{"id":77588,"date":"2025-04-25T11:31:46","date_gmt":"2025-04-25T09:31:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77588"},"modified":"2025-04-25T11:31:46","modified_gmt":"2025-04-25T09:31:46","slug":"bfh-urteil-vom-20-februar-2025-iii-r-10-24-keine-abzweigung-von-kindergeld-an-ein-volljaehriges-kind-nach-%c2%a7-74-estg-bei-mangelnder-unterhaltsbeduerftigkeit-des-kindes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-februar-2025-iii-r-10-24-keine-abzweigung-von-kindergeld-an-ein-volljaehriges-kind-nach-%c2%a7-74-estg-bei-mangelnder-unterhaltsbeduerftigkeit-des-kindes\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20. Februar 2025, III R 10\/24: Keine Abzweigung von Kindergeld an ein vollj\u00e4hriges Kind nach \u00a7\u00a074 EStG bei mangelnder Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit des Kindes"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.200225.IIIR10.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 74 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 74 Abs 1 S 3, BGB \u00a7 1602, BGB \u00a7 1612b, SGB 1 \u00a7 48 Abs 1, SGB 1 \u00a7 48 Abs 2, EStG VZ 2021 , EStG VZ 2022<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 14. M\u00e4rz 2024, Az: 10 K 508\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Kindergeld, das f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge nicht unterhaltsbed\u00fcrftig ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine analoge Anwendung des \u00a7 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes kommt bei fehlender Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit des Kindes mangels planwidriger Gesetzesl\u00fccke nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 14.03.2024 – 10 K 508\/22 und der Abzweigungsbescheid vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an den Beigeladenen (D), den Sohn der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin).<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin erhielt f\u00fcr ihre drei Kinder, unter anderem f\u00fcr ihren im Februar 2000 geborenen Sohn D, fortlaufend Kindergeld. Mit Antrag vom 09.02.2021 beantragte D die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) entsprach dem Antrag mit Bescheid vom 06.05.2021. Das Kindergeld wurde ab dem 01.04.2021 an D ausgezahlt.<\/li>
  3. Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin Einspruch. Zur Begr\u00fcndung trug sie unter anderem vor, D erhalte im Rahmen seines dualen Studiums eine monatliche Bruttoverg\u00fctung von xx \u20ac sowie ein monatliches steuerfreies Stipendium in H\u00f6he von xx \u20ac. Des Weiteren verf\u00fcge D \u00fcber ein zweckgebundenes Verm\u00f6gen in H\u00f6he von xx \u20ac, das ihm f\u00fcr Ausbildungszwecke zur Verf\u00fcgung gestellt worden sei.<\/li>
  4. Die Familienkasse wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022).<\/li>
  5. Die anschlie\u00dfend erhobene Klage hatte mit den in der Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2024, 1538 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden keinen Erfolg.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnchen vom 14.03.2024 – 10 K 508\/22 und den Abzweigungsbescheid vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022 aufzuheben.<\/li>
  8. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Stattgabe der Klage. Der Senat entscheidet in der Sache selbst und hebt den rechtswidrigen Abzweigungsbescheid vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022 auf (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.<\/li>
    2. 1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Auszahlung des Kindergeldes an den Beigeladenen nicht auf eine unmittelbare Anwendung des \u00a7 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 08.10.2009 (EStG) gest\u00fctzt werden kann.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 74 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG kann das f\u00fcr ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte diesem gegen\u00fcber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, mangels Leistungsf\u00e4higkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in H\u00f6he eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das f\u00fcr die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.<\/li>
    4. b) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.<\/li>
    5. aa) Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin dem Beigeladenen gegen\u00fcber nicht unterhaltspflichtig ist und insoweit eine Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht vorliegt. Die fehlende Unterhaltspflicht resultiert nicht aus der mangelnden Leistungsf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin, sondern aus der fehlenden Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit des Beigeladenen.<\/li>
    6. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1602 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist unterhaltsberechtigt nur, wer au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten. Nach den den Senat bindenden Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) des FG war der Beigeladene aufgrund seiner Ausbildungsverg\u00fctung in H\u00f6he von monatlich xx \u20ac und des Stipendiums in H\u00f6he von monatlich xx \u20ac nicht unterhaltsbed\u00fcrftig. Die fehlende Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht der Kl\u00e4gerin ist damit nicht gegeben.<\/li>
    7. bb) Es liegt auch kein (unmittelbarer) Fall des \u00a7 74 Abs. 1 Satz 3 Alternative 2 EStG vor. Hiernach kann eine Abzweigung auch dann erfolgen, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsf\u00e4higkeit nur Unterhalt in H\u00f6he eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das f\u00fcr die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Nach dem Gesetzeswortlaut werden das auf das betreffende Kind entfallende Kindergeld und die rechtlich bestehende Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcbergestellt (Reu\u00df in Bordewin\/Brandt, \u00a7 74 EStG Rz 16). Damit setzt auch diese Alternative grunds\u00e4tzlich eine Unterhaltsverpflichtung voraus, die nur wegen fehlender voller oder teilweiser Leistungsf\u00e4higkeit des Kindergeldberechtigten nicht erf\u00fcllt werden kann. Die unmittelbare Anwendung der Vorschrift erfordert daher nach ihrem Wortlaut, dass die Unterhaltsverpflichtung „mangels Leistungsf\u00e4higkeit“ nicht besteht; sie ist daher nicht anwendbar, wenn eine Unterhaltsverpflichtung aus anderen Gr\u00fcnden, insbesondere mangels Bed\u00fcrftigkeit des Kindes, entf\u00e4llt (FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 – 16 K 1697\/15 Kg, FamRZ 2016, 1893, Rz 17; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 16.04.2002 – VIII R 50\/01, BFHE 199, 105, BStBl II 2002, 575, unter 1.; Helmke\/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, \u00a7 74 EStG Rz 5).<\/li>
    8. 2. Die Abzweigung des Kindergeldes an den Beigeladenen kann entgegen der Ansicht des FG auch nicht aus einer analogen Anwendung des \u00a7 74 Abs. 1 EStG abgeleitet werden. Es fehlt an einer f\u00fcr einen Analogieschluss erforderlichen planwidrigen Gesetzesl\u00fccke.<\/li>
    9. a) Sowohl die Analogie als auch die teleologische Extension einer Norm setzen eine Regelungsl\u00fccke voraus. Eine solche liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt zwar gesetzlich geregelt ist, jedoch keine Vorschrift f\u00fcr F\u00e4lle enth\u00e4lt, die nach dem Grundgedanken und dem System des Gesetzes h\u00e4tten mitgeregelt werden m\u00fcssen (BFH-Urteil vom 26.09.2023 – IX R 19\/21, BFHE 281, 514, BStBl II 2024, 43, Rz 32, m.w.N.). Die Norm \u2011\u2011gemessen an ihrem Zweck\u2011\u2011 muss zum einen unvollst\u00e4ndig, das hei\u00dft erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig, sein und ihre Erg\u00e4nzung darf nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Tatbest\u00e4nde widersprechen (Senatsurteil vom 01.09.2021 – III R 18\/21, BFHE 273, 542, BStBl II 2022, 117, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    10. Zum anderen muss die Regelungsl\u00fccke planwidrig sein (BFH-Urteil vom 04.09.2024 – I R 12\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 16). Dies erfordert die Feststellung, dass der in Frage stehende Sachverhalt vom Gesetzgeber nur versehentlich nicht geregelt worden ist (BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 29\/18, BFHE 271, 370, BStBl II 2021, 675, Rz 34, m.w.N.). Keine (planwidrigen) Regelungsl\u00fccken sind rechtspolitische Unvollst\u00e4ndigkeiten („rechtspolitische Fehler“), bei denen die Erg\u00e4nzung aus lediglich rechtspolitischen Gr\u00fcnden w\u00fcnschenswert w\u00e4re (u.a. BFH-Urteile vom 09.08.1989 – X R 30\/86, BFHE 158, 45, BStBl II 1989, 891, unter 2.a; vom 26.09.2023 – IX R 19\/21, BFHE 281, 514, BStBl II 2024, 43, Rz 33). Es bedarf daher des sicheren Nachweises, dass sich die Regelungsabsicht des Gesetzgebers im Normtext nicht niedergeschlagen hat (Senatsurteil vom 25.04.2024 – III R 36\/23, BStBl II 2024, 597, Rz 33), weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers \u2011\u2011und das ist der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will\u2011\u2011 als planwidrige L\u00fccke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgef\u00fcllt werden k\u00f6nnte (Urteil des Bundessozialgerichts \u2011\u2011BSG\u2011\u2011 vom 01.06.2017 – B 5 R 2\/16 R, BSGE 123, 205, Rz 25; Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 22.07.2021 – IX ZB 7\/20, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 2021, 1417, Rz 22).<\/li>
    11. Schlie\u00dflich erfordert eine Analogie, dass zwischen dem gesetzlich geregelten Tatbestand und dem nicht geregelten Sachverhalt eine vergleichbare Interessenlage besteht (BFH-Urteil vom 11.02.2015 – X R 36\/11, BFHE 249, 159, BStBl II 2015, 545, Rz 68). Eine richterliche Rechtsfortbildung, zu der auch der Analogieschluss z\u00e4hlt, darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.11.2023 – 2 BvL 8\/13, BVerfGE 168, 1, Rz 130).<\/li>
    12. b) Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf \u00a7 74 Abs. 1 EStG nicht erf\u00fcllt. Eine planwidrige Unvollst\u00e4ndigkeit des Gesetzes l\u00e4sst sich nicht sicher feststellen. Insbesondere deuten weder die Gesetzesmaterialien oder die Gesetzessystematik noch der Zweck der Vorschrift darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Regelung der Abzweigung in \u00a7 74 Abs. 1 EStG die Auszahlung des Kindergeldes an das Kind auch bei fehlender Bed\u00fcrftigkeit des Kindes erm\u00f6glichen wollte.<\/li>
    13. aa) Entgegen der Ansicht des FG l\u00e4sst sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen, dass die Abzweigung zugunsten des Kindes in \u00a7 74 Abs. 1 EStG auch dann geregelt werden sollte, wenn aufgrund der fehlenden Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit des Kindes eine Verletzung der Unterhaltspflicht nicht in Betracht kommt.<\/li>
    14. (1) Aus den Materialien zu \u00a7 74 Abs. 1 EStG (BTDrucks 13\/1558, S. 162) ergibt sich, dass die Regelung des \u00a7 74 Abs. 1 EStG „die Auszahlung des Kindergeldes bei Verletzung der Unterhaltspflicht“ regeln soll (Satz 1 der Begr\u00fcndung zu \u00a7 74 Abs. 1 EStG). Soweit im nachfolgenden Satz 2 der Gesetzesbegr\u00fcndung darauf hingewiesen wird, dass die Regelung dem \u00a7 48 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) entspreche, kann dies zun\u00e4chst nur im Zusammenhang mit dem ersten Satz gesehen werden. Bei Verletzung der Unterhaltspflicht entspricht die Regelung des \u00a7 74 Abs. 1 EStG der Regelung des \u00a7 48 Abs. 1 SGB I. Hingegen wurde in \u00a7 74 EStG keine dem \u00a7 48 Abs. 2 SGB I vergleichbare Regelung aufgenommen, die einen Auszahlungsanspruch auch dann begr\u00fcndet, wenn der Leistungsberechtigte mangels Bed\u00fcrftigkeit des Kindes kraft Gesetzes nicht unterhaltspflichtig ist.<\/li>
    15. (2) Insoweit ist zu beachten, dass \u00a7 74 Abs. 1 EStG auf der Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldvorschriften durch das Jahressteuergesetz 1996 beruht. Die Aufnahme einer dem \u00a7 48 Abs. 2 SGB I vergleichbaren Regelung war zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich, da ein Kindergeldanspruch zun\u00e4chst nur bestand, wenn das vollj\u00e4hrige Kind nicht \u00fcber eigene zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmte oder geeignete Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge verf\u00fcgte, die den in \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. geregelten Jahresgrenzbetrag \u00fcberschritten. Bei \u00dcberschreitung des Jahresgrenzbetrags war das Existenzminimum des Kindes durch eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge gesichert.<\/li>
    16. Entsprechend entstammt auch das BFH-Urteil vom 16.04.2002 – VIII R 50\/01 (BFHE 199, 105, BStBl II 2002, 575) einer Zeit, in der der Anspruch auf Kindergeld schon dem Grunde nach die Bed\u00fcrftigkeit des vollj\u00e4hrigen Kindes voraussetzte (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.). Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob die fehlende zivilrechtliche Pflicht der Eltern, dem Kind w\u00e4hrend einer Zweitausbildung Unterhalt zu gew\u00e4hren, einer Abzweigung des Kindergeldes an das Kind entgegenstand. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall war im damals zu entscheidenden Fall das Existenzminimum des Kindes nicht durch eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge gedeckt.<\/li>
    17. Des Weiteren sah der Gesetzgeber nach der Abschaffung der Grenzbetragsregelung durch das Steuervereinfachungsgesetz vom 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) keinen Anlass, \u00a7 74 EStG zu \u00e4ndern, obwohl er in anderen Bereichen notwendige Folge\u00e4nderungen vornahm (z.B. \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG und \u00a7 70 Abs. 4 EStG; vgl. BTDrucks 17\/5125, S. 42 und 47). Dies spricht ebenfalls daf\u00fcr, dass er an der Grundkonzeption, eine Abzweigung des Kindergeldes an das vollj\u00e4hrige Kind nur f\u00fcr den Fall der Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit vorzusehen, auch nach dem Wegfall der Grenzbetragsregelung festhalten wollte. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber die vollj\u00e4hrigen nicht unterhaltsbed\u00fcrftigen Kinder schlichtweg „vergessen“ haben k\u00f6nnte, sieht der Senat nicht. Vielmehr war dem Gesetzgeber bewusst, dass er mit dem Verzicht auf die Grenzbetragsregelung die Beg\u00fcnstigungsf\u00e4lle bei in Erstausbildung befindlichen Kindern (in einem nicht ins Gewicht fallenden Umfang) ausweitet (BTDrucks 17\/5125, S. 41).<\/li>
    18. (3) Letztlich h\u00e4tte es der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung der Unterhaltspflicht in \u00a7 74 Abs. 1 EStG gar nicht bedurft, wenn bei mangelnden Unterhaltszahlungen stets eine Abzweigung in Betracht k\u00e4me (Sch\u00fcrmann, juris PraxisReport Familienrecht \u2011\u2011jurisPR-FamR\u2011\u2011 21\/2024 Anm. 2).<\/li>
    19. bb) \u00a7 74 Abs. 1 EStG ist auch gemessen an seinem Zweck nicht erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig.<\/li>
    20. (1) \u00a7 74 EStG l\u00e4sst die Anspruchsberechtigung des Kindergeldberechtigten grunds\u00e4tzlich unber\u00fchrt (Senatsurteile vom 26.08.2010 – III R 21\/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583; vom 27.10.2011 – III R 16\/09, BFH\/NV 2012, 720), bestimmt aber in Sonderf\u00e4llen einen abweichenden Auszahlungsempf\u00e4nger. Der darin liegende Eingriff in den Rechtsanspruch des Kindergeldberechtigten (Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 74 EStG Rz 3) ist gerechtfertigt, weil das Kindergeld vorrangig zur Sicherung des Existenzminimums des Kindes zu verwenden ist (vgl. \u00a7 31 Satz 1 EStG). Kommt der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber seinem Kind nicht nach, sondern verwendet er das Kindergeld f\u00fcr andere Zwecke, erm\u00f6glicht \u00a7 74 Abs. 1 EStG unter Vermeidung zivilgerichtlicher Verfahren die Auszahlung an das unterhaltsberechtigte und -bed\u00fcrftige Kind oder an eine andere Person, die dem Kind Unterhalt gew\u00e4hrt (\u00a7 74 Abs. 1 Satz 4 EStG). Ist hingegen das Existenzminimum des Kindes \u2011\u2011wie im vorliegenden Fall\u2011\u2011 durch dessen eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge ausreichend gesichert, ist eine Abweichung von der grunds\u00e4tzlichen gesetzlichen Zuordnungsentscheidung, das Kindergeld beim Anspruchsinhaber (Kindergeldberechtigten) zu belassen, nicht zwingend erforderlich. Der in der Sicherung des Kinderexistenzminimums liegende Zweck tritt mithin bei einem nicht unterhaltsbed\u00fcrftigen Kind in den Hintergrund. Entscheidend ist dann nach den gesetzlichen Wertungen der weitere ausdr\u00fccklich normierte Zweck, die Familie zu f\u00f6rdern (\u00a7 31 Satz 2 EStG). Das Kindergeld kann in diesem Fall bei dem gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 31, 64 EStG vorrangig berechtigten Elternteil verbleiben und f\u00fcr andere aus der Elternpflicht hervorgehende Kosten (zum Beispiel f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Umgangsrechts, Besuche, Geschenke oder sonstige besondere Ausgaben) eingesetzt werden (vgl. BGH-Urteil vom 17.01.2007 – XII ZR 166\/04, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 2007, 1747, unter II.4.a). Daher l\u00e4sst sich bei einem eindeutig fehlenden Unterhaltsbedarf des Kindes keine planwidrige Regelungsl\u00fccke in \u00a7 74 Abs. 1 EStG feststellen (so auch Reu\u00df in Bordewin\/Brandt, \u00a7 74 EStG Rz 19; vgl. FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 – 16 K 1697\/15 Kg, FamRZ 2016, 1893; a.A. S\u00e4chsisches FG, Urteil vom 07.04.2004 – 5 K 2761\/02 (Kg), juris, jedenfalls f\u00fcr den Fall eines nicht unterhaltsbed\u00fcrftigen Kindes wegen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach \u00a7 63 des Strafgesetzbuches).<\/li>
    21. (2) Ein Vergleich mit den sozial- und zivilrechtlichen Zuordnungsentscheidungen in Bezug auf das Kindergeld best\u00e4tigt, dass es dem Willen des Gesetzgebers nicht zuwiderl\u00e4uft, das Kindergeld dem Kindergeldberechtigten (hier der Mutter) zu belassen.<\/li>
    22. Das Sozialrecht geht in vergleichbaren F\u00e4llen ebenfalls von einer Verwendung des Kindergeldes f\u00fcr den elterlichen Lebensbedarf aus. Das Kindergeld ist als Einkommen des Kindergeldberechtigten anzusehen, soweit es nicht zur Deckung des Kindesbedarfs erforderlich ist (vgl. \u00a7 11 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, \u00a7 82 Abs. 1 Satz 3 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch, \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch; vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2015 – L 6 AS 415\/14, FamRZ 2016, 1814; vgl. BSG-Urteil vom 14.06.2018 – B 14 AS 37\/17 R, BSGE 126, 70).<\/li>
    23. Auch im Zivilrecht wird das Kindergeld als Einkommen des Beziehers angesehen, soweit es nicht zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts (Existenzminimum) des Kindes ben\u00f6tigt wird (vgl. BGH-Beschluss vom 14.12.2016 – XII ZB 207\/15, NJW 2017, 962, Rz 7 ff.). Ferner wird bei fehlender Bed\u00fcrftigkeit des Kindes in der zivilrechtlichen Rechtsprechung teilweise ein unterhaltsrechtlicher Anspruch auf Auskehrung des von den Eltern bezogenen Kindergeldes verneint (Oberlandesgericht \u2011\u2011OLG\u2011\u2011 Braunschweig, Urteil vom 27.04.2023 – 1 UF 13\/23, NJW 2023, 3026; Sch\u00fcrmann, jurisPR-FamR 17\/2023 Anm. 3; a.A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.01.2017 – 17 UF 193\/16, FamRZ 2017, 709; mit kritischer Anmerkung Sch\u00fcrmann, jurisPR-FamR 12\/2017 Anm. 1 und FamRZ 2017, 710). Wenn der Unterhaltsbedarf des Kindes bereits durch eigenes Einkommen vollst\u00e4ndig gedeckt wird, so ist die Verwendung des Kindergeldes nach \u00a7 1612b Abs. 1 BGB f\u00fcr dessen Bedarf nicht erforderlich (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.2023 – 1 UF 13\/23, NJW 2023, 3026, Rz 21).<\/li>
    24. 3. Da das FG seiner Entscheidung eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt und die Abzweigungsentscheidung der Familienkasse deshalb zu Unrecht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig befunden hat, waren das Urteil und der angefochtene Bescheid aufzuheben.<\/li>
    25. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Au\u00dfergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet (\u00a7 139 Abs. 4 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.200225.IIIR10.24.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 74 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 74 Abs 1 S 3, BGB \u00a7 1602, BGB \u00a7 1612b, SGB 1 \u00a7 48 Abs 1, SGB 1 \u00a7 48 Abs 2, EStG VZ 2021 , EStG VZ 2022 vorgehend FG M\u00fcnchen, 14. M\u00e4rz 2024, Az: 10 K 508\/22 Leits\u00e4tze 1. … BFH-Urteil vom 20. Februar 2025, III R 10\/24: Keine Abzweigung von Kindergeld an ein vollj\u00e4hriges Kind nach \u00a7\u00a074 EStG bei mangelnder Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit des Kindes<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77588","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77588","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77588"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77588\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77588"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77588"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77588"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}