{"id":77572,"date":"2025-04-25T11:24:43","date_gmt":"2025-04-25T09:24:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77572"},"modified":"2025-04-25T11:24:43","modified_gmt":"2025-04-25T09:24:43","slug":"bfh-urteil-vom-13-november-2024-xi-r-5-23-zum-leistungsaustausch-eines-fitnessstudios-im-lockdown-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-november-2024-xi-r-5-23-zum-leistungsaustausch-eines-fitnessstudios-im-lockdown-i\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13. November 2024, XI R 5\/23: Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown\u00a0(I)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.131124.XIR5.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 3, UStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 2, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 14 Abs 2 Buchst b, EGRL 112\/2006 Art 64 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 65, EGRL 112\/2006 Art 90, AO \u00a7 122, AO \u00a7 164 Abs 2 S 1, AO \u00a7 168 S 1, AO \u00a7 168 S 2, AO \u00a7 177 Abs 2, FGO \u00a7 68 S 1, FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 1, FGO \u00a7 135 Abs 1, BGB \u00a7 275, BGB \u00a7 326 Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 16. Februar 2023, Az: 6 K 239\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Wurde f\u00fcr eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgef\u00fchrt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach \u00a7 17 des Umsatzsteuergesetzes nicht schon dann ein, wenn ein R\u00fcckzahlungsanspruch des Zahlenden besteht, sondern erst dann, wenn das bereits gezahlte Entgelt tats\u00e4chlich zur\u00fcckgezahlt worden ist (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

2. Das Einr\u00e4umen der M\u00f6glichkeit zur Weiternutzung eines Fitnessstudios nach Ablauf der urspr\u00fcnglich vereinbarten Vertragslaufzeit (kostenfreie Zusatzmonate) ist auch dann ein verbrauchsf\u00e4higer Vorteil, wenn dem keine zivilrechtlich wirksame Vereinbarung mit dem Kunden zugrunde liegt, weil der Leistungsaustausch umsatzsteuerrechtlich aus dem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den vom Unternehmer im Voraus vereinnahmten Mitgliedsbeitr\u00e4gen (Gegenleistung) und dem verbrauchsf\u00e4higen Vorteil (in Gestalt von kostenfreien Zusatzmonaten) folgt, den die Mitglieder eines Fitnessstudios aufgrund ihrer Zahlung w\u00e4hrend der coronabedingten Schlie\u00dfung (Lockdown) erlangt haben. Auf die Beurteilung nach dem nationalen Zivilrecht kommt es insoweit nicht an (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.11.2024 – XI R 36\/22).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.02.2023 – 6 K 239\/21 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betrieb im Jahr 2020 (Streitjahr) in Schleswig-Holstein ein Fitnessstudio. Die Laufzeit einer Mitgliedschaft in seinem Fitnessstudio betrug je nach Vereinbarung 12 oder 24 Monate. Der Kl\u00e4ger wurde vertraglich erm\u00e4chtigt, die monatlich zu entrichtenden Beitr\u00e4ge der Mitglieder mittels Lastschrift einzuziehen. Der Beitrag wurde jeweils im Voraus f\u00e4llig und per SEPA-Lastschrift zum Monatsersten eingezogen. Die Mitglieder waren zur „gemeinschaftlichen Mitbenutzung s\u00e4mtlicher Einrichtungen der R\u00e4ume des \u2026“ berechtigt.<\/li>
  2. Das Fitnessstudio des Kl\u00e4gers war aufgrund der Landesverordnung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (im Folgenden: Landesverordnung) in der Zeit vom 17.03.2020 bis zum 17.05.2020 geschlossen. Der Kl\u00e4ger teilte seinen Mitgliedern in einem Aushang vor Ort dazu unter anderem mit, dass der Zeitraum, in dem in seinem Fitnessstudio nicht trainiert werden k\u00f6nne, neben vielf\u00e4ltiger Alternativangebote am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei ersetzt werde. In den sozialen Medien wies der Kl\u00e4ger als „wichtige Corona-Mitteilung“ au\u00dferdem auf seine t\u00e4gliche Telefon-Hotline, die gratis Online-Live-Kurse und den kostenlosen 3D-K\u00f6rperscan hin. Er teilte dar\u00fcber hinaus mit, dass jeder Schlie\u00dfungsmonat ersetzt werde und seine Mitglieder „3 Gratis-Monate, 3 x 1 Gratis-Monat zum Verschenken, 1 x Personal-Training“ erhielten. Die in diesem Rahmen vom Kl\u00e4ger angebotenen Online-Live-Kurse waren \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, so dass nicht nur Mitglieder, sondern auch Nichtmitglieder daran teilnehmen konnten. Nur wenige der rund 800 Mitglieder verlangten die vom Kl\u00e4ger eingezogenen Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die auf die Zeit der beh\u00f6rdlich angeordneten Schlie\u00dfung des Fitnessstudios entfielen, per R\u00fccklastschrift zur\u00fcck; 761 Mitglieder, von denen 85 die Zeitgutschriften beziehungsweise Bonus-Monate tats\u00e4chlich in Anspruch nahmen, zahlten den Mitgliedsbeitrag weiter.<\/li>
  3. In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Monat April 2020 keine und f\u00fcr den Monat Mai 2020 anteilig keine Ums\u00e4tze und k\u00fcndigte zugleich an, die Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2020 zu berichtigen. Es seien w\u00e4hrend der beh\u00f6rdlich angeordneten Schlie\u00dfzeit keine Leistungen an die Mitglieder erbracht worden. Der Kl\u00e4ger rechnete f\u00fcr die Monate M\u00e4rz und Mai 2020 die Schlie\u00dfzeiten anteilig taggenau als umsatzlos aus den eingegangenen Mitgliedsbeitr\u00e4gen heraus.<\/li>
  4. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Ansicht, dass die Ums\u00e4tze steuerbar seien. Den Mitgliedern gegen\u00fcber sei die Zusage erteilt worden, dass eine Beitragsfortzahlung zu einer Zeitgutschrift f\u00fchre. Zwischen der jeweiligen Zahlung und der in Aussicht gestellten Leistung bestehe ein innerer Zusammenhang, der einen Leistungsaustausch begr\u00fcnde. Die nicht belegte, m\u00f6glicherweise bestehende Absicht der Mitglieder, das Fitnessstudio finanziell unterst\u00fctzen zu wollen, werde durch die angek\u00fcndigte Leistung \u00fcberlagert.<\/li>
  5. Das FA erh\u00f6hte \u2011\u2011den Pr\u00fcfungsfeststellungen folgend\u2011\u2011 mit Bescheiden vom 28.07.2021 die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen f\u00fcr die Monate M\u00e4rz, April und Mai 2020 um insgesamt \u2026 \u20ac. Die hiergegen eingelegten Einspr\u00fcche wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (Einspruchsentscheidung vom 26.11.2021). Es nahm an, die Zahlungen der Mitgliedsbeitr\u00e4ge seien im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches erfolgt. Selbst wenn der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber den Mitgliedern seines Fitnessstudios keine Leistung erbracht h\u00e4tte, seien die vereinnahmten Entgelte jedenfalls Anzahlungen f\u00fcr steuerpflichtige Leistungen. Erst die R\u00fcckgew\u00e4hr des Entgelts berechtige nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Minderung der Bemessungsgrundlage.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger reichte am 28.12.2022 eine Umsatzsteuer-Jahressteuererkl\u00e4rung ein, in der die streitigen Mitgliedsbeitr\u00e4ge nicht enthalten waren und der das FA zustimmte. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 16.02.2023 \u00fcbergab das FA dem Kl\u00e4ger einen Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom selben Tag, in dem es demgegen\u00fcber die Betr\u00e4ge als Entgelte f\u00fcr steuerpflichtige Ums\u00e4tze erfasst hatte.<\/li>
  7. Das FG gab der Klage, die auf die Aufhebung des vorgenannten Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheids gerichtet war, mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 867 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 16.02.2023 – 6 K 239\/21 teilweise statt. Es \u00e4nderte den angefochtenen Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid dahingehend, dass die Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr um \u2026 \u20ac auf \u2026 \u20ac herabgesetzt wurde. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ging das FG davon aus, dass der in der m\u00fcndlichen Verhandlung dem Kl\u00e4ger \u00fcbergebene \u00c4nderungsbescheid wirksam sei. In der Sache nahm das FG an, es fehle f\u00fcr den gesamten Schlie\u00dfungszeitraum (17.03.2020 bis 17.05.2020) an dem f\u00fcr die Umsatzsteuerbarkeit erforderlichen Leistungsaustausch. Dem Kl\u00e4ger sei die Leistungserbringung in dieser Zeit unm\u00f6glich gewesen. Die Ersatzleistungen h\u00e4tten nach Art und Umfang die geschuldete Leistung nicht ersetzen k\u00f6nnen. Hinsichtlich der Bonus-Monate k\u00f6nne schon kein Vertragsschluss angenommen werden, weil Schweigen keine Willenserkl\u00e4rung sei. Die Weiterzahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge k\u00f6nne nicht als konkludente Annahmehandlung angesehen werden, weil insoweit nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont kein eindeutiger Rechtsbindungswille erkennbar gewesen sei. Zahlungen aus Solidarit\u00e4t, Bequemlichkeit oder aufgrund eines Rechtsirrtums seien nicht steuerbar. Ferner liege hinsichtlich der Monate April und Mai 2020 auch keine Anzahlung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG vor, da jeweils im Zeitpunkt der Zahlung zum Monatsersten festgestanden habe, dass die Leistungserbringung unm\u00f6glich sei. Hingegen handele es sich bei der Zahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge Anfang M\u00e4rz 2020 um eine Anzahlung. Demgem\u00e4\u00df saldierte das FG im Hinblick auf den streitgegenst\u00e4ndlichen Umsatzsteuer-Jahresbescheid die aus seiner Sicht auf die Anzahlung f\u00fcr den gesamten Monat M\u00e4rz 2020 entfallende Umsatzsteuer mit derjenigen, die aus seiner Sicht zu Unrecht aufgrund der Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Zeit vom 17.05.2020 bis zum 31.05.2020 in dem Bescheid erfasst war.<\/li>
  8. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es macht im Wesentlichen geltend, dass die Mitglieder ihre Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Monate der beh\u00f6rdlich angeordneten Schlie\u00dfung vom Kl\u00e4ger h\u00e4tten in der Annahme einziehen lassen, dass ihre Vertragslaufzeit verl\u00e4ngert werde. Sie h\u00e4tten bei der Einziehung der Beitr\u00e4ge davon ausgehen d\u00fcrfen, dass ein Anspruch auf Zeitgutschrift allein durch die Beitragsfortzahlung bestehe. Die Mitgliedsbeitr\u00e4ge seien steuerbare Vorauszahlungen auf noch zu erbringende Teilleistungen, deren Bemessungsgrundlage nur unter der Voraussetzung der R\u00fcckzahlung ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne.<\/li>
  9. Das FA beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt,die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Er tritt der Revision entgegen und bringt dazu unter anderem vor, die f\u00fcr die Verschiebung des Leistungszeitraums erforderliche vertragliche \u00c4nderung sei abgesehen von den 85 Mitgliedern, die w\u00e4hrend der Schlie\u00dfzeit ihre Beitr\u00e4ge gezahlt und von der Zeitgutschrift Gebrauch gemacht h\u00e4tten, mangels Angebotsannahme nicht erfolgt. Die Mitglieder h\u00e4tten \u00fcber die blo\u00dfe Duldung der Abbuchung hinaus keine T\u00e4tigkeit entfaltet, die als Bet\u00e4tigung eines Annahmewillens h\u00e4tte gewertet werden k\u00f6nnen. Eine Geldzahlung allein, auch wenn sie im Rahmen eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses erfolgt sei, l\u00f6se keine Steuerbarkeit aus. Hierzu m\u00fcsse eine Lieferung ausgef\u00fchrt oder eine Dienstleistung erbracht werden. Die Leistungserbringung und nicht die Entgeltentrichtung unterliege der Besteuerung. Keine Dienstleistung gegen Entgelt liege vor, wenn der Unternehmer zwar eine Zahlung erhalte, diese aber von dem Zahlenden nicht f\u00fcr einen verbrauchsf\u00e4higen Vorteil, sondern aus anderen Gr\u00fcnden entrichtet werde. Insoweit fehle es an dem f\u00fcr die Umsatzsteuerbarkeit erforderlichen Leistungsaustausch. Die Erbringung der vereinbarten Leistung, die wegen Zeitablaufs nicht mehr nachholbar sei, sei zivilrechtlich aufgrund der hoheitlich angeordneten Schlie\u00dfung des Fitnessstudios unm\u00f6glich gewesen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Der Senat entscheidet nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Sache selbst und weist die Klage insgesamt als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
    2. Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch folgt im Streitfall aus dem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der im Rahmen eines bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses angebotenen Leistung und der entrichteten Gegenleistung. Das FG hat zu Unrecht angenommen, die Wertung des Zivilrechts entspreche auch der unionsrechtlichen Betrachtungsweise im Umsatzsteuerrecht. Entgegen der Auffassung des FG sind daher die w\u00e4hrend der beh\u00f6rdlich angeordneten Schlie\u00dfzeit f\u00fcr die Monate April und Mai 2020 vereinnahmten Mitgliedsbeitr\u00e4ge ebenfalls Entgelte (Anzahlungen) f\u00fcr steuerbare und steuerpflichtige Teilleistungen. Die Sache ist spruchreif.<\/li>
    3. 1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das FG zutreffend angenommen, dass der Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 16.02.2023 dem Kl\u00e4ger wirksam bekanntgegeben worden ist. Die Form der Bekanntgabe eines Steuerbescheids liegt grunds\u00e4tzlich im Ermessen der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde. Diese kann daher auch andere als die in \u00a7 122 der Abgabenordnung (AO) geregelten Formen der Bekanntgabe w\u00e4hlen, zum Beispiel durch \u00dcbergabe im Rahmen einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG. Der \u00c4nderungsbescheid vom 16.02.2023 hat den Umsatzsteuer-Jahresbescheid, der nach \u00a7 168 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stand, ersetzt und ist gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.07.2011 – XI R 21\/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 19 ff.; vom 17.03.2022 – XI R 39\/19, BFHE 275, 526, BStBl II 2023, 295).<\/li>
    4. 2. Zu Unrecht hat das FG allerdings angenommen, dass die von den Kunden gezahlten Betr\u00e4ge kein Entgelt f\u00fcr eine steuerbare Leistung seien. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben.<\/li>
    5. a) Entgelt ist nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempf\u00e4nger oder von einem anderen als dem Leistungsempf\u00e4nger f\u00fcr die Leistung erh\u00e4lt oder erhalten soll, einschlie\u00dflich der unmittelbar mit dem Preis dieser Ums\u00e4tze zusammenh\u00e4ngenden Subventionen, jedoch abz\u00fcglich der f\u00fcr diese Leistung gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Dies beruht unionsrechtlich auf Art. 73 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Der Wert der Gegenleistung ist auch unter Ber\u00fccksichtigung der Perspektive des Leistenden zu ermitteln (BFH-Urteil vom 10.12.2020 – V R 34\/18, BFHE 272, 167, BStBl II 2021, 576, Rz 38).<\/li>
    6. aa) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH setzt eine „Leistung gegen Entgelt“ im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer (steuerbaren) Leistung und einer tats\u00e4chlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung voraus (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 03.03.1994 – C-16\/93, EU:C:1994:80, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12.05.2016 – C-520\/14, EU:C:2016:334, Rz 24; Lajver vom 02.06.2016 – C-263\/15, EU:C:2016:392, Rz 26; BFH-Urteile vom 30.08.2017 – XI R 37\/14, BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 19; vom 02.08.2018 – V R 21\/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    7. bb) Der unmittelbare Zusammenhang beruht regelm\u00e4\u00dfig auf dem „Rechtsverh\u00e4ltnis“, das hei\u00dft den vertraglichen Beziehungen zwischen Leistendem und Leistungsempf\u00e4nger (vgl. z.B. EuGH-Urteile Bally vom 25.05.1993 – C-18\/92, EU:C:1993:212; Tolsma vom 03.03.1994 – C-16\/93, EU:C:1994:80, Rz 14; Elida Gibbs vom 24.10.1996 – C-317\/94, EU:C:1996:400; BFH-Urteil vom 24.02.2021 – XI R 15\/19, BFHE 272, 252, BStBl II 2021, 729, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    8. b) Der Umsatzsteuer unterliegen nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die Ums\u00e4tze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Ein steuerbarer Umsatz liegt dabei vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Verg\u00fctung den tats\u00e4chlichen Gegenwert f\u00fcr die dem Leistungsempf\u00e4nger erbrachte Leistung bildet (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 05.08.2010 – V R 54\/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 12; vom 22.04.2015 – XI R 10\/14, BFHE 250, 268, BStBl II 2015, 862, Rz 18; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 22; vom 11.12.2019 – XI R 13\/18, BFHE 268, 262, BStBl II 2020, 296, Rz 17 f.; vom 08.05.2024 – XI R 16\/20, BStBl II 2024, 662, Rz 26). Der Leistungsempf\u00e4nger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteile vom 07.07.2005 – V R 34\/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1.; vom 29.10.2008 – XI R 76\/07, BFH\/NV 2009, 795, unter II.2.a; vom 15.04.2015 – V R 46\/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 39; vom 14.01.2016 – V R 63\/14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; vom 06.04.2016 – V R 12\/15, BFHE 253, 475, BStBl II 2017, 188, Rz 26; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 22; vom 08.05.2024 – XI R 16\/20, BStBl II 2024, 662, Rz 26).<\/li>
    9. aa) Entscheidend daf\u00fcr, ob eine Zahlung „f\u00fcr die Leistung“ beziehungsweise „f\u00fcr die Ums\u00e4tze“ gew\u00e4hrt wird beziehungsweise der Leistende sie hierf\u00fcr erh\u00e4lt, ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. EuGH-Urteile Tolsma vom 03.03.1994 – C-16\/93, EU:C:1994:80, Rz 13 f.; SAWP vom 18.01.2017 – C-37\/16, EU:C:2017:22, Rz 25 f.; BFH-Urteile vom 16.10.2013 – XI R 39\/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 32; vom 15.04.2015 – V R 46\/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 39; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 26; vom 31.05.2017 – XI R 2\/14, BFHE 258, 191, BStBl II 2017, 1024; vom 08.05.2024 – XI R 16\/20, BStBl II 2024, 662, Rz 29).<\/li>
    10. bb) Es bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis, ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verkn\u00fcpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet (vgl. EuGH-Urteil Kennemer Golf vom 21.03.2002 – C-174\/00, EU:C:2002:200, Rz 39; BFH-Urteile vom 18.12.2008 – V R 38\/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a ee; vom 30.06.2010 – XI R 22\/08, BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 13; vom 30.06.2022 – V R 36\/20, BFHE 277, 508, Rz 24; jeweils m.w.N.). Bei Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrags, durch den sich eine Vertragspartei zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen und die andere sich hierf\u00fcr zur Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet, sind die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG regelm\u00e4\u00dfig erf\u00fcllt, falls der leistende Vertragspartner Unternehmer ist (vgl. BFH-Urteile vom 18.12.2008 – V R 38\/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a ee; vom 16.01.2014 – V R 22\/13, BFH\/NV 2014, 736, Rz 21; vom 13.12.2017 – XI R 3\/16, BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 35; vom 10.04.2019 – XI R 4\/17, BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz 17).<\/li>
    11. cc) Ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen Leistungsaustausch vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschlie\u00dflich nach den vom Unionsrecht gepr\u00e4gten umsatzsteuerrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 16.01.2014 – V R 22\/13, BFH\/NV 2014, 736, Rz 22; vom 21.12.2016 – XI R 27\/14, BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz 29; vom 10.04.2019 – XI R 4\/17, BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz 18; jeweils m.w.N.). Es stellt eine unionsrechtliche, unabh\u00e4ngig von der Beurteilung nach nationalem Recht zu entscheidende Frage dar, ob die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt (vgl. EuGH-Urteil Meo – Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia vom 22.11.2018 – C-295\/17, EU:C:2018:942, Rz 68 f.; BFH-Urteile vom 21.12.2016 – XI R 27\/14, BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz 29; jeweils m.w.N.). Auf die Frage, ob nach deutschem Zivilrecht objektive (oder subjektive) Unm\u00f6glichkeit der urspr\u00fcnglich geschuldeten Leistung vorliegt, kommt es deshalb nicht an (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.01.2014 – V R 22\/13, BFH\/NV 2014, 736, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    12. dd) Eine Geldzahlung ohne eine ausgef\u00fchrte Lieferung oder eine erbrachte Dienstleistung allein l\u00f6st jedoch noch keine Steuerpflicht beim Empf\u00e4nger aus, auch wenn dieser ein Steuerpflichtiger sein sollte (vgl. EuGH-Urteil BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 – C-419\/02, EU:C:2006:122, Rz 50; Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott vom 07.06.2018 – C-295\/17, EU:C:2018:413, Rz 33). Die Leistungserbringung und nicht die Entgeltentrichtung unterliegt der Besteuerung (vgl. BFH-Urteil vom 15.09.2011 – V R 36\/09, BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Rz 28). Keine Dienstleistung gegen Entgelt liegt vor, wenn das Unternehmen zwar eine Zahlung erh\u00e4lt, dieses Geld aber von dem Zahlenden nicht f\u00fcr einen verbrauchbaren Vorteil aufgrund eines Rechtsverh\u00e4ltnisses, sondern aus pers\u00f6nlichen Motiven gezahlt wird (vgl. EuGH-Urteil Tolsma vom 03.03.1994 – C-16\/93, EU:C:1994:80, Rz 17; Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott vom 07.06.2018 – C-295\/17, EU:C:2018:413, Rz 35; EuGH-Urteil Meo -Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia vom 22.11.2018 – C-295\/17, EU:C:2018:942).<\/li>
    13. c) Wird das Entgelt f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ganz oder teilweise vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgef\u00fchrt worden ist, entsteht insoweit die Steuer nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist.<\/li>
    14. Diese Regelung beruht auf Art. 65 MwStSystRL (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.11.2022 – XI R 11\/21, BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Rz 28). Das Entstehen des Steueranspruchs nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (Art. 65 MwStSystRL) erfordert, dass alle ma\u00dfgeblichen Elemente des Steuertatbestands, das hei\u00dft der k\u00fcnftigen Lieferung oder der k\u00fcnftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenst\u00e4nde oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 – C-419\/02, EU:C:2006:122, Rz 48; Lebara vom 03.05.2012 – C-520\/10, EU:C:2012:264, Rz 26; Kollro\u00df und Wirtl vom 31.05.2018 – C-660\/16 und C-661\/16, EU:C:2018:372, Rz 40; BFH-Urteile vom 15.09.2011 – V R 36\/09, BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Rz 16; vom 29.11.2022 – XI R 11\/21, BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Rz 29).<\/li>
    15. d) Teilleistungen liegen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG vor, wenn f\u00fcr bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird.<\/li>
    16. aa) Die nationale Regelung f\u00fcr Teilleistungen beruht auf Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 01.02.2022 – V R 37\/21 (V R 16\/19), BFHE 275, 460, BStBl II 2022, 860, Rz 23). Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL erfasst unter anderem Dienstleistungen, die „zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass [geben]“, das hei\u00dft Leistungen mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft vom 28.10.2021 – C-324\/20, EU:C:2021:880, Rz 45), die in den Zeitr\u00e4umen erbracht werden, auf die sich die hierf\u00fcr erfolgenden Zahlungen beziehen (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft vom 28.10.2021 – C-324\/20, EU:C:2021:880, EU:C:2021:880, Rz 38).<\/li>
    17. bb) Dem entspricht der nationale Begriff der Teilleistung in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG zumindest im Regelfall, da es sich bei der wirtschaftlich teilbaren Leistung um eine Leistung mit einem „kontinuierlichen oder wiederkehrenden Charakter“ handelt, wie sie im Rahmen von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen erbracht wird (vgl. BFH-Urteile vom 01.02.2022 – V R 37\/21 (V R 16\/19), BFHE 275, 460, BStBl II 2022, 860, Rz 26; vom 28.09.2022 – XI R 28\/20, BFHE 278, 355, BStBl II 2023, 598, Rz 22).<\/li>
    18. e) Nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG gilt \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG sinngem\u00e4\u00df, wenn f\u00fcr eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung aber nicht ausgef\u00fchrt wurde.<\/li>
    19. aa) Dies beruht auf Art. 65, 90 und 193 MwStSystRL (vgl. EuGH-Urteil FIRIN vom 13.03.2014 – C-107\/13, EU:C:2014:151, Rz 56 sowie Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott in der Rechtssache FIRIN vom 19.12.2013 – C-107\/13, EU:C:2013:872, Rz 43). Was die in Art. 90 MwStSystRL verwendeten Begriffe der Annullierung, der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung und der Aufl\u00f6sung betrifft, so finden diese drei Fallgestaltungen in der Mehrheit der Sprachfassungen der in Rede stehenden Bestimmung Erw\u00e4hnung, w\u00e4hrend andere nur zwei Fallgestaltungen erw\u00e4hnen (vgl. EuGH-Urteil Lombard Ingatlan L\u00edzing vom 12.10.2017 – C-404\/16, EU:C:2017:759, Rz 22). Die Verwendung der Begriffe der Annullierung, der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung und der Aufl\u00f6sung ist mit dem Bestreben zu erkl\u00e4ren, sowohl die F\u00e4lle der r\u00fcckwirkenden Aufl\u00f6sung (ex tunc) als auch die F\u00e4lle der Aufl\u00f6sung mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft (ex nunc) zu erfassen; aber auch die Sprachfassungen mit nur zwei Fallgruppen stehen einer solchen Auslegung nicht entgegen, da sie sich auf die r\u00fcckwirkende Beendigung eines Vertrags oder auf das Scheitern eines Gesch\u00e4fts beziehen (vgl. EuGH-Urteil Lombard Ingatlan L\u00edzing vom 12.10.2017 – C-404\/16, EU:C:2017:759, Rz 23 und 24). Eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der vertraglichen Beziehungen ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die Anwendbarkeit der Bestimmung (vgl. bereits EuGH-Urteil Freemans vom 29.05.2001 – C-86\/99, EU:C:2001:291, Rz 33).<\/li>
    20. bb) Die Minderung der Bemessungsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 90 MwStSystRL tritt nicht schon dann ein, wenn die vereinbarte Leistung tats\u00e4chlich nicht erbracht wird und deshalb ein R\u00fcckzahlungsanspruch des Zahlenden besteht, sondern erst dann, wenn das bereits gezahlte Entgelt tats\u00e4chlich zur\u00fcckgezahlt worden ist (vgl. EuGH-Urteil FIRIN vom 13.03.2014 – C-107\/13, EU:C:2014:151, Rz 56, m.w.N.; BFH-Urteile vom 19.07.2007 – V R 11\/05, BFHE 219, 220, BStBl II 2007, 966; vom 18.09.2008 – V R 56\/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250; vom 02.09.2010 – V R 34\/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991; vom 05.12.2018 – XI R 44\/14, BFHE 263, 359, Rz 70, m.w.N.; vom 17.07.2019 – V R 9\/19 (V R 29\/15), BFHE 265, 565, Rz 31). Der Umstand, dass der Zahlende aufgrund der Unm\u00f6glichkeit der Leistung einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Anzahlung f\u00fcr die vereinbarte, aber nicht erbrachte Leistung hat, reicht danach f\u00fcr eine Minderung der Bemessungsgrundlage beim Leistenden nicht aus (s. zur Nichtberichtigung beim Leistenden ohne R\u00fcckzahlung der Anzahlung in F\u00e4llen der objektiven Unm\u00f6glichkeit der Leistung auch EuGH-Urteil Kollro\u00df und Wirtl vom 31.05.2018 – C-660\/16 und C-661\/16, EU:C:2018:372, Rz 62).<\/li>
    21. f) Ausgehend davon hat das FG zu Unrecht angenommen, dass nur die f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2020, nicht aber auch die f\u00fcr die Monate April und Mai 2020 jeweils zum Monatsersten eingezogenen Mitgliedsbeitr\u00e4ge Entgelte f\u00fcr eine steuerbare Leistung sind.<\/li>
    22. aa) Bei den vom Kl\u00e4ger im Rahmen der Mitgliedsvereinbarungen w\u00e4hrend der Laufzeit der jeweiligen Mitgliedschaft in seinem Fitnessstudio geschuldeten Leistungen handelt es sich um Teilleistungen im Sinne des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG. Es liegen mit den einger\u00e4umten Nutzungsm\u00f6glichkeiten der Einrichtungen im Fitnessstudio des Kl\u00e4gers wirtschaftlich teilbare Leistungen vor, die im Rahmen der 12 oder 24 Monate umfassenden Laufzeiten der jeweils als Dauerschuldverh\u00e4ltnis zu beurteilenden Mitgliedschaft kontinuierlich und in zeitlichen Abschnitten von jeweils einem Monat zu erbringen waren und die im Sinne des Art. 64 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gaben.<\/li>
    23. bb) Im Zeitpunkt der durch Einzug vereinnahmten Vorauszahlungen am jeweiligen Monatsersten waren, was f\u00fcr die Entstehung des Steueranspruchs nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG erforderlich ist, nach den Mitgliedsvereinbarungen alle ma\u00dfgeblichen Elemente des Steuertatbestands der vom Kl\u00e4ger f\u00fcr die f\u00fcr den jeweiligen Zeitraum vertraglich geschuldeten Teilleistungen bekannt und genau bestimmt. Nach den die Mitgliedschaften betreffenden Vereinbarungen schuldete der Kl\u00e4ger seinen Mitgliedern kontinuierlich, fortlaufend und abschnittsbezogen f\u00fcr die Monate M\u00e4rz, April und Mai 2020 die gemeinschaftliche Mitbenutzung s\u00e4mtlicher Einrichtungen der R\u00e4ume seines Fitnessstudios, also insbesondere die Mitbenutzung der Trainingsanlage und die Teilnahme an Gymnastikstunden. Hierf\u00fcr schuldeten die Mitglieder ein Entgelt in H\u00f6he des jeweils zum Monatsersten vom Kl\u00e4ger eingezogenen Beitrags. Die monatlich zu entrichtenden Zahlungen erfolgten als Gegenleistung f\u00fcr die im Rahmen der Mitgliedschaften im Fitnessstudio des Kl\u00e4gers zu erbringenden monatlichen Teilleistungen.<\/li>
    24. cc) Die von den Mitgliedern auf Grundlage der bestehenden Vereinbarungen als Anzahlung entrichteten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die monatlichen Teilleistungen sind nach den Ausf\u00fchrungen unter II.2.e selbst dann weiter Entgelte f\u00fcr steuerbare Leistungen, soweit die Erbringung dieser Leistungen aufgrund der Landesverordnung vom 17.03.2020 bis 17.05.2020 unm\u00f6glich geworden ist, falls sie nicht beziehungsweise nicht anteilig zur\u00fcckgew\u00e4hrt wurden. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG wegen einer nicht erbrachten Teilleistung erfolgt gem\u00e4\u00df den Ausf\u00fchrungen unter II.2.e bb auch im Falle der Unm\u00f6glichkeit der Leistung erst dann, wenn die hierf\u00fcr entrichtete Anzahlung zur\u00fcckgew\u00e4hrt wird. Dies ist hinsichtlich der im Streit stehenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Monate M\u00e4rz, April und Mai 2020 nicht der Fall. Die \u00fcberwiegende Mehrzahl der rund 800 Mitglieder des Fitnessstudios des Kl\u00e4gers forderten die in der pandemiebedingten Schlie\u00dfzeit im Voraus entrichteten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Monate M\u00e4rz, April und Mai 2020 nicht zur\u00fcck, so dass es in 761 F\u00e4llen insoweit nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG kam (vgl. zur zeitweisen Schlie\u00dfung von Fitnessstudios auch Weber, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht \u2011\u2011UVR\u2011\u2011 2023, 276). Soweit einige wenige Mitglieder die eingezogenen Beitr\u00e4ge zur\u00fcckverlangt haben, war \u2011\u2011was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht\u2011\u2011 die gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG mit Ablauf der Monate M\u00e4rz, April und Mai 2020 entstandene Steuer (erst) in dem Besteuerungszeitraum der Beitragsr\u00fcckgew\u00e4hr nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 8 UStG zu berichtigen.<\/li>
    25. g) Unabh\u00e4ngig von der vorstehenden Beurteilung sind die Beitr\u00e4ge \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 auch deshalb Entgelt f\u00fcr eine steuerbare Leistung, weil der Kl\u00e4ger seinen Mitgliedern in Gestalt der zugesagten Bonus-Monate f\u00fcr die geleisteten Zahlungen einen verbrauchsf\u00e4higen Vorteil als Leistung dergestalt verschafft hat, dass sie im Anschluss an den Ablauf der jeweiligen Mitgliedschaft beitragsfrei f\u00fcr die Zeit, in denen das Fitnessstudio schlie\u00dfen musste, weiter trainieren konnten.<\/li>
    26. aa) Der Kl\u00e4ger hat den Beitragseinzug aufgrund der weiterhin bestehenden Mitgliedschaft als Rechtsverh\u00e4ltnis vorgenommen. Durch Aush\u00e4nge hatte er zu dieser Zeit den Mitgliedern zugesagt, dass (neben den vielf\u00e4ltigen Alternativangeboten) der Zeitraum, in dem in seinem Fitnessstudio nicht trainiert werden k\u00f6nne, am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei ersetzt werde.<\/li>
    27. bb) Die eingezogenen Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die auf die Monate der beh\u00f6rdlich angeordneten Schlie\u00dfung seines Fitnessstudios entfallen, sind danach, auch unabh\u00e4ngig von der Betrachtung unter II.2.e und f, als steuerbare Vorauszahlung im Sinne des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG f\u00fcr die nachfolgend noch zu gew\u00e4hrenden Bonus-Monate zu sehen. Auf die Frage, ob die vom Kl\u00e4ger zugesagte Verl\u00e4ngerung der Vertragslaufzeit durch Gew\u00e4hrung der Bonus-Monate zivilrechtlich wirksam zu einer Vertrags\u00e4nderung gef\u00fchrt hat, kommt es umsatzsteuerrechtlich nicht an. Das FG hat insoweit rechtsfehlerhaft darauf abgestellt, ob \u2011\u2011was es verneint hat\u2011\u2011 nach Ma\u00dfst\u00e4ben des Zivilrechts rechtswirksam durch Angebot und Annahme eine vertragliche Vereinbarung \u00fcber nachfolgend zu gew\u00e4hrende Bonus-Monate zustande gekommen ist. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Weiterzahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge durch deren unwidersprochen gebliebenen Einzug nur aus Solidarit\u00e4t, Bequemlichkeit oder aufgrund eines Rechtsirrtums der wirtschaftlichen Realit\u00e4t widerspricht (vgl. dazu Weber, UVR 2023, 276), folgt der umsatzsteuerrechtliche Leistungsaustausch aus dem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem vom Kl\u00e4ger gew\u00e4hrten verbrauchsf\u00e4higen Vorteil, den der Leistungsempf\u00e4nger f\u00fcr die von ihm gezahlte Gegenleistung erh\u00e4lt, und nicht aus der zivilrechtlichen Beurteilung des Vorgangs (s. dazu vorstehend unter II.2.b cc). Ein derartiger Leistungsaustausch, der im Rahmen des Vertrags \u00fcber die Mitgliedschaft im Fitnessstudio des Kl\u00e4gers erfolgt ist, liegt im Streitfall hinsichtlich der Bonus-Monate vor.<\/li>
    28. cc) Der Umstand, dass nur 85 der 761 weiter zahlenden Mitglieder nachfolgend von dem Angebot der Bonus-Monate tats\u00e4chlich Gebrauch gemacht haben, hindert das Vorliegen einer Leistung gegen Entgelt auch bei den anderen Mitgliedern nicht. Als (ausgef\u00fchrte) entgeltliche Leistung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL ist auch eine (fortbestehende) Leistungsbereitschaft des Unternehmers anzusehen, so dass es auf den Umfang der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme der Leistung nicht ankommt (vgl. EuGH-Urteile Air France – KLM und Hop!-Brit Air vom 23.12.2015 – C-250\/14 und C-289\/14, EU:C:2015:841, Rz 28; Meo – Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia vom 22.11.2018 – C-295\/17, EU:C:2018:942, Rz 40; Marcandi vom 05.07.2018 – C-544\/16, EU:C:2018:540, Rz 32; UniCredit Leasing vom 03.07.2019 – C-242\/18, EU:C:2019:558, Rz 74; BFH-Urteile vom 02.08.2018 – V R 37\/17, BFHE 263, 63, Rz 17; vom 18.12.2019 – XI R 21\/18, BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 46; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 14\/23 (XI R 22\/21), BStBl II 2024, 610, Rz 31). Hat der Leistungsempf\u00e4nger die M\u00f6glichkeit, eine bestimmte Leistung in Anspruch zu nehmen, liegt eine steuerbare Leistung auch dann vor, wenn der Leistungsempf\u00e4nger sie nicht tats\u00e4chlich in Anspruch nimmt, nehmen will oder kann.<\/li>
    29. dd) Es bedarf danach vorliegend keiner Entscheidung, ob der Kl\u00e4ger mit seinen w\u00e4hrend der Schlie\u00dfzeit dar\u00fcber hinaus gratis angebotenen Online-Live-Kursen, der t\u00e4glichen Telefon-Hotline und dem kostenlosen 3D-K\u00f6rperscan seinen Mitgliedern einen verbrauchsf\u00e4higen Vorteil f\u00fcr die geleisteten Monatsbeitr\u00e4ge verschafft hat und auch insoweit von einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch ausgegangen werden kann, wogegen jedenfalls in Bezug auf die Online-Live-Kurse sprechen k\u00f6nnte, dass diese Online-Live-Kurse nicht nur f\u00fcr Mitglieder, sondern f\u00fcr jedermann frei und unentgeltlich zug\u00e4nglich waren (vgl. EuGH-Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 – C-344\/22, EU:C:2023:580, Rz 40; BFH-Urteile vom 18.10.2023 – XI R 21\/23 (XI R 30\/19), BFHE 283, 110, Rz 22; vom 06.12.2023 – XI R 33\/21, BFHE 283, 159, Rz 38).<\/li>
    30. 3. Die Sache ist spruchreif. Sonstige Rechtsfehler des zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Umsatzsteuer-Jahresbescheids vom 16.02.2023 sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen. Damit verbleibt es bei der \u2011\u2011mit am 16.02.2023 bekanntgegebenem Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid\u2011\u2011 f\u00fcr das Streitjahr festgesetzten Umsatzsteuer.<\/li>
    31. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.131124.XIR5.23.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 3, UStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 2, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 14 Abs 2 Buchst b, EGRL … BFH-Urteil vom 13. November 2024, XI R 5\/23: Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown\u00a0(I)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77572","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77572","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77572"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77572\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}