{"id":77584,"date":"2025-04-25T11:30:22","date_gmt":"2025-04-25T09:30:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77584"},"modified":"2025-04-25T11:30:22","modified_gmt":"2025-04-25T09:30:22","slug":"bfh-urteil-vom-19-dezember-2024-v-r-10-22-steuerbefreiung-von-in-einem-krankenhaus-erbrachten-medizinischen-leistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-dezember-2024-v-r-10-22-steuerbefreiung-von-in-einem-krankenhaus-erbrachten-medizinischen-leistungen\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19. Dezember 2024, V R 10\/22: Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.191224.VR10.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 14 Buchst a, UStG \u00a7 4 Nr 14 Buchst b, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c, UStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 17. Mai 2022, Az: 4 K 119\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist auch auf Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzuwenden, die ein Arzt in einem Krankenhaus durchf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

2. Zur Frage, ob Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen, die ein Arzt erbringt, der die unternehmerbezogenen Anforderungen des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nicht erf\u00fcllt, nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.05.2022 – 4 K 119\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, deren Firma im Jahr 2009 (Streitjahr) das Wort „Klinik“ enthielt. Sie bot Behandlungen im Bereich der \u00e4sthetisch-plastischen Chirurgie an. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Alleingesellschafter der Kl\u00e4gerin war der Arzt Dr. A.<\/li>
  2. Im Streitjahr wurde die Kl\u00e4gerin in unterschiedlicher Weise t\u00e4tig. Zum einen wurde eine Sprechstunde in R\u00e4umlichkeiten eines Krankenhauses durchgef\u00fchrt, wo auch die Operation und der station\u00e4re Aufenthalt erfolgten. Der Patient erhielt eine Rechnung der Kl\u00e4gerin. Diese wiederum erteilte dem Krankenhaus eine Gutschrift \u00fcber das Nutzungsentgelt f\u00fcr die von ihr bezogenen Leistungen (zum Beispiel Aufenthalt, An\u00e4sthesie, \u00e4rztlicher Bereitschaftsdienst, Nachbehandlungen). Zum anderen wurde eine Sprechstunde in einem Krankenhaus durchgef\u00fchrt, w\u00e4hrend die Operation und der station\u00e4re Aufenthalt im Rahmen einer eigenen Krankenhauskonzession der Kl\u00e4gerin in einem anderen Krankenhaus erfolgten. Der Patient erhielt eine Rechnung der Kl\u00e4gerin, die Kl\u00e4gerin wiederum erhielt eine Rechnung des anderen Krankenhauses f\u00fcr den Aufenthalt des Patienten sowie eine Rechnung des An\u00e4sthesisten \u00fcber dessen Leistungen. Schlie\u00dflich wurde eine Sprechstunde in einem Krankenhaus durchgef\u00fchrt, in dem auch die Operation und der station\u00e4re Aufenthalt erfolgten, und stellte die Kl\u00e4gerin dem Patienten eine Rechnung, w\u00e4hrend sie selbst eine Rechnung des Krankenhauses f\u00fcr den Aufenthalt des Patienten und eine Rechnung des An\u00e4sthesisten erhielt.<\/li>
  3. In ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr, die nach \u00a7 168 der Abgabenordnung einer Festsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstand, erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich steuerfreie Ums\u00e4tze. Anl\u00e4sslich einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr andere Jahre erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) im Jahr 2013 einen Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, mit dem er \u2011\u2011unter Ber\u00fccksichtigung von Vorsteuerbetr\u00e4gen\u2011\u2011 Umsatzsteuer in H\u00f6he von 6.024,82 \u20ac festsetzte, da nur ein Teil der erbrachten Leistungen medizinisch indiziert gewesen sei.<\/li>
  4. W\u00e4hrend des hiergegen gerichteten Einspruchsverfahrens verst\u00e4ndigten sich die Kl\u00e4gerin und das FA im Oktober 2017 im Rahmen eines einen fr\u00fcheren Besteuerungszeitraum betreffenden Klageverfahrens dahingehend, dass ein bestimmter Anteil der Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin medizinisch indiziert gewesen sei und hierauf bestimmte Vorsteuerbetr\u00e4ge entfielen. Beide hielten „f\u00fcr die Zukunft“ ein bestimmtes, im Einzelnen festgelegtes Vorgehen zur Sch\u00e4tzung des medizinisch indizierten Anteils der Ums\u00e4tze und entsprechender Vorsteuerbetr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sachgerecht, wobei dies ab dem Besteuerungszeitraum 2009 „unter dem Vorbehalt einer Pr\u00fcfung des Sachverhalts anhand der ge\u00e4nderten Rechtslage“ stehe.<\/li>
  5. Daraufhin teilte das FA der Kl\u00e4gerin mit, dass zwar auf Basis dieser tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung die Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr auf 3.012,28 \u20ac herabzusetzen w\u00e4re. Indes fielen die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin nicht unter die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl I 2008, 2794) ge\u00e4nderten und im Streitjahr geltenden Fassung (UStG), da die Kl\u00e4gerin als GmbH Schuldnerin der \u00e4rztlichen Leistungen sei und nicht ihr Alleingesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Arzt. Ebenso sei eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b UStG zu versagen, da die Kl\u00e4gerin die dort genannten Voraussetzungen nicht erf\u00fclle. Demgem\u00e4\u00df versagte das FA in seiner Einspruchsentscheidung die Steuerbefreiung f\u00fcr s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin und setzte \u2011\u2011unter Ber\u00fccksichtigung von Vorsteuerbetr\u00e4gen\u2011\u2011 die Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr auf 17.212,67 \u20ac herauf.<\/li>
  6. Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin Klage, mit der sie die Festsetzung der Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr auf 3.012,28 \u20ac begehrte. In einem anl\u00e4sslich des Klageverfahrens durchgef\u00fchrten Er\u00f6rterungstermin erkl\u00e4rten die Beteiligten, an der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung \u00fcber den Anteil der medizinisch indizierten Leistungen und der hierauf entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge auch f\u00fcr das Streitjahr festhalten zu wollen. Der Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1497 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Die streitigen Leistungen der Kl\u00e4gerin seien nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, soweit sie medizinisch indiziert gewesen seien. Der Alleingesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin, der die Leistungen durchgef\u00fchrt habe, sei als Arzt hinreichend qualifiziert. Die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer Heilbehandlung seien in dem Umfang anzunehmen, in dem die Beteiligten im Rahmen ihrer „tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung“ hier\u00fcber Einvernehmen erzielt h\u00e4tten. \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG werde bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht durch \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, dessen Voraussetzungen „nach Aktenlage“ nicht vollst\u00e4ndig dargetan sein d\u00fcrften, verdr\u00e4ngt, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 medizinisch indizierte Heilbehandlungen von einem Arzt durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Auf den Ort der Heilbehandlungsleistung komme es insoweit nicht an. Im Streitfall habe die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber ihren Patienten s\u00e4mtliche Leistungen selbst erbracht und sich im Innenverh\u00e4ltnis auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen der Infrastruktur (R\u00e4umlichkeiten, \u00e4rztlicher Bereitschaftsdienst, ambulante Nachbetreuungen) der jeweiligen Krankenh\u00e4user bedient. Zwar spr\u00e4chen gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass solche Leistungsb\u00fcndel als Krankenhausbehandlungen im Sinne von \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b UStG anzusehen seien. Gleichwohl sei aber eine Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG nicht ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob das FA im au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren einen Verb\u00f6serungshinweis erteilt habe, da die Kl\u00e4gerin materiell-rechtliche Einwendungen nicht nur gegen die Verb\u00f6serung, sondern auch gegen die urspr\u00fcnglich angefochtene Festsetzung erhoben habe.<\/li>
  7. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe zu Unrecht die Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG gew\u00e4hrt, da diese Vorschrift nicht neben \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, der allein f\u00fcr die Leistungen der Kl\u00e4gerin in Betracht komme, anzuwenden sei. Indes seien dessen Voraussetzungen ebenso wenig wie diejenigen seiner unionsrechtlichen Grundlage im Streitfall erf\u00fcllt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ergebe sich nicht, dass Heilbehandlungen in einem von einem Arzt betriebenen Krankenhaus regelm\u00e4\u00dfig nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei seien. Die bisherigen Entscheidungen des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) betr\u00e4fen Steuerpflichtige, die \u2011\u2011anders als die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 jeweils keine in \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten Einrichtungen gewesen seien. Der EuGH habe im \u00dcbrigen in seinem Urteil I vom 07.04.2022 – C-228\/20, EU:C:2022:275 eine Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als unionsrechtliche Grundlage von \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG nicht in Betracht gezogen. Die Auslegung des FG reduziere den Anwendungsbereich des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b UStG auf die Befreiung der mit Krankenhausbehandlungen und \u00e4rztlichen Heilbehandlungen eng verbundenen Ums\u00e4tze, da Krankenhausbehandlungen und medizinisch indizierte \u00e4rztliche Heilbehandlungen bereits nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei w\u00e4ren. Das FG h\u00e4tte nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage ermitteln und entscheiden m\u00fcssen, ob Leistungen eines Krankenhauses im Fall der Kl\u00e4gerin vorlagen.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Sie st\u00fctzt die Auffassung des FG, wonach beide Befreiungsvorschriften nebeneinander anwendbar seien. Die Steuerbefreiung der hier in Rede stehenden, nach der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung medizinisch indizierten Leistungen ergebe sich jedenfalls aus \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, da sie, die Kl\u00e4gerin, die Heilbehandlungen nicht als Krankenhaus ausf\u00fchre, sondern in fremden Krankenh\u00e4usern erbringe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Zwar hat das FG zutreffend entschieden, dass Leistungen eines Arztes in einem Krankenhaus nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein k\u00f6nnen und dem nicht entgegensteht, dass die \u00e4rztlichen Heilbehandlungsleistungen durch eine GmbH erbracht worden sind. Beschr\u00e4nken sich aber die Leistungen \u2011\u2011wie im Fall der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 nicht auf die Erbringung einer \u00e4rztlichen Heilbehandlungsleistung, sondern umfassen sie zudem auch den station\u00e4ren Krankenhausaufenthalt, ist \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG hierauf bezogen zu pr\u00fcfen, was das FG rechtsfehlerhaft vers\u00e4umt hat. Die Pr\u00fcfung, ob diese Leistungen steuerfrei sind, kann in einem Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG sind steuerfrei „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit als Arzt (…) durchgef\u00fchrt werden“. Unionsrechtlich beruht diese Vorschrift auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Danach sind „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus\u00fcbung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten \u00e4rztlichen und arzt\u00e4hnlichen Berufe durchgef\u00fchrt werden“, steuerfrei.<\/li>
    3. 2. In Bezug auf die Abgrenzung von \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG zu \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG, der „Krankenhausbehandlungen und \u00e4rztliche Heilbehandlungen“ befreit und der unionsrechtlich auf dem insoweit wortlautgleichen Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL beruht, hat der EuGH bereits entschieden, dass Heilbehandlungsleistungen, die von einem Facharzt f\u00fcr klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik erbracht werden, unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer fallen k\u00f6nnen, wenn sie nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL erf\u00fcllen (EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 – C-700\/17, EU:C:2019:753, erste Antwort). Auf den Ort, an dem diese Leistungen erbracht werden, kommt es nicht an (EuGH-Urteile Peters vom 18.09.2019 – C-700\/17, EU:C:2019:753, Rz 29 und X vom 05.03.2020 – C-48\/19, EU:C:2020:169, Rz 21).<\/li>
    4. Dem hat sich der BFH angeschlossen und entschieden, dass die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG f\u00fcr medizinische Analysen eines Facharztes f\u00fcr klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht durch \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb UStG verdr\u00e4ngt wird (BFH-Urteil vom 18.12.2019 – XI R 23\/19 (XI R 23\/15), BFHE 267, 571, BStBl II 2023, 984, 1. Leitsatz; BFH-Beschluss vom 07.07.2022 – V R 10\/20, BFHE 276, 445, Rz 16; vgl. auch BFH-Urteile vom 21.04.2021 – XI R 12\/19, BFHE 273, 334, Rz 26 und 30 sowie vom 18.10.2023 – XI R 18\/20, BFH\/NV 2024, 927, Rz 32 bis 35), und damit seine fr\u00fchere, dem entgegenstehende Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 15.03.2007 – V R 55\/03, BFHE 217, 48, BStBl II 2008, 31 und vom 24.08.2017 – V R 25\/16, BFHE 259, 171, BStBl II 2023, 982) aufgegeben (BFH-Beschluss vom 07.07.2022 – V R 10\/20, BFHE 276, 445, Rz 16).<\/li>
    5. 3. Demgem\u00e4\u00df ist \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG auch auf Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzuwenden, die ein Arzt \u2011\u2011gleich in welcher Rechtsform er t\u00e4tig ist (EuGH-Urteil K\u00fcgler vom 10.09.2002 – C-141\/00, EU:C:2002:473, erste Antwort; BFH-Urteil vom 18.10.2023 – XI R 18\/20, BFH\/NV 2024, 927, Rz 34 f.; vgl. auch BFH-Urteil vom 22.04.2004 – V R 1\/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II.1.a)\u2011\u2011 in einem Krankenhaus durchf\u00fchrt. Insbesondere wird \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG nicht durch \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b UStG verdr\u00e4ngt, wenn ein Arzt eigenst\u00e4ndige Heilbehandlungsleistungen als Subunternehmer eines Krankenhausbetreibers in einem Krankenhaus erbringt, selbst wenn er nicht die \u2011\u2011unternehmerbezogenen\u2011\u2011 Anforderungen des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b UStG erf\u00fcllt (vgl. BFH-Urteil vom 18.10.2023 – XI R 18\/20, BFH\/NV 2024, 927, Rz 33 bis 35), oder wenn ein Belegarzt in einem Krankenhaus selbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist und eigenst\u00e4ndige Heilbehandlungsleistungen erbringt (BFH-Urteile vom 23.01.2019 – XI R 15\/16, BFHE 263, 543, Rz 45 und vom 18.08.2011 – V R 27\/10, BFHE 235, 58, Rz 28).<\/li>
    6. 4. Im Streitfall hat das FG zwar diesen Grunds\u00e4tzen entsprechend entschieden, dass die \u00e4rztlichen Heilbehandlungsleistungen, welche die Kl\u00e4gerin unter Einsatz ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers \u2011\u2011eines Arztes\u2011\u2011 erbracht hat, entgegen der Rechtsauffassung des FA auch dann nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein k\u00f6nnen, wenn diese in den R\u00e4umlichkeiten eines Krankenhauses erbracht wurden. Gleichwohl ist die Entscheidung des FG aufzuheben, da es nicht bedacht hat, dass sich die Leistungen der Kl\u00e4gerin nach Ma\u00dfgabe seiner Feststellungen nicht auf die Erbringung \u00e4rztlicher Heilbehandlungsleistungen beschr\u00e4nkten, sondern \u2011\u2011wie bei von einem Krankenhaus erbrachten Leistungen\u2011\u2011 auch den station\u00e4ren Krankenhausaufenthalt umfassten. Damit hat das FG seiner Pr\u00fcfung nur den Heilbehandlungsanteil, nicht aber auch den \u2011\u2011zudem von der Kl\u00e4gerin mit diesem einheitlich abgerechneten\u2011\u2011 Krankenhausbehandlungsteil zugrunde gelegt. Die demgegen\u00fcber erforderliche, aber unterbliebene Pr\u00fcfung der Gesamtheit der von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen kann in einem Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden.<\/li>
    7. 5. Seiner Entscheidung im zweiten Rechtsgang wird das FG Folgendes zugrunde zu legen haben:<\/li>
    8. a) Das FG hat vorrangig zu entscheiden, ob es sich bei den Leistungen der Kl\u00e4gerin um eine einheitliche Leistung oder um mehrere selbst\u00e4ndig erbrachte Leistungen handelt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist bei einem Umsatz, der ein B\u00fcndel von Einzelleistungen und Handlungen umfasst, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob zwei oder mehrere getrennte Ums\u00e4tze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz. Dabei sind unter Ber\u00fccksichtigung der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers die charakteristischen Merkmale des Umsatzes zu ermitteln. Insoweit darf einerseits eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht k\u00fcnstlich aufgespalten werden. Andererseits sind mehrere formal getrennt erbrachte Einzelums\u00e4tze als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht selbst\u00e4ndig sind. Dabei liegt zum einen eine einheitliche Leistung vor, wenn eine oder mehrere Einzelleistungen eine Hauptleistung bilden und die andere Einzelleistung oder anderen Einzelleistungen eine oder mehrere Nebenleistungen bilden, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist insbesondere dann Neben- und nicht Hauptleistung, wenn sie f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Zum anderen kann sich eine einheitliche Leistung daraus ergeben, dass zwei oder mehrere Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH-Urteil Frenetikexito vom 04.03.2021 – C-581\/19, EU:C:2021:167, Rz 37 bis 42; BFH-Urteile vom 14.02.2019 – V R 22\/17, BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz 15 ff.; vom 16.03.2023 – V R 17\/21, BFH\/NV 2023, 965, Rz 18 und vom 18.01.2024 – V R 4\/22, BFHE 283, 520, BFH\/NV 2024, 1033, Rz 15).<\/li>
    9. b) Liegt danach eine einheitliche Leistung vor, wird das FG Folgendes zu beachten haben:<\/li>
    10. aa) Die einheitliche Leistung unterliegt hinsichtlich der Mehrwertsteuer derselben Regelung (EuGH-Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 36), so dass eine Aufteilung in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Teil grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.2024 – V R 4\/22, BFHE 283, 520, BFH\/NV 2024, 1033, Rz 26), zumal es vorliegend an einer gesetzlichen Anordnung in Bezug auf eine teilweise Steuerfreiheit fehlt, wie sie sich noch aus dem bis zum 31.12.2008 geltenden \u00a7 4 Nr. 14 Satz 3 UStG ergab, wonach die Ums\u00e4tze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses mit Ausnahme der \u00e4rztlichen Leistungen nur unter den f\u00fcr Krankenh\u00e4usern vorgesehenen Bedingungen steuerfrei waren und somit trotz Annahme einer einheitlichen Leistung \u2011\u2011jedenfalls auf Grundlage des nationalen Rechts\u2011\u2011 eine teilweise Steuerfreiheit f\u00fcr den Heilbehandlungsanteil in Betracht kam.<\/li>
    11. bb) In Bezug auf eine m\u00f6gliche Steuerfreiheit einer einheitlichen Leistung ist wie folgt zu unterscheiden:<\/li>
    12. (1) Ergibt sich die einheitliche Leistung aus der Annahme einer Haupt- mit einer Nebenleistung, liegt eine Steuerfreiheit vor, wenn die Hauptleistung steuerfrei ist, da im Rahmen einer solchen wirtschaftlich einheitlichen Leistung die Nebenleistung das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt (vgl. EuGH-Urteile Mailat vom 19.12.2018 – C-17\/18, EU:C:2018:1038, Rz 41 und Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 31; BFH-Urteile vom 06.09.2007 – V R 14\/06, BFH\/NV 2008, 624, unter II.3.; vom 24.01.2008 – V R 12\/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, unter II.2.; vom 04.07.2013 – V R 8\/10, BFHE 242, 271, BStBl II 2015, 969, Rz 32; vom 21.06.2017 – V R 3\/17, BFHE 259, 140, BStBl II 2018, 372, Rz 30; vom 05.09.2019 – V R 57\/17, BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 41; BFH-Beschluss vom 17.08.2023 – V R 7\/23 (V R 22\/20), BFHE 282, 52, Rz 17 und 20).<\/li>
    13. (2) Handelt es sich um einen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re, kommt \u2011\u2011ebenso wie bei einer Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung\u2011\u2011 keine Steuerfreiheit in Betracht, wenn bei einer derart komplexen Leistung zwei oder mehrere Leistungsbestandteile gleichwertige Elemente dieser Leistung darstellen, die nicht einheitlich die Voraussetzungen entweder einer Steuerbefreiung oder einer einheitlichen Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung erf\u00fcllen (vgl. zur Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung EuGH-Urteil Ba\u0161tov\u00e1 vom 10.11.2016 – C-432\/15, EU:C:2016:855, Rz 75 und BFH-Urteile vom 10.01.2013 – V R 31\/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 43; vom 13.06.2018 – XI R 2\/16, BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz 12; vom 14.02.2019 – V R 22\/17, BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz 30 sowie zur Steuerfreiheit EuGH-Urteil Deutsche Bank vom 19.07.2012 – C-44\/11, EU:C:2012:484, Rz 27 f. und Rz 43). Im \u00dcbrigen richtet sich die Steuerfreiheit einer komplexen einheitlichen Leistung, die auch Teile umfasst, die nicht unter den Befreiungstatbestand fallen, nach den charakteristischen und dabei den dominierenden Bestandteilen (EuGH-Urteil M\u011bsto \u017damberk vom 21.02.2013 – C-18\/12, EU:C:2013:95, Rz 29 und Rz 33).<\/li>
    14. (3) Im Streitfall kann f\u00fcr gleichwertige Leistungsbestandteile im Rahmen eines untrennbaren wirtschaftlichen Vorgangs, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re, sprechen, dass eine zwingend station\u00e4r zu erbringende Heilbehandlungsleistung in Bezug auf die damit im Zusammenhang stehende Krankenhausunterbringung durch zwei Leistungselemente gepr\u00e4gt wird und der Unterbringung dabei eine eigenst\u00e4ndige und nicht nur der Heilbehandlung dienende Funktion zukommt. Liegt aufgrund eines derartigen Vorgangs nur eine Leistung vor, w\u00e4re diese dann insgesamt steuerpflichtig.<\/li>
    15. c) Sollten demgegen\u00fcber mehrere selbst\u00e4ndige Leistungen gegeben sein, bei denen es sich zum einen um eine Heilbehandlung und zum anderen um eine Krankenhausbehandlung handelt, w\u00e4re nur die zuerst genannte Leistung nach den bisherigen Feststellungen des FG gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei. In Bezug auf eine eigenst\u00e4ndige Krankenhausbehandlungsleistung h\u00e4tte das FG insbesondere noch die unternehmerbezogenen Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b UStG zu pr\u00fcfen.<\/li>
    16. d) Im \u00dcbrigen hat das FG zutreffend dahinstehen lassen, ob das FA einen Verb\u00f6serungshinweis erteilt hat, da die Kl\u00e4gerin materiell-rechtliche Einwendungen nicht nur gegen die Verb\u00f6serung, sondern auch gegen die urspr\u00fcnglich angefochtene Festsetzung erhoben hat. Wenn nach dem Prozessbegehren des Steuerpflichtigen eine Zur\u00fccknahme des Rechtsmittels nicht in Betracht kommt, er vielmehr vor dem FG materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung erhebt und die Herabsetzung der Steuer beantragt, hat das FG diesen Verfahrensfehler des FA nicht zu beachten, sondern \u00fcber den weitergehenden Klageantrag zu entscheiden (BFH-Urteil vom 31.01.2024 – V R 24\/21, BFHE 283, 528, BFH\/NV 2024, 742, Rz 26).<\/li>
    17. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.191224.VR10.22.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 4 Nr 14 Buchst a, UStG \u00a7 4 Nr 14 Buchst b, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c, UStG VZ 2009 vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 17. Mai 2022, Az: 4 K 119\/18 Leits\u00e4tze 1. \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des … BFH-Urteil vom 19. Dezember 2024, V R 10\/22: Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77584","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77584"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77584\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}