innengesellschaft ergeben\u2011\u2011 als Organtr\u00e4gerin anzusehen sein k\u00f6nnte (so allgemein wohl auch Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 81a) – vielmehr d\u00fcrfte eine Vielzahl von atypisch stillen Gesellschaften bestehen. Vor allem ist es nach dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin in Betracht zu ziehen, dass ihr als Kapitalgesellschaft und Inhaberin des Handelsgewerbes ein Gesch\u00e4ftsbereich zuzuordnen ist, an dem weder zivilrechtlich noch steuerrechtlich andere Personen beteiligt sind. Zu diesem „freien“ Unternehmensbereich d\u00fcrften die Beteiligungen an den Organgesellschaften und die sonstigen in- und ausl\u00e4ndischen Beteiligungen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6ren. Die Gewinnabf\u00fchrungen der Organgesellschaften w\u00fcrden dann alleine der Kapitalgesellschaft als Inhaberin des Handelsgewerbes zustehen und den atypisch still \u2011\u2011lediglich an einzelnen Niederlassungen\u2011\u2011 beteiligten Rechtssubjekten st\u00fcnde hieran weder rechtlich noch wirtschaftlich ein Anteil zu. Die weitere Folge w\u00e4re, dass die \u2011\u2011im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG „organtr\u00e4gertaugliche“\u2011\u2011 Kl\u00e4gerin als alleinige Vertragspartnerin des jeweiligen Gewinnabf\u00fchrungsvertrags und als „einziges anderes gewerbliches Unternehmen“ im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG den „ganzen Gewinn“ der jeweiligen Organgesellschaften erhielte, die wiederum auch nur bei ihr finanziell im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG eingegliedert w\u00e4ren. Jedenfalls in dieser besonderen Konstellation w\u00fcrde die Kl\u00e4gerin in eigener Person nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Voraussetzungen der Organschaft erf\u00fcllen (zu vergleichbaren Strukturen ebenso Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 128b; wohl auch Suchanek, GmbHR 2015, 1031; G. Wagner in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 4.16).<\/li>
    21. ccc) Das FG ist dem bereits erstinstanzlich gehaltenen Sachvortrag der Kl\u00e4gerin \u2011\u2011ausgehend von seinem abweichenden Rechtsstandpunkt\u2011\u2011 nicht nachgegangen. Es fehlen insbesondere n\u00e4here Feststellungen dazu, ob an s\u00e4mtlichen Niederlassungen der Kl\u00e4gerin atypisch stille Beteiligungen bestanden, ob die atypisch stillen Gesellschaften alleine darauf gerichtet waren, den oder die Stillen am Ergebnis und den stillen Reserven „nur“ der jeweiligen Niederlassung zu beteiligen, und ob ein gesonderter Gesch\u00e4ftsbereich bestand, der alleine der Kl\u00e4gerin zuzuordnen ist und zu dem die zahlreichen Beteiligungen geh\u00f6ren.<\/li>
    22. 3. Auch die Rechtsfrage der Anerkennung von gewerbesteuerrechtlichen Organschaften kann nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden.<\/li>
    23. a) Ist eine Kapitalgesellschaft Organgesellschaft im Sinne der \u00a7\u00a7 14 oder 17 KStG, so gilt sie gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (GewStG) als Betriebsst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers. Die Voraussetzungen f\u00fcr die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche und die gewerbesteuerrechtliche Organschaft waren nach der f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgeblichen Rechtslage damit identisch.<\/li>
    24. b) Das FG hat die Organschaften im Streitfall nicht anerkannt und sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats gest\u00fctzt. Zwar hat der Senat entschieden, dass in gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht die organschaftlichen Rechtsfolgen insoweit verdr\u00e4ngt werden, als die Organgesellschaft mitunternehmerschaftliche Eink\u00fcnfte, sei es in Form der Beteiligung an einer Au\u00dfenpersonengesellschaft oder als Mitunternehmerin einer atypisch stillen Gesellschaft, erzielt. Der Grund hierf\u00fcr ist darin zu sehen, dass auch die Beteiligten eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrags (Gesch\u00e4ftsinhaber und stille Gesellschafter) \u2011\u2011als Mitunternehmer\u2011\u2011 sachlich gewerbesteuerpflichtig sind und der von ihnen gemeinschaftlich gef\u00fchrte Betrieb einen selbst\u00e4ndigen \u2011\u2011und gegen\u00fcber der organschaftlichen Zurechnung vorrangigen\u2011\u2011 Steuergegenstand im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GewStG bildet (Senatsurteil vom 25.10.1995 – I R 76\/93, BFH\/NV 1996, 504, m.w.N.).<\/li>
    25. c) Allerdings hat das FG bei seiner Entscheidung nicht hinreichend gew\u00fcrdigt, dass sich die Senatsrechtsprechung auf Fallgestaltungen bezieht, in denen sich die atypisch stille Beteiligung auf das gesamte Unternehmen des Gesch\u00e4ftsinhabers bezog. Im Streitfall bestehen aber atypisch stille Gesellschaften nicht am gesamten Unternehmen der jeweiligen Tochtergesellschaften, sondern nur an einzelnen Niederlassungen\/Gesch\u00e4ftsbereichen.<\/li>
    26. Nach der zu sogenannten Tracking Stock Strukturen ergangenen Senatsrechtsprechung liegt ein selbst\u00e4ndiger Gewerbebetrieb vor, wenn der Gesch\u00e4ftszweig, an dem die atypisch stille Beteiligung besteht, eine in sich geschlossene, von anderen Unternehmensteilen unabh\u00e4ngige Einheit bildet. Das Vorliegen einer auf bestimmte Unternehmensteile (Gesch\u00e4ftsbereiche, Niederlassungen) begrenzten Mitunternehmerschaft hat f\u00fcr die Bestimmung des Steuergegenstands gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 GewStG zur Konsequenz, dass dann, wenn die den einzelnen Innengesellschaften (atypisch stille Gesellschaften) und dem nach au\u00dfen auftretenden Gesellschafter (zum Beispiel GmbH als Inhaberin des Handelsgesch\u00e4fts) steuerrechtlich zuzuordnenden gewerblichen T\u00e4tigkeiten nicht identisch sind (zum Beispiel, weil die atypisch stillen Gesellschafter jeweils nur an einem bestimmten Gesch\u00e4ftsbereich des Handelsgewerbes beteiligt sind), die den jeweiligen Innengesellschaften und die dem Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts allein zuzuordnenden gewerblichen T\u00e4tigkeiten als jeweils getrennte Gewerbebetriebe beurteilt werden m\u00fcssen (Senatsurteil vom 06.12.1995 – I R 109\/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685; BFH-Urteil vom 23.04.2009 – IV R 73\/06, BFHE 225, 343, BStBl II 2010, 40).<\/li>
    27. Da im Streitfall die atypisch stillen Beteiligten nur an (einzelnen) Niederlassungen bestehen, muss in Betracht gezogen werden, dass den jeweiligen GmbH-Tochtergesellschaften als den jeweiligen Inhaberinnen des Handelsgewerbes im Grundsatz ein eigener Gewerbebetrieb als selbst\u00e4ndiger Steuergegenstand zuzuordnen ist, weil an diesem Gesch\u00e4ftsbereich keine atypisch stillen Gesellschaften bestehen. F\u00fcr eine Verdr\u00e4ngung der organschaftlichen Rechtsfolgen w\u00e4re dann hinsichtlich dieses gesonderten Gewerbebetriebs kein Raum.<\/li>
    28. d) Das FG wird hierzu im zweiten Rechtsgang n\u00e4here Feststellungen zu treffen haben.<\/li>
    29. Sollten die Tochtergesellschaften etwa einzelne Niederlassungen unterhalten, an denen keine atypisch stillen Beteiligungen bestehen, w\u00e4re diese(r) Niederlassung\/Gesch\u00e4ftsbereich als gesonderter Gewerbebetrieb alleine den Tochterkapitalgesellschaften zuzuordnen und es w\u00e4ren insoweit wegen Fehlens einer Mitunternehmerschaft die Rechtsfolgen der gewerbesteuerrechtlichen Organschaft zu ziehen. Dass gegebenenfalls an einer anderen Niederlassung der Tochterkapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung besteht, w\u00e4re f\u00fcr die Anerkennung der Organschaft unsch\u00e4dlich. Das gleiche gilt allgemein, wenn bei den Tochterkapitalgesellschaften neben dem „Betrieb der Niederlassungen“ ein gesonderter Gesch\u00e4ftsbereich bestehen sollte, an dem keine weitere Person mitunternehmerschaftlich beteiligt ist.<\/li>
    30. 4. Aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden weist der Senat f\u00fcr den zweiten Rechtsgang vorsorglich auf folgende Punkte hin:<\/li>
    31. a) Ob die Tatsache, dass am Unternehmen beziehungsweise an Teilen des Unternehmens der Kl\u00e4gerin atypisch stille Beteiligungen bestanden, der Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt als „organschaftssch\u00e4dlich“ entgegengehalten werden kann, wird unter Ber\u00fccksichtigung der Regelung im BMF-Schreiben vom 20.08.2015 (BStBl I 2015, 649) zu beurteilen sein. Dort wird ausgef\u00fchrt, dass am 20.08.2015 bestehende, steuerlich anerkannte Organschaften mit Organtr\u00e4gern, an deren Handelsgewerbe atypisch stille Beteiligungen bestehen, im Wege der Billigkeit und aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes weiterhin steuerlich anerkannt werden k\u00f6nnen.<\/li>
    32. Unmittelbar kommt dem Schreiben als Verwaltungsanweisung allerdings keine die Gerichte bindende Wirkung zu; diese d\u00fcrfen die Verwaltungsanweisung auch dann nicht anwenden, wenn sie zu einem f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstigeren Ergebnis f\u00fchrt als das materielle Steuerrecht (s. allgemein z.B. Senatsurteil vom 24.07.2013 – I R 40\/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272). Soweit dieses Schreiben eine sachliche Billigkeitsregelung enth\u00e4lt, k\u00f6nnte im gerichtlichen Verfahren nur eine Bindung auf der Grundlage einer konkreten Einzelfallentscheidung (abweichende Steuerfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 163 AO) der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde bestehen (Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 93\/15, BFHE 259, 49, BStBl II 2019, 278). Hierzu hat das FG \u2011\u2011ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt konsequent\u2011\u2011 keine n\u00e4heren Feststellungen getroffen.<\/li>
    33. b) Nach st\u00e4ndiger Senatsrechtsprechung sind aufgrund eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Gewinnabf\u00fchrungen, wenn die Organschaft steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist (sogenannte verungl\u00fcckte Organschaft), als vGA zu qualifizieren (z.B. Senatsbeschluss vom 17.10.2007 – I R 39\/06, BFH\/NV 2008, 614, m.w.N.; Senatsurteile vom 28.11.2007 – I R 94\/06, BFHE 220, 51; vom 10.05.2017 – I R 19\/15, BFHE 258, 344, BStBl II 2019, 81; vom 15.07.2020 – I R 33\/18, BFH\/NV 2021, 776). Insbesondere handelt es sich bei der Gewinnabf\u00fchrung auf der Grundlage eines zivilrechtlich wirksamen Gewinnabf\u00fchrungsvertrags um die Erf\u00fcllung einer Vertragspflicht und nicht um einen den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss, auf dessen Grundlage offene Aussch\u00fcttungen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen (Senatsurteil vom 30.01.1974 – I R 104\/72, BFHE 111, 410, BStBl II 1974, 323). Ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt, wonach Organschaften steuerrechtlich nicht anzuerkennen waren, hat die Vorinstanz demnach die zutreffenden Folgerungen gezogen; die diesbez\u00fcglich erhobenen Revisionsangriffe gehen fehl.<\/li>
    34. c) Sollten die Organschaften steuerrechtlich nicht anzuerkennen sein, k\u00f6nnen die als vGA zu qualifizierenden Gewinnabf\u00fchrungen der Tochtergesellschaften aus dem Vollzug der Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge auf der Ebene der Kl\u00e4gerin nicht im Sinne des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG au\u00dfer Ansatz bleiben. Denn die dort vorgesehene Steuerbefreiung gilt nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG (in der im Streitfall f\u00fcr die nach dem 18.12.2006 erfolgten Gewinnabf\u00fchrungen der Organgesellschaften anwendbaren Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) unter anderem f\u00fcr sonstige Bez\u00fcge im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, damit auch f\u00fcr vGA, nur, soweit diese Bez\u00fcge das Einkommen der leistenden K\u00f6rperschaft nicht gemindert haben (\u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach den besonderen Umst\u00e4nden des Streitfalles haben die Bez\u00fcge aber das Einkommen der leistenden Tochtergesellschaften gemindert. Denn die Organschaften wurden auf der Ebene der Tochtergesellschaften bestandskr\u00e4ftig anerkannt und die vollzogenen Gewinnabf\u00fchrungen haben ausgehend von einer Einkommenszurechnung an die (nach der dortigen Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rden:) Organtr\u00e4gerin im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 KStG deren Einkommen gemindert. F\u00fcr eine einkommenserh\u00f6hende au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung auf der Grundlage einer bei einer verungl\u00fcckten Organschaft anzunehmenden vGA ist bei den Organgesellschaften kein Raum mehr, da die Veranlagungen dieser Tochtergesellschaften bestandskr\u00e4ftig abgeschlossen sind und eine \u00c4nderung auch nach \u00a7 32a KStG nicht in Betracht kommt.<\/li>
    35. Auch in einer solchen Konstellation sind entgegen der Auffassung der Revision die materiellen Korrespondenzvorgaben des Gesetzes bei der Frage der Steuerbefreiung der Bez\u00fcge (vGA) zu beachten. Die in Folge der Nichtanerkennung einer Organschaft als vGA zu qualifizierenden Gewinnabf\u00fchrungen der vermeintlichen Organgesellschaften fallen als sonstige Bez\u00fcge im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zweifelsfrei in den sachlichen Anwendungsbereich des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG und sind, wenn der (vermeintliche) Organtr\u00e4ger, wie vorliegend die Kl\u00e4gerin, eine K\u00f6rperschaft ist, von der Besteuerung freizustellen (vgl. allgemein Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 541; Herbener in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 3. Aufl., Rz 21.5 und 21.13). Diese Freistellung steht aber unter der Voraussetzung, dass die Bez\u00fcge das Einkommen der leistenden K\u00f6rperschaft nicht gemindert haben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird nur darauf abgestellt, ob das Einkommen gemindert oder eben nicht gemindert wurde. Das Gesetz fragt nicht nach den Ursachen der Minderung oder Nichtminderung, so dass zum Beispiel auch die schlichte „faktische“ Nichtber\u00fccksichtigung der Bez\u00fcge bei der Einkommensermittlung der leistenden Gesellschaft den Tatbestand des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG erf\u00fcllt (vgl. Gosch in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8b Rz 147; Schnitger in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 8b Rz 213; Brandis\/Heuermann\/Rengers, \u00a7 8b KStG Rz 124; Streck\/Binnewies, KStG, 10. Aufl., \u00a7 8b Rz 102). F\u00fcr die im Streitfall auf Seiten der leistenden Tochtergesellschaften endg\u00fcltig eingetretenen Einkommensminderungen wegen des verfahrensrechtlich nicht mehr zul\u00e4ssigen Ansatzes einer (einkommenserh\u00f6henden) vGA kann nichts anderes gelten (s. allgemein Schnitger in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 8b Rz 213).<\/li>
    36. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2024\u00a0 I R 33\/22 ECLI:DE:BFH:2024:U.111224.IR17.21.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 14 Abs 1, KStG \u00a7 8b Abs 1 S 1, KStG \u00a7 8b Abs 1 S 2, AktG \u00a7 291 Abs 1, GewStG \u00a7 2 Abs 2 S 1, GewStG \u00a7 2 Abs 2 S 2, VV DEU BMF 2015-08-20 … Urteil vom 11. Dezember 2024, I R 17\/21: Organschaft und atypisch stille Beteiligung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77534"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77534\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}