{"id":77612,"date":"2025-04-25T11:38:55","date_gmt":"2025-04-25T09:38:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77612"},"modified":"2025-04-25T11:38:55","modified_gmt":"2025-04-25T09:38:55","slug":"bfh-urteil-vom-11-maerz-2025-ix-r-30-22-kein-feststellungsinteresse-fuer-eine-nichtigkeitsfeststellungsklage-gegen-eine-pruefungsanordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-maerz-2025-ix-r-30-22-kein-feststellungsinteresse-fuer-eine-nichtigkeitsfeststellungsklage-gegen-eine-pruefungsanordnung\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 2025, IX R 30\/22: Kein Feststellungsinteresse f\u00fcr eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Pr\u00fcfungsanordnung"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2025:U.110325.IXR30.22.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>FGO \u00a7 41 Abs 1, FGO \u00a7 155 S 1, EStG \u00a7 50a Abs 1, ZPO \u00a7 128a Abs 1, ZPO \u00a7 128a Abs 3 S 1, ZPO \u00a7 256 Abs 2<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 19. November 2021, Az: 7 K 169\/21<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. Das f\u00fcr eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Pr\u00fcfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von \u00a7&nbsp;41 Abs.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung fehlt, wenn die Pr\u00fcfungsergebnisse bereits bescheidm\u00e4\u00dfig umgesetzt worden sind (Anschluss an Senatsurteil vom 20.02.1990&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;83\/88, BFHE 160, 391, BStBl II 1990, 789).<\/p>\n\n\n\n<p>2. Dies gilt auch, wenn die Umsetzung der Pr\u00fcfungsergebnisse in mehreren Bescheiden unterschiedlicher Finanzbeh\u00f6rden erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 19.11.2021&nbsp;&#8211; 7&nbsp;K&nbsp;169\/21 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 19.11.2021&nbsp;&#8211; 7&nbsp;K&nbsp;169\/21 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) veranstaltete Musik-Festivals. Er engagierte K\u00fcnstler und Produktionsgesellschaften, deren Gagen dem Steuerabzug nach \u00a7&nbsp;50a Abs.&nbsp;1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterlagen. Als Verg\u00fctungsschuldner war der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Steuer einbehaltungs-, anmeldungs- und abf\u00fchrungspflichtig. Die Steueranmeldungen reichte er zun\u00e4chst beim Finanzamt \u2026 (FA&nbsp;A) ein, ab dem Jahr 2014 beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt).<\/li><li>Am 15.09.2015 ordnete das f\u00fcr die Besteuerung des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndige Wohnsitzfinanzamt \u2011\u2011der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (FA)\u2011\u2011 eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung an. Die Anordnung erstreckte sich auf den Steuerabzug nach \u00a7&nbsp;50a Abs.&nbsp;1 EStG f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2014. Am 30.05.2016 erlie\u00df das FA eine weitere Anordnung f\u00fcr eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung, die ebenfalls die Durchf\u00fchrung des Steuerabzugs gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;50a Abs.&nbsp;1 EStG umfasste, und zwar f\u00fcr das Jahr 2015.<\/li><li>Gegen die Pr\u00fcfungsanordnungen legte der Kl\u00e4ger keinen Einspruch ein.<\/li><li>Im Rahmen beider Pr\u00fcfungen erlie\u00df das FA&nbsp;A gegen den Kl\u00e4ger einen Haftungsbescheid wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df einbehaltener und abgef\u00fchrter Steuern gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;50a Abs.&nbsp;1 EStG f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013. Mit einem weiteren Bescheid erhob das BZSt vom Kl\u00e4ger r\u00fcckst\u00e4ndige Steuern f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 nach. Gegen beide Bescheide sind seit dem Jahr 2018 Klagen vor dem Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht \u2011\u2011FG\u2011\u2011 (Haftungsbescheid) und dem Finanzgericht K\u00f6ln (Nacherhebungsbescheid) anh\u00e4ngig. In beiden Verfahren f\u00fchrt der Kl\u00e4ger an, die Pr\u00fcfungsanordnungen seien von einer sachlich unzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erlassen worden und deshalb nichtig. Die Nichtigkeit f\u00fchre zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der Pr\u00fcfungsfeststellungen.<\/li><li>Im Jahr 2021 erhob der Kl\u00e4ger die vorliegende Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen die Pr\u00fcfungsanordnungen. Das FG gab der Klage, die es f\u00fcr zul\u00e4ssig hielt, teilweise statt (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2022, 1004). Es entschied, f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 sei das BZSt f\u00fcr eine Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Steuerabzugs nach \u00a7&nbsp;50a Abs.&nbsp;1 EStG sachlich zust\u00e4ndig gewesen; insoweit seien beide Pr\u00fcfungsanordnungen nichtig. F\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 sei zwar nicht das beklagte FA, sondern das FA&nbsp;A zust\u00e4ndig gewesen. Dieser Zust\u00e4ndigkeitsmangel lasse aber insoweit die Wirksamkeit der Pr\u00fcfungsanordnung vom 15.09.2015 unber\u00fchrt, da beide Finanz\u00e4mter verbandsm\u00e4\u00dfig auf derselben Verwaltungsstufe st\u00fcnden.<\/li><li>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7&nbsp;41 Abs.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kl\u00e4ger habe kein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Nichtigkeit.<\/li><li>Das FA beantragt,das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der Klage stattgegeben wurde und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger beantragt,die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger meint, er habe wegen des von ihm erstrebten Verwertungsverbots ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen. Bei einer inzidenten Pr\u00fcfung der Nichtigkeit in den beiden gegen den Haftungs- und den Nacherhebungsbescheid gef\u00fchrten Klageverfahren drohten divergierende Entscheidungen. Eine vorgreifliche Nichtigkeitsfeststellung sei prozess\u00f6konomisch.<\/li><li>Mit seiner eigenen Revision f\u00fchrt der Kl\u00e4ger an, das FG habe Bundesrecht verletzt, als es die Pr\u00fcfungsanordnung vom 15.09.2015 nicht auch f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 als nichtig gewertet habe.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger beantragt,das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der Klage nicht stattgegeben wurde und der Klage insgesamt stattzugeben.<\/li><li>Das FA beantragt,die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcckzuweisen.<\/li><li>Das FA hat an der m\u00fcndlichen Verhandlung aufgrund antragsgem\u00e4\u00dfer Gestattung des Senatsvorsitzenden mittels Videoverhandlung teilgenommen. Auf Antrag des Kl\u00e4gers hat der Senat in der m\u00fcndlichen Verhandlung die \u00d6ffentlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;52 Abs.&nbsp;2 FGO ausgeschlossen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1. Der vom Kl\u00e4ger in der Sitzung am 11.03.2025 (nochmals) gestellte Antrag, den Termin zur \u2011\u2011bereits er\u00f6ffneten\u2011\u2011 m\u00fcndlichen Verhandlung aufzuheben und zu sp\u00e4terer Zeit in beiderseitiger Pr\u00e4senz der Beteiligten m\u00fcndlich zu verhandeln, war abzulehnen. Der Kl\u00e4ger hat keine erheblichen Gr\u00fcnde vorgebracht, die eine Termins\u00e4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO i.V.m. \u00a7&nbsp;227 Abs.&nbsp;1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gerechtfertigt h\u00e4tten. Insoweit wird auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 10.03.2025, mit dem bereits ein entsprechender Terminsverlegungsantrag des Kl\u00e4gers vom 06.03.2025 abgelehnt wurde, Bezug genommen.<\/li><li>2. Die ausschlie\u00dflich mit technischen und datenschutzrechtlichen Erw\u00e4gungen begr\u00fcndeten Einwendungen des Kl\u00e4gers gegen die auf \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO i.V.m. \u00a7&nbsp;128a Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 ZPO beruhende Videozuschaltung des FA sind vorliegend unbeachtlich. Prozessuale Verfahrensrechte des Kl\u00e4gers werden hierdurch \u2011\u2011selbst wenn die Einwendungen zutr\u00e4fen\u2011\u2011 weder ber\u00fchrt noch verletzt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">III.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt im Umfang des stattgebenden Teils der Klage zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur vollst\u00e4ndigen Klageabweisung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 FGO (dazu unter 1.). Dies hat zur Folge, dass die Revision des Kl\u00e4gers unbegr\u00fcndet und daher gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 FGO zur\u00fcckzuweisen ist (unter 2.).<\/li><li>1. Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben, soweit das FG festgestellt hat, dass die Anordnung f\u00fcr eine Au\u00dfenpr\u00fcfung betreffend den Steuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;50a Abs.&nbsp;1 EStG vom 30.05.2016 in G\u00e4nze und die entsprechende Pr\u00fcfungsanordnung vom 15.09.2015 hinsichtlich des Pr\u00fcfungsjahres 2014 nichtig sind.<\/li><li>a) Das FG-Urteil leidet an dem Rechtsfehler, die Feststellungsklage als zul\u00e4ssig anzusehen. Es fehlt an einem f\u00fcr die Feststellung der Nichtigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen erforderlichen berechtigten Interesse im Sinne von \u00a7&nbsp;41 Abs.&nbsp;1 FGO.<\/li><li>aa) Durch die Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt, dass ein berechtigtes Interesse f\u00fcr eine Feststellungsklage sowohl rechtlicher als auch wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann. Die Feststellung muss geeignet sein, zu einer Verbesserung der Rechtsposition des Kl\u00e4gers zu f\u00fchren (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.09.2022&nbsp;&#8211; X&nbsp;R&nbsp;7\/21, BFHE 278, 254, BStBl II 2023, 178, Rz&nbsp;32 sowie vom 29.07.2003&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;39\/02,&nbsp;VII&nbsp;R&nbsp;43\/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828, unter 2.b, jeweils m.w.N.). Die Rechte des Kl\u00e4gers m\u00fcssen ohne gerichtliche Feststellung gef\u00e4hrdet sein. Ein berechtigtes Interesse besteht dagegen nicht, wenn der Kl\u00e4ger sein Prozessziel auf anderem Weg schneller, einfacher und billiger erreichen kann (Senatsurteil vom 20.02.1990&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;83\/88, BFHE 160, 391, BStBl II 1990, 789, unter 2.). Denn das Feststellungsinteresse ist eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses (BFH-Urteil vom 10.02.1987&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;77\/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545, unter B.I.2., m.w.N.).<\/li><li>bb) Beruft sich ein Kl\u00e4ger \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 ausschlie\u00dflich auf die Nichtigkeit einer Pr\u00fcfungsanordnung und sind die Pr\u00fcfungsfeststellungen bereits in einem Bescheid ausgewertet, fehlt einer Nichtigkeitsfeststellungsklage das berechtigte Interesse (Senatsurteil vom 20.02.1990&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;83\/88, BFHE 160, 391, BStBl II 1990, 789).<\/li><li>Der erkennende Senat hat hierf\u00fcr prozess\u00f6konomische Gesichtspunkte angef\u00fchrt und verdeutlicht, dass es keines vorgelagerten gerichtlichen Feststellungsausspruchs zur Nichtigkeit bedarf, wenn es Ziel des Steuerpflichtigen ist, in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen einen der Au\u00dfenpr\u00fcfung nachfolgenden Steuerbescheid ein Verwertungsverbot der Pr\u00fcfungsfeststellungen zu erreichen. Anders als bei einer nur rechtswidrigen \u2011\u2011aber wirksamen\u2011\u2011 Pr\u00fcfungsanordnung kann der Einwand der Nichtigkeit unmittelbar im Verfahren gegen den Auswertungsbescheid gef\u00fchrt werden (vgl. Senatsurteil vom 20.02.1990&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;83\/88, BFHE 160, 391, BStBl II 1990, 789, unter 2.; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7&nbsp;41 FGO Rz&nbsp;22). Eine Feststellungsklage ist demnach nur zul\u00e4ssig, wenn sie ben\u00f6tigt wird und geeignet ist, ein Verwertungsverbot auszul\u00f6sen (Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7&nbsp;196 AO Rz&nbsp;43; Gosch in Gosch, AO \u00a7&nbsp;196 Rz&nbsp;182).<\/li><li>cc) An diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen h\u00e4lt der Senat fest. Soweit das FG f\u00fcr seine abweichende Ansicht auf das BFH-Urteil vom 09.11.1994&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;33\/93 (BFH\/NV 1995, 621) Bezug nimmt, verkennt es, dass jene Entscheidung zu einer Fallgestaltung erging, in der die Rechtswidrigkeit und eben nicht die Nichtigkeit der Pr\u00fcfungsanordnung in Frage stand. Derselben rechtlichen Fehleinsch\u00e4tzung unterlag das FG N\u00fcrnberg in seinem Urteil vom 14.01.2014&nbsp;&#8211; 1&nbsp;K&nbsp;215\/13, auf das in der angefochtenen Entscheidung ebenfalls Bezug genommen wird (zutreffend Lutter, EFG 2022, 1009, 1010).<\/li><li>dd) Die prozessuale Ausgangslage des Kl\u00e4gers rechtfertigt keine Ausnahme. Eine Gef\u00e4hrdung seiner Rechte ist trotz des Erlasses mehrerer Auswertungsbescheide von unterschiedlichen Finanzbeh\u00f6rden nicht erkennbar. Der Kl\u00e4ger kann sowohl im Haftungs- als auch im Steuernachforderungsverfahren den Einwand der Nichtigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen unmittelbar geltend machen, um sein Ziel eines Verwertungsverbots zu erreichen. Die Tatbestandswirkung einer mangels Anfechtung bestandskr\u00e4ftig gewordenen Pr\u00fcfungsanordnung st\u00fcnde dem Kl\u00e4ger im Fall deren Nichtigkeit prozessual nicht im Wege. Ein vorgelagerter Rechtsschutz auf Feststellung der Nichtigkeit ist somit auch dann nicht erforderlich, wenn die Auswertungsbescheide von unterschiedlichen Beh\u00f6rden erlassen wurden. Hieran \u00e4ndert auch die vom Kl\u00e4ger und der Vorinstanz benannte Gefahr divergierender (gerichtlicher) Entscheidungen nichts. Eine solche Unw\u00e4gbarkeit gen\u00fcgt nicht, um dem Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, ein der Sache nach nicht gebotenes zus\u00e4tzliches gerichtliches Verfahren zu er\u00f6ffnen. Dass die Nichtigkeit einer Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines daraufhin ergangenen Steuerbescheids ein vorgreifliches Rechtsverh\u00e4ltnis im Sinne von \u00a7&nbsp;74 FGO ist, spielt keine Rolle. Denn nicht jedes vorgreifliche Rechtsverh\u00e4ltnis vermittelt dem Kl\u00e4ger das Recht, dessen Nichtigkeit gerichtlich feststellen zu lassen.<\/li><li>Der Senat verkennt nicht, dass im Zivilprozessrecht die M\u00f6glichkeit besteht, das Bestehen oder Nichtbestehen eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen und entscheidungserheblichen Rechtsverh\u00e4ltnisses gerichtlich feststellen zu lassen (Zwischenfeststellungsklage, \u00a7&nbsp;256 Abs.&nbsp;2 ZPO), um auf diese Weise auch ein f\u00fcr den Leistungsausspruch ma\u00dfgebliches pr\u00e4judizielles Rechtsverh\u00e4ltnis in die Rechtskraft einzubeziehen (vgl. Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 35.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;256 Rz&nbsp;35). Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift \u00fcber \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO scheidet aber aus, da \u00a7&nbsp;41 FGO eine eigenst\u00e4ndige und in sich geschlossene \u2011\u2011die Besonderheiten des steuerlichen Verfahrensrechts beachtende\u2011\u2011 Regelung f\u00fcr Feststellungsklagen vorh\u00e4lt (vgl. Gr\u00e4ber\/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;41 Rz&nbsp;44&nbsp;ff.; von&nbsp;Beckerath in Gosch, FGO \u00a7&nbsp;41 Rz&nbsp;16; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7&nbsp;41 FGO Rz&nbsp;31; Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7&nbsp;41 FGO Rz&nbsp;89&nbsp;f.; offengelassen im BFH-Beschluss vom 27.03.1986&nbsp;&#8211; I&nbsp;S&nbsp;16\/85, BFH\/NV 1986, 632, unter 1.a).<\/li><li>b) Fehlt es somit bereits an der Zul\u00e4ssigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage, bedarf es keiner Entscheidung des Senats, ob beziehungsweise in welchem Umfang die Pr\u00fcfungsanordnungen nichtig sind.<\/li><li>2. Die Unzul\u00e4ssigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage bedingt, dass der Kl\u00e4ger mit seiner eigenen Revision nicht durchdringen kann.<\/li><li>3. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist ebenso ausgeschlossen wie ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union. Im Hinblick auf die Unzul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage sind die vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen verfassungs- und unionsrechtlichen Fragestellungen nicht entscheidungserheblich.<\/li><li>4. Die Kostenentscheidungen beruhen auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;1 FGO (Revision des FA) und \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO (Revision des Kl\u00e4gers).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2025:U.110325.IXR30.22.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 41 Abs 1, FGO \u00a7 155 S 1, EStG \u00a7 50a Abs 1, ZPO \u00a7 128a Abs 1, ZPO \u00a7 128a Abs 3 S 1, ZPO \u00a7 256 Abs 2 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 19. 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