{"id":77560,"date":"2025-04-25T10:57:24","date_gmt":"2025-04-25T08:57:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77560"},"modified":"2025-04-25T10:57:24","modified_gmt":"2025-04-25T08:57:24","slug":"beschluss-vom-27-maerz-2025-x-b-112-117-24-verfahrenspflichten-des-fg-bei-angeordneter-betreuung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-27-maerz-2025-x-b-112-117-24-verfahrenspflichten-des-fg-bei-angeordneter-betreuung\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2025, X B 112, 117\/24: Verfahrenspflichten des FG bei angeordneter Betreuung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.270325.XB112.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 56 Abs 1, FGO \u00a7 58 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 62 Abs 4, ZPO \u00a7 170a, BGB \u00a7 104 Nr 1, BGB \u00a7 1815 Abs 1, BGB \u00a7 1825 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 07. November 2024, Az: 12 K 12270\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Auch ein Beteiligter, f\u00fcr den eine Betreuung angeordnet ist, kann prozessf\u00e4hig sein, sofern f\u00fcr den Aufgabenbereich der Prozessf\u00fchrung kein Einwilligungsvorbehalt besteht.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der Aufgabenbereich „steuerrechtliche Angelegenheiten“ kann auch Teil anderer Aufgabenbereiche sein, zum Beispiel bei Anordnung einer Betreuung f\u00fcr die Aufgabenbereiche „Verm\u00f6genssorge“ oder „Beh\u00f6rdenangelegenheiten“.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Soweit eine gerichtliche Zustellung den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, muss das Gericht dem Betreuer auch dann eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitteilen, wenn der Betreute selbst prozessf\u00e4hig ist (\u00a7 170a der Zivilprozessordnung). Verletzt das Gericht diese Pflicht, kommt die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Verfahren X B 112\/24 und X B 117\/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerden des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.11.2024 – 12 K 12270\/18 und 12 K 12233\/19 werden als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) f\u00fchrte seit 2018 (Verfahren 12 K 12270\/18 zu den Streitjahren 2016 und 2017) beziehungsweise 2019 (Verfahren 12 K 12233\/19 zum Streitjahr 2018) Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). Mitte 2023 erlitt er eine Hirnblutung. Am 23.04.2024 ordnete das Betreuungsgericht aufgrund der Folgen der Hirnblutung (unter anderem organische wahnhafte St\u00f6rung und schwere depressive Episode) an, f\u00fcr den Kl\u00e4ger \u2011\u2011mit dessen Einverst\u00e4ndnis\u2011\u2011 einen Betreuer mit den folgenden Aufgabenbereichen zu bestellen:- Gesundheitssorge,- Aufenthaltsbestimmung zu Zwecken der Heilbehandlung,- Verm\u00f6genssorge,- Beh\u00f6rden-, Renten- und andere Sozialleistungsangelegenheiten,- Wohnangelegenheiten.<\/li>
  2. Am 07.11.2024 f\u00fchrte das FG die m\u00fcndlichen Verhandlungen in Abwesenheit des Kl\u00e4gers durch und erlie\u00df die mit den Nichtzulassungsbeschwerden angefochtenen Urteile. Es vertrat die Auffassung, die Betreuung umfasse nicht die Erledigung steuerrechtlicher Angelegenheiten. Es stellte die Urteile nur dem Kl\u00e4ger, nicht aber auch dem Betreuer zu.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Die Beschwerden sind nicht bereits deshalb unwirksam, weil es dem Kl\u00e4ger bei deren Einlegung an der erforderlichen Prozessf\u00e4higkeit fehlte.<\/li>
    2. Nach \u00a7 58 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind unter anderem die nach dem b\u00fcrgerlichen Recht Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen f\u00e4hig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen. Eine Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit w\u00e4re vorliegend \u2011\u2011da der Kl\u00e4ger vollj\u00e4hrig ist\u2011\u2011 nur dann gegeben, wenn der Kl\u00e4ger sich in einem die freie Willensbildung ausschlie\u00dfenden Zustand krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit bef\u00e4nde, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vor\u00fcbergehender w\u00e4re (\u00a7 104 Nr. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011). Das sachverst\u00e4ndig beratene Betreuungsgericht hat allerdings in seinem Beschluss vom 23.04.2024 ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger sei gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. Diese Wertung legt auch der Senat, dem keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen, seiner Beurteilung zugrunde.<\/li>
    3. Da der Kl\u00e4ger somit als gesch\u00e4ftsf\u00e4hig anzusehen ist, ist er auch prozessf\u00e4hig. Allein der Umstand, dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger eine Betreuung angeordnet worden ist, steht der Prozessf\u00e4higkeit nicht entgegen, zumal kein Einwilligungsvorbehalt (\u00a7 1825 Abs. 1 BGB) besteht (vgl. auch Gr\u00e4ber\/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 58 Rz 14).<\/li>
    4. 2. Die Beschwerden sind unzul\u00e4ssig, weil sie nicht von einer der in \u00a7 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Personen eingelegt worden sind.<\/li>
    5. a) Nach dieser Vorschrift m\u00fcssen sich die Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durch Prozessbevollm\u00e4chtigte vertreten lassen. Als Prozessbevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte, Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigte Buchpr\u00fcfer zugelassen. Zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die durch Personen im Sinne des \u00a7 3 Satz 2 StBerG handeln. Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts k\u00f6nnen sich zudem durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt vertreten lassen.<\/li>
    6. b) Diese Regelung hat der Kl\u00e4ger bei der Einlegung seiner Beschwerden nicht beachtet, obwohl er in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Urteile ausdr\u00fccklich auf die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr den Fall der Erhebung der Beschwerde hingewiesen worden ist.<\/li>
    7. c) Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist die gesetzliche Regelung \u00fcber den Vertretungszwang verfassungsgem\u00e4\u00df (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1976 – 1 BvR 373\/76, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977, 33; BFH-Entscheidungen vom 19.01.2012 – VI B 98\/11, BFH\/NV 2012, 759, Rz 15 ff. und vom 06.02.2013 – X K 11\/12, BFHE 240, 219, BStBl II 2013, 447, Rz 7 ff., beide m.w.N.).<\/li>
    8. 3. Der Senat weist allerdings ausdr\u00fccklich darauf hin, dass sich der Aufgabenkreis des f\u00fcr den Kl\u00e4ger bestellten Betreuers auch auf steuerrechtliche Angelegenheiten erstreckte (dazu unten a). Daher h\u00e4tte das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 170a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowohl die Ladungen zur m\u00fcndlichen Verhandlung als auch die angefochtenen Urteile dem Betreuer mitteilen m\u00fcssen (unten b). Zwar sind die Urteile gleichwohl wirksam gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ergangen (unten c); bei einem k\u00fcnftigen Eintritt des Betreuers in das Verfahren k\u00f6nnte aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren sein (unten d).<\/li>
    9. a) Entgegen der \u2011\u2011nicht mit einer Begr\u00fcndung versehenen\u2011\u2011 Auffassung des FG erstreckte sich der Aufgabenkreis (\u00a7 1815 Abs. 1 BGB) des f\u00fcr den Kl\u00e4ger bestellten Betreuers vorliegend auch auf steuerrechtliche Angelegenheiten. Der Aufgabenbereich „Steuerrecht“ muss nicht ausdr\u00fccklich im Bestellungsbeschluss aufgef\u00fchrt sein; vielmehr k\u00f6nnen steuerrechtliche Angelegenheiten von anderen Aufgabenbereichen umfasst sein. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den \u2011\u2011auch im vorliegenden Fall benannten\u2011\u2011 Aufgabenbereich der „Verm\u00f6genssorge“ (Gr\u00fcneberg\/G\u00f6tz, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 84. Aufl., \u00a7 1815 Rz 7).<\/li>
    10. Hinzu kommt, dass der Aufgabenkreis des Betreuers ausdr\u00fccklich auch Beh\u00f6rdenangelegenheiten umfasst und das Steuerrecht zweifelsfrei eine Beh\u00f6rdenangelegenheit darstellt. Aus der vom Betreuungsbeschluss in diesem Zusammenhang verwendeten Formulierung „Beh\u00f6rden-, Renten- und andere Sozialleistungsangelegenheiten“ folgt nicht etwa, dass der Begriff „Beh\u00f6rdenangelegenheiten“ einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen ist, dass er sich nur auf den Verkehr mit Renten- und Sozialleistungsbeh\u00f6rden beziehen solle. Denn dies w\u00fcrde schon aus der Formulierung „Renten- und andere Sozialleistungsangelegenheiten“ folgen; die zus\u00e4tzliche Erw\u00e4hnung des Wortteils „Beh\u00f6rden-“ w\u00e4re hierf\u00fcr nicht erforderlich gewesen.<\/li>
    11. b) Wird an eine Person zugestellt, f\u00fcr die ein Betreuer bestellt ist, ist dem Betreuer eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitzuteilen, soweit er bekannt und sein Aufgabenkreis betroffen ist (\u00a7 170a Abs. 1 ZPO).<\/li>
    12. Diese Vorschrift hat das FG \u2011\u2011ausgehend von seiner Auffassung, der Aufgabenkreis des Betreuers erstrecke sich nicht auf steuerrechtliche Angelegenheiten\u2011\u2011 nicht beachtet. Tats\u00e4chlich h\u00e4tte es sowohl die Ladungen zur m\u00fcndlichen Verhandlung als auch die Urteile dem Betreuer mitteilen m\u00fcssen.<\/li>
    13. c) Allerdings kommt es f\u00fcr die Wirksamkeit der Zustellung weiterhin allein auf die Zustellung an den Betreuten an, sofern dieser \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 prozessf\u00e4hig ist. Ein Unterbleiben der durch \u00a7 170a Abs. 1 ZPO angeordneten abschriftlichen Unterrichtung des Betreuers hat auf die Wirksamkeit der f\u00f6rmlichen Zustellung an den Betreuten keinen Einfluss (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 10.05.2023 – 5 WF 15\/23, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht 2023, 1804, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
    14. d) Gleichwohl wird das FG seiner Verpflichtung aus \u00a7 170a ZPO \u2011\u2011jedenfalls in Bezug auf die ergangenen Urteile\u2011\u2011 noch nachkommen und diese dem Betreuer mitteilen m\u00fcssen. Dieser erh\u00e4lt dadurch die in seinen Aufgabenkreis fallende Gelegenheit, zu pr\u00fcfen, ob die Urteile \u2011\u2011durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten\u2011\u2011 angegriffen werden sollen. Da es naheliegend ist, dass den Betreuer \u2011\u2011sofern er nicht schon anderweit, etwa durch den Betreuten, \u00fcber die Urteile informiert worden ist\u2011\u2011 angesichts der Nichtbeachtung des \u00a7 170a ZPO durch das FG kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Rechtsmittelfrist trifft, k\u00e4me hierf\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 FGO) in Betracht.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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