{"id":77590,"date":"2025-04-25T11:32:33","date_gmt":"2025-04-25T09:32:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77590"},"modified":"2025-04-25T11:32:33","modified_gmt":"2025-04-25T09:32:33","slug":"bfh-urteil-vom-14-januar-2025-viii-r-36-23-steuerfreiheit-fuer-zinsen-nach-dem-ns-ventschg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-januar-2025-viii-r-36-23-steuerfreiheit-fuer-zinsen-nach-dem-ns-ventschg\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14. Januar 2025, VIII R 36\/23: Steuerfreiheit f\u00fcr Zinsen nach dem NS-VEntschG"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.140125.VIIIR36.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 48, FGO \u00a7 155, EStG \u00a7 3 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, NS-VEntschG \u00a7 2 S 9, NS-VEntschG \u00a7 2 S 10, NS-VEntschG \u00a7 2 S 11, EStG VZ 2018 , ZPO \u00a7 239<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 16. November 2023, Az: 14 K 14161\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Hat eine Erbengemeinschaft als Prozessstandschafterin der Gemeinschafter bis zum 31.12.2023 Klage erhoben, sind nach dem 01.01.2024 aufgrund eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels die Gemeinschafter als Kl\u00e4ger anzusehen, wenn es an einer ausreichenden Belehrung \u00fcber die vorrangige Klagebefugnis eines Klagebefugten nach \u00a7 48 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) n.F. fehlt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Zinsen nach \u00a7 2 Satz 9 bis 11 des NS-Verfolgtenentsch\u00e4digungsgesetzes, soweit sie auf den Zeitraum vom 01.01.2004 bis zur Ablehnung eines Restitutionsanspruchs und der Zuerkennung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs in Geld entfallen, sind kein geleistetes Entgelt f\u00fcr eine Kapital\u00fcberlassung und nicht steuerbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2023 – 14 K 14161\/21 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2018 vom 12.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die festzustellenden Kapitaleink\u00fcnfte um 416.436,67 \u20ac gemindert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, in welcher H\u00f6he Zinsen nach \u00a7 2 des NS-Verfolgtenentsch\u00e4digungsgesetzes (NS-VEntschG) als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen festzustellen sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), die Geschwister A und B, sind Gemeinschafter einer Erbengemeinschaft nach C. Die Erbengemeinschaft stellte als Berechtigte wegen des verfolgungsbedingten Eigentumsverlustes des Bankgesch\u00e4ftes E im Jahr 1991 einen Antrag auf R\u00fcck\u00fcbertragung des Unternehmens. Der j\u00fcdische Firmeninhaber des Bankhauses E, C, war im Jahr 1938 von den nationalsozialistischen Machthabern gezwungen worden, keine Gesch\u00e4fte mehr zu t\u00e4tigen und sein Unternehmen aus dem Handelsregister l\u00f6schen zu lassen. Mit Bescheid vom 13.07.2017 lehnte das Bundesamt f\u00fcr zentrale Dienste und offene Verm\u00f6gensfragen (BADV) den Restitutionsantrag ab. Der Erbengemeinschaft stehe eine Entsch\u00e4digung nach dem NS-Verfolgtenentsch\u00e4digungsgesetz zu, da die R\u00fcckgabe des Bankhauses E wegen Unm\u00f6glichkeit ausgeschlossen sei (\u00a7 1 Abs. 6, \u00a7 4 bzw. \u00a7 6 des Gesetzes zur Regelung offener Verm\u00f6gensfragen i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG). \u00dcber die H\u00f6he des Entsch\u00e4digungsanspruchs werde ein gesonderter Bescheid ergehen.<\/li>
  3. Mit Bescheid vom 02.07.2018 erkannte das BADV der Erbengemeinschaft einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung nach Ma\u00dfgabe des NS-Verfolgtenentsch\u00e4digungsgesetzes in H\u00f6he von 514.119,35 \u20ac zu. Daneben setzte es Zinsen nach \u00a7 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG in H\u00f6he von 0,5 % pro Kalendermonat auf den festgestellten Entsch\u00e4digungsbetrag f\u00fcr die Zeit vom 01.01.2004 bis einschlie\u00dflich 30.06.2018 in H\u00f6he von insgesamt 447.283,83 \u20ac fest. Auf den Verzinsungszeitraum vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2017 entf\u00e4llt ein Zinsbetrag von 416.436,67 \u20ac (162 von insgesamt 174 Zinsmonaten x 447.283,83 \u20ac). Die Erbengemeinschaft erhielt den Entsch\u00e4digungs- und Zinsbetrag im Jahr 2018 (Streitjahr).<\/li>
  4. In ihrer Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr beantragte die Erbengemeinschaft, sowohl den Entsch\u00e4digungsbetrag als auch den Zinsbetrag nach \u00a7 3 Nr. 7 in der f\u00fcr den Streitzeitraum geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei zu stellen. Im Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr vom 12.02.2020 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hingegen steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he des Zinsbetrags (447.283,83 \u20ac) fest. Das Einspruchsverfahren der Erbengemeinschaft blieb erfolglos. Im finanzgerichtlichen Verfahren begehrte die Erbengemeinschaft nur noch, den Teilbetrag der Zinsen, der auf den Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2017 entf\u00e4llt (416.436,67 \u20ac), nach \u00a7 3 Nr. 7 EStG steuerfrei zu stellen.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 636 mitgeteilten Gr\u00fcnden als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  6. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Bundesrechts in Gestalt von \u00a7 3 Nr. 7 und \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4ger beantragen,das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2023 – 14 K 14161\/21 sowie die Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 aufzuheben und den Bescheid f\u00fcr 2018 \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 12.02.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass von den nach \u00a7 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG ermittelten Zinsen in H\u00f6he von 447.283,83 \u20ac ein Betrag von 416.436,67 \u20ac von der Besteuerung freigestellt und nicht als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen festgestellt wird.<\/li>
  8. Das FA beantragt,die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Zinsen in voller H\u00f6he Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen sind. Im tenorierten Umfang liegen auch keine sonstigen steuerbaren Eink\u00fcnfte vor. Die Sache ist spruchreif. Der angefochtene Bescheid ist wie unter II.5. dargelegt zu \u00e4ndern.<\/li>
    2. 1. Gegenstand des Verfahrens ist (allein) die Feststellung der H\u00f6he der gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen der Erbengemeinschaft im Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr vom 12.02.2020. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7\u00a7 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) mehrere selbst\u00e4ndige und damit auch selbst\u00e4ndig anfechtbare Feststellungen enthalten, die eigenst\u00e4ndig in Bestandskraft erwachsen und deshalb f\u00fcr die in dem n\u00e4mlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten k\u00f6nnen. Zu diesen selbst\u00e4ndigen Feststellungen geh\u00f6rt auch die H\u00f6he des laufenden Gesamthands\u00fcberschusses (vgl. BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48\/16, BFH\/NV 2020, 695, Rz 17, m.w.N.); bei Verwirklichung mehrerer Einkunftsarten gilt dies f\u00fcr jede Einkunftsart gesondert (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.2023 – IV R 5\/19, BFHE 279, 450, BStBl II 2023, 649, Rz 33).<\/li>
    3. Die Feststellung der H\u00f6he der gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnfte der Erbengemeinschaft aus Kapitalverm\u00f6gen schlie\u00dft die materiell-rechtliche Vorfrage ein, ob und in welcher H\u00f6he die Zinseinnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 7 EStG steuerfrei sind. Einer eigenst\u00e4ndigen Feststellung des steuerfreien Betrags neben der Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (sogenannte Bruttofeststellung) bedarf es nicht.<\/li>
    4. 2. Kl\u00e4ger des Revisionsverfahrens sind seit dem 01.01.2024 die Gemeinschafter der Erbengemeinschaft. Der Senat hat das Rubrum entsprechend berichtigt.<\/li>
    5. Zwar haben urspr\u00fcnglich nicht die beiden Gemeinschafter, sondern hat die Erbengemeinschaft zu Recht gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung die Klage erhoben. Sie war als gesetzliche Prozessstandschafterin gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Nr. 1 FGO Beteiligte des Klage- und Revisionsverfahrens. Aufgrund der mit Wirkung zum 01.01.2024 ge\u00e4nderten Fassung von \u00a7 48 FGO ist aber ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten.<\/li>
    6. a) Ob in den F\u00e4llen der Anfechtung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids eine Klagebefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 48 FGO eines Beteiligten besteht, betrifft die Prozessf\u00fchrungsbefugnis als Sachentscheidungsvoraussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens, deren Fehlen vom Revisionsgericht auch ohne Verfahrensr\u00fcge von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.1988 – VIII R 90\/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326, unter 1.). Der Senat konnte zur Ermittlung der ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde \u2011\u2011soweit vom FG nicht festgestellt\u2011\u2011 auf die in den vorgelegten Akten des FA und des FG befindlichen Erkl\u00e4rungen und Unterlagen zur\u00fcckgreifen (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.1991 – I R 86\/89, BFHE 166, 74, BStBl II 1992, 185, unter II.2.a, m.w.N.).<\/li>
    7. b) Die Klagebefugnis richtet sich nach \u00a7 48 FGO in der am 01.01.2024 in Kraft getretenen Fassung des Art. 27 des Kreditzweitmarktf\u00f6rderungsgesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) und gilt damit auch f\u00fcr im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits anh\u00e4ngige Revisionsverfahren (vgl. BFH-Urteil vom 08.08.2024 – IV R 1\/20, BStBl II 2025, 122, Rz 25, m.w.N. zum Streitstand).<\/li>
    8. c) Das Inkrafttreten der zum 01.01.2024 ge\u00e4nderten Fassung von \u00a7 48 FGO f\u00fchrt im Streitfall zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel.<\/li>
    9. Beteiligter am Verfahren \u00fcber die Revision ist nach \u00a7 122 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 57 FGO, wer am Verfahren \u00fcber die Klage beteiligt war. Dieser Grundsatz wird durchbrochen, wenn w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eintritt. Aufgrund der \u00c4nderung von \u00a7 48 FGO mit Wirkung zum 01.01.2024 ist nicht mehr die Erbengemeinschaft klagebefugt, sondern deren Gemeinschafter. Die Revisionsentscheidung ist daher gegen die nunmehr aktiv legitimierten Gemeinschafter, die Kl\u00e4ger, als Beteiligte gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Nr. 1 FGO zu erlassen (vgl. BFH-Beschluss vom 30.06.1999 – III R 15\/99, BFH\/NV 1999, 1619, unter II. zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf der Beklagtenseite).<\/li>
    10. aa) Das FG ist auf Grundlage des bis zum 31.12.2023 geltenden Rechts zu Recht davon ausgegangen, dass die Erbengemeinschaft als gesetzliche Prozessstandschafterin Beteiligte des Verfahrens (\u00a7 57 Nr. 1 FGO) war, da sie nach au\u00dfen als Vermieterin t\u00e4tig und einer der Miterben als „zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berufener Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer“ im Sinne von \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO a.F. beauftragt worden war (vgl. BFH-Beschluss vom 10.11.2010 – IX B 31\/10, BFH\/NV 2011, 288, Rz 2, m.w.N.).<\/li>
    11. bb) Mit der \u00c4nderung des \u00a7 48 FGO mit Wirkung zum 01.01.2024 ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Prozessstandschaft und Beteiligtenstellung der Erbengemeinschaft entfallen. Nach neuem Recht ist die Erbengemeinschaft eine nichtrechtsf\u00e4hige Personenvereinigung im Sinne von \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO n.F. i.V.m. \u00a7 14a Abs. 3 Nr. 1 und 3 AO. Klagebefugt ist nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a FGO n.F. der Klagebefugte im Sinne des \u00a7 48 Abs. 2 FGO n.F., und wenn Personen nach der Regelung in Buchstabe a nicht vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen h\u00e4tte (\u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b FGO n.F.).<\/li>
    12. \u00a7 48 Abs. 2 Satz 1 und 2 FGO n.F. regelt, unter welchen Voraussetzungen der gemeinsame Empfangsbevollm\u00e4chtigte im Sinne des \u00a7 183a Abs. 1 Satz 1 AO oder des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 180 Abs. 2 AO klagebefugt ist. \u00a7 48 Abs. 2 Satz 1 und 2 FGO n.F. ist nur anwendbar, wenn die Beteiligten sp\u00e4testens bei Erlass der Einspruchsentscheidung \u00fcber die Klagebefugnis des Empfangsbevollm\u00e4chtigten belehrt worden sind (\u00a7 48 Abs. 2 Satz 3 FGO n.F.).<\/li>
    13. Ob ein Klagebefugter nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 FGO n.F. i.V.m. \u00a7 183a AO im Streitfall existiert, kann der Senat dahingestellt lassen. Denn jedenfalls fehlt es aufgrund des Geschehensablaufs an einer Belehrung der Beteiligten \u00fcber die vorrangige Klagebefugnis des Empfangsbevollm\u00e4chtigten nach \u00a7 48 Abs. 2 Satz 3 FGO n.F. i.V.m. \u00a7 183a AO in der urspr\u00fcnglichen Einspruchsentscheidung. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Belehrung auf Grundlage des ab dem 01.01.2024 geltenden Rechts war schon vor dem Hintergrund der zeitlichen Abl\u00e4ufe \u2011\u2011die Einspruchsentscheidung datiert vom 02.12.2021\u2011\u2011 nicht m\u00f6glich. Die Belehrung, die der Einspruchsentscheidung beigef\u00fcgt war, gab den Inhalt von \u00a7 48 FGO a.F. wieder. Diese Belehrung ist angesichts der ge\u00e4nderten Rechtslage nicht ausreichend f\u00fcr Zwecke des \u00a7 48 Abs. 2 Satz 3 FGO n.F. Da es an einer wirksamen Belehrung nach \u00a7 48 Abs. 2 Satz 3 FGO n.F. fehlt, kommt die Annahme einer vorrangigen Klagebefugnis eines Klagebefugten nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a FGO n.F. nicht in Betracht.<\/li>
    14. Klagebefugt ist deshalb jeder Gemeinschafter, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen h\u00e4tte (\u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b FGO n.F.). Dies sind hinsichtlich der hier allein streitigen Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Kapitalertr\u00e4ge die Gemeinschafter, die Geschwister A und B.<\/li>
    15. cc) Im Fall eines \u2011\u2011wie hier vorliegenden\u2011\u2011 gesetzlichen Beteiligtenwechsels wird das Verfahren nicht nach \u00a7 239 der Zivilprozessordnung i.V.m. \u00a7 155 FGO unterbrochen (BFH-Urteil vom 01.08.1996 – VIII R 49\/94, BFH\/NV 1997, 484, unter II.A.1.). Das Rubrum war entsprechend zu \u00e4ndern.<\/li>
    16. d) Der Senat geht davon aus, dass die erteilte Prozessvollmacht nicht alleine die Erbengemeinschaft als urspr\u00fcngliche Kl\u00e4gerin, sondern auch deren Gemeinschafter als neue Kl\u00e4ger erfasst.<\/li>
    17. 3. Das FG hat im angefochtenen Urteil entschieden, dass es sich bei den von der Erbengemeinschaft vereinnahmten Zinsen nach \u00a7 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG (auch) insoweit um Kapitalertr\u00e4ge im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt, als sie auf den Verzinsungszeitraum vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2017 entfallen, und dass diese nicht nach \u00a7 3 Nr. 7 EStG steuerfrei sind. Dies h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand. In dem von den Kl\u00e4gern angegriffenen Umfang sind die von der Erbengemeinschaft vereinnahmten Zinsbetr\u00e4ge nach \u00a7 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG keine Kapitaleink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und nicht steuerbar.<\/li>
    18. a) Nach \u00a7 3 Nr. 7 EStG sind Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach dem Fl\u00fcchtlingshilfegesetz, dem Bundesvertriebenengesetz, dem Reparationssch\u00e4dengesetz, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem NS-Verfolgtenentsch\u00e4digungsgesetz sowie Leistungen nach dem Entsch\u00e4digungsgesetz und nach dem Ausgleichsleistungsgesetz steuerfrei, soweit sie nicht Kapitalertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 EStG sind.<\/li>
    19. b) Nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen Ertr\u00e4ge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die R\u00fcckzahlung des Kapitalverm\u00f6gens oder ein Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung des Kapitalverm\u00f6gens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die H\u00f6he der R\u00fcckzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abh\u00e4ngt. Dies gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG unabh\u00e4ngig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage.<\/li>
    20. Kapitalforderung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jede auf eine Geldleistung gerichtete Forderung, und zwar ohne R\u00fccksicht auf die Dauer der Kapital\u00fcberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21, BFHE 282, 555, BStBl II 2024, 353, Rz 13, m.w.N.). Nicht darunter fallen Anspr\u00fcche auf die Lieferung anderer Wirtschaftsg\u00fcter, insbesondere auf eine Sachleistung gerichtete Forderungen (BFH-Urteil vom 08.05.2024 – VIII R 28\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 24, m.w.N.).<\/li>
    21. Unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen alle Verm\u00f6gensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapitalverm\u00f6gen zur Nutzung sind (vgl. BFH-Urteil vom 06.08.2019 – VIII R 22\/17, BFHE 266, 152, BStBl II 2020, 92, Rz 14, m.w.N.). Auch eine nicht freiwillige, sondern erzwungene Kapital\u00fcberlassung kann zu Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchren (vgl. BFH-Urteil vom 22.05.2024 – VIII R 3\/22, BFH\/NV 2024, 1147, Rz 17).<\/li>
    22. Zinsen als Entgelt im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind laufzeitabh\u00e4ngige Nutzungsverg\u00fctungen f\u00fcr eine Kapital\u00fcberlassung (vgl. BFH-Urteil vom 06.06.2012 – I R 6, 8\/11, BFHE 237, 346, BStBl II 2013, 111, Rz 21; Schmidt\/Levedag, EStG, 43. Aufl., \u00a7 20 Rz 118, m.w.N.), gleichwohl, ob die Forderung vertraglich oder hoheitlich begr\u00fcndet worden ist (BFH-Urteil vom 12.09.1985 – VIII R 306\/81, BFHE 145, 320, BStBl II 1986, 252, unter 2.).<\/li>
    23. c) Die auf den Verzinsungszeitraum vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2017 entfallenden „Zinsen“ nach \u00a7 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG sind kein Ertrag aus einer Kapitalforderung.<\/li>
    24. Eine Kapitalforderung, also ein auf eine Geldzahlung gerichteter Anspruch, ist im Streitfall erst mit der Ablehnung des Restitutionsantrags der Erbengemeinschaft und der Entscheidung des BADV im Bescheid vom 13.07.2017, dass der Erbengemeinschaft anstelle des R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruchs ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung in Geld zusteht, entstanden. Davor war ein Anspruch auf Restitution, also ein auf eine Sachleistung gerichteter Anspruch, Gegenstand des Verfahrens. Der Restitutionsanspruch war auf die R\u00fcck\u00fcbertragung (Herausgabe) der zum fr\u00fcheren Bankhaus E geh\u00f6renden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und nicht auf eine Geldforderung gerichtet. Der R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruch und der mit der ablehnenden Entscheidung des BADV an seine Stelle getretene Anspruch auf Entsch\u00e4digung in Geld schlie\u00dfen sich gegenseitig aus.<\/li>
    25. Die Zahlung der nach \u00a7 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.01.2004 bis zum 30.06.2017 festgesetzten „Zinsen“ ist deshalb kein geleistetes Entgelt f\u00fcr eine Kapital\u00fcberlassung. Es fehlt f\u00fcr diesen Zeitraum an einer Kapital\u00fcberlassung.<\/li>
    26. Zwar k\u00f6nnen auch Zinsen, die r\u00fcckwirkend entstehen oder f\u00fcr die Vergangenheit nach Entstehung der Kapitalforderung festgesetzt werden, steuerbare Ertr\u00e4ge aus einer sonstigen Kapitalforderung sein. Bejaht hat dies der Senat etwa f\u00fcr den Fall einer verzinsten Enteignungsentsch\u00e4digung, bei der bereits im Zeitpunkt des Enteignungsakts an die Stelle des entzogenen Verm\u00f6genswerts eine (Geld-)Entsch\u00e4digung getreten war. In diesem Fall waren die Zinsen das Entgelt daf\u00fcr, dass das in der Entsch\u00e4digung festliegende Kapital vorerst nicht anderweitig genutzt werden konnte (BFH-Urteil vom 12.09.1985 – VIII R 306\/81, BFHE 145, 320, BStBl II 1986, 252, unter 2. [Rz 33]). Ein Entgelt f\u00fcr die Vorenthaltung von Kapital ist nach dieser Rechtsprechung aber nur anzunehmen, wenn ein Anspruch auf eine Geldentsch\u00e4digung bereits entstanden ist, der versp\u00e4tet erf\u00fcllt wird. Im Streitfall ist \u2011\u2011wie bereits dargelegt\u2011\u2011 ein Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung in Geld erst am 13.07.2017 entstanden.<\/li>
    27. Bei den bis zu diesem Stichtag gezahlten „Zinsen“ handelt es sich aus steuerlicher Sicht um eine typisierende Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00fcberlange Bearbeitung der Restitutionsantr\u00e4ge. Daf\u00fcr spricht die Entstehungsgeschichte von \u00a7 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG.<\/li>
    28. aa) Die Verzinsung von Entsch\u00e4digungsleistungen nach dem NS-Verfolgtenentsch\u00e4digungsgesetz (\u00a7 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG) hat der Gesetzgeber mit dem Entsch\u00e4digungsrechts\u00e4nderungsgesetz vom 10.12.2003 (BGBl I 2003, 2471) eingef\u00fchrt. Um die aus Sicht des Gesetzgebers zu langsame Bearbeitung der Restitutionsantr\u00e4ge nach dem Entsch\u00e4digungsgesetz und dem NS-Verfolgtenentsch\u00e4digungsgesetz zu beschleunigen, wurde unter anderem die Erf\u00fcllung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen nach dem Entsch\u00e4digungsgesetz von der Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entsch\u00e4digungsfonds auf Geldleistungen umgestellt, verbunden mit einer Verzinsung in H\u00f6he von 6 % per annum ab dem 01.01.2004 (BTDrucks 15\/1808, S. 1, 5). Die Verzinsung von Anspr\u00fcchen nach dem Entsch\u00e4digungsgesetz war im Gesetzgebungsverfahren auch im Hinblick darauf diskutiert worden, ob die urspr\u00fcnglich zum 01.01.2007 vorgesehene Absenkung der Verzinsungsh\u00f6he die gew\u00fcnschte schnellere Bearbeitung der offenen Antr\u00e4ge („steckengebliebene Entsch\u00e4digungen“) konterkarieren k\u00f6nnte (vgl. BTDrucks 15\/1808, S. 10 f.). Gesetzgeberisches Ziel der Einf\u00fchrung der Verzinsung in \u00a7 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG war ein Gleichlauf der Verzinsung der Entsch\u00e4digungsleistungen in Geld nach dem NS-Verfolgtenentsch\u00e4digungsgesetz mit der Verzinsung nach dem Entsch\u00e4digungsgesetz (BT-Plenarprotokoll 15\/70, Anlage 5, S. 6059: zinsm\u00e4\u00dfige Gleichstellung aller Anspruchsberechtigten; BTDrucks 15\/1808, S. 12).<\/li>
    29. bb) Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber die aus seiner Sicht schleppende Bearbeitung von Restitutionsantr\u00e4gen beschleunigen und den Betroffenen hierf\u00fcr einen finanziellen Ausgleich zukommen lassen wollte. Es handelt sich mithin nicht um ein Entgelt f\u00fcr eine vorenthaltene Geldleistung, sondern um eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr einen erlittenen Nachteil. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die typisierende Entsch\u00e4digung f\u00fcr die verz\u00f6gerte Bearbeitung von Restitutionsantr\u00e4gen der H\u00f6he nach an die Entsch\u00e4digungsleistung nach \u00a7 2 NS-VEntschG und den Zeitablauf seit dem 01.01.2004 ankn\u00fcpft und als „Zins“ bezeichnet wird.<\/li>
    30. Nur soweit die typisierende Entsch\u00e4digung im Streitfall den Zeitraum nach dem 13.07.2017 betrifft, liegt hierin ein Entgelt f\u00fcr die Vorenthaltung von Kapital und damit f\u00fcr eine Kapital\u00fcberlassung nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (zur Steuerpflicht von Zinsen nach \u00a7 44 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch vgl. BFH-Urteil vom 09.06.2015 – VIII R 18\/12, BFHE 250, 105, BStBl II 2016, 523, Rz 13; zu Nachzahlungs- und Prozesszinsen BFH-Urteil vom 18.06.2024 – VIII R 32\/20, BStBl II 2025, 168, Rz 34 f.).<\/li>
    31. d) Die im finanzgerichtlichen Verfahren er\u00f6rterte Frage, ob die Zins-Ausschlussklausel in \u00a7 3 Nr. 7 letzter Halbsatz EStG sich auch auf die in \u00a7 3 Nr. 7 EStG aufgef\u00fchrten Ausgleichsleistungen nach dem NS-Verfolgtenentsch\u00e4digungsgesetz bezieht, bedarf danach keiner Kl\u00e4rung mehr. Denn im geltend gemachten Umfang handelt es sich bei den von den Kl\u00e4gern vereinnahmten „Zinsen“ schon nicht um Kapitaleink\u00fcnfte nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Sie sind auch nicht nach einer anderen Vorschrift steuerbar, so dass es einer Steuerbefreiung nicht bedarf. Der Zinsbetrag geh\u00f6rt insbesondere nicht zu den Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG. Es ist kein Verhalten der Steuerpflichtigen erkennbar, das als Dulden, Unterlassen oder sonstiges Tun angesehen werden k\u00f6nnte (vgl. BFH-Urteil vom 12.09.1985 – VIII R 306\/81, BFHE 145, 320, BStBl II 1986, 252, unter 1.b).<\/li>
    32. W\u00e4re der dar\u00fcberhinausgehende Zinsbetrag nach \u00a7 3 Nr. 7 EStG steuerfrei, k\u00f6nnte dies wegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO verfahrensrechtlich keine Ber\u00fccksichtigung finden.<\/li>
    33. 4. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Sein Urteil kann deshalb keinen Bestand haben.<\/li>
    34. 5. Die Sache ist spruchreif. Aufgrund der nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen Feststellungen des FG entf\u00e4llt auf den Verzinsungszeitraum vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2017 ein Anteil von nicht steuerbaren Zinszahlungen in H\u00f6he von 416.436,67 \u20ac. Die H\u00f6he dieses Betrags ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Daher ist der angefochtene Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr vom 12.02.2020 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen um 416.436,67 \u20ac zu mindern und in H\u00f6he von 30.847,16 \u20ac festzustellen sind.<\/li>
    35. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.140125.VIIIR36.23.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 48, FGO \u00a7 155, EStG \u00a7 3 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, NS-VEntschG \u00a7 2 S 9, NS-VEntschG \u00a7 2 S 10, NS-VEntschG \u00a7 2 S 11, EStG VZ 2018 , ZPO \u00a7 239 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 16. November 2023, Az: 14 K 14161\/21 … BFH-Urteil vom 14. Januar 2025, VIII R 36\/23: Steuerfreiheit f\u00fcr Zinsen nach dem NS-VEntschG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77590","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77590"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77590\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}